• Musikschule Bochum: Joachim Stutschewsky : Andante Religioso für Violoncello und Klavier; Wolfgang Sellner (Violoncello), Aloisius Groß (Klavier)
• Begrüßung Uli Borchers (Bochumer Bündnis gegen rechts)
• Grusswort Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz
• Dr. Hubert Schneider: Bücherverbrennung in Bochum 9.Juni 1933
• Manfred Böll / Holger Weimar (Schauspielhaus Bochum): Verlesung der Autoren
• Theodor-Körner-Schule: Szene zum Gedenktag der Bücherverbrennung in Bochum
• Frauenverband Courage, Karin Finkbohner : Anna Sehgers
• Manfred Böll (Schauspielhaus Bochum): „Verbrennt mich!“ (v. Oskar Maria Graf)
• Erich Kästner Schule: Eine Lesung mit Musik
• Evangelische Jugend Bochum:“Das Buch verdient einen Ehrenplatz auf dem Nachttisch“
• Manfred Böll (Schauspielhaus Bochum): Ein Gedicht von Kurt Tucholsky
• Dieter Gallesch MLPD: „Meine Widerstandsgruppe“
• Sevim Dagdelen (MdB Die Linke), Kutlu Yurtseven (Microfone Mafia): Rede mit musikalischer Begleitung
• Amnesty International: Porträt von Shin Tao „Gold für Menschenrechte“
• Musikschule Bochum: Felix Mendelssohn-Bartholdy: Lied ohne Worte D-Dur op. 109 für Violoncello und Klavier.

Auf der Verwaltungsratssitzung des Akademischen Förderungswerkes (AKAFÖ) am Montag, den 21.04., wurde eine Erhöhung des Sozialbeitrages um 8 Euro zum Wintersemester 2008/2009 beschlossen. Die Anpassung des Beitrages ist notwendig, da es durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu einer Lohnerhöhung der Beschäftigten des AKAFÖs kommt. Dadurch erhöhen sich die Ausgaben des Studentenwerkes um ca. 600.000 Euro. Für das Jahr 2009 wurde bereits eine weitere Tarifsteigerung mit Belastungen von knapp 400.000 Euro beschlossen, so dass insgesamt ein Fehlbetrag von rund 1 Mio. Euro auf Seiten des AKAFÖs zum Wintersemester 2008/2009 entsteht. Bereits im Jahr 2006 kam es zu einer Erhöhung des Sozialbeitrages, weil das Land NRW die Zuschüsse für die Studentenwerke um ca. 20% gesenkt hat. Das Studentenwerk in Bochum finanziert sich zu einem großen Teil aus dem Sozialbeitrag, den jedeR Studierende jedes Semester zahlt, bislang 76 Euro. Eine komplette Umlage der Kosten auf die Studierenden, die eine Erhöhung des AKAFÖ-Beitrages um 12 Euro bedeutet hätte, wurde vom Verwaltungsrat jedoch abgelehnt. „Eine noch drastischere Erhöhung des Beitrages ist auf Grund der bereits sehr hohen finanziellen Belastung der Studierenden durch die Studiengebühren und der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht zu verantworten“, erklärt Sven Ellmers, Vorsitzender des AStA. „Um den Fehlbetrag von 4 Euro pro Studierenden auszugleichen, sollte die Universität in die Verantwortung genommen werden“ so Ellmers weiter.
Bisher finden keine Ausgleichszahlungen an das Studierendenwerk durch die Ruhr-Universität statt, wie es an anderen Universitäten üblich ist. Denn durch den Beitrag der Studierenden an das AKAFÖ wird auch den Angestellten und Lehrkräften der Universität ermöglicht, günstig in der Mensa und den Cafeterien zu speisen.
Ebenfalls ohne Zuschuss von der Universitätsverwaltung werden die Cafeteria und das Bedienrestaurant im Studierendenhaus betrieben. Diese Betriebe werden überwiegend von Beschäftigten der RUB bzw. zu repräsentativen Zwecken genutzt. Allein hierfür stellt das AKAFÖ jedes Jahr 200.000 Euro zur Verfügung, obwohl der Nutzen für die Studierendenschaft sehr gering ist.
Schon jetzt wissen viele Studierende nicht, wie sie den zu Beginn des Semesters anfallenden Betrag von insgesamt 708,72 Euro (208,72 Euro Sozialbeitrag + 500 Euro Studiengebühren) aufbringen sollen. „Der AStA begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrates, nicht die Gesamterhöhung auf die Studierenden abzuwälzen“, so Kim Raese, Referentin für Service und Soziales. „Auch die Universität sollte sich ihres gesellschaftlichen Auftrags bewusst werden. Aus unserer Sicht kann das nur eines bedeuten: Die Studiengebühren müssen gesenkt und ein Teil der Sozialbeitragserhöhung übernommen werden“, so Raese weiter.

Das AKAFÖ und der AStA werden in den kommenden Tagen die Universitätsleitung zu Gesprächen einladen, um die aktuelle Situation zu besprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

