Chronik der Besetzung und Räumung der alten Feuerwache
Aktivitäten des antirassistischen zentrum (az)
vor und nach der Räumung
Dokumente, Berichte, Kommentare, Hintergründe
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30. Januar: das az besucht Oberbürgermeister "Am Mittwoch den 17.1.01 trafen sich knapp 50 Personen im Bahnhof Langendreer, um das weitere Vorgehen des AZ zu besprechen. während dieses Treffens bildete sich eine neue Arbeitsgruppe, in der die Initiativen gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit machen. Ausserdem wurde beschlossen am Di 30.1. um 12 Uhr die Unterschriften, die gesammelt wurden, dem Oberbürgermeister zu überreichen." wird auf dem Seiten des antirassistischen zentrums (Dokument ist nicht gespeichert) berichtet. Näheres unter sonstiges (Dokument ist nicht gespeichert). 13.1. Dienstaufsichtsbeschwerde Vier Personen, die AugenzeugInnen der Übergriffe der Polizei während der Spontandemonstration am 6. 12. nach der Räumung der alten Feuerwache waren, haben jetzt beim Polizeipräsidenten und beim Innenminister Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Die vier waren auch ZeugInnen, wie Strafanzeige gegen die prügelnden Polizisten erstattet wurde. Die Polizei leugnet die Existenz dieser Strafanzeige. 10.1. az-Plenum plus Initiativen Die Zukunft des Antirassistischen Zentrums Bochum ist Thema eines Treffens, zu dem sämtliche Initiativen und Mitwirkende am Mittwoch 17.1. um 19.00 h im Bahnhof Langendreer, Raum 6 eingeladen sind. Hier soll nicht nur erörtert werden, wie sich die Initiativen trotz der noch gegebenen räumlichen Distanz besser vernetzen können, oder wie sie ihre Arbeit im zukünftigen az gestalten werden, sondern auch, wie eine öffentliche Diskussion zum Thema az ausgebaut werden kann. Aufgrund der großen Anzahl von Initiativen gilt das Hauptinteresse dieser Veranstaltung der Koordination der Gruppen untereinander. Gemeinsam wollen die Initiativen ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter einem Dach verwirklichen .Dazu soll der Bedarf an Räumlichkeiten und der Umfang der einzelnen Projekte festgelegt werden, um in Kürze ein anschauliches Konzept für das az Bochum vorstellen zu können. 8.1. Zum Gespräch mit VertreterInnen der SPD-Fraktion am 5. Januar erklärt die Initiative für ein antirassistisches zentrum: "Obwohl die SPD-Fraktion unser 'Anliegen sehr ernst' nimmt und, wie in der SPD-Presseerklärung vom 6. Dezember geäußert, den Raumbedarf für ein antirassistisches zentrum anerkennt, hat sich in diesem ersten Gespräch für uns nichts wirklich Neues ergeben. Unsere Forderung nach einem selbstverwalteten antirassistischen zentrum in den Räumen der wieder leerstehenden ehemaligen Feuerwache besteht weiter. Wir kritisieren, dass die SPD-Fraktion bisher nicht die Initiative ergriffen hat, um den möglichen Verkauf der Feuerwache zu stoppen. Stattdessen werden Anfragen an eine Verwaltung gestellt, die die Räumung des antirassistischen zentrum veranlasst hat und deren Beantwortung noch Monate dauern kann. Auch nützen uns mögliche finanzielle Mittel aus dem Topf "Fremde sind Freunde" wenig. Die SPD-Fraktion muss jetzt endlich eine politische Aussage darüber treffen, ob sie überhaupt ein antirassistisches zentrum will und ob dieses auch in den Räumen der Feuerwache angesiedelt sein soll."
