Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße die vielen Menschen, die heute hier sind und bereits seit vielen Jahren aktiv unterwegs sind – bleibt dabei!
Ich begrüße diejenigen. die heute neu dazu gestoßen sind und dabei vor allem die jungen Menschen, die hier mit uns demonstrieren!
Ein herzlicher Willkommensgruß im Namen der Initiative „GewerkschafterINNen für Frieden und Abrüstung“

Ich freue mich über alle Menschen, die heute hier nach Bochum gekommen sind, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus und ein Zeichen für unseren Wunsch und unsere Hoffnung auf ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa!
Danke an alle, die mit dazu beigetragen haben, dass wir hier und heute zusammen sind.

Es ist an Zeit unsere Forderungen auf die Straße, in die Betriebe und in unsere Städte zu tragen!
Es ist an der Zeit unseren Wünschen öffentlich Taten folgen zu lassen!
Es ist an der Zeit unseren Hoffnungen laut und vernehmlich, unübersehbar und unüberhörbar Ausdruck zu verleihen. mehr…

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat: es ist an der Zeit und wir sagen, Krieg und Militär
lösen keine Probleme.
Kriege kommen nicht über uns, sie werden verbreitet und
gemacht.
Die aktuelle weltweite Kriegslandschaft von Mali über den Sudan
dem Horn von Afrika, Libyen, Jemen, Naher Osten, Gaza,
Syrien, dem Irak, der Ukraine und Afghanistan zeigt die
Sinnlosigkeit militärischer Intervention.
Nirgendwo haben Kriegseinsätze zu mehr Frieden, Demokratie
oder Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen
angerichtet. mehr…

Wir möchten an diesem Gräberfeld an die vielen internationalen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erinnern, die in Bochum ausgebeutet worden sind und eine schreckliche Leidenszeit erdulden mussten.

 Auf dem Bochumer Stadtgebiet wurden über einhundert Lager und Unterkünfte für mehr als 32.500 Zwangsarbeiterinnen betrieben. Diese kamen aus Polen, Russland, Weißrussland, der Ukraine, Jugoslawien, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und aus anderen besetzen Gebieten. Die Zwangsarbeiter wurden in der Landwirtschaft, in Handwerksbetrieben, in städtischen Betrieben, im Privathaushalt und in der Industrie eingesetzt. Die vielen Zwangsarbeiterinnen in Bochum müssen im Stadtbild unübersehbar gewesen sein. Bis 1942 wurden Schulen, Veranstaltungssäle und Gaststätten zu Massenunterkünften umfunktioniert. Ab Frühjahr 1942 wurden Barackenlager auf Firmen- oder Zechengelände, an Bahnstrecken und an Straßen, sowie in Waldstücken angelegt. Die Ausstattung der Baracken war auf das Notdürftigste beschränkt. In einem Raum befanden sich 15 Bettgestelle, mit Stroh gefüllte Matratzen, ein paar Spinde und Schemel. Als Schutz gegen die Kälte besaß jeder zwei Decken. Häufig fehlte selbst diese Grundausstattung. Insbesondere ab 1942, als fast täglich Transporte aus den besetzten Gebieten in den Ruhrgebietsstädten eintrafen, wurden die Zustände in den Lagern katastrophal. Das enge Zusammenleben, keine ausreichende Heizungsmöglichkeiten, miserable hygienische Verhältnisse förderten die Ausbreitung von Ungeziefer und Seuchen. Vielfach brach in den Lagern Fleckfieber und Tuberkulose aus, was für viele durch Unterernährung ohnehin geschwächte Gefangene den sicheren Tod bedeutete. mehr…

Wenn man an den Widerstand gegen den Faschismus denkt, fallen einem erst einmal bekannte Namen ein, wie z.B. Stauffenberg, oder – gerade aktuell durch die Verfilmung seines Lebens – Georg Elser.

Aber dass es in den Städten und Dörfern auch Widerstand gab, ist vielen Menschen kaum mehr in Erinnerung, da dieser Widerstand leider bereits kurz nach dem Krieg kleingeredet und verschwiegen wurde.

Umso wertvoller ist die Erinnerung an Bochumer Widerstandskämpfer, die in Konzentrationslagern bzw. Zuchthäusern der Faschisten umgebracht wurden.

Wir stehen hier am Ehrenrundplatz, eine der wenigen Gedenkstätten in Deutschland für die im allgemeinen Bewusstsein vergessenen Widerstandskämpfer. An dieser Stelle, wo sich die Hauptwege des Friedhof treffen, an diesem besonderen Platz, gedenken wir 8 Widerstandskämpfern gegen Faschismus und Krieg, die der linkssozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung angehörten. mehr…

Marco Wahl:
Wir haben heute, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus verschiedenen Opfergruppen und denjenigen, die Widerstand leisten gedacht. Das ist richtig und wichtig. Der Nationalsozialismus ist von Deutschland ausgegangen und hat unendliches Leid über Europa gebracht. Der Holocaust an den europäischen Juden, der Porajimos an den Sinti und Roma, der massenhafte Mord an sowjetischen Kriegsgefangenen, die Verbrechen gegen die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, und die zahllosen Kriegsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung in den besetzen Gebieten Europas. Daran müssen auch wir als junge Generation gedenken. Wir haben daran keine Schuld. Aber wir haben eine Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder sei, dass sich nichts ähnliches wiederhole.

