am Mittwoch, dem 20. Dezember 2006, hatte ich erneut die Gelegenheit, mit Vertretern des Asta und der Freien Uni Bochum über die aktuelle Auseinandersetzung zu sprechen. Für mich war sehr beeindruckend, mit welcher Ernsthaftigkeit, Verantwortlichkeit und Kreativität die Studierenden für ihre berechtigten Forderungen eintreten.
In dieser Auseinandersetzung unterstütze ich und meine Betriebsrats- und Gewerkschaftskollegen von Opel ohne Einschränkung die Forderung der Studierenden nach Abschaffung der Studiengebühren sowie in ihrem Bemühen, die Freie Uni Bochum aufrechtzuerhalten. Durch ihr vielfältiges und alternatives Angebot ist die Freie Uni Bochum zu einem wichtigen sozialen Faktor für die Menschen der Universität, der Betriebe und der ganzen Region geworden.
Die Ruhr-Uni hat eine starke Tradition als Bildungsstätte für Menschen aus Arbeiter- und Angestelltenfamilien. Viele Kinder von OpelarbeiterInnen haben hier studiert oder studieren derzeit. Gleichzeitig gibt es eine enge Verbundenheit zwischen dem Lehrbetrieb und den Herausforderungen in dieser Region. Das hat diese Universität bekannt und für viele attraktiv gemacht.
Studiengebühren gefährden diese feine Gefüge. Junge Menschen aus sozial schwächeren Familien werden besonders belastet und auf diese Weise von Bildung ausgeschlossen. Diese Wirtschaft und diese Region kann und darf es sich nicht leisten, auf diesem kalten Weg auf die Qualifikation vieler Menschen zu verzichten. Darum ist die Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren gerechtfertigt.
Ich appelliere an Sie, alles zu tun, damit es zu einer Verhandlungslösung kommt und ein Polizeieinsatz vermieden wird. Die politische Verantwortung des Polizeieinsatzes würde bei Ihnen liegen, da Sie mit Ihrer Strafanzeige wegen angeblichen Hausfriedensbruchs die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Eine gewaltsame Lösung würde unermeßlichen Schaden für das Ansehen der Ruhr-Uni sowie aller Beteiligten nach sich ziehen.
Ich bitte Sie, die Strafanzeige zurückzunehmen und gemeinsam mit den Studierenden nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. In den Gesprächen mit den Studentinnen wurde mein Eindruck bestätigt, dass diese weiterhin eine politische und gewaltfreie Lösung des Konfliktes wollen.
Auch wenn ich aus meiner Sympathie für die Studierenden und gleichzeitiger Ablehnung der Studiengebühren kein Geheimnis mache, biete ich dennoch meine Mithilfe an, um als „Außenstehender“ an einer Konfliktlösung mitzuhelfen. Sollte Ihrerseits Interesse daran bestehen, können Sie mich jederzeit telefonisch oder über mail erreichen.
Mit freundlichen Gruessen
Rainer Einenkel
Betriebsratsvorsitzender Werke Bochum
auf der heutigen Sitzung des Fachschaftsrats Sozialwissenschaft (FSR Sowi) wurde folgende Stellungnahme zur aktuellen Situation an der Freien Uni Bochum (FUB) beschlossen:
Wir haben in den letzten Tagen die angespannte Lage zwischen Ihnen – dem Rektorat – und der Freien Uni Bochum zur Kenntnis genommen. Der FSR Sowi unterstützt grundsätzlich das Projekt FUB und hat am 12.11.2006 den offenen Brief der FUB an das Rektorat mit unterzeichnet. Aus unserer Sicht stellt die FUB eine Bereicherung für die Ruhr-Universität Bochum da und fördert eine kritische Betrachtung hochschulpolitischer und gesamtgesellschaftlicher Themen.
