Archiv für den Monat: März 2007


Redebeitrag von Jonas Frykman am 23.3.2007:
Montag 26.03.07, 08:00 Uhr

Eröffnung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst bedanke ich mich bei allen, die diese Ausstellung und die vielen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus hier in Bochum auf die Beine gestellt haben. Der IG Metall danke ich dafür, dass sie die Ausstellung hier im Jahrhunderthaus zeigt. Ich bin eingeladen worden, einige einleitende Worte zu sagen zu der Entstehungsgeschichte und zu den Hintergründen dieser Ausstellung.
Entstanden ist die Ausstellung aus Arbeiten der Grafikerin Rebecca Forner. Sie hat die Fotos und die Informationen über die Todesumstände der Menschen, die durch rechte Gewalt ihr Leben verloren, zusammen getragen. 2002 wurde ihre Arbeit erstmals gezeigt. Das war in der Gedenkstätte Topografie des Terrors in Berlin, der ehemaligen Gestapo-Zentrale. Wir, der Verein Opferperspektive, haben, zusammen mit Rebecca Forner, diese Wanderausstellung im Jahr 2004 erstellt.
Der Ausgangspunkt der Ausstellung war eine Chronik, die im Jahr 2000 in der Frankfurter Rundschau und dem Tagesspiegel erschien. Die Journalistinnen und Journalisten hatten mit Unterstützung von Antifa-Initiativen 93 rechte Gewalttaten mit tödlichem Ausgang seit der Wiedervereinigung dokumentiert. Die meisten dieser Fälle mussten erst mühsam recherchiert werden. Denn nur jedes vierte dieser Verbrechen war damals von der Polizei als rechte Gewalttat gewertet worden.
Zehn Jahre lang, zwischen 1990 und 2000, wurden fast einhundert Menschen von Rechtsextremisten totgeschlagen – aber die große Mehrheit dieser Opfer wurde der Öffentlichkeit nie bekannt. Rechte Gewalt wurde in den 1990er Jahren von den politisch Verantwortlichen, von der Polizei und der Justiz systematisch verharmlost. Während die Rechten Häuser anzündeten und Menschen angriffen, wurde von »abweichenden Verhalten frustrierter Jugendlicher« geredet. Aber diejenigen, die verletzt wurden, die Menschen, die Angst um Leib und Leben haben mussten, wurden einfach nicht beachtet. Oder sie wurden sogar verhöhnt: »Was hatte der um diese Zeit auch auf der Straße verloren?« – das fragte ein Bürgermeister, nachdem Farid Guendoul, ein Asylbewerber, im Februar 1999 auf der Flucht vor Neonazis in Guben tödlich verletzt wurde.
Es war diese Verharmlosung und Ignoranz, die zur Gründung der Opferperspektive 1998 in Brandenburg führte. Das Ziel war es, Solidarität mit den Opfern zu üben, und zwar konkret und praktisch. Wir recherchieren, wir dokumentieren und analysieren rechte Gewalttaten. Wir setzen uns parteilich für die Interessen der Betroffenen ein. Wir bieten ihnen unsere Hilfe an, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können, und damit sie die Folgen der Gewalt besser verarbeiten.
Es waren, in den 1990er Jahren, demokratische Organisationen, Migrantinnen und Migranten und die Antifa-Gruppen, die sich mit dem gebotenen Ernst den Rechten entgegen stellten. Der Polizei, der Justiz und der Politik kann man aber zu Gute halten, dass sie dadurch auf ihre Fehler aufmerksam wurden, und auch Konsequenzen zogen.
Seit 2001 hat die Polizei eine realistische Definition dessen, was rechte Gewalt ist. Diese Definition sieht eine Tat dann als rechts an, wenn sie durch die Verachtung gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist. Bis 2001 musste sich eine Gewalttat gegen den Staat und die Verfassung richten, damit sie als politisch galt. Entsprechend wurde es nicht als rechts motiviert angesehen, wenn Rechte Obdachlose, Punks oder Linke angriffen. Und das ist auch der wesentliche Grund für die Differenz zwischen den Fallzahlen der Bundesregierung und der Zahl der Fälle, die hier in der Ausstellung dokumentiert sind.
Seit 2001 wurde auch Schluss gemacht mit der Förderung von Freizeitangeboten für rechtsorientierte Jugendliche. Stattdessen wurde der Schwerpunkt auf Aufklärung über die rechte Gefahr und die Förderung demokratischer Strukturen gelegt, vor allem bei uns in Ostdeutschland. Wir konnten dadurch, zusammen mit anderen Vereinen, ein fast flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Opfer rechter Gewalt in den neuen Ländern aufbauen.
Trotz dieser Verbesserungen ist die Gefahr des Rechtsextremismus noch größer geworden. Die NPD ist auf dem Vormarsch. Rassistische und menschenfeindliche Einstellungen finden in weiten Teilen der Bevölkerung Zuspruch. Die Zahl rechter Gewalttaten ist bundesweit kontinuierlich angestiegen. In Nordrhein-Westfalen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 172 rechte Gewalttaten, ein Jahr zuvor waren es noch 144. Auch muss vor Gericht, in der Politik und in der Öffentlichkeit weiterhin um die Anerkennung von Opfern rechter Gewalt gestritten werden.
Möglicherweise werden Sie sich daran erinnern, dass vor knapp einem Jahr, vor der Fußballweltmeisterschaft, bei uns in Potsdam ein schwarzer Deutscher ins Koma geprügelt wurde. Die Stimmen der Täter wurden damals auf einem Anrufbeantworter aufgezeichnet und man konnte man sehr deutlich hören, wie sie ihr Opfer als »Scheiß-Nigger!« bezeichneten.
Als aber nach einigen Wochen bekannt wurde, dass das Opfer Alkohol getrunken hatte, und dass er sich möglicherweise auch noch gewehrt hatte, da kippte die anfängliche Verurteilung der Tat und die Solidarität mit dem Opfer in der Öffentlichkeit. Sollten die beiden Angeklagten in dem laufenden Gerichtsverfahren nun wegen Mangels an Beweisen freigesprochen werden, was im Rahmen des Möglichen liegt, wird niemand mehr davon reden wollen, dass hier ein Mensch als »Nigger« bezeichnet und fast totgeschlagen wurde.
Opfer rechter Gewalt können nicht damit rechnen, dass sie Hilfe erhalten und ihnen Solidarität zuteil wird – sie können nur darauf hoffen. Menschen, die sich schützend vor jene stellen, die bedroht und geschlagen werden, erhalten Auszeichnungen für ihre Zivilcourage. Das ist gut. Aber: Diese Auszeichnungen gibt es deshalb, weil immer noch das Wegsehen die Regel ist.
Rebecca Forner hat über ihren Beweggrund für diese Ausstellung folgendes gesagt: »Ich bin tief davon überzeugt, dass ich helfen muss, wenn jemand angegriffen wird. Ich weiß aber auch, dass ich in einer solchen Situation Angst haben werde. Wenn ich eingreife, laufe ich selbst Gefahr, angegriffen zu werden. Wenn ich aber nicht eingreife, mache ich mich zur Mittäterin, zumindest in den Augen des Opfers. Ich will, dass die Besucher der Ausstellung wie ich auch über diese Frage nachdenken.«


