Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete und vom Husemannplatz aus beobachtete. „Zunächst bemerkte ich, dass die Polizei trotz der völlig friedlichen Situation damit begann, die Gegenproteste zu filmen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich konfrontierte die Beamten damit, dass Gerichtsurteile das anlasslose Filmen von Versammlungen durch die Polizei untersagen. Der Beamte rechtfertigte sich damit, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden, und daher eine polizeiliche Maßnahme vorbereitet werde. Ich selbst konnte keine vermummten Menschen sehen. Als ich das dem Beamten mitteilte, verwies er etwas hilflos auf eine Sonnenbrille und eine Baseball-Kappe sowie auf ‚schwarze Kleidung’. Ich wies den Beamten darauf hin, dass sowohl er als auch ich ebenfalls schwarze Kleidung tragen, und dass das glücklicherweise nicht illegal ist.“ mehr…

Die Antifaschistische Linke Bochum schreibt:» Am gestrigen Sonntag den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt. Auf dem Husemannplatz haben sich gegen 16:45 ca. 10 Rassist*innen unter dem Pegida-Ableger “Daskut” versammelt. Ein massives Polizeiaufgebot samt Reiterstaffel wurde zum Schutze der Rassist*innen aufgefahren . Etwa 200 Personen fanden sich ein und protestierten friedlich gegen den Pegida-Ableger . mehr…

Die Initative Refugee Strike Bochum erklärt: »Mehrere hundert Personen haben sich am Sonntag Abend auf dem Dr.-Ruer-Platz versammelt, um an unserer Demonstration für die Rechte von Geflüchteten, Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle teilzunehmen. Wir wollten ein starkes Signal der Solidarität gegen die rassistischen Forderungen des Pegida-Ablegers Daskut senden, der sich zuvor am gleichen Tag in Bochum versammelt hat. Bereits als die Menschen damit begannen auf dem Dr.-Ruer-Platz zusammen zu kommen, war die Polizei dort bereits massiv präsent, unter anderem mit einer Pferdestaffel. Kurze Zeit später kamen weitere bewaffnete Polizeieinheiten und schufen eine bedrohliche Atmosphäre. An unserem offiziell angemeldeten Versammlungsort mussten wir mit ansehen, wie die Polizei zwei Menschen in die Ecke drängte, sie durchsuchte und in Gewahrsam nahm. Wir waren schockiert über Berichte, dass ein älterer Mann nur 50 Meter entfernt von der Polizei angegriffen wurde. Vom Dr.-Ruer-Platz aus konnten wir den Rettungswagen sehen, der gerufen worden war, um den Verletzten ins Krankenhaus zu bringen. mehr…

Mehrere Polizisten haben heute einen Demonstranten brutal niedergeschlagen, der sich am Protest gegen den DaSKuT-Auftritt beteiligte. Selbst als das Polizei-Opfer auf dem Boden lag, haben mehrere Polizisten weiter brutal auf ihn eingeschlagen und ihn getreten. Andere Polizisten hinderten AufgenzeugInnen gewaltsam daran, den Übergriff zu fotografieren. Die Polizei weigerte sich anschließend zunächst einen Notarzt zu rufen. Erst eine Ärztin konnte die Einsatzleitung überzeugen, einen Krankenwagen anzufordern.
Vorausgegangen war eine gespenstische Szenerie. Die Polizei hatte ein Großaufgebot in die Stadt gekarrt: Auf jeden der zehn anrückenden Nazis kamen ca. 5 Polizei-Mannschaftswagen. Selbst die Reiterstafel rückte aus, um die Nazis vom Bahnhof zum Husemannplatz zu eskortieren. Überall in der Innenstadt stand Polizei. Dann lief zunächst alles wie üblich. Das Häufchen Nazis stand völlig isoliert auf dem Husemannplatz und auf der Kortumstraße protestierten ca. 200 Menschen lautstark gegen die Pegida-Anhänger. Kurz vor dem Ende der Kundgebung fuhren plötzlich zwei Mannschaftswagen der Polizei in die Huestraße und die ankommenden PolizistInnen (Foto) stellten sich hinter die antifaschistischen DemonstrantInnen. Es sah zunächst so aus, als sollte wieder ein Polizeikessel gebildet werden. Doch dann stürzten sich die PolizistInnen recht brutal unter die Protestierenden, um offensichtlich gezielt einen Teilnehmer festzunehmen. Dabei ging auch das erwähnte Opfer des Polizei-Übergiffs zu Boden. Die Polizei behauptet, er habe einen ihrer Kollegen gewürgt. Der Betroffenen erklärt, dass er von der Polizei umgerempelt wurde und sich refelexartig an jemandem festgehalten habe. Dies sei offenbar der Polizist gewesen, der behauptet, gewürgt worden zu sein. Der Schreiber dieser Zeilen wurde dann Augenzeuge, wie mehrere Polizisten ihr Opfer mit brutalen Schlägen und Tritten misshandelten.
Die im Anschluss geplante Demonstration von Antifas und Geflüchteten wurde abgesagt. Die Agressivität der Polizei sei den anwesenden Geflüchteten nicht zuzumuten.