Wir fordern Sie als gewählter Vertreter aller Statusgruppen der RUB auf, unser Anliegen zu unterstützen und sich konstruktiv um eine Entspannung der aktuellen Situation zu bemühen. Eine Lösung in beidseitigem Einvernehmen sollte dabei im Interesse aller Beteiligten sein. Dies ist aus unseren Augen nicht möglich, wenn täglich neue Ultimaten an die Aktiven der FUB gerichtet werden! Wir halten eine polizeiliche Räumung der FUB für fatal! Dies würde zu einer weiteren Eskalation der Lage führen und die Vertrauensbasis der Studierenden zum Rektorat langfristig schädigen.
Wir hoffen daher, dass Sie sich Ihrer Verantwortung als Rektor bewusst sind und zu Ergebnisorientierten Gesprächen zurückkehren.
Bo-alternativ.de hat es in den vergangenen Tagen nicht geschafft, alle Solidaritätsschreiben an die Freie Uni Bochum (FUB), die uns nachrichtlich geschickt wurden, gebührend zu erwähnen. Es lohnt ein Blick auf die Zusammenstellung, die auf der entsprechenden Webseite der FUB zu finden ist. Ferner gab es einige Briefe an den Rektor, die erwähnt werden sollten: z. B von der Fachschaft Sozialwissenschaften oder dem Opelbetriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel.
Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo hat ihre Klageschrift gegen die Planfeststellung für den Ausbau der A 40 (Wattenscheid) als PDF-Datei veröffentlicht. Ein Auszug aus der 46-seitigen Klageschrift: »Weder das Bochumer Gesundheitsamt noch eine andere relevante umweltmedizinische Behörde wurden aber im Erörterungsverfahren um eine Stellungnahme gebeten. Dieser Missstand wurde erst durch nachdrückliches Fragen seitens der Einwender aufgedeckt. Zunächst hieß es, es sei eine vom Gesetzgeber geforderte umweltmedizinische Prüfung vorgenommen. Dann stellte sich heraus, dass die Stadt Bochum das Gesundheitsamt nicht um eine Stellungnahme gebeten hatte. Schließlich sagte der Vertreter des Regierungspräsidenten, für ihn sei es „unerheblich, ob überhaupt ein medizinischer Gutachter von der Stadt Bochum hinzugezogen worden ist“.
Somit wurde weder eine allgemeine medizinische noch eine umweltmedizinische Beurteilung des Planvorhabens vorgenommen. mehr…
Freitag 22.12.06, 22:15 Uhr
Am 24.12. um 15.00 Uhr eine Alternative zum Kirchgang:
Wenn sich am 24.12. nach der mittlerweile traditionellen und für manche Familien schon kultigen „Heilig-Abend-Vorstellung“ mit „Weihnachtswald“ der Vorhang senkt, geht für das Kinder- & Jugendtheater im Kultur-Magazin ein sehr erfolgreiches, aber auch anstrengendes Theaterjahr zu Ende.
55 Kinder- & Jugendtheatervorstellungen in 2006 mit 5100 Zuschauern bedeutet eine Auslastung von 93 Prozent. Allein die Vorstellungen während der Anne-Frank-Kultur Wochen waren alle komplett bis auf den letzten Platz ausverkauft. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich aber auch ein hartes Stück Arbeit für die beiden Theatermacher Birgit Iserloh und Ralf Lambrecht, denn die beiden stehen in jeder Vorstellung auf der Bühne und sind „nebenbei“ zu zweit für den kompletten Theaterbetrieb von der Werbung, Bühnentechnik, Gaderobe und Einlaß bis zur Buchhaltung verantwortlich. mehr…
Für Unmut bei der Bochumer attac campus-gruppe sorgt die Rhetorik, mit der das Rektorat der Bochumer Ruhr-Universität (RUB) seine Forderung nach Räumung der Freien Uni Bochum (FUB) vertritt. Die GlobalisierungskritikerInnen an der RUB sehen darin die Folgen der Neubestimmung im Verhältnis der RUB gegenüber ihren StudentInnen: als KundInnen – nicht als Teil der Hochschule.
