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Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 11. Mai 2007
Freitag 11.05.07, 14:00 Uhr
25. Ratssitzung:

Landessozialgericht Dortmund prüft “angemessene Heizkosten” – Wirtschaftsförderung soll dem Neoliberalismus die Bochumer Türen weit öffnen

Die Arge Bochum hält an ihrer von der Sozialen Liste in einer Anfrage kritisierten, Praxis fest, selbst zu bestimmen, was angemessene Heizkosten sind. Dies, obwohl die Arge erwartet, das das Landessozialgericht in einem anhängigen Verfahren “konkrete Vorgaben zu der Frage machen wird, welcher Maßstab bei der Angemessenheits-prüfung anzulegen ist”. Nach “derzeitiger Einschätzung” rechnet die Arge Bochum nicht mit “einem erheblichen finanziellen Mehrauf”, der sich aus der Rechtsprechung des Dortmunder Landessozialgericht ergeben könnte. Die Anfrage, deren Beantwortung 5 Monate in Anspruch genommen hat, ist bei uns oder im RIS erhältlich.
Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Zukunft der Wirtschafts-förderung. Die Soziale Liste kritisierte, dass die vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen sowohl der Ratshauskoalition (SPD/Grüne) als auch der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) das Ziel der haben, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste warf der Rathauskoalition vor, sie lasse offen sie wirklich will und setze sich nicht genügend von CDU, UWG und FDP ab. Deren Anträge, so Gleising wörtlich: „sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen“.
Aus Sicht der Sozialen Liste, die erneut die Schaffung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft forderte, muss die Wirtschaftsförderung ein Instrument der Stadt Bochum und ihrer gewählten Organe bleiben, sie ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
Gleising, nannte die Beispiele Bottrop und Velbert, die mit der „klassischen“ städtischen Struktur der Wirtschaftsförderung deutlich erfolgreicher bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind, als die Städte Duisburg, Oberhausen und Essen, die die Wirtschaftsförderung in eine GmbH ausgegliedert haben.

Donnerstag 10.05.07, 19:00 Uhr

Soziale Liste befürchtet eine weitere Hinwendung der SPD zur CDU

Die Soziale Liste schreibt: “Aus politischen Gründen lehnt die Soziale Liste im Rat die Wahl von Diane Jägers (CDU) zur neuen Rechtsdezernentin ab. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die ungeklärten Umstände der Abwahl vom Stadtrat Dr. Hanspeter Knirsch vor einem Jahr. SPD und CDU hatten in einem bis dahin für Bochum einmaligen Fall die Abwahl von Knirsch (SPD) betriebenen. Auch befürchtet die Soziale Liste im Rat eine weitere Hinwendung der SPD zur CDU.”

Montag 07.05.07, 14:00 Uhr
Infostand der Sozialen Liste:

Keiner will den Elch in Harpen!

72 Unterschriften gegen Fahrpreiserhöhungen

Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des schwedischen IKEA-Konzerns, der in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen will, stießen am Infostand der Sozialen Liste am vergangenen Samstag in Gerthe allgemein auf Ablehnung. „Der Norden soll wohl ganz zubetoniert werden“ und „wir brauchen nicht noch ein Kaufhaus direkt neben dem Ruhrpark“ waren Kommentare von Bürgern. Vor allem wird auch ein weiteres Ausbluten des Stadtteilzentrums in Gerthe befürchtet. Dies zu einer Zeit, „wo sich hier auf dem Marktplatz mit den vielen Freisitzen der Gaststätten und des Cafes endlich was tut“, so eine ältere Bürgerin aus der Höltingstraße.
„Mit dem Masterplan Einzelhandel wollte die Stadt Bochum eigentlich die City und die gewachsenen Stadtteilzentren stärken. Eine Zustimmung der Stadt für die IKEA-Pläne würde das Scheitern des Planes bedeuten“, schreibt die Soziale Liste in ihrer Zeitung, die sie am Gerther Marktplatz verteilte.
Bei schönem Wetter nutzten viele Marktbesucher und Anwohner das Angebot der Sozialen Liste kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Auf große Zustimmung stieß dabei auch die Unterschriftensammlung gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um über 4 % und Taktverschlechterungen. 72 Bürger trugen sich in die Listen ein, die an die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) gesandt werden sollen.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 4.5.2007
Freitag 04.05.07, 12:00 Uhr
Infostand der Sozialen Liste:

Unterschriftensammlung gegen neue Fahrpreiserhöhungen des VRR – Gegen Elche in Harpen!

