Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Corinna Milborn aus Wien ist am morgigen Dienstag, 20 Uhr, zu Gast im Bahnhof Langendreer bei einem Werkstattgespräch im Rahmen des Odyssee Projekts. In der Einladung heißt es: »Europa ist dabei, eine Festung gegen Einwanderung zu bauen: an den Außenseiten mit Mauern und Stacheldraht, im Inneren durch unsichtbare Barrieren, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Corinna Milborn berichtet von den Brennpunkten dieser Entwicklung: aus geheimen Flüchtlingslagern in Marokko, den “Slums” der Illegalisierten in Spanien, aus den Ghettos von Paris und den islamischen Vierteln Londons und Amsterdams.
In ihrem Rede- und Fotovortrag fächert Corinna Milborn beispielhaft viele Facetten auf: von Zwängen zur Flucht und deren Routen sowie den Welthandel – profitabel für die Länder der nördlichen Hemisphäre, zerstörerisch für Strukturen der Herkunftsländer vieler MigrantInnen -, über die Lebens- und Arbeitssituation von Menschen ohne Papier in Europa, bis hin zu der ausgrenzenden Einwanderungs-Politik europäischer Staaten, die auch diejenigen trifft, die schon seit Jahren oder sogar Generationen hier leben. (weiterlesen)

Der Tauschring Bochum hat nun einen eigenen Webauftritt, auf dem z. B. nachzulesen ist, was z.Z. angeboten und nachgefragt wird: Gesucht wird von der “Beratung beim Kauf eines Handys” bis zur “zeitweisen Fütterung der Hühner”. Geboten wird von “Radiosendungen aufnehmen” bis “Katzensitting”. Näheres.
Die Initiative “University meets Querenburg” präsentiert auf ihrer Webseite, welche Projekte im neuen Jahr geplant sind: Von einer Ausstellung über ein neues “Multikulli” und Wanderungen bis zu einem Frühschoppen und einem “Heimatfilm”. Näheres.

Freitagabend an der Ruhr-Uni: In der Freien Uni sitzen mehr als 100 ZuhörerInnen und feiern Kelvin, den Bullen von der Musikpolizei. Er demonstriert wie mit Musik für Ruhe und Ordnung zu sorgen ist. Er reduziert Stars wie Toto und Harry auf das, was sie sind: langweilige Beamte. Vor allem kann er aber diverse KünstlerInnen parodieren. Udo Lindenberg oder Herbert Grönemeier werden genial vorgeführt. Grönemeiers Reim gelingt in der Persiflage zur ganz, ganz großen Kleinkunst.
Keine 400 Meter weiter läuft im Kulturcafé des AStA die Bluessession. So wie an jedem ersten Freitag im Monat. Inzwischen ein Kulttermin. Mehr als 200 Gäste verfolgen hier mit Applaus jedes Solo. Die Stimmung ist gigantisch. Wer erinnert sich noch daran, wie schwierig es war, Boskop und das Kulturcafé an der Uni zu etablieren?

Das Bochumer Friedensplenum hat seinen Januar-Rundbrief veröffentlicht. Hier wird u.a. angekündigt: »Am Mittwoch, 17. Januar ist um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer Bernhard Schmid unser Gast. Einige kennen ihn von seinem Vortrag im letzten Jahr als er über die sozialen Kämpfe in Frankreich berichtete. Andere dürften ihn als Autor im LabourNet und anderen fortschrittlichen Medien schätzen.
Er veröffentlichte 2006 das Buch „Der Krieg und die Kritiker“. Hierüber wollen wir mit ihm diskutieren. Eine Ankündigung seiner Veranstaltung findet Ihr hier.
Am Mittwoch, 31. Januar wollen wir um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über das Thema diskutieren: “Das Weißbuch der Bundeswehr – Instrumentalisierung der Menschenrechte für die Kriegführung.” Den Diskussionseinstieg wird Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) liefern. Näheres.
Schließlich möchten wir Euch noch ganz herzlich zu unserem Neujahrsempfang am Sonntag, dem 28. Januar ab 11.00 Uhr einladen. Zusammen mit vielen BündnispartnerInnen organisieren wir dieses Ereignis nun schon zum vierten Mal. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll Revue passieren, was sich im Jahr 2006 in Bochum sozial bewegt hat.«

„Die Gaspreise der Stadtwerke Bochum sind deutlich zu hoch. Zudem halten die Stadtwerke zu lange an überhöhten Preisen fest, obwohl eine deutliche Senkung durch die Kopplung an den gesunken Ölpreis längst überfällig ist“ erklärte Ratsmitglied Günter Gleising bei einem Neujahrstreffen der Sozialen Liste Bochum. Besondere Verwunderung löste bei der Sozialen Liste der bundesweite Preisvergleich aller Gasanbieter des Bundes-Kartellamtes aus. Danach gibt es 528 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen, die Gas billiger anbieten. Im Vergleich zu Hagen sind die Bochumer Stadtwerke 70 Euro pro Jahr teurer. 210,73 Euro beträgt der Unterschied zum günstigsten Anbieter den Städtischen Werken Magdeburg bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh.
„Das sture unsoziale Verhalten der Bochumer Stadtwerke ist nicht tolerierbar“, so Günter Gleising. “Jetzt”, so die Forderung der Sozialen Liste, “sind die Ratsmitglieder Dieter Fleskes (SPD), Klaus Franz (CDU) und vor allem auch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz gefordert, die Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind. Eine drastische Preissenkung bei den Stadtwerken Bochum muss umgehend erfolgen.” (weiterlesen)