Isabell Traude:
Wir leben in einer Zeit, in der man sich fragt, ob die Lehren aus dem Nationalsozialismus wirklich gezogen worden sind. Pegida gewinnt in Dresden tausende von Anhängerinnen und Anhängern mit rassistischen Parolen und Hetze gegen Flüchtlingen. Die Alternative für Deutschland wäre mit solchen platten Parolen sogar fast in den Bundestag eingezogen. Ihre Hetze basiert auf der gleichen Rassenlehre, die auch die Nationalsozialisten zur Rechtfertigung ihres menschenverachtenden Handelns genutzt haben. Wer Menschen in angebliche Rassen einteilt, teilt Menschen immer in Wertvoll und Unwertvoll ein.
Die Konsequenzen diesen Denkens kennen wir. mehr…

Heute feiern wir 70 Jahre, seitdem Nazideutschland die
bedingungslose Kapitulation unterschrieben hat,
70 Jahre, seit der Befreiung des vom Nazismus und Faschismus
besetzten Europa und Deutschland,
70 Jahre seit der Rettung der europäischen Juden von der
vollständigen Vernichtung,
70 Jahre seit dem Ende des größten Blutvergießens in der
Kriegsgeschichte.
Dieser Krieg löschte das Leben von 60 000 000
Menschen aus, darunter fast die Hälfte friedliche Zivilisten.
Jeder zehnte Tote war ein Jude. mehr…

Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Kameradinnen und Kameraden!
Am 8. Mai 1945 wurde Europa von dem verbrecherischen System des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.
Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren deutsche Banken und Konzerne, allen voran die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung der besetzten Länder.
Wir als heute Lebende verdanken die Grundlagen eines Lebens in (relativen) Frieden den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee die größte Last und Opfer des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind auch unsere Befreier.
Ihre Rolle, die Bedeutung des antifaschistischen Widerstandes und die geschichtliche Wahrheit über Ursachen und Folgen des Faschismus zu bekräftigen, ist eine unerlässliche Pflicht – auch für die kommenden Jahrzehnte. mehr…

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Anwesende,
ich begrüße Euch ebenfalls sehr herzlich und bedanke mich bei Günter Gleising und der örtlichen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für die Einladung.
Wir haben uns heute hier versammelt, um der Befreiung Deutschlands vom Faschismus zu erinnern und der toten Nazigegner zu gedenken. Wir verneigen uns heute in Demut vor den Millionen Menschen, die von den deutschen Faschisten ermordet wurden. Vor den Widerstandskämpfern, den Kommunisten und Sozialisten, den Sozialdemokraten und den Humanisten. Vor den Jüdinnen und Juden genauso, wie vor den Menschen mit Behinderungen, den Homosexuellen und denen, die von den Nazis als sogenannte „Asoziale“ in KZ’s interniert und ermordet wurden. mehr…

Einen wunderschönen guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen,
schön dass ihr so zahlreich erschienen seid.
Ich kann verstehen, dass ihr euch fragt: Warum haben die so ein besch… komisches Motto?
Es ist aber recht einfach.
Wir haben keinen Grund gesehen, etwas positiv Gestaltetes zu nehmen.
Es gibt einfach Dinge, die kann man, und will man auch nicht positiv formulieren.
Und da wir im Pott sind, kann man auch ma Tachalles reden wa!
Wir haben da vier Dinge aufgezählt, die Scheiße sind!
Natürlich könnte man diese Liste unendlich lang machen, aber dann wäre ich morgen noch nicht fertig mit meiner Rede.
Kommen wir zu den wesentlichen Dingen.
Was stört uns denn?
Uns stört die Ausbildungssituation.
Wir befinden uns im „Demographischen Wandel“ und es herrscht „Fachkräftemangel“.
Das hört man an jeder Ecke.
Aber was tut man, um dem entgegen zu treten?
Zu wenig!
Ausbildungsplätze werden gestrichen, Praxisanleiter*innen bekommen nichts als Dankeschön und sollte man mal schikaniert werden, heißt es „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“
Lehrjahre sind keine Herrenjahre, aber Lehrjahre sind auch keine Sklavenjahre!
Möchtet ihr euch in ein Ausbeutungsverhältnis begeben? Ich jedenfalls nicht.
Und was kommt nach der Ausbildung?
Die Übernahme.
Wenn Bedarf da ist.
Wann ist Bedarf da?
Wenn Geld da ist.
Geld, Geld ist auch ein Thema, das wir ansprechen wollen. Beziehungsweise das Gegenteil:
Kein Geld!
Und genau das gibt die momentane Sparpolitik her. Kein Geld.
Das Ziel dieser Sparpolitik soll ein langfristiges Wachstum sein.
Ich habe dazu ein Bild im Kopf: Man stelle sich ein trotziges Kind vor. Es steht vor euch und schreit:
„Nein, ich trinke jetzt kein Wasser. Ich will nächsten Monat die ganze Flasche!“
Toll. Dann bisse tot. Dann hasse dich kaputt gespart.
Wenn man einen Schluck Wasser trinkt, bleibt es erstmal im Kreislauf.
Er wird verwertet.
Mit Geld verhält es sich nicht anders.
Der Prozess ist ein wenig komplizierter, wichtig ist aber, dass es uns gut tut.
Kurz gesagt: „Kohle her!“
Kohle ist ja da. Nur nicht bei uns. Bei den Reichen.
Wo bleibt das Geld für Bildung?
Wo bleibt das Geld für Soziales?
Schwimmbäder müssen schließen, Büchereien müssen schließen.
Das Kind verdurstet.
Und bitte, bitte, bitte für sinnvolle Dinge.
Ein besserer BürgerInnenservice wäre die beste Imagekampagne.
Jetzt habe ich aber genug lamentiert.
Nun begrüßt Emel, die euch auch noch ein paar Takte zu sagen hat.

