Archiv - März 2007

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Samstag 31.03.07, 20:00 Uhr

Jusos

Die sozialdemokratische studentische Hochschulgruppe RUB-Rosen/Jusos an der Ruhr-Uni hat sich aus dem Internet verabschiedet. Die bisherige Web-Seite www.rubrosen.de dokumentierte u.a. die Aussagen der Gruppe im Wahlkampf, von denen sie sich inzwischen teilweise distanziert. Gleichzeitig zeichnete der Weblog nach, wie sich die Jusos/Rubrosen anschließend in den Koalitionsverhandlungen verrannt hatten. Es war für die Jusos daher nahe liegend, die Seite aus dem Netz zu nehmen.
Seit Tagen kündigen die Rubrosen nun an, dass sie unter www.rubrosen.org einen Webauftritt hätten. Hier erscheint aber nur ein Fragment einer Jusos-Seite aus Lüdenscheid. Dies ist der Heimatort des jetzigen Rubrosen-Vorsitzenden Fabian Ferber und der berühmten Loriot-Figur Müller-Lüdenscheid.

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Samstag 31.03.07, 15:00 Uhr

Dorfpostille wird Vierteljahrhundert alt

dopo-104.jpgDie Ausgabe 104 der Langendreerer Dorfpostille (DOPO) ist erschienen. Sie ist jetzt auch in einem neuen Outfit im Internet zu finden. Eines der Themen von Willi Wachsam: “25 Jahre Langendreerer Dorfpostille“. Das soll am 19. Oktober im Zwischenfall gefeiert werden. Zum Geburtstag wünscht sich die Redaktion Grußadressen, die dann verlesen werden sollen. Außerdem sollen “denkwürdige DOPO–Texte aus 25 Jahren zum Besten gegeben” werden. “Und dann spielen die GIPSYS und HANS’N ROSES, erdige Bands aus Langendreer alles, was das Herz begehrt – und der Tanzboden wird beben…” Die DOPO online.

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Samstag 31.03.07, 11:00 Uhr

Wolfgang Wendlands Wattenscheider VVideo

Wolfgang Wendland hat zur Mobilisierung für seine Demonstration am 19. Mai in Wattenscheid ein “Ankündigungsvideo” gedreht und veröffentlicht. Am 19. Mai wird ab 14.30 Uhr auf dem Alten Markt in Wattenscheid für ein Kulturzentrum demonstriert. Es spielt unter anderem die Band “Emscherkurve 77″. Zum Ankündigungsvideo.

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Freitag 30.03.07, 12:08 Uhr

Gewerbesteuerverlust von 10 Mio. Euro für Bochum

Die Soziale Liste schreibt: »Auf fast 10 Mio. Euro schätzt Kämmerer Busch den Gewerbesteuerverlust für Bochum, wenn die Unternehmenssteuerreform, die von der Bundesregierung schon beschlossen ist und die heute im Bundestag zur Diskussion steht, Wirklichkeit wird.
Die „Reform“ soll die Unternehmen um rund 5 Mrd. Euro entlasten. 2,1 Mrd. davon entfallen allein auf die Gewerbesteuer, deren Messzahlen von 5 % auf 3,5 % gesenkt werden sollen. Diese Zahlen nannte gestern der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss. Die Soziale Liste hatte um Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die beschlossene Steueränderung für die Stadt Bochum im einzelnen hat, (weiterlesen)

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Donnerstag 29.03.07, 21:00 Uhr

AWO-Beschäftigte machen Druck auf ihren “Konzern”

awo-schwarze-wolke-500.jpgWie eine schwarze Wolke hängen die Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung, Lohn-/Gehaltsenkung und Abbau von sozialen Rechten über den Beschäftigten in den Unternehmen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW. Bundesweit erwirtschaftet die AWO einen Umsatz von 3,5 Mrd. € im Jahr. Viele Beschäftigte in der AWO nehmen ihre Arbeitgeberin nicht mehr als Wohlfahrtsverband sondern als brutal handelnden ganz gewöhnlichen Konzern wahr. Das machten heute Abend auch ca. 120 Beschäftigte der AWO in Bochum und Herne deutlich, die sich zu einer Betriebsversammlung in der ver.di Geschäftsstelle versammelt hatten und anschl. einige Hundert Luftballons als schwarze Wolke in die Luft steigen ließen. Näheres auf der Webseite “Herzlos in die Zukunft?”