In den letzten Tagen haben sich die Angriffe auf Betriebsratsrechte bei Johnson Controls in Bochum gehäuft. In Folge eines gewerkschaftlichen Warnstreiks erhielt der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer an einem Tag zwei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung überreicht. Sein Stellvertreter Ralf Thieleke erhielt gar drei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung. Im Wiederholungsfall wurde mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.
Trotz schriftlicher Aufforderung der IGM hat die Werksführung bis heute die Abmahnungen, bzw. Verstoßmeldungen nicht zurückgenommen.
In einem Schreiben der Geschäftsleitung vom 07.04.08 wurde eine „mögliche Vorgehensweise“ über die Bewegungsfreiheit der beiden freigestellten Betriebsräte sinniert.
Demnach sollen Dietmar Kupfer und Ralf Thieleke Kollegen in der Produktion nur ansprechen dürfen, wenn die Produktion nicht gestört wird.
Kollegen sollen nur angesprochen werden wenn es um „ eine konkrete arbeitsplatzbezogene Betriebsratsaufgabe“ geht.
Wollen Arbeitnehmer den Betriebsrat ansprechen darf dies nicht zu „unzumutbaren Schwierigkeiten“ führen.
Damit ist der betriebsverfassungsrechtlich geregelte freie Zugang des Betriebsrates zu jedem Arbeitsplatz in der Praxis nicht möglich.
Wann eine Produktionsstörung vorliegt soll nämlich allein der jeweilige Vorgesetzte entscheiden.
Die Kollegen am Band sollen nur nach vorheriger Abmeldung beim Vorgesetzten vorbei gehende Betriebsräte ansprechen dürfen.
Einem Kollegen wurde bereits der Besuch des Betriebsratsbüros von einem Vorgesetzten verboten.
Am 16.04.08 verbot die Geschäftsleitung gar eine außerordentliche Betriebsratssitzung.
Die Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeit hat im Konzern Johnson Controls Tradition. Im Bochumer Werk haben schon mehr als die Hälfte der Betriebsräte Abmahnungen oder Verstoßmeldungen bekommen. Der jetzige Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer wurde insgesamt viermal fristlos gekündigt, allerdings ohne Erfolg. Eine Reihe anderer Johnson Werke befindet ebenfalls mit dem Betriebsrat in Rechtsstreit. Bei Johnson Controls in Puebla (Mexico) wurden im Juli 2007 sieben Arbeiter entlassen, weil sie auf einer Versammlung über das Ergebnis von Tarifverhandlungen nachgefragt und um eine Kopie des Tarifvertrages gebeten hatten.
Der Öffentlichkeit gegenüber gibt sich Johnson Controls allerdings ganz anders, im „Verhaltens-Kodex“ des Konzerns ist zu lesen: „ Die Arbeitnehmervertreter werden nicht diskriminiert und erhalten den nötigen Zugang zu Arbeitsplätzen, um ihre jeweilige Funktion auszuführen“.

Protest- und Solidaritätserklärungen
An
Betriebsrat : Dietmar.Kupfer@jci.com

Die Jusos Bochum werden im Vorfeld des Bürgerentscheids für eine Zusammenlegung des Gymnasiums am Ostring und der Albert-Einstein-Schule zu einem Schulzentrum in Wiemelhausen werben. Die strukturell veränderte Schülersituation in Bochum kann den Erhalt aller innerstädtischer Gymnasien in der jetzigen Form nicht mehr rechtfertigen. Aus Tradition an den veralteten, zum Teil mit Schadstoffen belasteten Gebäuden festzuhalten, halten die Jusos Bochum für falsch. Beide Schulfprofile ergänzen sich dabei perfekt. Der Neubau einer ganzen Schule und eine zielorientierte Diskussion berge für alle nur Vorteile. Die geplante Ganztagsausrichtung des neuen Schulgebäudes ist dabei ausdrücklich zu begrüßen. „Das Bürgerbegehren zielt in die falsche Richtung! Es provoziert Grabenkämpfe zwischen den beiden Schulgemeinden. Im Falle einer Fusion kann das fatale Folgen haben.“, erbost sich Tobias Cremer, Sprecher der Juso-SchülerInnen. Er hält es für unverantwortlich von der CDU auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler „eine Art Vorkommunalwahlkampf zu veranstalten.“ Mit ehrlichen Fakten werden die Jusos Bochum im Vorfeld des Bürgerentscheids für die Schulzusammenlegung werben. „Die Zusammenlegung ist die Chance, beide Schulen unter einem Dach zu erhalten. Daher werden wir besonders diejenigen, die am meisten von der Entscheidung betroffen sind – die SchülerInnen und Schüler – mobilisieren, gegen den Bürgerentscheid zu stimmen!“, bringt es Juso-Vorsitzende Frauke Hetz auf den Punkt.

Die Jusos Bochum halten ihre Forderung nach einem Bochumer Sozialticket trotz den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen aufrecht. Die am Montag veröffentlichte Vorlage schließt die Einführung eins Sozialtickets ohne Beteiligung des VRR aus Kostengründen aus. „Das Spiel von Rot-Grün und CDU im Rat ist leicht zu durchschauen: Diese Zahlen sind den Verantwortlichen schon lange bekannt.“, so Juso-Vorsitzende Frauke Hetz. Nach wochenlanger Hin und Her im Rat, solle nun den Befürwortern eines Sozialtickets das Wasser abgegraben werden. Dabei handle es sich um eine Milchmädchenrechnung: Das Argument, die angespannte Haushaltslage lasse eine derartige freiwillige Lösung nicht zu, ist überholt. „Gemeinsame kommunale Modelle werden gar nicht erst berechnet, stattdessen wird die Verantwortung einfach an den VRR abgeschoben.“, kritisiert Hetz. Dass laut Verwaltung 54 Tausend Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf ein Sozialticket hätten, zeigt die Dringlichkeit einer Lösung umso deutlicher. Ziel bleibe für die Jusos ein bezahlbares Sozialticket. Eine Gültigkeit auf allen Linien der Bogestra würde eine optimale Anbindung an die umliegenden Städte gewährleisten. „Ein Sozialticket im VRR Gebiet ist zwar wünschenswert, jedoch mit den aktuellen Strukturen im VRR vorerst nicht zu realisieren. Wir werden daher unsere Gespräche mit der SPD und der Ratsfraktion intensivieren, damit es endlich zu einer zeitnahen Lösung kommt!“

• Aktionsbereitschaft bei den ver.di-Mitgliedern steigt weiter
• Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sind zu erwarten
Nachdem am heutigen Tage erfolgreich die Gewerkschaftsmitglieder der drei Bochumer kommunalen Seniorenzentren für 2 Stunden ihre Arbeit niedergelegt haben, weitet der ver.di Bezirk Bochum-Herne in der kommenden Woche die Warnstreikaktivitäten aus.

Aufgrund der erfolgreichen 2stündigen Arbeitsniederlegung von ca. 150 ver.di-Mitgliedern der städtischen Bochumer Seniorenzentren hat die lokale Arbeitskampfleitung des ver.di Bezirk Bochum-Herne in ihrer heutigen Zusammenkunft die Ausweitung der Warnstreikaktivitäten in Bochum und in Herne beschlossen.