Anlass zu dieser Befürchtung gibt eine mit „Besetzung wird nicht geduldet“ überschriebene Erklärung der RUB, der zufolge Rektor Weiler den Strafantrag gegen die „Besetzer“ des Querforums West nicht zurückziehen werde. „Rektor Weiler verhält sich wie ein Wirt, der als Herr-im-Haus die Polizei gegen verspätete ZecherInnen zu Hilfe ruft. Und nicht wie ein Rektor gegenüber Angehörigen der eigenen Hochschule“, so eine Sprecherin von attac campus bochum: „Offenbar hat Rektor Weiler schon die Rolle eines Dienstleisters verinnerlicht, die die GebührenbefürworterInnen den Hochschulen zuweisen. Da sind die Studis dann bloß noch KundInnen und Streitigkeiten ein Fall für Polizei und Gerichte. “ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Freitag 22.12.06, 21:49 Uhr
Weihnachtsbotschaft des DGB-Vorsitzenden Michael Hermund
In einer Pressemitteilung schreibt der DGB-Vorsitzende der örtlichen Region Ruhr-Mark: Wir sind heute als Gesellschaft insgesamt, reich wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Aber der Reichtum dient uns nicht dazu, Armut zu überwinden. Im Gegenteil: die Kluft zwischen reich und arm wird bei uns immer größer. Armut ist ein Tabuthema in unserer Stadt. Wenn Kinder nicht an Klassenfahrten teilnehmen, Arbeitlose im Freundeskreis keine Gegeneinladung mehr aussprechen können oder ältere Frauen sich scheuen, ihren Anspruch auf Hilfe aus Scham oder Scheu vor Behörden anzumelden, dann wird deutlich: Armut ist nicht nur ein Einkommensproblem, sie grenzt Menschen vielmehr aus und gibt sie oft genug einem lebenslangen Verliererschicksal preis.
Arme haben wir bei uns, mehr als genug. Aber nehmen wir sie wahr? Begegnen wir der Armut? Treten wir ihr entgegen? Das Hartz IV Gesetz ist seit 2 Jahren in Kraft. Haben es die handelnden Akteure in unserer Stadt geschafft die Intensionen des Gesetzes umzusetzen? Warum bleiben Millionenbeträge für die Eingliederung Arbeitsloser ungenutzt? Es geht darum, die betroffenen Menschen sowie das Faktum der Armut in der Wohlstandsgesellschaft zu sehen und die Notwendigkeit zu erkennen, sich für eine Verbesserung der Lebenssituationen der von Armut betroffenen Menschen einzusetzen.“ Im Wortlaut.
So sagt es die Bibel (5. Mose 15,4) und fordert, jedes siebte Jahr als Erlassjahr auszurufen, damit die jeweils entstandene Schieflage zwischen reich und arm wieder ausgeglichen wird. Jesus erklärte programmatisch, er sei gekommen, den Armen frohe Botschaft zu bringen (Lukas 4,18).
Arme habt ihr allezeit bei euch, sagt Jesus (Matthäus 26,11), als eine Frau ihn – vor seinem Kreuzestod – mit kostbarem Öl salbt. Die Bibel lässt die Armen nicht aus dem Blick, und die Abschaffung und Überwindung der Armut bleibt für sie ständige Herausforderung.
Wir sind heute als Gesellschaft insgesamt, reich wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Aber der Reichtum dient uns nicht dazu, Armut zu überwinden. Im Gegenteil: die Kluft zwischen reich und arm wird bei uns immer größer. Armut ist ein Tabuthema in unserer Stadt. Wenn Kinder nicht an Klassenfahrten teilnehmen, Arbeitlose im Freundeskreis keine Gegeneinladung mehr aussprechen können oder ältere Frauen sich scheuen, ihren Anspruch auf Hilfe aus Scham oder Scheu vor Behörden anzumelden, dann wird deutlich: Armut ist nicht nur ein Einkommensproblem, sie grenzt Menschen vielmehr aus und gibt sie oft genug einem lebenslangen Verliererschicksal preis.
Arme haben wir bei uns, mehr als genug. Aber nehmen wir sie wahr? Begegnen wir der Armut? Treten wir ihr entgegen?