Am Samstag, 6.1., zeigt das Polit-Café Azzoncao um 14.30 Uhr im Bahnhof Langendreer die Dokumentation “Wir erobern die Städte vom Lande aus” über neonazistische Strukturen in Niedersachsen. Im Anschluss daran soll über lokale rechtsextremistische Bestrebungen und deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu dem Beispiel aus Niedersachsen diskutiert werden.
Die Filmbeschreibung: »“Wir erobern die Städte vom Land aus!” ist das Portrait einer neonazistischen Keimzelle zwischen Weser und Elbe in Niedersachsen. Der besondere Aktionismus dieser rechtsextremistischen Gruppe und ihre Versuche sich im ländlichen Raum zu etablieren, bilden den Hintergrund dieser Dokumentation. Der Film ist Realität und Fiktion zugleich. Tatsächlich geraten Jugendliche ins Visier der braunen Rattenfänger. Die so genannte Schuloffensive der Neonazis in Verden/Aller ist leider allzu real, ebenso wie das neue Zentrum der Rechtsradikalen in Dörverden. (weiterlesen)

Im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke soll am Dienstag darüber entschieden werden, ob der Restbestand der städtischen Wohnungen verkauft und die städtische Wirtschaftsförderung ausgegliedert wird. Für die Linke.PDS-Fraktion erklärt Uwe Vorberg die Gründe, die gegen solche Beschlüsse sprechen: „Die Stadt darf nicht ihre wenigen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die örtliche Wohnungspolitik aufgeben, auch wenn der Bochumer Wohnungsmarkt zurzeit relativ entspannt ist. Die Oberbürgermeisterin selbst hatte sich noch im Sommer kritisch gegenüber dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG geäußert. Es macht also keinen Sinn auf kommunaler Ebene anders zu handeln und den städtischen Bestand zu privatisieren. Wir erkennen zwar die schwierige Haushaltslage der Stadt an, aber sie darf nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter saniert werden. Daher könnten wir gegebenenfalls einem Verkauf an die halbstädtische VBW zustimmen, aber nur, wenn der Kündigungsschutz dauerhaft gesichert würde. Da dies nicht der Fall ist, lehnen wir den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung ab. (weiterlesen)

Vom 6.-8. Juni findet der G8-Gipfel – das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands – in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste statt. Hiergegen wird regional und international Protest und Widerstand organisiert.
In Bochum wird es gegen den Gipfel ab März eine Veranstaltungsreihe im Bahnhof Langendreer und weiteren Orten geben. Um dies sowie die Mobilisierung nach Heiligendamm zu planen, lädt das Bochumer Sozialforum andere Gruppen und Interessierte zu einem Bochumer Anti-G8-Plenum für kommenden Montag, 8.1., 19 Uhr ins Soziale Zentrum ein. Bisher gibt es u.a. die Idee, Veranstaltungen zu den Auswirkungen der G8-Politik auf die lokale Politik sowie zur Geschichte und Funktion der G8 zu organisieren. Es gibt ebenfalls Überlegungen für ein Solikonzert.
Im Rahmen des G8-Vorsitzes der BRD findet ein wichtiger Termin in Essen statt: Am 9. und 10. Februar läuft in der Villa Hügel das Treffen der G7-Finanzminister. Aus diesem Anlass planen Essener Gruppen bereits Proteste dagegen.

Die “Agentur für Arbeit” – so heißt die Einrichtung zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit heute – hat ihren aktuellen Arbeitsmarktreport mit den Dezemberzahlen vorgelegt. Danach beträgt die offizielle Arbeitslosenquote derzeit in Bochum 12,1 Prozent. 22.013 Mensch sind als arbeitssuchend gemeldet. Während fast alle anderen Beschäftigungsmaßnahmen drastisch abgebaut wurden, wurde der Bereich “Arbeitsgelegenheiten” (Ein-Euro-Jobs) in den letzten 12 Monaten um 41,8 Prozent aufgestockt. 2.949 “Arbeitsgelegenheiten” gab es im Dezember im gesamten Bereich der Bochumer Arbeitsagentur. Diese Zahl gilt also für Bochum plus Herne.  Der Arbeitsmarktreport als PDF-Datei.

Die Linke.PDS-Ratsfraktion hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung “Einblicke” herausgebracht. Im Leitartikel nimmt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Stellung zum ausgehandelten Bleiberecht für Flüchtlinge. Weitere Themen sind u.a. die neuesten Vorschläge zum Konzerthaus, das Urteil zum Bochumer Cross-Border-Deal und die Übernahme von Heizkosten durch die ARGE. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linkspartei.PDS (Willy-Brandt-Platz 1-3). Elektronisch sind die aktuellen Einblicke als PDF-Datei zu haben.

