Ver.di und die Vertrauensleute der Stadtverwaltung Bochum protestieren am Dienstag, 19. Juni um 16.00 Uhr vor der Drehscheibe mit einer Straßenaktion gegen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Die geplanten Änderungen des (LPVG) bedeuten für die Beschäftigten im Land und den Kommunen und für ihre Personalräte wesentliche Streichungen von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten. Zum Beispiel:
• kein Schutz mehr bei Versetzungen und Umsetzungen
• keine Mitbestimmung mehr bei Entlassungen/Kündigungen
• keine Mitbestimmung bei Leistungs- und Verhaltenskontrollen bei computerunterstützten Arbeitsplätzen
• keine Mitbestimmung bei Privatisierungen
• keine Anhörung bei Abmahnungen …
Ver.di Bochum Herne schreibt: „Wenn ein Gesetz die Bezeichnung modern und zeitgemäß zu Recht bekommen soll, müssen zu allererst die Rechte der Beschäftigten zum Ausdruck kommen. Maßnahmen aus dem Alltag des öffentlichen Dienstes wie Verwaltungsmodernisierung, neue Steuerungsmodelle, Budgetierung, fortschreitende Organisationsänderungen werden im Gesetzentwurf nicht erwähnt bzw. berücksichtigt.
Wir wollen deutlich machen, dass in einer Zeit weitreichender Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst durch Privatisierung, Auslagerung, Stellenstreichungen und Behördenstraffung die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen mehr und nicht weniger Demokratie in Betrieb und Dienststellen brauchen.“
„Wir wollen mit unserer Straßenaktion“, so Antje Rösener von ver.di, „die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe und Absichten der Landesregierung informieren.“