„Alle Mitglieder der lokalen Arbeitskampfleitung haben heute eindrucksvoll dargestellt, dass die Stimmung in den Bochumer und Herner Betrieben und Verwaltungen eindeutig für eine Ausweitung der Warnstreikaktivitäten gestiegen ist“ so Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bochum-Herne.
„Die Kolleginnen und Kollegen wollen raus auf die Straße. Sie sind es leid, kein würdiges Angebot von den Arbeitgebern zu bekommen. Wir weiten in der kommenden Woche die Warnstreiks aus.“

Die Bochumer und Herner Bürgerinnen und Bürger werden in der kommenden Woche stundenweise mit Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen rechnen müssen.
„Da der öffentliche Dienst ausschließlich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte da ist, läßt es sich leider nicht vermeiden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen hinnehmen müssen“ so Monika Ludwig.
„Sie wollen wir nicht treffen, sondern die öffentlichen Arbeitgeber. Ich bitte die Bevölkerung um ihr Verständnis für die berechtigten Forderungen zu einer spürbaren Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst.“ Aus Sicht des ver.di Bezirk Bochum-Herne hätte die Bevölkerung von der Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes verschont bleiben können. Die Verantwortung für diese Eskalation ist bei den Arbeitgeberverbänden zu suchen. Seit über drei Jahren haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Einkommenserhöhung mehr erhalten, große Beschäftigtengruppen haben sogar Einkommensreduzierungen hinnehmen müssen. In der letzen Verhandlungsrunde haben sie ihr Ursprungsangebot aufrecht gehalten und zeigten kein entgegen kommen. „Die Forderung hätte ernst genommen werden müssen.“

Aus diesem Grunde ruft der ver.di Bezirk Bochum-Herne für Dienstag, den 19.02.08, folgende Warnstreiks aus: Für Bochum:

• Sämtliche Bochumer Schulen werden für den Zeitraum von Dienstbeginn bis 10 Uhr geschlossen bleiben.
Schulhausmeister, Schulsekretariate und Reinigungsdienste werden in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die 5 Bezirksverwaltungsstellen – Gerthe / Langendreer / Wattenscheid / Südwest Weitmar-Linden / Süd Querenburg – werden in der Zeit von 7.30 Uhr bis 10 Uhr in den Warnstreik gerufen.
Betroffen sein werden die jeweils ansässigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), Bürgerbüros (z. B. KFZ-Zulassungsstellen / Paß- und Ausweisbearbeitung), Sozialämter, Rechnungsprüfungsämter, technischen Betriebe des Grünflächen- und Tiefbauamtes und soziale Dienste.
• Die Beschäftigten des AkaFö (Akademisches Förderungswerk/Studentenwerk) werden in der Zeit von 11 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen werden.
• Die Beschäftigten der Bergbau-Berufsgenossenschaft und der Dtsch. Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden in der Zeit von 11.30 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen. Sie werden in Demozügen über die Königsallee / Friederikastraße zum Vorplatz der Agentur für Arbeit ziehen.
• Die Beschäftigten der Agentur für Arbeit und der ARGE werden in der Zeit von 12.30 bis 13.30 Uhr die Arbeit niederlegen.
• Die Beschäftigten der Sparkasse Bochum werden in der Zeit von 12 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen und werden mit einem Demozug über die Universitätsstraße zur Agentur für Arbeit ziehen.
→ Insgesamt werden sich die Streikenden an 7 zentralen Stellen sammeln:
> Ab 7.30 Uhr werden sich die jeweils in den Stadtbezirken räumlich angesiedelten Schulhausmeister, Schulsekretärinnen und Schulreinigungskräfte mit den Verwaltungsbeschäftigten der Bezirksverwaltungsstellen vor den 5 Bezirksverwaltungsstellen treffen.
=> insgesamt ca. 570 Streikende
> Die Beschäftigen des AkaFö versammeln sich um 11.00 Uhr auf dem Vorplatz des Audimax. Die Mensa der Ruhr-Universität Bochum wird an diesem Tag geschlossen bleiben.
=> insgesamt ca. 150 Streikende
> Ab 12.30 Uhr versammeln sich die Streikenden der Agentur für Arbeit, der Knappschaft-Bahn-See, der Bergbauberufsgenossenschaft und der Sparkasse Bochum auf dem Vorplatz der Agentur für Arbeit.
=> insgesamt ca. 600 Streikende

Für Herne:

• Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Herne (ohne die Kindertagesstätten und ohne den ASD/Kinder- und Jugendhilfe) werden von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Herner Bäder GmbH wird in der Zeit von Dienstbeginn bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Bundesagentur für Arbeit und die ARGE wird in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft wird in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Sparkasse Herne wird in der Zeit von 8 bis 12 Uhr in den Warnstreik gerufen. Die Streikenden werden in einem Demozug über die Bahnhofstraße zum ZOB/BF Herne ziehen.
Es muß damit gerechnet werden, das einzelne Zweigstellen der Sparkasse Herne in den Vormittagsstunden geschlossen bleiben.
• Die Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW) wird von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen
• Die Revierpark Gysenberg GmbH mit dem LAGO von 8.00 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen werden.
→ Die Streikenden werden sich an einer zentralen Stelle sammeln:
> Am ZOB/Bahnhof in Herne werden die Streikenden in der Zeit von 9 bis 11 Uhr eine gemeinsame Protestkundgebung durchführen.
=> insgesamt ca. 1.000 Streikende „Mit den o. g. Warnstreikaufrufen und den genannten Sammelpunkten werden in unserem Bezirk Bochum-Herne insgesamt 8 zentrale Warnstreikzentren organisiert“ so Monika Ludwig.
„Ich gehe davon aus, dass am Dienstag der kommenden Woche in unserem ver.di Bezirk ca. 2.400 Warnstreikteilnehmer/innen insgesamt für ihre Forderungen einstehen werden.“