5.1. Erstes Gespräch zwischen antirassistischem zentrum und SPD "'Wir nehmen das Anliegen sehr ernst', betonte Hermann Päuser, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion heute Nachmittag (5. Januar) in einem Gespräch mit einer Delegation aus rund 15 Befürwortern eines 'Antirassistischen Zentrums' (az). Päuser sowie Rita Jobs (kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion) und Julia Henke (Vorsitzende der Bochumer Jusos) hatten zu dem Gespräch eingeladen, um über die Forderungen und konzeptionellen Vorstellungen der Ex-Besetzer der Alten Feuerwache zu sprechen," heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion (im Wortlaut). Die Initiative für ein az hatte sich zu Gesprächen mit der
SPD-Fraktion entschlossen, nachdem die Grüne Fraktion erklärt hatte, dass sie so wie so nichts zu sagen
hat und die Verwaltung deutlich gemacht hatte, dass mit ihr nicht über ein Zentrum zu verhandeln ist. Feuerwerk, Feuertonne, Feuerwache Mehr als 200 Menschen demonstrierten am Freitag Abend für ein antirassistisches
zentrum (az) in Bochum. Die Polizeiführung verzichtete auf einen Einsatz ihrer Gewaltbereitschaftspolizei.
Die Demonstration konnte freundlich und friedlich durchgeführt werden und mit einem kleinen Fest in der Brüderstrasse
ausklingen. Direkt vor den beiden Kneipen, die sich in den vergangenen Monaten zu Nazis-Treffpunkten entwickelt
hatten, wurde ein Feuerfass angezündet und mit heißen Rhythmen der Kälte getrotzt. Weitere Fotos von der Demonstration gibt es auf den Web-Seiten
des az.
12.12 Aufruf der BesetzerInnen: Mittwoch Nachmittag: St. Marien Kirche wird besichtigt "Die Stadt lies die Besetzerinnen der alten Feuerwache räumen und erklärt immer wieder, dass es keine leeren unverplanten Gebäude gebe. Bei der Alten Feuerwache gaben sie an, dass es "schon einen Käufer gebe" den sie bis zum heutigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit nicht nennen wollte oder konnte. Diese Begründung taugt nicht viel, oder ist schlicht lächerlich bei den vielen ungenutzten Gebäuden in der Stadt. Um einmal aufzuzeigen, wie viele wunderschöne, schon seit langen leerstehende Immobilien es im Stadtgebiet gibt, die vorzüglich für unser Zentrum geeignet wären, rufen wir am Mittwoch, den 13.12. zu einer Besichtigung der St. Marien Kirche an der Viktoriastraße auf," heißt es in einer Erklärung des az vom Dienstag Nachmittag. 11.12. Bericht über das Plenum am Sonntag 11.12. Dokumentation der Polizeiübergriffe am 6. Dezember Um 20.00 Uhr trifft sich heute am Montag 11.12. im Bahnhhof Langendreer eine Initiative zur Dokumentation der Polizeiausschreitungen gegen die Spontandemonstration wegen der Räumung der alten Feuerwache. 11.12
11.12 Nachtrag: Protest der medizinischen Flüchtlingshilfe gegen Räumnung und Polizeiübergriffe: "Mit grosser Sorge erfüllt uns das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die noch am selben Abend spontan entstandene Demonstration. Ohne Vorankündigung wurde gegen die Protestierenden unter Einsatz von Schlagstöcken vorgegangen. Einsatzkräfte versuchten grundlos, einen Mitarbeiter der Medizinischen Flüchtlingshilfe an den Haaren aus dem Demonstrationszug zu zerren. Andere DemonstrantInnen wurden geschlagen und getreten," heißt es in einem bemerkenswerten Protest der medizinischen Flüchtlingshilfe, der leider bisher übersehen wurde. Die Erklärung im Wortlaut 10.12. Dubios: Polizei-Basis-Gewerkschaft Dieter Ueckermann von der Polizei-Basis-Gewerkschaft (PBG) erwies sich in den letzten Tagen als Scharfmacher. Die friedliche Demonstration gegen die Räumung der alten Feuerwache