Glück auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten Wochen mussten über 1.000 Menschen die Flucht nach Europa mit ihrem Leben bezahlen. Das ist leider auf dem Mittelmeer Normalität geworden. Diese Ereignisse sind menschenUNwürdig und katastrophal.
Erwachsene, wie Kinder und Jugendliche sind gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Sie suchen in Europa Zuflucht vor jeglicher Gewalt und Todesängsten. Menschen wie wir. Menschen wie du und ich.
Aber was machen wir? Wir schotten sie ab!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erbärmlich, dass die EU immer noch nicht handelt. Ein intensives und praktisches Handeln sollte auf deren Tagesordnung stehen. Sie versuchen die Grenzen zu sichern. Es gibt keine effektiven Lebensrettungsmaßnahmen. Wir sind in der Pflicht einen Rettungsplan umzusetzen. Auch wenn sich die EU letzte Woche getroffen hat gibt es immer noch keine Lösung für das Problem auf dem Mittelmeer. Das Treffen der Regierungschefs war keine Lebensrettungsoperation, sondern galt lediglich der Gesichtswahrung. Das war und ist Augenwischerei.
Der Fokus muss auf das gesamte Mittelmeer gerichtet sein. Perspektiven für Flüchtlinge müssen her. Wir wollen keine Abschottungspolitik, sondern eine Willkommenskultur.
Geld darf keine Rolle spielen! Hier geht es um Menschenleben und nicht um Grenzschutz. Die Menschen müssen gerettet werden und nicht auf dem Mittelmeer begraben.
Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1.700 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Wie viele Menschen müssen noch auf dem Mittelmeer sterben? Wie oft muss ein Kind dabei zusehen, wie die eigene Mutter ertrinkt? Solche Tragödien müssen verhindert werden. Das darf nicht mehr passieren. Wir stehen in der Pflicht das zu verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
und wenn es Menschen doch nach Europa geschafft haben, was finden sie hier vor? Irgendwelche Gruppierungen wie Pegidas, die mit rassistische Parolen gegen Schutzsuchende Menschen demonstrieren. Nationalsozialisten, die Wohnheime in Brand setzen. Nächste Woche jährt sich zum 70mal die Beendigung des zweiten Weltkriegs. Wir wissen alle was in der Vergangenheit für ein Massaker in Deutschland passiert ist. Sowas darf nicht mehr passieren. Es kann doch nicht sein, dass die dritte Generation der Gastarbeiter immer noch Opfer von rassistischen Angriffen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen leben hier, arbeiten hier, sind deutsche Mitbürger und gehören zu dieser Gesellschaft. Menschen, die hergekommen sind werden auch unsere Gesellschaft mitgestalten.
Hautfarbe, Religion und Herkunft sollten doch keine Rolle spielen. Wir sollten eine Willkommenskultur schaffen. Diskriminierung und Ausgrenzung müssen wir bekämpfen. Alle Menschen sind gleichwertig. Der Kulturaustausch macht uns nur reicher und dafür müssen wir uns einsetzen. Wir haben noch einiges zu tun. Lasst uns das gemeinsam anpacken. Glück auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen oder eher liebe Trauergemeinde,

ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wenn ich höre, wie die ersten Verhandlungen gescheitert sind, rollen sich mir die Zehennägel hoch. „Ja ihr leistet gute und wichtige Arbeit, aber diese sooo wichtige Arbeit durch eine angemessene Bezahlung aufzuwerten, sind wir nicht bereit“??? Ich empfinde das als einen Schlag ins Gesicht. Das zeigt mir, wie wenig die Arbeit mit Menschen in Deutschland wert ist. Den Politikern, als auch den Arbeitgebern scheint überhaupt nicht klar zu sein, was wir jeden Tag leisten.

Wir werden dafür bestraft, weil wir keinen Profit durch unsere Arbeit machen? Weil wir keine „fertigen Produkte“ nachweisen können? Ja stimmt. Wir unterstützen und begleiten ja NUR Menschen in jeder Altersklasse und mit allen Problemen, damit sie überhaupt eine Chance haben, sich zumindest halbwegs in unserer Gesellschaft zurecht zu finden bzw. schlicht und einfach zu überleben! Und wer immer noch der Meinung ist, dass dies mit ein wenig reden beim Kaffee erledigt ist, dem kann ich nur sagen: „Schön wäre es!!“ mehr…

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Flüchtlinge hat im letzten Jahr auch in Medien und Politik enorm an Aktualität gewonnen. Im Vordergrund des Interesses stand und steht vor allem die Unterbringungssituation auf Landesebene und in den Kommunen. Den medialen Höhepunkt erreichte das Thema durch die schrecklichen Misshandlungsfälle in einigen Landesaufnahmeeinrichtungen. Erst in deren Folge räumte die Politik zaghaft Versäumnisse ein und begann zu reagieren. Schnell, nämlich einen knappen Monat später, wurde der Flüchtlingsgipfel von Frau Kraft einberufen. Dort wurden Maßnahmen beschlossen, die eine zügige Verbesserung der Situation bewirken und den sogenannten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes offenbar werden lassen sollten. mehr…

Liebe Bochumerinnen, liebe Bochumer,

die GEW macht sich Sorgen – nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Ankündigung dieser Veranstaltung. Und nicht nur der Stadtverband Bochum macht sich Sorgen.

Bildung wird gerade in letzter Zeit landauf und landab immer wieder – und zu Recht – genannt als unsere wichtigste Ressource, als Schlüssel zum Erfolg des Einzelnen und der Gesellschaft. Gute Ausbildung sichert unseren Wohlstand. – Soweit die Grundüberzeugung, der ich natürlich zustimme.