Redebeitrag von Uli Borchers am 23.3.2007:
Sonntag 25.03.07, 20:51 Uhr

Eröffnung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“

Liebe Ulrike Kleinebrahm
lieber Jonas Frykman
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir eröffnen heute die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“.
Wir, das ist das Bochumer „Bündnis gegen rechts“. Dieses Bündnis existiert seit Juli 2006 und besteht aus mehr als 25 Organisationen und Einzelpersonen.

Unser Ziel war und ist, nicht zu reagieren, wenn sich Nazis in dieser Stadt zeigen. Unsere Ziele lauten
– gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazis aufzutreten
und
– für Eigeninitiative und Gegenwehr.

Wir zeigen diese Ausstellung im Gewerkschaftshaus und das ist für uns etwas Besonderes.
Deshalb auch einen herzlichen Dank an Ulrike Kleinebrahm, die uns diese Räume zur Verfügung stellt.

Der aktuelle NRW-Verfassungsschutzbericht bescheinigt eine Zunahme rechtsextremer Straftaten und eine Zunahme rechtsextremer Gewalttaten.
Es ist gesellschaftliche Realität, dass rechte Parteien wie NPD und DVU in Land- und Kreistagen vertreten sind und in Kommunalparlamente einziehen.
Diese rechten Parteien haben einen hohen Zulauf von ErstwählerInnen und steigende Mitgliederzahlen durch Menschen unter 25 Jahren.

Die Studie der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ vom November 2006 zeigt die gesellschaftliche Wirklichkeit :

– 39 % der Deutschen glauben, dass Deutschland überfremdet sei;
– 17 % glauben, dass der Einfluß der Juden in Deutschland zu groß ist
– 14 % sind der Meinung, dass die Deutschen anderen Völkern „von Natur aus“ überlegen sind.

