Die auf bo-alternativ.de zitierte Meldung der Polizei wurde aus dem Presse-Portal der Polizei entfernt. Die Meldung sah folgendermaßen aus:

16.07.2012 | 10:20 |Polizei Bochum
POL-BO: Bochum/“Böhser Onkel was here“ – Hakenkreuzschmiererei am Kriegerdenkmal

Bochum (ots) – Am 13.7.2012 wurde durch einen Passanten eine Hakenkreuzschmiererei an einem Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ahbachstraße in Bochum festgestellt. Der Mann informierte gegen 15 Uhr telefonisch die Polizei. Das Ehrenmal liegt an einem Fußweg, der neben dem Wohnhaus Ahbachstraße 28 beginnt und in das Grüngelände führt. Unbekannte Täter hatten mit roter Farbe auf der Bodenpflasterung vor dem Denkmal ein Hakenkreuz geschmiert. Auf dem Denkmal wurde mit gleicher Farbe der Schriftzug, „Böhser Onkel was here“, aufgebracht. Der Bochumer Staatsschutz (KI ST) hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um Täter- und Zeugenhinweise.

Die von der Polizei gelöschte Meldung ist noch (18. 7. 2012, 22.00 Uhr) zu finden unter: http://regionales.t-online.de/bochum-boehser-onkel-was-here-hakenkreuzschmiererei-am-kriegerdenkmal/id_57969994/index

1. Der Rat beschließt die Realisierung des „Musikzentrums Bochum“, als Bestandteil und Schlüsselprojekt für die Entwicklung des kulturell-städtebaulichen Entwicklungsprojekts ViktoriaQuartierBochum, das einen Bochumer Beitrag zum regionalen Entwicklungskonzept „Kreativ.Quartiere RUHR“, zum „Konzept Ruhr“ bzw. zur Erfüllung des anstehenden regionalen „Masterplans Kulturmetropole Ruhr“ des Regionalverbandes Ruhr für die Städte des Verbandsgebietes darstellt.
Dieser Beschluss gilt unter folgenden auflösenden Bedingungen:
Zum einen, dass die Finanzierungsanteile aus EU-/Bundes-/Landesförderung über insgesamt 16.528.000 Euro und der Spenden-Mittel durch die „Stiftung Bochumer Symphonie“ (ggf. ergänzt durch Sponsorenmittel) i. H. v. mindestens 14.300.000 Euro rechtssicher zur Verfügung stehen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den städtischen Finanzierungsanteil vorliegen und dass zum anderen ein Raumprogramm entwickelt, ein Wettbewerbsergebnis erzielt und eine Planung vorgelegt wird, die im vorgegebenen Kostenrahmen zu realisieren sind.

Die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen sind unmittelbar zu schaffen.

2. Für die erforderliche Planung und die anschließende Realisierung stellt die Stadt Bochum einen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 2.400.000 Euro bereit. Die unter PSP Element 1.25.09.02.01 etatisierten und priorisierten investiven Mittel für die Verwirklichung des ehem. Projekts „Marienkirche“ der Haushaltsjahre 2011 und 2012 werden dem Projekt „Musikzentrum“ zugeordnet. Es ist sicher zu stellen, dass auch die Ingenieur- und Architektenleistungen förderfähig und im Finanzvolumen abgedeckt sind.

3. Die gebäudebezogenen Kosten des Musikzentrums in Höhe von 650.000 € jährlich sind innerhalb der für die Marienkirche konsumtiv veranschlagten Betriebskosten in Höhe von 500.000 € jährlich sowie Einsparungen bei den Betriebskosten der Bochumer Symphoniker in Höhe von 350.000 € jährlich sicherzustellen.

4. Das kulturelle Nutzungskonzept für das Musikzentrum auch als Spiel- und Probenstätte der Bochumer Symphoniker und als „Forum für musikalische Bildung“ der Bochumer Musikschule und weiterer kultureller Anbieter und Produzenten wird Grundlage des Betriebs. Das Zentrum dient der gemeinnützigen Förderung von Musik, kultureller Bildung und Wissenschaft.
Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ist der künstlerische Betrieb des großen Saales durch die Bochumer Symphoniker sicher zu stellen.
Darüber hinaus bietet der multifunktionale Saal weiteren Raum für unterschiedliche kulturelle und Bildungsangebote. Im Übrigen soll geprüft werden, ob es möglich ist, dass auch kommerzielle Veranstaltungen zur Kostendeckung vorgesehen werden können.

5. Zur Realisierung dieses Projekts erwirbt die Stadt Bochum entsprechend dem Beschluss aus April 2009 durch den Haupt- und Finanzausschuss (Vorlage Nr. 20083225) die Liegenschaft „Marienkirche“ zu den bereits vereinbarten Konditionen.

6. Für den Bau des Musikzentrums führt die Stadt Bochum einen EU-weiten Realisierungswettbewerb mit begrenzter Teilnehmerzahl mit Ankündigung eines anschließenden VOF-Verhandlungsverfahrens zur Vergabe des Planungsauftrages durch.

7. Mit diesem Beschluss hebt der Rat die bisher gefassten Beschlüsse zur Realisierung eines Kammermusiksaals in der Marienkirche sowie zur Errichtung einer Spielstätte für die Bochumer Symphoniker auf.

8. Für die Realisierung des Musikzentrums ist ein Verfahren festzulegen, das sicherstellt, dass im gegebenen Kostenrahmen für diese Zwecke vollständig ausgestattete Gebäude entstehen.

9. Da das Musikzentrum auch in hohem Maße als eine Einrichtung der kulturellen Bildung fungiert, legt die Kulturverwaltung im Verlauf des Jahres 2011 einen Bericht über die Aktivitäten zur kulturellen Bildung in Bochum sowie ein „Handlungskonzept kulturelle Bildung“ als Strategierahmen mit Darstellung der Zukunftsperspektiven und Handlungsoptionen für diesen Bereich zur Beschlussfassung vor.

10. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, einen Betreiber für das „Musikzentrum Bochum“ zu suchen, der wie z.B. die Bochumer Veranstaltungs- GmbH, über genügend Erfahrung im Veranstaltungsbereich verfügt, um das Bochumer Musikzentrum bestmöglich zu vermarkten und so den Zuschussbedarf zu den Betriebskosten zu minimieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Entweder schaffen wir die Rüstung oder die Rüstung schafft uns ab!
Mir sind für meine Rede 5-7 Minuten gegeben worden. Das sind 300 bis 420 Sekunden. In jeder Sekunde, die ihr mir zuhört, werden allein von dem Land, dessen Präsident Friedensnobelpreisträger ist, 250.000 Dollar für Rüstung ausgegeben. Wenn ich hier fertig bin, werden ca. 10 Millionen Dollar für die Kriege und Kriegsvorbereitungen der NATO, also für die Vernichtung von Mensch und Natur, ausgegeben worden sein.
Ich möchte  eine Rede meines großen Lehrers Helmut Gollwitzer aktualisieren..
(Für die Jüngeren unter euch: H.G. ist 1993 gestorben, er war evangelischer Theologieprofessor und einer von denen, die gegen die Remilitarisierung der BRD und gegen die Notstandsgesetze kämpfte, er war ein radikaler Antimilitarist und selbstverständlich Antifaschist.)
Im Jahre 2020 oder vielleicht auch 2030 oder erst 2040  werden vernunftbegabte Lebewesen aus irgendeinem fernen Sonnensystem auf unserer Erde landen. Und diese Erde wird wüst und öde (hebr.: Tohu wa bohu, so in 1. Mose 1, 2a) sein.
Archäolog_innen der Gelandeten werden aber bald viele Spuren finden, die auf die ehemaligen Bewohner des zerstörten Planeten Erde verweisen. Und sie werden feststellen, dass ein Teil dieser Bewohner Lebewesen waren, die sich Menschen nannten. Die Menschen hätten alle Möglichkeiten gehabt, auf diesem ehemals fruchtbaren Planeten ein gutes Leben zu führen. Die Besucher_innen aus dem Weltall werden fragen, warum  die Menschen sich kollektiv ausgerottet haben und alle Lebensmöglichkeiten auch anderer Lebewesen offensichtlich völlig bewusst zerstört haben.
In verschütteten Zeitungsarchiven, Uni- und Stadtbibliotheken, in zahlreichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, vielleicht auf euren Computern,  werden die neugierigen Fremden noch unzerstörte Dokumente finden, die beweisen, dass allein im Jahre 2012, als die Erde noch von den sog. Menschen bewohnt war, 1,5 Billionen Dollar,  für Vernichtungsinstrumente ausgegeben worden sind. Das ist eine Zahl mit 12 Nullen:1.5 000.000.000.000. Allein ein Land, das USA hieß, hat zusammen mit einem Kontinent, der Europa hieß und zu dem ein Land mit Namen Deutschland gehörte,  75%  davon zur Vernichtung von Menschenleben ausgegeben, also grob gerechnet 1,1 Billionen Dollar. Die nannten sich westliche Wertegemeinschaft oder Freie Welt oder einfach internationale Gemeinschaft und Hüter der Demokratie und Freiheit.  Hingen die Kriege und Kriegskosten  eigentlich mit der wachsenden Armut in allen Ländern zusammen? Hunger, Unbildung, Hass sogar auf die Nachbarn wuchs mit jedem Euro oder Dollar, der für Kriege ausgeben wurde. Manche der Nachbarn im eigenen Land wurden von Neofaschisten – unter dubioser Beteiligung von Inlandgeheimdiensten – umgebracht. ..

Und jede(r)  wusste das!
Experten der Lebewesen aus dem Weltall  rechneten aus, dass 2012 ca. 20.000 einsatzbereite Atombomben bei den Atommächten lagerten.
Dazu kamen unübersichtlich große Mengen an biologischen und chemischen und sog. konventionellen Waffen.
Damit konnte jeder der ehemaligen Erdenbewohner 5000 Mal getötet werden. Aber das war nicht genug, „man“ rüstete“ kräftig weiter!
Und in einer großen Tageszeitung, damals WAZ genannt, konnte „man“ am 3. 4. 2012 lesen, dass die USA „gute Chancen sehen, Atomangriffe zu überleben“. Würde es doch bei einem Angriff auf ihre Hauptstadt nur 45.000 Tote und 300.000 Verletzte geben!
Die Forscher-innen aus dem Weltall konnten sich nicht erklären, dass ein Land namens Bundesrepublik Deutschland ohne jemals danach gefragt worden zu sein von einem anderen Land namens USA eine Kommandozentrale für Atombombenerstschläge, genannt Raketenabwehrschirm, mitten ins Land gesetzt bekam. Damit machte die damals sog. Bundesregierung das eigene Land im Kriegsfall zum Angriffsziel Nr. 1.
Die Menschen in dem Land wussten das alles, verfügten sie doch  damals mit dem Internet  über durchaus  moderne Mittel, um alles erfahren zu können. Allein in den Reden, die jedes Jahr zu Ostern in Bochum-Werne vor dem Brühmann-Haus gehalten wurden, waren doch unheimlich viele Informationen enthalten. Und im weltweiten Netz konnte man unter dem Link Friedensplenum bei www.bo-alternativ.de nicht nur diese Reden, sondern auch ganz viele andere erschreckende Tatsachen über Kriege und Kriegsplanungen nachlesen. Auch auf den Seiten www.vvn-bda-bochum.de kann „man“ vieles nachlesen. Aber es stand auch alles einfach in den Zeitungen oder wurde im Fernsehen mitgeteilt. Oder in den kostenlosen Weißbüchern der Bundesregierung zur damals sog. Verteidigungspolitik.
Waren diese sog. Menschen alle von einem Selbsttötungswahn besessen?, fragten die Forscher_innen aus dem Weltall.
Ja, war ihre Antwort, denn in sog. freien Wahlen wählten die damaligen Menschen seltsamerweise in allen Ländern die Parteien, die noch mehr Kriege versprachen, die damit auch noch mehr Armut versprachen. Und oft genug predigten sie den Hass auf die Nachbarn, nebenan oder nebenan in anderen Ländern.
Genau diese Lebewesen damals in den USA und Europa glaubten meist an eine Religion, die sich Christentum nannte und dessen Gründer, ein gewisser Jesus von Nazareth war. Der predigte  Nächstenliebe und den Frieden als höchstes Gut  und dass keiner den anderen töten oder mit dem Tode bedrohen sollte. Was hätte dieser Jesus eigentlich zu seinen später lebenden Gläubigen gesagt, wenn er die  gerade genannten Fakten gehört hätte?
Damals hungerten auf der Erde  mindestens 2 Milliarden Menschen, 1 Milliarde hatte überhaupt keinen Zugang zu einem Lebensmittel genannt „sauberes Wasser“. Überall auf der Erde herrschte Armut, aber ganz wenige  besaßen fast alle Reichtümer. Und alle anderen Menschen wussten das! Und so genannte christliche Politiker, die z.T. sogar in Parteien organisiert waren, die sich christlich nannten, predigten jeden Tag im Fernsehen: Menschenrechte, Menschenrechte, Menschenrechte und sorgten gleichzeitig dafür, dass jede Sekunde 2 Kinder verhungerten und 10.000 Menschen allein in kurzer Zeit auf Kommando der christlichen Politiker_innen im Mittelmeer verhungerten oder ertrinken mussten, nur weil sie ihre von den  Staaten des westlichen Wertesystems verwüsteten Länder verlassen wollten.
Forscher-innen aus dem Weltall fragen: Allen Menschen wurden alle Kriegskosten und Kriegsfolgen dauernd im Fernsehen, im Internet, in den Zeitungen mitgeteilt, nichts war geheim!. Dass  andauernd damals auf der Erde, auch wenn kein Krieg war, durch die sog. freie Marktwirtschaft viele Millionen Menschen zum Hungertod verurteilt wurden, störte offensichtlich auch  niemanden „in der westlichen Wertegemeinschaft“ ernstlich. Und die Forscher-innen aus dem Weltall fragten sich: Was waren eigentlich die Werte der Wertegemeinschaft? Krieg? Rüstung? Andere Menschen  im Kriege vernichten? Und eine ausschließlich auf die Profite ganz weniger angelegte Wirtschaft?
Auf alle diese Fragen fanden die klugen Lebewesen aus dem Weltall nur widersprüchliche oder gar keine Antworten.
Ihr könnt jetzt auf dem Ostermarsch nach Dortmund versuchen, die Antworten euch gegenseitig zu geben und diese Rede ergänzen, der Gollwitzer die Überschrift gegeben hat:
Entweder schaffen wir die Rüstung ab oder die Rüstung schafft uns ab.
Ich danke euch!