Weder bis noch an diesem Dienstag werden Busse oder Bahnen bestreikt werden. Zum Ende der kommenden Woche ist jedoch damit zu rechnen. „Wir werden frühzeitig die Öffentlichkeit über unsere Warnstreikaktionen in diesen und anderen Bereichen informieren.“

Innovation, Wissen und Qualität ebenso wie Wachstum, Beschäftigung und soziale Verantwortung sollten angesichts der Herausforderungen auf dem globalen Markt für Informations- und Kommunikationstechnologie die Leitlinien der Unternehmenspolitik sowohl Nokias als auch anderer Unternehmen darstellen. Die Antizipation des industriellen Wandels und seiner Folgen muss in einem beständigen Dialog zwischen der Unternehmensleitung und den Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern erfolgen.
Werksschließungen, Massenentlassungen und die einseitige Ausrichtung am Shareholder Value werden nicht zum bleibenden Erfolg beitragen und Kostensenkung um jeden Preis wird das öffentliche Bild von Nokia beschädigen und seine innovative Produktions- und Technologiekapazität zerstören.
Die Gewerkschaften weisen Nokias Versuch, den Beschäftigten an verschiedenen Produktionsstandorten zu drohen und diese gegeneinander auszuspielen, zurück. Es ist inakzeptabel, dass Nokias Topmanagement Werksschließungen und Massenentlassungen ohne ausreichende vorherige Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung ankündigt. Dass sich das Management von Nokia erlaubt, in dieser Art und Weise zu agieren, stellt offensichtlich einen Angriff auf die Grundregeln des Europäischen Sozialmodells dar.
Nokia muss die Grundregeln verantwortlicher Zusammenarbeit beachten, um das Unternehmen sozial verantwortlich und ökonomisch erfolgreich zu führen.
Die oben genannten finnischen Gewerkschaften, die IG Metall und der EMB sind gemeinsam mit allen Mitgliedsgewerkschaften des EMB und ihren Mitgliedern bei Nokia bereit, über eine Vereinbarung zu verhandeln, die die grundlegenden Interessen der Arbeitnehmer und das Erfordernis, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen und globalen Markt zu erhalten, berücksichtigt.
Ohne verantwortungsvolles Unterrichtungs-, Anhörungs- und Verhandlungsverfahren wird es keine erfolgreiche Restrukturierung und keine Festigung der Wettbewerbsfähigkeit geben. Unsere Grundforderungen lauten deshalb:
• Faire Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung eines Restrukturierungsrahmens auf europäischer Ebene, gefolgt von nationalen Vereinbarungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Institutionen und Traditionen
• Keine Verletzung von Tarifverträgen und die vollständige Ablehnung jeglicher
Art von Sozial- und Steuerdumping
• Eine Zukunft für die Beschäftigten des Bochumer Nokia Werkes

Die EMB-Mitgliedsgewerkschaften, einschließlich der genannten finnischen Gewerkschaften und der IG Metall, verpflichten sich und sind bereit zu jeglicher Art grenzüberschreitender Aktivitäten mit Blick auf die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten bezüglich des laufenden Restrukturierungsprozesses. Bei Vorbereitung dieser Aktionen wird selbstverständlich nationales Recht und nationale Praxis beachtet werden.
Restrukturierungsfälle wie in Bochum zeigen das dringende Erfordernis einer Revision der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten. Es zeigt zudem das Erfordernis einer frühzeitigen Einbeziehung aller Interessenvertreter (Politik, staatliche Verwaltung und Gewerkschaften).
Der Bochumer Nokia-Fall ist ein weiteres Beispiel für multinationale Konzerne, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen.
Aus europäischer Sicht gibt es nur eine Antwort der Metallgewerkschaften:

Helsinki, 13.2.2008
Unterzeichnet:
Peter Scherrer, Generalsekretär
Europäischer Metallgewerkschaftsbund

Heikki Kauppi, Generalsekretär
The Finnish Association of Graduate Engineers TEK

Pertti Porokari, Vorsitzender
Union of Professional Engineers in Finland UIL

Antti Rinne, Vorsitzender
Union of Salaried Employees TU

Erkki Vuorenmaa, Vorsitzender
Metalli Metalworkers’ Union

Berthold Huber, Erster Vorsitzender
IG Metall

Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender
IG Metall

„Das am 24. Januar vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich der Beschäftigten des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist entgegen unseren Erwartungen nicht verbessert worden“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Es regt unsere ver.di-Mitglieder – und insbesondere mich – auf, das ständig von einem 5 %igen Angebot zur Einkommenserhöhung seitens Wolfgang Schäubles für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gesprochen wird. Prozente, die zu unterschiedlichen Zeiträumen, zudem für unterschiedliche Einkommensarten, angeboten werden und unterschiedliche Laufzeiten haben, wie in der Grundschule einfach zusammen zu rechnen, ist unseriös.“

Wie bekannt ist, haben die Arbeitgeber in der 2. Verhandlungsrunde Ende Januar für den öffentlichen Dienstes folgendes Angebot unterbreitet: Ab dem 01.02.08 Erhöhung der Entgelte um 2,5 %, ab dem 01.10.08 um 1 % und ab dem 01.03.09 um 0,5 %. Leistungsentgelte, die nicht allen Beschäftigten zustehen, sollen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils um 0,5 % erhöht werden. Die Laufzeit soll insgesamt 24 Monate betragen. Für den Monat Januar 2008 sollen die Entgelte gar nicht erhöht werden. Bezogen auf die Laufzeit bedeutet das Angebot für das Jahr 2008 eine Tarifsteigerung von ca. 2,5 %, für das Jahr 2009 lediglich von gerundeten 0,4 %.

Beschäftigte in der Pflege sollen gar keine Erhöhung der Einkommen erhalten. Parallel dazu soll die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten des Bundes und im Tarifgebiet West in zwei Stufen auf die 40-Std.-Woche verlängert werden (ab 01.07.08 auf 39,5 Std. / ab 01.01.09 auf 40 Std.). Die zugestandenen prozentualen Erhöhungen der Entgelte gegen die geforderte Arbeitszeitverlängerung gerechnet, ergibt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Minus.