am Mittwoch kommentierte er laut Ruhr-Nachrichten: "Es habe sich nämlich nicht um eine friedliche Demonstration gehandelt. Mehrfach seien Beamte mit Steinen und Flaschen angegriffen worden." Dies entspricht auch nach Ansicht der Polizei-Presse-Sprecherin nicht der Wahrheit. Hinter dem Namen PBG verbirgt sich ein dubioser Verein, berichtete am 30.11. die "Frankfurter Rundschau (FR)." Die PBG benutzt das Etikett Polizei, um mit zweifelhaften Praktiken KundInnen für ein Anzeigenblatt zu ködern und Millionenumsätze zu erzielen. Der Bericht in der FR (Dokument ist nicht gespeichert) 9.12. Falkenheim hat keinen Platz mehr für Antifa-Café Seit ca. 5 Jahren findet Freitag abends das "Café anders" als Antifa-Treffpunkt im Falkenheim in der Akademiestr. statt. Schon immer hatte es Stress zwischen BesucherInnen des Antifa-Cafés und BetreiberInnenn des Falkeneims gegeben. Am Freitag eskalierte die Geschichte. Da auf Flugblättern für die Demonstration gegen die Räumung des az zum anschließenden Treffen im "Café anders" eingeladen worden war, befürchteten die Verantwortlichen des Falkenheims offensichtlich eine Besetzung ihres Hauses. Das Falkenheim blieb zunächst geschlossen. Als nur 30 Leute erschienen, eröffneten zwei ältere Herren, unter welchen Bedingungen noch jemand in das Haus kommt: Unter 27 Jahre alt und ohne Bierdose und ohne Hund! Die recht engagierten MitarbeiterInnen des Hauses hatten sich wohl geweigert, bei dieser Ausgrenzung mitzuspielen. Die Wärter des Hauses waren wahrscheinlich Vorstandsmitglieder des SPD-nahen Falkenvereins, der beträchtliche öffentliche Mittel für den Unterhalt des Hauses erhält. ein Augenzeugenbericht Grußwort der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW zur Demo am 8.12. Rede von Hella Eberhardt am 8.12.00 auf der Demonstration für ein antirassistisches Zentrum 8.12. "AZ bleibt - wir machen weiter!" Unter diesem Motto organisierten die InitiatorInnen des geräumten antirassistischen Zentrums am Freitag eine Pressekonferenz und eine Demonstration durch die Innenstadt. Auf der Pressekonferenz war recht eindrucksvoll dargestellt worden, wie viele Gruppen und Initiativen Räume in Bochum suchen. Auf der Demonstration am frühen Abend durch die Innenstadt nahmen ca. 250 Leute teil. Im Stil von "Springen im Dreieck" wurden die BesucherInnen des Weihnachtsmarktes über die Ereignisse der letzten Tage informiert. Mit Musik und vielen Flugblättern kam eine gute Stimmung auf. Die Polizei hatte mehrere Hundert BeamtInnen im Einsatz, hielt sich aber im Hintergrund und verzichtete auf Provokationen. Am Rande der Demonstration versicherte die Pressesprecherin der Polizei, dass sie am Tag zuvor gegenüber der Presse nicht von einer "Hetzkampagne" gegen die Polizei gesprochen habe und dass sie auch nicht behauptet habe, dass am Mittwoch Steine geflogen seien. Die Lage war entspannt. ein Bericht der WAZ (Dokument ist nicht gespeichert) über die Ereignisse Ein Fotobericht von der Demonstration 8.12 Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG/VK) verläßt die Grünen Büro-Räume: Danke - das war´s! "Nach vielen Jahren, in denen die DFG-VK ihre Heimat bei den Bochumer Grünen hatte, ist mit der Räumung des Antirassistischen Zentrums am Mittwoch, dem 6. Dezember der berühmte Tropfen in das Faß gelaufen, der es zum Überlaufen brachte." "Wir lassen uns nicht länger einlullen von Lippenbekenntnissen, wie denen des Fraktionssprechers Cordes, der den Bedarf der Bewegung nach weiteren Räumen für die Bewegung in Bochum bestätigte, aber nicht verhinderte, daß das besetzte Gebäude am Mittwoch durch die