Auf einer Veranstaltung des Bochumer Friedensplenums und der DFG-VK referierte Friedrich-Martin Balzer (Foto) im Bahnhof Langendreer über den vor 50 Jahren zu Ende gegangenen Schauprozess gegen die führenden VertreterInnen der westdeutschen Friedensbewegung. Balzer: »Der Düsseldorfer Prozeß gegen das Friedenskomitee der Bundesrepublik ist nur auf dem Hintergrund der Restauration in Westdeutschland zu verstehen, der Wiederherstellung alter Machteliten in Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Justiz (einschließlich der Nazis an führender Stelle), des kalten Krieges mit seiner – auch militärischen – Konfrontation gegenüber der Sowjetunion und ihren Verbündeten, seiner demokratiewidrigen Berufsverbote seit 1950, dem 1961 als verfassungswidrig aufgehobenen Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 und dem rechtswidrigen KPD-Verbot von 1956. Die Urteile im Düsseldorfer Prozeß sind Teil einer politischen Justiz, die der niedersächsische Justizminister, Professor Pfeiffer, 2003, schlicht als verfassungswidriges „Gesinnungsstrafrecht“ brandmarkte. Der spätere Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP, 1974-1978) sprach bereits 1963 von bis dahin 250.000 durchgeführten Ermittlungsverfahren und 6.000 Verurteilungen, Zahlen, „die einem Polizeistaat alle Ehre machen“.« Dr. Balzer hat der Redaktion von bo-alternativ.de eine leicht gekürztes Fassung seines Vortrages zur Verfügung gestellt. „Der Düsseldorfer Prozeß – Die Friedensbewegung auf der Anklagebank des Kalten Krieges“. mehr…

Die Redaktion der bsz schreibt zu ihrer heute erschienen Ausgabe: »Die Universitätskommission für Lehre hat die Bachelorstudiengänge an der Ruhr-Uni anhand verschiedener Statistiken geprüft – nur die Stimme der Studierenden wurde bislang noch nicht vernommen. In Zukunft soll es noch Gespräche zwischen Studierenden und der Prorektorin für Lehre geben. Kein Grund, nicht schon einmal vorab Empfehlungen an die Fakultäten abzugeben, welche die eigentlichen Probleme aber nicht lösen werden. (Zum Artikel.) Neben dieser Nachricht aus dem Rektorat ist diese Woche die Erhöhung der Sitzungsentschädigung für den Bochumer Hochschulratsvorsitzenden Jürgen Schlegel Thema in der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung. Ein netter Zugewinn, wie auch der Vergleich mit seinen weniger gut bezahlten Kolleginnen und Kollegen an anderen deutschen Unis zeigt. Von einem Rat zum andern: Bei QVC, einem der größten Arbeitgeber für Studierende in Bochum, stehen die Wahlen zum Betriebsrat an. Die bsz erklärt, warum es gerade in diesem Jahr wichtig ist, auch hier sein Kreuzchen mit Bedacht zu machen. (Zum Artikel.) mehr…

Der Aufmacher der aktuellen Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung hat den Titel: „Abwesenheit glänzt“.  Der Hintergrund: Die Anwesenheitspflicht in Vorlesungen ist vor allem für diejenigen, die neben dem Studium arbeiten müssen, um überhaupt studieren zu können, ein großes Problem. Nun hat die Uni Duisburg-Essen die Pflicht zur Anwesenheit inzwischen auf den Prüfstand gestellt – mit dem Resultat, dass diese nur begrenzt zulässig ist. Nun hoffen auch die Bochumer Studierenden auf eine Neuregelung. Außerdem sind die massiven Polizeiübergriffe auf die Gegenaktionen zur ausländerfeindlichen Mahnwache der „pro NRW“ unter der Rubrik „Bochum brutal“ auch in dieser Woche ein Thema in der bsz. Weitere Campus-Themen sind mehr…

Das Bochumer Sozialforum berichtet auf seiner Webseite über das neue Projekt Kontext aus Berlin. Kontext ist ein unabhängiges Nachrichtenmagazin, das fünfmal pro Woche eine Stunde über Internet und lokale Radio- und Fernsehstationen senden möchte. Auf der Webseite heißt es: “Besonders im Fernsehen beherrschen die immer gleichen Experten und Regierungsvertreter das Bild, Kontroversen beschränken sich meist auf den engen Radius parteipolitischer Querelen,
anstelle von strukturellen Zusammenhängen werden Einzelpersonen ins Zentrum gerückt und wichtige Themen, die Kontinuität in der Berichterstattung erfordern, verschwinden, je nach Tagesmode, aus der Wahrnehmung. Kontext will hier eine Lücke schließen und für ein breites Publikum eine Alternative zu den üblichen Nachrichtensendungen bieten.” Zu den UnterstützerInnen zählen: Peter Grottian, Sabine Leidig, Dieter Rucht, Werner Rügemer, Peter Wahl und Winfried Wolf.