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Donnerstag 29.03.07, 20:00 Uhr

Bericht aus dem Hauptausschuss

Die Linksfraktion.PDS berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die heutige Sitzung des Hauptausschuss des Bochumer Rates: “Offiziell wird der Bochumer Haushalt erst auf der Ratssitzung im April beschlossen. Real wurde er heute im Hauptausschuss diskutiert und festgeschrieben. Änderungen wird es nicht mehr geben. Bevor der Haushalt auf der Tagesordnung stand, sollte zudem über die Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule beschlossen werden.” Näheres.

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Donnerstag 29.03.07, 17:00 Uhr

Fachschaftsrat wirft dem Pressesprecher der Ruhr-Uni vor zu lügen

Der Fachschaftsrat Theaterwissenschaft (FR-TW) wehrt sich vehement gegen Aussagen des Pressesprechers der Ruhr-Uni, Joseph König, in der gestrigen Ausgabe der „Ruhr-Nachrichten“, in denen er rechtmäßig gewählten studentischen VertreterInnen Betrugsabsichten unterstellt: »Vor dem Hintergrund, dass 134 Studierende der Theaterwissenschaft rechtmäßig in den Fachschaftsrat des theaterwissenschaftlichen Instituts gewählt worden sind, behauptet König entgegen jeden besseren Wissens, dass dies allein zu dem Zweck geschehen sei, möglichst vielen Studierenden eine Befreiung von den seit diesem Semester fälligen Studiengebühren zu ermöglichen. Weiter spricht König von 200 Befreiungsanträgen, die von Mitgliedern des FR-TW gestellt worden seien. Dies sei seiner Auffassung nach beinahe die komplette Studierendenschaft der Theaterwissenschaft. In Verkennung objektiver Fakten ist diese Behauptung eine bloße Lüge Königs, da die Gesamtzahl der Studierenden des Instituts weit über 400 beträgt und auch von 200 Befreiungsanträgen bei 134 FR-TW Mitgliedern schon rein rechnerisch nicht gesprochen werden kann, zudem noch längst nicht alle FachschaftsratvertreterInnen überhaupt einen Befreiungsantrag gestellt haben. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.03.07, 16:00 Uhr

Sonderprogramm “Energiesparmaßnahmen”

SPD und Grüne wollen in Bochum ein Sonderprogramm “Energiesparmaßnahmen” in Höhe von 1 Mio Euro auflegen. In einer Erklärung der Koalition heißt es: “Der Bedarf liegt auf der Hand, man muss sich nur den Zustand der Fenster und die nicht regulierbaren Heizungen im Rathaus anschauen. In der klimapolitischen Diskussion ist immer wieder aufgezeigt worden, dass durch die energetische Sanierung von Gebäuden besonders hohe Energieeinsparungen zu erreichen sind. Außerdem hat sich Bochum durch den Beitritt zum Klimabündnis zu ehrgeizigen CO2-Reduzierungszielen bekannt. Die Stadt darf sich deshalb nicht auf Appelle an die privaten Hauseigentümer beschränken, sondern muss auch selbst etwas tun, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden.” Die Erklärung im Wortlaut.

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Donnerstag 29.03.07, 12:22 Uhr

Neue Planungen des G8-Plenums

Auf dem letzten G8-Plenum wurden einige neue Ideen diskutiert. Regelmäßig werden jetzt Infotische zu G8 auf Veranstaltungen und Konzerten angeboten. Ein erster Infostand ist beim Betagarri-Konzert am 5. April am Start. Zu Beginn des Konzerts werden Videospots zum G8 gezeigt. Ein Teil des Eintritts wird den Protesten gegen den G8-Gipfel gespendet.
Im Bochumer Bürgerfunk wird zweimal eine halbe Stunde über G8-Aktivitäten berichtet. Das nächste Treffen des offenen G8-Plenums ist am kommenden Sonntag, 1.4. um 18 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

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Donnerstag 29.03.07, 12:00 Uhr