Die heutigen Gespräche ergaben keine Veränderung an diesem Angebot.
„Dieses Angebot ist für uns kein Angebot sondern ein Beweis dafür, dass die öffentlichen Arbeitgeber die Forderung ihrer eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ernst nehmen:
Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung sind sie nun dran“, so Monika Ludwig. „Schäubles 5-%-Angebot ist reine Augenwischerei, um die Öffentlichkeit zu negativ beeinflussen.“
Wie bereits mitgeteilt, hat im ver.di Bezirk Bochum-Herne mehrfach eine lokale Arbeitskampfleitung des ver.di Bezirkes getagt, in dem 22 Spitzenvertreter der Bochum und Herner Betriebe und Verwaltungen das vorliegende Ergebnis bewertet haben (u. a. betriebliche Vertreter der Stadtverwaltungen Bochum und Herne, der Entsorgungs- und Nahverkehrsunternehmen USB / Entsorgung Herne / BoGeStra / HCR, der beiden Sparkassen, der Arbeitsagentur für Arbeit, der Stadtwerke Bochum und Herne, des Akademischen Förderungswerkes, der Knappschaft-Bahn-See, des Landesbetrieb Straßenbau, des Wasser- und Schifffahrtsamtes Herne).

„Breite Ablehnung war vorhanden und ein großer Unmut machte sich breit: ‚Wir sind doch nicht die Sparschweine der Nation! Nach den Mehrwertsteuererhöhungen sehen die Staateinnahmen so gut wie lange nicht mehr aus. Wenn es noch Städte und Gemeinden gibt, die Haushaltssicherungskonzepte schreiben, dann braucht es eine dringende Diskussion zur Umfinanzierung im Öffentlichen Dienst. Aber nicht ein Abladen der strukturellen Probleme bei den Beschäftigen.‘ Alle haben sofort konstatiert: Bleibt es bei diesem Angebot, gehen wir auf die Straße“, so Monika Ludwig. „Unsere Planungen stehen. Wenn´s nötig wird, sind wir da.“

Es ist soweit.
Da sich die Arbeitgeber nicht weiter bewegt haben, ruft die Gewerkschaft ver.di ab dieser Woche zu Warnstreiks auf. Beginnen soll es bundesweit im Gesundheitswesen. „Hier ist der Druck am größten, denn hier gestehen die Arbeitgeberverbände gar keine Einkommensverbesserungen zu.“ Krankenhäuser und Seniorenzentren werden stundenweise die Arbeit am Donnerstag, den 14.2. niederlegen.

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne wird am Donnerstag, den 14. Februar, in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr die Beschäftigten der kommunalen Bochumer Seniorenzentren zu Warnstreiks aufrufen.
• Haus am Glockengarten
• Haus am Beisenkamp
• Haus an der Grabelohstraße
Vor den Einrichtungen werden sich die Warnstreikenden sammeln und ihren Protest sichtbar zeigen. An Info-Ständen werden Bewohnerinnen und Bewohner, die Angehörigen und Bürgerinnen und Bürger über die Einkommens- und Tarifsituation und insbesondere über die Arbeitssituation in den Seniorenzentren informieren und um deren Solidarität werben. „Wer eine gute Pflege will, muss sie auch bezahlen.“

„Dies wird unser erstes Zeichen in unserem ver.di Bezirk sein. Dass wir steigerungsfähig sind, darf uns geglaubt werden. Und: Das wir den Nerv der Beschäftigten treffen, zeigen uns die steigenden Mitgliederzahlen bei den ÖD-Beschäftigten, seit das Angebot der Arbeitgeber erstmals auf dem Tisch lag“, so Monika Ludwig. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ernsthaftigkeit nachhaltig unter Beweis stellen werden.“

Am 14. Februar wird der „Zug der Erinnerung“ im Bochumer Hauptbahnhof einfahren. Ab 8.00 Uhr wird der Zug, der von einer Dampflok gezogen wird und aus mehreren Ausstellungswagen besteht, auf Gleis 1 bereit stehen. Er verkehrt auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn. Dort steuert er die Heimatstädte der über 12.000 Kinder an, die zwischen 1940 und 1944 in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Mindestens 31 Bochumer Kinder sind auf diesem Weg deportiert und ermordet worden.
Insgesamt wird der „Zug der Erinnerung“ über 3000 Kilometer zurücklegen bis seine Fahrt am 8. Mai im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz endet.
Im Bochum wird der Zugaufenthalt von der Stadt Bochum und dem DGB organisiert.
„ Die Zusammenarbeit läuft gut. Schon jetzt haben 35 Schulklassen und Gruppen mit über 800 Jugendlichen eine Besichtigung gebucht. Das ist eine tolle Resonanz“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund der auch die Schirmherrschaft übernommen hat. „Auch Einzelpersonen sind uns jederzeit willkommen. Ich bitte aber um Verständnis wenn es Wartezeiten für die Besichtigung der Ausstellung gibt.“
Noch können aber Gruppen einen festen Termin beim Kulturamt unter der Telefonnummer 910 3953 erfragen. Insbesondere am Samstag sind noch Termine frei.
Im Zug werden auch die Namen der bekannten Kinder und Jugendlichen die von Bochum aus deportiert wurden aufgelistet sein.
„Diese Liste ist ein furchtbares Zeugnis. Sie eignet sich aber gut um mit Hilfe des Stadtarchivs Einzelheiten über diese Menschen zu recherchieren. Wir wollen diesen Kindern und Jugendlichen wieder ein Gesicht geben, “ so Hermund.
Zur Gestaltung eines abwechslungsreichen Begleitprogramms haben sich 15 Bochumer Organisationen und Verbänden zusammengeschlossen. Insgesamt sind 30 Veranstaltungen geplant, wobei das Programm historische und aktuelle Themen enthält.
Das Programm ist unter www.zug-der-erinnerung.info abrufbar.