Wie schon bei vorangegangenen Ostermärschen  interessiert mich das Thema Computerspiele und ihre friedenspolitische Bedeutung weiterhin.  Während ich mich sonst eher damit beschäftigt habe,  was Computerspiele mit und in den Köpfen der Menschen machen, dass bringt mein Beruf als Neurolgin auch eher mitsich, möchte ich heute mehr darauf eingehen, wie  virtuelle Spiele ganz konkret zur Kriegsvorbereitung genutzt werden und wie Armee und Spieleproduzenten, ja selbst die Rüstungsindustrie voneinander profitieren. Ich wurde durch das neueste Dossier  der  Zeitschrift Wissenschaft und Frieden dazu angeregt,  besonders der Artikel von  Michael Schulze von Glaßler hat mir so gut gefallen, dass ich ihn schwerpunktmäßig  für meine Rede  nutzen möchte.
Da ich Mutter von 5 Kindern bin, bekomme ich drastischer die Auswirkungen und die Normalität von Computerspielen mehr mit, als viele von Euch. Nach ganz normalen Silvesterfeiern mit wirklich netten Freunden und deren Kindern, stellen wir plötzlich fest, dass diese Kinder den ganzen Abend Battlefield, darauf gehe ich gleich noch ein, gespielt haben, wahrscheinlich wegen des brauchbaren Arbeitsspeichers unseres Laptops.  Wirklich korrekte Freunde unserer Söhne statten ihr Schüler-VZ Profil mit Call of duty Logos aus.
Dazu muss man sich klar machen: In Deutschland wurde 2010 1,86 Milliarden Euro für virtuelle Spiele ausgegeben, das sind 3% mehr als im Vorjahr.  Etwa 22 Millionen Deutsche spielen diese Spiele. Das neu entwickelte Spiel Batterfield 3, ein so genanntes Ego-Shooter-Spiel, auf das ich gleich noch einmal zu sprechen komme,  wurde von seinem Erscheinen am 28.10.2011 bis zum 11. November in der Bundesrepublik 500.000 Mal verkauft.
Was ist aber das Problem an solchen Spielen. Vielfach wurde in den Medien zu Recht, die in den meisten Spielen dargestellte Gewalt angeprangert, insbesondere war dies immer wieder  Thema im Zusammenhang mit Amokläufen. Was bisher wenig diskutiert wurde ist die politische Aussage und der politische Zusammenhang, in dem solche Spiele stehen Das  ist aber mindestens ebenso besorgniserregend.  Dazu werde ich im folgenden ein paar Beispiele nennen.

1. Westliche Spiele mit westlichen Feindbildern
Michael Schulze von Glaßer bezeichnet  die Hersteller der Spiele als westliche Hersteller , alternativ könnte man zu westlich auch Spiele produziert in Europa und den USA sagen.
Video- und Computerspiele werden überwiegend von westlichen Firmen und fast ausschließlich für den westlichen Markt entwickelt und erzählen ihre  Geschichten fast nur aus dieser Sicht.
Ein Beispiel  dazu ist das Spiel Batterfield 3, was ich bereits oben erwähnte. Hier wird der Spieler in einen US-Soldaten im Jahre 2014 versetzt, der im Irak gegen dort einmarschierte paramilitärische  iranische Truppen kämpft. Im Verlauf des Spieles stürmen dann US-Soldaten u.a. Teheran.  In der Wüste vernichten, US-Panzer iranische Truppenverbände usw. Das  Spiel  erschien  im Herbst letzten Jahres.  Politische Zusammenhänge zur Weltpolitik ergeben sich leicht.

2. Propaganda und Nutzung zukünftiger Waffensysteme
Bei den Computerspielen benutzen die Entwickler reales Militärgerät, wobei auch deutsche Waffen, einschließlich entsprechender Firmenlogos, z. B. von Rheinmetall immer wieder im Einsatz sind. Bekommt der Bürger sonst große Kampfgeräte wie Kampfflugzeuge, Panzer etc. kaum zu sehen, darf er in den Spielen direkt ins Cockpit einsteigen.  Die Begeisterung oder zumindest fehlende Kritik an High-Tech Waffen lässt sich leicht ableiten. Im Luftkampf-Spiel  „H.A.W.X:2“ zum Beispiel  ist  auch der Eurofighter der in der Nähe von München bei der Eurofighter Jagdflug GmbH produziert wird im Einsatz.

3. Software für Soldaten
„Gute Videospiele“ liefern als Nebeneffekt auch ideale Übungssoftware für Soldaten.
Die inzwischen in Frankfurt angesiedelte Crytek GmbH hat bereits 1999 sogenannte EgoShooter Spiele entwickelt. Besonders gelobt (einschließl. entsprechender  Auszeichnungen)  wurden sie für ihre virtuelle akustische, physikalische und optische Darstellung. Diese Software wird inzwischen u.a. von den US-Militärkonzernen Lockeed Martin und Intelligent Decision genutzt. Die Schlachtfelder im Trainingssimulator werden mithilfe der oben genannten Firma entworfen. Das Projekt kostet etwa 57 Millionen US Dollar.
Es gibt weitere zahlreiche ähnliche Beispiele.

4. Die Bundeswehr in virtuellen Spielen.
Seit die Bundeswehr zunehmend an Kampfhandlungen und Auslandseinsätzen beteiligt ist, kommt sie auch zunehmend in virtuellen Spielen zum Einsatz.
Im Jahre 2011 erschien das Spiel „ Ace Cobant: Assault Horizon“ . In diesem Spiel kann der Spieler mit Eurofighter Kampfjets samt Bundeswehr-Logo auf die Jagd  nach Feindlichen Flugzeugen gehen.
Im Strategiespiel „Wargame-European-Escalation“, was 2012 erscheinen soll, wird der Spieler mit Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr in einen Krieg geschickt.
Müssen wir als Friedensbewegung in diesem Zusammenhang nicht ganz neu und vehement fordern „Kein Kriegsspielzeug in Kinderhände“ und müssen wir vielleicht sogar fordern „kein Kriegsspielzeug in Erwachsenenhände“, damit der Gedanke von Frieden und Versöhnung als Normalität weiter tragfähig bleibt?

Frohe Ostern!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

es ist schön, dass sich auch heute wieder dem Wetter zum Trotz so viele hier versammelt haben. Nicht nur hier und heute wird an Ostern für den Frieden demonstriert, an vielen Orten in Deutschland wird zu Ostern für den Frieden marschiert. Auf zwei Ostermärsche möchte ich heute gern verweisen: Der Ostermarsch in Jülich steht unter dem Motto „Nie wieder Krieg – nie wieder Atomkraft!“. Die TeilnehmerInnen in Jülich treten ein:

– Für die Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

– Gegen zivile und militärische Nutzung der Atomkraft!

– Und sie fordern: Westcastoren absagen!

Ich denke, hinter diesen Forderungen stehen wir hier auch.

Und wer erinnert sich nicht an letztes Jahr, wo die Anti-AKW-Bewegung am Ostermontag zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl eine Demo in Gronau an der Urananreicherungsanlage vorbereitet hatte und ungewollte Mobilisierung durch die Katastrophe von Fukushima erhielt.

Dort, in Gronau ging es letztes Jahr um die Beendigung der Urananreicherung, den Stopp der Atomtransporte, um das Stilllegen der Atomanlagen und um das Vernichten der Atomwaffen wie es der Aufruf benannte. Wir haben selber an den beiden ersten Tagen des Ostermarsch Rhein Ruhr noch Bustickets für die Fahrt nach Gronau verkauft, um auch dort zum Gelingen beizutragen.

Es braucht weiterhin, auch nach dem Lippenbekenntnis der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomenergie nach wie vor den Druck der Straße. Mitte März, zum ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima gab es eine mächtige Demo in Gronau, aber auch in anderen Bundesländern so in Brokdorf, Grundremmingen, Neckarwestheim – um nur einige zu nennen – wurde für den Ausstieg demonstriert.

Warum ist der Widerstand gegen die „zivile“ Nutzung der Kernenergie ein originäres Thema für Friedensbewegte? Sind die Friedensfrage und der Atomausstieg nicht völlig verschiedene Themen die unzulässigerweise miteinander verknüpft werden? NEIN, das ist nicht der Fall! Zivile und militärische Nutzung von Kernenergie sind zwei Seiten der selben Medaille.

Und so ist es auch das Anliegen der Demo in Jülich, darauf hinzuweisen, dass in Jülich neben dem Atomforschungsreaktor eine weitgehend unbekannte Firma ETC an Zentrifugentechnologie forscht und Zentrifugenteile fertigt. (http://www.enritec.com)

Zentrifugen, wir haben das spätestens bei den massiven Vorwürfen, ja Kriegsdrohungen gegen den Iran gelernt, dienen der Anreicherung von radioaktivem Uran auch zum Zweck der militärischen Nutzung. Je höher angereichert das Uran ist, desto waffenfähiger ist es. (Ab einem Anreicherungsgrad von 20% ist es grundsätzlich zwar möglich, damit Kernwaffen zu bestücken, aber eigentlich spricht man erst ab einem Anreicherungsgrad von 85 % von Kernwaffenfähigem Uran.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

mit der Entscheidung der Bundesregierung, des Bundesrats und des Bundestages vom Sommer letzten Jahres, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen und die Laufzeitverlängerung rückgängig zu machen ist ein kleines Zeichen gesetzt, wenn auch nur in Deutschland. Wirklich entschieden ist bislang letztlich noch gar nichts. Dieser Ausstieg muss schnellstmöglich, also nicht mit einer Verzögerung von weiteren 10 Jahren und unumkehrbar erfolgen und so vorbildlich dass sich auch andere Staaten daran orientieren können und wollen.

Nicht nur aus der zivilen sondern auch aus der militärischen Nutzung wollen wir aussteigen. Hier in Deutschland werden noch immer Atomwaffen gelagert. In Büchel, RLP, ca 150 km von hier im Fliegerhorst befinden sich unter US-Aufsicht etwa 20 Atomwaffen mit einer Sprengkraft die einem vielfachen der Bombe von Hiroshima entspricht. Diese müssen abgezogen und vernichtet werden.

Heute findet deshalb auch ein Ostermarsch an diesem Fliegerhorst in Büchel statt. Dieser fordert von der Bundesregierung

– sich für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen einzusetzen und einen verbindlichen Abrüstungsvertrag zu unterstützen,

– einer Modernisierung der in der Bundesrepublik gelagerten US-Atomwaffen nicht zuzustimmen,

– sondern den Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich umzusetzen.

Ich denke, auch diesen Forderungen schließen wir uns gerne an!

wir schreiben euch als Studierende der Ruhr-Uni, und als Kandidat*innen der Grünen Hochschulgruppe bei den vergangenen Wahlen zum Studierendenparlament. Wir sind auf der Liste der GHG angetreten und haben sie im Wahlkampf unterstützt, um die bestehende AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste (LiLi) und der Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) zu stärken, und um dazu beizutragen, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Wir haben uns im Bewusstsein dessen für eine Kandidatur entschieden, dass die Mitgliederversammlung der Grünen Hochschulgruppe beschlossen hat, dass die Fortsetzung des bestehenden Bündnisses angestrebt wird. Als wir am Abend der Wahlauszählung erfahren haben, dass die Wähler*innen die Arbeit der Koalition mit deutlichen Gewinnen der AStA-tragenden Listen belohnt haben, haben wir mit euch gefeiert.
Mit sehr großer Verwunderung haben wir nun allerdings erfahren, dass die Grüne Hochschulgruppe bis heute, drei Wochen nach der Wahlauszählung, noch immer keine Koalitionsverhandlungen mit ihren bisherigen Bündnispartnerinnen aufgenommen hat – und zwar, weil es in den Reihen der Grünen Hochschulgruppe offenbar Mitglieder gibt, die darüber nachdenken, die bestehende Zusammenarbeit aufzukündigen. Über diese Entwicklung sind wir mehr als bestürzt.
Solltet ihr, die das betrifft, jetzt tatsächlich darüber nachdenken, das Weiterbestehen eines grün-linken AStAs mit euren Stimmen im Parlament zu verhindern, und stattdessen der Liste NAWI und Juso HSG in den AStA zu verhelfen, dann hättet ihr das vor der Wahl sagen müssen.
Dann wären wir nicht mit euch gemeinsam angetreten. Wir hätten euch nicht im Wahlkampf unterstützt, und wir hätten auch nicht unseren Mitstudierenden und unseren Freund*innen empfohlen, diese Liste zu wählen. Hättet ihr euer jetziges Verhalten angekündigt, wären wir nicht auf die Idee gekommen, Leuten zu empfehlen, unserer gemeinsamen Liste ihre Stimme zu geben, wenn sie verhindern wollen, dass Gruppen wie die NAWI Einfluss auf die Ausrichtung der Studierendenschaft gewinnen.
Wir haben uns auf die Aussagen im Vorfeld der Wahl und die Beschlussfassung der Grünen Hochschulgruppe verlassen. Solltet ihr nun trotz alledem das bestehende und in unseren Augen gut funktionierende AStA-Bündnis aufkündigen – und zwar sogar noch bevor ihr ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit LiLi und SWIB geführt habt – dann wäre das nicht nur eine massive Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Es wäre auch ein massiver Vertrauensbruch uns gegenüber. Es wäre ein politisch untragbares Verhalten, sich auch mit unserer Unterstützung in Ämter wählen zu lassen, und dann das Gegenteil von dem zu tun, wovon im Vorfeld aufgrund der Beschlüsse und Informationslage alle ausgehen mussten. Ihr würdet dem Ansehen der Grünen Hochschulgruppe, allen mit uns verbundenen Gruppen und Initiativen sowie der Glaubwürdigkeit von Hochschulpolitik an der Ruhr-Uni insgesamt nachhaltig schaden.
Deswegen fordern wir euch eindringlich auf: Nehmt endlich Koalitionsverhandlungen mit unseren bisherigen Bündnispartnerinnen LiLi und SWIB auf, und verhandelt im Sinne der Studierenden und unserer inhaltlichen Wahlkampfaussagen. Sorgt mit dafür, dass es weiterhin einen grünen, linken, emanzipatorischen und internationalistischen AStA gibt. Alles andere hättet ihr im Vorfeld ankündigen müssen. Die Täuschung unserer Wähler*innen, unserer Wahlkampfhelfer*innen und nicht zuletzt auch die Irreführung von uns als euren Mitkandidierenden ist keine Option. Ihr habt es in der Hand.