Die Freie Uni schreibt: »Polizeipräsident Thomas Wenner musste draußen bleiben, als kurz vor Weihnachten an der Freien Uni Bochum (FUB) die Angst vor einer polizeilichen Räumung am größten war. Zum Jahresauftakt wird jetzt zumindest am Freitag die Musikpolizei herzlich im besetzten Querforum West auf dem Bochumer Uni-Campus empfangen.
Der Essener Musiksatiriker Henning Schmidtke alias Kelvin wird am Freitag in der FUB seiner musikpolizeilichen Pflicht nachkommen und die Popkultur auf “geistigen Samenraub” abklopfen. Ob Britney Spears, AC/DC oder Nirvana – alle haben sie Dreck am Stecken und aus geheimen Quellen abgekupfert. Kelvin, der coolste Bulle der Musikpolizei, überführt sie alle: Seine Waffen sind Klavier und Sonnenbrille. (weiterlesen)

Der Arbeitskreis Umweltschutz informiert am Mittwoch, dem 10.01. um 19,30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstraße 27 über das Thema: “Die Erde wird heiß! – Liegt Europa trotzdem bald unter Eis? – Der Klimawandel: Ursachen und Folgen
Dr. Ingo Franke, Dipl.-Chemiker und Umweltberater zeigt “Handlungsmöglichkeiten für jedermann” auf. In der Einladung heißt es: »Die Erderwärmung und Klimaveränderungen durch unseren viel zu hohen Energieverbrauch und dem damit verbundenen CO2-Ausstoß finden immer schneller statt. Die Auswirkungen sind sowohl für die Menschheit als auch die Natur katastrophal. Wir haben maximal noch 10 bis 15 Jahre Zeit, diese negativen Folgen auf ein einigermaßen erträgliches Maß zu beschränken. Ein sofortiges Umsteuern ist auch wirtschaftlich sinnvoll und vermeidet die um ein Vielfaches höheren Kosten für zu spätes Handeln, wie der weltrenommierte Wirtschaftsexperte und britische Regierungsberater Nicholas Stern errechnet hat. (weiterlesen)

Im Herbst 2004 schlossen sich engagierte Menschen aus unterschiedlichen sozialen Gruppen zusammen. Ihr Anliegen: angesichts des zu erwartenden Elends der Hartz IV – Gesetzgebung ein Gegengewicht zu schaffen und den Betroffenen das Rückgrat zu stärken und sie in der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Die meisten davon hatten über das Sozialforum zueinander gefunden. Die Gründung geschah in Zusammenhang mit einer bundesweiten Initiative für eine unabhängige Sozialberatung, unterstützt von „tacheles e.V.“ in Wuppertal.
Die dann gegründete “Unabhängige Sozialberatung” hat sich in den letzten zwei Jahren zu einer weit über Bochum hinaus anerkannten Einrichtung entwickelt. In Bochum spielt sie eine wichtige Rolle bei der direkten Unterstützung Betroffener und beim öffentlich machen von Missständen. Sie greift hier immer wieder auf politischer Ebene ein, um sich Verletzungen des Sozialstaatsprinzips entgegenzustellen. Zum zweiten Jahrestag des Beginns ihrer Arbeit beschreibt die Unabhängige Sozialberatung ihre Rolle als Kompetenzzentrum Hartz IV. In einer Pressemitteilung zieht sie die Bilanz ihrer bisherigen Arbeit: zur Bilanz.

Das Bochumer Sozialforum weist zum Jahresanfang 2007 mit einem Info-Blatt auf die unsozialste Steuer-, Abgaben- und Sozialpolitik hin, die es in der Geschichte der BRD je gegeben hat: »Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform, Senkung der Unternehmenssteuern, Wegfall Pendlerpauschale, Studiengebühren, Hartz IV-Verschärfung! Der Klassenkampf von oben durch Regierung, Konzerne und angeschlossene Medien erreicht 2007 den vorläufigen Höhepunkt….
“2006 ist das Volkseinkommen um 42 Milliarden Euro gestiegen. 40 Milliarden davon entfallen auf Gewinn- und Vermögenseinkommen. Nur zwei Milliarden auf Arbeitnehmerentgelte.” (weiterlesen)

Im Bundestagswahlkampf schrieb die SPD: »CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. Konkret betrifft dies:
21,8 Millionen Rentner – 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger – 1,8 Millionen Beamte – 4,7 Millionen Arbeitslose – 2 Millionen Studenten – 3,8 Millionen Selbstständige.
Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.

• Auch alle Arbeitnehmer stehen schlechter da: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen angeblich zwar um 2 % sinken, aber die Ersparnis des Arbeitnehmeranteils beträgt nur 1 %. Das heißt, sie haben 1 % weniger Geld zur Verfügung.
• Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sind besonders betroffen. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Für ihr Geld bekommen sie nun weniger Güter, denn die werden teurer.«

Die SPD hat nach der Wahl dafür gesorgt, dass die Mehrwertsteuer am heutigen Tag nicht um zwei sondern um drei Prozent erhöht wird.