Mit einem Informationsstand am Samstag, dem 5. Mai 2007, 10.30 – 12.00 Uhr, auf der Marktplatz in Bochum-Gerthe will die Soziale Liste zwei wichtige kommunal-politische Themen mit den Bürgern diskutieren.
Gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um 4 %, und die geplanten Einstellungen von Linien und die Verschlechterung von Zeittakten sammeln die Mitglieder des Wahlbündnisses Unterschriften. Bürger können sich in die Listen eintragen, die an die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) gesandt werden sollen. „Die Pläne des VRR sind sozial unzumutbar, umweltpolitisch schädlich und vergrößern die Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet“, fasst die Soziale Liste ihre Kritik zusammen.
Die Soziale Liste wendet sich auch gegen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des schwedischen IKEA-Konzerns, der in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen will. Mit dem Masterplan Einzelhandel wollte die Stadt Bochum eigentlich die City und die gewachsenen Stadtteilzentren stärken. Eine Zustimmung der Stadt für die IKEA-Pläne würde das Scheitern des Planes bedeuten. Auf der Strecke bliebe eine geordnete Stadtentwicklung und die Innenstadt sowie Stadtteilzentren wie in Gerthe würden weiter geschwächt.
Am Infostand werden Bezirksvertreterin Helgard Althoff und Ratsmitglied Günter Gleising für Fragen, Anregungen und zum Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.

Montag 30.04.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste im Rat stellt Anfrage:

Nachwuchssuche für Afghanistan-Tornados in Bochum und Wattenscheid?

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die verstärkte Werbetätigkeit der Bundeswehr unter Bochumer und Wattenscheider Arbeitslosen. So wollen Unteroffiziere der Bundeswehr vom 2. bis 4. Mai 2007 in Wattenscheid mit dem „Bundeswehr-Truck“ über „Berufsausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr“ informieren. In Bochum will ein Hauptfeldwebel am 3. Mai 2007 im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit für „Ausbildungs- und Studiengänge“ bei der Bundeswehr werben.
Ratsmitglied Günter Gleising, von der Sozialen Liste: „Während deutsche Tornados in Afghanistan an Kampfeinsätzen teilnehmen, sucht die Bundeswehr in Bochum und Wattenscheid unter Arbeitslosen Nachwuchs für den ‚Fliegerischen Dienst’“. Das Wahlbündnis verweist auf Beispiele in Köln und anderen Städten, wo seitens der Agentur für Arbeit Verbote der monatlichen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen in ihren Berufsinformationszentren ausgesprochen wurden. (weiterlesen)

Pressemitteilung vom 27. April 2007
Freitag 27.04.07, 21:00 Uhr

Soziale Liste unterstützt Arbeitskämpfe und Kundgebung zum 1. Mai

Die Soziale Liste erklärt sich mit den Metallarbeitern und den Beschäftigten der Telekom Regionalstelle Bochum solidarisch. Die Kämpfe um mehr Lohn bzw. gegen die Erhöhung von Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und Ausgliederung sind Teil des Kampfes gegen die Umverteilung von unten nach oben. Sie zeigen gerade zum 1. Mai, wie berechtigt und notwendig der Kampf gegen den ungezügelten Kapitalismus ist.
Die Soziale Liste Bochum ruft deshalb auch zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Auf dem Rathausvorplatz wird sie mit einem Informationsstand präsent sein. Mitglieder des Wahlbündnisses stehen zum Informationsaustausch und zu Diskussionen zur Verfügung.
Außerdem wird die druckfrische neue Zeitung der Sozialen Liste verteilt.
Interessierte können auch Informationen zur Haushaltsdebatte im Rat und zur Anregung einer Stiftung „Gegen Armut in Bochum“ erhalten.
Die Zeitung als PDF-Datei.

Montag 23.04.07, 12:36 Uhr
Soziale Liste sieht 'Schwarz':

“Lidl/Kaufland Pläne schaden der Wattenscheider Innenstadt”

„Damit gerät Wattenscheid immer mehr in den Griff des Schwarz-Konzerns und die Fußgängerzone wird weiter geschwächt“ sagt das Ratsmitglied der Sotialen Liste Günter Gleising zu den kürzlich bekannt gewordenen Plänen neben dem Gertrudiscenter an der Lyrenstraße eine weitere Filiale von Lidl zu bauen. Dort würde, zusammen mit dem Büro- und Schulbedarf-Handel Leidhäuser (LeOffice), ein neues Zentrum zum Nachteil der bereits mit Leerständen gebeutelten Fußgängerzone entstehen. Weiter heißt es in der Presseerklärung der Sozialen Liste: »Sowohl Lidl als auch Kaufland gehören zum schwäbischen Großkonzern der Familie Schwarz. Deren Expansionspläne für Wattenscheid widersprechen dem gerade einmütig beschlossenen Masterplan Einzelhandel, einer geordneten Stadtentwicklung und Stärkung der Stadtzentren. (weiterlesen)