AWO sorgt für schwarze Wolke über Bochum

Begleitet von Protestaktionen gehen heute in Dortmund die Tarifverhandlungen für die rund 27.000 NRW-Beschäftigten der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO) in die zweite Runde. Zunächst rund 500 Beschäftigte wollen an 21 AWO-Standorten mit Hilfe von Luftballons „Schwarze Wolken über NRW“ aufsteigen lassen. Die Aktion startet in Bochum um 18.00 Uhr an der ver.di Geschäftsstelle an der Uni-Straße. Damit soll gegen das Vorhaben der AWO-Geschäftsführung protestiert werden, Einkommen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen und den Urlaubsanspruch sowie die betriebliche Altersversorgung zu verschlechtern.
Zu den regionalen Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen ist es gekommen, nachdem die AWO sämtliche Tarifverträge auf Bundesebene gekündigt hatte und die Tarifgespräche über eine bundeseinheitliche Regelung im Dezember 2006 gescheitert waren.
ver.di-Verhandlungsführerin Sylvia Bühler erklärte vor den Gesprächen, die Beschäftigten seien nicht bereit, massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. „Man kann nicht nur immer vom hohen Stellenwert der sozialen Arbeit sprechen, man muss die Menschen, die dort arbeiten, auch anständig bezahlen“.

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Mittwoch 28.03.07, 22:30 Uhr

AStA-Bildung an der Ruhr-Uni stockt

Alternative Liste und Linke Liste haben heute die Koalitionsgespräche mit den Jusos / Rubrosen zur Bildung eines linken AStA unterbrochen. In einer Stellungnahme fordern sie: »Im Gespräch vom 23.3. haben die Rubrosen versprochen, öffentlich Stellung zum Wahlkampf und den Behauptungen des RCDS zu beziehen, sowie ihre beim Gespräch gemachten Zusagen zum allgemeinpolitischen Mandat öffentlich zu bestätigen. Da ihre Erklärung mehr als unzureichend war und neue Unwahrheiten enthielt, fordern wir sie nun endgültig auf, ihre Zusagen einzuhalten. (weiterlesen)

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Mittwoch 28.03.07, 22:00 Uhr

“Auch nur eine Art Täter”

Beim jetzt stattgefundenen ersten Zentral-Abitur war eine der gestellten Aufgaben im Grundkurs Deutsch eine Analyse des Gedichts “Die Letzten” von Hans Sahl. Die Bochumer WAZ hat den emeritierten Hochschullehrer Harro Müller-Michaels um seine Interpretation des Gedichtes gebeten. (Im Wortlaut.) Hierzu schreibt der Deutschlehrer, Krimi-Autor und Antifaschist Reinhard Junge: »Liebe WAZ, wie peinlich! Ausgerechnet Müller-Michaels interpretiert für die WAZ “Die Letzten”, das Gedicht aus dem Deutsch-Zentralabitur. Darin gehe es um das, was “der Mensch dem Menschen angetan” hat, und es sei ein Appell, die Opfer “von Rechtlosigkeit und Gewalt” nicht zu vergessen. Gute Deutung. Aber der Mann weiß ja, wovon er redet: Vor gut 15 Jahren kämpfte er mit einer Bürgerinitiative dagegen, dass in Bochums Edel-Vorort Stiepel ein Barackenlager für Asylbewerber, für Verfolgte also, errichtet wurde. So gesehen ist der ehrenwerte Mann mit dem Professorentitel auch nur eine Art Täter – und diesen Rezenten hatte das Gedicht wirklich nicht verdient.«
Die Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft schreibt auf ihrer Webseite: »Sahl rief uns vor dem Start der „Dichterlesungen in Asylbewerberheimen“ an, mit denen wir 1992 gegen die Brandanschläge protestieren und die unbeteiligten, desinteressierten Bürger in die Heime holen wollten. Er sei sterbenskrank und wisse nicht, wie lange er noch zu leben habe. Deshalb wolle er unbedingt bei ‘dieser besten Aktion, von der ich seit langem in Deutschland gehört habe’ mitmachen, ‘ehe es zu spät ist’.«

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Mittwoch 28.03.07, 21:00 Uhr
Freitag, 30.03, 21.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):

Die israelische Friedensbewegung und der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2007

Ausnahmsweise an einem Freitag (30.03., 21.04 Uhr) gibt es dieses Mal Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochum”, Urbo.
Radio Friedensplenum schreibt dazu: “Wegen eines technischen Problems musste die Sendung, die sonst immer jeden dritten Sonntag im Monat um 19.04 Uhr läuft, auf diesen Termin verschoben werden. Noch einmal Dank an alle, die diesen Termin möglich gemacht haben, insbesondere weil in dieser Sendung der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2007 eines der Themen sein wird! Felix Oekentorp von der DFG-VK war als Interview-Partner im Studio und berichtet u.a. über Stand und Planung des Ostermarsches Rhein-Ruhr 2007.
Des weiteren wird in der Sendung ein Interview zu hören sein, das Felix Oekentorp mit Hagai Matar, einem Vertreter der israelischen Friedensinitiative New Profile führen konnte. Dieses Interview gibt einen interessanten Einblick in die Friedensbewegung in Israel und Palästina. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.”

