Bochumer Initiative Polizeibeobachtung


Montag 25.07.16, 08:42 Uhr

Treffen der Betroffenen der
Polizeigewalt am 1. Mai und 19. Juni

Am kommenden Mittwoch,  27. 7. findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum ein Treffen statt, zu dem die Betroffenen der Polizeigewalt bei den Demonstrationen am 1. Mai und 19. Juni eingeladen sind. Die Antirepressionsgruppe, die das Treffen organisiert, schreibt: »Die Polizei hat es anscheinend nicht so gerne, dass in Bochum Protest gegen die Neonazis oder Ableger der rechten Pegida-Bewegung stattfindet. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”.
Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. mehr…


Mittwoch 22.06.16, 20:43 Uhr
Grüne: Erneut muss Polizeieinsatz aufgearbeitet werden

Aggressive Grundstimmung der Polizei

Der Vorstand der Bochumer Grünen hat die folgende Stellungnahme beschlossen: »Wie schon bei der Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 1. Mai, soll es am Sonntag im Zuge einer Demonstration gegen eine Veranstaltung eines obskuren PEGIDA-Ablegers zu unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstrierende gekommen sein. Nach verschiedenen Berichten fühlten sich friedlich Demonstrierende in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit massiv bedrängt und behindert.  „Die aggressive Grundstimmung der Polizei hat uns überrascht und auch eingeschüchtert. Besonders bedauernswert ist es, dass die am Abend geplante Demo von Geflüchteten abgesagt werden musste. Sie hatten einfach Angst vor der aggressiv auftretenden Polizei“, sagt Grünen-Mitglied Alexander Diek. mehr…


Montag 20.06.16, 21:40 Uhr

Hinweise für die Opfer
des Polizeikessels am 1. Mai

Am Mittwoch, den 22. 6. findet um 18 Uhr im Sozialen Zentrum ein erstes, offenes Betroffenentreffen für alle statt, die am 1. Mai von der Polizei eingekesselt wurden, damit die Nazis ungestört durch die Stadt laufen konnten. Näheres. Außerdem berichtetet die Antirepressionsgruppe dass sich die ersten Betroffenen gemeldet und berichtet haben, dass sie Vorladungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erhalten haben. Die Antirepressionsgruppe empfiehlt in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund, nicht zu solchen Vorladungen hin zu gehen. Für Beschuldigte gilt es, vom Recht der Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Jede Aussage bei der Polizei, insbesondere ohne Kenntnisse über die Aktenlage, kann die Lage nur verschlimmern. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe lädt alle Betroffenen, die zu den juristischen Sachen noch Fragen haben, in ihre nächste Sprechstunde am 11. 7. um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum Bochum ein. Näheres.


Montag 20.06.16, 15:37 Uhr

Polizei hat grundlos eskaliert

Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete und vom Husemannplatz aus beobachtete. „Zunächst bemerkte ich, dass die Polizei trotz der völlig friedlichen Situation damit begann, die Gegenproteste zu filmen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich konfrontierte die Beamten damit, dass Gerichtsurteile das anlasslose Filmen von Versammlungen durch die Polizei untersagen. Der Beamte rechtfertigte sich damit, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden, und daher eine polizeiliche Maßnahme vorbereitet werde. Ich selbst konnte keine vermummten Menschen sehen. Als ich das dem Beamten mitteilte, verwies er etwas hilflos auf eine Sonnenbrille und eine Baseball-Kappe sowie auf ‚schwarze Kleidung’. Ich wies den Beamten darauf hin, dass sowohl er als auch ich ebenfalls schwarze Kleidung tragen, und dass das glücklicherweise nicht illegal ist.“ mehr…


Montag 20.06.16, 15:33 Uhr

Brutaler Polizeieinsatz

Die Antifaschistische Linke Bochum schreibt:» Am gestrigen Sonntag den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt. Auf dem Husemannplatz haben sich gegen 16:45 ca. 10 Rassist*innen unter dem Pegida-Ableger “Daskut” versammelt. Ein massives Polizeiaufgebot samt Reiterstaffel wurde zum Schutze der Rassist*innen aufgefahren . Etwa 200 Personen fanden sich ein und protestierten friedlich gegen den Pegida-Ableger . mehr…


Sonntag 19.06.16, 23:11 Uhr
Refugee Strike Bochum:

Demo von der Polizei unmöglich gemacht 2

Die Initative Refugee Strike Bochum erklärt: »Mehrere hundert Personen haben sich am Sonntag Abend auf dem Dr.-Ruer-Platz versammelt, um an unserer Demonstration für die Rechte von Geflüchteten, Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle teilzunehmen. Wir wollten ein starkes Signal der Solidarität gegen die rassistischen Forderungen des Pegida-Ablegers Daskut senden, der sich zuvor am gleichen Tag in Bochum versammelt hat. Bereits als die Menschen damit begannen auf dem Dr.-Ruer-Platz zusammen zu kommen, war die Polizei dort bereits massiv präsent, unter anderem mit einer Pferdestaffel. Kurze Zeit später kamen weitere bewaffnete Polizeieinheiten und schufen eine bedrohliche Atmosphäre. An unserem offiziell angemeldeten Versammlungsort mussten wir mit ansehen, wie die Polizei zwei Menschen in die Ecke drängte, sie durchsuchte und in Gewahrsam nahm. Wir waren schockiert über Berichte, dass ein älterer Mann nur 50 Meter entfernt von der Polizei angegriffen wurde. Vom Dr.-Ruer-Platz aus konnten wir den Rettungswagen sehen, der gerufen worden war, um den Verletzten ins Krankenhaus zu bringen. mehr…


Sonntag 19.06.16, 21:30 Uhr

Übelster Polizei-Übergriff 6

Mehrere Polizisten haben heute einen Demonstranten brutal niedergeschlagen, der sich am Protest gegen den DaSKuT-Auftritt beteiligte. Selbst als das Polizei-Opfer auf dem Boden lag, haben mehrere Polizisten weiter brutal auf ihn eingeschlagen und ihn getreten. Andere Polizisten hinderten AufgenzeugInnen gewaltsam daran, den Übergriff zu fotografieren. Die Polizei weigerte sich anschließend zunächst einen Notarzt zu rufen. Erst eine Ärztin konnte die Einsatzleitung überzeugen, einen Krankenwagen anzufordern.
Vorausgegangen war eine gespenstische Szenerie. Die Polizei hatte ein Großaufgebot in die Stadt gekarrt: Auf jeden der zehn anrückenden Nazis kamen ca. 5 Polizei-Mannschaftswagen. Selbst die Reiterstafel rückte aus, um die Nazis vom Bahnhof zum Husemannplatz zu eskortieren. Überall in der Innenstadt stand Polizei. Dann lief zunächst alles wie üblich. Das Häufchen Nazis stand völlig isoliert auf dem Husemannplatz und auf der Kortumstraße protestierten ca. 200 Menschen lautstark gegen die Pegida-Anhänger. Kurz vor dem Ende der Kundgebung fuhren plötzlich zwei Mannschaftswagen der Polizei in die Huestraße und die ankommenden PolizistInnen (Foto) stellten sich hinter die antifaschistischen DemonstrantInnen. Es sah zunächst so aus, als sollte wieder ein Polizeikessel gebildet werden. Doch dann stürzten sich die PolizistInnen recht brutal unter die Protestierenden, um offensichtlich gezielt einen Teilnehmer festzunehmen. Dabei ging auch das erwähnte Opfer des Polizei-Übergiffs zu Boden. Die Polizei behauptet, er habe einen ihrer Kollegen gewürgt. Der Betroffenen erklärt, dass er von der Polizei umgerempelt wurde und sich refelexartig an jemandem festgehalten habe. Dies sei offenbar der Polizist gewesen, der behauptet, gewürgt worden zu sein. Der Schreiber dieser Zeilen wurde dann Augenzeuge, wie mehrere Polizisten ihr Opfer mit brutalen Schlägen und Tritten misshandelten.
Die im Anschluss geplante Demonstration von Antifas und Geflüchteten wurde abgesagt. Die Agressivität der Polizei sei den anwesenden Geflüchteten nicht zuzumuten.


Montag 30.05.16, 21:46 Uhr
Einschätzung vom Bochumer „Bündnis gegen Rechts“

Protest gegen die NPD am 1.Mai

Angemerkt sei vorweg, dass es sich hierbei nicht um eine abschließende Stellungnahme zum Protest gegen den NPD-Aufmarsch am 1.Mai 2016 in Bochum  handelt. Genauso wenig geht es darum, nach den Erklärungen div. Organisationen, Gruppen und Parteien jetzt noch den ultimativen Kommentar vom „Bündnis gegen Rechts“ abzuliefern. Vielmehr möchten wir -etwas verspätet zwar- als Organisator und Koordinator auch unsere Einschätzung zur öffentlichen Diskussion stellen. mehr…