Nach einer kurzen Phase der Konsolidierung begann im Jahre 1933 auch in Bochum eines der dunkelsten Kapitel der Justizgeschichte. Dabei hatte es im hiesigen Amtsgericht nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten zumindest ein Zeichen des Widerstandes im Zusammenhang mit der Verhaftung des Bochumer SPD-Vorsitzenden Heinrich König gegeben. SA-Leute hatten ihn in der Nacht vom 10. zum 11.03.1933 in seiner Wohnung überfallen, um ihn in eines der wilden Konzentrationslager der SA zu verschleppen. König und seine beiden Söhne leisteten bewaffneten Widerstand. Ein SA-Mann wurde dabei schwer verletzt. Der nunmehr alarmierten Schutzpolizei ergab sich König sofort. Gleichwohl wurde er sodann der SA übergeben, die ihn schwer misshandelte. Entsprechend der legalistischen Taktik der Nationalsozialisten wurde gegen König ein Haftbefehl beantragt.
Amtsgerichtsrat Greiff lehnte den Erlass des Haftbefehls ab. Für ihn war die Aktion der SA nicht durch die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ gedeckt. Er hielt die bewaffnete Gegenwehr der König’s für „einen schwer zu widerlegenden Akt von Notwehr“. König und seine Söhne wurden auf freien Fuß gesetzt und konnten unter abenteuerlichen Umständen fliehen. Bereits am 16.03.1933 wurde Greiff in der Parteizeitung „Rote Erde“ als Saboteur der nationalen Revolution bezeichnet. Kurz darauf wurde Greiff eines nachts von der SA schwer misshandelt und bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen. Mit Wirkung vom 01.12.1933 wurde er in das ober- schlesische Oppeln versetzt. Er weigerte sich jedoch, dort den Dienst anzutreten und ließ sich im Alter von 49 Jahren in den Ruhestand versetzen. Nach diesen Vorfällen sind weitere Widerstandsaktionen am hiesigen Amtsgericht nicht mehr bekannt geworden.

Quelle: http://www.ag-bochum.nrw.de/wir_ueber_uns/Chronik/index.php

Zu dem Entwurf für einen Luftreinhalteplan Ruhrgebiet/Teil Bochum erklären für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher und Friedrich Ewen als Schadstoffexperte:
Durch das höchstrichterlich festgestellte Klagerecht betroffener BürgerInnen gegen die Gefährdung von Leben und Gesundheit durch Feinstaub veranlasst, haben sich nun der RP Arnsberg und die Stadt Bochum auf einen Luftreinhalteplan für die Stadt geeinigt. Gut 40 Prozent des Stadtgebietes sollen ab Oktober 2008 zur sog. Umweltzone gehören, die dann von bestimmten Kraftfahrzeugen nicht mehr befahren werden darf.
Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass dieser Entwurf nicht geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) zu gewährleisten.
Von der ausgewiesenen Schutzzone sollen die Autobahn A 40, das geplante Westkreuz und das geplante A 44-DüBoDo-Teilstück (Opel-Querspange) ausgenommen werden sowie der Außenring, der künftig auch zur Autobahn hochgestuft werden soll. Durch diese Ausklammerung in Verbindung mit den geplanten und höchst umstrittenen Ausbauplanungen der Autobahnen wird statt einer Reduzierung der Feinstaubbelastung gerade das Gegenteil erreicht:
Mit der Herausnahme der Autobahnen und des Außenrings aus der Schutzzone und den gleichzeitig geplanten Ausbaumaßnahmen wird wesentlich mehr Kfz-Verkehr in die Schutzzone hereingeführt, als durch das geplante Fahrverbot herausgehalten werden soll. Im Bereich der A 40-Wattenscheid/Stahlhausen werden deutlich mehr als 20.000 Kfz mehr pro Tag auf die Autobahn gelockt als ohne den geplanten Ausbau. Durch den geplanten DüBoDo-Ausbau und die Verbindung mit dem Außenring wird der Kfz-Verkehr auf dem Ring auf weiten Abschnitten um mehr als 30.000 Kfz pro Tag zunehmen.
Die Herausnahme der Autobahnen aus der Schutzzone wird für Feinstaubsünder eine große Anziehungskraft haben, so dass die Feinstaubbelastung auch durch diesen Effekt noch deutlich zunehmen wird.
Aus all dem folgt:
Die Bezeichnung Umweltzone suggeriert, dass die geplante Schutzzone eine umwelt- und gesundheitsschonende Zone sein wird. Tatsächlich wird sie nach den jetzigen Planungen eine hochgradige Feinstaubgefahrenzone sein, in der die Feinstaubbelastung durch den Verkehr deutlich ansteigen wird. Dadurch werden nach wie vor Leben und Gesundheit der Bochumer BürgerInnen in der Zone als auch der AnwohnerInnen an den Autobahnen fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Der Begriff Umweltzone dient zu nichts anderem als zur Irreführung der gefährdeten BürgerInnen.
Es ist makaber, dass für ganz Bochum keine geeignete Feinstaubmessstelle zur Verfügung stehen wird, so dass die künftige Einhaltung bzw. Überschreitung der Grenzwerte nicht kontrolliert werden kann.
Daher fordert die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo:
Sowohl die Autobahnen als auch der Außenring müssen in die geplante Feinstaubschutzzone einbezogen werden.
Der Ausbau der Autobahnen (A 40, Westkreuz, DüBoDo) muss unterbleiben.
Die Schutzmaßnahmen müssen schon im Sommer 2008 in Kraft treten, da anders die Schutzwirkungen für dieses Jahr nicht realisiert werden können.
Die Stadt Bochum soll eigene finanzielle Mittel bereitstellen, um zusätzlich Messstellen an besonders gefährdeten Straßenabschnitten platzieren zu können.
Die Bürgerinitiative fordert feinstaubgefährdete Bürger und Bürgerinnen auf, gegen die Stadt Bochum Klage wegen unterlassener Schutzmaßnahmen zu erheben. Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit wird der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen verletzt, wenn in Wattenscheid und im Bochumer Süden Bereiche in der Umgebung der Autobahnen in die Schutzzone einbezogen werden sollen, nicht aber die besonders gefährdeten AnwohnerInnen der Autobahnen geschützt werden.

