Unter dem Titel „Staat stützt Kirchen mit Milliarden“ berichtete am Montag der Spiegel: »Die deutschen Kirchen, ihre Mitglieder und Wohlfahrtsverbände erhalten nach Informationen des Spiegel wesentlich höhere staatliche Zuschüsse als vielfach angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Experte für kirchliche Finanzen, Carsten Frerk, in seiner neuen Publikation „Violettbuch Kirchenfinanzen„, die nächste Woche veröffentlicht wird. Das Buch dürfte die Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen anheizen.« Die WAZ sah sich daraufhin heute veranlasst, in einem längeren Beitrag die staatlichen Geldsegnungen an die Kirchen zu rechtfertigen und schreibt als Fazit: »Insofern profitieren in der Regel beide Seiten von dieser typisch deutschen Form von Kooperation.« Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ hatte erwartet, dass das Buch eine heftige Debatte auslösen wird und frühzeitig angeregt, dass Carsten Frerk nach Bochum eingeladen wird. Am Montag, den 29. 11. stellt er im Bahnhof Langendreer sein neues Buch vor unter dem Titel „Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat.„

Die VVN-BdA schreibt: »Pünktlich zum Gedenktag 9.November kam der Freispruch vom Bochumer Landgericht. Wegen volksverhetzenden Reden wiederholt verurteilt, wurde der Nazi-Chef Wulff vom Bochumer Landgericht freigesprochen. Es gilt ja die politische Meinungsfreiheit. Und im Zweifel ist für den Angeklagten zu entscheiden. Gegen genau diese politische Meinungsfreiheit, gegen Pressefreiheit und statt für, gegen den Angeklagten entschieden vor ein paar Wochen Richterin und Staatsanwältin. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ, der u.a. auch Mitglied der jede Gewalt ablehnenden Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist, wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil er zu einer Demonstration gegen Nazi-Hetzer aufgerufen hatte. mehr…

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste erklärt zum Freispruch für den Nazi-Kader Wulff: »Erneut hat ein Bochumer Gericht ein Skandalurteil gefällt und einen Beitrag zur Verharmlosung der neonazistischen NPD geleistet. Der Freispruch für das NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff ist gerade angesichts des Jahrestages der Pogromnacht der Nazis gegen die jüdischen Bürger für alle Demokraten und Antifaschisten eine Provokation. Offensichtlich leistet das Bochumer Gericht auch einen Beitrag zum sich ausbreitenden Sarrazinismus („Das muss doch gesagt werden dürfen!“). Dass das Gericht die einschlägigen Vorstrafen von Wulff nicht erschwerend zu seinen Äußerungen auf der Bochumer Nazi-Kundgebung 2008 in Bochum, die das Gericht nur als in der „Nähe der Volksverhetzung“ benannte, bewertet, ist ein Skandal. Dieser Skandal wird noch größer, wenn das Gericht Wulff nicht zur Einstellung seiner neonazistischen Tätigkeit aufforderte, sondern ihm den Tipp gab, in Zukunft besser zu überlegen, was er sagt und was nicht. In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass die Bochumer Justizbehörden gegen Bochumer Antifaschisten rigoros vorgehen (siehe Bochumer Tortenprozess u. a.).«

Die Linksfraktion im Rat berichtet über die Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses: »Für den Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses hat die Stadtverwaltung Kürzungsvorschläge gemacht, die zu einem großen Teil vom Rat bereits bei der Haushaltsverabschiedung 2010 abgelehnt worden sind. Die Linksfraktion hat dazu gegenfinanzierte Änderungsvorschläge gemacht, denn die vorgeschlagenen Kürzungen würden bei Umsetzung das Erscheinungsbild der Stadt Bochum massiv verschlechtern. So lehnt Die Linke die geplanten Abschaltungen von Straßen- und Parklaternen, die Schließung von Brunnen und Wasserspielen sowie dem Vogelpark Wattenscheid, die Reduzierung von Pflegestandards beim Straßengrün und die Kürzung der Sanierung von Radwegen, Straßendecken und Brücken ab. Die Abschaltung von mehreren tausend Lampen bzw. die komplette Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung würde das Sicherheitsgefühl vor allem älterer Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigen. mehr…