Angemerkt sei vorweg, dass es sich hierbei nicht um eine abschließende Stellungnahme zum Protest gegen den NPD-Aufmarsch am 1.Mai 2016 in Bochum  handelt. Genauso wenig geht es darum, nach den Erklärungen div. Organisationen, Gruppen und Parteien jetzt noch den ultimativen Kommentar vom „Bündnis gegen Rechts“ abzuliefern. Vielmehr möchten wir -etwas verspätet zwar- als Organisator und Koordinator auch unsere Einschätzung zur öffentlichen Diskussion stellen. mehr…

Die Antifaschistische Linke Bochum schreibt: »Am 1.Mai marschierten ca. 180-250 Nazis dank eines massiven Polizeiaufgebots durch Bochums Innenstadt. Trotz verschiedener Protestformen und zahlreichen Durchbruchsversuchen, gelang es leider nicht den Naziaufmarsch zu verhindern. Hier folgt nun unsere recht späte Einschätzung zum 1.Mai Wochenende. mehr…

Die Antirepressionsgruppe schreibt: »Während der Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Bochum kam es teilweise zu sehr brutalen Übergriffen der Polizei. Über 300 Menschen wurden über 8 Stunden lang gekesselt. Wie und in welcher Form wir dagegen vorgehen werden steht noch nicht ganz fest. Wir rufen alle, die selbst Opfer von Polizeigewalt- und schikane geworden sind oder welche beobachtet haben dazu auf, Gedächnisprotokolle zu schreiben. Diese sind zum Beispiel für spätere Prozesse hilfreich.
Wenn ihr Verletzungen durch die Polizei erlitten habt, lasst euch darüber ein Attest ausstellen. Für die Betroffenen des “Bochumer Kessels” und anderen Maßnahme der Polizei hat der Ermittlungsausschuss erste Infos dazu veröffentlicht, was jetzt auf Euch zukommen kann. mehr…

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) kritisiert die Vorgänge um die Demonstration der neonazistischen NPD am 1. Mai in Bochum als „hochgradig empörend“ und erklärt in einer Pressemitteilung: »Mit dem größten Polizeiaufgebot der letzten 20 Jahre sicherten weit über tausend hochgerüstete Polizisten eine Zusammenrottung von knapp 200 Neonazis aus dem ganzen Ruhrgebiet. Dass die Polizeikräfte ihre Pistolen, Schlagstöcke, Pfefferspraydosen  und Knebelungsbänder provokativ zur Schau trug, war sicher kein Akt der Deeskalation, sondern trug ebenso wie die Wagenburgen von Polizeifahrzeugen am Hbf und den Zugangsstraßen zum Südring und Husemannplatz zur Aufheizung der Stimmung bei. mehr…

Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Die Linke Bochum beteiligte sich am vergangenen Sonntag an den Protesten der Bochumerinnen und Bochumer gegen den rechten Aufmarsch in der Innenstadt. Wir sind erfreut, dass mehr als 3.000 DemonstrantInnen auf Bochums Straßen ein Zeichen gegen rechte Hetze gesetzt haben. Ein klares Signal, dass menschenverachtenden Parolen in Bochum keinen Platz haben. Allerdings wird dieser positive Eindruck durch den überzogenen Einsatz von Polizeigewalt überschattet.« mehr…