Die Praxis sieht seit Jahren anders aus: Trotz vollmundiger Versprechen ist Bildung sowohl im Bund als auch im Land unterfinanziert. Stattdessen setzt die KMK auf das Kooperationsverbot, um die Leistung des Systems durch Konkurrenz zu steigern; statt auf Umverteilung setzt man auf Privatisierung. In Deutschland unterrichten bezogen auf die Schülerzahl 25 Prozent weniger Lehrerinnen und Lehrer als im OECD-Durchschnitt. Für ein besseres, solidarisches und zukunftsfähiges Bildungswesen müssten wir nach Schätzungen verschiedener Gutachter mindestens 50 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Wenn diese Zahlen genannt werden, denkt man in erster Linie an Klassengrößen, an Lehrerstellen und so weiter. Hier geht es jetzt um den viel banaleren und realen Ort Schule, für den die Stadt Bochum verantwortlich ist – anders als für das lehrende Personal. Aber alle Bedingungen tragen eben gemeinsam zum Funktionieren des sensiblen Systems Schule bei: Der Ort und das Gebäude, die Verwaltung und Instandhaltung und das Personal selbst.

Fraglos ist es eine riesige Herausforderung für eine Stadt wie Bochum, Bedarfe abzusehen, Kapazitäten zu planen, auf Unvorhergesehenes zu reagieren und langfristig Kindern und Beschäftigten ein gutes Schulhaus zu bieten – an das die Anforderungen ja in den letzten Jahren nicht gerade geringer geworden sind, z.B. beim Stichwort Digitalisierung.

Erste Aufgabe ist es also, Schulraum überhaupt vorzuhalten. Schülerzahlen gehen zurück, Gebäudekosten können gesenkt werden. Und – schon verrechnet… Was ist mit Inklusion und der notwendigen Differenzierung, was ist mit Kindern von Flüchtlingen? Fakt ist: Viele weiterführende Schulen platzen aus allen Nähten, von Ansprüchen, wie sie etwa ein guter Ganztag stellt, müssen oft angesichts des mangelnden Raumangebots Abstriche gemacht werden. Kinder lernen aber nicht nur im Unterricht, sondern in der Schule überhaupt. Und wir wollen, dass Bochumer Kinder gut und gerne lernen, also auch gerne in die Schule gehen und sich dort wohl fühlen!

Weitere Aufgabe des Schulträgers sind Instandhaltung und Sanierung, womit es nicht um Wohlfühlfaktoren und einen gefälligen Anstrich, sondern im Kern um die Notwendigkeiten von Ausbildung (etwa im naturwissenschaftlichen Bereich, der immer wichtiger wird), geht. Hier hat Bochum erheblich nachgebessert, was Familien und LehrerInnen dankbar anerkennen.

Aber die Mittel reichen eben hinten und vorne nicht – wo spart man stattdessen: Bei der Reinigung! Seit Jahren beklagt die GEW den in den 90er Jahren eingeschränkten Reinigungstakt für Klassenräume und Schulgebäude. Auch hier geht es nicht nur um Äußerliches, sondern um die Gesundheit der Kinder und der Beschäftigten, um Hygiene und Schutz – man denke beispielsweise an Themen wie Abfallbehälter, anfällig für Schimmel, oder auch Immissionen etwa im Zusammenhang mit PCB oder Asbest. Hier darf niemand seine Verantwortung mit dem Argument fehlenden Geldes verleugnen!

Um die knappen Mittel zu strecken, oder wundersam zu vermehren, ist man, wie in anderen Städten, schon vor längerer Zeit kreativ geworden – Stichwort PPP. Private Investoren springen in die Bresche, wenn die Gelder knapp werden. Diese Mittel, die für die Stadt investiert werden, holen sich diese privaten Investoren aber langfristig wieder, z.B. durch Mieten. Dadurch wird natürlich der Spielraum kleiner für andere Maßnahmen, Investitionen und Erhaltung. In diesem Spiel stehen wir mit unseren Püppchen kurz vor den Feldern mit den roten Hotels! Instandhaltung wird künftig noch schwieriger, als es heute schon oft äußerlich an den kommunalen Gebäuden ablesbar ist! Die Bochumer haben aber Besseres verdient!

Heute geht es jedoch um Beschäftigte, um Stellenabbau. Die Beschäftigten der Stadt in den Schulen sind unsere Hausmeister sowie die Sekretärinnen. Beide Beschäftigtengruppen haben in den Schulen eine für das Funktionieren der Einrichtungen verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade die Sekretärinnen müssen – am besten gleichzeitig – für alle da sein, Kinder, Eltern, Lehrer, Amt und Schulleitung, und dabei eilt es natürlich immer, Freundlichkeit ist selbstverständlich. Die Aufgabenbandbreite, was etwa Statistik, Elternkontakte, Datenpflege etc. betrifft, hat währenddessen nicht nur vom Umfang, sondern auch von den verlangten fachlichen Anforderungen deutlich zugenommen. Aber sie werden dabei wie Schreibkräfte bezahlt, Mehrarbeit wird nicht genehmigt, Ersatz bei Krankheit Fehlanzeige. Kleine Schulen werden nur stundenweise betreut – unbefriedigend für alle Beteiligten. Manche sagen mir als Lehrer: Mit Ihnen möchte ich nicht tauschen! Ich sage ehrlich: Ich möchte mit unseren Sekretärinnen nicht tauschen! – Es geht also mit dem Erhalt von Stellen um beides: Um angemessene Fürsorge für die Beschäftigten, aber auch um den Service für den Bürger, das sich-zu-Hause-fühlen in der eigenen Stadt!