Polizei geräumt wurde. Wir sind es leid, das antimilitaristische Aushängeschild der Bochumer Grünen zu sein," heißt es in einer Erklärung der Bochumer DFG/VK. Die Erklärung im Wortlaut 8.12 In den Bochumer Zeitungen ist heute zu lesen, wie die Polizei ihre Übergriff auf die Spontan-Demonstration nach der Räumung der Alten Feuerwache rechtfertigt. Polizei - Pressesprecherin Ingrid Laun-Keller wirft den linken Gruppen eine Hetzkampagne vor. Dieter Ueckermann von der Polizei - Basis - Gewerkschaft: "Nur weil sich die Politik in den vergangenen Tagen einseitig den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen geschrieben habe, witterten politische Linksaußen jetzt Freiräume." Der Beitrag der Ruhr-Nachrichten. Die WAZ (Dokument ist nicht gespeichert) zum gleichen Thema Eine Presseerklärung des Linken Netzwerkes zum Thema 8.12. Besuch bei den Grünen und von den Grünen Am Donnerstagsbend trafen sich ca. 35 Leute um die weiteren Aktivitäten für ein antirassistisches Zentrum in Bochum zu besprechen. Am heutigen Freitag findet um 13.00 Uhr eine Pressekonferenz im Haus der BDKJ statt. Um 17.00 Uhr beginnt am Engelbert-Brunnen eine Kundgebung mit einer anschließenden Demonstration. Ab 19 Uhr ist Treffen im "Cafe anders" im Falkenheim an der Akademiestr. Zum Treffen am Donnerstagabend gesellte sich auch die gesamte grüne Fraktionsspitze (Cordes, Konincks, Riedl) . Sie betonten gemeinsam, dass sie von der Räumung der alten Feuerwache nichts gewußt haben, das Verhalten des Oberbürgermeisters verurteilen und die Forderung nach einem Zentrum unterstützen. Gleichzeitig stellten sie dar, dass der Oberbürgermeister offen gegen die rot-grüne Koalition in Bochum opponiert und sie nur einen äußerst geringen Handlungsspielraum hätten. Bei den Angelegenheiten, bei denen sie konkret mitentscheiden (z.B. Verkauf der alten Feuerwache) wollten sie allerdings auch keine Konsequenzen ziehen. Wegen Raummangels im Bahnhof Langendreer war das Treffen in das Grüne Büro verlegt worden. Aus Angst vor einer Besetzung war offensichtlich die Polizei arlamiert worden und hatte vor dem Grünen Büro Position bezogen. Um 22.30 Uhr wurde das Büro geräumt, allerdings freiwillig und ohne Polizei. Die TeilnehmerInnen wollten schließlich noch ein paar Hundert Flugblätter für die heutige Demonstration in den Bochumer Kneipen verteilen. Presseerklärung der Bochumer Polizei vom 7.12. (Dokument ist nicht gespeichert) Artikel in der TAZ-Ruhr vom 7.12. (Dokument ist nicht gespeichert) 7.12. Erklärung der Bochumer SPD-Fraktion: "Koalition stellt Raumbedarf fest Die alte Feuerwache in Grumme ist heute Nachmittag (6. Dezember) geräumt worden. Das gab die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss bekannt. Unterdessen hat die rot-grüne Koalition in einer gemeinsamen Anfrage festgestellt, es sei im Zusammenhang mit der Besetzung deutlich geworden, dass "es sowohl für ein `Antirassistisches Zentrum´ als auch für zahlreiche Organisationen und Initiativen Raumbedarf gibt". In der Anfrage wollen die Koalitionsfraktionen wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, diesen Raumbedarf zu befriedigen und ob die Stadt eigene Immobilien hierfür zur Verfügung stellen kann. Ausserdem fragt die Koalition nach dem Stand der Vermarktung des Feuerwehr-Geländes." 