Befreiung der ALG II – Bezieher von den Kontoführungskosten bei der Sparkasse Bochum?
Über die Frage eines kostenlosen Kontos für ALG II- Empfänger soll bis Juni dieses Jahres bei der Sparkasse entschieden werden. Die Soziale Liste Bochum hatte einen einsprechenden Antrag in der 10. Ratssitzung „wegen weiteren Klärungsbedarfs“ zurückgestellt. Seitdem wird diese Frage im Verwaltungsrat der Sparkasse behandelt und soll zu dessen nächster Sitzung geklärt werden.Diese Mitteilung machte Grünen-Ratsfrau Anna Konincks, die dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehört, Günter Gleising von der Sozialen Liste in einem Gespräch am 26. Februar 2007.
Die Soziale Liste hat außerdem eine Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 19. April 2007 gestellt, deren Wortlaut wir dokumentieren:
Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit
Beide Problembereiche haben die Ausschüsse und den Rat mehrfach beschäftigt, ohne dass eine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Vor allem das Problem der Nichtteilnahme am Mittagessen wird an den Schulen immer dringender. Wir stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie erfolgt bisher der Umgang mit Kindern, deren Eltern den Eigenanteil für Schulbücher und Lernmittel nicht aufbringen können?
2. Wie schätzt die Verwaltung das Problem für das kommende Schuljahr ein?
3. Wie hoch ist der Anteil von Schülern mit diesen Problemen? Gibt es örtliche Unterschiede, wo dieses Problem besonders hoch oder besonders gering ist?
4. Wie weit ist das in diesem Zusammenhang angedachte oder geplante Projekt einer „Bürgerstiftung“?
5. Wie hoch ist der Anteil von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen? Sind die Gründe für diese Nichtteilnahme bekannt? Wenn ja, welche sind es?
6 Wie schätzt die Verwaltung das Problem der Verpflegung von Schulkindern (Pausenbrot, Mittagessen) insgesamt ein? Wie hoch wäre der finanzielle, organisatorische und personelle Aufwand, um hier eine solche Regelung zu erreichen, dass alle Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen in den Schulen teilnehmen können?
7. Wie könnte das Problem des fehlenden Pausenbrotes gelöst werden?
8. Könnte auch hier die „Bürgerstiftung“ tätig werden?
9. Ist es möglich, dass die Verwaltung diese gesamte Problematik aufarbeitet und sie in den Ausschüssen und dem Rat politisch diskutiert wird?Begründung:
Die Probleme sind sicherlich allgemein bekannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Bildungspolitik, demografische Entwicklungen, soziale und Zukunftsfragen haben sie jedoch eine besondere Brisanz und sollten aus kommunalpolitischer Sicht angegangen werden. Wir plädieren daher für eine Diskussion über diese Fragen, wie unter 9 beschrieben.
Bochum 2007-04-04