Bochumer Initiative Polizeibeobachtung


Mittwoch 15.02.17, 14:49 Uhr

Bericht der Initiative Polizeibeobachtung 1

Ende letzten Jahres war die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung ins Leben gerufen worden. Näheres. Der Wahlkampfauftakt des Landesverbands der Republikaner am 04.02.2017 in Bochum war der erste öffentliche Auftritt der Initiative als Beobachterin von Polizeiaktionen im Umfeld einer rechten Kundgebung. In einem Bericht der Initiative heißt es: »Die Beobachtung hatten wir öffentlich angekündigt und die Polizeipräsidentin und ihre für versammlungsrechtliche Dinge zuständige Stelle am 1. Februar per E-mail in Kenntnis gesetzt. Wir waren etwas irritiert, dass uns die Abteilung, die für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist, antwortete, aber schließlich wurde uns eine Kontaktperson für die Zeit während der Versammlung benannt. mehr…


Samstag 04.02.17, 20:36 Uhr
Erfolgreiche Antifa-Aktion:

Nazis übertönt – friedliche Polizei 2

Mehr als 120 Menschen haben heute eine Nazi-Kundgebung der REPs mit Transparenten umlagert und mit Sprechchören, Trillerpfeifen und anderen Lärminstrumenten zwei Stunden lang deren Redebeiträge übertönt. Die zwölf Teilnehmer des „Ruhrgebiets-Wahlkampfauftakts“ der REPs blieben unter sich. Die PassantInnen auf dem Boulevard nahmen nur den lautstarken Protest wahr. Die Redner der REP-Kundgebung spulten die bekannten Parolen von „Asylschmarotzern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ab, die dieses Land bedrohen. Ganz besonders originell war die Ankündigung des Wahlprogramms der „REP´s“ für die Landtagswahl NRW: “Unser Programm heißt Deutschland“.
Das Konzept der Antifa-Gruppen und des Bündnisses gegen Rechts, keine Gegendemonstration anzumelden, sondern direkt zur angemeldeten Parteiveranstaltung zu mobilisieren, ging auf. Der Protest konnte direkt an die Veranstaltung ranrücken. Es gab eine ausgesprochen lockere und fröhliche Proteststimmung, die Nazis machten sich lächerlich und die Polizei blieb friedlich. Einen wertvollen Beitrag zu diesem gelungen Nachmittag hat sicherlich der erste Auftritt der Bochumer Initiative Polizeibeobachtung geleistet. Ihr Ziel für die Zukunft kann lauten: Durch Anwesenheit überflüssig sein.


Freitag 03.02.17, 21:49 Uhr

Warum gibt es am Samstag keine angemeldete Gegendemonstration? 5

Dass staatliches Handeln Nazi-Aufmärsche um jeden Preis schützt, ist am 1. Mai 2016 in Bochum demonstriert worden. Vielleicht hätten sich die anwesende Ministerpräsidentin, die Landtagspräsidentin, der Oberbürgermeister oder der DGB Landesvorsitzende den Nazis entgegenstellen dürfen – für alle anderen waren die Gefangenentransporte schon vor Ort. Wasserwerfer standen bereit und PolizistInnen mit Pfefferspray-Rucksäcken demonstrierten, dass die Polizei den NPD Aufmarsch durchsetzen wird: Am 1. Mai auf einem Platz, der nach einem von den Nazis ermordeten sozialdemokratischen Gewerkschafter benannt ist – Fritz Husemann.
Kleinste Ansätze, den Nazi-Aufmarsch zu stören, wurden im Keim erstickt. Eine angemeldete Demonstration von Antifas wurde faktisch von Anfang an kriminalisiert und sofort völlig rechtswidrig eingekesselt. Juristisch gesehen erfolgte dann eine mehrstündige Freiheitsberaubung von ca. 500 Menschen. Das Fazit daraus konnte nur sein, dass eine Anmeldung von Gegendemonstrationen in Bochum nicht hilfreich oder sogar kontraproduktiv ist. mehr…


Donnerstag 12.01.17, 21:16 Uhr
Vortrag von Dr. Rolf Gössner:

Polizei außer Kontrolle? – Fatale Folgen staatlicher Machtentgrenzung

Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung und das Bündnis gegen Rechts laden am Mittwoch, dem 18. Januar um 19 Uhr zu einem  Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner aus Bremen im Ver.di-Gewerkschaftshaus, Universitätsstr. 76 ein. Er ist als Experte eingeladen, weil es im vergangenen Jahr zwei besonders drastische rechtswidrige Polizeiübergriffe in Bochum gegeben hat. Zum Hintergrund heißt es in der Einladung: »Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Physische Polizeigewalt wird gesellschaftlich zunächst einmal als legal angesehen. Aber es gibt bekanntlich auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig. Polizeiübergriffe, unverhältnismäßige Einsätze, Kriminalisierung politischen Protests und rassistische Diskriminierungen sind keine Ausnahmeerscheinung, aber deren unabhängige Kontrolle und Ahndung ist nicht gewährleistet. Angesichts der neueren Polizeientwicklung wird dies immer mehr zum Problem: „Sicherheits- und Antiterrorgesetze“ sowie eine neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse sowie zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte – mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich zunimmt und die Kontrolle von Polizeihandeln noch schwieriger wird. mehr…


Montag 09.01.17, 21:43 Uhr

Treffen der Initiative Polizeibeobachtung

Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung lädt zu einem ersten Treffen am Mittwoch,  den 11.01.17 um 19:00 Uhr im Neuland (Rottstr. 15) ein. Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze am 01.05. und 19.06.16 in Bochum (Protest gegen zwei Nazi-Kundgebungen) hat zur Gründung der ‚Bochumer Initiative Polizeibeobachtung‘ im Dezember 2016 geführt. Die Initiative sieht ihre Aufgabe darin, gegen die Entgrenzung polizeilicher Macht vorzugehen. Ziel ist es, das Verhalten der Polizei zu beobachten und Polizeigewalt und -willkür zu dokumentieren, öffentlich anzuprangern und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen, sowie eine Diskussion über die Bedeutung von Grundrechten im Spannungsfeld von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu befördern. Das Treffen soll dazu dienen, die Art und Weise der Beobachtung und deren Dokumentation und Veröffentlichung zu planen.


Dienstag 20.12.16, 09:08 Uhr
Elke Steven berichtete über Demonstrationsbeobachtungen

Von Kesseln und Menschenrechten

Gestern Abend trat zum ersten Mal die „Bochumer Initiative Polizeibeobachtung“ an die Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte die Initiative zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Unsere Polizei verdient mehr Beobachtung“ eingeladen. Anlass für die Gründung der Initiative waren die massiven Übergriffe der Polizei auf BürgerInnen, die am 1. Mai und am 19. Juni diesen Jahres gegen Nazi-Auftritte in Bochum demonstrierten. So wurden am 1. Mai mehrere hundert DemonstrantInnen stundenlang in einem Polizeikessel gefangen gehalten. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie schilderte eine Vielzahl von Fällen, in denen solche Polizeikessel immer wieder von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, ohne dass die Polizei hieraus Konsequenzen gezogen hat. Den betroffenen Opfer dieser Polizeiwillkür seien bis zu 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden. Die Verantwortlichen der Polizei seien allerdings nie wegen Freiheitsberaubung bestraft worden. mehr…


Freitag 16.12.16, 14:24 Uhr
Gründung der Bochumer Initiative Polizeibeobachtung

Unsere Polizei verdient mehr Beobachtung 2

Am Montag, den 19. 12. um 19 Uhr, findet in der ver.di-Geschäftsstelle, Univeritätsstraße 76 eine Veranstaltung mit Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie statt. Sie referiert zum Thema „Unsere Polizei verdient mehr Beobachtung“. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und die sich gründende „Bochumer Initiative Polizeibeobachtung“ laden zu diesem Termin ein. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist die Einrichtung, die in Deutschland über die größte Erfahrung mit der Beobachtung von Polizeiverhalten bei Demonstrationen verfügt. Elke Steven wird über diese Arbeit und über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Engagements informieren. Sie wird dabei auch über eine Konferenz berichten, an der sie in dieser Woche in Wien teilgenommen hat. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE hatte dazu eingeladen. Es organisiert selbst Demonstrationsbeobachtungen und hat Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft aus 16 Ländern zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. mehr…