Mittwoch 18.04.07, 22:00 Uhr
Soziale Liste zur Entwicklung bei Opel:

Kein Grund zum Jubeln

Die Soziale Liste begrüßt “die Klarheit, dass Bochum weiterhin eine Stadt der Autobauer bleibt.” “Ein Grund zum Jubeln sind die Beschlüsse von General Motors allerdings nicht. Dazu sind der weitere Arbeitsplatzabbau und die sozialen Einschnitte für die Belegschaft in Bochum und den anderen Standorten zu groß”, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Weiter schreibt die Soziale Liste: “Aktuelle Antworten auf die Opelkrise und die Arbeitsplatzverluste sind bei der Stadt Bochum (noch) nicht zu erkennen. Vor allem ist nicht zu erkennen, wie die Kompetenz der ausscheidenden Opel-Mitarbeiter sinnvoll eingesetzt werden könnte. Die Soziale Liste ist vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen der Meinung, dass im Bereich von alternativen Antriebsenergien, Antrieben und Transportmitteln ein reiches Betätigungsfeld existiert, auf dem die Stadt Bochum aktiv werden sollte. Als ein Beispiel von vielen steht die Frage ob, und wie Solar- oder Elektrofahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr entwickelt und eingesetzt werden könnten.”

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 13.4.2007
Freitag 13.04.07, 15:00 Uhr

Soziale Liste nimmt Abschied von Jürgen Bargmann

Die Soziale Liste Bochum, deren Vorsitzender er war, sowie Familienangehörige, Freunde, Kampf- und Weggefährten nehmen Abschied von Jürgen Bargmann: Sonntag, 22. April 2007, 15.00 Uhr, “Albert-Schweizer-Haus”, Alter Markt 3 in Wattenscheid.
Die Soziale Liste Bochum dankt für die große Anteilnahme von vielen Bürgern der Stadt u. a. auch der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) und Axel Schäfer (SPD).Ein Bochumer Fotojournalist schreibt: ..ich finde es schade, dass ein so besonnener unruhestifter im besten sinne, wie jürgen bargmann, nicht mehr unter uns ist. da fehlt sicher eine wichtige stimmlage im kommunalpolitischen chor.”

Nachruf der Sozialen Liste auf Jürgen Bargmann
Dienstag 10.04.07, 18:15 Uhr

Jürgen Bargmann ist tot

Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun,
uns aus dem Elend zu erlösen, können nur wir selber tun.

Das Herz eines Kämpfers für Frieden, Sozialismus und internationale Solidarität hat aufgehört zu schlagen. Jürgen Bargmann starb im Altern von 51 Jahren in der Nacht vom Gründonnerstag zum Karfreitag. Der Verlust schmerzt unermesslich, die Lücke ist groß.
Jürgen Bargmann, aus einem sozialdemokratisch geprägten Elternhaus kommend, nahm an den Kämpfen der 1968’er Jahre teil und engagierte sich schon früh gegen Unterdrückung und Kapitalismus. Der Krieg gegen Vietnam empörte ihn ebenso wie die Berufsverbote und der Neofaschismus. Rassismus und nationale Überheblichkeit waren ihm fremd. Sprache, Gebräuche und Lebensweise anderer Völker fanden sein besonderes Interesse. Solidarität praktizierte er da, wo andere nur redeten.

Sich Wissen und Bildung anzueignen, zu gebrauchen und zu vermitteln, waren Jürgen Bargmann ein Bedürfnis. Der offizielle Bildungsbetrieb machte wenig Gebrauch davon, er passte nicht in seine Normen. Die, die ihn kannten, hatten umso mehr Gewinn davon. In die Marx-Engels-Stiftung brachte er seine reichhaltigen Kenntnisse ein.

Politisches Wissen, Einsichten und Erfahrungen weitergeben, Mitstreiter gewinnen Bündnisse schließen, inhaltliche Kontroversen, dass war das politische Leben von Jürgen Bargmann. Dabei war ihm das Leben und die Arbeit der Menschen stets wichtig. Sie zu erreichen und für den politischen Kampf zu gewinnen, war ihm ein besonders wichtiges Anliegen. Auf den Plätzen und den Straßen kannte man Jürgen Bargmann daher von Informationsständen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen. Er war aktiv in zahlreichen Initiativen und sozialen Bewegungen.
Jürgen Bargmann war Mitbegründer der Sozialen Liste Bochum am 15. Januar 2004 und seitdem deren Vorsitzender.

