Gerne hätten wir den Menschen in den verschiedenen Grundsicherungssystemen gewünscht, dass sie etwas mehr Geld in die Tasche bekämen. Ungerne hätten wir einen neuerlichen Beweis für eine instrumentalisierte „Klassenjustiz” erhalten. Beides ist nicht eingetreten, die Welt ist so (schlecht) geblieben wie sie immer schon war. Allerdings wurde die Glocke geschlagen für eine harte Runde im Verteilungskampf. (weiterlesen)

Am Samstag, den 20.2., findet um 15.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 im Rahmen der Antirepressionswoche der Roten Hilfe eine statt zum Thema: “PGP-Verschlüsselung leicht gemacht”. In der Einladung heißt es: “Am guten Willen fehlt es häufig nicht. Spätestens, wenn in den Medien die Rede von spektakulärem Datenklau die Rede ist, fragte sich so mancher, warum er oder sie eigentlich Anrufe nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln entgegennimmt und natürlich sein oder ihr Fahrrad abschließt, seine oder ihre Daten einschließlich der Gesamten Korrespondenz jedoch für jede und jeden einsehbar lässt. Häufig werden zwei Gründe für dieses Versäumnis genannt: 1. Der Typ, der mir das mit dem Verschlüsseln beibringen wollte war voll der Poser, Hölle ging der mir auf den Senkel. 2. Ich musste noch Kochen Damit ist jetzt Schluss. Attac Campus Bochum, die einzige Hochschulgruppe der Welt, die noch Geburtstagsgrüße mit der empörten Frage, woher der/die GratulantIn solcherlei Wissen bezieht, kontert, nimmt sich der Sache an. Wir denken überhaupt nicht daran, euch was beizubringen. Wir bieten an, euch beim Erlernen der wichtigsten Datenschutz- und Verschlüsselungstechniken zu unterstützen. Anschließend könnt Ihr Euch am leckeren Essen der Emily unberechBar zuwenden und es verspeisen.”

Im Weitmarer Malerviertel wächst der Widerstand gegen die beabsichtigte Baumfällaktion der Baugenossenschaft Bochum eG. LeserInnenbriefe sind sowohl unter dem Bericht über den von den BewohnerInnen erzwungenen Abbruch der Sägerei als auch unter der Bildergalerie zu finden. Ein Leser hat auch Fotos geschickt. Kreuze erinnern an die gefällten Bäume.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat heute im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Thema Sozialticket gestellt. Darin wird daran erinnert, dass sich der Rat im Juni 2008 “für die baldige Einführung eines Sozialtickets (analog zu Ticket 1000, Preisstufe A) im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR)” ausgesprochen hat. Eine schwarz-grüne Mehrheit im VRR hat nun angekündigt ein Sozialticket einzuführen. Die Linksfraktion schreibt in ihrer Anfrage: “Für Irritationen sorgten gleichwohl Äußerungen des Bogestra-Geschäftsführers Burkhard Rüberg. In der WAZ Bochum vom 2.2.2010 wird er zitiert: ‘Es gibt kein Sozialticket, das sich von allein finanziert. Und sollte die Finanzierung zu Belastungen der Verkehrsbetriebe führen und damit auf dem Rücken unserer Belegschaft ausgetragen werden, habe ich dafür nur einen Begriff: politisch sittenwidrig.’ Und weiter: ‘Ich werde nicht mit ansehen, wie wir als Nahverkehrsunternehmen zu einer Art Finanzamt mutieren. Sollte das Sozialticket wie geplant kommen, hätten wir künftig nicht mehr nur Kunden und Fahrgäste, sondern auch Antragsberechtigte, deren Einkommen wir überprüfen müssten. Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie.’ Bei allem Verständnis dafür, dass Herr Rüberg sich Sorgen um Mehrbelastungen der Beschäftigten macht, ist der Ton, den er anschlägt aus Sicht der Linksfraktion unangemessen, wenn nicht illoyal. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Ist es üblich, dass Geschäftsführer städtischer Unternehmen öffentlich Stellung gegen Ratsbeschlüsse nehmen? Welche Möglichkeiten sieht die Beteiligungsverwaltung und die Aufsichtsratsvorsitzende darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung der Bogestra sich künftig loyal gegenüber den Beschlüssen des Rates verhält?” Die Anfrage im Wortlaut.

