WASG und Linkspartei.PDS schreiben in einer gemeinsamen Erklärung: »Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn sich die Privatisierungsfetischisten in der NRW-Landesregierung durchsetzen. Sie wollen die Gemeindeordnung so ändern, dass kommunalen Unternehmen wirtschaftliche Tätigkeit nur dann erlaubt ist, wenn diese von keinem privaten Anbieter in gleicher Form erbracht werden kann.
Kommunale Unternehmen können aber gegenüber den Privaten nicht wettbewerbsfähig sein, weil Private oft mit weniger Personal arbeiten, häufig keine Tariflöhne zahlen und die Arbeitsverdichtung bei ihnen sehr hoch ist. Können die kommunalen Unternehmen nicht im Wettbewerb bestehen, sind Arbeitsplätze bei ihnen gefährdet.
Gefährdet sind aber Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen; haben doch allein die Stadtwerke Bochum im Jahr 2005 Aufträge in Höhe von 50 Mil. Euro in die Region vergeben. Nicht vergessen werden darf auch, dass die kommunalen Unternehmen aus ihren Gewinnen häufig sportliche, kulturelle und soziale Projekte fördern, für die die Städte selber kein Geld mehr haben.
Um sich über die aktuelle Lage zu informieren, treffen sich die Beschäftigten der Bochumer kommunalen Unternehmen am kommenden Mittwoch zu einer Betriebsversammlung. Die Linkspartei.PDS und die WASG teilen die Sorgen und Befürchtungen der Kolleginnen und Kollegen und stehen solidarisch an ihrer Seite, wenn es darum geht den Tod der kommunalen Unternehmen zu verhindern.«
Montag 19.03.07, 18:00 Uhr