Sind solche Einstellungen vorhanden, kann wieder zugeschlagen werden.
Die Ausstellung dokumentiert die Folgen :
– die brutale
– die menschenfeindliche
– die rassistische
– die antisemitische Seite
von Neonazis und Skinheads.

Wir dürfen nicht vergessen !
Wer erinnert sich noch an
„Solingen“
„Remscheid“
„Hünxe“
„Lübeck“
„Mölln“
„Hoyerswerda“
„Rostock-Lichtenhagen“,
Stationen, Ereignisse, in denen Menschen anderer Nationalität durch Brandanschläge verbrannt, verletzt, gejagt, verhöhnt, gedemütigt wurden, ihr Leben verloren haben oder um ihr Leben fürchten mussten.
Sollen wir wegsehen und schweigen ?
Das können wir nicht !
Auch in unserer unmittelbaren Nähe, in Dortmund und Schwerte, sind vor ca. 2 Jahren 2 Menschen erstochen worden, weil sie sich Neonazis entgegengestellt haben.

Rechte Parteien und Neonazis werden nicht von selbst verschwinden.
Sie haben in diesem Land eine Basis und sie haben Zulauf.
Wir, die wir ihre Politik, ihr Auftreten, ihre Ideologie und ihre Menschenfeindlichkeit ablehnen : an uns liegt es auch, ob sie sich weiter ausbreiten und stärker Fuss fassen können.

Rechte Parteien und Neonazis zu bekämpfen, das ist ein langer Weg, das ist eine Daueraufgabe.
Wir müssen über deren rassistische und antisemitische Parolen und Positionen aufklären und ihnen den Boden entziehen.
Wir müssen ihnen aber auch entgegentreten, da wo sie auftreten. Dies wird am 1. Mai in Dortmund notwendig sein.
Und dabei gilt : je mehr wir sind und werden, desto weniger Angst brauchen wir zu haben.

Gedicht :

Da gibt es die, die schlagen.
Da gibt es die, die rennen.
Da gibt es die, die zündeln.
Da gibt es die, die brennen.

Da gibt es die, die wegsehen.
Da gibt es die, die hinsehen.
Da gibt es die, die mahnen.
Wer hinsieht, muss auch hingehen.

Da gibt es die, die wissen.
Da gibt es die, die fragen.
Da gibt es die, die warnen.
Wer fragt, wird selbst geschlagen.

Da gibt es die, die reden.
Da gibt es die, die schweigen.
Da gibt es die , die handeln.
Was wir sind, wird sich zeigen.

Robert Gerhard, 1937 aus Lichte Gedichte


Sonntag 25.03.07, 18:00 Uhr

Eindrucksvolle Aktion zur Dokumentation rechter Gewalt

opfer-ausstellung1.jpg Das Bochumer Friedensplenum und die VVN – BdA Bochum zeigten amrowdy.jpg gestrigen Samstag in der Huestraße auf 134 DIN A4 Blättern, die auf einer Wäscheleine aneinander gereiht waren, Opfer der Gewalt von Neofaschisten. Hiermit wurde auf die am Freitag eröffnete Ausstellung im Jahrhunderthaus der IGM aufmerksam gemacht. Viele Bochumer BürgerInnen zeigten sich geschockt über das erhebliche Ausmaß der rechten Gewalt, die zwischen 1990 und 2004 bereits mehr als 134 Menschen das Leben gekostet hat. Als besonders intolerant erwies sich der Fahrer eines Bäckereigeschäftes an der Huestraße. Er fuhr mit seinem Lieferwagen in die Ausstellung und riss sie nieder.
Die Redebeiträge von Uli Borchers und Jan Frykman zur Ausstellungseröffnung am Freitag liegen nun elektronisch vor. Zur Rede von Jan Frykman und zur Rede von Uli Borchers.


Samstag 24.03.07, 09:12 Uhr

DKP online

Die Bochumer DKP hat ihren Internet-Auftritt „Bochum links online“ renoviert und aktualisiert. Die Seite ist für Bill Gates internet explorer optimiert aber mit kleinen Macken auch unter firefox oder opera gut zu lesen.


