Polizist wirft Rauchbombe
„Erneut massiver Angriff durch Linksautonome auf Polizeisperre mit Steinen und Rauchbomben“ twittert ein Bildzeitungsreporter und will es mit einem beigefügten Video beweisen. In der Filmsequenz ist aber nur zu sehen, wie ein Polizist eine Rauchbombe (zurück-) wirft. Hierauf hat der Journalist Marcus Meier hingewiesen und Strafanzeige erstattet: wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchter schwerer Körperverletzung, ferner wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sowie aller anderen in Frage kommenden (Offizial-)Delikte.
Was soll das?
Es ist ein Unding, dass eine Stadtverwaltung der ältesten rechtsradikalen Partei Deutschlands, deren Verfassungsfeindlichkeit vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht demnächst bestätigt und sie verboten wird, die Bochumer Innenstadt für ihre rassistische und anti-demokratische Hetze überlässt und in keiner Weise zum Schutze der Demokratie ihr städtisches Repertoire administrativer Be- oder Verhinderungsregulierungen einleitet.
(Erinnert sei hier noch mal daran, dass
– 1) der Anmelder der NPD-Kundgebung Claus Cremer 2004 eine anti-semitische Rede auf einer von ihm angemeldeten Demonstration gegen den Neubau der Bochumer Synagoge hielt, die ihm 1 Jahr Gefängnis auf Bewährung wegen Volksverhetzung einbrachte.
– 2) der 1. Mai traditionell seit 130 Jahren ein Feiertag der internationalen ArbeiterInnen- und all ihrer sympathisieren demokratischen Bewegungen ist.
– 3) die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 von der SA gestürmt wurden.
All das hat diese sozialdemokratische Stadtverwaltung anscheinend vergessen.)
Statt dessen ermöglicht die Kommune mittels eines absolut überzogenen Polizeieinsatzes eine No-Go Area für DemokratInnen, brutale Polizeigewalt, sowie großangelegter Beamtenwillkür im Sinne flächendeckender Ingewahrsamsnahme samt ED-Behandlung.
Statt dieses Vorgehen breit zu skandalisieren, die Stadt und die Polizei zu kritisieren, ihr anti-demokratische Verhalten offen zu legen, die staatlichen Übergriffe zu dokumentieren, die Betroffenen und ihre Klagen zu sammeln, ihnen Rechtsberatung- und Rechtsbeistand zu organisieren, die Vernichtung des ED-Materials und eventuelle Rücknahme von Strafanzeigen zu fordern wird hier ein Beitrag gepostet, der in seiner Brisanz dem seines Autoren entspricht.
Es ist zu sehen, dass der Polizist, der nicht in dem Rauch stehen will, den Rauchtopf nicht gezielt auf die DemonstrantInnen schmeißt, sondern nur jenseits des Polizeifahrzeugs wirft. Also allen Ernstes, keine weitere Belästigungen mit solch flachen Argumenten gegen den Polizeieinsatz.
Ein gezielte und profunde Kritik lässt sich alle male mit solchen effekt-hascherischen B-Movies und -Beiträgen untergraben.
Eine „profunde Kritik“ würde aber nicht behaupten, dass die Stadtverwaltung für irgendetwas verantwortlich ist. Für den Polizeieinsatz ist da doch eher das Land zuständig.