7.12 Raumbedarf Am Mittwochabend nach der Räumung der alten Feuerwache trafen sich 82 Leute im Bahnhof Langendreer, um zu überlegen, wie es nun weitergehen soll. Einhellig schätzten die Anwesenden die Aktionen der letzten Tage so ein, dass sich die Situation in der Stadt verändert hat. Es gibt jetzt einen neuen linken Zusammenhalt in Bochum. Die Grünen haben nun auch in Bochum die Seite gewechselt. Die Grünen waren auf keinem der Treffen im az und haben den Polizeieinsatz zumindest geduldet. Am Dienstagabend hatten sich mehr als 25 Initiativen und Gruppen getroffen, um deutlich zu machen, wie groß der Bedarf an Räumen in Bochum ist. Am heutigen Donnerstag ist um 20.00 Uhr das nächste Treffen. Durch die Räumung konnte die Liste nicht mehr ganz vollständig werden. Hier eine vorläufige Auflistung der Gruppen und Initiativen, die Räume in einem Zentrum suchen. 6.12. Fröhliche Weihnachten (Dokument ist nicht gespeichert) Flugblatt des Linken Netzwerkes zur Räumung 6.12. Alte Feuerwache: Stüber läßt räumen - Und was machen die Grünen? Am Mittwoch Nachmittag hat die Stadt Bochum die besetzte alte Feuerwache mit einem Großaufgebot der Polizei räumen lassen und damit das vorläufige Ende des dort entstandenen antirassistischen Zentrum durchgesetzt. Die Räumung verlief ohne Übergriffe der Poizei. Bei einer Spontandemonstration mit mehr als 200 TeilnehmerInnen am frühen Abend in der Innenstadt kam es dann allerdings zu üblen Ausschreitungen der Polizei. Mehrere DemonstrationsteilnehmerInnen wurden verletzt, ein Teilnehmer wurde von einem Bullen - er verdient einfach diesen Ausruck - niedergeknüppelt und gewürgt. Selbst seine Polizei-KollegInnen waren nicht in der Lage ihn zu bremsen. Der Fraktionschef der Bochumer Grünen erklärte im Laufe des Tages: "Mit Bestürzung mußte ich zur Kenntnis nehmen, daß die besetzte alte Feuerwache heute nachmittag von der Polizei geräumt wurde." Erstaunliche Worte für den Sprecher einer "Regierungsfraktion". SPD und Grüne hatten in Wirklichkeit ganz bewußt darauf verzichtet, politisch zu intervenieren. Am Montag, Dienstag und Mittwoch tagten die jeweiligen Fraktionen, der gemeinsame Koalitionsschuss und schließlich sogar der Hauptauschuß des Rates. Schon ein Antrag der Grünen z. B. an den Hauptausschuß - nicht zu räumen - hätte es Stüber unmöglich gemacht, die Polizeiaktion einzuleiten. Auf allen Ebenen wäre es möglich gewesen, der Verwaltung Vorgaben zu machen, die die Polizeiaktion der Verwaltung unterbunden hätte. Dies haben SPD und Grüne aber nicht gewollt. Bilder einer Räumung (Dokument ist nicht gespeichert) "Wir machen weiter" eine erste Erklärung des az nach der Räumung Stellungnahmen des linken Netzwerkes, der PDS (Dokument ist nicht gespeichert)und von Cordes (Dokument ist nicht gespeichert) Berichte in der WAZ (Dokument ist nicht gespeichert) und in den Ruhr-Nachrichten 6.12. Alte Feuerwache: Stadt will Besetzung nicht länger dulden In einem Gespräch mit den BesetzerInnen des antirassistischen Zentrums in der alten Feuerwache, hat Jugendamtsleiter Dolf Mehring heute Vormittag erklärt, dass die Stadt die Besetzung nicht länger duldet, weil sie sich damit erpressbar mache. Oberbürgermeister Stüber würde um 12.00 Uhr in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit der Polizei führen. Die BesetzerInnen erwiderten, dass seit mehr als zwei Jahren mit der Stadt über ein Zentrum verhandelt werde und von der Stadt bisher keine ernsten Angeboten gekommen seien. Mit ihrer Aktion haben die BesetzerInnen deutlich gemacht, dass es leerstehende städtische Gebäude gibt. Mit dem Treffen gestern Abend wurde deutlich, dass es einen enormen Bedarf auf Seiten von Gruppen und Initiativen an geeigneten Räumen gibt. (s.a. Bericht weiter unten) 5.12. Antirassistisches Zentrum: Räume & Räumung Stadt droht mit Räumung - Mehr als 25 Gruppen und Initiativen suchen Räume Mehr als 60 InteressentInnen trafen sich am