Seit diesem Wintersemester müssen Studierende an der Ruhr-Uni, die am Hochschulsport teilnehmen wollen,  15 Euro für eine sogenannte „Sportkarte“ aufbringen. Hinzu kommen bei einigen Angeboten weitere Gebühren. Wer beim Fitnesstrainig mitmachen will, muss neben der Sportkarte noch eine „Fitnesskarte“ für 10 Euro erwerben. Dies berichtet die bsz im Aufmacher ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. In einer weiteren Meldung wird darüber informiert, dass die Universitätsverwaltung keine Fachschaftspartys mehr in den Räumlichkeiten der Ruhr-Uni zulässt. Bereits geplante Partys müssen abgesagt werden. Die Bauaufsicht habe nach der Loveparade- Katastrophe in Duisburg die Fetenbereiche der RUB nicht mehr als Veranstaltungsflächen genehmigt, ist aus Verwaltungskreisen zu erfahren.

Am Donnerstag, den 11.11. lädt Radio El Zapote um 20.00 Uhr zu einem Konzert mit NoMeansNo im Zwischenfall, Alte Bahnhofstr. 214. In der Ankündigung heißt es: „2009 feierten NoMeansNo ihr 30-jähriges Bühnenjubiläum, haben sich weder dem Diktat der Musikindustrie unterworfen, noch den Weg der Kommerzialisierung beschritten. Die nun schon älteren, aber scheinbar ewig jungen Musiker von NMN, ein Trio aus Vancouver/British-Columbia, legen bei ihren Gigs los wie die Feuerwehr und gelten im musikalischen Rockzirkus als Philosophen im Jestergewand. NMN ist Kult und Legende, aber vital und wie: John drums & Rob bass Wright sowie Tom guitar Holliston. Das reicht völlig aus. Musik wie ein Tornado, PunkRock, rhythmischer HC oder Jazz-Core. Als Support werden NMN die Frauen von Pack Ad mitbringen, die sich ähnlicher Musik verdingen.«

Die Soziale Liste im Rat informiert über die Antwort auf die Anfrage zum Themenkomplex „Schule und Ausbildung von Kindern, die Hartz IV beziehen“. Wie es in einer Mitteilung heißt, sieht sich die Soziale Liste Bochum in der Auffassung bestätigt, „dass in Bochum nicht genügend getan wird, um allen Kindern und Jugendlichen eine gute Schul- und Berufsausbildung zu ermöglichen. Defizite bestehen vor allem bei der Unterstützung zur Erreichung eines qualifizierten Schulabschlusses. Unverständlich ist es, dass z. B. keine Nachhilfestunden oder -unterricht gefördert wird. Auch sind zahlreiche so genannnte Qualifizierungsmaßnahmen der ARGE zu allgemein und zu wenig auf Jugendliche zugeschnitten. mehr…

Mitglieder des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus Bochum und Hattingen wollen vor dem Wahlbüro von Norbert Lammert „gegen den sozialen Kahlschlag“ demonstrieren. Die Protestaktion findet statt am Dienstag, den 16.11. um 11.00 Uhr vor dem Büro der CDU, Lyrenstr 11a/ Ecke Lohrheidestr. in Bochum-Wattenscheid. In einer Pressemitteilung des SoVD heißt es: „Sparpaket, Rösler – Pauschale, Rente mit 67, Mini – Hartz IV- Erhöhung- das alles bedeutet einen massiven Sozialabbau. Der Sozialstaat wird von der schwarz – gelben Koalition geradezu torpediert. Langzeitarbeitslose, sozial benachteiligte, behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen sind die Leidtragenden der zutiefst unsozialen Politik. Armut und soziale Ausgrenzung werden erheblich zunehmen.“
Der SoVD kündigt an, mit Transparenten und Trillerpfeifen lautstark den Stopp der unsozialen Politik zu fordern. Solidarität und soziale Gerechtigkeit müsse wieder Vorrang haben.

Ein Kommentar von Benno Battler
An der Ruhr-Uni läuft seit mehr als acht Jahren ein äußerst erfolgreiches Akzeptanz-Beschaffungs-Experiment des Verfassungsschutzes NRW. Thomas Pfeiffer, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes arbeitet völlig unbehelligt in der Fakultät für Sozialwissenschaften. mehr…

Die Antifaschistische Jugend Bochum berichtet auf ihrer Webseite: „Am vergangenen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Bochum ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der sich in die aktuelle Kriminalisierungskampagne der Bochumer Justiz und Polizei einreiht. Er hatte an einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 10. April 2010 teilgenommen. Ausgerechnet vor dem Polizeipräsidium kam es seitens der Polizei zu Provokationen, die in Schlägerei, Tumult und Festnahmen mündeten. Der Prozess verlief sehr geradlinig und man konnte schon nach wenigen Minuten beim Richter einen starken Willen zur zügigen Abhandlung erkennen, in dessen Folge der Angeklagte zu 900 Euro Strafgeld verurteilt wurde. Der Angeklagte wird hiergegen Berufung einlegen.“ Zum vollständigen Bericht.

