Heute Nacht haben ca. 100 Studierende erneut das Querforum West (QfW) besetzt, um dort den Geburtstag der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu feiern. In der Presseerklärung heißt es: »Studierende hatten das Gebäude erstmals am 22. Mai 2006 besetzt und dort die Freie Uni Bochum gegründet. In ihrem 8-monatigen Bestehen etablierte sich die FUB als selbstverwaltetes studentisches und kulturelles Zentrum auf dem Campus. Am 31. Januar 2007 wurde das Gebäude jedoch gewaltsam von der Polizei geräumt.
Als Anlass für die erneute Besetzung nennen die Studierenden das einjährige Bestehen des Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG). Dies ermöglichte es den Hochschulen in NRW, 500 Euro allgemeine Studiengebühren einzuführen. „Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig.“ beschwert sich Jan Dreyer von der FUB. Der Protest gegen diese selektive Bildungspolitik dürfe kein Ende finden, so Dreyer weiter.
Dass die Studierenden nun genau das Gebäude ausgewählt haben, aus dem sie vor gut eineinhalb Monaten geräumt wurden, ist kein Zufall. Sie wollen zeigen, dass sie sich von den häufigen Polizeieinsätzen gegen die Protestbewegung nicht einschüchtern lassen. [Fotogalerie] „Der Rektor kann uns zwar von der Polizei räumen lassen, er wird es jedoch nicht schaffen, die kritischen Stimmen vom Campus zu vertreiben“, so Annika Klüh. Die FUB kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten des Rektors Elmar Weiler in Bezug auf die Anzeigen, die gegen einige Studierende bei der Räumung im Januar verhängt wurden. Weiler hatte auf der letzten Senatssitzung angekündigt, alles dafür zu tun, dass die Anzeigen zurückgenommen werden, will die Sache jetzt aber doch vor Gericht bringen. „Der Rektor begründet seine Entscheidung damit, dass die Anzeigen einen pädagogischen Wert hätten, aber für uns bewirkt es genau das Gegenteil: Wir nehmen es nicht stillschweigend hin, dass man uns wegen legitimen Protestaktionen kriminalisiert.“ so Klüh weiter.
Die Freie Uni wird auch weiterhin keine Pause machen. Schon für den nächsten Monat ist eine Aktionswoche mit zahlreichen Veranstaltungen stattfinden. Themenschwerpunkte sollen neben Studiengebühren auch die Polizeirepression gegen die Protestbewegung und das G8-Treffen im Juni sein. Hierzu lädt die FUB alle Interessierten vom 9. bis zum 13. April auf den Bochumer Campus ein. «