Bochum 2007-04-10

Presseinformation der Sozialen Liste vom 4. 4. 2007
Mittwoch 04.04.07, 18:00 Uhr

1. Befreiung der ALG II – Bezieher von den Kontoführungskosten bei der Sparkasse Bochum?
2. Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit

Befreiung der ALG II – Bezieher von den Kontoführungskosten bei der Sparkasse Bochum?
Über die Frage eines kostenlosen Kontos für ALG II- Empfänger soll bis Juni dieses Jahres bei der Sparkasse entschieden werden. Die Soziale Liste Bochum hatte einen einsprechenden Antrag in der 10. Ratssitzung „wegen weiteren Klärungsbedarfs“ zurückgestellt. Seitdem wird diese Frage im Verwaltungsrat der Sparkasse behandelt und soll zu dessen nächster Sitzung geklärt werden.Diese Mitteilung machte Grünen-Ratsfrau Anna Konincks, die dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehört, Günter Gleising von der Sozialen Liste in einem Gespräch am 26. Februar 2007.


Die Soziale Liste hat außerdem eine Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 19. April 2007 gestellt, deren Wortlaut wir dokumentieren:
Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit
Beide Problembereiche haben die Ausschüsse und den Rat mehrfach beschäftigt, ohne dass eine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Vor allem das Problem der Nichtteilnahme am Mittagessen wird an den Schulen immer dringender. Wir stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie erfolgt bisher der Umgang mit Kindern, deren Eltern den Eigenanteil für Schulbücher und Lernmittel nicht aufbringen können?
2. Wie schätzt die Verwaltung das Problem für das kommende Schuljahr ein?
3. Wie hoch ist der Anteil von Schülern mit diesen Problemen? Gibt es örtliche Unterschiede, wo dieses Problem besonders hoch oder besonders gering ist?
4. Wie weit ist das in diesem Zusammenhang angedachte oder geplante Projekt einer „Bürgerstiftung“?
5. Wie hoch ist der Anteil von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen? Sind die Gründe für diese Nichtteilnahme bekannt? Wenn ja, welche sind es?
6 Wie schätzt die Verwaltung das Problem der Verpflegung von Schulkindern (Pausenbrot, Mittagessen) insgesamt ein? Wie hoch wäre der finanzielle, organisatorische und personelle Aufwand, um hier eine solche Regelung zu erreichen, dass alle Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen in den Schulen teilnehmen können?
7. Wie könnte das Problem des fehlenden Pausenbrotes gelöst werden?
8. Könnte auch hier die „Bürgerstiftung“ tätig werden?
9. Ist es möglich, dass die Verwaltung diese gesamte Problematik aufarbeitet und sie in den Ausschüssen und dem Rat politisch diskutiert wird?Begründung:
Die Probleme sind sicherlich allgemein bekannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Bildungspolitik, demografische Entwicklungen, soziale und Zukunftsfragen haben sie jedoch eine besondere Brisanz und sollten aus kommunalpolitischer Sicht angegangen werden. Wir plädieren daher für eine Diskussion über diese Fragen, wie unter 9 beschrieben.

Bochum 2007-04-04

Freitag 30.03.07, 12:08 Uhr

Gewerbesteuerverlust von 10 Mio. Euro für Bochum

Die Soziale Liste schreibt: »Auf fast 10 Mio. Euro schätzt Kämmerer Busch den Gewerbesteuerverlust für Bochum, wenn die Unternehmenssteuerreform, die von der Bundesregierung schon beschlossen ist und die heute im Bundestag zur Diskussion steht, Wirklichkeit wird.
Die „Reform“ soll die Unternehmen um rund 5 Mrd. Euro entlasten. 2,1 Mrd. davon entfallen allein auf die Gewerbesteuer, deren Messzahlen von 5 % auf 3,5 % gesenkt werden sollen. Diese Zahlen nannte gestern der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss. Die Soziale Liste hatte um Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die beschlossene Steueränderung für die Stadt Bochum im einzelnen hat, (weiterlesen)

Mittwoch 28.03.07, 16:30 Uhr

Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung?

