Polizei und Justiz nutzen alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den Widerstand gegen den größten jährlich stattfindenden Nazi-Aufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Hier trafen sich im letzten Jahr 6.000 Nazis aus ganz Europa um die Bombardierung Dresdens für sich zu instrumentalisieren. In diesem Jahr mobilisiert ein riesiges Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch. Die Justiz hat alle Materialien des Bündnisses beschlagnahmen lassen und die Webseite mit Zensur bedroht. Am Donnerstag findet eine bundesweite Solidaritätsaktion statt, bei der die Plakate des Dresdener Antifa-Bündnisses demonstrativ präsentiert werden. In Bochumer ruft das Bochumer Bündnis gegen rechts dazu auf, sich am Donnerstag um 14.00 Uhr vor dem Bochumer Gerichtsgebäude an der Viktoriastr.  zu treffen und das Plakat zu zeigen und zu plakatieren.

Quasi über Nacht hat das Rektorat der Ruhr-Universität die Befreiung von Studiengebühren für StellvertreterInnen in Gremien abgeschafft. Das berichtet die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung in ihrer neuen Ausgabe. Nicht einmal der AStA wurde über diesen Verwaltungsakt informiert und so vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Befreiung ist für aktive Mitarbeit in den Gremien jedoch bitter nötig – denn die Doppelbesetzung von Gremien erlaubt den Studierenden, den strengen Anwesenheitspflichten in den Bachelor- und Masterstudiengängen nachzukommen. Zum Artikel. Weitere Themen sind die Kriminalisierung des Dresdner Anti-Nazi-Bündnisses, die Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament, sowie ein Hintergrundartikel über die zunehmende Polizeipräsenz auf dem RUB-Campus. Die bsz als pdf-Ausgabe.

Der DGB fordert ein Bildungs- und Kompetenzzentrum für Elektromobilität in Bochum. Anlässlich des Besuches des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers an der Fachhochschule Bochum äußerte er die Sorge eines Strukturbruchs auf dem Arbeitsmarkt. „Wenn es uns nicht gelingt, die qualifizierten Fachkräfte bei Opel und den Zulieferbetrieben rechtzeitig auf die Anforderungen der Elektromobilität einzustellen, wird die ganze Region abgehängt”, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Wir müssen die vorhandenen Fachkräfte mitnehmen und sie für die Entwicklung, Produktion und Wartung von Elektrofahrzeugen qualifizieren.” (weiterlesen)

Die Soziale Liste schreibt: “Zwar bescheinigte die Schiedskommission der Partei „Die Linke” jenen sieben Parteimitgliedern, die bei den Kommunalwahlen am 30.8.2009 für die „Soziale Liste Bochum” kandidiert hatten, „parteischädigendes Verhalten”, dennoch reichte das nicht aus, um einen Parteiausschluss zu rechtfertigen.” Näheres.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 9. Februar das Urteil verkünden, ob die Höhe der Regelleistungen nach SGB II für Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Der DGB – Regionsvorsitzender Michael Hermund rät in diesem Zusammenhang: „Die Entscheidung des BVerfG wirkt sich möglicherweise aber auch auf die Regelleistungen für Erwachsene und des SGB XII aus. Von einer Entscheidung könnten demnach auch Bezieher/innen von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit profitieren. Ich rate allen Betroffenen einen Überprüfungsantrag noch vor dem 9. Februar zu stellen. Die Chance, dass es für die Vergangenheit rückwirkende Korrekturen für alle Leistungsbezieher/innen gibt, ist nicht allzu groß, aber sie besteht.” Sollte das BVerfG sich für rückwirkende Korrekturen der Regelleistung entscheiden, müssen Ansprüche erst geltend gemacht werden, um von höheren Leistungen zu profitieren. Leistungsbezieher/innen (nach SGB II und SGB XII) müssen jetzt für die Vergangenheit einen Überprüfungsantrag stellen, und gegen laufende Bescheide Widerspruch einlegen, teilt der DGB mit. (weiterlesen)