Am Freitag, den 19.2., um 19.30 Uhr referiert die Rechtsanwältin Heike Geisweid im Sozialen Zentrum zum Thema: “Kritische Einführung in das AusländerInnen- und Asylrecht”. In der Ankündigung heißt es: »Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde zum 1.1.2005 das gesamte Ausländergesetz verändert und zugleich zahlreiche neue Regelungen in anderen, MigratInnen betreffenden Gesetzen eingeführt, wie dem Asylverfahrensgesetz. Bereits nach dem 11.9.2001 war das Ausländergesetz mit zahlreichen repressiven Regelungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung versehen worden. Neben wenigen Verbesserungen haben die Änderungen und zeitgleich die Handhabungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sowie der verschiedenen Ausländerbehörden unter dem Strich zu einer Verschlechterung der Positionen von MigratInnen im Asylverfahren und in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten geführt – eine Bestandsaufnahme.«

Das Bochumer Sozialforum ruft für Samstag, den 20. März,  um 12:30 Uhr zu einer Demonstration in Essen auf. Im Aufruf des breiten Bündnisses heißt es: »Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig! (weiterlesen)

Wie das Foto zeigt, verdecken Kinder ihre Augen vor dem ekeligen Gänsereiten in Wattenscheid. Das Bündnis für Tierrechte Bochum schreibt: »Jedes Jahr zur Karnevalszeit werden in Bochum Gänse getötet und die Tierleichen zur reinen Volksbelustigung zerfleddert. Sogenannte „Gänsereiter“ zerren solange an den Hälsen der kopfüber aufgehängten Gänsekörper, bis der Hals nachgibt und der Kopf abreißt. Mit Begeisterung haben die Gänsereiter dies früher mit lebenden Gänsen gemacht und würden dies heute immer noch tun, wenn dies nicht ein entsetzter Landgraf im Jahre 1806 verboten hätte. Schlimm genug, dass Erwachsene, Politiker und Kirchenvertreter diesem schaurigen Treiben beiwohnen, aber in vorderster Reihe stehen Jugendliche und Kinder und sehen ihren großen Vorbildern beim Kopf-Abreissen zu. (weiterlesen)

Ohne jede Vorankündigung hat die Baugenossenschaft Bochum eG heute morgen die äußerst umstrittene Baumfällaktion im Weitmarer Malerviertel begonnen. Beherzte MieterInnen haben das Schlimmste, nämlich den völligen Kahlschlag, gerade noch verhindert. Das teilt der Bochumer Mieterverein mit. Um 7.30 Uhr rückten die Fahrzeuge der Gartenbaufirma an und begannen sofort mit den Fällarbeiten. Gleichzeitig wurden von der Genossenschaft mit dem Motto “Wohnen Sie gut!” Zettel an die Haustüren gehängt, die erklärten, dass die erteilte Fällgenehmigung nun umgesetzt würde. Sieben Fällgenehmigungen stammen noch aus dem Jahre 2008 und wurden erteilt, weil einige der Bäume krank seien, andere Wohnungen verschatten. Sieben weitere Bäume, die fallen sollen, sind Birken und von der Baumschutzsatzung nicht erfasst. [weitere Fotos] (weiterlesen)

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum trifft sich am Mittwoch, den 17.2., um 16.00 Uhr beim DGB, Alleestr. 80. Auch wenn sich die schwarz-grüne Koalition in der VRR-Verbandsversammlung angekündigt hat, dass sie ein “Sozialticket” einführen will, bleibt für die Initiative noch viel zu tun. Der Chef der BoGeStra Burkhard Rüberg machte am Freitag erneut Stimmung geben das Sozialticket. Radio Bochum 98,5 berichtete: “Für ein Sozialticket für den gesamten Verkehrsverbund Rhein Ruhr sieht die BoGeStra im Moment keine Chancen. Das Sozialticket soll 50 bis 60 Prozent weniger kosten, als eine normale Monatskarte. BoGeStra-Vorstand Burkhard Rüberg sieht das Problem bei der Finanzierung.” Die Initiative bereitet eine Informationskampagne vor, mit der u. a. deutlich gemacht werden soll, dass die von den GegnerInnen des Sozialtickets vorgelegten Zahlen unseriös sind.