In einer gemeinsamen Erklärung der Kirchen, Wohlfahrts- und Jugendverbände zum von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum heißt es: „Die Kürzungsvorschläge der Stadtverwaltung gefährden das soziale Netz in unserer Stadt. Die Sparvorschläge treffen in ihrer Summe die einkommensschwachen Familien besonders hart und dies an mehreren Stellen zugleich.“ Im Fazit der Erklärung heißt es: „Gemeinsam entwickelte und begründete sozial- und familienpolitische Konzepte werden aus monetären Gründen aufgegeben. Das Festhalten an sog. ‚Leuchtturmprojekten‘ bei gleichzeitiger Anhebung der Einkommensgrenzen für Leistungen im Sozialbereich und zusätzlicher Absenkung von Standards bzw. Schließung von Einrichtungen hat Symbolwirkung für die Menschen in unserer Stadt. Es erweckt den Eindruck, dass die Lasten des Sparzwangs ungleichmäßig verteilt werden.“ Die Erklärung als PDF-Dokument.

Am Dienstag, den 17. November lädt das AStA-Referat für Kritische Wissenschaften an der Ruhr-Uni um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung ins KulturCafé ein. Der Titel: „Fight for Freedom!“ Die Legende vom „anderen Deutschland“. Es geht um eine Buchvorstellung mit Jan Gerber und Anja Worm, die wie folgt angekündigt wird: »Nach der ersten deutschen Niederlage, so erklärten Curt Geyer und Walter Loeb 1942, wurde „der Welt die Lüge von der deutschen Unschuld aufgetischt. Die Welt wurde eingeladen zu glauben, dass Deutschland angegriffen wurde und dass es das Schwert zu seiner eigenen Verteidigung gezogen hat. mehr…

Die Mitteilung der Verwaltung über den erhöhten Chrom-Gehalt in zwei Zuläufen des Ostbaches im Bereich Hiltroper Busch/Kinderspielplatz im Volkspark Hiltrop veranlasste die Soziale Liste Nord zu einer Ortsbegehung. In einer Pressemitteilung heißt es: »Hierbei wurde festgestellt, dass zwar provisorische Absperrungen aufgestellt wurden, aber kein einziges Hinweisschild auf die Kontaminierung hinweist, obwohl die besondere Gefährdung seit dem 17.09.09 bekannt ist. Ein Kleinkind spielte zu der Zeit gerade am Bachrand des Ostbaches im Bereich des Kinderspielplatzes. Die von uns aufgeklärten Begleitpersonen waren sehr verunsichert und entrüstet über die nicht vorhandenen Warnschilder. Die Soziale Liste Nord erwartet, dass dieser Missstand sofort behoben wird, um Schaden von Kindern und anderen Besuchern des Volksparks abzuwenden. „Die Suche nach den Ursachen der Vergiftungen muss umgehend aufgenommen werden und deren Beseitigung schnellst möglichst erfolgen“, fordert Helgard Althoff von der Sozialen Liste im Bochumer Norden.«

In den beiden ersten November-Wochen findet die diesjährige Rote Ruhr Uni statt. ReferentInnen und Themen sind: Frédéric Krier: Pierre Joseph Proudhon – Wegbereiter des Dritten Reiches; Hendrik Wallat: Zur Kritik der radikalen Demokratie(theorie). Anmerkungen zum Links-Politizismus bei Mouffe, Derrida und Rancière; Christoph Hesse: „Zeugenschaft der Toten“ – Über Claude Lanzmanns Film „Shoah“; Gerhard Scheit, Hannah Arendts ungewollte Beiträge zur Kritischen Theorie; Christine Zunke, Hirnphysiologie und Willensfreiheit. Zur Kritik der Hirnforschung.
Zum Programm der RRU 2009.

DieLinke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Schwerpunkt ist das Ergebnis Der Linken bei der Kommunalwahl u.a. mit der Vorstellung der neu gewählten Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen. Außerdem werden die städtischen Zuschüsse für die gewinnorientierte ‚International School’ kritisch unter die Lupe genommen. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.

