Donnerstag 05.05.16, 19:50 Uhr

Die Linkspartei: Gegen die Kriminalisierung von legitimen Protest!


Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Die Linke Bochum beteiligte sich am vergangenen Sonntag an den Protesten der Bochumerinnen und Bochumer gegen den rechten Aufmarsch in der Innenstadt. Wir sind erfreut, dass mehr als 3.000 DemonstrantInnen auf Bochums Straßen ein Zeichen gegen rechte Hetze gesetzt haben. Ein klares Signal, dass menschenverachtenden Parolen in Bochum keinen Platz haben. Allerdings wird dieser positive Eindruck durch den überzogenen Einsatz von Polizeigewalt überschattet.«

„Wir kritisieren das gewalttätige Vorgehen der Polizei. Erst jetzt zeigt der Bericht der Antirepressionsgruppe das Ausmaß der Gewalt in voller Gänze. 50 Menschen wurden durch die Beamten verletzt, 300 Menschen in Gewahrsam genommen. Über 300 Demonstranten, darunter viele Minderjährige, wurden bis zu 7 Stunden ohne Wasser und Nahrung in einem Kessel festgehalten. Wir verurteilen die Kriminalisierung von legitimen Protest gegen die menschenverachtende Parolen der Neofaschisten! “, so Benny Krutschinna, Mitglied des Kreisvorstands Der Linken in Bochum.

Krutschinna weiter: „Die Bochumer Polizei hat deutlich gemacht, dass es hier weniger um das Versammlungsrecht der 180 Neofaschisten ging, als um eine Machtdemonstration. Am 1. Mai nach der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW einen Naziaufmarsch durch die Innenstadt zu erzwingen zeugt von großer Ignoranz gegenüber der Bedeutung dieses Tages.“

„Wir sind zudem irritiert darüber, dass den Nazis diese Route gewährleistet wurde. Ausgerechnet auf dem Husemannplatz durften die Neofaschisten eine Kundgebung abhalten. Fritz Husemann war Gewerkschafter und starb 1935 im KZ Esterwegen. Das ist eine Beleidigung für alle Opfer des Faschismus! Dieses skandalöse Verhalten der Polizei und der Stadt an diesem 1.Mai muss ein juristisches und politisches Nachspiel haben!“, ergänzt Hannah Bruns, ebenfalls Mitglied des Kreisvorstands Der Linken in Bochum.