CDU und Grüne haben sich im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Die bisherige schwarz-gelbe Mehrheit war bei der Kommunalwahl verloren gegangen. Die rot-grüne Mehrheit im VRR war äußerst knapp. Ausschlaggebend für die schwarz-grüne Koalition war wahrscheinlich der Umgang der SPD im Dortmunder Rat mit den dortigen Grünen. Hier hatte die SPD die Grünen während der Koalitionsverhandlungen auflaufen lassen. Anschließend wurde auch das Sozialticket in Dortmund von SPD und CDU faktisch abgeschafft. Der Grüne Fraktionschef Mario Krüger ist auch der Verhandlungsführer der Grünen im VRR. Er hat sich mit der CDU jetzt auf die Einführung eines Sozialtickets geeinigt. Es soll zum ersten Oktober kommen und auf der Basis des Ticket 1000 in beiden Varianten (also auch erst ab 9.00 Uhr) angeboten werden. Ob der Preis für das Ticket wirklich den Namen Sozialticket verdient, war bisher nicht zu erfahren. Dies soll in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Am Montag, den 1. Februar findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Diskussionsveranstaltung des Bochumer Sozialforums statt. Das Thema lautet: Die Auseinandersetzungen um Opel und die Alternativen der Linken… Referent ist Wolfgang Schaumberg (GoG). In der Einladung heißt es: »Opel scheint gerettet – die Belegschaften nicht! Allein in Bochum will GM so viele Jobs vernichten wie zuletzt Nokia: 2.000 Arbeitsplätze sollen demnächst in und um die Bochumer Opel-Werke wegfallen, in ganz Europa sind es fast 10.000 Stellen. Nach IG Metall- und Betriebsratsankündigung soll alles „sozialverträglich” ablaufen, samt neuen Verzichtsvereinbarungen…. Gibt es keinen Widerstand der Belegschaften? (weiterlesen)

Vom 26. Januar bis 26. Februar wird im Forum der VHS eine Bildhauerei-Ausstellung von und mit Michael Görler und Teilnehmenden eines Bildhauerei-Kurses gezeigt. Sie beschäftigt sich mit dem Schicksal von 14 Menschen, die zu den Opfern des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma gehören. In der Ankündigung heißt es: »Noch heute werden in Europa Zigeuner, Sinti und Roma mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Benachteiligung konfrontiert. „Das Gedenken an die Opfer des Naziterrors sensibilisiert für die aktuellen Formen von Rassismus und Gewalt, die unser demokratisches Gemeinwesen bedrohen“, schreibt Romani Rose in seinem Buch ‚Den Rauch hatten wir täglich vor Augen‘.« Den einzelnen Stelen der Ausstellung ist jeweils eine Kurzbiografie zugeordnet. Zu den Skulpturen werden 5 Tafeln zur Situation der Sinti und Roma in Bochum während der NS-Zeit gezeigt, die aus der Ausstellung der Bochumer VVN – BdA stammen. Am Mittwoch, den 27.01. – dem Holocaust-Gedenktag – sind die BildhauerInnen von 18.00 – 19.00 Uhr im Forum der VHS anwesend und beantworten Fragen der BesucherInnen zu der Skulpturen-Gruppe.
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Wie an dieser Stelle bereits berichtet durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin einen Antifa-Laden und ein Parteibüro der Linken und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten. Nun wurde auch der Provider der Webseite des Bündnisses www.dresden-nazifrei.de/ aufgefordert, die Seite vom Netz zu nehmen. Das Schreiben des LKA Sachsen ist dokumentiert. Die Seite wird nun von einer Vielzahl anderer BetreiberInnen “gespiegelt”, d.h. als Kopie veröffentlicht. Näheres. Die ursprüngliche Webseite wird jetzt im ausländischen Asyl betrieben: www.dresden-nazifrei.com. Das Bündnis ruft nun zusammen mit vielen Prominenten dazu auf, am kommenden Donnerstag, den 28.1. um 16.00 Uhr bundesweit und öffentlich dieses Plakat zu verkleben.

Am Dienstag, den 26. Januar findet um 19.30 Uhr im Soziales Zentrum, Josephstraße 2 das nächste Treffen der AG Kritische Kulturhauptstadt statt. In der Einladung heißt es: “Die Kulturhauptstadt ist gestartet. Sie wurde ordentlich bejubelt aber auch belächelt angesichts der Ruhrgebietsfolklore zur Eröffnung. Besonders überregionale Medien stellten Fragen die auch in unserer Diskussion eine Rolle spielten: Kann die „Kreativwirtschaft” als Urbanisierungsmaschine funktionieren? Und steht die Kultur in den unterfinanzierten Kommunen des Ruhrgebiets, wenn Schaumparty 2011 zu Ende ist, nicht mit noch viel nasseren Füßen da, als sie ohnehin schon hat?” (weiterlesen)