Wenn nun über Stellenabbau statt über Aufstockung nachgedacht wird, ist das der alte, phantasielose Reflex: Deutschland ist so arm, und Personal ist so teuer… Unabhängig von der Frage, ob das volkswirtschaftlich eine kluge Lösung ist, führen aber alle genannten Einsparungen zu immer größerer Unzufriedenheit bei Betroffenen, Eltern und Kindern. Diese Spirale dreht sich nun schon so lange – sie muss endlich einmal angehalten werden! Der Druck auf die Beschäftigten ist enorm, und ich wünsche mir ein Umfeld, in dem alle gemeinsam in Zufriedenheit arbeiten und leben können. Das käme aber auch nicht zuletzt dem Bildungsstandort Deutschland zugute! Treten wir gemeinsam dafür ein, dass das „Gürtel enger schnallen“ nicht die einzige Perspektive sein darf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bochumerinnen und Bochumer, ganz egal woher ihr auch sonst kommt – ich begrüße alle im Namen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

„Der öffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.“
Dieser Text ist keineswegs ein Text des Bochumer Bündnisses. Er ist dem Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung entnommen. Am heutigen Tag laufen wir Gefahr, dass die Festlegungen des Vertrages in der Sitzung des Rates unserer Stadt ein weiteres Mal unter die Räder kommt.
Das wollen wir nicht zulassen und deshalb stehen wir heute hier.
Heute stehen wichtige Entscheidungen im Rat der Stadt an. Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch. Die jüngste Hiobsmeldung um die Schweizer Franken erhöht den Druck weiter.
Für das Bochumer Bündnis will ich an dieser Stelle weder auf den Franken noch auf andere Einzelpunkte eingehen. Das ist zwar von Bedeutung und da sind alle aufgerufen genau hinzuschauen – aber die Lösung liegt nicht darin mit einem spitzen Bleistift an dieser und/oder jener Stelle anzustreichen.
Für das Bündnis will ich noch einmal deutlich machen: es gibt drei zentrale Punkte, die jede Stadt zu berücksichtigen hat
1. Gewählte PolitikerINNen haben verantwortungsvoll und –bewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. – Das ist so – das gilt es zu berücksichtigen und dabei muss es bleiben.
Übrigens auch dann – wenn die Haushaltslage es nicht mit einer solchen Konsequenz herausfordert wie aktuell.
Alpine Klimmzüge helfen da offensichtlich überhaupt nicht – ganz im Gegenteil – nach dem ganz reiche Menschen ihr Geld in die Schweiz in Sicherheit bringen – lassen uns die Eidgenossen mit dem Franken-Desaster jetzt in die Röhre schauen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

2. Die Stadt muss gegenüber dem Land und dem Bund auf der konsequenten Einhaltung der Konnexität bestehen, darf da nicht nachlassen – sondern muss die Verantwortung einfordern.
Dabei darf es nicht darum gehen die Dinge die Menschen benötigen einzustellen, sondern die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kinder der Stadt (jedes 6.Kind lebt unter Armutsbedingungen) müssen gewährleistet werden.
Dazu zählen wir auch die Leistungen, die die Flüchtlinge benötigen, um in unserer Stadt zu leben. Willkommen heißen reicht nicht – Willkommenskultur bedeutet ganzheitliche Lösungen.
Es benötigt ausreichende finanzielle Mittel und es benötigt Menschen, die sich um diejenigen kümmern, die bei uns Zuflucht und Sicherheit suchen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

3. Das zentrale Problem in unserer Stadt ist und bleibt allerdings die Erkenntnis, dass man einer Vergeblichkeitsfalle nicht entkommt indem man glaubt durch Kürzungen zu entkommen.
Wir benötigen eine andere Einnahmepolitik. Eine Politik, die die Daseinsversorgung und –vorsorge sicherstellt.
Eine Politik, die die kulturellen Angebote nicht nur sichert, sondern sie für alle Menschen zugänglich macht.
Ja, mehr noch, die dazu beiträgt die Menschen für Kultur zu gewinnen.
wir brauchen eine Politik der guten Arbeit, der guten Bildung und des guten Lebens!
Wir brauchen Geld für Investitionen in Gegenwart und Zukunft. das sichert Arbeitsplätze und Perspektiven.
Und wenn wir uns darüber einig sind – dann dürfen wir den Bund, das Land und den Regierungspräsidenten nicht aus der Verantwortung lassen.
Wir brauchen nicht nur kluge Forderungen – wir wollen aus den Parteien im Rat mehr als hilfloses Schulterzucken. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es die gleichen Parteien sind, die auf der Bundesebene eine Steuerpolitik durchgesetzt haben, die von sich in Berlin schön erzählen kann und die die Lebensbedingungen vor Ort immer schwieriger machen.
es sind oftmals die gleichen Parteien, die sich in den Zugzwang einer Schuldenbremse gebracht haben und nun wie bei Goethe den Eskapaden eines Zauberlehrlings ausgesetzt sind.

Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die die starken Schultern in Verantwortung nimmt. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einer Vermögenssteuer.
Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten und wir wollen Beschäftigte in der Stadt die für die Bürgerinnen und Bürger da sind.
Wir brauchen Geld für Investitionen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Nicht der demografische Wandel bedroht uns, sondern zu wenig Finanzmittel, die die öffentliche Infrastruktur, die Bildungs- und Kultureinrichtungen sichern.

Und deshalb noch einmal: Wacht auf: Mitglieder des Rates der Stadt – wir wollen Euch für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt kämpfen sehen!
Und wenn ihr diese Kämpfe angeht – dann stehen wir an eurer Seite! marschieren vorne weg oder stehen hinter euch!