1.Mittagsverpflegung

Die Stadt Bochum muss Mittagsverpflegung für die Kinder armer Menschen und ALG II Empfänger kostenlos bereitstellen.
Nach der offiziellen Statistik sind 5.500 Kinder zwischen 7 und 14 Jahren betroffen. Das gemeinsame Essen in der Schule und im Kindergarten ist wichtiger Teil des pädagogischen Auftrags.

2.Der Regelsatz von ALG II von 347 € für Erwachsene und von 208 € bzw. 278 € für Kinder ist nicht mehr existenzsichernd.

Der Rat wird aufgefordert, entsprechende Beschlüsse zu fassen und bei der Bundesregierung und den Abgeordneten auf Erhöhung zu drängen.

Die Bundesregierung muss den Regelsatz sofort an den starken Anstieg bei den Energie- und Lebenshaltungskosten sowie der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 anpassen. (Bei den gestiegenen Strompreisen ist es ausgeschlossen, dass 20 € pro Monat für einen Einpersonenhaushalt reichen.)
Dies hat auch der Ombudsrat in seinem Gutachten festgestellt.
Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für eine solche Anpassung einzusetzen!

3.Einmalzahlungen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die einmaligen Beihilfen, wie es sie im BSHG gegeben hat, wieder einzuführen.

Bis zur Umsetzung durch den Bund fordern wir den Rat auf, die Einmalzahlungen nach Einzelfallprüfung zu gewähren.

Unaufschiebbar sind Einmalzahlungen für die Erstausstattung bei der Einschulung von Erstklässlern. Vor dem Hintergrund der steigenden Kosten für Schulmaterialien ist der Regelsatz für Schüler unter 18 Jahren um eine Pauschale zu ergänzen. Zu Beginn eines Schulhalbjahres ist ein Betrag von 20 % des Regelsatzes auszuzahlen.
Dies entspricht einer Forderung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

4.Eingliederungsmittel der ARGE

Die Mittel sind für längerfristige Qualifizierungen und die Verstetigung von Maßnahmen einzusetzen. Anstelle von 1-Euro- Jobs sind die Mittel für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzusetzen.

ARGE, Politik und Verbände müssen dringend die Diskussion über die Einführung eines 2. Arbeitsmarktes in Bochum führen.

5.Heizkosten

Wir fordern die Stadt Bochum auf, die tatsächlich entstehenden Heizkosten für ALG-II-Empfänger zu übernehmen, soweit nicht nachweislich eine Unwirtschaftlichkeit vorliegt.

6.Verpflichtungen nachkommen

Wir fordern alle Parteien, Abgeordnete und die Stadt auf, darauf Einfluss zu nehmen, dass die Bundespolitik ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt, deren Notwendigkeit von ihr selbst im Gesetz festgelegt wurde.
Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn beispielsweise die Mittel für die Grundsicherung im Alter von 409 auf 180 Mio. gekürzt werden.

7.Unabhängige Beratung

Wir begrüßten die Initiativen der Stadt Bochum zur Unterstützung einer unabhängigen Beratungsstelle für ALG II Bezieher.

Der Bedarf an unabhängiger Beratung bei Langzeitarbeitslosen wächst.

8.Wohnungslose Jugendliche

Wir fordern Politik und die Jugendhilfe der Stadt Bochum auf, mehr adäquate niedrigschwellige Betreuungsangebote für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene zur Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft einzurichten.

Spezielle Wohnangebote für ehemals wohnungslose Klienten (betreute Wohnformen) sind auszuweiten.

Die Betreuungsmöglichkeiten in den eigenen Wohnungen der Klienten sind auszubauen.

9.Offener Ganztag

Für den offenen Ganztag an Schulen ist es im Sinne der kontinuierlichen Förderung der Kinder unerlässlich, mit Teilzeit- oder Vollzeitstellen mit fachlicher Qualifikation zu arbeiten, statt mit ständig wechselnden 400-€-Stellen.

(ree-) „Kleidung clever kaufen“ und „Der Preis stimmt“ sind Werbeslogans, mit denen der Textildiscounter KIK bundesweit wirbt. Davon, dass der Lohn stimmt, können Beschäftigte nur träumen. Sie erhalten Hungerlöhne von 4,25 Euro bis 5,25 Euro in der Stunde.
Henrike Greven, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirk Oberhausen/Mülheim: „Vor einiger Zeit wandte sich eine KIK-Beschäftigte an uns, mit der Bitte, ihr Gehalt zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung: Ganze 5,20 Euro Stundenlohn. Das ist Lohnwucher und sittenwidrig.“ Es blieb nicht bei einem Einzelfall. Zwischenzeitlich haben sich sieben KIK-Kolleginnen gemeldet, die ebenfalls mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Sittenwidrige Löhne liegen immer dann vor, so die Rechtssprechung, wenn die ortsüblich Tarifvergütung um mehr als ein Drittel unterschritten wird. Der Tariflohn einer ausgelernten Verkäuferin beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf 12,30 Euro. Nach Abzug eines Drittel müsste er mindestens 8,21 Euro betragen. Damit nicht genug. Bei der weiteren Prüfung stellte sich heraus, dass es bei den KIK-Aushilfen scheinbar der Normalzustand ist, dass sie den gesetzlichen Urlaub von vier Wochen nicht erhalten. Sie werden lediglich unbezahlt von der Arbeit freigestellt.

Kein Weihnachtsgeld, kein Urlaub

KIK beschäftigt nach eigenen Angaben rund 18.000 Menschen, davon 9.000 so genannte Packerinnen als geringfügig Beschäftigte. Da das Unternehmen nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist, muss es geltende Tarifverträge nicht anwenden, unterliegt aber natürlich den Gesetzen. In den Unternehmensgrundsätzen heißt es hierzu: „… müssen die Löhne und Gehälter den jeweiligen Gesetzen und dem allgemeinen Prinzip fairen und ehrlichen Handels entsprechen. Mindestbestimmungen sind ausnahmslos einzuhalten.“ Die Realität ist eine andere. Nicht nur bei der Vergütung sieht es anders aus. So wird den Beschäftigten in der Regel keine Kopie des Arbeitsvertrages ausgehändigt. Es erfolgt keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nur die tatsächlich anwesenden Stunden werden vom Unternehmen vergütet.