Die Bochumer Geschichtswerkstatt hat ihr Programm für die nächsten Monate veröffentlicht. Angeboten werden z. B. Exkursionen nach Dortmund um den Spuren der Edelweißpiraten zu folgen oder an den Niederrhein um auf den Spuren der Märzrevolution zu wandeln oder den Weg der Befreiung vom Faschismus mit dem Fahrrad zu erfahren. In Bochum geht auf Ausflügen um den Kapp-Putsch und Märzrevolution im Jahr 1920 oder um Zwangsarbeit und Zwangsarbeiterlager. Mehrtägige Ausflüge finden ins Wendland statt, um sich an die Gründung der Freien Republik Wendland zu erinnern oder nach Salecina in die Schweiz. Eine Radtour in Bochum führt zu den Orten des Häuserkampfs in den letzten vier Jahrzehnten.  Zum Programm.

Die Bochumer Linksjugend ['solid] schreibt auf ihrer Webseite, dass sie am Mittwoch, dem 27.1. ab 18.00 Uhr im SZ-Bochum eine Infoveranstaltung zu der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden veranstaltet. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und endet um ca. 21.00 Uhr und teilt sich in drei Teile: Aktionstraining, Rechtshilfe und ein Referat zu Dresden. Außerdem kündigt die Linksjugend an, dass sie Busse nach Dresden organisiert.

Der Wahlausschuss für das Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni hat auf seiner Webseite inzwischen detaillierte Zahlen über das Ergebnis der gestern zu Ende gegangenen Wahl vorgelegt. Die Grüne Hochschulgruppe als stärkste Gruppe im SP schlägt Jan Keitsch (Foto) als neuen AStA-Vorsitzenden vor. Er erklärte heute in einer Pressemitteilung: “Die aktuelle Koalition verfügt also auch im neuen Parlament über eine komfortable Mehrheit. Wir werden umgehend mit unseren Koalitionspartnern in Verhandlungen über eine erneute Zusammenarbeit treten.”

Der Wahlkampfeinsatz von Toto und Harry an der Ruhr-Uni hat sich nicht ausgezahlt. Auch die Intervention des Rektors der Uni hat nicht genutzt.  RCDS, Jusos und LHG erreichten nicht einmal ein Drittel der Sitze im neuen Studierendenparlament (SP). Der bisherige linke AStA verfügt auch im nächsten SP über eine klare Mehrheit. Die Ergebnisse im Detail (Stimmen/Sitze 2010/Sitze 2009): Schw. Ritter 197/1/1; LHG 341/2/2; RCDS 922/5/5; Piraten 335/2/-; Schönen Wohnen in Bochum 190/1/1; GHG 1287/8/8; al 592/4/5; Nawi 425/3/2; Jusos 495/3/2; Lili 997/6/7.

Am Dienstag, den 26. Januar lädt die Bochumer DKP um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung in den Bahnhof Langendreer ein. Frank Jäger, Mitarbeiter beim Verein „Tacheles” hält ein Referat zum Thema “Fünf Jahre Hartz IV. Eine Erfolgsgeschichte – aber für wen?” In der Einladung heißt es: »Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV steht fest: Die Urheber dieses Kernstücks der Agenda 2010 haben ihre ökonomischen und sozialen Ziele erreicht. Der Preis der Arbeitskraft wurde drastisch gesenkt, die Gewerkschaften sind geschwächt. Die Masse der Arbeitslosen hat zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig und wird zur Annahme jedes Jobs gezwungen. Damit wird auch der Druck auf die (noch) Erwerbstätigen höher. Über allen schwebt das Damoklesschwert aktueller Armut oder künftigen Absturzes. In aller Regel konzentriert sich der Streit um die „Reform“ stets nur auf Geschwindigkeit, Tiefe und Instrumente, nie geht es um deren Sinn und Zweck, den gesellschaftspolitischen Hintergrund. Welche Funktin hat Armut im Kapitalismus? Ist sie gewollt?«

