Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo hat ihre Klageschrift gegen die Planfeststellung für den Ausbau der A 40 (Wattenscheid) als PDF-Datei veröffentlicht. Ein Auszug aus der 46-seitigen Klageschrift: »Weder das Bochumer Gesundheitsamt noch eine andere relevante umweltmedizinische Behörde wurden aber im Erörterungsverfahren um eine Stellungnahme gebeten. Dieser Missstand wurde erst durch nachdrückliches Fragen seitens der Einwender aufgedeckt. Zunächst hieß es, es sei eine vom Gesetzgeber geforderte umweltmedizinische Prüfung vorgenommen. Dann stellte sich heraus, dass die Stadt Bochum das Gesundheitsamt nicht um eine Stellungnahme gebeten hatte. Schließlich sagte der Vertreter des Regierungspräsidenten, für ihn sei es „unerheblich, ob überhaupt ein medizinischer Gutachter von der Stadt Bochum hinzugezogen worden ist“.
Somit wurde weder eine allgemeine medizinische noch eine umweltmedizinische Beurteilung des Planvorhabens vorgenommen. Die Gesundheitsverträglichkeit des Vorhabens wurde somit nicht, jedenfalls nicht auf einer auch nur halbwegs ausreichenden Tatsachenbasis, überprüft. Das wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen; die Prüfung gehört – insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklung (vgl. etwa die Umgebungslärmrichtlinie der EG mit Umsetzung in deutsches Recht) – zum Kernbereich der zu klärenden Auswirkungen des Vorhabens auf den Menschen.
Wären die Gesundheitsbehörden ordnungsgemäß beteiligt worden und hätten sie vollständige und zutreffende Informationen über die Planung erhalten, hätten sie negative Stellungnahmen abgegeben, die bei korrekter Einstellung in die Abwägung zur Ablehnung des Planfeststellungsantrags geführt hätten.«
Samstag 23.12.06, 18:00 Uhr