Das Hartz IV Gesetz ist seit 2 Jahren in Kraft. Haben es die handelnden Akteure in unserer Stadt geschafft die Intensionen des Gesetzes umzusetzen?
Warum bleiben Millionenbeträge für die Eingliederung Arbeitsloser ungenutzt?
Es geht darum, die betroffenen Menschen sowie das Faktum der Armut in der Wohlstandsgesellschaft zu sehen und die Notwendigkeit zu erkennen, sich für eine Verbesserung der Lebenssituationen der von Armut betroffenen Menschen einzusetzen.
Das Jahr 2007 wird zeigen, ob es gelingt für die Armen unter uns endlich eine bessere Zukunft zu schaffen.
Im Dezember 2006
Michael Hermund
DGB Vorsitzender
Region Ruhr-Mark
Die Freie Uni chreibt: »Während ganz Bochum die letzten Weihnachtseinkäufe in der Innenstadt erledigt, informieren Studierende mit Flugblättern die PassantInnen über ihren Kampf für den Erhalt der Freien Uni. „Viele haben schon aus den Medien von dem Streit erfahren und finden gut, dass wir uns für ein gerechtes Bildungssystem engagieren“, freut sich Jan Dreyer über die positive Resonanz.
Auf das Angebot der Freien Uni, einen Verhandlungsfahrplan für konstruktive Gespräche zu erstellen, will Rektor Weiler noch immer nicht eingehen. Am Mittwoch hatte die Leitung der Ruhr-Uni die Gespräche mit dem AStA und der Freien Universität offiziell abgebrochen. mehr…
Zu der in der letzten Woche publik geworden Auseinandersetzung zwischen den Opel-Betriebsräten in Bochum und in Rüsseldheim hat Labournet jetzt die entsprechenden Dokumente und einen Kommentar der GOG veröffentlicht: »“Da freut sich doch die Geschäftsleitung, wenn die sich gegenseitig fertigmachen!“ Genau: nämlich über ihren Erfolg, die führenden Betriebsräte zu strammen Co-Managern erzogen zu haben. Gegen Opels Kostensparpläne verkündet Klaus Franz ständig seine gewerkschaftspolitische Leitparole „Geteiltes Leid ist halbes Leid!“ Opel muss halt die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, da müssen die Belegschaften schon zum Verzicht bereit sein, aber bitte alle gleich und gemeinsam…“ Zu den Dokumenten und dem vollständigen Kommentar.«
„Großen Herausforderungen, denen wir im kommenden Jahr begegnen müssen, stehen immer knapper werdende Mittel aus öffentlicher Förderung gegenüber,“ erklärt der Bochumer Arzt Georg Eberwein, im Namen des Vorstandes der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. „Wir wenden uns daher abermals direkt an die Bochumer Bevölkerung, die uns seit unserem Bestehen immer wieder tatkräftig und auch finanziell unterstützt hat.“
Die Medizinische Flüchtlingshilfe ist eine sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation, die Flüchtlingen nicht nur kostenlose medizinische Versorgung anbietet. Der gemeinnützige Verein stellt auch psychotherapeutische Versorgung für Überlebende von Folter und Krieg bereit und leistet über seine Flüchtlingssozialarbeit eine wertvolle Hilfe in schwierigen Lebenslagen. Auch international genießt die Medizinische Flüchtlingshilfe als Menschenrechtsorganisation eine hohe Anerkennung. Durch ihr Projekt „Gerechtigkeit heilt“ unterstützt sie weltweit Bestrebungen, die Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. mehr…
Die Soziale Liste Bochum hat einen neuen Preis gestiftet, der alljährlich zur Weihnachtszeit verliehen werden soll. Die Rute 2006 für „soziale Missetaten“ erhielt in diesem Jahr Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. Die Soziale Liste schreibt an Wilmert: „Wie viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum sind wir über die ausbleibende Gas-Preissenkung böse.“
Zur Begründung für die Preisverleihung führt die Soziale Liste an: »Seit Monaten sinkt jetzt der Ölpreis auf dem Weltmarkt. Gegenüber 2005 ist der Ölpreis an den Rohstoffbörsen um mehr als 25 % zurückgegangen. mehr…
Die Bochumer WAZ schreibt in ihrer morgigen Ausgabe unter dem Titel „Polizeichef musste draußen bleiben“: „Polizeipräsident Thomas Wenner machte sich gestern auf dem Campus selbst ein Bild von der Lage am besetzten Querforum West. Die Besetzer/innen hatten sich, wohl aus Furcht vor der Räumung, in das Gebäude zurückgezogen, so dass Wenner sich nur außen umsehen konnte.“ Die WAZ erinnert mit ihrer Überschrift an einen der berühmtesten Comics des APO-Zeichners Seyfried. In Anspielung an das Verbotsschild für Hunde stand unter der Zeichnung des knollennasigen Polizisten: „Wir müssen leider draußen bleiben“.