Samstag 24.03.07, 08:00 Uhr

Dienstag: Warnstreik im Kfz-Gewerbe

plus.gifDie IG Metall ruft am Dienstag, den 27. März, zum Warnstreik im Kfz-Gewerbe auf. Um 12:30 Uhr wird vor der Kreishandwerkerschaft Bochum, Springorum Allee 10, eine Protestkundgebung stattfinden. Die Bochumer IG Metall schreibt auf ihrer Webseite: „Die Arbeitgeber NRW drohen damit, mit der IG Metall keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen. Diesen Frontalangriff auf unsere Tarifverträge können und wollen wir uns nicht gefallen lassen! Jetzt geht es um mehr, als um unsere Forderung von 5 % mehr Geld – jetzt geht es darum, ob es zukünftig noch Tarifverträge gibt, oder ob zukünftig jeder / jede Beschäftigte sein Einkommen sowie seine Arbeitsbedingungen im Betrieb selber regeln muss.“


Freitag 23.03.07, 22:00 Uhr

Virtueller Fortschritt bei der SPD

Die Bochumer SPD-Ratsfraktion peppt z.Z. ihre Webseite auf. Einige Rubriken sind noch dünn (Politik) oder gar nicht (Presse) gefüllt. Im Bereich aktueller Meldungen gibt es dagegen seit mehreren Wochen das deutliche Bemühen, recht zeitnah die eigenen Positionen zu veröffentlichen. Recht aufwendig wird z.B. die Demonstration der städtischen Unternehmen am Mittwoch gegen die Politik der Landesregierung dokumentiert. Die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf will die Möglichkeiten der Kommunen, eigene wirtschaftliche Unternehmen (z. B. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Entsorgungungsfirmen) zu betreiben, stark beschränken. Zur Dokumentation der Kundgebung.


Freitag 23.03.07, 15:00 Uhr

Ausstellungseröffnung: „Opfer rechter Gewalt“

opfer-ausstellung.jpgDie erste Bevollmächtigte der Bochumer IG-Metall Ulrike Kleinebrahm, Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts und Jonas Frykman von der Opferperspektive Brandenburg (v.r.n.l.) haben heute Vormittag im Jahrhunderthaus der IG-Metall die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ eröffnet. Darin werden 134 Menschen porträtiert, die seit 1990 in Deutschland getötet wurden. Sie zeigt nicht nur die Opfer von Solingen und Lübeck, sondern auch viele Namenlose: couragierte Menschen, die sich gegen fremdenfeindliche Übergriffe wehrten oder einfach nicht in das Bild von Neonazis passten und deswegen sterben mussten.
Die Ausstellungseröffnung fand mit 80 BesucherInnen beachtlich viel Resonanz. In den nächsten vierzehn Tagen bleibt die Ausstellung im Jahrhunderthaus. Anschließend ist sie im Foyer der Volkshochschule zu sehen. Für Gruppen und Schulklassen werden Führungen und ein Begleitprogramm angeboten. Bo-alternativ.de wird die Eröffnungsreden dokumentieren.


Donnerstag 22.03.07, 22:00 Uhr

H.D. Gölzenleuchter online

Der Bochumer Künstler Horst Dieter Gölzenleuchter präsentiert einen Ausschnitt seiner Werke auf einer eigenen Webseite: http://www.hdgoelzenleuchter.de. In der Rubrik „aktuelles“ ist sein Info-Brief X der Werkstatt und der Edition Wort und Bild veröffentlicht. Am morgigen Freitag, 23.3, 20.00 Uhr wird in der Werkstatt, Lothringer Straße 36c,  eine Ausstellung mit „Arbeiten zu Brecht“ von Ilse Schreiber-Noll eröffnet. Näheres.


Donnerstag 22.03.07, 19:00 Uhr

„Angebot und Nachfrage“ zum letzten Mal im TuT

Am Freitag, den 23. März, ist um 20.00 Uhr Jan Langenheims Inszenierung „Angebot und Nachfrage“ zum letzten Mal im Theater unter Tage zu sehen. Roland Schimmelpfennig beschreibt in seinem Stück die Leere des Einzelnen jenseits von Hartz IV und dessen Bemühungen, den Anschluss an die Betriebsamkeit der Welt, den er verloren zu haben glaubt, aufrecht zu erhalten: Die etwa dreißigjährige Ruby (Katja Uffelmann) und der ältere Joseph (Manfred Böll) sind herausgefallen aus einer Welt voller Betriebsamkeit und Effizienz. Niemand braucht sie mehr. Also beginnen sie, die Schönheit jenseits von Konsum und Berechnung zu suchen und erfinden eine Geschichte. Näheres.


