Die Tagesschau der ARD meldet auf ihrer Webseite: »Die Bundesregierung bevorzugt den östereichisch-kanadischen Zulieferer Magna bei der Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel. Die Verhandlungen mit allen drei Interessenten gingen weiter, “aber mit dem Schwerpunkt auf Magna”, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Magna wolle rund 2200 Stellen in Bochum abbauen, 280 weitere in Kaiserslautern. Das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim und das Werk im thüringischen Eisenach seien von den Magna-Plänen kaum betroffen.«

Die Soziale Liste schreibt: »Die Angebote des italienischen Autobauers Fiat, des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna und des US-Finanzinvestors Ripplewood zur Übernahme der Adam Opel AG beinhalten offenbar einen deutlichen Stellenabbau. Auch die Schließung von Werken wird nicht ausgeschlossen. Ziel der „Angebote“ ist es ganz offensichtlich Staatsbürgschaften in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu erhalten. „Das Angebot mit Steuergeldern Werke zu schließen und Arbeitsplätze zu vernichten ist inakzeptabel“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste zu den bisher bekannt gewordenen Angeboten zur Übernahme der Adam Opel AG. Gleising kritisiert auch, dass offensichtlich ökologischen und alternativen Produktionsperspektiven in den Angeboten fehlen. (weiterlesen)

Der AStA der Ruhr Uni schreibt: »Während die Studiengebühren an der Hochschule Bochum jüngst deutlich gesenkt wurden, scheiterte ein ähnlicher Antrag der Studierenden Ende April an der benachbarten Ruhr-Universität. Trotz dieses Rückschlags bricht der Protest gegen die Campusmaut nicht ab. Für kommenden Mittwoch (27. Mai, 12 Uhr im HZO 10 an der Ruhr-Uni) hat die Studierendenvertretung eine Vollversammlung anberaumt. Zu dieser sind alle Studierenden eingeladen, um über den weiteren Umgang mit dem Thema Studiengebühren zu beraten. “Der offizielle Bericht zur Gebührenverwendung zeigt eindeutig, dass ein großer Teil der eingenommenen Studiengebühren entweder falsch oder gar nicht ausgegeben wurde”, so Jan Keitsch vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). “Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen für die Verwendung der Gebühren, die an der Ruhr-Uni immer wieder mit Füßen getreten werden. Studiengebühren dienen nicht der angestrebten Verbesserung der Lehre.” Der Allgemeine Studierendenausschuss plädiert weiterhin für eine vollständige Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren. (weiterlesen)

Das Dortmunder Webportal dortmund-initiativ.de hat folgenden Aufruf zu einer Spontandemonstration am morgigen Samstag um 13.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof veröffentlicht: »Am Sonntagmorgen, gegen 1 Uhr früh, griffen etwa zehn dunkel gekleidete Personen einen 40jährigen Mann an und schlugen so heftig auf ihn ein, dass die Ärzte im Krankenhaus von akuter Lebensgefahr sprechen. Das Opfer liegt weiterhin im künstlichen Koma. Die Polizeipresse spricht in diesem Zusammenhang von einem „versuchte[n] Tötungsdelikt“. Die Staatsanwaltschaft hüllt sich bisher weitgehend in Schweigen und will zu dem Vorfall keine konkreteren Angaben machen. Die Täter konnten vorerst flüchten, sind aber bekannt und stehen unter massivem Druck, sich der Polizei zu stellen. Laut Presseberichten hätten sich die Angreifer den Mann „gezielt ausgesucht“: Auf im Internet veröffentlichten Bildern ist das Opfer mit einem antifaschistischen T-Shirt zu sehen, welches er auch in der Nacht des Überfalls getragen haben soll. (weiterlesen)

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum treffen sich am Dienstag, 26. Mai, ab 18.00 Uhr. In der Einladung heißt es: »Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt soll diesmal über die in der Presse angekündigten Verschlimmerungen von Hartz IV nach der Bundestagswahl gesprochen werden. Der “Absturz” des städtischen Haushalts gefährdet auch die Arbeit der “Unabhängigen Sozialberatung”. Bislang wurden die Miete und weitere Sachkosten aus dem “Initiativentopf” der Stadt mitfinanziert. “Wir rechnen mit tausenden von zusätzlichen Hartz IV-Betroffenen in Folge der Krise” meint Norbert Hermann. “Dabei steht der ARGE das Wasser eh schon bis zum Hals. Die Fehlerquote und die Anzahl der Widersprüche steigt seit Jahren. Vieles können wir auffangen. Ob wir in Zukunft weiterhin unsere “schützende Hand” über die ARGE halten können, steht in Frage.”« Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Hartz IV-Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit. Weitere Treffen finden regelmäßig an jedem zweiten und vierten Dienstag im Monat statt.