Die PDS-Linksfraktion schreibt: »Wer interessiert sich dafür, wie viele ALG-II-Haushalte umziehen mussten, weil die ARGE nicht mehr die vollen Kosten übernommen hat? Die ARGE nicht, SPD, Grüne, CDU, FDP und UWG bisher auch nicht. Nur die Linksfraktion hat mehrfach nachgefragt und das hat seine Gründe.
Wer ALG II bekommt, bekommt auch die Kosten für Wohnung und Heizung von der ARGE erstattet, zumindest theoretisch. Denn die Übernahme der Kosten erfolgt nur, wenn sie als angemessen gelten. Was als angemessen gilt, hat der Sozialausschuss in einer Richtlinie – gegen das Votum der Linksfraktion – festgelegt. Das hat dazu geführt, dass Anfang des Jahres ca. 1.400 Haushalte eine Aufforderung zur Kostensenkung erhalten haben. „Eine Größenordnung, die wir immer wieder kritisiert haben,“ so Ernst Lange von der Linksfraktion. „Unsere Kritik wurde damit abgebügelt, dass es gar nicht so schlimm kommen würde, weil die Kosten auch durch Untervermietung und andere Maßnahmen und nicht nur durch Umzug gesenkt werden könnten. Um einschätzen zu können, welche Auswirkungen die vom Sozialausschuss beschlossene Richtlinie hat, ist es daher unabdingbar, dass uns die Umzugszahlen vorgelegt werden.“ mehr…
Seit inzwischen sechs Tagen bedroht der Rektor der Ruhr-Uni die Freie Universität Bochum massiv. Doch die Aktiven und ihre UnterstützerInnen machen weiter. Rektor Elmar Weiler gibt sich für FUB und AStA heute den ganzen Tag unabkömmlich – immerhin konnte er aber telefonisch erreicht werden. Auf das Angebot der FUB, einen Verhandlungsfahrplan zu erstellen, will er nicht eingehen. Er sei nur noch zu Gesprächen bereit, wenn die Freie Uni „substanzielle Angebote“ mache, sich also zur freiwilligen Räumung des Querforums und der Schlüsselabgabe bereiterkläre. Die Aufforderung, die Anzeige wegen „Hausfriedensbruch“ gegen die NutzerInnen des Querforums zurückzunehmen, um eine vernünftige Verhandlungssituation zu schaffen, hat Weiler ebenfalls abgelehnt. Die Freie Uni hat einmal mehr klar gestellt, dass sie zu Verhandlungen bereit ist. Weiler betonte dagegen, dass die Entscheidung über eine gewaltsame Räumung nicht mehr bei ihm liege, sondern nur noch bei der Polizei. Derweil gibt es immer mehr Solidaritätserklärungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Eine besondere Form der Unterstützung haben sich VideoaktivistInnen einfallen lassen, die in zwei Videos für die nächste bundesweite Anti-Studiengebühren-Demo am 26. Januar in Karlsruhe mobilisieren. Video1, Video2,
FreundInnen der FUB sollten insbesondere auf das Ende der beiden Videos achten. Am Mittwoch abend gab es in Hamburg eine spontane Soli-Demo, die sich gegen die gewaltsame Räumung des Ungdomshuset (Kopenhagen) und der Freien Uni (Bochum) ausgesprochen hat. Von der Demo wurde gleich bei der FUB angerufen, um die solidarischen Grüße des Zuges zu übermitteln. Aus Solidarität mit der Freien Uni hat die FAU den Schwarz Roten Tresen heute abend in die FUB verlegt. Ab 19 Uhr gibt es leckere VoKü und kämpferische Thekenlaune. Alle UnterstützerInnen der FUB sind herzlich eingeladen!