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Mittwoch 28.03.07, 16:30 Uhr

Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung?

Die Grünen und die Soziale Liste in der Bezirksvertretung Südwest haben eine gemeinsame Anfrage an die Verwaltung gestellt: »Es ist immer wieder zu hören, dass Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung in die Schule kommen und im offenen Ganztagsbereich die Rechnungen für die Mahlzeiten von Teilen der Elternschaft nicht beglichen werden. Hierzu fragen wir an:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder im offenen Ganztagsbereich, deren Eltern die Kosten für die Mittagsmahlzeit nicht oder nicht vollständig zahlen? (weiterlesen)

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Mittwoch 28.03.07, 16:00 Uhr

Keine höheren Beiträge für die Offenen Ganztagsschulen

SPD und Grüne haben gestern beschlossen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen von 63 auf 70 Euro monatlich zu stoppen.
SPD und Grüne weisen darauf hin, dass die Elternbeiträge seit 2003 nicht erhöht worden sind, “obwohl die Kosten zum Beispiel für Personal gestiegen sind. Der kommunale Zuschuss für die offenen Ganztagsschulen liegt bei 683.5000 Euro. Nach Berechnungen der Koalition wird der Zuschuss in diesem Jahr um 140.000 Euro und im nächsten Jahr um 280.000 Euro steigen; die Mittel sollen im Haushalt zusätzlich bereit gestellt werden. Ab dem kommenden Schuljahr werden elf weitere Grundschulen sowie eine weitere Förderschule in Offene Ganztagsschulen umgewandelt. Dann werden 57 der 61 Grundschulen über Offene Ganztagsabgebote verfügen. Die ersten elf Offenen Ganztagsschulen gingen im Schuljahr 2003/04 an den Start.

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Dienstag 27.03.07, 16:46 Uhr

Rubrosen /Jusos an der Ruhr-Uni entschuldigen sich für ihren Wahlkampf

»Wir wollten niemals die Idee der AktivistInnen der FUB [Freie Uni Bochum] in ihrem Kampf gegen Studiengebühren kritisieren. Sollten wir im Wahlkampf mit unseren Publikationen den Anschein erweckt haben, niedere Instinkte, wie „Futterneid“ ansprechen zu wollen, tut uns dies Leid«, schreiben die Rubrosen/Jusos an der Ruhr-Uni in einer Presseerklärung und entschuldigen sich damit für ihren Wahlkampf. Hier hatten die Jusos die StudentInnen agitiert: »Die FUB kriegt – zumindest zum Teil – sogar das Essen von Euren Beiträgen bezahlt!« Mit ihrer Entschuldigung wollen die Jusos den Weg für Verhandlungen über einen linken AStA in Bochum frei machen. Sie versprechen. »Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen.« Die Erklärung der Jusos im Wortlaut.
Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hat diese Entwicklung in einer Erklärung begrüßt: »Der Versuch der Rubrosen mit dem RCDS in Koalitionsverhandlungen zu treten ist – im Sinne der gesamten Studierendenschaft erfreulicherweise – gescheitert. Schon nach Kurzem haben sich die Befürchtungen der GHG bewahrheitet, dass der RCDS nicht nur konservativem Gedankengut Raum bietet, sondern auch Rechtspopulisten, die der verfassungswidrigen NPD nahe stehen bzw. öffentlich bekennen diese zu wählen.
In Folge dessen haben die Rubrosen die Verhandlungen abgebrochen und stehen nun wieder in Gesprächen zur Bildung eines linken Bündnis-AStA. Weitgehende Zugeständnisse machte dabei die Gruppe der Rubrosen an die anderen Listen, al, SWIB, Lili und GHG.« Die Erklärung der GHG im Wortlaut.