Spitze des Eisberges

Henrike Greven: „Wir gehen davon aus, das wir hier nur auf die Spitze eines Eisberges gestoßen sind. Immer mehr Kolleginnen werden bei uns vorstellig und haben den Mut, gemeinsam mit ver.di für ihr Recht zu streiten“. In Einzelfällen geht es für die Beschäftigten um Nachzahlungen von bis zu 10.000 Euro.
ver.di hat Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt und die Ansprüche der Beschäftigten beim Unternehmen geltend gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unsere Universität und damit auch unsere Studierendenschaft erlebt zur Zeit viele tief greifenden Veränderungen. Es wurde eine Mannschaft für den Hochschulrat vorgestellt, die keine Person aus dem öffentlichen Leben berücksichtigt. Studiengebühren werden zum Teil sachfremd oder gar nicht verwendet. Das NRW-Ticket wurde beschlossen und die Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Die Studierendenschaft muss modernisiert und auf die Erfordernisse für die Studierenden ausgerichtet werden. Mit unseren Schritten, die wir in diesem AStA gegangen sind, haben wir dafür die Wege geebnet.

Wir haben als erster AStA überhaupt dafür gesorgt, dass die Interessen aller Studierenden berücksichtigt werden. Wir haben die Sozialleistungen des AStA für die Studierenden deutlich verbessert. In den nächsten Semesterferien kommt der Studiengebühren-Hilfsfonds hinzu. Als erster AStA seit langem orientieren wir unsere Förderung des Campuslebens – also die Unterstützung von kulturellem Leben und von studentischen Initiativen – eben nicht an den politischen Ideologien, die mit der Förderung verknüpft sind. Megafon, das studentische Theaterfestival, das in der letzten Woche hier an der Ruhr-Uni stattfand, wird zum ersten Mal überhaupt gesondert durch den AStA gefördert. Genauso wie die Unizwerge. Uns ist Engagement auf dem Campus wichtig und dass wir trotz der Entscheidung, Prestigeobjekte wie die „Rote Ruhr Uni“ nicht mehr finanzieren, trotzdem die Initiativenförderung gestärkt haben, setzt ein deutliches Zeichen.

Wir haben auf unserem Weg viel erreicht. Viele Versprechen haben wir eingehalten. Das Volksbegehren kommt, der Bericht zur Verwendung von Studiengebühren an unserer Uni wird übermorgen vorgestellt, die Kulturarbeit – man schaue sich die Veranstaltungen an, die im KulturCafé stattfanden und stattfinden – ist exzellent, unsere Uni ja leider nicht. Die Öffnungszeiten wurden erweitert, das Serviceangebot verbessert, die AStA-Betriebe steigern ihren Umsatz. In Gesprächen mit dem Rektorat konnten wir viel für die Fachschaften erreichen. Unsere konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit dem Rektorat hat dazu geführt, dass viele Sachen für die Studierenden rasch und im Interesse der Studierenden geklärt werden konnten. Das ist unser Erfolg und der ist uns nicht abzuerkennen.

Ein Absatz zur Mensaparty: Der AStA hat mehr als 20 Leute, die für die Studierendenschaft an Projekten arbeiten. Ich finde es schade, dass der Erfolg, den wir uns erhofft haben, ausgeblieben ist. Die Durchführung des Konzerts war hoch professionell – das haben uns Konzertbesucher, Beteiligte und auch die Bands bestätigt. Es ist einiges falsch gelaufen. Aber eben nicht nur in der Organisation. Ich zitiere die WAZ vom 28. November: „Bei dem gewohnt giftigen Umgang der politischen Gruppierung in- und außerhalb des AStA verwundert es nicht, dass selbst ein so rares Campus-Ereignis wie die Mensa-Party sogleich wieder zum Zankapfel geworden ist.“ Man kann die Veranstaltung vorher kritisieren, aber nicht in dem Maße, wie es geschehen ist. Persönliche Anfeindungen und Beleidigungen auf unterstem Niveau und bewusste Falschbehauptungen standen auf dem Plan, um den Erfolg der Mensaparty zu gefährden. Dass wir nicht richtig darauf reagiert haben, muss ich eingestehen. Dass die Planungsgruppe der Mensaparty auch nicht alles richtig gemacht hat, ist richtig. Dafür übernehme ich aber die politische Verantwortung und stelle mich vor die für die Planung Verantwortlichen, weil ich mitbekommen habe, wie sehr sich die Leute dafür eingesetzt haben, trotz der massiven Angriffe ein sauberes Festival auf die Beine zu stellen. Ich war am Samstag da und bin der Meinung: Das, was dort geboten wurde, war einmalig. Trotz aller Gerüchte: Die Studierendenschaft wird ihr reichhaltiges Angebot auf dem Campus aufrecht erhalten und erweitern können.

In den letzten Wochen wurde klar, dass wir selbst für die Angelegenheiten, für die strukturell eine Mehrheit im Studierendenparlament gegeben ist, keine Mehrheit mehr haben. Vor allem die Senkung des AStA-Beitrags, die wir vorhatten und die vom SP abgelehnt wurde, zeigt, dass viele das höchste Gremium für Geplänkel ausnutzen.

Für die notwendige Fortführung unserer Politik halte ich eine klare Unterstützung durch die Mehrheit der Studierenden für erforderlich. Ich habe, weil es im Studierendenparlament – im Übrigen, wie sich auch gezeigt hat, für keine andere Konstellation – keine Mehrheiten gibt, meinen Rücktritt vom Amt des AStA-Vorsitzenden eingereicht. Die Juso-Hochschulgruppe, der ich nach wie vor angehöre und für die ich weiterhin für Mehrheiten kämpfen werde, wird im Januar ihre neue Legitimation für den weiteren Weg der neuen Sympathie erhalten. Für die Studierenden. Für Euch.