Die PDS-Linksfraktion schreibt: »Wer interessiert sich dafür, wie viele ALG-II-Haushalte umziehen mussten, weil die ARGE nicht mehr die vollen Kosten übernommen hat? Die ARGE nicht, SPD, Grüne, CDU, FDP und UWG bisher auch nicht. Nur die Linksfraktion hat mehrfach nachgefragt und das hat seine Gründe.
Wer ALG II bekommt, bekommt auch die Kosten für Wohnung und Heizung von der ARGE erstattet, zumindest theoretisch. Denn die Übernahme der Kosten erfolgt nur, wenn sie als angemessen gelten. Was als angemessen gilt, hat der Sozialausschuss in einer Richtlinie – gegen das Votum der Linksfraktion – festgelegt. Das hat dazu geführt, dass Anfang des Jahres ca. 1.400 Haushalte eine Aufforderung zur Kostensenkung erhalten haben. „Eine Größenordnung, die wir immer wieder kritisiert haben,“ so Ernst Lange von der Linksfraktion. „Unsere Kritik wurde damit abgebügelt, dass es gar nicht so schlimm kommen würde, weil die Kosten auch durch Untervermietung und andere Maßnahmen und nicht nur durch Umzug gesenkt werden könnten. Um einschätzen zu können, welche Auswirkungen die vom Sozialausschuss beschlossene Richtlinie hat, ist es daher unabdingbar, dass uns die Umzugszahlen vorgelegt werden.“
Doch trotz mehrfacher Nachfrage der Linksfraktion hat die Verwaltung bzw. die ARGE keine neuen Zahlen zum Umfang der Kostensenkungsaufforderungen vorgelegt, der aktuelle (!) Stand ist von Mitte Januar 2006. Zu den Folgen der Kostensenkungsaufforderungen gibt es nach wie vor überhaupt keine Zahlen. Das soll sich nach Ansicht der ARGE auch nicht ändern, auf Anfrage der Linksfraktion hat sie mitgeteilt, dass sie nicht vorhat, die entsprechenden Daten zu erheben. Der Sprecher der ARGE Stephan Kuckuck hat gegenüber der Presse sogar geäußert, dass die Zahlen für ihn keine Aussagekraft haben. „Da platzt einem doch bald der Kragen“, regt sich Ernst Lange auf. „Bei allem Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung der ARGE-MitarbeiterInnen können der Politik doch solch wichtige Daten nicht vorenthalten werden. Dass wir bisher die Einzigen im Sozialausschuss waren, die sich für diese Zahlen interessieren, wundert uns. Vielleicht ändert sich das auf der nächsten Sitzung im Januar. Dort stellen wir jetzt den Antrag, dass dem Ausschuss die aktuellen Zahlen sowohl zu den Kostensenkungsaufforderungen als auch der erfolgten Umzüge vorgelegt werden.“«