Dienstagabend in der besetzten alten Feuerwache an der Vierhausstr.. Sie meldeten für mehr als 25 Gruppen und Initiativen Raumbedarf an. In einer Presseerklärung des Büros für politische Einmischung im Bahnhof Langendreer war am Nachmittag die Dringlichkeit dieses Raumbedarfs noch einmal unterstrichen worden. im Wortlaut. Das Bochumer Antifa-Plenum hat ebenfalls die Notwendigkeit eines az in einer Erklärung betont. im Wortlaut Die Bochumer Studierenden Zeitung BSZ hat eine Sonderausgabe (Dokument ist nicht gespeichert) zum az herausgebracht. In einem Gespräch mit dem Jugendamtsleiter Dolf Mehring hatte sich zuvor eine Wende abgezeichnet. Während die Stadt sich bisher besonnen zu Gesprächen und Verhandlungen bereit erklärt hatte, drohte er mit einer baldigen Räumung des Gebäudes. Am Freitag findet um 17.00 Uhr am Engelbert-Brunnen eine Demonstration zur Unterstützung der Forderungen des az statt. 4.12. Besetzung alte Feuerwache: Die SPD versucht zu blöffen Die Bochumer SPD Ratsfraktion hat im Zusammenhang mit der Besetzung der alten Feuerwache an der Vierhausstr. durch ihren Fraktionsvorsitzenden Hossiep erklärt: "zudem soll der Verkauf des Areals unmittelbar bevorstehen". Da es in Wirklichkeit keineN privateN InteressentIn an dem Gelände gibt, kann diese Aussage nur bedeuten, dass die SPD die BesetzerInnen nur irritieren will oder sich des Problems entledigen will, indem dass Gelände an eine städtische oder landeseigene Gesellschaft übereignet wird. Die Erklärung von Hossiep im Wortlaut. Für die Grüne Fraktion erklärte deren Sprecher Wolfgang Cordes: "Ich appelliere an die Stadt, den Konflikt nicht zu eskalieren und auf das von den BesetzerInnen gewünschte Gespräch einzugehen. Das von den BesetzerInnen angestrebte Antirassistische Zentrum würde das politische und kulturelle Leben in Bochum sicherlich bereichern." Die Erklärung von Cordes im Wortlaut (Dokument ist nicht gespeichert) Während die SPD eindeutig erklärte, dass sie den BesetzerInnen kein Wasser, Strom und keine Heizung zur Verfügung stellen wird, zeigten sich die BesetzerInnen noch optimistissch, dass dies klappen könnte. Presseerklärung des az vom 4.12., Berichte vom 5.12. in den Ruhr Nachrichten und in der WAZ (Dokument ist nicht gespeichert) 3.12. Einladung an alle Gruppen und Initiativen Am Dienstag, 5.12. soll um 20.00 Uhr im neuen antirassistischen Zentrum (az), Vierhausstr. (siehe Kartenausschnitt) geklärt werden, welche Gruppen und Initiativen Interesse an einer Nutzung der Gebäude der alten Feuerwache haben. Gruppen, die interessiert sind, aber nicht kommen können, sollten sich über das Infotelefon des az 0174 1450539 melden. Die BesetzerInnen haben am Montag ein kurzes Gespräch mit den Jugendamtsleiter Dolf Mehring geführt. Dieses Gespräch soll Dienstag im az weitergeführt werden. Samstag hatte bereits die grüne Bürgermeisterin, Gabriele Riedl das Zentrum besucht. Die Verantwortlichen der Stadt haben deutlich signalisiert, dass sie im Augenblick keine Räumung des Gebäudes planen. Das linke Netzwerk Bochum hat in diesem Zusammenhang die Besonnenheit von SPD und Grünen und vom Oberbürgermeister Stüber begrüßt. näheres 2.12. Alte Feuerwache besetzt- antirassistisches Zentrum in Bochum fotos vom az Seit Samstag ist die alte Feuerwache in der Vierhausstraße besetzt. In der neuen Ausgabe der Uni-Campus-Zeitung 2313 steht ein recht informativer Bericht über die Besetzung der alten Feuerwache und die Perspektiven des az. Carta de Saludos Grußadresse aus Chile Ein erster Flugblatt-Text des az Presseerklärungen des az vom 2.12. und vom 3.12. Kartenausschnitt mit az |