Chantal Stauder, bsz-Redaktion, Listenplatz 23
Nadine Hemgesberg, bsz-Redaktion, Listenplatz 35
Antje Westhues, AStA-Sozialberaterin, Wahlausschussmitglied
Hauke Hoth, Interessengemeinschaft behinderter Studierender, Listenplatz 22
Deniz Bulan, Autonomes Schwulenreferat, Listenplatz 28
Dennis Paliga, Autonomes Schwulenreferat, Listenplatz 14
Anne Reisenweber, studentische Gleichstellungsbeauftragte, Listenplatz 31
Rita Thiessen, ehm. studentische Gleichstellungsbeauftragte, Listenplatz 27
Judith Schwittek, Haushaltsausschussmitglied, Listenplatz 25
Sophia Heinrich, Listenplatz 13
Benedikt Wildenhain, Listenplatz 58
Linda Dembowski, Listenplatz 57
Alexander Fall, Listenplatz 88
Ingmar Wichert, Listenplatz 44
Thorben Pelzer, Listenplatz 54
Lasse Wichert, Listenplatz 68
Tobias Müller, Listenplatz 70
Hendryk Hollbeck, Listenplatz 78
Ursula Dreier, Listenplatz 69
Nico Berg, Listenplatz 42
Daniel Paeben, Listenplatz 60
Patrick Behr, Listenplatz 56
Andrea Schaumlöffel, Listenplatz 63

Sehr geehrter Herr Wendt,
vor fast genau einem Jahr haben wir eher unaufgefordert in unserem Schreiben vom 04.03.2011 an Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz unsere Position zu verkaufsoffenen Sonntagen dargestellt. Wir schrieben von der bedenklichen Umgehensweise mit dem LÖG NRW. Weder der Antrag noch der Ratsbeschluss wurden dem Schutz-und Einschränkungscharakter des Gesetzes gerecht. Möglichkeiten der Begrenzung wurden nach Umdeutung zur Ausweitung von Sonntagsöffnungen verwendet.
Auch in 2011 wiesen wir auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel hin. Diese waren und sind geprägt von Existenzangst und Angst die eigene Meinung zu sagen (es sei denn, sie stimmt überein mit den Arbeitgebern und deren Vertreter).
Die Existenzangst ist nach wie vor begründet. Die immer mehr abgeforderte Flexibilität bringt für viele, vor allem weibliche Beschäftigte, die Angst Leben und Beruf nicht mehr „unter einen Hut“ zu bringen. Die Leittragenden sind Kinder und Familien.
Existenzangst erzwingt auch Zustimmung. Zustimmung zu immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen. Verzicht und Mehrbelastung für den vermeintlichen Erhalt des Arbeitsplatzes, Verzicht auf Arbeitsstunden (immer mehr Teilzeitbeschäftigung, immer mehr Minijobs), Verzicht auf tarifliche Bezahlung und die Anwendung anderer  tariflicher Standards. Nur eine Spitze des Eisberges ist bekannt, wenn wir von Armut bei Vollbeschäftigung reden. Es ist obsolet Dumpinglöhne bis zu 3,50€ zu hinterfragen. Es gibt sie nicht nur bei Tankstellen und Trinkhallen sondern auch kleine und mittlere Unternehmen bis zu großen Konzernen machen vor derartiger Ausbeutung nicht Halt (dies alles unter unseren Augen, „Kunde König“ interessiert dies schon gar nicht).
Existenzangst erzwingt auch immer mehr befristete Arbeitsverträge. Es ist keine Seltenheit, dass Menschen weit über 10 Jahre befristet beschäftigt werden. In vielen Fällen könnten Betroffene sich wehren. Die Existenzangst verhindert dies. Nicht nur Altersarmut ist eine zwangsläufige Folge.
Schon heute, bei Vollzeitbeschäftigung geraten Menschen so in die Nähe der Armutsgrenze.
Seit zwölf (12)  Jahren sind die Tarifverträge des Einzelhandels und des Großhandels nicht mehr allgemein verbindlich. In dieser Zeit öffnete sich die Schere zwischen noch tarifgebundenen und nicht gebundenen Beschäftigten bei den Löhnen um mehr als 17%. Urlaubs- und Weihnachtsgeld entfielen ganz oder wurden nur noch anteilig gezahlt. Rechnen wir noch die nicht mehr gezahlten Zuschläge für Nachtarbeit, Spätöffnungsarbeit, Mehrarbeit und Feiertags- und Sonntagsarbeit, vermögenswirksame Leistung und tarifliche (Zusatz)-Altersversorgung hinzu, liegen wir bei über 20% niedrigerem Verdienst.
Existenzangst ist auch die Ursache, wenn einerseits dringend erforderliche Betriebsräte gewählt werden müssten, die erforderlichen Menschen aber den Mut nicht aufbringen, initiativ zu werden. Zwar kann ein Arbeitgeber letztlich nicht wirklich was tun, aber schon die Angst vor Repressalien reicht aus, um auf demokratische Rechte zu verzichten. Es wird immer wieder auch davon berichtet, wie Vier-Augen-Gespräche verlaufen. Danach will niemand mehr was.
Arbeiten um zu leben, gut arbeiten um gut zu leben. So sollte es sein. Die Realität sieht sehr oft sehr anders aus. Sehr viele Menschen leben offensichtlich um zu arbeiten. Es bleibt keine Zeit mehr für Familie, Freunde, Vereine, für Kultur und Spaß und schon gar nicht für das so viel gepriesene Ehrenamt. Die Beschäftigten „funktionieren“ nur noch. Sie funktionieren, bis sie ausgesaugt sind. Und wenn dann die Kräfte nachlassen und früher oder später Krankheiten folgen, wird rausgemobbt, krankheitsbedingt gekündigt (auch mit anerkannter Schwerbehinderung) oder es werden Arbeitsverträge so geändert, dass die Menschen von allein gehen.
Natürlich gibt es auch Betriebe mit Betriebsrat, mit Tarifbindung oder vereinzelte Betriebe mit akzeptablen Arbeitsverträgen, aber auch hier ist zu spüren, wie dramatisch sich die Situation im Handel verändert hat. Existenzangst hinterlässt auch hier Spuren, auch in Vorzeigebetrieben. Viel Negatives hinnehmen, auf seine Rechte verzichten, nicht den Mund aufmachen, nicht auffallen). Dumpinglöhne stellen wir vereinzelt auch hier fest, Ausbeutung von Auszubildenden ist auch hier nicht immer fremd. Eher die Regel ist das Hineinzwingen in Arbeitszeiten (auch bis hin zu Verstößen gegen Schutzgesetze). Gemeinsam mit unseren Betriebsräten müssen wir immer öfter gegen solche Auswüchse von Willkür ankämpfen.
Das ist der Hintergrund vor dem wir eine Bewertung abgeben zu der Frage nach verkaufsoffenen Sonntagen.
Verkaufsoffene Sonntage verstärken alle hier dargestellten Umstände und Missstände.
Es muss, auch gerade vor diesem Hintergrund, die Frage beantwortet werden, welches öffentliche Interesse denn eigentlich eine Sonntagsöffnung rechtfertigt.
Eine irgendwie geartete Versorgungsfrage, kann nur mit „nicht erforderlich“ beantwortet werden. Kein einziger verkaufsoffener Sonntag ist auf dieser Grundlage erforderlich, auch nicht bezogen auf die Besucher eines Festes. Ein Fest versorgt seine Besucher selbst.
Auch die verschiedenen Feste können dafür kein Grund sein. Wie das Fest auch heißt, ein öffentliches Interesse an einer Sonntagsöffnung … ? Die Beschäftigten im Handel haben weder eine Unterhaltungsfunktion, noch dürfen sie ausgeschlossen werden von der Möglichkeit an diesen Festen selbst teilzunehmen. Alle diese Feste sind wunderschöne Veranstaltungen und sehens- und besuchenswert.
Das berechtigte Bedürfnis der Bevölkerung (und dazu gehören doch wohl auch die Beschäftigten des Handels) ein schönes Fest zu besuchen und zu erleben, muss und wird von dem jeweiligen Fest selbst befriedigt werden.
Wir sehen uns durchaus im Einklang mit einigen Mitgliedern des Rates, die schon lange mit uns gemeinsam bemerken, dass Sonntagsöffnungen keinen Sinn machen. Auch Einzelhändler haben dies, wenn auch nicht laut und öffentlich, kund getan. Bei der Anhörung zur LÖG-Evaluation, vor wenigen Tagen im Landtag, war sogar ein Arbeitgebervertreter nicht allein, der Betriebsaufgaben und Insolvenzen auf zusätzliche Ladenöffnungen zurückführte.
Zusätzliche Ladenöffnungen, so auch Sonntagsöffnungen, nutzen nur den ganz Großen. Die suchen zu heutigen Zeiten, wo der Markt aufgeteilt ist, wo Flächenexpansion an seine Grenzen gelangt, die Nischen in die sie hinein expandieren können. Diese Nieschen entstehen, wenn immer mehr Klein- und Mittelbetriebe aufgeben müssen.
Zusätzliche Öffnungszeiten erhöhen den Konkurrenzdruck, verändern die Kosten-, Nutzenrechnung. Der Euro, der heute ausgegeben wird, kann morgen nicht noch einmal ausgegeben werden. Und wer sich am Sonntag mit einer Ware versorgt hat, tut dies nicht am nächsten Tag noch einmal.
Die großen Unternehmen und Konzerne haben andere Kalkulationen und halten bei zusätzlicher Ladenöffnung (Sonntagsöffnung) und damit einhergehender geringerer Wirtschaftlichkeit länger durch.
Diese Konkurrenz der Großen gegen die Kleinen gilt auch für ganze Städte. So wie kleine und mittlere Händler sagen, man wolle ja eigentlich nicht, aber aus Gründen der Konkurrenz bliebe einem ja nichts anderes übrig, so machen auch ganze Städte den Sonntagsöffnungsreigen mit, ohne oder obwohl klar ist, dass tendenziell der Größere gewinnt. Die Zentralität des Bochumer Einzelhandels in Bezug auf Herne wird im Laufe der Zeit immer mehr zu Lasten von Herne gehen. Das gilt auch Richtung Süden. Aber was ist mit Bochum Richtung Osten oder Westen. Da ist Essen und Dortmund wohl eher der Mühlstein und Bochum das Korn. Aber man muss ja mitmachen. Wenn nicht, machen ja die anderen ein Zusatzgeschäft. Niemand betrachtet die Tendenz. Die Augen verschließen, ändert aber nichts an den Realitäten. Gerade im Ballungsraum Ruhrgebiet wird es Zeit diese Konkurrenz zu beenden. Besuchen wir uns gegenseitig. Feiern wir große Feste. Aber bitte nicht zu Lasten von Minderheiten wie kleine und mittlere Kommunen, kleine und mittlere Betriebe und nicht zuletzt … nicht zu Lasten der Beschäftigten im Handel.
Es muss auch mal wieder daran erinnert werden, dass der absolut größte Teil der Menschen in den Einzelhandelsbetrieben Frauen sind. Alles oben Beschriebene, alle Angst, alle Ungerechtigkeit und alle Notwendigkeit eine Veränderung herbei zu führen, bezieht sich besonders auf diesen Teil unserer Gesellschaft. Familie als soziale Einheit und Gesamtaufgabe, Erziehung im Besonderen, Buchhaltung, Gesundheitsdienst und nicht zuletzt die Tätigkeiten einer Reinigungskraft, einer Köchin, einer „Taxifahrerin“ … usw., ach ja, und dann noch der Job im Einzelhandel. Da fehlt auch noch die praktizierte Partnerschaft. Für viele unserer Kolleginnen ist der Sonntag der einzige „freie“ (natürlich nur auf den Job bezogen) Tag in der Woche. Da darf im Jahr nicht einer fehlen.
Diese freien Sonntage dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen oder dem Wunsch nach unbeschwertem Vergnügen der Bevölkerung geopfert werden.
Der Rat unserer Stadt sollte auch dieses Jahr wieder daran denken, dass wenige Wochen später, nämlich am 08. März, zum internationalen Frauentag, das eine oder andere Ratsmitglied wichtige Dinge sagt und schreibt. Für den Ratsbeschluss erhoffen wir Konsequenzen im Sinne unserer Darstellung, erhoffen wir eine authentische Entscheidung, denn die Worte und Sätze zum 08.März werden gut und richtig sein.

Wir verbleiben mit freundlichem Gruß

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bezirk Bochum-Herne

Helmut Süllwold
Gewerkschaftssekretär
Bezirksfachbereich Handel

Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt
Bernd Schulte

Frau Polizeipräsidentin
Diana Ewert

Bochum

Staatsanwaltliche Ermittlungen und Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 in Bochum-Wattenscheid Emilstraße 46-48
Ihre Schreiben vom 9. bzw.10.1.2012

Sehr geehrter Herr Schulte,
sehr geehrte Frau Ewert,

Ihre Weigerung, die Fragen aus meinem Schreiben vom 5. Januar zu beantworten,
lässt sich nicht mit dem lapidaren Hinweis auf § 475 Strafprozessordnung begründen. Gemäß § 475 Abs.4 können auch Privatpersonen Auskünfte aus Akten erteilt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Auskünfte sind nur zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat (§ 475 Abs.1 Strafprozessordnung) oder – bei laufenden Verfahren – der Untersuchungszweck gefährdet würde (§ 477 Abs.2 Strafprozess-
ordnung).
Die öffentliche Diskussion des Geschehens auch in Medienberichten konzentriert sich bisher auf die Durchsuchung der Asylbewerberwohnungen selbst durch Spezialkräfte der Polizei. Meine in den Fragen zum Ausdruck kommenden Bedenken richten sich dagegen, dass nach der Durchsuchung unbeteiligte und unschuldige Dritte ohne individuell konkretisierbaren Tatverdacht vor den Augen ihrer fassungslosen Familien gefesselt wie Schwerverbrecher dem Polizeigewahrsam zur Untersuchung auf Schmauchspuren zugeführt und dort – so die Information im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag vergangener Woche – bis zu vier Stunden in Arrestzellen eingesperrt wurden, hoffentlich wenigstens nicht mehr gefesselt. Die demokratische Öffentlichkeit in Bochum hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob derart massive Grundrechtseingriffe mit Recht und Gesetz in Einklang standen und zustande gekommen sind.
Dazu ist keineswegs, wie Sie, sehr geehrter Herr Schulte anführen, die Darlegung des Ermittlungsganges nötig, sondern zunächst nur die Mitteilung der Eingriffsnorm(en), die der Staatsanwalt in seinem Antrag und der Richter in seiner Entscheidung zur Rechtfertigung der vielfältigen Zwangsmaßnahmen als erfüllt angesehen haben. Ich erkenne keinen Grund, warum deren Darlegung die Interessen der namentlich unbekannten Betroffenen oder den Untersuchungszweck tangieren könnte. Im Hinblick auf die körperliche Untersuchung auf Schmauchspuren habe ich im Einzelnen beschrieben, was dabei rechtlich zu beachten ist; das kann man in jedem Kommentar zur Strafprozessordnung nachlesen. Meine in diesem Zusammenhang gestellten Fragen betreffen den notwendigen formalen Ablauf unter Einbeziehung der Belehrung und des rechtlichen Gehörs für die Betroffenen. Ist dies gewährt worden? Waren Staatsanwalt und Richter wenn nicht vor Ort, so doch im Polizeipräsidium und sind die Betroffenen einzeln angehört worden. Oder ging einer  – kollektiven? – Anordnung der Zwangsmaßnahmen im Eildienst des Neujahrstages nur eine (telefonische/mündliche) Kommunikation zwischen Polizei und/oder Staatsanwalt und Richter voraus? Ist die Entscheidung schriftlich abgefasst worden? Wer hat warum angeordnet, dass die Betroffenen im Polizeigewahrsam einzusperren seien? Auch das können Sie ohne Gefährdung der Interessen der Betroffenen oder der weiteren Ermittlungen beantworten.
Nach meinen Informationen sollen im Innenausschuss des Landtags die vom Ministerium gegebene Begründung für den Durchsuchungseinsatz selbst und seine massive Durchführung als nachvollziehbar bewertet worden sein, während zu den nachfolgenden Maßnahmen durchaus selbstkritische Anmerkungen zu hören gewesen seien. Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass Sie sich den Fragen für eine kritische Aufarbeitung dieser Vorgänge entziehen wollen, hoffe aber immer noch, dass Sie dies noch einmal überdenken.

Hochachtungsvoll
mit freundlichen Grüßen

Ralf Feldmann

Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt
Bernd Schulte

Frau Polizeipräsidentin
Diana Ewert

Bochum

Staatsanwaltliche Ermittlungen und Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 in Bochum-Wattenscheid Emilstraße 46-48

Sehr geehrter Herr Schulte,
sehr geehrte Frau Ewert,

meine Ratskollegin Frau Bürgermeisterin Platzmann hat in einem offenen Brief an Sie, sehr geehrte Frau Ewert, kritische Fragen gestellt zu den Ermittlungen und dem damit verbundenen Polizeieinsatz in den Asylbewerberheimen Emilstraße nach einem versuchten Tötungsdelikt in der Frühe des Neujahrstages. Der Leiter der Direktion Kriminalität im Polizeipräsidium Bochum, Herr Dickel, schildert den kritikwürdigen Kern des Polizeieinsatzes in seiner Antwort wie folgt: Nach dem versuchten Tötungsdelikt seien auf der Suche nach drei Tatverdächtigen “mit Migrationshintergrund“ die Asylbewerberheime durchsucht worden, weil begründeter Verdacht bestanden habe, dass die Verdächtigten sich dort aufgehalten hätten. Dreizehn angetroffene männliche Migranten seien gefesselt und zur Suche nach Schussabgabespuren und zur Identitätsfeststellung dem Polizeipräsidium zugeführt worden. Alle Maßnahmen sollen auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet worden sein. Die dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen sollen “ruhig und verständnisvoll“ gewesen sein.