“Wir helfen Cuba helfen mit unseren Spenden für den weiteren effektiven und nachhaltigen Einsatz cubanischer Ärzte in Haiti”, schreibt die Humanitäre Cuba-Hilfe auf einer sehr informativen Dokumentationsseite über das Erdbeben auf Haiti und die Folgen. Weiter heißt es: “Cuba ist das Land, das in den ersten 72 Stunden nach dem schrecklichen Erdbeben am wirksamsten geholfen hat. Schon seit 1998 leisten Ärzte und medizinisches Personal aus Cuba dem ärmsten Land Amerikas medizinische Hilfe. Deswegen waren die auf Haiti arbeitenden 400 cubanischen Ärzte, Studenten und weiteres medizinisches Personal mit ihrer vorhandenen Infrastruktur sofort zur Stelle, um gleich zu helfen und Leben zu retten, zu einem Zeitpunkt, als sich die Hilfe anderer noch im Stadium der Planung befand. Die Cubaner errichteten sofort ein Nothospital neben dem vom Erdbeben zerstörten Krankenhaus von Port-au-Prince und ein weiteres Zelthospital in einem anderen schwer getroffenen Teil der Stadt. Noch am Tag der Katastrophe flogen 60 Ärzte des Kontingents “Henry Reeves” mit Medikamenten, Operationsmaterial, Plasma und Lebensmitteln in das Erdbebengebiet. (weiterlesen)

Auf der Webseite http://weitersowargestern.de von ver.di NRW heißt es: »Die FDP steigt zum politischen Aschermittwoch in Herne in die Bütt, und wir – der verdi Bezirk Bochum-Herne – wollen den neoliberalen Pappnasen auf den gelben Schlips treten. Der FDP-Landesverband und der FDP-Kreisverband Ruhr laden am 17.02. um 19 Uhr in den Mondpalast in Herne ein. Nach-närrische Miene zu kapitalistischem Spiel wird Wissenschaftsminister Pinkwart machen. Außerdem wird dem Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Ralf Witzel, und weiteren Freunden des Sozialabbaus der Tusch geblasen, wenn sie den freien Markt predigen und über gesellschaftliche Solidarität witzeln. Wir wollen der FDP unsere Meinung trillern und unsere Forderung hochhalten „Weiter so war gestern”, wie wir sie innerhalb unserer NRW-Dachkampagne formuliert haben. Wir brauchen eure Unterstützung, um mit hoffentlich 20, 30 oder mehr Kolleginnen und Kollegen den im Mondpalast eintreffenden FDP-Politikern einen gebührenden Empfang zu bereiten.Wir treffen uns (weiterlesen)

Im März jährt sich zum 90. Mal der Kapp-Putsch und seine Niederschlagung. Die VVN–BdA ruft auch in diesem Jahr dazu auf, der ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch am Sonntag, den 28. März, zu gedenken und am Denkmal auf dem Werner Kommunalfriedhof Blumen und Kränze niederzulegen. Näheres. Bereits am Freitag, den 26. März, erinnert die VVN-BdA Bochum zusammen mit dem Bahnhof Langendreer an die Märzrevolution vor 90 Jahren. Ab 19:30 Uhr singen und spielen Frank Baier und die Grenzgänger Lieder aus und über diese bewegte Zeit. Der Bochumer Ruhr-Echo Verlag kündigt eine ausführliche Dokumentation an, die “erstmals eine umfangreiche Totenliste der Märzgefallenen veröffentlicht. Ebenfalls werden die heute noch existierenden Gräber, Denkmäler und sonstigen Erinnerungszeichen dargestellt. Außerdem werden anhand von Schauplätzen die wichtigsten Stationen des Kampfes geschildert.” Näheres.

Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund organisiert vom 17. – 20.2. eine Antirepressionswoche. Den Auftakt bildet am  Mittwoch, den 17.2. um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema “Todesstrafe im Iran – Hintergründe und Praxis“. In der Einleitung heißt es: »Die meisten Staaten weltweit haben die Todesstrafe abgeschafft. Einer der letzten Staaten, die diese archaische und unmenschliche Strafe verhängen und exekutieren, ist der Iran – selbst Minderjährige werden zum Tode verurteilt. Das staatliche Morden richtet sich nicht nur gegen “Kriminelle”, sondern auch gegen politische Gefangene, Homosexuelle und “ehebrüchige” Frauen und Männer. Seit das Regime mit energischerem Widerstand konfrontiert ist, haben insbesondere die Hinrichtungen politischer Gefangener zugenommen. Der deutsch-kurdische JuristInnenverein MAF-DAD informiert über Hintergründe und Praxis der Todesstrafe im Iran.«
Referent ist der  Menschenrechtsaktivist Reimar Heider. Die weiteren Veranstaltungen:
Freitag, 19.2., 19.30 Uhr: Kritische Einführung in das Ausländer/Asylrecht
Samstag, 20.2., 20 Uhr: Der Klimagipfel in Kopenhagen und die Repression