Wolfgang Wendland hat sich einen neuen Auftritt im Internet geschaffen: www.bo-kultur.de. In seinem ersten Kommentar beschäftigt er sich mit Urbanatix. Dieses Projekt beschreibt sich selbst so: “Urbanatix ist eines der Hauptprojekte der Stadt Bochum im Rahmen der Kulturhauptstadt RUHR.2010. Urbanatix bringt junge Talente der urbanen Szene-Kultur mit den Stars der Streetart-Szene, sowie internationalen Artisten und Choreographen zusammen.” Wolfgang Wendland dazu: »Dass “Kulturhauptstadt Ruhrgebiet” dazu führen würde, dass sich die üblichen Verdächtigen auch in Bochum um die Tröge kommunaler Finanzzuwendungen versammeln würden, hatte ich ja schon erwartet, nicht aber dass es so schlimm kommen würde: Vermutlich 250 000 EUR aus dem Kulturetat sollen in eine Unterhaltungs-Revue investiert werden, die lediglich an drei Tagen im Mai 2010 in der Jahrhunderthalle aufgeführt werden soll. Urbanatix heißt das Ganze und wird von Christian Eggerts Agentur Dacapo ausgerichtet, die, wie die Selbstdarstellung auf ihrer Webseite zeigt, eher auf die Firmen-Events und Unterhaltungs-Shows ausgerichtet ist.«

Die aktuelle bsz berichtet, dass die Mitglieder des Fachschaftsrats Physik an der Ruhr-Universität es weiterhin vollkommen in Ordnung finden, mit einem SS-Mitglied für ihren Wettbewerb zu werben. Nun können die LeserInnen auch die gesamte Stellungnahme des FRs lesen: ganze drei Sätze. Für eher kritische Geister wird in der bsz in einem längeren Artikel das Pamphlet der Arbeitsgemeinschaft “Kritische Kulturhauptstadt” diskutiert. Die neue Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes ist ein weiteres Thema, wodurch das Dilemma der BA/MA-Studierenden deutlich wird. Außerdem überlegt die Uni-Verwaltung die Befreiungsmöglichkeiten von Studiengebühren bei den Fachschaftsräten zu beschneiden. Weitere Artikel: Das neuste Stück des Musischen Zentrums “Damians letzte Stunde“, der vermeintliche Erfolg der Ruhrfestspiele, die Zahlenspiele der neusten RUB-Statistik, das Mammutprojekt Gesundheitscampus NRW und exildeutsche Befindlichkeit.

Der ADFC Bochum erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass er seit seiner Gründung vor zwanzig Jahren beharrlich fordert, RadfahrerInnen endlich als gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen zu behandeln, “statt nur als lästige Hindernisse.”  Stattdessen führe die Stadt Bochum mit einem neu angelegten Radfahrstreifen an der Wittener Straße, Ecke Ferdinandstraße vor, dass es immer noch schlimmer geht. “Diese unverantwortbare Fehlkonstruktion bringt Radfahrer gleich dreifach in Lebensgefahr. Die Radfahrstreifen an der Universitätsstraße, der Herner Straße oder der Dorstener Straße zeigen, dass man auch in Bochum durchaus weiß, wie man Radfahrstreifen anlegen muss. Der neue Radfahrstreifen an der Wittener Straße bricht alle Regeln.” Weiter heißt es in der Mitteilung: “Die erste Falle entsteht durch die Parkplatzausfahrt unmittelbar vor dem Ampelsignal. Hier fahren und halten Kfz vor der Ampel quer über Radfahrstreifen und Rechtsabbiegespur, um anschließend geradeaus die Wittener Straße befahren zu können. Das muss unterbunden werden. (Foto links) (weiterlesen)