Die Grünen und die Soziale Liste in der Bezirksvertretung Südwest haben eine gemeinsame Anfrage an die Verwaltung gestellt: »Es ist immer wieder zu hören, dass Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung in die Schule kommen und im offenen Ganztagsbereich die Rechnungen für die Mahlzeiten von Teilen der Elternschaft nicht beglichen werden. Hierzu fragen wir an:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder im offenen Ganztagsbereich, deren Eltern die Kosten für die Mittagsmahlzeit nicht oder nicht vollständig zahlen? (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 25.3.2007
Montag 26.03.07, 14:15 Uhr
Anträge und Anfragen der Sozialen Liste

Keine höheren Elternbeiträge an Ganztagsschulen, Erhöhung der Gewerbesteuer, Geothermie nutzen

Fragen auch zu ThyssenKrupp-Immobilien

Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen sogenannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag (29. 3. 07) geklärt und dargestellt werden.Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses zwei Änderungsanträge gestellt, die wir dokumentieren:
Keine Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule
Der Rat möge beschließen:
Die Erhöhung der Elternbeiträge und die Herabsetzung der kommunalen Zuschüsse für Erstgruppen werden abgelehnt.
Der finanzielle Ausfall soll durch steuerliche Mehreinnahmen, Verwendung von Restmitteln u. ä. erfolgen. Bei Bedarf werden die kommunalen Töchter um Hilfe gebeten.
Begründung:
Als Konsequenz aus den letzten diversen Berichten und Analysen ist eine erschwingliche und sozial organisierte Ganztagsschule dringend geboten. Die Förderung von Kindern und Familien muss aus unserer Sicht ein Schwerpunkt städtischer Politik sein. Hierzu müssen die Kommunen Beiträge leisten.

Erhöhung der Gewerbesteuer
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung des § 5 /2. der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2007 und setzt den Hebesteuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 480 v. H. herauf.
Begründung:
Die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist positiv und zeigt die Bedeutung dieser Steuer für die Stadt. Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen oder Bottrop ist der Bochumer Hebesatz geringer.
Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die Attraktivität für Unternehmen und Betriebe deutlich verbessert. Während die Heranziehung der Unternehmen zur Finanzierung dieser Maßnahmen, vor allem durch die Bundespolitik, gleich geblieben oder geringer geworden ist, wurden im gleichen Zeitraum den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar und sozial gerechtfertigt.
Mit dem Beschluss wird die Forderung nach Erhalt und Stabilisierung der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Steuer dokumentiert.
Außerdem hat die Soziale Liste folgende Anfragen zu der Sitzung gestellt, die wir ebenfalls dokumentieren:

Zukunftstechnologie Erdwärme
Der Presse war zu entnehmen, dass das Erdwärmeprojekt Prometheus aus finanziellen Gründen derzeit „auf Eis liegt“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiedebatte fragen wir an:
1. Welchen Stellenwert hat die Geothermie in Bochum?. Wie beurteilt die Stadt Bochum die Zukunftschancen dieser Technologie vor dem Hintergrund der aktuellen CO 2 – Diskussion?
2. Teilt die Stadt Bochum die kritische Beurteilung der Stadtwerke Bochum GmbH für die Anwendung und Nutzung der Geothermie?
3. Wie beurteilt die Stadt Bochum den Stillstand bei dem Projekt Prometheus? Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten, zur Lösung der derzeitigen Schwierigkeiten beizutragen?
4. Gibt es im Bereich der Stadt Bochum öffentliche oder private Anwendung der Erdwärme, wenn ja, wo?
5. Wie schneidet die Stadt Bochum in der Anwendung der Geothermie im einem Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten ab?
6. Welchen Anteil kann in den nächsten Jahren die Geothermie in Bochum im Mix der verschiedenen Energiearten erreichen?
7. Wie äußert sich aktuell die Stadtwerke Bochum GmbH zu den aufgeworfenen Fragen?

Auswirkungen des Verkaufs des früheren Verwaltungshochhauses und weiterer 24 Immobilien von ThyssenKrupp in Bochum
Der Presse war zu entnehmen, dass der ThyssenKrupp-Konzern insgesamt 25 Immobilien an ein Konsortium von drei Investoren (u. a. Deutsche Bank) veräußert hat. Da wir davon ausgehen,dass diese Transaktion Auswirkungen auf die Stadt Bochum hat, stellen wir folgende Anfrage:
1. Ist der Vorgang der Stadt Bochum bekannt? Um welche Objekte handelt es sich?
2. Hat die Schließung der Bochumer Verwaltung der ThyssenKrupp Automotive den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge?
3. Hat die Schließung von Einrichtungen von ThyssenKrupp finanzielle Konsequenzen für die Stadt Bochum, z. B. durch Wegfall von Steuern?
4. Beabsichtigt die Stadt Bochum selbst oder über eine Tochter den Kauf von Immobilien aus dem ThyssenKrupp-Paket?
5. Angesichts der architektonischen und stadtgeschichtlichen Bedeutung einiger der Immobilien stellt sich die Frage, ob sicher gestellt ist, dass Belange des Denkmalschutzes gewährleistet sind. Inwiefern hat die Verwaltung hierfür Vorkehrungen getroffen?