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Dienstag 27.03.07, 14:00 Uhr

AStA: “Chaotische Zustände bei der Einführung der Studiengebühren an der Ruhr-Universität”

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Am 18. September letzten Jahres hatte auch die Ruhr-Universität Bochum auf einer Sitzung des Senats die Erhebung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester beschlossen.
Mit dem am 1. April beginnenden Sommersemester werden diese Gebühren nun erstmals erhoben. Doch die vielfach kritisierte und überhastete Einführung der Gebühren führt derweil zu chaotischen Zuständen und erheblichen Irritationen bei den Studierenden.
Da die Studiengebühren an den Semesterbeitrag gebunden sind, müssen bis zum 1. April 672,36 Euro an die Uni überwiesen werden, wollen die Studierenden auch weiterhin das Semesterticket für Bus und Bahn nutzen. Über das unieigene Onlinesystem rubiCon sollen die Studierenden die Möglichkeit haben einen Studienbeitragskredit zu beantragen oder einen Antrag auf Befreiung der Studiengebühren zu stellen. Gerade einmal seit zwei Wochen steht dieses Onlinesystem jetzt zur Verfügung. „Viel zu kurzfristig“, wie AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka sagt, “hinzu kommt, dass das System nicht richtig funktioniert und niemand weiterhelfen kann, da die Beratungsstellen der Ruhr-Uni hoffnungslos überfüllt sind.“ (weiterlesen)

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Dienstag 27.03.07, 07:00 Uhr

Der Nazis neue Kleider

Veranstaltung zu kulturellen Codes der neuen Rechten

Am Donnerstag, den 29.3. lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Der Nazis neue Kleider” ein. Im Rahmen der Reihe “Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance – Bochum gegen rechts” wird sich Falco Schuhmann vom antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin apabiz mit den aktuellen kulturellen Codes in der neuen Rechten auseinandersetzen. In der Einladung heißt es: »Unter den Neonazis herrscht “Bewegung”: Neonazistische “Hatecore”-Anhänger mit Piercings und Spitzbärten, Rechtsrock-”Girlies” mit bunten Haarsträhnen, KameradschaftsaktivistInnen im “Autonomen-Look”, die unter der schwarzen Fahne marschieren. Die bisher typische Symbolik von Stahlhelm und Frakturschrift weicht poppigen Bildern, Tribals oder Flammenzeichen. (weiterlesen)

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Montag 26.03.07, 15:00 Uhr

Drohende Streichungen im Nahverkehr

Die Ratsfraktion der Bochumer Grünen schreibt: »Durch die vom Bund im letzten Jahr beschlossene massive Kürzung der sog. Regionalisierungsmittel stehen den für den SPNV [Schienenpersonennahverkehr d.R.] zuständigen Zweckverbänden erheblich weniger Mittel zur Finanzierung des Schienennahverkehrs zur Verfügung als ursprünglich geplant. Im VRR wurde das Angebot deshalb schon im laufenden Jahr leicht reduziert. Neben Fahrpreiserhöhungen drohen jetzt zum Fahrplanwechsel 2007/2008 Angebotskürzungen von mindestens 8 %. [...] Beim RE 1 wird ein Zusatzzug (Abfahrt Bo Hbf 7.28 Uhr) gestrichen. Dieser Zug, der erst nach politischen Protesten eingeführt wurde, wird vor allem von Schülern benutzt, die nach Wattenscheid wollen. Der Wegfall dieses Zuges, der regelmäßig sehr voll ist, wäre ein großes Problem, weil auch die Züge davor (RE 6, 7.15) und danach (RE 11, 7.36) schon jetzt zu weit über 100 % ausgelastet sind.
Bei der RB 46 (Nokia-Bahn) soll samstags der 30-Minuten-Takt auf einen Stundentakt ausgedünnt werden.« Die Meldung im Wortlaut.

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Montag 26.03.07, 14:00 Uhr

Soziale Liste zu Ganztagsschulen, Gewerbesteuer und Geothermie

Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen so genannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag geklärt und dargestellt werden.
Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses Änderungsanträge gestellt zur “Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule” und zur “Erhöhung der Gewerbesteuer”. Näheres.

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Montag 26.03.07, 13:30 Uhr
Traditionelle Kranzniederlegung in Bochum-Werne:

VVN erinnerte an Kapp-Putsch und antifaschistische WiderstandskämpferInnen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) erinnerte mit einer Kranzniederlegung am gestrigen Sonntag an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen gegen den Hitler-Faschismus.
In diesem Jahr erinnert die VVN-BdA besonders an die Opfer aus Bochum und Wattenscheid, die sich als Antifaschisten von 1936 bis 1939 zusammen mit zehntausenden Freiwilligen aus vielen Ländern am spanischen Freiheitskampf für die Republik und gegen den Faschismus beteiligten. Die Pressemitteilung der VVN im Wortlaut.

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