Im FUB-Café wird am Samstag, dem 23. Mai um 20.00 Uhr der Film “Tierra de mujeres – Land der Frauen” im Sozialen Zentrum gezeigt. Die der Beschreibung heißt es: »Indigene Frauen im Kampf für ein würdiges Leben in Chiapas, Mexiko “Wir, die indigenen Frauen, haben keine gute Ernährung, keine würdige Behausung, keinerlei medizinische Versorgung, keine Bildung, keine Aussicht auf Arbeit. So überleben wir im Elend.“ Esther, Kommandantin der EZLN vor dem mexikanischen Kongress, 28. März 2001 Der Aufstand der EZLN am 1. Januar 1994 stellt zumindest für die zapatistischen Frauen einen Wendepunkt dar. In Kooperativen, in kirchlichen Frauengruppen, in Theatergruppen usw. organisieren sich die chiapanekischen Frauen und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Schritt für Schritt setzen sie sich zur Wehr in ihrem Alltag, verteidigen ihre Dörfer gegen die Militärs. Landarbeiterinnen, Lehrerinnen, Gläubige, Kunsthandwerkerinnen, Künstlerinnen, Hebammen, sie alle suchen ausgehend von ihrer eigenen Wirklichkeit nach einer besseren Zukunft. „Tierra de mujeres“ – „Land der Frauen“ zeugt von diesen Entwicklungen. Vor dem Hintergrund ausdrucksstarker Bilder berichten die Frauen selbst von ihrem Leben, ihren Schwierigkeiten und Ängsten, ihren Hoffnungen.«

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ernst Lange antwortet auf eine Stellungnahme von Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, die an dieser Stelle am 15.5.09 unter dem Titel “Um die Gunst der uninformierten WählerInnen” veröffentlicht wurde: »Herr Cordes von der Grünen Ratsfraktion stellt einige Dinge bezüglich der Finanzierung der Parteiabende beim Deutschen Städtetag etwas verdreht dar und behauptet, dass Die Linke nur auf Wählerfang (aber nur bei den uninformierten WählerInnen) sei. Ich möchte hier als Fraktionsvorsitzender der Linken ein paar Punkte klar stellen: 1. Auch Die Linke hat es begrüßt, dass die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum stattgefunden hat. 2. Die Linke hat sich nicht dagegen ausgesprochen, dass die Gäste auch bewirtet werden z.B. beim Empfang in der Jahrhunderthalle. Sie hat sich auch nicht dagegen ausgesprochen, dass dieser Abendempfang gesponsert wird. 3. Im Ältestenrat ging es der Linken immer um die Finanzierung der Parteiabende. Und da haben wir eine ganz andere Meinung als Herr Cordes, die Grünen und die anderen Parteien. Die Ausgestaltung und damit auch die Kostengestaltung obliegt den Parteien. Die Abende werden für die interne Vernetzung genutzt oder auch zu Wahlkampfzwecken wie bei der SPD. Hier ist Die Linke der Meinung, dass eine Finanzierung durch die städtischen Töchter weder rechtlich zulässig noch moralisch zu vertreten ist. (weiterlesen)

Am Freitag,  dem 22. Mai lädt Radio El Zapote um 20.00 Uhr im Bahnof Langendreer zu einem Konzert mit Santo Barrio aus Santiago de Chile ein. In der Ankündigung heißt es: “Seit ihrer ersten Veröffentlichung ‘Tumbao Revelde’ 1997 sind Santo Barrio dies- und jenseits der Anden unterwegs. Von Buenos Aires nach Mexico-Stadt, von Asuncion bis nach Bochum beeindrucken sie mit ihrem Mix aus Ska, Rock und Cumbia, getragen von mächtigen Bläsersätzen und quirrligen Percussions, das werte Publikum. 2001, im Gepäck ihr Album ‘Ahora Es Cuando’ waren sie in Hamburg zu Gast beim ‘Festival de la Cultura Latinoamericana’ auf dem Salvador Allende-Platz. Erwähntes Album erhielt den Grammy Chiles für Ideen und Einfallsreichtum. (weiterlesen)