Die Bochumer Linkspartei ist im kommenden Bundestag mit zwei KandidatInnen vertreten. Neben Sevim Dagdelen schaffte auch Ingrid Remmers auf Platz 9 der Reserveliste den Einzug in das Parlament. Sie war von ihrer Partei als Direktkandidatin für den Wahlkreis 142 Bochum-Herne aufgestellt worden. Der zuständige Vertreter der Linkspartei in Herne hatte es dann aber verbaselt, die Wahlunterlagen rechtzeitig abzugeben. Deshalb tauchte sie auf dem Wahlzettel nicht als Direktkandidatin auf. Über die Reserverlisten ihrer Parteien erhalten auch die Bochumer Norbert Lammert (CDU) und Frithjof Schmidt (Grüne) ein Bundestagsmandat. Direkt wiedergewählt wurden die SPD Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Gerd Bollmann.

Am Freitag, 25. den September, findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum  eine Veranstaltung des Transnationalen Aktionsbündnisses statt zum Thema: Das ganze Bleiberecht für Alle! Eingeladen ist die Gruppe Jugendliche ohne Grenzen (JoG), die über ihre Kampagne berichtet. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: »Mehr als hundert MigrantInnen im Alter von 15 bis 30 Jahren sind in dem Zusammenschluss „Jugendliche ohne Grenzen“ [JoG] bundesweit organisiert. JoG war seit seiner Gründung im Jahr 2005 u. a. maßgeblich an den Protesten und Aktionen der Kampagne „Hier geblieben!“ beteiligt, die schließlich zu einer „Bleiberechtsregelung“ durch die Innenminister führte. Wer die gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2009 nicht erreicht, ist akut von Abschiebung oder „Illegalität“ bedroht.
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„Irren ist amtlich – Beratung kann helfen! nennen Berliner Wohlfahrtsverbände ihren mobilen Beratungsbus. Bis zu 50 % der Leistungsbescheide sind fehlerhaft. Beratung, Auskunft und Hilfe sind unzureichend. Wer nicht untergehen will, muß sich selbst kundig machen. Dem soll ein sechs-Wochen-Kurs der VHS dienen, der am Donnerstag, 18. Sept., 18.00 beginnt. In der Ankündigung heißt es: „Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Da gilt es zu wissen, welche Rechte dann bestehen und welche Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind rechtzeitig „hartz-fest“ zu machen, die Wohnungskosten ebenso, mit Kindern und Lebenspartner/innen drohen Überraschungen. Das Lebenseinkommen sinkt, im Alter bleibt oft nur die rentenergänzende Grundsicherung. Viele Menschen erleiden Nachteile oder nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen bei Niedriglöhnen oder Kurzarbeit, nicht in Anspruch. mehr…