Montag 12.12.16, 23:00 Uhr
Gründung der Bochumer Initiative Polizeibeobachtung

Zeit hinzusehen 2

„Bochum, eine alte verrußte Ruhrgebietsstadt, in der die Sonne verstaubt, das Herzen am linken Fleck ist und in der es nach althergebrachter SPD-Politik riecht, lieben wir, dieses Bild tragen wir gerne klischeehaft nach außen.“ So freundlich schreibt die neue Bochumer Initiative Polizeiüberwachung, um dann fortzufahren: „Im Laufe dieses Jahres ist es jedoch genau hier in Bochum bei Kundgebungen der rechten Szene zu massiven Übergriffen durch die Polizei in Richtung aller Menschen, die dagegen protestiert haben, gekommen. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ überschüttet seit vielen Jahren solche Veranstaltungen angewidert mit Spott und Protest; das müssen in einem Rechtsstaat auch Neonazis aushalten und davor benötigen sie unserer Auffassung nach auch keinen Polizeischutz. Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am 01. Mai 2016 (Kesselung während NPD-Aufmarsch) und am 19.06.2016 (Daskut) jedoch haben uns erschreckt. mehr…


Samstag 10.12.16, 07:00 Uhr

Innenminister Jäger lügt nachweislich 7

Am 19. Juni ereignete sich in Bochum nach einer Nazi-Demonstration ein äußerst brutaler Polizeiübergriff auf BürgerInnen, die diese Demonstration kritisch begleitet hatten. Eine anschließend geplante Demonstration von Geflüchteten wurde wegen der Aggressivität der Polizei abgesagt. Siehe Bericht „Übelster Polizei-Übergriff„. Das Bündnis gegen Rechts hat daraufhin zusammen mit etlichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister geschrieben: Schützen Sie uns vor dieser Polizei. Innenminister Jäger hat im Auftrag der Ministerpräsidentin mit einem Brief voller Floskeln und Unwahrheiten geantwortet. Uli Borchers nimmt als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts dazu Stellung: »Diese Antwort des Innenministers kann nicht unkommentiert bleiben und muss vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen vom 19.6.2016 bewertet werden. Der erste Teil des Briefes beinhaltet eine allgemeine Information über polizeiliche Aufgaben, das Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit, das Recht auf aktive Teilnahme am Meinungs- und Willensbildungsprozess und dem Auftrag der Polizei, einen friedlichen Verlauf zu garantieren. Schön und gut: Das ist nichts Neues und -bis dahin gelesen – ist die Frage erlaubt: Was soll dieser „Nachhilfeunterricht“ oder diese Art der „staatsbürgerlichen Aufklärung“?
Verständlich wird diese Einleitung erst dann, wenn im zweiten Teil des Briefes auf  konkrete Vorwürfe aus dem „Offenen Brief“ eingegangen wird. mehr…


Donnerstag 25.08.16, 13:03 Uhr
Offener Brief an Ministerpräsidentin Kraft und OB Eiskirch:

Schützen Sie uns vor dieser Polizei 3

Polizeiübergriff am 19. Juni 2016

Mit einem „Offenen Brief“ an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Thomas Eiskirch hat das „Bündnis gegen Rechts“ das Vorgehen der Polizei in Bochum am 1.Mai und am 19.Juni heftig kritisiert. Gestern wurde der „Offene Brief“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Uli Borchers vom „Bündnis gegen Rechts“ vertrat die Einschätzung, dass insbesondere am 1. Mai und am 19. Juni das polizeiliche Vorgehen eine drastische Veränderung zu den Demonstrationen der letzten Jahre gezeigt hat. Die große Anzahl der anwesenden und eingesetzten Polizeikräfte, die Anwesenheit von Wasserwerfer und Reiterstaffel und der am 1. Mai kreisende Hubschrauber waren nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch bedrohlich und abschreckend. Rolf Geers vom Kinder- und Jugendring konnte Beispiele dafür vortragen, dass einige der im Jugendring organisierten Gruppen sich wegen der Polizeidominanz vom 1. Mai nicht an der Menschenkette gegen Rassismus beteiligt haben. Der Kinder- und Jugendring ist dafür bekannt und anerkannt, dass die Beteiligung von jungen Menschen an Aktionen gegen rassistische Organisationen und Parteien ein Schwerpunkt der politischen Arbeit ist. mehr…