Ich gehe davon aus, dass die Durchsuchung von Wohnungen unbeteiligter Dritter grundsätzlich zulässig war, da zureichende Anhaltspunkte vorhanden waren, dass sich die Tatverdächtigten in einem der beiden Häuser aufhielten. Ob die Intensität des Einsatzes verhältnismäßig war, vermag ich nicht zu beurteilen. Wesentliche Fragen der Rechtmäßigkeit des staatsanwaltlichen und polizeilichen Vorgehens bleiben in der Antwort Herrn Dickels aber ausgeblendet. Evident bestand kein Anfangsverdacht gegen alle 13 festgenommenen, gefesselten und auf Spuren untersuchten Männer. Ein anfänglicher Beschuldigtenverdacht gegen alle Festgenommenen hätte sich nur mit der ebenso absurden wie rassistischen Annahme begründen lassen, dass bei Ermittlungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund Migranten per se tatverdächtig sind; davon wird niemand ausgegangen sein. Im Hinblick darauf, dass zweifellos massiver Zwang gegen unbeteiligte Dritte ausgeübt wurde, stellen sich folgende Fragen:

1. Aufgrund welcher strafprozessualen Eingriffsnormen wurden unbeteiligte Dritte vorläufig festgenommen, gefesselt, dem Polizeipräsidium zugeführt und in einer Reihenuntersuchung auf Schmauchspuren untersucht? Welche gesetzlichen Grundlagen nennt die richterliche Anordnung?
2. Auf welche Weise und aufgrund welcher Kommunikation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, insbesondere aufgrund welcher dem Ermittlungsrichter vermittelten Informationsbasis ist eine richterliche Anordnung der durchgeführten Maßnahmen zustande gekommen?

Soweit unbeteiligte Dritte gefesselt einer körperlichen Spurenuntersuchung zugeführt worden sind, ist § 81 c Strafprozessordnung einschlägig. Nach § 81 c Abs.1 dürfen andere Personen als Beschuldigte, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. Womit haben Polizei, Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Ermittlungsrichter begründet, dass die gefesselten und untersuchten unbeteiligten Menschen als Zeugen der Tat in Betracht kommen?
Sodann: Haben die Betroffenen in die massiven Zwangsmaßnahmen etwa eingewilligt? Die Fesselung scheint nach dem ersten Anschein dagegen zu sprechen. Die Einwilligung muss auf freiem Entschluss beruhen und sich ausdrücklich auf die Untersuchung beziehen, der der Betroffene unterzogen werden soll. Die Hinnahme der Untersuchung – “die Betroffenen waren ruhig und verständnisvoll“ – ist nicht schon Einwilligung. Sie liegt vielmehr nur vor, wenn eine freiwillige, ernstliche und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilte ausdrückliche Zustimmung gegeben ist. Der Betroffene muss darüber belehrt werden, dass die Untersuchung und der Eingriff nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden dürfen. Würde man eine Zeugeneigenschaft der Betroffenen im vorliegenden Fall überhaupt bejahen, hätte auch über ein Untersuchungsverweigerungsrecht analog dem Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden müssen. Wer hat diese doppelte Belehrung erteilt? Geschah dies mit Dolmetschern oder war die sprachliche Verständigung problemlos? Und schließlich: Angesichts der Massivität des Eingriffs – Fesselung eines unbeteiligten Dritten zum Zweck der körperlichen Spurensuche – wäre selbst bei einer Einwilligung gemäß § 81 c Abs.5 und Abs.6 Strafprozessordnung die richterliche Anordnung unerlässlich. Auf welche Weise sind dem Ermittlungsrichter der Sachverhalt, die beabsichtigten Maßnahmen und die Reaktionen der Betroffenen darauf mitgeteilt worden, damit er die Entscheidung über einen erheblichen Grundrechtseingriff ( Art.1 und Art. 2 I GG) sachgerecht treffen konnte? Gab es einen schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft und hatten die Betroffenen – unbeteiligte Dritte – die Möglichkeit rechtlichen Gehörs?

Herr Dickel nimmt in seiner Antwort an Frau Platzmann für die Polizei in Anspruch, sie sei mit großer Professionalität vorgegangen. Ich kann nur hoffen, dass Ihre Antwort auf die aufgeworfenen Fragen meine Befürchtung zerstreut, dass es eine Professionalität am Recht vorbei war, der das Kalkül zugrunde lag, dass sich Asylbewerber ohnehin nicht wehren werden. In unserer grundrechtlich geprägten Rechtsordnung heiligt der Zweck nicht die Mittel. Es kann deshalb nicht rechtmäßig sein, unschuldige Väter vor den Augen ihrer Familie ohne zureichenden Grund gefesselt wie Schwerverbrecher abzuführen.

Bitte sorgen Sie durch selbstkritische Reflektion des Einsatzes am Neujahrstag dafür, dass in Bochum staatsanwaltliche und polizeiliche Professionalität und grundrechtliche Sensibilität stets identisch sind.

Mit freundlichem Gruß

Ralf Feldmann

P.S. Ich werde diesen Brief in die öffentliche Diskussion einbringen

Frau
Astrid Platzmann
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum
Grüne Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Per Mail

Nachrichtlich den Medien im PP Gebiet
Staatsanwaltschaft und Stadt Bochum
Fraktion der Grünen im Stadtrat

Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012
Bochum-Wattenscheid, Emilstraße 46-48

Ihr offener Brief an Polizeipräsidentin Ewert vom 2.1.2012

Sehr geehrte Frau Platzmann,

da Frau Polizeipräsidentin Ewert noch bis zur kommenden Woche im Urlaub im Ausland weilt, beantworte ich Ihre Fragen als zuständiger Leiter der Direktion Kriminalität beim Polizeipräsidium Bochum.

Bevor ich auf Ihre Fragen im Detail eingehe, möchte ich den aktuellen Ermittlungsstand darstellen. Am 1.1.2012 gegen 05.10 Uhr auf der Hochstraße in Bochum-Wattenscheid wurden von einer männlichen Person insgesamt sechs Schüsse auf drei Männer abgegeben, die dazu führten dass ein Mann in Brust und an der Hand verletzt, ein weiterer ins Bein getroffen wurden. Die dritte Person blieb unverletzt. Nach den Geschädigtenangaben entfernte sich der Tatverdächtige unmittelbar mit einem PKW Mercedes Benz, dunkel mit italienischem Kennzeichen, in dem noch zwei weitere Personen – auch Männer – saßen.
Das beschriebene Fahrzeug wurde bereits gegen 05.30 Uhr parkend und verlassen mit noch warmer Motorhaube von Fahndungskräften vor dem Haus Emilstraße 48 festgestellt. Der Auffindeort liegt ca. drei km vom Tatort entfernt.
Die ersten Beschreibungen der Geschädigten hatten bereits ergeben, dass die Tatverdächtigen, wie die Geschädigten auch, einen Migrationshintergrund hätten. Die beiden als Übergangswohnheime für Asylbewerber genutzten Häuser Emilstraße 46 und 48 wurden sofort von Einsatzkräften umstellt, weil zu vermuten war, dass sich die Tatverdächtigen in diese Häuser begeben hatten.
Weil es sich bei den Gesuchten um Personen handelte, die bereits rücksichtslos und gezielt von einer Schusswaffe Gebrauch gemacht hatten, wurde auf eine sofortige Durchsuchung des Hauses verzichtet. Diese hätte sowohl das Risiko des erneuten Schusswaffengebrauchs der Tatverdächtigen auf Polizeibeamte beinhaltet wie auch eine Geiselnahme bei den Hausbewohnern zur Erzwingung der Flucht auslösen können.
Beide Häuser wurden, als entsprechend geschützte und speziell ausgebildete Einsatzkräfte aus dem Land zusammen gezogen waren, gezielt Wohnung für Wohnung nach den namentlich noch nicht bekannten Tatverdächtigen durchsucht.
Es wurden alle angetroffenen männlichen Personen, auf die die Beschreibung des Schützen zutreffen konnte, gefesselt und zur Suche nach Schussabgabespuren an den Händen sowie zur Identitätsfeststellung dem Polizeipräsidium zugeführt. Dabei handelte es sich um 13 Personen, weil ein erkennbar blinder Mann sofort als Tatverdächtiger ausgeschlossen werden konnte.
Frauen und Kinder wurden weder gefesselt noch sonst Zwangsmaßnahmen unterzogen.
Alle Unverdächtigen wurden unmittelbar nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Zwei Personen konnten dabei als Halter des PKW bzw. als dessen Sohn und Träger des Fahrzeugschlüssels identifiziert werden. Diese beiden Personen wurden festgenommen und im Laufe des 2.1.2012 nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft entlassen, weil die vorliegenden Verdachtsgründe noch keinen dringenden Tatverdacht begründeten.
Bei den Maßnahmen handelte es sich um Durchsuchungen zur Ergreifung von flüchtigen Tatverdächtigen von Verbrechen und um damit korrespondierende Maßnahmen zur Sicherung von Tatspuren sowie um Identitätsfeststellungen. Alle Maßnahmen wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet.
Nun zu Ihren Fragen, die ich durchnummeriert habe:
1. Ist es richtig, dass alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst festgenommen wurden?
Nein, es wurden insgesamt 13 männliche Personen, die als Tatverdächtige in Betracht kommen konnten gefesselt zum Polizeigewahrsam verbracht. Dort wurden Schmauchspuren genommen und die Identität festgestellt, danach wurden 11 Personen entlassen, weil zwei Personen mit dem Tatfahrzeug in Verbindung zu bringen waren. Die Fesselung war erforderlich, um ein Abreiben oder anderweitiges Verändern der möglichen Spuren zu verhindern.

2. Wäre das Vorgehen bei vergleichbarer Sachlage in einem üblichen Mietshaus mit 22 Personen identisch gewesen?
Ja.
a. Wären auch hier alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst verhaftet worden?
Ja, wenn nicht andere Gründe den Anfangsverdacht sofort hätten entfallen lassen, wie z. B. ein Körpergebrechen

b. Wäre es auch hier zu einem Einsatz von 100 SEK-Beamten und Hubschraubern gekommen?
Ja, wobei zwar weit über 100 Polizisten im Einsatz waren, dies aber auch zum Zwecke der Absperrung, für Ermittlungen und der Anteil der Beamten des Spezialeinsatzkommandos war deutlich geringer. Hubschrauber wie auch Spür- und Suchhunde wurden zur Absuche des Geländes um die Häuser, um das Fahrzeug und zur Suche nach der Tatwaffe eingesetzt.

3. Welcher Art sind die Verletzungen der drei Menschen, die noch Stunden nach dem Einsatz ärztliche Hilfe benötigten?

Nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen wurde bei dem Einsatz niemand verletzt. Eine Frau war kurz vor dem Einsatz operiert worden und wurde deshalb ärztlich betreut. Eine andere Person stellte sich als Dialyse-Patient heraus und wurde deshalb bevorzugt behandelt und sehr zeitnah nach dieser Feststellung entlassen.

4. Wie ist es zu den Verletzungen dieser Menschen gekommen?
Die Antwort entfällt

5. Sind die Verletzten die drei Personen, die nach der Berichterstattung in den Medien zunächst als Verdächtige festgenommen wurden?

Es sind letztlich zwei Personen festgenommen worden, die keine Verletzungsspuren aufwiesen.

6. Wurde der Tatverdacht gegen Bewohner des Übergangsheimes bzw. Besucher des Heimes bestätigt.

Der Tatverdacht besteht unverändert fort und wird sich, wenn das Gutachten über Schmauchspuren vorliegt, ggf. erhärten bzw. wenn andere Ermittlungsergebnisse hinzutreten. Richtig ist, dass es sich bei den Verdächtigen nicht um Bewohner sondern um Besucher von Bewohnern handelt.

Ergänzend zu Ihren Fragen sei noch auf Folgendes hingewiesen:

Ich war selbst von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr und von 16.00 bis ca. 18.30 Uhr am Objekt Emilstraße. Ich habe dort sowohl mit Anwohnern, eintreffenden Angehörigen als auch den Bediensteten der Stadt, die für die Unterkunft zuständig sind, gesprochen.

Insbesondere die städtischen Bediensteten haben vorbildlich sowohl die Polizei mit Informationen unterstützt als auch dann in der Kommunikation mit den Betroffenen und Angehörigen sehr gute Verständigungsarbeit geleistet. Bis heute besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Bediensteten und der Ermittlungskommission.

Ich habe jedem fragenden Bewohner Rede und Antwort gestanden und dabei dann regelmäßig Verständnis feststellen können. Gleichermaßen waren alle dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen ruhig und verständnisvoll.

Unstreitig führt das Eindringen von Spezialeinsatzkräften bei Betroffenen zu Erschrecken, Schock, ggf. auch einem Trauma. Allerdings würde eine solche Diskussion anders geführt, wenn es zu weiteren Schüssen, zu einer Geiselnahme oder Ähnlichem gekommen wäre.

Dieses Dilemma ist für Polizei nur schwer aufzulösen und die Entscheidungen werden unter großem Zeit und Handlungsdruck gefällt.

Mit dieser Maßnahme haben wir durch bewusstes Zeigen von einer großen polizeilichen Übermacht mit entsprechender Professionalität und durch sehr konsequentes und entschiedenes Vorgehen etwaige Flucht- oder Befreiungspläne der Tatverdächtigen versucht, im Keim zu ersticken. Wir haben dabei in Kauf genommen, dass Zeit bleibt, um die Tatwaffe(n) zu entsorgen, was gleichzeitig die davon ausgehenden Gefahren minimiert.

Die Annahme, dass die Insassen des als Tatfahrzeug anzusehenden Wagens vor dem Objekt dann in eines der beiden Häuser geflüchtet sind und sich dort verborgen hielten, hat sich aufgrund der Feststellungen zu den beiden Hauptverdächtigen wie auch durch die eingesetzten Spürhunde bestätigt. Mit Blick auf die sehr kurze Zeitspanne zwischen Tat- und Fahrzeugentdeckung dürften sich der Täter und dessen Begleiter (Mittäter) daher unter den 13 überprüften Personen befunden haben.

Seitens der Polizei werden alle materiellen Schäden erstattet und Sie weisen zu Recht darauf hin, dass seitens des Sozial- und Jugendamtes professionell schon am Einsatztage gearbeitet wurde.

Ich hoffe, damit die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und sowohl Herr Sprogies, als Vertreter der Polizeipräsidentin wie auch Frau Ewert selbst in der kommenden Woche oder ich stehen gerne als Gesprächspartner für ergänzende Fragen zur Verfügung.

Da Ihr Brief – wofür ich vollstes Verständnis habe – als offener Brief abgefasst wurde, stelle ich diesen Brief parallel zur Information an Sie ebenfalls allen in Bochum erscheinenden oder sendenden Medien zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Gez.