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 20. 3. 2007:
Donnerstag 22.03.07, 08:30 Uhr
Soziale Liste geht gestärkt in die zweite Halbzeit

Die Armut in Bochum bekämpfen – Solidarität mit Gewerkschaften und Opelbeschäftigten

Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bochumer Rates blickt die Soziale Liste Bochum optimistisch in die Zukunft. Das wurde auf der gut besuchten Jahres-hauptversammlung am Montag dem 19. März im Königshof deutlich. Pluspunkte sind, wie Jürgen Bargmann im Rechenschaftsbericht feststellen konnte, eine steigende Mitgliederzahl, einige politische Erfolge und die Anerkennung vor Ort in den Stadtteilen.
In einem Arbeitsplan setzt die Soziale Liste Schwerpunkte für ihre zukünftige Arbeit. Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt. Konkret will sich die Soziale Liste für verbesserte Regelungen bei der Zuzahlung für Schulbücher und Lehrmittel ebenso wie für die Finanzierung des Mittagstisches für alle Kinder in den Ganztagsschulen einsetzen. Die Soziale Liste bekräftigte ihre Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschulen. Außerdem soll der Bochum-Pass verbessert und erweitert werden. Auch für das Sozialticket für Hartz IV –Empfänger sollen wieder Aktivitäten entwickelt werden.
Ratsmitglied Günter Gleising sprach sich dafür aus, die Kritik am herrschenden Neoliberalismus mit Kommunalpolitik zu verbinden. Es gelte auch, die Angriffe auf die kommunalen Betriebe abzuwehren und einer weiteren Privatisierung kommunalen Eigentums entgegenzutreten. Die Frage von Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik sowie von Perspektiven linker Wahlbündnisse will die Soziale Liste in einem weiteren Schwerpunkt diskutieren.
Außerdem werden wieder ein Kulturfest und einige aktuelle Veranstaltungen (2. 6. “Lebt die APO?“; 31. 8. Antikriegstag) stattfinden. Unterstützt wird die Kampagne der VVN-Bund der Antifaschisten „nonpd“.
Die Jahreshauptversammlung erklärte ihre Solidarität mit den Opelbeschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und mit der IG Metall und IG BAU in ihren Tarifkämpfen für mehr Lohn.
Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: Jürgen Bargmann (1. Vors.), Christoph Nitsch (stellv. Vors.), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Nuray Boraz, Petra Forbrig, Günter Gleising und Markus Pionk. Zu Revisoren wurden gewählt: Helgard Althoff und Holger Wendt.

Freitag 16.03.07, 14:00 Uhr

Der “Steiger Award” nur eine Ansammlung von Prominenten?

Soziale Liste bezweifelt kulturellen und sozialen Wert der Veranstaltung

Die Soziale Liste Bochum kritisiert Inhalt, Durchführung und Stil der Veranstaltungen zur Verleihung des sogenannten „Steiger Award“ am 17. März in Bochum: »Auch nach intensiver Recherche ist es nicht gelungen, einen plausiblen Sinn für den Preis (Award = Belohnung), die Verleihung und die Veranstaltungen herauszufinden. Es sei denn, dass eine Ansammlung von Prominenten und vermeintlichen VIPs schon ein Wert an sich ist.
Vor allem kritisiert die Soziale Liste Bochum, dass dies möglicherweise auch noch mit Sponsorengeldern z. B. der Stadtwerke Bochum erfolgt. Über hohe Eintrittspreise (35 Euro nur für die Veranstaltung, 175 Euro für die Veranstaltung inkl. Dinner mit Preisträgern und Laudatoren) wird dafür gesorgt, dass „man unter sich bleibt“. Was das alles mit dem propagierten Ziel der kulturellen und vor allem sozialen Förderung des Ruhrgebiets zu tun hat, bleibt unerklärlich. (weiterlesen)

Rede von Günter Gleising in der Ratssitzung am 1. März 2007.
Freitag 02.03.07, 22:00 Uhr

Der Abschied von der „Bochumer Kathedrale der Kultur“?

Die große Grosse Koalition für finanzielle und kommunale Abenteuer!