Die Soziale Liste schreibt: » Das größte Windrad in NRW soll in Bochum-Gerthe an der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel entstehen. Ein Anwohner klagte erfolgreich gegen die 150 Meter hohe Windkraftanlage und erzielte einen Baustopp. Grund sei ein zu geringer Abstand der Anlage zu der vorhandenen Wohnbebauung, hierdurch würden die Anwohner einer optisch bedrückenden bzw. bedrängenden Wirkung ausgesetzt, so die Begründung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, dass die erteilte Genehmigung somit als unwirksam ansah. Doch die Stadt Bochum will das Windrad mit aller Macht und versucht mit einem Bebauungsplan, was nicht passend ist, passend zu machen. (weiterlesen)

Drei bisher als aufgeschlossen und liberal geltende ev. PfarrerInnen verrennen sich z. Z. in die Rolle von kleinen HasspredigerInnen. Sie hatten eine Woche nach der Rede von Shimon Peres im Bundestag die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, angeriffen, weil sie nach der Rede nicht aufgestanden war. In ihrer Attacke behaupteten die drei: “Sie saßen da, als er, der Überlebende, das Kaddisch sprach für sechs Millionen, die ermordet wurden”.  Sevim Dagdelen erwiderte völlig eindeutig, dass sie sich “selbstverständlich erhoben habe zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind”. Nun erwarteten alle, dass sich die drei PfarrerInnen für das, was im christlichem Sprachgebrauch Lüge heißt, entschuldigen. Doch nichts geschah. Sevim Dagdelen drohte darauf eine Woche später den drei RepräsentantInnen der ev. Kirche rechtliche Konsequenzen an, wenn sie ihre Falschdarstellung nicht widerrufen. Es ist bemerkenswert, wie sie sich quälten, ihre Unwahrhaftigkeit einzugestehen. Zu ihrer Falschdarstellung schrieben sie ziemlich gequält: “Soweit diese Darstellung den Eindruck erweckt, Frau Dagdelen sei beim Kaddisch sitzen geblieben, ist sie falsch. Richtig ist, dass Frau Dagdelen sich beim Kaddisch erhoben hat.”
Der Angriff gegen Sevim Dagdelen ist maßgeblich von Thomas Wessel, dem Pfarrer der Bochumer Christus Kirche formuliert worden. Er hatte ihr im ersten Brief sogar mit einer rhetorischen Frage unterstellt:“Sind auch die Anhänger der Hisbollah darunter, mit denen Sie auf Demos gehen und den ‘Tod! Tod Israel!’ verlangen?”
Die heftige Polemik der ev. PfarrerInnen hat zu ungewöhnlich heftigen Reaktionen geführt. Marie-Luise Bartz, die langjährige Vorsitzende der Bochumer Initiative gegen Apartheid, BIGA (anschließend Bochumer Initiative südliches Afrika, BISA) fragt, wie sollen “GegnerInnen der Apartheidpolitik Israels gegen Palästina ihren Unmut kundtun”. Einige LeserInnen verweisen auf Verlautbarungen von oppositionellen israelischen Publikationen. Andere LeserInnen erinnern daran, dass die ev. Kirche mit Martin Luther einen der militantesten Antisemiten in der deutschen Geschichte als Kirchengründer hat. Auch im Faschismus hat die ev. Kirche zu den Gruppen gehört, die Hitler am begeisterten begrüßt haben.

Der Opel-Betriebsrat hat heute die Belegschaft informiert. Das Flugblatt beginnt mit der Festellung: “Am Dienstag hat das Unternehmen seinen Zukunftsplan vorgestellt. Gleichzeitig hat das Unternehmen bei der deutschen Bundesregierung einen formellen Antrag auf einen Kredit bzw. eine Bürgschaft über 1,5 Milliarden Euro eingereicht. Nach Aussage des Unternehmens soll dieser Plan die Grundlage für einen nachhaltigen erfolgreichen Weg sein. Die Betriebsräte der einzelnen Standorte und die IG Metall haben diesen Plan einer kritischen Prüfung unterzogen. Der Plan baut auf bereits seit Monaten bekannten Plänen (Viability Plan VI) auf.
Wir begrüßen die Entscheidung, dass im Bochumer Werk der neue Zafira gebaut werden soll. Damit hat Bochum ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Gleichzeitig bleiben wir dabei, das seine zweite neue Modellreihe nach Bochum kommen muss. Die Option auf die Produktion des neuen Astra-Caravan (Sports-Tourer) muss für Bochum verbindlich zugesagt bzw. bestätigt werden.” Der vollständige Text des Flugblattes als PDF-Datei.