Andreas Dickel

Leiter Direktion Kriminalität

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2012 kam es auf der Hochstraße zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Schusswaffengebrauch und drei verletzten Personen.
Der Täter flüchtete zur Emilstraße, wo er vor den Gebäuden unseres Wohnheimes seinen Wagen abstellte und sich offenbar in diesem Bereich auch aufhielt.
Aufgrund dieser Situation kam es zu einem polizeilichen Großeinsatz mit rd. 100 Personen des SEK – Sondereinsatzkomando, die 2 Gebäude umstellten und anschließenden die Wohnungen stürmten.
Bei dem Einsatz wurden die erwachsenen männlichen Bewohner festgenommen und zur Vernehmung gebracht. Alle Festgenommenen wurden im Laufe des Tages wieder frei gelassen und sind in die Einrichtung zurückgekehrt.
Kurze Zeit nach Bekanntwerden der polizeilichen Aktion, haben wir den Kontakt und die Betreuung der Bewohner im Übergangsheim aufgenommen und auch durch ärztliche Unterstützung die ersten Schritte eingeleitet.
Im Laufe des Tages haben wir mehrfach mit den Bewohnern gesprochen und uns in den Abendstunden erneut mit allen Betroffenen ausgetauscht. Dabei wurde nochmals für drei Personen medizinische Versorgung organisiert.
Für die Nacht vom 01. auf 02.01.12 wurde ein Wachdienst eingesetzt, da es durch den polizeilichen Einsatz zu Beschädigungen an den Türen kam.
Die BewohnerInnen werden weiterhin durch uns sozialarbeiterisch betreut und die  Kinder durch das Jugendamt begleitet.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter 50 und 51 sind vor Ort.
Sicherungs- und Reparaturbedarfe werden zur Zeit aufgenommen und durch uns veranlasst.
Betroffen von dem Einsatz sind 22 Familien mit ingesamt 107 Personen, davon 50 Kinder unter 18 Jahren. Die Bewohner stammen mehrheitlich aus Syrien, Kosovo, Irak, Aserbaidschan, Armenien, Russische Förderation, Serbien.
Wir werden Sie über die Entwicklung weiter auf dem Laufenden halten.
Die Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid, die Fraktionen und die Mitglieder des ASG sind/werden parallel informiert

Gruß
Heide Ott

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,liebe Freundinnen und Freunde!

vor gerade einmal vier Monaten ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Deutschland. Die öffentliche Empörung war groß als am 22. Juli 2011  insgesamt 77 Menschen bei Anschlägen in Norwegen starben.
Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Sicherheitsbehörden ergab sich für Deutschland keine neue Sicherheitslage. Die Einschätzung wäre mit Sicherheit anders ausgefallen, wäre ein fanatischer Islamist für das Blutbad verantwortlich gewesen und nicht ein weißer Biobauer aus Oslo, der Rassist Breivik.
Seit Jahren beweisen die Bundes- als auch die Landesregierungen und die Vasallen der Sicherheitsdienste, dass sie nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Schlimmer noch: Sie haben neonazistische Morde durch Spitzel in neonazistischen Strukturen sogar organisatorisch und finanziell unterstützt. Das ist skandalös!
Seit Jahren rechnen die Sicherheitsbehörden die Opfer rechter Gewalt runter.Die Linksfraktion im Bundestag stellt seit Jahren vierteljährlich Anfragen zu diesem Thema. Mindestens 182 Menschen sind seit 1990 Opfer von Rassisten und Neonazis geworden. Sie sind Opfer der gezielten Ignoranz der Politik. Sie sind aber auch Opfer der geistigen Brandstifter, die zum Beispiel unter dem Motto „Das Boot ist voll“ die Pogromstimmung gegen Migranten Anfang der 1990er Jahre schürten. Mit der dann folgenden Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz machten sich CDU/CSU, FDP und SPD zu Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs auf der Straße. Und in den letzten Jahren wird im Stile des SPD lers Thilo Sarrazin der NPD das Wort geredet und eine Hetze über sog. „Integrationsverweigerer“ betrieben.
Wer nicht davor zurückschreckt, rassistische Vorurteile zu bedienen oder sie zu schüren, ist Wegbereiter rassistischer Gewalt.
Das gleiche gilt auch für jene, die gebetsmühlenartig eine Gefahr von Links beschwören. Ganz im Sinne des Antikommunismus wird nach sogenannten Totalitarismustheorie und Extremismusklausel bis heute antifaschistisches Engagement als „Linksextremismus“ mit dem Neonazismus gleichsetzt, werden neonazistische und rassistische Gewalt damit schliesslich verharmlost. Damit muss endlich Schluss sein in Deutschland!
Viele von euch waren sicher im Februar in Dresden gegen die Nazis dabei und haben erlebt, wie dieser Staat sehr wohl Partei ergreift. Mit großem Aufwand werden Nazis nicht nur geschützt, sondern zehntausende Antifaschistinnen und Antifaschisten und Millionen Bürgerinnen und Bürger durch Funkzellenüberwachung bespitzelt und strafrechtlich verfolgt wie mit Hilfe  des Bochumer Kreissprechers der Linken, Christian Leye, dies kürzlich aufgedeckt wurde.
Es ist aufs Neue deutlich geworden: die Geheimdienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie gehören abgeschafft!
Sie gehören abgeschafft so wie die NPD und alle neonazistischen Organisationen und Vereine verboten gehören!

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,liebe Freundinnen und Freunde!
Wer Ja zum NPD-Verbot sagt der muss auch Ja sagen zur Abschaltung der V-Leute in der NPD. Sonst ist das Bekenntnis zum NPD-Verbot unglaubwürdig!
Und trotz des richtigen und notwendigen NPD-Verbotes muss klar sein:
Das Verbot der NPD kann das grundsätzliche Problem des Rassismus nicht lösen. Eine radikale Lösung ist nur möglich, wenn rassistischem und nazistischem Gedankengut der gesellschaftliche Boden entzogen wird. Denn wie Max Horkheimer so treffend gesagt hat: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll über den Faschismus schweigen.“
Denn Antifaschismus ist mehr als nur eine Gegenbewegung.
Ohne Kritik an den bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten können wir das Problem menschenverachtender Naziideologien nicht angehen. Ohne die soziale Frage kann man den Rassismus nicht bekämpfen. Lasst uns gemeinsam gegen  die sozialen Ungerechtigkeiten eintreten und die Menschen nicht empfänglich machen für die braune Propaganda. Lasst uns gemeinsam den Nazis in den Weg stellen und entgegentreten auch im kommenden Kanuar wenn es heisst „Dresden Nazifrei!“ oder Bochum Nazifrei. Lasst uns gemeinsam kämpfen: Überall Nazifrei!

Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten
wir bekommen täglich scheibchenweise Informationen über eine faschistische Terrorgruppe Namens NSU, die seit Jahren unbehelligt Menschen mordet, Banken ausraubt und Terroranschläge durchführt.
Es ist unbegreiflich, wie all dies bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurde, zumal diese faschistische Gruppe direkte Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz mit derart faschistischen Organisationen in Zusammenhang gebracht wird.
Diese Entwicklungen und Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Hauptproblem ist der eigentliche Nährboden für derartige besorgniserregende, rassistische und faschistische Übergriffe. Seit Jahren werden AntifaschistInnen kriminalisiert, MigrantInnen mit Gefahr und Terror in einem Atemzug genannt.
Die Diskussionen und Debatten der politischen Elite über Integrationsunwillige Jugendliche und Kopftuch-Kinder haben dem rechten Gedankengut dazu verholfen, sich salonfähiger zu präsentieren und vielmehr offener und radikaler aufzutreten.
Anstatt Antifagruppen, GewerkschaftlerInnen, Bündnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung,Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte BürgerInnen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.
Der berechtigten Forderung nach einem Verbot von faschistischen und rassistischen Organisationen und Parteien müssen jetzt Taten folgen. Wir dürfen nicht einfach nur jammern, sondern müssen das Problem an der Wurzel packen. Auch Migranten, die auf die Tränendrüsen drücken und sich zu hilflosen Opfern machen, sind auch auf der falschen Spur. Wir müssen gemeinsam gegen jeglichen Rassismus entgegentreten.
Nur gemeinsam sind wir stark!

Liebe antifaschistischen Freundinnen und Freude,
mit Empörung und Wut haben wir in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen müssen, dass mehr als 10 Jahre eine faschistische Terrorzelle und ihre Helfershelfer Deutschland, bis dato unerkannt, mit Mord und Terror überziehen konnte.
Die Mordopfer, Menschen mit Migrationshintergrund, gerieten selbst, im Rahmen des gesellschaftlich- rassistischen Normalkonsens, ins Zwielicht des Verdachts von Schutzgelderpressung, Mafiastrukturen, etc. mehr…

Liebe Demokratinnen und Demokraten, liebe Freundinnen und Freunde
Die Verharmlosung von Straftaten von Rechten und alltäglichem Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland ist oft traurige Realität in unserer Gesellschaft.
Leider haben die polizeilichen Ermittlungen teilweise zum Ergebnis geführt, dass fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten von angeblich „verwirrten Einzeltäter der rechten Szene“ begangen worden sind.
In diesen Aussagen haben wir der Polizei und dem Verfassungsschutz vertraut, was ein Fehler war. Uns wurde das Ausmaß spätestens bewusst, als der Bekennerbrief bei den toten, vermeintlichen Bankräubern gefunden wurde und sie selber sich zu den neun Morden an Migranten und der Polizistin bekannt haben. Da wurde uns klar, zu was die Verharmlosung von rechtextremistischen Übergriffen und Tötungen führen kann.
Durch die Gleichsetzung von  Links- und Rechtsextremismus, aber auch islamistischen Anschlägen, wie jüngst die Junge Union es wieder tat, wurden und werden weiterhin Gewalttaten und Morde von der rechten Szene verharmlost und als Taten einzelner verwirrter Neonazis  zur Akte gelegt und nicht mehr ernsthaft weiter verfolgt. Gerne werfen die CDU und die CSU linke DemonstrantInnen und rechtsextreme Mörder in einen Topf.
Grünen haben diesen Vergleich, aber auch die Gleichsetzung und die dann folgende Ignoranz und Verharmlosung von nationalsozialistisch geprägter Gewalt, die seit zwanzig Jahren 180 Menschen das Leben gekostet hat,  schon immer scharf kritisiert. Schon seit langem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abschaffung der von Familienministerin Schröder eingeführten Extremismusklausel.
Es ist unerträglich und es ist gefährlich eine „-ismus“-Gleichsetzung zu  propagieren, die nur von der eigentlichen Aufgabe ablenktdem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Feinde der demokratischen Grundordnung und eines freiheitlichen Rechtsstaates sind vor allem bei den Neonazis zu finden.
Aber wir erfahren nicht selten, dass couragierte Bürger und Bürgerinnen, die sich dem aggressiven, menschenverachtenden Verhalten von Neonazis entgegen stellen und diesen Missstand nicht mehr hinnehmen wollen, oftmals von der Polizei und den politischen Verantwortlichen in Stich gelassen werden und keine Unterstützung erhalten.
Demokratische Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, werden im Rahmen der ´Extremismus`- Klausel kriminalisiert und an ihrer Arbeit gehindert.
Diesen Menschen gebührt unsere Achtung und Unterstützung in Ihrem Einsatz und Widerstand gegen die rechtsradikalen Strömungen.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann Rechtsextremismus nur durch eine starke Demokratie von unten bekämpft werden. Dabei müsse vor allem lokalen Initiativen der Rücken gestärkt werden, hieß es im Antrag der Bundesdelegiertenkonferenz des grünen Bundesvorstands vor zwei Wochen.

Ich fordere daher alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam gegen Terrorismus, Intoleranz, Rassismus und Gewalt  Flagge zu zeigen und erhoffe mir die Unterstützung und die Förderung bürgerlichen Engagements und Zivilcourage gegen rechtsradikale, fremdenfeindliche, antisemitische, menschenverachtende  und faschistische Parteien und Gruppierung.

Darüber hinaus fordere ich strafrechtliche Verfolgung jeglicher rassistisch bzw. rechtsradikal motivierter Übergriffe.

Ich möchte den Familien, deren Väter, Ehemänner, Brüder, Söhne und Tochter Mordopfer von rechtsextremistischen  Neonazis geworden sind, mein Beileid aussprechen und Ihnen versichern, dass wir uns als Grüne für die lückenlose Aufklärung der Mordserie einsetzen werden.
Kampf dem Rechtsradikalismus und Faschismus in Deutschland

Vielen Dank!!

Die mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbaren dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Wir fordern eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Mordserie sowie aller Fahndungspannen. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Egoismus, Ellenbogenmentalität, Gier und Profitdenken haben das gesellschaftliche Klima vergiftet. Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Neonazis nutzen soziale Ungerechtigkeiten für ihre rassistischen Ziele, indem sie eine Ethnisierung sozialer Probleme betreiben.
Wo andere zivilgesellschaftliche Kräfte nicht mehr präsent sind, können Rechtsextreme Fuß fassen. Dabei arbeiten sie nicht nur mit brutaler Gewalt und Einschüchterung, vielfach geben sie sich bürgerlich und bieder. Auch das Internet ist zum Tummelplatz von Rechtsextremisten geworden.
Hier können sie ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Damit zielen sie vor allem auf junge Menschen.
Auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden und werden Opfer von Angriffen. Rechtsextremisten bedrohen in zunehmendem Maße freie Gewerkschaftsarbeit. Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben in Vielfalt, das unser Land auszeichnet und wirtschaftlich stark gemacht hat.
Staatliche Behörden sind gefordert, konsequent und unnachgiebig neonazistische Umtriebe zu verfolgen. Hier erwarte ich mehr Gespür der Staatsanwaltschaft.
Wir fordern:

• ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen,
• ein entschiedenes Vorgehen gegen Nazi-Seiten im Internet.
• Prävention ist wichtig. Jugendverbände leisten eine wertvolle partizipative Arbeit. Hier müssen auch die kommunalen Mittel gesichert und ausgebaut werden.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf sich nicht in Betroffenheitserklärungen, Sonntagsreden und Wahlkampfaktionen erschöpfen. Die Politik muss gerade angesichts der Euro-Krise die Ängste der Menschen ernst nehmen und soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, die Integration fördern und die gesellschaftliche Teilhabe aller verbessern. Das Relativieren und Verdrängen muss ein Ende haben. Faschismus ist keine Meinung, die Taten keine „dummen Jungen Streiche“ sondern Verbrechen!
Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich den Neonazis tagtäglich widersetzen und ihre Opfer beraten, brauchen finanzielle Unterstützung. Überlassen wir den Nazis keine öffentlichen Räume. Die großartige Demonstration in Langendreer hat gezeigt, zivilgesellschaftliches Engagement ist notwendig und erfolgreich. Zeigen wir dass wir den Nazis entschlossen entgegentreten. Überall. Am kommenden Dienstag lädt die Initiative „Langendreer gegen Nazis“ um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer ein.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir stehen ein für ein Bochum, in dem alle ohne Angst verschieden sein und sicher leben können. Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Respekt und Würde. Deshalb kämpfen wir gegen die rechtsextreme Ideologie. Wir wollen den Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Kräften – Gemeinsam Flagge zeigen gegen Nazi-Terror, Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit.