Freitag 20.05.16, 21:37 Uhr
Antifaschistische Linke Bochum:

Einschätzung zum 1. Mai-Wochenende

Die Antifaschistische Linke Bochum schreibt: »Am 1.Mai marschierten ca. 180-250 Nazis dank eines massiven Polizeiaufgebots durch Bochums Innenstadt. Trotz verschiedener Protestformen und zahlreichen Durchbruchsversuchen, gelang es leider nicht den Naziaufmarsch zu verhindern. Hier folgt nun unsere recht späte Einschätzung zum 1.Mai Wochenende. mehr…


Freitag 06.05.16, 20:58 Uhr

Antirepressionsgruppe zum 1. Mai
und “Bochumer Kessel”
1

Die Antirepressionsgruppe schreibt: »Während der Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Bochum kam es teilweise zu sehr brutalen Übergriffen der Polizei. Über 300 Menschen wurden über 8 Stunden lang gekesselt. Wie und in welcher Form wir dagegen vorgehen werden steht noch nicht ganz fest. Wir rufen alle, die selbst Opfer von Polizeigewalt- und schikane geworden sind oder welche beobachtet haben dazu auf, Gedächnisprotokolle zu schreiben. Diese sind zum Beispiel für spätere Prozesse hilfreich.
Wenn ihr Verletzungen durch die Polizei erlitten habt, lasst euch darüber ein Attest ausstellen. Für die Betroffenen des “Bochumer Kessels” und anderen Maßnahme der Polizei hat der Ermittlungsausschuss erste Infos dazu veröffentlicht, was jetzt auf Euch zukommen kann. mehr…


Freitag 06.05.16, 14:32 Uhr

VVN – BdA zum 1. Mai 2016 in Bochum

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) kritisiert die Vorgänge um die Demonstration der neonazistischen NPD am 1. Mai in Bochum als „hochgradig empörend“ und erklärt in einer Pressemitteilung: »Mit dem größten Polizeiaufgebot der letzten 20 Jahre sicherten weit über tausend hochgerüstete Polizisten eine Zusammenrottung von knapp 200 Neonazis aus dem ganzen Ruhrgebiet. Dass die Polizeikräfte ihre Pistolen, Schlagstöcke, Pfefferspraydosen  und Knebelungsbänder provokativ zur Schau trug, war sicher kein Akt der Deeskalation, sondern trug ebenso wie die Wagenburgen von Polizeifahrzeugen am Hbf und den Zugangsstraßen zum Südring und Husemannplatz zur Aufheizung der Stimmung bei. mehr…


Donnerstag 05.05.16, 19:50 Uhr

Die Linkspartei: Gegen die Kriminalisierung von legitimen Protest!

Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Die Linke Bochum beteiligte sich am vergangenen Sonntag an den Protesten der Bochumerinnen und Bochumer gegen den rechten Aufmarsch in der Innenstadt. Wir sind erfreut, dass mehr als 3.000 DemonstrantInnen auf Bochums Straßen ein Zeichen gegen rechte Hetze gesetzt haben. Ein klares Signal, dass menschenverachtenden Parolen in Bochum keinen Platz haben. Allerdings wird dieser positive Eindruck durch den überzogenen Einsatz von Polizeigewalt überschattet.« mehr…


Donnerstag 05.05.16, 17:30 Uhr
Grüne Jugend Bochum:

Grüne Jugend: „Brutaler Polizeieinsatz“

Die Grüne Jugend Bochum schreibt in einer Presseerklärung mit der Überschrift „Lückenlose Aufklärung des brutalen Polizeieinsatzes dringend notwendig“: »Rund um die Proteste am 1.Mai gegen den Naziaufmarsch der NPD in Bochum ist es zu zahlreichen repressiven Maßnahmen der Polizei gekommen. Angefangen von einem circa 8-stündigen Polizei-Kessel von Antifaschist*innen in der Kortumstraße, einem gebrochenen Arm eines Antifaschisten, Reizgaseinsätze der Bundespolizei im (!) Bahnhof (Dieser Kampfstoff ist laut Genfer-Konventionen selbst bei Kriegseinsätzen untersagt.), Panikattacken im Kessel über Berichte von der Polizei erzwungene Entblößungen von Aktivistinnen zur Belustigung der anwesenden männlichen Polizisten in der Gefangenensammelstelle – insgesamt wurden 306 Genoss*innen auf die Wache zur Identitätsfeststellung gebracht. Anzeigen wurden „nur“ 36 gestellt. mehr…