Deshalb – wenn es gleich in die Sitzung geht – dann nicht aus dem Blick verlieren. Eine Ratssitzung ist kein Ort indem Parteien wie eine Domina die finanzpolitische Peitsche schwingen, sondern in der es darum geht die Weichen immer wieder neu für die Menschen der Stadt zu stellen.

Daran werden wir die Diskussion, die Mitglieder des Rates und der Parteien messen – wir rufen dazu alle Bochumerinnen und Bochumer auf. Die arbeitenden und lernenden, die jungen und die alten, Frauen und Männer – mit und ohne Migrationshintergrund.
Schaut was die Politik macht – lasst euch nicht unterkriegen! Lasst uns gemeinsam die Mitglieder des Rates aufwecken.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe ver.dianer und vor allem liebe Azubis der Stadtverwaltung Bochum,

10 – Bachelor of Arts/ Laws

6 – Garten und Landschaftsbauer

4 – Straßen- und Kanalbauer

2 – Forstwirte

3 – Fachangestellte für Medien- und Infodienste

2 – Gebäudereiniger

1 – Vermessungstechniker

2 – Fachkräfte für Rohr, Kanal und Industrie

1 – Fachkraft für Wasserwirtschaft

10 – Verwaltungsfachangestellte

24 – Brandmeister

1 – Brandreferendar

3 – Stadtbauoberinspektoren

69 städtische Auszubildene – alle werden in diesem Jahr fertig

Das sind die Hauptakteure, um die es heute geht. Hinterj eder Berufsgruppe stehen junge Menschen, junge Frauen und Männer, mit Persönlichkeiten, mit Familien, mit Wohnungen und seit kurzem auch mit Existenzängsten. Auf das Drehbuch haben die Protagonisten nur leider keinen Einfluss. Sie sind lediglich Marionetten in einer Geschichte mit dem Titel „Übernahme der eigenausgebildeten Azubis nach Kassenlage”

Sind wir uns bewusst, dass es sich bei den Hauptakteuren um unsere Nachwuchskräfte handelt? Um die Straßen- und Kanalbauer, ohne die unsere Bochumer Straßen noch größere Schlaglöcher hätten? Um die Garten- und Landschaftsbauer, ohne die die Sportplätze überwuchern würden und Sport so nicht möglich wäre? Um die Brandmeister, ohne die jeder von uns auch schnell das Dach über dem Kopf verlieren könnte? Um die Verwaltungsfachangestellten, ohne die niemand von uns in den Urlaub fahren könnte – ohne Reisepass? Um die Stadtinspektoren, ohne die es keine wirtschaftliche Jugendhilfe geben würde und Familien mit ihren Problemen alleine gelassen würden?

Ich frage euch noch mal, sind wir uns dessen bewusst? Weiß jeder hier, was es bedeutet, wenn wir diese Geschichte so beenden und diese jungen, qualifizierten Persönlichkeiten nicht übernehmen?

Das ist kein Happy End, das muss jedem klar sein.

Die Aufgaben werden nicht wegfallen, sie werden sogar steigen – für jeden von uns! Jemand muss nach EUERM Ruhestand – und auch nach dem Ruhestand der Ratsmitglieder – die weitere Aufgabenerfüllung sicherstellen. Aber vor allem schützen euch diese 69 Nachwuchskräfte auch vor Überlastung am eigenen Arbeitsplatz. Sie entlasten euch. Genauso wie ihr einmal ehemalige Kolleginnen und Kollegen entlastet habt. Euch hat man die Chance gegeben, mit welchem Recht nimmt man Sie nun unseren Nachwuchskräften. Sie sind eure Helfer, also seid auch heute ihre.

In dem Drehbuch heißt es:

„Neben einer abwechslungsreichen Ausbildung mit einem angemessenen Gehalt, bieten wir Ihnen einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz. Die Einstellung richtet sich nach dem voraussichtlichen Personalbedarf der Stadt. Daher bestehen bei entsprechenden Ausbildungsleistungen auch gute Übernahmechancen für eine anschließende Beschäftigung.“

Die Einstellung richtet sich also nach dem voraussichtlichen Personalbedarf. Das bedeutet doch, dass genau diese 69 Auszubildenden den angeblichen Personalbedarf dar stellen. Bedarfe müssen bekannter Weise gedeckt werden. Nur so kann die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in Bochum gewährleisten werden. Heißt also in logischer Konsequenz: Alle die wir nicht übernehmen, schränken unsere weitere Handlungsfähigkeit ein, noch mehr als es zum jetzigen Zeitpunkt schon an einigen Stellen der Fall ist. Um das Wort voraussichtlich noch einmal zu verdeutlichen, voraussichtlich ist gleichzusetzen mit vermutlich und vor allem aber auch mit wahrscheinlich. Was allerdings zurzeit bezogen auf die Übernahme gelebt wird, ist alles andere als „wahrscheinlich”. Es ist eher traurig, arm, enttäuschend.

Unseren Hauptakteuren wird eine gute Übernahmechance versichert. Ich bin ehrlich, für mich sieht gut anders aus und für viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls. Die Ratsmitglieder sollten also wachsam sein und noch einmal darüber nachdenken.

Wollen Sie wirklich gegen eine Übernahme stimmen?

Wollen Sie sich jetzt schon bei der Nachfolgerin oder dem Nachfolger der OB mit einem reinen Tisch einschleimen? Wollen Sie wirklich „Übernahme nach Kassenlage“? Wollen Sie in letzter Konsequenz die Ausbildung der Stadtverwaltung Bochum vor die Wand fahren und so den anderen Bochumer Betrieben ein schlechtes Vorbild sein?