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, so lautet der Schwur der befreiten Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald. An Aktualität hat er nicht verloren; erst recht nicht in diesen Tagen, an denen wir erschreckende Nachrichten über rassistische Morde in diesem Land hören.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
auch an dieser Stelle gilt es, keine Betroffenheitspolitik zu machen und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Diese erschütternden Entwicklungen sind kein „migrantisches“ Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit. Es betrifft uns alle! Es betrifft alle antifaschistischen Kräfte; denn eines haben wir aus der Geschichte gelernt – es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis es uns alle trifft, wenn wir den neonazistischen Übergriffen  nicht sofort und geschlossen entgegentreten!
Ebenso ist uns klar, dass es sich bei diesen Morden nicht um „Pannen“ oder „Betriebsunfälle“ eines einzelnen Verwaltungsapparates oder gar um „Fehlverhalten“ einzelner Beamter oder V-Leute handelt, sondern dass hinter diesen Morden eine rassistische Struktur und Systematik steckt.

Liebe Bochumerinnen und Bochumer, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir vom Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur fordern daher, die lückenlose Aufklärung der rassistischen Morde an 9 Menschen sowie aller weiterer „ungeklärter“ Übergriffe durch Neofaschisten.
Wir fordern die öffentliche Untersuchung der Rolle aller involvierten staatlichen Stellen, allen voran des Verfassungsschutzes. Die Verantwortlichen müssen, nicht zuletzt aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen, zur Rechenschaft gezogen werden. Die lücken- und schonungslose Aufklärung der faschistischen Morde ist die Pflicht aller, die sich in der Verantwortung sehen, Demokratie und Menschenrechte zu achten.
Wir fordern die konsequente Bekämpfung von Rassismus und neonazistischen Strukturen sowie die Förderung von antirassistischer Arbeit als eine gesamtgesellschaftliche Haltung und Verpflichtung.
Wir fordern die Verachtung von Ideologien, die von „Döner-Morden“ sprechen und Menschen unter Generalverdacht stellen; die Rassismus schüren und salonfähig machen. Das höchste Gut der Verfassung „die Würde des Menschen ist unantastbar“ wurde verletzt. Die Würde hunderter Menschen wurde längst angetastet. Wir fragen uns: wo waren die Verfassungsschützer?
Wir fordern den sofortigen Stopp der öffentlichen Finanzierung von faschistischen Organisationen, Parteien und der V-Leute sowie das Verbot aller faschistischen und rassistischen Parteien und Organisationen.
Es ist höchste Zeit, die neofaschistische Gefahr zu erkennen und ihr gemeinsam entgegenzutreten!

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
sehr verehrte Damen und Herren,
mein Urgroßvater wurde als aktiver Sozialdemokrat von den Nazis erst verhaftet und dann ins KZ gebracht. Mein Vater musste als 17-Jähriger Soldat werden und wurde dann in den Krieg geschickt. Ich selbst habe Buchenwald und Dachau besucht, und ich war nach dem Brandanschlag in Solingen. In Jad Washem habe ich nach kurzer Zeit mit den Tränen gekämpft und gespürt, was es heißt Nachkriegskind aus Deutschland zu sein.
Und – ich wohne im Bochumer Osten. Dort wo rechtes Gedankengut, rechte Schmierereien, rechte Pöbeleien, rechte Hetze, und rechte, gewalttätige Übergriffe ein friedliches Zusammenleben unmöglich machen. Dort, wo sich Menschen unterhaken, zusammenschließen und wehren. Dort, wo wir gemeinsam nicht zulassen werden, dass Rechte den Stadtteil terrorisieren und so für sich vereinnahmen wollen.
Niemand braucht die Rechten und Niemand will die Rechten. In unserer Mitte ist für die kein Platz.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
seit wenigen Wochen ist in Deutschland nichts mehr so wie vorher. Mindestens zehn Menschen wurden von polizeibekannten Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland. Skrupellos, ohne jede menschliche Regung.
Und damit nicht genug. Morde, Bombenanschläge, brutale Gewalt und purer Terror haben über Jahre unentdeckt, aber unterstützt und damit geschützt in unserem Land verübt werden können. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz haben weder die Zusammenhänge dieser Verbrechen noch die wahren Motive der Täter und Mörder erkannt. Schlimmer noch: Viele der Ermordeten wurden schnell und falsch zu Opfern organisierter Kriminalität erklärt.
Wir Sozialdemokraten sind fassungslos und erschüttert, dass das geschehen konnte. Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden. Wir schämen uns für unsere eigene Leichtgläubigkeit, dass wir den hastigen Ausschluss rechtsextremer Motive nicht hinterfragt haben.
Den Opfern des rechten Terrors und ihren Familien gilt in diesen Tagen, in denen das Leid, die Ängste und die Verzweiflung wieder allgegenwärtig werden, unser Mitgefühl. Und wir entschuldigen uns aufrichtig bei denen, die sich in ihrer Angst vor rechter Gewalt nicht richtig wahrgenommen gefühlt haben, bei denen wir zu schnell zugelassen haben, dass die falschen Schlüsse gezogen wurden. Statt den ausländerfeindlichen und damit rechten Hintergrund der Morde und Anschläge zu sehen, haben wir uns auf andere Erklärungsmuster eingelassen. Damit haben wir den Opfern großes Unrecht getan. Das tut uns aufrichtig leid.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssen mit aller Härte bekämpft und nicht durch Wegsehen geduldet werden. Nie wieder darf so etwas in Deutschland geschehen. Das sind wir den Opfern der rechten Gewalt und ihren Familien schuldig.
Deshalb heißt es heute tausendfach Flagge zu zeigen gegen Rechts. Heute heißt es Nein zu sagen. Nein zu Neonazis in Langendreer und in unserer Stadt. Nein zu Neonazis in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Nein zu rechtem Terror und rechter Gewalt.
Und gleichzeitig sagen wir Ja. Ja zum NPD-Verbot, weil wir keine gewaltbereite, verfassungsfeindliche, mit Steuergeldern finanzierte rechtsextreme Partei wollen.
Wir sagen Ja zu einer schonungslosen Aufklärung und Aufarbeitung, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und um Veränderungen und Reformen einleiten zu können.
Wir sagen Ja zu einer besseren und engeren Zusammenarbeit aller verantwortlichen Stellen und Einrichtungen.
Wir sagen Ja zu Aufklärung und Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen. Und Ja zu Aussteigerprogrammen.
Und wir sagen Ja zu Zivilcourage und dem entschlossenen gemeinsamen Handeln.
Flagge zeigen heißt: Wir sind Bochum, Nazis sind es nicht. Das war schon immer so in unserer Stadt und das wird auch so bleiben.
Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam zeigen wir Flagge!

Seit Wochen berichten Medien über die Terrorakte der rechtsextremistischen und neofaschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegen Migranten.
Wir alle sind bestürzt und entsetzt. Seit mehr als 14 Jahren werden im gesamten Bundesgebiet Migranten ermordet, Terroranschläge in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil verübt und Banken ausgeraubt – weder Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt noch die Landeskriminalämter sahen hier Zusammenhänge zu organisierten rechtsextremistischen Szene.
Stattdessen wurden hinter diesen Mordanschlägen sog. islamistische und „ausländerextremistische“ Motive gesucht, ohne überhaupt einmal genauer zu recherchieren.
Es ist unbegreifbar, dass rechtsextreme Organisationen in diesem Lande frei agieren können. Und bedenklicher ist es, dass der Verfassungsschutz offensichtlich direkte Verbindungen in dieses rechtsextreme Milieu unterhält. Allerdings ist das nur die Spitze des Eisbergs: Mehr als 150 Menschen wurden seit 1990 Opfer von rechtsextremer Gewalt.
Eines steht fest: Deutschland steht nach Offenlegung dieser Tatsachen vor der Demokratiefrage. Es ist sehr wichtig, klarzustellen, in wie weit wir es begreifen, diese Anschläge als ein Angriff auf die gesamte Demokratie zu verstehen.
Auch die Medien haben gezeigt, dass man selbst die Opfer noch diffamieren kann, indem man diese Terroranschläge als „Dönermorde“ präsentierte.
Darin zeigen sich rassistische und diskriminierende Einstellungen, die ihre Wurzeln auch in der Mitte dieser Gesellschaft haben.
Nach den Brandanschlägen der 90er Jahren die in Mölln und Solingen bleibt es unfassbar, dass solche Terroranschläge weiter fortgesetzt werden konnten.

Aber es gibt auch geistige Brandstifter.
Nicht zuletzt die durch Thilo Sarrazin ausgelöste Debatte um Migration und Integration und seine rassistischen Darstellungen haben einen Nährboden für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hierzulande geschaffen.
Alle gesellschaftlichen Kräfte stehen vor der Herausforderung gemeinsam gegen Rechtsextremismus und -populismus zu handeln. Deutschland steht vor der Herkulesaufgabe, für ein Verbot aller rassistischen und neofaschistischen Parteien und Organisationen zu sorgen, sowie einen sofortigen Stopp von finanziellen Unterstützungen dieser Organisationen durch unsere Steuergelder herbei zu führen.
Die Innenpolitik mit ihren gesamten Apparaten ist aufgefordert, ein transparentes Verfahren gegen die Terrorgruppe „NSU“ und ihre Hintermänner zu führen. Auch die staatlichen Stellen, die in Verbindung zu diesem Spektrum stehen, müssen Rechenschaft abgeben.
Aufrichtige Entschuldigungen über das Versagen der Sicherheitskräfte und die Entschädigungen an die Familien der Opfer sollten selbstverständlich sein.
Wir müssen endlich eine aktive soziale und politische Gleichstellung der Migranten zu einer Querschnittsaufgabe dieser Gesellschaft machen.

Sehr geehrte Frau Ministerin,
Bochumer Schulleitungen reagieren auf die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der Bildungsstreik-Demonstration am 17. November mit Repressionen. Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.11.2011, dass das Fernbleiben vom Unterricht als unentschuldigtes Fehlen vermerkt wird. Es ist zu befürchten, dass demnächst die Stunden unentschuldigten Fehlens auf den Abgangszeugnissen der 10. Klassen erscheinen. Damit, so der BezirksschülerInnensprecher Jonathan Röder, „versaut einem die Schulleitung potentiell die Zukunft“.
Der Schulleiter der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule in Wattenscheid wird mit den Worten zitiert: “Das Schulgesetz NRW lässt uns keine andere Wahl, daran müssen wir uns halten“ Die Teilnahme an einem Schulstreik sei kein Entschuldigungsgrund. Damit folgt er offenbar einer Information und Rechtsauskunft, die die Bezirksregierung Arnsberg vor dem Schulstreik im Sommer diesen Jahres in Abstimmung mit Ihrem Ministerium an die Schulen weitergeleitet hatte. Danach sei jegliche Teilnahme an einem Schulstreik ein Verstoß gegen die Schulpflicht und deshalb rechtswidrig. Immerhin berichtet die BSZ auch darüber, dass in Köln ganze Klassen an der dortigen Bildungsstreik-Demo teilgenommen hätten – ohne Androhung von Repressionen. Und Christoph Söbbeler, der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg scheint die Rechtslage inzwischen anders zu bewerten, wenn er darauf hinweist, dass Schulen durchaus ihren SchülerInnen die Teilnahme an einzelnen Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen auch während der Schulzeit ermöglichen könnten. Es sei jedoch Sache der einzelnen Schule, wie sie ihren pädagogischen Spielraum nutze.
Ich denke, nicht nur pädagogisches sondern ebenso sehr rechtliches Nachdenken tut not. Der Kurzschluss von der im Schulgesetz auf der Ebene des einfachen Rechts normierten Schulpflicht auf ein generelles Verbot, während der Unterrichtszeit an einem Schulstreik teilzunehmen, hält nämlich näherer rechtlicher Prüfung nicht stand. Denn gegen die Pflicht zum regelmäßigen Schulbesuch stehen auf Seiten der Schüler die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit (Art. 8 und 5 GG). Ein Kernelement dieser demokratischen Urrechte ist das Recht, die Art und Weise einer Meinungskundgebung selbst zu bestimmen und dabei eine Form zu wählen, die Aufsehen erregt und möglichst effektiv ist. Ein Bildungsstreik während des Unterrichts hat nun einmal die Chance einer Fernsehberichterstattung, die Demo nach dem Unterricht wird eher  hinten in der Lokalzeitung notiert werden. Die Grundrechtsmündigkeit von Schülerinnen und Schülern für die beiden demokratischen Urrechte – immerhin dürfen sie inzwischen mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen wählen – kann nicht zweifelhaft sein. Auch wenn man der Schulpflicht angesichts der staatlichen Bildungsverantwortung gemäß Art 7 GG ebenfalls Verfassungsrang einräumen will, folgt daraus im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit kein Vorrang. Nach gängiger Verfassungsauslegung sind vielmehr beide Prinzipien in praktischer Konkordanz so in Einklang zu bringen, dass die rechtliche Bewertung des Einzelfalles beiden gerecht wird.
Diese Überlegungen müssen Schulleitungen anstellen, wenn sie gemäß § 43 Schulgesetz ihr Ermessen ausüben, ob sie SchülerInnen für die Teilnahme an einer Schulstreik-Demonstration beurlauben können. Dabei ist der in § 2 Schulgesetz umschriebene Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule als leitendes Ermessenskriterium heranzuziehen. Nach § 2 Abs.5 Nr.5 Schulgesetz sollen Schülerinnen und Schüler lernen, die grundlegenden Normen des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstehen und für die Demokratie einzutreten.
Die zeitweise Beurlaubung von der Schulpflicht zur Ein- und Ausübung demokratischer Urrechte ist  learning by doing und bringt nicht nur gegenläufige Rechtsprinzipien, sondern auch Recht und Pädagogik zu wunderschöner praktischer Konkordanz. Da es um die eigene Grundrechtsmündigkeit der Jugendlichen geht – dies sollte anlog zur Grundrechtsmündigkeit in Religionsfragen beurteilt werden – , kommt es jedenfalls bei älteren SchülerInnen nicht auf einen Unterrichtsbefreiungsantrag der Eltern an. Vor diesem Hintergrund können die bisherigen praktischen Beispiele von Schulstreik-Demonstrationen nicht als rechtswidrige Pflichtverstöße der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bewertet und bestraft werden.
Das zeitlich begrenzte Unterrichtsversäumnis behinderte die schulischen Bildungsabläufe so gut wie gar nicht, dafür wurde das Lernziel Demokratie mit schönen Teilerfolgen erreicht.
Wenn ich die früheren Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg mit dem jetzigen Zitat des dortigen Pressesprechers Söbbeler vergleiche, dann bin ich fast schon so optimistisch anzunehmen, dass dem ein rechtliches und pädagogisches Umdenken bei Ihnen und in Ihrem Ministerium vorangegangen ist, ohne dass dies bisher öffentlich deutlich kommuniziert worden wäre. In Bochum wurde jedenfalls weiterhin mit einem Eintrag ins Klassenbuch reagiert und anfangs sogar an Nachsitzen gedacht. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, den Schulleitungen für die Zukunft eine klare am Recht orientierte Handreichung für ähnliche Anlässe zu geben. Vor allem erwarte ich, dass Sie auf die Schulleitungen Einfluss nehmen, den Schülerinnen und Schülern wegen der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nicht „die Zukunft zu versauen“.
Ich will es nicht bei einem rechtlichen Kommentar belassen. Auch wenn ich aus dem letzten Landtagswahlkampf gerade Ihre Offenheit zur rechten bürgerlichen Mitte schlecht in Erinnerung habe, kann ich mir  immer noch nicht vorstellen, dass eine grüne, in ihrem früheren Berufsleben gewerkschaftlich engagierte Schulministerin die Lernziele Anpassung und Gehorsam – wilhelminisch regressiv, aber den Märkten geschuldet – über das Lernziel Demokratie stellen könnte. Als Gewerkschafterin kennen und schätzen Sie in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konflikten das unverzichtbare, oft viel zu schwache Kampfmittel derer, die sonst wenig oder nichts haben: Versammlungsfreiheit und Streik. Sorgen Sie dafür, dass sich Schülerinnen und Schüler in einem demokratischen Schulsystem darin üben können.

