Die Linkskraktion.PDS weist daraufhin, dass in wenigen Tagen „im Hauptausschuss die Beratungen zum städtischen Haushalt ihren vorläufigen Höhepunkt“ finden. „Um mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt zu erreichen“, stellt die Linksfraktion.PDS den Antrag, die Gewerbesteuer um 10% zu erhöhen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:
„Schon im vergangenen Jahr hatten wir den Antrag gestellt, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 450% auf 460% zu erhöhen. Wenn wir dies jetzt erneut tun, dann nicht weil uns nichts Besseres einfällt, sondern weil wir unser Anliegen nach wie vor für richtig halten. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Stadt. Mit ihr hat sie einen Handlungsspielraum, um u.a. die Schulden zu reduzieren, aber auch, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen durchzuführen. Gerade weil den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet werden, braucht die Stadt dieses Steuerungsinstrument.
Und unser Vorschlag ist auch nicht wirtschaftsfeindlich. Wird er angenommen, müsste ein Unternehmen mit einem Gewinn von 120.000 Euro im Jahr ca. 300 Euro mehr Steuern zahlen. Diese lächerliche Summe wird nicht zu einer Massenflucht in andere Städte führen. Im Gegenteil: Mit Mehreinnahmen hat Bochum die Möglichkeit, die Stadt z.B. durch bessere Schulen attraktiver werden zu lassen. Dies ist immer auch ein Pluspunkt für Unternehmensansiedlungen. Die anderen Fraktionen hatten ein Jahr Zeit, über unseren Vorschlag nachzudenken. Ich hoffe, sie werden diesmal, im Interesse unserer Stadt und im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger, unserem Antrag zustimmen.“