Wenn Sie das wirklich wollen, dann sieht so die Wertschätzung für die Praxisanleitungen aus. Die ist so oder so gleich Null, dann können die Ratsmitglieder sie zusätzlich mit Füßen treten.

Doktor Drehbuchautorin (Fr. Dr. Scholz) sagte selbst mal, dass Sie ihre Beschäftigten lieber auf dem Gehaltsstreifen stehen hätte als ihnen Sozialleistungen zu zahlen. Anscheinend bietet hier das Wort Gehaltsstreifen einen weiten lnterpretationsrahmen, denn Hartz IV hat für mich nichts mit Gehalt zu tun.

Wer profitiert also am Ende der Geschichte? Die Ratsmitglieder fallen Ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Praxisanleitungen, den Kolleginnen und Kollegen und vor allem aber Heranwachsenden in den Rücken fallen. Heranwachsenden, denen die Chance genommen wird, sich zu entwickeln und ihren eigenen Beitrag zur Stadtentwicklung beizutragen.

Und nun mein Happy-End-Appell an die Ratsmitglieder der Stadt Bochum:

Sollten Sie – persönlich – sich wirklich gegen diese jungen Menschen entscheiden, dann gehen Sie gefälligst zu jeder und jedem einzelnen Auszubildenden und erklären Sie, warum Sie gegen die Übernahme der städtischen Azubis gestimmt haben.

Erklären Sie, warum Sie als Ratsmitglied ein Recht auf einen Arbeitsplatz beider Stadt Bochum haben und eine Nachwuchskraft nicht.

Erklären Sie, mit welchem Recht Sie diesen jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken.

Es muss ein grausames Gefühl sein, bei der Lehrgangskollegin Arbeitslosengeld zu beantragen.

Tun Sie das von Angesicht zu Angesicht.

Sagen Sie diesen jungen Menschen: Ich war gegen dich! Ich war gegen deine Zukunft! Ich war für die Jugendarbeitslosigkeit! Ich war für ein volles Portemonnaie!

Und bitte lassen Sie die Drecksarbeit nicht wieder die Kolleginnen und Kollegen verrichten, die UNSEREN Azubis eine Perspektive geben wollten.

Danke.