Mit freundlichem Gruß

Ralf Feldmann
Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum
und des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften

Eine wichtige Aufgabe der pädagogischen Arbeit in der Realschule Höntrop ist die Erziehung der Schülerinnen und Schüler die Würde des anderen unabhängig von seiner Nationalität, Hautfarbe oder Religion zu achten und zu respektieren.
Werteerziehung hat einen festen Platz im Lehrplan und in der Stundentafel unserer Schule. Inhaltliche Themenschwerpunkte sind u.a. höfliches, respektvolles Benehmen, Achtung der Mitschüler, Umgang mit Konflikten und Aggressionen, Lösungsstrategien, Auseinandersetzung mit Gewalt in der Schule, zu Hause und in der Freizeit.
2010 haben wir für ein Jahr den Abrahampokal, bei dem es um Toleranz und Verständnis gegenüber anderen Religionen und Völkern geht  mit Leben gefüllt mit Fotoausstellungen, Gedichten, in denen die Schüler/innen  ihr Verständnis von Toleranz  und dem gemeinsamen Miteinander kreativ zum Ausdruck brachten, Entfernen von Nazischmiererein an einer Trafostation in der Südstr., gemeinsames Kochen von landestypischen Gerichten verschiedener Nationalitäten,Tänze  unterschiedlicher ethnischer Gruppen, einer Ausstellung „der Weg in den Untergang“, die eindrucksvoll an die Greueltaten des Naziregimes erinnerte.
Am 9. November gestalteten Schüler/innen des katholischen Religionskurses  der Klasse 10 die Gedenkveranstaltung mit der Aufführung „Wehret den Anfängen“ mit.
Die Ausstellung Neofaschismus in Deutschland leistet besonders vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen einen wichtigen Beitrag, dass sich die Schüler des in unserer Gesellschaft vorhandenen Neonazismus, seiner Vorgehensweise, seiner Parolen, seiner Taten bewusst werden und die Gefahren, die von ihm ausgehen, erkennen. Um das Erstarken rechtsextremer Kräfte zu verhindern, den Anfängen zu wehren, ist es dringend erforderlich, Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn nur wenn man sich der Gefahr bewusst wird, sie kennt und erkennt, kann man sie bekämpfen.
Ich hoffe diese Ausstellung sät ein Korn, das wächst im Kampf gegen Rechts. Liebe Schüler/innen sagt dem Neonazismus den Kampf an. Seht nicht weg, wenn Menschen auf offener Straße beleidigt oder diskriminiert werden. Rassismus fängt im Kleinen an und steckt in vielen von uns. Beschimpfungen wie Kanakke sind Ausdruck davon . Wehret den Anfängen. Lasst euch nicht von den primitiven Parolen „Ausländer raus, die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“einlullen.
Wisst ihr eigentlich in welcher Stadt ihr lebt? In Wattenscheid befindet sich die Landeszentrale der NPD. Ihr Vorsitzender ist Mitglied im Rat der Stadt Bochum. Viele Menschen haben ihn gewählt. Im letzten Jahr wurden die Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Wattenscheid mit Hakenkreuzen geschändet. Jahrelang wurden Menschen bedroht und tätlich angegriffen. Am vorletzten Sonntag legten Mitglieder der NPD einen Kranz am Ehrenmal in Wattenscheid nieder und eröffneten ihre Ansprache mit dem Hitlergruß.. Ich wünsche euch ein wenig von dem Kampfgeist von Hannes Bienert von der Wattenscheider Antifa , der heute hier ist. Er ist mittlerweile 83 Jahre alt und hat sein ganzes Leben dem Kampf gegen das Vergessen der Greueltaten der Nazis und die Taten der Neonazis gewidmet. Er hat erreicht, dass in Wattenscheid eine Gedenkstele mit den Namen der deportierten, ermordeten Wattenscheider Juden errichtet wurde. Dem engagierten Auftreten vieler Menschen, des runden Tisch, der Antifa des Bündnisses gegen Rechts ist es zu verdanken, dass die tätlichen Angriffe in Wattenscheid zurückgegangen sind. Das bedeutet aber nicht, dass die Gefahr und Gewalt, die von den Neonazis ausgeht gebannt ist, Die Aktivitäten der Rechten haben sich nach Bochum Langendreer, wo 11 Rechte in S-Bahnhof brutal  eine Gruppe Jugendlicher überfielen und zum Teil schwer verletzten,  bzw. nach Dortmund verlagert.
In unmittelbarer Nähe unsere Schule in Bochum-Dahlhausen haben kürzlich die Grauen Wölfe (Boskurt) ein Lokal eröffnet. Unter dem Deckmantel der Kultur-und Jugendarbeit verbirgt sich jedoch eine rechtsextreme-türkische Organisation, die nationalistisches Gedankengut verbreitet und gegen  ethnische Minderheiten mobil macht.
Werdet zu Menschen, die anderen Menschen mit Respekt und Achtung begegnen und nicht zu Menschverachtern wie die Neonazis. Sagt dem Rechtsextremismus  und den alltäglichen rassistischen  Äußerungen und Taten den Kampf an, egal welcher Nationalität. Ein Mörder ist ein Mörder, ob er aus Deutschland, der Türkei, Polen, Russland oder irgendeinem anderen Land kommt.
Ich gebe jetzt das Wort an Burhan, der seine Gefühle und Eindrücke des Lebens in Deutschland wiedergibt. Der Text ist eigentlich ein Rap-Song, er wird ihn uns vortragen wird.

Vor wenigen Tagen haben wir uns erinnert an den 9.November 1938, die Reichspogromnacht.
Es war der erste organisierte Angriff auf die jüdische Bevölkerung im damaligen Deutschen Reich.
Es war der Hitler-Faschismus, der zum Genozid der Juden und zum Zweiten Weltkrieg führte.
Heute reden wir über die Neonazis,
über die militante extreme Rechte,
den „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ der seit 1998 9 Menschen aus Griechenland und der Türkei ermordet hat.
Die Gruppe aus Zwickau setzte gezielt Gewalt ein gegen Menschen anderer Hautfarbe, Herkunft und Religion.
Aber es sind nicht nur diese Ereignisse, über die aktuell zu reden notwendig ist.
Frankfurter Rundschau und Berliner Tagesspiegel haben dokumentiert, dass seit 1990 mehr als 140 Menschen von Neonazis umgebracht worden sind. Die Beratungsstellen von Opfern rechter Gewalt sprechen sogar von bis zu 170 Menschen.
Die Opfer waren Einzelne, aber angegriffen wurden auch Familien, Flüchtlinge und andere Personengruppen.
1993 wurde ein Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc in Solingen verübt. 5 Familienmitglieder sterben.
Hünxe, Mölln, Rostock, sind nur Orte aber gleichzeitig Synonyme für fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe und Tote.
Die Täter wurden immer als unpolitische „Einzeltäter“ dargestellt, es sollte aus politischen Gründen keine organisierten Neonazis geben.
Ist es nur merkwürdig oder nicht auch bezeichnend, dass die Gruppe aus Zwickau 13 Jahre lang ungehindert agieren und handeln konnte.
Der Verfassungsschutz ist in Verdacht geraten, von der
Gruppe gewusst zu haben,
nicht konsequent genug verfolgt zu haben,
evtl. sogar an ihrem Untertauchen beteiligt gewesen zu sein.
Zu diesen Punkten und den ungeklärten Fragen findet eine lebhafte Diskussion in Deutschland statt und wir wissen nicht, wann und mit
welchen Ergebnissen diese endet.
Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass die militante extreme Rechte von diesen staatlichen Institutionen geschützt, geschont und gedeckt wurde und wird.
Neofaschismus in Deutschland ganz weit weg ???
Die Neonazis sind hier, sie sind in unserer Nähe, in dieser Stadt, sie leben und wohnen mitten unter uns :
die NPD unterhält nach wie vor die Landeszentrale in Bochum-Wattenscheid
in Langendreer sind Nazis aktiv
im Rat der Stadt Bochum sitzt Claus Cremer für die NPD
„Autonome Nationalisten“ siedeln sich in Dortmund-Dorstfeld gezielt an und verbreiten Angst und Schrecken im Stadtteil

Was können wir tun ???
Die Ausstellung soll zeigen,
wer die Neonazis sind,
wie sie agieren, wie sie organisiert sind,
welche Inhalte und Parolen von ihnen vertreten werden.
Die Ausstellung soll aber auch Mut machen,
sich mit Gleichgesinnten zu wehren,
einzuschreiten, wenn jemand beleidigt wird,
zu handeln, wenn es notwendig ist.
Der tägliche Rassismus  durch Neonazis mit Beschimpfungen, Anpöbeleien und körperlichen Attacken ist für die Betroffenen schon schlimm genug und kaum auszuhalten.
Es liegt auch an uns/an Euch, ob sich etwas ändert !
Wir wollen nicht mehr Wegsehen, wenn Neonazis auftreten,
wir wollen aber auch nicht mehr, dass ihre Existenz verharmlost wird.

Nehmen wir das Thema „Neonazis ernst“ !!!!

Bürger und Bürgerinnen, Freunde und Freundinnen

Am 1.September 1939 hat Nazi-Deutschland Polen überfallen und den zweiten Weltkrieg entfesselt und eine Brand- und Blutspur durch Europa und viele Länder der Erde gezogen. 50 Millionen Tote, das war das Ergebnis von Krieg , Verbrechen und Völkermord.

Ich selber bin 1939 geboren und wuchs in Bielefeld auf und habe die Bombardierung auf Bielefeld hautnah miterlebt. In Bielefeld ist die Fa. Gildemeister – heute unter anderem Namen – eine Rüstungsschmiede. Die Luftangriffe auf Bielefeld galten auch der Rüstungsindustrie. mehr…

1. Die BSV Bochum spricht sich gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wehrbereichskommando II und dem Schulministerium NRW aus! Ziel der Arbeit der BSV Bochum ist es, durch inner- und außerparlamentarische Arbeit die Kooperationsvereinbarung aufzulösen und somit die Präsenz der Bundeswehr in der Schule zu reduzieren und durch weitere Schritte schließlich zu beenden.

2. Die BSV Bochum lehnt die Präsenz der Bundeswehr auf Berufsbildungsmessen und / oder anderen Messen ab! Der Bundeswehr sollte kein exponierter Raum für Ihre Propaganda geben werden! Wir, Bochumer Schülerinnen wissen das die Bundeswehr kein Normaler Arbeitgeber ist und sie deswegen nicht auf Berufsmessen werben sollte, vor allem nicht unter Vortäuschung falscher Tatsachen, oder dem Verschweigen wichtiger Informationen. Einige häufig nicht dargestellte Tatsachen sind, dass mensch durch die Arbeit bei der Bundeswehr, seine eigenen und die Grundrechte anderer Menschen einschränkt und das Töten von Menschen unterstützt oder aktiv durchführt. Für uns als BSV ist es oberstes Ziel einen Zivilgesellschaftlichen Raum ohne Einflussnahme der Bundeswehr zu schaffen!

3. Die Bezirksschüler Innenvertretung Bochum fordert, dass der Etat für die Jugendoffiziere, der durch die Aufkündigung des Kooperationsvertrages eingespart wird, in die Bildungsinstitutionen des Landes NRW fließt. Für uns gilt der Grundsatz „Rauf mit der Bildung – runter mit der Rüstung!“.

4. Als Bochumweite Schüler_innenvertretung schließt sich die BSV Bochum den Beschlüssen der Landesschüler_innenvertretung NRW zum Thema „Bundeswehr raus aus Schulen!“ an und wird diese bei ihrer Umsetzung aktiv unterstützen.

5. Die BSV Bochum wird sich aktiv mit anderen Institutionen und Gruppen, die den Kooperationsvertrag ebenfalls ablehnen, in Verbindungen setzen und wenn möglich in Kooperation mit diesen arbeiten.

(Der Text ist die Rekonstruktion einer freien Rede.)

Liebe Atomkraftgegnerinnen und -gegner!

Wir sind uns alle einig in der Forderung nach einem schnellstmöglichen Atomausstieg und einer EnergieWende. „Schnellstmöglich“ ist aber eine Gummiformel und auch der Begriff EnergieWende ist nicht klar. Ich möchte ein paar Präzisierungen anbringen.

1. Sofortausstieg aus der Atomenergie bis 2013

Heute berät die Ethik-Kommission der Bundesregierung über den Zeitraum des Atomausstiegs. Ihre Empfehlung läuft auf einen Zehn-Jahres-Korridor für den Ausstieg hinaus, d.h. dass bis 2021 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung am Sonntag kein endgültiges Ausstiegsjahr festlegt und damit der Atomlobby die Hintertür offen lässt, bei passender Gelegenheit wieder eine Verlängerung der Laufzeiten nicht stillgelegter AKWs durchzusetzen.

Unsere erste Forderung muss daher eine klare Jahresangabe für die endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke sein.

Fukushima hat gezeigt, dass bei jedem Atomkraftwerk auf der Welt jederzeit ein GAU bzw. ein Super-GAU eintreten kann. Daher ist für uns ein Ausstieg in zehn Jahren völlig indiskutabel.

Das Umweltbundesamt hat schon vor vielen Wochen eine Studie vorgelegt, die ein Abschalten aller AKWs bis 2017 für möglich hält, und das ohne Probleme für die sichere Stromversorgung, die Stromnetze und tragbare Strompreise. Bis heute hält Umweltminister Röttgen diese Studie unter Verschluss. Die GRÜNEN haben sich per Parteibeschluss diesen Zeitraum für die Abschaltung der Atomkraftwerke zu eigen gemacht.

Die GRÜNEN hatten – damals war ich bei ihnen noch an verantwortlicher Stelle aktiv – nach Tschernobyl ein Konzept vorgelegt, nach dem ein Atomausstieg innerhalb eines Jahres dargestellt und gefordert wurde. Ich frage mich, frage die GRÜNEN und frage euch: Was hat sich nach Fukushima geändert, dass man sich nun für den Ausstieg noch sechs Jahre Zeit lassen will? Die GRÜNEN fordern Sicherheitsnachrüstungen für die AKWs, die nicht sofort stillgelegt werden. Ich bin der Meinung, dass die Milliarden Euro, die dafür erforderlich wären, sinnvoller in die EnergieWende investiert würden.

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben in diesen Tagen vorgeschlagen, die sieben Atomkraftwerke, die im Rahmen des Atommoratoriums stillgelegt wurden, samt Krümmel endgültig stillzulegen. Dies ist zu begrüßen. Derzeit sind aber nicht nur acht, sondern dreizehn von siebzehn Atomkraftwerken in Deutschland außer Betrieb. Und wie wir hören, funktionieren die Lautsprecher und noch keine Birne ist in den letzten Tagen ausgegangen.

Es ist daher zu fordern: Diese dreizehn Atomkraftwerke bleiben endgültig stillgelegt. Dann wären´s nur noch vier. Diese vier werden dann bis spätestens 2013, also auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode, stillgelegt. Sofortausstieg heißt also Ausstieg bis spätestens 2013.