Mittwoch 20.12.06, 23:00 Uhr
Zusammenfassung der Ereignisse am 20.12. an der Freien Uni Bochum
In der Auseinandersetzung um die Freie Universität Bochum haben am heutigen Mittwoch namenhafte VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Kurz danach ist die Polizei auf dem Campus erschienen und hat eine Drohkulisse aufgebaut. Inzwischen hat die Polizei gegenüber dem AStA bestätigt, dass der Rektor der Ruhr-Uni Elmar Weiler Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet hat.
Zuvor hatten Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Politik Solidarität mit der Freien Universität Bochum demonstriert. Keinesfalls dürfe mit Polizeigewalt gegen die studentische Initiative vorgegangen werden. Das Rektorat der Ruhr-Uni hatte heute morgen um acht Uhr die Gespräche mit dem AStA und der Freien Uni abgebrochen.
Kurz nachdem die gemeinsame Aktion von Gewerkschaften, Personalratsvertretern, PolitikerInnen und sozialen Bewegungen beendet war, hat sich die Lage weiter zugespitzt: Die Polizei hat mit dem Einbruch in das Querforum West gedroht. Da der Rektor der Ruhr-Uni eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat, könne eine Räumung prinzipiell jederzeit erfolgen, heißt es.
Der Pressesprecher der Uni König hatte gegenüber MedienvertreterInnen sichtlich erleichtert behauptet, die Uni habe sich mit der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs des Problems entledigt. Nun sei es an der Polizei zu handeln. Die ausgesprochen positive Berichterstattung der Medien über die Freie Uni lässt aber die Polizei zögern. Sie möchte sich nicht den schwarzen Peter für die unpopuläre gewaltsame Räumung zuschustern lassen. Die Polizeiführung überlegt, ob sie erst dann gewaltsam räumt, wenn sie dazu von der Unileitung ausdrücklich aufgefordert wird. mehr…
Mittwoch 20.12.06, 17:32 Uhr
Polizei hat nun Handhabe zur Räumung des Querforums
Der Rektor der Ruhr-Uni hat Anzeige gegen die BesetzerInnen des Querforums erstattet. Damit hat er die Polizei bevollmächtigt, die Freie Uni zu räumen. Zur Zeit befindet sich noch keine uniformierte Polizei auf dem Campus.
Die Freie Uni schreibt: »In der Auseinandersetzung um die Freie Universität Bochum haben am heutigen Mittwoch namhafte VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Gemeinsam fordern unten genannte Personen das Rektorat der Ruhr-Universität auf, die Freie Uni zu erhalten und keinesfalls mit Polizeigewalt gegen die studentische Initiative vorzugehen. Das Rektorat der Ruhr-Uni hatte heute morgen um acht Uhr die Gespräche mit dem AStA und der Freien Uni abgebrochen. Kurz nach der Aktion der unten aufgezählten VerteterInnen ist die Polizei auf dem Campus erschienen und baut eine Drohkulisse auf. Die gewaltsame Räumung des Gebäudes durch die Polizei ist nicht ausgeschlossen. mehr…
Mittwoch 20.12.06, 15:45 Uhr
Steht die polizeiliche Räumung der Freien Uni bevor?
Die Polizei hat sich wieder von der Freien Uni zurückgezogen. Einiges deutet darauf hin, dass Verstärkung geholt wird, um die Freie Uni zu räumen. Die Freie Uni füllt sich z.Z. mit FreundInnen und UnterstützerInnen.