In Kooperation mit der VHS Bochum lädt das Frauenarchiv ausZeiten am Samstag, 20. Juni von 15.00-17.30 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang ein. Er bietet die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So ist z. B. zu erfahren, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Der Stadtrundgang dauert gut zwei Stunden und richtet sich an interessierte Frauen und Männer. Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsberufe am 15., 16. und 17. Juni in Bochum erneut zum Streik auf. Dazu stellt ver.di fest: „Unter dem Eindruck der bundesweiten Streiks haben die kommunalen Arbeitgeber ihre Blockadehaltung aufgegeben. Sie waren erstmals am 9. Juni zu konstruktiven Gesprächen bereit und haben sich ernsthaft mit der gewerkschaftlichen Forderung zur Gesundheitsförderung befasst. Die Streiks der letzten Tage haben ihre Wirkung auf die kommunalen Arbeitgeber nicht verfehlt! Sie merken, dass ihre Hinhaltetaktik nicht aufgeht. Aber ob dies genügend Substanz hat, muss weiter ausgelotet werden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte uns in der 5. Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst ein Papier vorgelegt, in dem sie substantielle Verbesserungen bezüglich der Arbeitgeberpositionen zur Gesundheitsförderung und zur Eingruppierung angekündigt hatten. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die bisherigen Diskussionen, vor allem aber die Rede von Christian Ude (Präsident des Städtetages) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum, haben eine ganze Reihe von Anregungen auch für die örtliche Kommunalpolitik gebracht. „Besonders die Forderungen nach Erhalt und den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge, des kommunalen Eigentums und des Sparkassenwesens finden unsere Unterstützung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Bochum. Auch die Feststellung, dass die Formeln „Privat vor Staat“ und „Weniger Stadt“ gescheitert sind, findet unsere Zustimmung. Die Soziale Liste begrüßt auch Udes Vorschlag ein Programm zu entwickeln, dass zu einer Rekommunalisierung und neuen Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft führen soll. Hier sieht sich die Soziale Liste Bochum besonders in ihren Aktivitäten gegen Privatisierungsmaßnamen und gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken bestätigt. Auch die Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Investitions- und Beschäftigungsgesellschaft für Bochum passt durchaus hierzu. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »In einem wichtigen Punkt von Bildung und Lebensbedingungen liegt Wattenscheid am absoluten Ende aller Bochumer Stadtbezirke. „Der derzeitige Stand bei der Versorgung von Kindern im Alter von unter drei Jahren mit Betreuungsplätzen ist nicht akzeptabel“, äußert sich der Wattenscheider Stadtverordnete der Sozialen Liste, Günter Gleising. Er verweist auf den Durchschnitt der Versorgungsquote in der Gesamtstadt, der bei 15, 4 % liegt. Wattenscheid fällt hier mit einer Quote von 8, 2 % völlig aus dem Rahmen. Günter Gleising: „Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf von großer Bedeutung ist. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig.“ mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »„Das ist doch ein echter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste über die neue Diskussion um den Standort für die Bochumer Kirmes. „Es mag ja berechtigt sein für die Kirmes einen Alternativ-Standort zum Platz an der Castroper Straße zu suchen“, so Gleising, „aber es wäre doch sinnvoll gewesen, dies vor der Fertigstellung des Boulevard im letzten Jahr und auch vor der Neugestaltung des Springerplatzes zu tun“. Dass dies unterblieben ist, bezeichnet die Soziale Liste als schweren Fehler. Zwar gibt es in der Bochumer Innenstadt zahlreiche Plätze mit verschiedenen Funktionen, ein größerer Veranstaltungsplatz z. B. für solche Ereignisse wie Kirmes oder Zirkus fehlt jedoch. Die Möglichkeiten des Boulevards für Großveranstaltungen sind durch statische Probleme (U-Bahn, Tiefgarage), die Verkehrsführung der Linienbusse, der „Platzmöblierung“ (Lampen, Lüftungsbauwerke, Bäume) und das Mikroklima (Windfelder) begrenzt. Der Springerplatz müsste für eine Kirmes erneut umgestaltet werden und erscheint auch zu klein. mehr…

Einundzwanzig städtische Gebäude, meist Schulen und Turnhallen, müssen in Bochum und Wattenscheid noch wegen zu hoher PCB-Belastung saniert werden, das teilt die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit. Die Gebäude sind in einer Prioritätenliste aufgelistet, in der die Rangfolge für die Sanierung festgelegt ist. Alle Bochumer Kindergärten, Schulen sowie die städtischen und städtisch genutzten Gebäude des „Erstellungszeitraumes 1960 – 1980“ sind in den letzten Jahren auf PCB-Belastungen untersucht worden, teilt die Verwaltung der Sozialen Liste auf ihre Anfrage mit. Unter Mitwirkung des Gesundheitsamtes, des Sachverständigen Professor Wilhelm von der Ruhr – Uni sowie VertreterInnen der zuständigen Fachämter und der Zentralen Dienste wurde aus den Gebäuden, bei denen eine relevante Raumluftbelastung (300 ng PCB / cbm Raumluft = Vorsorgewert gemäß PCB-Richtlinie NRW) festgestellt worden war, eine Prioritätenliste erstellt, die die anzustrebende Sanierungsfolge der Gebäude festlegt.
Bei 20 Gebäuden sei eine entsprechende Sanierung in den Jahren 2001 bis 2007 erfolgt. Hierfür, so die Verwaltung, sei bisher die Gesamtsumme von über 17 Mio Euro aufgebracht worden. „Auf eine noch höhere Summe dürfte sich die Sanierung der 21 Gebäude belaufen, deren Sanierung noch zu bewerkstelligen ist“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Vor allem die großen Brocken wie die Technische Berufsschule oder das Hallenfreibad Hofstede werden teuer werden“. Trotzdem tritt die Soziale Liste Bochum für eine Auflösung des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden ein. Hier liegt aus ihrer Sicht ein großer Schwerpunkt für die diesjährigen Haushaltsberatungen.