Die Rosa Luxemburg Stiftung führt am Samstag, dem 23. Mai im Rahmen ihres Jugendbildungsprogramms ein Seminar im Sozialen Zentrum durch. In der Ankündigung heißt es: “Das Seminar soll eine erste Einführung in die Grundbegriffe der Politischen Ökonomie bieten. Marx’ Analyse im Kapital folgend, wird der Zusammenhang zwischen Ware, Tauschwert und abstrakter Arbeit geklärt. Von dem was jedeR weiß, dass nämlich Geld eine große Rolle in unserer Welt spielt, wollen wir vordringen zu dem, was die kapitalistische Welt im Innersten zusammenhält – dem Wert. Aber keine Angst, das Tagesseminar ist eher niedrigschwellig angelegt und soll Appetit auf mehr machen – und nicht zuletzt die aktuelle Finanzkrise erklären helfen. Referent ist Bernd Barenberg aus Duisburg. Zur Anmeldung.

Der Kinder- und Jugendring Bochum beteiligt sich an einer Kampagne des Landesjugendrings zur Kommunalwahl mit dem Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene zu informieren, dass bei den Kommunalwahlen ab 16 Jahren gewählt werden darf und Erst- und JungwählerInnen zu motivieren, an den Wahlen teilzunehmen. Ein zweites Ziel hat das Motto: Die Null muss stehen! – Keine Nazis in die Räte und in die Bezirksvertretungen! Am Donnerstag, 25.06. laden das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ und der Kinder- und Jugendring zu einer Informationsveranstaltung über Strukturen und Arbeitsweisen der extremen Rechten in NRW ins Jugendfreizeithaus E 57, Essener Str. 57 ein. Als Referenten sind Jürgen Peters vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland und Günter Gleising von der VVN-BdA Bochum eingeladen. Jürgen Peters informiert über Neonazismus und extrem rechte Wahlparteien in NRW. Günter Gleising berichtet über die Geschichte der Landeszentrale der NPD und über das Agieren der NPD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. (weiterlesen)

Heute haben sich erneut fast 500 Beschäftigte in Kindertagesstätten (Kitas) und Sozialdiensten aus Bochum und Herne am Streik für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung beteiligt. In Bochum waren sämtliche Kindertagestätten geschlossen. Um 10.00 Uhr beteiligten sich die Angehörigen der Sozial-und Erziehungsberufe aus Bochum und Herne an einer Kundgebung auf dem Husemann-Platz in Bochum. Anschließend fand eine Demonstration zur ver.di Geschäftsstelle in Bochum statt, die hier mit einer großen Streikversammlung endete. Hintergrund des Streiks ist die ver.di-Forderung nach einem Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung für den Sozial- und Erziehungsdienst. ver.di wird die Streiks in der kommenden Woche am Dienstag, 26. Mai fortsetzen.  [Fotos vom Streiktag und Demo]

Am Dienstag nächster Woche kommt der Bundes- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine nach Bochum, um für die Europawahl am 7. Juni zu werben. Ab 14.30 Uhr wird es auf dem Dr.-Ruer-Platz ein buntes Programm mit Musik, Diskussionen und Reden geben. Moderiert wird die Veranstaltung von der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Sie wird drei KandidatInnen Der Linken für das Europaparlament präsentieren: Sabine Wils, Jürgen Klute und Ruth Firmenich. Um 15.30 Uhr wird dann Oskar Lafontaine sprechen. Außerdem wird die Spitzenkandidatin für die Kommunalwahlen in Bochum Anna-Lena Orlowski vor Ort sein. In der Pressemitteilung heißt es: “Mit der Kundgebung in Bochum will Die Linke außerdem auf die immer noch ungeklärte Situation bei Opel hinweisen und ihre Forderung nach einem “Schutzschirm für die Menschen” unterstreichen. Mitglieder Der Linken werden weitere Solidaritätsunterschriften für den Erhalt von Opel an ihrem Infostand und auf dem Platz sammeln.”