Die Initiative Länger gemeinsam lernen in Bochum hat in einem Pressegespräch dafür geworben, dass Bochum sich am Modellversuch Gemeinschaftsschule beteiligt. In einer Resolution heißt es u.a.:»Die frühe Selektion nach der vierten Klasse und das Halbtagsschulsystem – in der BRD fast einzigartig im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – legen im Zusammenspiel mit einer faktisch immer noch hohen Undurchlässigkeit zwischen den Schulformen die Schulkarriere und damit die soziale Position früh fest, verhindern Förderungs- und Entwicklungschancen und damit in vielen Fällen auch die soziale Integration von jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Bezeichnung des dreigliedrigen Schulsystems als „begabungsgerecht“ ist irreführend und eine Illusion: Längeres gemeinsames Lernen ist effektiver und bietet mehr Raum, Fähigkeiten im sozialen Miteinander zu entwickeln und individuelle Stärken zu fördern.« Die Lokalpresse berichtet ausführlich über das Pressegespräch: Der WAZ-Artikel ist online.

Am Donnerstag,  den 11.11. findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag und Workshop „Anonym im Internet mit Tor – Fooling Big Brother and Big Media“ statt. Veranstalter sind  das AStA-Referats für Grund- und Freiheitsrechte und der AK-Selbstdatenschutz. In der Ankündigung heißt es: »Unter dem Vorwand einer andauernden und allgegenwärtigen, terroristischen Bedrohung begründen die Verfechter_ innen der inneren Sicherheit immer weitergehende Maßnahmen zum Ausbau staatlicher Repressions- und Kontrollmechanismen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Maßnahmen zur Überwachung des „rechtsfreien Raums“ Internet. Obwohl die so genannte Vorratsdatenspeicherung (in ihrer bisherigen Umsetzung) im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist es IT- und TK-Providern weiterhin erlaubt, Verbindungsdaten bis zu 80 Tage lang zu speichern. Bei Bedarf, d.h. richterlicher Anordnung, ist auch eine weitergehende Überwachung z.B. von politisch-sozialen Netzwerke über einen längeren Zeitraum möglich. Damit wird für staatliche Behörden ersichtlich, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. mehr…

Der Bochumer Journalist Christoph Schurian hat den heutigen Filmstart von „Carlos – der Schakal“ zum Anlass genommen, in seinen Erinnerungen an Bochumer „TerroristInnen“ zu kramen. Schließlich habe sich auch Johannes Weinrich, der lange Zeit engste Vertraute von Carlos, viele Jahre in Bochum aufgehalten. Schurian beschreibt seine Wahrnehmungen und Erlebnisse im Blog Ruhrbarone unter dem Titel: „Carlos‘ Kumpel, homegrown Terror„.

Am Mittwoch, den 17. 11. um 16.15 Uhr wird die Marie-Jahoda Gastprofessorin Mieke Verlooan an der Ruhr-Uni im Raum GC 04/45 einen Vortrag halten. Der Titel: „Current Developments in Gender Equality Policies in Europe“. In der Einladung heißt es: „Mieke Verloo ist die derzeitige Marie-Jahoda-Gastprofessorin für internationale Geschlechterforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Sie ist eine der führenden Forscherinnen auf dem Gebiet der europäischen Gleichstellungspolitik und hat mehrere große EU-Projekte über Gender Mainstreaming und Gleichheitspolitik geleitet, an denen PartnerInnen aus West-, Süd- und Osteuropa beteiligt sind. In ihrem laufenden EU-Projekt QUING (Quality in Gender and Equality Politics) untersucht sie die Inhalte der Gleichstellungspolitik in der erweiterten EU, sowie Kroatien und in der Türkei, und bezieht sie auf Intersektionalität. In ihrem Vortrag berichtet sie aus dieser aktuellen Forschung.«