Die gestrige Sitzung der Ausschüsse hat deutlich gemacht: Das Konzerthaus im Marienviertel wird vom Rat beschlossen. Für die heutige Beschlussvorlage gibt es eine große Grosse Koalition. Sogar die Bild-Zeitung jubelt heute: „Endlich – Beschlossen! Konzerthaus Bochum wird gebaut“. Wenn man heute die lokale Berichterstattung hört und sieht, stellt man überall nur eines fest: Jubel, Harmonie – man könnte meinen, „Bochum, einig Vaterstadt!“

Doch ist das wirklich so?
Im Museum gestern und vielleicht auch heute im Ratssaal mag das ja so sein. Aber die Realität ist nicht so eindeutig, nicht so rosig. Die Meinung in der Bochumer Bevölkerung sieht beileibe nicht so aus, dass 90 % für den Bau des Konzerthauses sind. Auch außerhalb Bochums werden die Dinge durchaus kritischer gesehen, wird die Unfähigkeit zur Kooperation der Kultureinrichtungen bemängelt, oder festgestellt, ich zitiere: „Es ist schon merkwürdig, dass die Politik sich derart widerstandslos der Bedingung eines Sponsors unterworfen“ hat (WAZ, Essen, 1. 3. 2007).

Das Konzerthaus soll um jeden Preis gebaut werden, diese Gewissheit versprühen SPD, CDU und Grüne. Ich befürchte, dass, wenn alle Stricke reißen- sogar weiteres Tafelsilber, sprich das RWE- Aktienpaket verkauft wird.

Kommen wir zur „Formsache“, wie es eine Zeitung mit drei Buchstaben heute beschrieb.

Die Soziale Liste Bochum lehnt die Beschlussvorlage aus inhaltlichen und formalen Gründen ab, die ich erläutern möchte:

1. Die Beschlussvorlage und die Terminierung der Beratung sind weitgehend aufgrund von Druck der Unternehmer Faber und Uhle entstanden. Die überstürzte Eile der Diskussion und beabsichtigte Herbeiführung einer Beschlussfassung von so großer Tragweite ist undemokratisch.
Undemokratisch -und von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und der Landesverfassung nicht gewollt- ist auch, dass die Städte und Gemeinden immer schlechter mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die Unternehmen und Reichen aber durch angebliche Steuerreformen über immer mehr Geld verfügen und dies nutzen, um über Spenden und Sponsorentätigkeit immer mehr die kommunale Politik zu bestimmen. Nichts anderes erleben wir jetzt bei der Frage des Bochumer Konzerthauses.

2. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine „Insellösung“ ohne eine Einbettung in die zahlreichen anderen kommunalen Fragen. Offen bleiben die Problembereiche Marienkirche, die weitere Entwicklung im Westpark, die Jahrhunderthalle, die wahrscheinlich zur Jahresmitte 2007 in städtisches Eigentum übergeht.
Von der „Kröte“ (Ulrich Küpper, CDU) Jahrhunderthalle wollen sich jetzt offensichtlich maßgebliche Teile der Bochumer Kommunalpolitik gänzlich verabschieden.

3. Die für den Bau des Konzerthauses angenommenen Kosten von 29.2 Mio. Euro sind aus unserer Sicht unrealistisch. Nicht enthalten ist das rund 2,2 Mio. teure Grundstück. Bei den Grundlagen für die Berechnungen handelt es sich auch weitgehend nur um Schätzungen und Vorstudien.

Allein die Kosten für den „Mietkauf“ (jährlich 1,7 Mio. Euro auf 26 Jahre) belaufen sich auf 44 Mio. Die Beschlussvorlage enthält eine eingestandene Unterdeckung von 7,5 Mio. Euro. Wenn man die Zahlen in der Vorlage richtig zusammenzählt, kommt man auf eine Summe von über 50 Mio. Euro.

In diesem Zusammenhang möchte ich an den hohen Zuschussbedarf für die anderen bestehenden und geplanten Prestigeobjekte erinnern. Insgesamt 2,53 Mio. Euro muss die Stadt Bochum in diesem Jahr für den RuhrCongress Bochum bezahlen. Neu hinzugekommen ist jetzt noch ein Betrag von 0,40 Mio. nachzuzahlender Umsatzsteuer. (Über diese Zahlung sollen ja heute noch der Rat und am 29. 3.der Hauptausschuss beschließen.) Die beängstigende Bilanz für den RuhrCongress zeigt, wie angebracht ein kritisches Herangehen an das Zahlenwerk für das beabsichtigte Konzerthaus ist.

4. Auch die geschätzten jährlichen Betriebskosten (Zuschussbedarf), die auf die Stadt ab 2011 zukommen, sind mit 1,7 Mio. Euro zu gering berechnet.
Zum Vergleich: Die Stadt Dortmund zahlt jährlich für ihr Konzerthaus 4,93 Mio. Euro, die Stadt Essen über 3,5 Mio.,
die Stadt Duisburg 6,6 Mio. Euro.

5. Der Bauplatz im Marienviertel ist ohne Einbeziehung der Marienkirche für das geplante Konzerthaus zu klein und keineswegs optimal.