In Bochum lebt etwa jeder sechste Mensch (16 %) in Armut, stellt der gerade veröffentlichte „Armutsatlas“ des Paritätischen fest. Für eineN Single sind das (bei einem durchschnittlichen verfügbaren mittleren Einkommen von Euro 1273,–) 764,00 Euro, für ein Paar mit drei Kindern 2.064,– Euro. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2007. Dabei ist der Konjunkturrückgang seit dem Sommer des letzten Jahres nicht berücksichtigt, noch weniger die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Die Armutsgrenze wird dabei auf 60 Prozent eines mittleren Einkommens (Medianeinkommen) festgelegt. Das entspricht einer Definition der Europäischen Union, der auch die Bundesregierung im Armuts- und Reichtumsbericht folgt. (weiterlesen)

mit Prof. Dr. Herbert Schui
Am Dienstag, dem 19. Mai 2009 um 17.00 Uhr findet in der Geschäftsstelle von ver.di-Herne, Brunnenstr. 42 eine Veranstaltung mit Prof. Dr. Herbert Schui statt. In der Ankündigung heißt es: “Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft vor allem Beschäftigte. Viele Leih- und ZeitarbeiterInnen sind bereits draußen. Kurzarbeit, Entlassungen, Werksschließungen, Druck auf Tarifverhandlungen bestimmen die Situation. Die Regierung sorgt sich um die Gewinne der Unternehmen und Aktionäre – die Beschäftigten und die sozial Schwachen sollen für die Krise bezahlen. Dagegen wehren wir uns. Demokratische Kontrolle der Wirtschaft, Vergesellschaftung der Banken, soziale Sicherheit für alle müssen an die Stelle einer Verstaatlichung der Verluste treten. Die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften und das Herner Sozialforum wollen offensiv in die wahlpolitische Debatte eingreifen und ein Wahlprogramm ‘von unten’ beraten und der Öffentlichkeit vorlegen. Es geht um einen alternativen Entwicklungsweg in der Stadt, im Land, im Bund und der EU. Jenseits von selbstauferlegten Denkschablonen und angeblichen Sachzwängen…”

Der Protest gegen die Studiengebühren wird von der Leitung der Ruhr-Uni Bochum ziemlich ignorant übergangen. Dagegen formiert sich ein erheblicher Widerstand. Eine Vollversammlung der Studierenden am 27. Mai wird das zum Thema machen. In einem Mobilisierungsflyer heißt es: »Die letzte Senatssitzung hat es mal wieder bewiesen: Um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden steht es schlecht. Die Uni häuft zehntausende Gebühreneuros an, geht unverantwortlich mit den für Projekte bewilligten Geldern der Studierenden um und trotzdem darf alles so weiterlaufen wie bisher. Im Gegensatz zur Hochschule Bochum (ehemals FH) werden die Gebühren an der RUB nicht gesenkt. Und der Blick in die Zukunft lässt Schlimmes ahnen: Auf der nächsten Senatssitzung soll die Begrenzung der Fachschaftsräte, eine weitere Beschneidung der studentischen Mitbestimmung, beschlossen werden. (weiterlesen)

Mit Sonderzügen und zahlreichen Bussen fuhren am gestrigen Samstag über 2.000 Menschen aus Bochum und Umgebung zur DGB-Demonstration unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ nach Berlin. „Wir Gewerkschaften gehen in ganz Europa auf die Straße, um eine sozial gerechte Bewältigung der Krise zu fordern. Es darf nicht sein, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Die Resonanz ist überwältigend. ZweiSonderzüge waren ausgebucht, mehrere Busse mussten zusätzlich angemietet werden“, erklärte der Vorsitzende der DGB Region Michael Hermund. Die Demonstration fand im Rahmen der Europäischen Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) statt. Hauptforderungen des DGB sind: (weiterlesen)

Die antifaschistische Jugend Bochum berichtet auf ihrer Webseite über Versuche der NPD, Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl zu sammeln. Die Nazis brauchen solche Unterschriften, um überhaupt zu Wahl antreten zu können. Offensichtlich will die NPD nicht nur erneut in Wattenscheid für die Bezirksvertretung kandidieren, sondern versucht, auch für ganz Bochum auf dem Stimmzettel zu stehen oder zumindest für einzelne Wahlkreise genügend Unterstützungsunterschriften zu bekommen.