Angemerkt sei vorweg, dass es sich hierbei nicht um eine abschließende Stellungnahme zum Protest gegen den NPD-Aufmarsch am 1.Mai 2016 in Bochum handelt. Genauso wenig geht es darum, nach den Erklärungen div. Organisationen, Gruppen und Parteien jetzt noch den ultimativen Kommentar vom „Bündnis gegen Rechts“ abzuliefern. Vielmehr möchten wir -etwas verspätet zwar- als Organisator und Koordinator auch unsere Einschätzung zur öffentlichen Diskussion stellen.
1.Das Ziel des Protestes
Einstimmig hatte das „Bündnis gegen Rechts“ am 12.April beschlossen, dass der Aufmarsch der NPD am 1.Mai verhindert werden soll. Dieser Aufruf wurde von über 50 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt und zwar unstrittig und ohne Debatten über das Ziel der Aktion. Quantitativ und qualitativ wurde damit zum Ausdruck gebracht, dass der Protest in Bochum gegen die NPD stärker werden soll als 2008 und 2003 : eine evtl. Gegenkundgebung weit entfernt vom Aufmarsch der Nazis wäre nicht adäquat! Mehr als 2500 Menschen aus einem sehr breiten Spektrum beteiligten sich am Protest und das über eine sehr lange Zeit. Selbst am Ende der NPD-Demo gegen 18.30 am Hauptbahnhof waren immer noch über 400 Protestierende auf der nördlichen Seite des Bahnhofs, auf der Unistrasse bei einer Sitzblockade ebenfalls noch mehrere Hundert. Verhindert werden konnte der NPD-Aufmarsch nicht. Zu wenige(n) ist es gelungen oder waren bereit dazu, im Bahnhof die direkte Konfrontation mit den Nazis und der Polizei (CS-Gas und Knüppel !) einzugehen.
2.Das Polizeikonzept
Der NPD eine Route vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zu genehmigen, ist nicht akzeptabel. Eine andere Route festzulegen, wäre für die Polizei möglich gewesen. Die Zwischenkundgebung der NPD dann aber auch noch auf dem Husemannplatz zuzulassen, ist politisch vollkommen unmöglich (darin haben auch alle anderen bisher veröffentlichten Stellungnahmen völlig recht). Den Nazis von heute einen Platz für ihre rassistischen Forderungen zur Verfügung zu stellen, der den Namen eines vom Hitler-Faschismus ermordeten Gewerkschafters trägt, ist eine
Verhöhnung des Opfers und eine Aufwertung der NPD. Geschützt wurde der NPD-Aufmarsch zusätzlich durch ein in dieser Größenordnung in Bochum bisher nicht bekanntes Aufgebot der Polizei. Hubschrauber und Reiterstaffel wurden eingesetzt, der Wasserwerfer nur „gezeigt“. Das wahre Ausmaß des Polizeiaufgebots wurde erst nach dem Abmarsch der NPD-ler deutlich : der gesamte Südring war zweireihig eine Parkzone für Polizeifahrzeuge.
3.Der „Kessel“
Dieses Polizeiaufgebot benötigt eine Legitimation. Diese wurde durch die Polizei selbst geliefert, die noch am 1.Mai abends über „schwere Ausschreitungen“ und verletzte Polizisten berichtete. Die Vorgaben kamen allerdings offensichtlich von Innenminister Jäger, der wieder mal entsetzt war „über das Maß der Brutalität und
des Hasses, das den Polizisten entgegengeschlagen ist“ (WAZ 3.5.2016). Der durch einen Schlagstock hervorgerufene Armbruch eines Demonstranten wird nicht genannt. Außerdem wurden ca. 50 gegen den Naziaufmarsch Protestierende im Bahnhof und im Bermudadreieck durch CS-Gas und Schlagstockeinsatz verletzt.
Aufrechterhalten konnte die Polizei die völlig übertriebene Bewertung der tatsächlichen Abläufe aber nur für einen halben Tag : dann waren es nur noch „normale Proteste“. Die angeblich „schweren Ausschreitungen“ waren aber der Vorwand für den „Kessel“ im Bermuda-Dreieck. Über 6 Stunden lang wurden mehr als 300 Protestierende festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt, ins Polizeipräsidium gebracht etc.
Zweifel an der Berechtigung des „Kessels“ bestehen nach wie vor in hohem Maße: -die Dauer der Einkesselung insgesamt,
-die Dauer der Einkesselung über das Ende der NPD-Kundgebung hinaus,
-die Begründung:Teilnahme an einer nichtgenehmigten Kundgebung, Pyrotechnik, Flaschenwurf, alles Angaben, die in Zweifel gezogen werden müssen. Die bislang bekannte Zahl der möglichen Anzeigen (36), sprechen eher für eine polizeiliche Demonstration der „Stärke“ und die Absicht der Einschüchterung, als für eine reales Vorliegen von Straftaten.
4.Die Aktionsformen
Neben dem lautstarken Protest gegen die NPD am Hauptbahnhof und am Husemannplatz, gab es im Bahnhof den Versuch, schon die Anreise der NPD-ler zu verhindern. Andere Protestierende haben an verschiedenen Stellen versucht, die Absperrungen der NPD-Demo-Route zu beseitigen. Das konnte nicht ohne Gerangel mit der Polizei geschehen, ist aber legitim, wenn das Ziel die Verhinderung des NPD-Aufmarsches ist. Diese Vorgehensweise birgt allerdings immer die Gefahr,
dass Polizei und Medienberichterstattung in friedliche („gute“) und unfriedliche („gewaltbereite“) Proteste unterteilt, so teilweise auch geschehen und gelungen nach dem 1.Mai in Bochum. Es war vollkommen richtig, mit ganz vielen Gruppen eigene Kundgebungen anzumelden und damit Plätze zu besetzen, die dann nicht an die NPD gegeben werden konnten. Falsch war allerdings, Kundgebungen auf südlich des Hauptbahnhofs liegenden Plätzen ausschließlich von „Autonomer Antifa“ und „Antifaschistischer Linken“ anzumelden, und die im nördlichen Bereich möglichen Plätze aus dem Umfeld vom „Bündnis gegen Rechts“. Diese räumliche Trennung erleichterte der Polizei die Bildung des „Kessels“. Deshalb müssen alle zukünftigen antifaschistischen Aktionen von allen beteiligten Organisationen so geplant und abgesprochen werden, dass eine Spaltung und Differenzierung nicht zur Schwächung des Protestes führt.
5.Das Fazit
– es ist gelungen, eine große Zahl von Menschen gegen die NPD zu mobilisieren und länger als 6 Stunden den Protest aufrechtzuerhalten (die Mai-Kundgebung des DGB als Ausgangspunkt war eine große Unterstützung)
– es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass alle diejenigen unsere bedingungslose Solidarität erfahren werden, die nach der Anzeige aus dem „Kessel“ angeklagt werden (Geldstrafe?) und/oder ein Gerichtsverfahren bekommen
– bei der Vorbereitung der Proteste gegen die NPD gab es einen guten Informationsaustausch und regelmäßige Absprachen zwischen „Bündnis gegen Rechts“ und „Antifaschistischer Linken“ und „Autonomer Antifa“. Das kann so bleiben und in Zukunft noch verbessert werden. Antifaschistische und antirassistische Proteste werden schon bald in Bochum wieder notwendig sein.
Bochum 30.5.2016