Die Soziale Liste Bochum bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen, dem Konzerthaus Dortmund und der Jahrhunderthalle in Bochum ähnliche Einrichtungen.

Alle diese Einrichtungen und Häuser haben einen Zuschussbedarf von vielen Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Auch unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses auch aus sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger und Familien erhöhen, mangelnde Finanzen auf allen Ebenen beklagen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den Sozialbericht, die hohe Arbeitslosigkeit und den Lohnabbau in der Stadt verweisen.

Die Chancen für ein Konzerthaus sind in früheren Zeiten verpasst worden. Aber da wurden ja bekanntlich andere Prioritäten gesetzt! Stichwort RuhrCongress Bochum, der schlichtweg für die Bochumer Symphoniker weitgehend unbrauchbar ist.

Aber wir wollen nicht nur kritisieren.
Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die weltweit bekannte und anerkannte Jahrhunderthalle als Spielstätte für die Symphoniker zu nutzen. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum jetzt schon an den jährlichen Betriebskosten.

Neben den baulichen Anlagen im Westpark (Wasserturm, Colosseum und Wasserwelt an den Kühltürmen), für die die Stadt Bochum bereits als Eigentümerin verantwortlich ist, soll Mitte 2007 auch die Jahrhunderthalle in Eigentum der Stadt Bochum übergehen und diese steht in der Pflicht, diesen Turm der Kultur zum Leuchten zu bringen.

Zahlreiche Kritiken und Zeitungsartikel belegen, wie geeignet die Jahrhunderthalle als Aufführungsort für die Bochumer Symphoniker ist. Ein Beispiel:
„Und die große Jahrhunderthalle, bisweilen gern als Bochumer
Kathedrale der Kultur bezeichnet, war ohne Frage ein hervorragend geeigneter Aufführungsort. Den Bochumer Symphonikern gelang – wie schon vor zwei Jahren im Konzerthaus Dortmund – eine erstklassige, energiegeladene musikalische Umsetzung“. (WAZ 18. 11. 2005).

Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum sollte daher die Jahrhunderthalle als das Konzert- und Veranstaltungszentrum genutzt und die Jahrhunderthalle die zentrale „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ werden.
Dementsprechend müssten für den Betrieb der BoSys entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume geschaffen werden. Auch ist der weitere Ausbau der Jahrhunderthalle (Heizung, Dachdämmung gegen Regen, Raumaufteilung etc.) notwendig. Hierzu sollten auch die Sponsoren um den Freundeskreis gewonnen werden, entsprechende Beiträge zu leisten.

Die Soziale Liste Bochum tritt dafür ein, im Jahr 2010, Stichwort Kulturhauptstadt, die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte zu machen und dabei den Bochumer Symphonikern eine bedeutende Rolle zukommen zu lassen.

Mittwoch 28.02.07, 17:00 Uhr
Soziale Liste zum RuhrCongress

Ein Fass ohne Boden

Die Soziale Liste schreibt: »Insgesamt 2,53 Mio. Euro muss die Stadt Bochum in diesem Jahr für den RuhrCongress Bochum bezahlen. In einzelnen sind dies der garantierte Mindestgewinn für das Jahr 2005 in Höhe von 1,59 Mio. Euro sowie der Jahresverlust von 2005 in Höhe von 0,53 Mio Euro.
Außerdem muss die Stadt jetzt auch noch einen Betrag von 0,40 Mio. Euro aufbringen. Hierbei handelt es sich um 2002 entstandene Umsatzsteuer, einschließlich Zinsen. Über diese Zahlung soll der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 6. März beraten (TOP 18 2.2) und der Hauptausschuss am 29. 3. beschließen.
Diese Zahlen sind ein Beleg für die mangelnde Seriosität der Finanzierung für die Bochumer Prestigeobjekte. (weiterlesen)

Montag 26.02.07, 22:00 Uhr
Soziale Liste Bochum zu den Konzerthausplanungen:

“Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle, gegen finanzielle und kommunale Abenteuer!”

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie die Vorlage der Verwaltung zum Konzerthaus aus folgenden Gründen ablehnt: »1. Die Beschlussvorlage und die Terminierung der Beratung sind weitgehend aufgrund von Druck der Unternehmer Faber und Uhle entstanden. Die überstürzte Eile der Diskussion und beabsichtigte Herbeiführung einer Beschlussfassung von so großer Tragweite sind undemokratisch.
2. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine „Insellösung“ ohne kommunalpolitische Einbettung. Offen bleiben die Problembereiche Marienkirche, die weitere Entwicklung im Westpark und die Jahrhunderthalle, die wahrscheinlich zur Jahresmitte 2007 in städtisches Eigentum übergeht. (weiterlesen)

 
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