Die Grüne Jugend Bochum schreibt in einer Presseerklärung mit der Überschrift „Lückenlose Aufklärung des brutalen Polizeieinsatzes dringend notwendig“: »Rund um die Proteste am 1.Mai gegen den Naziaufmarsch der NPD in Bochum ist es zu zahlreichen repressiven Maßnahmen der Polizei gekommen. Angefangen von einem circa 8-stündigen Polizei-Kessel von Antifaschist*innen in der Kortumstraße, einem gebrochenen Arm eines Antifaschisten, Reizgaseinsätze der Bundespolizei im (!) Bahnhof (Dieser Kampfstoff ist laut Genfer-Konventionen selbst bei Kriegseinsätzen untersagt.), Panikattacken im Kessel über Berichte von der Polizei erzwungene Entblößungen von Aktivistinnen zur Belustigung der anwesenden männlichen Polizisten in der Gefangenensammelstelle – insgesamt wurden 306 Genoss*innen auf die Wache zur Identitätsfeststellung gebracht. Anzeigen wurden „nur“ 36 gestellt. mehr…

Der „Ermittlungsausschuss-Ruhr“ hat erste Hinweise zum „Umgang mit dem ‚Bochumer Kessel‘ und anderen polizeilichen Maßnahmen/Schikanen“ veröffentlicht: »Die Polizei setzte am 01.Mai 2016 im Bochumer Bermudadreieck ca. 300 Menschen über Stunden fest. Es wurden alle Eingekesselten erkennungsdienstlich behandelt und Strafanzeigen u.a. wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Körperverletzung angedroht. Einige wurden vom Bemudadreieck zum Polizeipräsidium gefahren und dort erkennungsdienstlich behandelt. Dieser Artikel richtet sich an alle, die von dieser oder einer anderen Maßnahme der Polizei bei den Gegendemonstrationen zum NPD-Aufmarsch am 01.05. betroffen waren. mehr…

Die Antifa Bochum schreibt: »Während der Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Bochum kam es teilweise zu sehr brutalen Übergriffen der Polizei. Über 300 Menschen wurden über 8 Stunden lang gekesselt. Wie und in welcher Form wir dagegen vorgehen werden, steht noch nicht ganz fest.Wir rufen alle, die selbst Opfer von Polizeigewalt- und schikane geworden sind oder welche beobachtet haben dazu auf, Gedächnisprotokolle zu schreiben. Diese sind zum Beispiel für spätere Prozesse hilfreich. Bitte lasst diese Gedächtnisprotokolle uns auf verschlüsseltem Wege zukommen: antirep_1maibo@riseup.net (PGP) . mehr…

„Am 1. Mai haben in Bochum mehrere tausend Menschen lautstark, bunt und kreativ gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt protestiert. Wir freuen uns über dieses große Engagement gegen Rechts“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir Nazi-Hetze auf unseren Straßen nicht dulden.“ Aufklärungsbedarf sieht die Linksfraktion noch in Bezug auf den Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration. In einer Erklärung der Fraktion heißt es: »Nach Informationen der Linksfraktion hat die Polizei etwa zehn Prozent der an den Protesten Beteiligten zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Zum Teil kam es zu brutalen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen. In einem Polizeikessel in der Kortumstraße wurden Menschen zum Teil sogar mehr als sechs Stunden lang festgehalten – erst gegen 21 Uhr, viereinhalb Stunden nach Abreise der Neonazis, hat die Polizei den Kessel aufgelöst. Mindestens ein Demonstrant hat durch den Polizeieinsatz einen Armbruch erlitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Etliche weitere wurden durch Reizmittel verletzt. Bei einem Pfeffersprayeinsatz im Hauptbahnhof sind auch Journalist*innen getroffen worden. mehr…

Die Naturfreundejugend beteiligte sich gestern, am ersten Mai, an den Protesten gegen den Aufmarsch der neofaschistischen NPD in Bochum und erklären: »Wir empfinden es als unerträgliche Provokation, wenn Nazis den Tag der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung für ihre Hetze in Beschlag nehmen wollen. Ebenfalls unerträglich empfinden wir den Einsatz der Polizei rund um den Aufmarsch: Die Polizei hat ein halbes Stadtviertel hermetisch abgeriegelt, für die Anhänger einer Partei, die längst verboten sein sollte. Geradezu skandalös ist aber ihr Umgang mit Gegendemonstrant*innen: Im Bahnhof wurden antifaschistische Jugendliche mit massiver Gewalt bedrängt und es wurden rund um das Bermuda-Dreieck über 300 Demonstrierende von der Polizei eingekesselt. mehr…