Montag 25.07.16, 08:42 Uhr

Treffen der Betroffenen der
Polizeigewalt am 1. Mai und 19. Juni

Am kommenden Mittwoch,  27. 7. findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum ein Treffen statt, zu dem die Betroffenen der Polizeigewalt bei den Demonstrationen am 1. Mai und 19. Juni eingeladen sind. Die Antirepressionsgruppe, die das Treffen organisiert, schreibt: »Die Polizei hat es anscheinend nicht so gerne, dass in Bochum Protest gegen die Neonazis oder Ableger der rechten Pegida-Bewegung stattfindet. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”.
Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. mehr…


Mittwoch 22.06.16, 20:43 Uhr
Grüne: Erneut muss Polizeieinsatz aufgearbeitet werden

Aggressive Grundstimmung der Polizei

Der Vorstand der Bochumer Grünen hat die folgende Stellungnahme beschlossen: »Wie schon bei der Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 1. Mai, soll es am Sonntag im Zuge einer Demonstration gegen eine Veranstaltung eines obskuren PEGIDA-Ablegers zu unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstrierende gekommen sein. Nach verschiedenen Berichten fühlten sich friedlich Demonstrierende in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit massiv bedrängt und behindert.  „Die aggressive Grundstimmung der Polizei hat uns überrascht und auch eingeschüchtert. Besonders bedauernswert ist es, dass die am Abend geplante Demo von Geflüchteten abgesagt werden musste. Sie hatten einfach Angst vor der aggressiv auftretenden Polizei“, sagt Grünen-Mitglied Alexander Diek. mehr…


Montag 20.06.16, 21:40 Uhr

Hinweise für die Opfer
des Polizeikessels am 1. Mai

Am Mittwoch, den 22. 6. findet um 18 Uhr im Sozialen Zentrum ein erstes, offenes Betroffenentreffen für alle statt, die am 1. Mai von der Polizei eingekesselt wurden, damit die Nazis ungestört durch die Stadt laufen konnten. Näheres. Außerdem berichtetet die Antirepressionsgruppe dass sich die ersten Betroffenen gemeldet und berichtet haben, dass sie Vorladungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erhalten haben. Die Antirepressionsgruppe empfiehlt in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund, nicht zu solchen Vorladungen hin zu gehen. Für Beschuldigte gilt es, vom Recht der Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Jede Aussage bei der Polizei, insbesondere ohne Kenntnisse über die Aktenlage, kann die Lage nur verschlimmern. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe lädt alle Betroffenen, die zu den juristischen Sachen noch Fragen haben, in ihre nächste Sprechstunde am 11. 7. um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum Bochum ein. Näheres.


Montag 20.06.16, 15:37 Uhr

Polizei hat grundlos eskaliert

Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete und vom Husemannplatz aus beobachtete. „Zunächst bemerkte ich, dass die Polizei trotz der völlig friedlichen Situation damit begann, die Gegenproteste zu filmen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich konfrontierte die Beamten damit, dass Gerichtsurteile das anlasslose Filmen von Versammlungen durch die Polizei untersagen. Der Beamte rechtfertigte sich damit, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden, und daher eine polizeiliche Maßnahme vorbereitet werde. Ich selbst konnte keine vermummten Menschen sehen. Als ich das dem Beamten mitteilte, verwies er etwas hilflos auf eine Sonnenbrille und eine Baseball-Kappe sowie auf ‚schwarze Kleidung’. Ich wies den Beamten darauf hin, dass sowohl er als auch ich ebenfalls schwarze Kleidung tragen, und dass das glücklicherweise nicht illegal ist.“ mehr…


Montag 20.06.16, 15:33 Uhr

Brutaler Polizeieinsatz

Die Antifaschistische Linke Bochum schreibt:» Am gestrigen Sonntag den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt. Auf dem Husemannplatz haben sich gegen 16:45 ca. 10 Rassist*innen unter dem Pegida-Ableger “Daskut” versammelt. Ein massives Polizeiaufgebot samt Reiterstaffel wurde zum Schutze der Rassist*innen aufgefahren . Etwa 200 Personen fanden sich ein und protestierten friedlich gegen den Pegida-Ableger . mehr…