Donnerstag 22.03.07, 19:00 Uhr

Linksfraktion.PDS: Zum Steuern Steuern erhöhen

Die Linkskraktion.PDS weist daraufhin, dass in wenigen Tagen „im Hauptausschuss die Beratungen zum städtischen Haushalt ihren vorläufigen Höhepunkt“ finden. „Um mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt zu erreichen“, stellt die Linksfraktion.PDS den Antrag, die Gewerbesteuer um 10% zu erhöhen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:
„Schon im vergangenen Jahr hatten wir den Antrag gestellt, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 450% auf 460% zu erhöhen. Wenn wir dies jetzt erneut tun, dann nicht weil uns nichts Besseres einfällt, sondern weil wir unser Anliegen nach wie vor für richtig halten. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Stadt. Mit ihr hat sie einen Handlungsspielraum, um u.a. die Schulden zu reduzieren, aber auch, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen durchzuführen. Gerade weil den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet werden, braucht die Stadt dieses Steuerungsinstrument. mehr…


Donnerstag 22.03.07, 09:30 Uhr

G8, WTO & Co

Am kommenden Montag, den 26.3. laden das Bochumer Sozialforum und der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Rolle der G8 und anderer internationaler Wirtschaftsorganisationen ein. Als Referent ist Alexis Passadakis von der der Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt!“ eingeladen. Er wird darüber informieren, wie sich G8, Weltbank und IWF institutionell zueinander verhalten und welche Bedeutung die Politik der G8 auf globale Entwicklungen und welche Auswirkungen sie bis hin zur lokalen Ebene hat. Zudem sollen aktuelle Konfliktlagen innerhalb der G8 beleuchtet und diskutiert werden. mehr…


Donnerstag 22.03.07, 08:30 Uhr

Soziale Liste: Armut bekämpfen

Die Soziale Liste hat auf ihrer Jahreshauptversammlung erneut Jürgen Bargmann zu ihrem Vorsitzenden und Christoph Nietsch zu seinem Stellvertreter gewählt. In ihrer Presseerklärung schreibt die Soziale Liste: „Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt.“ Die Presseerklärung im Wortlaut.


Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 20. 3. 2007:
Donnerstag 22.03.07, 08:30 Uhr
Soziale Liste geht gestärkt in die zweite Halbzeit

Die Armut in Bochum bekämpfen – Solidarität mit Gewerkschaften und Opelbeschäftigten

Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bochumer Rates blickt die Soziale Liste Bochum optimistisch in die Zukunft. Das wurde auf der gut besuchten Jahres-hauptversammlung am Montag dem 19. März im Königshof deutlich. Pluspunkte sind, wie Jürgen Bargmann im Rechenschaftsbericht feststellen konnte, eine steigende Mitgliederzahl, einige politische Erfolge und die Anerkennung vor Ort in den Stadtteilen.
In einem Arbeitsplan setzt die Soziale Liste Schwerpunkte für ihre zukünftige Arbeit. Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt. Konkret will sich die Soziale Liste für verbesserte Regelungen bei der Zuzahlung für Schulbücher und Lehrmittel ebenso wie für die Finanzierung des Mittagstisches für alle Kinder in den Ganztagsschulen einsetzen. Die Soziale Liste bekräftigte ihre Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschulen. Außerdem soll der Bochum-Pass verbessert und erweitert werden. Auch für das Sozialticket für Hartz IV –Empfänger sollen wieder Aktivitäten entwickelt werden.
Ratsmitglied Günter Gleising sprach sich dafür aus, die Kritik am herrschenden Neoliberalismus mit Kommunalpolitik zu verbinden. Es gelte auch, die Angriffe auf die kommunalen Betriebe abzuwehren und einer weiteren Privatisierung kommunalen Eigentums entgegenzutreten. Die Frage von Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik sowie von Perspektiven linker Wahlbündnisse will die Soziale Liste in einem weiteren Schwerpunkt diskutieren.
Außerdem werden wieder ein Kulturfest und einige aktuelle Veranstaltungen (2. 6. “Lebt die APO?“; 31. 8. Antikriegstag) stattfinden. Unterstützt wird die Kampagne der VVN-Bund der Antifaschisten „nonpd“.
Die Jahreshauptversammlung erklärte ihre Solidarität mit den Opelbeschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und mit der IG Metall und IG BAU in ihren Tarifkämpfen für mehr Lohn.
Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: Jürgen Bargmann (1. Vors.), Christoph Nitsch (stellv. Vors.), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Nuray Boraz, Petra Forbrig, Günter Gleising und Markus Pionk. Zu Revisoren wurden gewählt: Helgard Althoff und Holger Wendt.