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum lädt zu ihrem nächsten Themen-Forum am Dienstag, den 26. 1. um 19.00 Uhr in ihren Räumen am Dr.-Ruer-Platz 2 ein. An diesem Abend werden sich die verschiedenen Arbeitsbereiche und Arbeitsgemeinschaften der MFH vorstellen. Neben der Darstellung der Inhalte sollen auch mögliche Veränderungen und Neuerungen diskutiert werden. Die Veranstaltung richtet sich besonders auch an Interessierte, die sich gerne über die verschiedenen Möglichkeiten der ehrenamtlichen Mitarbeit in der MFH informieren möchten.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »1969 wurden in NRW die ersten sieben Gesamtschulen gegründet. Heute gibt es 220 Gesamtschulen in NRW, die von mehr als 233.000 Schülerinnen und Schülern besucht werden. Vier Schulen gibt es in Bochum. Immer mehr Eltern sind aber davon überzeugt, dass die Gesamtschule für ihr Kind die besten Möglichkeiten für die Entwicklung bietet. „Doch leider gibt es zu wenige Plätze, so dass jedes Jahr Hunderte von Kindern abgewiesen werden müssen. Auch in Bochum brauchen wir eine weitere Schule um den Elterwillen umsetzen zu können”, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Es sei erfreulich, dass zum Schuljahr 2009/2010 zwei Gesamtschulen – in Hemer und Bonn – neu an den Start gehen konnten.  „Obwohl die CDU/FDP-Landesregierung den Gründungsinitiativen viele Steine in den Weg gelegt hat, waren beide Initiativen erfolgreich. Zahlreiche weitere Initiativen in NRW setzen sich aktiv und erfolgreich für neue Gesamtschulen ein. Auch für unsere Stadt brauchen wir solche Ansätze”, appelliert der DGB Vorsitzende. (weiterlesen)

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Armut in jungen Jahren – sie wächst auch in Bochum weiter – ist das größte Hindernis für gleiche Entwicklungsbedingungen und Bildungschancen von Kindern. In Bochum beziehen gut 20 Prozent der unter 18-Jährigen Leistungen nach Hartz-IV; von den unter 3-Jährigen sind es schon fast 30 Prozent, von den 3- bis 6-Jährigen gut ein Viertel und von den ausländischen Kindern gut die Hälfte. Vor allem in armen Familien wachsen nach den Erkenntnissen des Bochumer Sozialberichts immer mehr Kinder schon in den ersten prägenden Lebensjahren mit gravierenden Entwicklungsverzögerungen auf. Die Linke im Rat nimmt diese Erkenntnisse zum Anlass und stellt im Schulausschuss eine Anfrage zu den Fördermöglichkeiten, die Umsetzung und die Nachfrage in Bochum. Von besonderem Interesse ist dabei auch die personelle Ausstattung in so genannten Brennpunkten. (weiterlesen)

Am Donnerstag, 21. Januar findet von 19.30 – 21.30 Uhr im Gemeindehaus der Probsteikirche, Bleichstraße 12 in der Bochumer Innenstadt der erste Informationsabend der Anonymen Alkoholiker zum Jahresanfang statt. „Gerade zum Jahreswechsel häufen sich die guten Vorsätze: Ich will gesünder leben, ich will weniger rauchen, ich will mit dem Trinken aufhören. Doch schon nach einigen Wochen oder gar Tagen stellt sich heraus, dass ich die Finger nicht vom Alkohol lassen kann. Ich fühle mich schwach und mache mir Vorwürfe. Ich fühle, dass ich ein Problem habe. Dass Alkoholismus eine Krankheit ist, das habe ich zum ersten Mal bei den Anonymen Alkoholikern erfahren. Und dass es dort Menschen gibt, die mir berichten können, wie sie es geschafft haben, das erste Glas stehen zu lassen”, berichtet Torsten von seinen Erfahrungen bei AA. (weiterlesen)

Die Beteiligung an der Wahl zum Studierendenparlament an der Ruhr Uni ist in den ersten drei Tagen um fast 20 Prozent gestiegen. Von 2.960 Stimmen im Jahr 2009 auf 3.527 in diesem Jahr. Näheres. Nach Schließung der Wahlurnen am Freitag um 17.00 Uhr wird sofort im Hörsaal 10 im Gebäude GB mit der Auszählung begonnen. Das vorläufige Endergebnis dürfte so gegen 23.00 Uhr feststehen. Der Campus-Sender Radio CT wird life von der Auszählung berichten. Rund um die Wahlauszählung feiern die Aktiven der jeweiligen Listen, dass der Wahlkampf vorbei ist.