Sonntag 19.06.16, 23:11 Uhr
Refugee Strike Bochum:

Demo von der Polizei unmöglich gemacht 2

Die Initative Refugee Strike Bochum erklärt: »Mehrere hundert Personen haben sich am Sonntag Abend auf dem Dr.-Ruer-Platz versammelt, um an unserer Demonstration für die Rechte von Geflüchteten, Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle teilzunehmen. Wir wollten ein starkes Signal der Solidarität gegen die rassistischen Forderungen des Pegida-Ablegers Daskut senden, der sich zuvor am gleichen Tag in Bochum versammelt hat. Bereits als die Menschen damit begannen auf dem Dr.-Ruer-Platz zusammen zu kommen, war die Polizei dort bereits massiv präsent, unter anderem mit einer Pferdestaffel. Kurze Zeit später kamen weitere bewaffnete Polizeieinheiten und schufen eine bedrohliche Atmosphäre. An unserem offiziell angemeldeten Versammlungsort mussten wir mit ansehen, wie die Polizei zwei Menschen in die Ecke drängte, sie durchsuchte und in Gewahrsam nahm. Wir waren schockiert über Berichte, dass ein älterer Mann nur 50 Meter entfernt von der Polizei angegriffen wurde. Vom Dr.-Ruer-Platz aus konnten wir den Rettungswagen sehen, der gerufen worden war, um den Verletzten ins Krankenhaus zu bringen. mehr…


Sonntag 19.06.16, 21:30 Uhr

Übelster Polizei-Übergriff 6

Mehrere Polizisten haben heute einen Demonstranten brutal niedergeschlagen, der sich am Protest gegen den DaSKuT-Auftritt beteiligte. Selbst als das Polizei-Opfer auf dem Boden lag, haben mehrere Polizisten weiter brutal auf ihn eingeschlagen und ihn getreten. Andere Polizisten hinderten AufgenzeugInnen gewaltsam daran, den Übergriff zu fotografieren. Die Polizei weigerte sich anschließend zunächst einen Notarzt zu rufen. Erst eine Ärztin konnte die Einsatzleitung überzeugen, einen Krankenwagen anzufordern.
Vorausgegangen war eine gespenstische Szenerie. Die Polizei hatte ein Großaufgebot in die Stadt gekarrt: Auf jeden der zehn anrückenden Nazis kamen ca. 5 Polizei-Mannschaftswagen. Selbst die Reiterstafel rückte aus, um die Nazis vom Bahnhof zum Husemannplatz zu eskortieren. Überall in der Innenstadt stand Polizei. Dann lief zunächst alles wie üblich. Das Häufchen Nazis stand völlig isoliert auf dem Husemannplatz und auf der Kortumstraße protestierten ca. 200 Menschen lautstark gegen die Pegida-Anhänger. Kurz vor dem Ende der Kundgebung fuhren plötzlich zwei Mannschaftswagen der Polizei in die Huestraße und die ankommenden PolizistInnen (Foto) stellten sich hinter die antifaschistischen DemonstrantInnen. Es sah zunächst so aus, als sollte wieder ein Polizeikessel gebildet werden. Doch dann stürzten sich die PolizistInnen recht brutal unter die Protestierenden, um offensichtlich gezielt einen Teilnehmer festzunehmen. Dabei ging auch das erwähnte Opfer des Polizei-Übergiffs zu Boden. Die Polizei behauptet, er habe einen ihrer Kollegen gewürgt. Der Betroffenen erklärt, dass er von der Polizei umgerempelt wurde und sich refelexartig an jemandem festgehalten habe. Dies sei offenbar der Polizist gewesen, der behauptet, gewürgt worden zu sein. Der Schreiber dieser Zeilen wurde dann Augenzeuge, wie mehrere Polizisten ihr Opfer mit brutalen Schlägen und Tritten misshandelten.
Die im Anschluss geplante Demonstration von Antifas und Geflüchteten wurde abgesagt. Die Agressivität der Polizei sei den anwesenden Geflüchteten nicht zuzumuten.