Zum Valentinstag am kommenden Sonntag appelliert die Floristen-Gewerkschaft IG BAU Bochum-Dortmund an alle, die ihre Lieben beschenken möchten: Beim Kauf von Blumensträußen auf das Gütesiegel „Flower-Label-Program” – kurz FLP – achten. „Wie bei Kaffee und Schokolade gibt es auch bei Schnittblumen einen fairen Handel. Das FLP-Siegel bekommen nur die Blumen, die unter menschenwürdigen und umweltschonenden Bedingungen hergestellt wurden”, sagt Gerhard Kampschulte von der Floristen-Gewerkschaft IG BAU. „Nur jede fünfte Rose, Tulpe oder Lilie, die bei uns über den Ladentisch geht, stammt aus heimischer Produktion. Der Rest wird importiert – vorwiegend aus Afrika und Lateinamerika. Dort sehen die Arbeitsbedingungen vielfach alles andere als rosig aus”, sagt Gerhard Kampschulte. Gemeinsam mit dem Handel, mit Menschenrechtsorganisationen und Kirchen habe die IG BAU daher das FLP-Siegel ins Leben gerufen, um Standards für die Arbeitsbedingungen festzulegen. (weiterlesen)

Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund hat heute bei der Oberbürgermeisterin einen “Bürgerantrag” abgegeben mit dem Inhalt: “Der Rat der Stadt Bochum fordert den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) auf, ein Sozialticket einzuführen! Das Ticket soll für alle Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können und nicht mehr bezahlen müssen, als im SGB II als Regelleistung für Mobilität vorgesehen ist. Die Mitglieder in den Gremien des VRR aus unserer Stadt werden aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt entsprechende Anträge einzubringen.” Anlass für die Aktion war die heutige Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes über die unzureichenden Hartz-IV-Sätze. Das Beispiel Mobilität macht besonders deutlich, wie krass die elf Euro, die bei Hartz IV für den Nahverkehr vorgesehen sind, mit dem realen Preis für ein Monatsticket auseinanderdriften. Auch das jetzt im VRR geplante Ticket soll erheblich teurer werden, als der Regelsatz bei Hartz IV vorsieht. Michael Hermund betonte gegenüber der Presse, dass ein Sozialticket auch nur dann seinen Namen verdiene, wenn es nicht auf Kosten der Beschäftigten finanziert wird.

Die Soziale Liste schreibt: »Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG die geltenden Hartz IV-Sätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht bescheinigt damit den politischen Schöpfern der „Arbeitsmarkt- und Sozialreform” (Schröder, Fischer, Clement, Müntefering, etc.) jahrelang das Grundgesetz mit Füßen getreten zu haben. Die Soziale Liste kritisiert auch, dass es in der Bochumer Kommunalpolitik von SPD und Grünen keine grundsätzliche Kritik an und keinen Protest gegen Hartz IV gegeben hat. Stattdessen wurden Vertreter der Sozialen Liste und andere diffamiert. (weiterlesen)

Für Karnevalsamstag, den 13. Februar ab 12 Uhr rufen TierrechtlerInnen; TierfreundInnen und TierschützerInnen auf dem Dr.-Ruer-Platz zum Protest gegen das jährlich stattfindende Gänsereiten in Bochum-Höntrop und Bochum-Sevinghausen auf. Das Bochumer Bündnis für Tierrechte fordert das Verbot des Gänsereitens mit echten Gänsen und schreibt: »Die Bochumer Behörden haben die Zeichen der Zeit verpennt – Gänsereiten mit echten Gänsen muß unterbunden werden. Das Kinderkönigsreiten in Bochum Höntrop wird seit dem Jahr 2006 ohne Gänse durchgeführt. Angesichts dieser positiven Entwicklung muß nun auch die Verwendung von echten Gänsen bei dem Gänsereitern der Erwachsenen untersagt werden. Der Ordnungsamtsleiter der Stadt Dortmund hat bereits vorgemacht, wie man mit solch längst überholten und barbarischen Festen wie dem Gänsereiten umgehen muß. Er hat das dortige Spektakel abgeschafft, um Kinder vor Gewaltdarstellungen und Gewaltverherrlichungen zu schützen. Die Stadt Bochum sollte in Sachen Tierschutz einfach mal Nachhilfe aus Dortmund holen. (weiterlesen)