Die Bundesnetzagentur verbreitet schon für den Fall, dass nur acht AKWs jetzt stillgelegt werden, Horrorszenarien wegen einer Überforderung der Kapazitäten der Stromnetze im Winter mit Schäden in Milliardenhöhe. Was ist zu tun?

2. EnergieWende heißt Stromeinsparung

Es ist unstrittig: EnergieWende bedeutet, dass in Erneuerbare Energien und in Effizienz-technologien investiert wird. Dies kann aber nicht die erste Priorität sein.

Am vergangenen Wochenende war ich in Berlin auf einem Kongress zum Thema Wachstumskritik, den Attac mit vielen Bündnispartnern durchgeführt hat. Es waren dort 2.500 TeilnehmerInnen, sehr viele junge Leute. Bei der vielfältigen Kritik am Wirtschafts-wachstum war auch von der „imperialen Lebensweise“ die Rede: Wir Menschen in den hochindustrialisierten Gesellschaften leben und produzieren, indem wir die Rohstoffe und Ressourcen ausplündern, insbesondere aus den Ländern des Südens, und indem wir mit Abfällen und Abgasen aller Art die Umwelt belasten. Beispiel: der Treibhauseffekt, unter dem arme Länder des Südens mehr als wir zu leiden haben.

Es ist eine Illusion zu glauben, die Erneuerbare Energien seien ökologisch unbedenklich. Die Produktion von Tausenden von Windrädern oder Photovoltaikanlagen verbraucht erhebliche Mengen an Ressourcen und Energie. Diese Art von EnergieWende ist nicht die ökologische Unschuld. Die Konsequenz aus unserer imperialen Lebensweise, ich möchte zuspitzen: aus unserer imperialistischen Lebensweise, muss daher eine EnergieWende sein, die in allererster Linie auf die Einsparung von Strom und Energie setzt. Darauf sollten wir alle politische Phantasie richten. Ein Blick zurück kann dabei helfen.

1973: Auf den israelisch-arabischen Jom-Kippur-Krieg folgte der erste Ölpreisschock. Daraufhin gab es in der Bundesrepublik im November und Dezember vier autofreie Sonntage, um Öl zu sparen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir dies in Frankfurt genossen haben. Was spricht dagegen, heute pro Monat einen autofreien Sonntag einzuführen? Wir erinnern uns, wie im Sommer vergangenen Jahres die A 40 für einen Tag gesperrt war und man auf ihr das Gefühl von Ruhrgebietsgemeinschaft erleben konnte. Wenn die Wirtschaft in vielen Städten einen verkaufsoffenen Sonntag pro Monat fordert, sollten wir dagegen einen autofreien Sonntag im Monat fordern.

1980: Da wurde in Westdeutschland – wie in einigen EG-Ländern zuvor – die Sommerzeit eingeführt, und zwar zu dem Zweck, durch die Verlängerung der hellen Tagzeit Energie zu sparen. Wir haben uns längst daran gewöhnt.

Wir sollten alle unsere politische Phantasie darauf richten, Vorschläge zur Einsparung von Strom und Energie zu entwickeln. Durch eine politische Gestaltung des Strompreises könnte erheblich Strom gespart werden: Ein Grundbedarf an Strom steht preisgünstig zur Verfügung, insbesondere für die Armen in der Gesellschaft, darauf aufbauend steigt der Strompreis mit zunehmendem Verbrauch, analog zur progressiven Einkommensteuer. Dann hätte der elende Stand-by-Betrieb ein Ende, womit wir allein ein bis zwei Atomkraftwerke wegsparen könnten. Und in den Dezember-Monaten, der Zeit mit dem höchsten Stromverbrauch, ist es besser, die Produktion von Aluminium, Stahl und Zement kurzfristig runter zu fahren als Atomkraftwerke hoch zu fahren.

3. Demokratische Energiewirtschaft

Was für eine Art von Energiewirtschaft braucht die EnergieWende?
Vor wenigen Tagen warnte Jürgen Großmann, der Vorstandsvorsitzende von REW, dem wir ja gleich einen Besuch abstatten, vor dem Wirtschaftsrat der CDU davor, dass selbst bei einem Atomausstieg, wie ihn die Bundesregierung unter Angela Merkel plane, in Deutschland eine Ökodiktatur drohe. Gerade Großmann warnt also vor einer Ökodiktatur.

Ich sage: Ökodiktatur ist, wenn RWE und die anderen Atomkonzerne gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung den Betrieb von Atomkraftwerken mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ökodiktatur ist, wenn RWE in der Braunkohleregion zwischen Köln und Aachen ganze Dorfgemeinschaften, die über lange Zeit gewachsen sind, zwangsumsiedeln lässt, um an die billige Braunkohle zu kommen.

Wir brauchen eine demokratische Energiewirtschaft. Und die ist dezentral und kommunal. Die Energie muss nach Möglichkeit dezentral, vor Ort, produziert werden. Es macht keinen Sinn, in der Nord- und Ostsee riesige Windparks zu bauen, um von dort den Strom mittels hunderte von Kilometer langen Stromleitungen nach Süddeutschland zu transportieren, Stromleitungen, die dann gegen den Widerstand vor Ort durchgesetzt werden müssen. Und diese riesigen Windparks konservieren dann wieder die Macht der Stromkonzerne, die diese errichten.

Die Stromkonzerne müssen wie auch die Ölkonzerne entflochten werden. Und die Stromnetze müssen vollständig von den Stromerzeugern getrennt werden, damit diese auf die Stromnetze keinerlei Einfluss ausüben können.

Wir brauchen starke kommunale Stadtwerke. Aber nicht so, wie sie sich heute darstellen. Viele Stadtwerke im Ruhrgebiet und Rheinland – von Duisburg über Essen, Bochum bis Dortmund – sind mit Aktienpaketen an RWE beteiligt und beziehen über 20 Prozent ihres Stroms, den sie an die Haushaltskunden weiter verteilen, aus Atomkraftwerken. Diese Stadtwerke sind Komplizen der Atomwirtschaft. Zum Beispiel erhalten die Stadtwerke Bochum aus ihren RWE-Aktien jährlich über 20 Millionen Euro an Dividende, auf die sie nicht verzichten wollen. In Bochum hat sich nach Fukushima ein Bündnis „Bochum atomstromfrei“ gegründet. Vor einer Woche hat sich der Mieterverein Bochum diesem Bündnis angeschlossen. Wir fordern: Die Stadtwerke sollen kurzfristig – innerhalb von ein bis zwei Jahren – auf den Bezug von Atomstrom verzichten und ihren Aktienanteil an RWE verkaufen. Dann hätten sie auch die Finanzmittel, um stark in die EnergieWende zu investieren, ohne sich die Mittel teuer auf dem Kapitalmarkt beschaffen zu müssen. Wir fordern: Stadtwerke – raus aus Atomstrom und RWE. Und solange die Stadtwerke dies nicht tun, fordern wir ihre Kunden auf, den Stromanbieter zu wechseln.

Wer von euch dies noch nicht getan hat, sollte dies noch an diesem Wochenende tun. Es geht schnell per online.

Atomausstieg bedeutet also einen Dreischritt:

1. Sofortausstieg bis spätestens 2013
2. EnergieWende heißt in erster Linie Einsparung von Strom und Energie.
3. Eine demokratische Energiewirtschaft mit starken Stadtwerken. Und wenn die nicht wollen, dann Stromanbieterwechsel sofort!

Ich danke euch.

• Monatskarte im Barverkauf evtl. Kurz-ABO (3 Monate)
• Geltungsbereich Preisstufe A 1 bzw. A 2, also innerhalb eines Stadtgebietes oder Landekreises
• Berechtigung zum Erwerb eines Zusatzticket
• Zeitlich rund um die Uhr (kein 9-Uhr Ticket)
• Berechtigte:Alle Haushalte mit Einkünften Unterhalb der Armutsgrenze (110 % des Regelsatzes Hartz 4)
• Preis nicht höher als 15 €

Wünschenswert:

• Übertragbarkeit
• Mitnahmemöglichkeit (Abends und Wochenende)

Anregung an den VRR:
Eine Marktforschung mit dem Ziel: preiswerte Lösung und zur Reduzierung der Kosten (Allein dadurch konnte der Preis in Köln um mehr als 50 % gegenüber dem Normalticket gesenkt werden)

Direkte Zielgruppenansprache und Werbung mit dem Ziel viele neue Kunden zu erreichen (Werbung per Post an alle Berechtigten)
Zielgruppe als Potential für mehr Umsatz sehen

Vor mehr als einem Jahr haben wir in unserer Initiative für ein Sozialticket hier in diesem Haus zusammengesessen und überlegt, wann wir die Partybahn der BOGESTRA anmieten, um die Einführung des Sozialtickets im VRR zu feiern.

CDU und Grüne hatten Anfang 2010 im VRR vereinbart,
dass es zum 1. August ein Ticket für 15 Euro geben soll.
Das war zwar nicht das, was wir als Sozialticket gefordert hatten. Aber immerhin, es hätte ein Schritt in die richtige Richtung sein können.
Ich sage „hätte“. Denn es kam völlig anders.

Die Verkehrsbetriebe starteten eine regelrechte Kampagne gegen das Sozialticket.
Wider besseren Wissens wurden die unglaublichsten Argumente in Stellung gebracht, warum ein Sozialticket unbezahlbar sei.
Die CDU knickte ein, und rückte von ihrer Koalitionszusage mit den Grünen ab. Erst nach einer Marketingstudie sollte neu überlegt werden, wie das Ticket aussehen sollte. Als neuer Termin wurde der 1.1. 2011 versprochen.

Die SPD im VRR zeigte hämische Freude, dass die Grünen von der CDU über den Tisch gezogen worden waren.
Die CDU hatte mit Grüner Hilfe ihre Pöstchen im VRR behalten, aber die Grünen hatten das von der CDU versprochene Sozialticket nicht erhalten.
Von verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern in der SPD hätte ich erwartet, dass sie die Taktierereien hinten an stellen, an die betroffenen Menschen denken und das umsetzen, was sie versprochen haben, als sie noch keine Mehrheit im VRR hatten.

Seit der letzten Kommunalwahl gibt es eine Mehrheit von SPD und Grünen im VRR, die von heute auf morgen das umsetzen könnte, was SPD und Grüne immer versprochen haben, Nämlich die Einführung eines Sozialtickets.

Im Landtag stellen SPD und Grüne Gelder für ein Sozialticket zur Verfügung und im VRR sind sie unfähig bzw. unwillig, ein Sozialticket einzuführen, das diesen Namen auch verdient.

Ich finde es erbärmlich, dass CDU, SPD und Grüne im VRR wegen persönlicher Eitelkeiten und bornierten Taktierereien die Einführung eines Sozialtickets blockieren. Dies passiert auf dem Rücken der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Ihnen wird das Grundrecht auf Mobilität vorenthalten. Die Verantwortlichen sollten sich schämen.

Wir werden mit unserem heutigen 4. Ratschlag zum Sozialticket deutlich machen, dass all die Argumente, die die Koalition der Unwilligen im VRR gegen das Sozialticket auffahren, nicht stichhaltig sind.
Die betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Aspekte wird Prof. Dr. Bontrup in einem Einstiegsreferat beleuchten.

Wir werden einen Rückblick auf die Erfolgsgeschichte des Dortmunder Sozialtickets – ich meine das Sozialticket der ersten zwei Jahre – unternehmen. Schließlich wollen wir nach Hannover blicken. Dort gibt es ein Almosenticket, das die SPD jetzt auch im VRR einführen will.

Ein Schwerpunkt unseres Ratschlages soll es sein, Lehren aus den Beispielen zu ziehen, wo es Sozialtickets gibt.
Keines dieser Beispiele genügt allen Anforderungen, die wir haben. Aber an unterschiedlichen Lösungen lässt sich aufzeigen, dass alles das, was wir fordern, umsetzbar ist, wenn es denn politisch gewollt ist.

Stefan Nölle, der auch dieses Mal wieder die Einladung für den Ratschlag grafisch gestaltet hat, macht ja nicht nur schöne Flyer. Jedes Mal transportiert er auch sehr eindringlich, worum es uns geht.

Wenn im Hintergrund der Einladung Plattenbauten zu sehen sind, deren Bewohnerinnen und Bewohner durch einen Damm vom Nahverkehr getrennt sind, dann bringt dies auf den Punkt, warum wir uns heute hier treffen.
Wir fordern, dass niemand in unserer Gesellschaft in seinem Grundrecht auf Mobilität eingeschränkt wird.

Und wenn wir auf dem Flyer durch ein Gitter auf den Bahnsteig schauen, dann erinnert mich das daran, was aus Berlin bekannt ist:

Ein Drittel der Inhaftierten der JVA Berlin-Plötzensee sitzt wegen „Beförderungserschleichungen“ ein.
In was für einer Gesellschaft leben wir, die lieber 100 Euro pro Tag für einen Insassen eines Gefängnisses aufbringt, als ein bezahlbares Sozialticket einzuführen.

Ich wünsche uns einen erfolgreichen Verlauf unseres Ratschlages und hoffe Euch bzw. Sie möglichst bald zu unserer Fahrt mit der Boogiebahn der BOGESTRA einzuladen, um gemeinsam die erfolgreiche Einführung des Sozialtickets im VRR zu feiern.

Hierfür müssen wir nicht nur beratschlagen, sondern auch kämpfen. Hierfür: Glück auf!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich bin als Mitglied des Bochumer Friedensplenums und der IPPNW, das sind die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung gebeten worden, heute hier zu reden. Am Tag der heutigen Ostermontagsdemo finden gleichzeitig an zahlreichen Orten Proteste gegen Atomkraft statt, anlässlich des morgigenen traurigen 25. Jahrestages der Tschernobylkatastrophe. Viele Friedensfreundinnen und Friedensfreunde werden sich deshalb in diesem Jahr nicht wie gewohnt aufmachen, um nach Dortmund zu marschieren, sondern stattdessen mit dem Bus zur Anti-Atomdemo nach Gronau fahren, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern. Felix und ich haben an dieser und andere Stelle schon oft etwas zu Atombomben in Deutschland gesagt, die lagern ja weiterhin hier. Heute möchte ich den Brückenschlag machen zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, sowie auch dieser Ostermarsch und Ostermontag eine Art Brückenschlag zwischen den Themen und zwischen den Orten Dortmund und Gronau ist. Als die IPPNW 1980 – immerhin zur Hochzeit des kalten Krieges- von jeweils drei berühmten amerikanischen und sowjetischen Kardiologen ins Leben gerufen wurde- war der Gründungsgedanke, dass Ärzte die Menschen nicht vor einem Atomkrieg schützen können. In der Präambel heißt es: „Ein Atomkrieg wäre die letzte Katastrophe für Menschheit und Umwelt. Das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit würden unmittelbar und langfristig in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zerstört, wodurch das Überleben der Zivilisation selbst bedroht wäre. Die Gefahr eines Ausbruchs besteht in einem hohen Maße, und sie nimmt ständig zu. Selbst ohne dass es zu einem Atomkrieg kommt, werden unschätzbare und begrenzte Ressourcen unproduktiv auf das nukleare Wettrüsten verschwendet, wobei wesentliche menschliche, soziale, medizinische und ökonomische Bedürfnisse unbefriedigt bleiben. Aus diesen Gründen müssen die Ärzte in allen Ländern für die Verhinderung eines Atomkriegs kämpfen und sich für die Beseitigung aller Atomwaffen einsetzen. Die Ärzte können eine besonders wichtige Rolle spielen, weil sie mehr…