Es gibt eine Gruppe von Menschen, die ich für sehr problematisch halte. Sie verachten die Demokratie. Sie haben Probleme mit Schwulen und Lesben. Ihr Frauenbild ist völlig antiquiert. Sie hassen die USA – ohne Wenn und Aber. Und Toleranz bedeutet für sie nur eines: den Verrat an den eigenen, ziemlich reaktionären Werten. Andersdenkende sind ihnen ein Gräuel.
Ja, so sind sie. Aber von wem rede ich eigentlich: von Islamisten oder von Pegida-Spinnern? Hass auf Amis, Schwule, Gleichberechtigung und Demokratie hegen sie beide. Islamisten und Pegida haben so verdammt viel gemein. Sie sind Fleisch vom selben Fleische – denn zwei Backen sind ein Arsch.
Auch deswegen lehnen wir beide ab: Islamisten wie Islamhasser. Und wir sagen es ganz deutlich: Islamismus und Pegida-Wahn – nicht mit uns. Weder das eine, noch das andere!
Wir trauern um die toten Journalisten und Polizisten in unserem Nachbarland Frankreich. Unser Mitgefühl gilt den Kollegen, den Verwandten, den Freunden der Todesopfer. Wir denken an jene, die nach dem feigen Anschlag schwer verletzt mit dem Tode ringen. Wir stehen jenen bei, die hoffend und bangend an ihren Krankenbetten sitzen. Ihr seid nicht allein!
Ja – und das ist die erste Hälfte der Wahrheit: Dieser Anschlag war feige. Er war erschreckend professionell. Er war barbarisch. Und dies in einem Maße, das uns bisher unvorstellbar erschien. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Mögen die Täter schnell gefasst werden!
Wer – wie die Pariser Mörder – allen Ernstes glaubt, er könne die Meinungsfreiheit zerstören, indem er Menschen niedermetzelt, den werden wir eines Besseren belehren.
Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, Religionen und deren Auswüchse zu kritisieren. Wir werden von diesem Recht auch weiterhin Gebrauch machen. Wir alle sind Charlie Hebdo!
Doch da ist auch die andere Hälfte der Wahrheit. Fast jeder dritte Deutsche unterstützt die Forderungen der Pegida-Bewegung, so besagen es die Umfragen, wohl gemerkt: bereits vor dem Pariser Anschlag. Pegida wendet sich vordergründig gegen Salafisten, also eine besonders militante Spielart des Islamismus. Tatsächlich aber geht es gegen Fremde und Schutzsuchende.
Und auf die Hetze folgen Taten: In Dresden wurden Jugendliche nach einem Pegida-Aufmarsch durch ein Einkaufszentrum gejagt und geschlagen, weil sie nicht aussehen, wie ein Pegida-Deutscher sich seinen Nachbarn vorstellt. Und scheinbar ganz gewöhnliche Bürger applaudierten. Der grobe Bruder von Pegida, die Hooligan- und Nazi-Truppe Hogesa, gab uns Ende Oktober in Köln einen Vorgeschmack darauf, wozu Islamhasser fähig sind.
Die Anschläge auf Moscheen häufen sich. Es herrscht ein Klima der Angst. Und es besteht die reale Gefahr, dass es auch bei uns in Deutschland zu einer Eskalation des Hasses kommt. Wir alle sind gefordert, dem etwas entgegen zu setzen.
In Köln ist das am letzten Montag gelungen: Zehntausende verhinderten den Marsch einiger hundert Pegida-Anhänger. Gewaltfrei, aber entschlossen, verpassten sie Pegida eine vernichtende Niederlage. Und die Niederlage blieb nicht ohne Folgen. Einmal und nie wieder versuchte Pegida in Köln zu demonstrieren. Schwer geschlagen zogen die Rassisten ab. Sie kommen nicht wieder. Wir alle sind Köln!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die wenigsten Menschen in diesem Land sympathisieren mit fanatischen Islamisten oder mit fanatischen Islamhassern. Den meisten von uns ist Fanatismus suspekt. Das sollte eigentlich eine Binse sein – und doch ist es in diesen kalten Tagen nötig, es deutlich auszusprechen: Wir wollen keinen Fanatismus, gleich welcher Art. Wir wollen keine Gewalt, von wem immer sie auch ausgehen mag. Wir wollen friedlich miteinander leben und Konflikte mit demokratischen Mitteln austragen. Genau deshalb stehen wir hier.
Wir rufen den Islamisten zu: Hört auf, uns Euren Fanatismus aufzudrängen, das wird Euch nicht gelingen. Auch nicht mit Maschinengewehren.
Wir rufen in Richtung Pegida: Bei weitem nicht jeder Muslim ist eine tickende Zeitbombe. Wir werden Euren Fremdenhass nicht tolerieren.
Wir sind überzeugt: Die demokratischen Selbstbehauptungskräfte sind viel stärker, als Islamisten und Pegida glauben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr verehrte Damen und Herren,
unsere Vorfahren lernten in der Schule, dass »der Franzose« unser Erbfeind sei. Deutschland wurde als das Land besungen, »wo jeder Franzmann heißet Feind« (1). Das ist Geschichte. Wir sind heute mit unseren französischen Nachbarn verbunden in Trauer und Entsetzen und Solidarität. Das zeigt: Der Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien kann erfolgreich sein. Die Stimme der Vernunft muss nun laut erschallen. Die Stimme der Vernunft wird siegen. Wir alle sind die Stimme der Vernunft!
(1) Ernst Moritz Arndt: Des Deutschen Vaterland (1813)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 18.12.2014, also morgen, wird der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt 2015 beraten. Sie alle werden in der Zwischenzeit erfahren haben, wie schwierig die Finanzsituation nach wie vor für die Stadt Bochum ist, ja mehr noch:
Die Lage hat sich weiter zugespitzt, weil wir unser Einsparungsziel nicht erreicht haben mit der Folge, dass unser Haushalt unter diesen Umständen nicht genehmigungsfähig wäre. Und dies hätte schwerwiegende Konsequenzen für das alltägliche Handeln und insbesondere für unsere Investitionsfähigkeit.
Sie alle wissen, dass das Personalbudget im Gesamthaushalt den größten Teil ausmacht. Deshalb war es eine zwangsläufige Entscheidung des Verwaltungsvorstandes, andere zielorientierte Möglichkeiten der Steuerung und Verantwortlichkeiten für die Personalkosten anzustreben. Aber wir stehen erst ganz am Anfang des Prozesses. Es sind noch viele Fragen und Verfahrensweisen zu klären und auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen.
Trotzdem verursachen neue Regelungen Unruhe und Spekulationen – gerade wenn es um Sachverhalte geht, die auch wehtun können. Trotzdem bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich nicht von Zeitungsartikeln und Gerüchten unnötig verunsichern zu lassen. Wir werden hier mit Sorgfalt und Bedacht vorgehen. Der Druck auf den Personaletat wird in den kommenden Jahren größer werden. Wir werden daher die Gesamtausgaben im Personalbereich in den kommenden Jahren deckeln, um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten. Dabei stehen neben einem sogenannten zukünftigen Einstellungskorridor, der die Neueinstellung von Beschäftigten regelt, auch die Frage des Umgangs mit befristeten Arbeitsverträgen und die Übernahme von Auszubildenden neu auf der Tagesordnung. Wir werden diese Fragen sehr sorgfältig prüfen, um (auch im Einzelfall) zu abgewogenen Entscheidungen zu kommen. Dabei muss auch immer neu entschieden werden, welchen Aufgaben noch in welchem Umfang und welcher Qualität von der Stadt übernommen werden können. Den Grad der zunehmenden Leistungsverdichtung werden wir im Blick behalten müssen und darauf gemeinsam achten, dass der Bogen nicht überspannt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, dass es in gemeinsamer Verantwortung für unsere Stadt gelingt, die notwendigen Veränderungen aktiv zu gestalten und wir zu guten und tragfähigen Lösungen kommen; daran müssen wir alle arbeiten.
Für Ihr Engagement im zurückliegenden Jahr danke ich Ihnen herzlich. Und ich bitte Sie nachdrücklich: Lassen Sie uns den Weg in 2015 gemeinsam weitergehen – in vertrauensvollem Miteinander und konstruktivem Dialog. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Genießen Sie ein paar ruhige, arbeitsfreie Tage.
Ihre Dr. Ottilie Scholz

Hätt ich aus Kriegen den zu wählen,
der mir am besten so gefällt –
1000 und mehr müßte man zählen,
die es gab auf dieser Welt –
würde ich gar nicht erst lange raten,
auch Bedenken hätt ich keins.
Ich bin Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Nicht, daß ich all die guten alten
noblen Kriege bloß veracht‘,
diese herrlich bunten Gestalten,
die sich tümmelten in der Schlacht
Doch diese Kavallerie-Attacken,
Lanze und Säbel, alles nicht meins —
ich bin Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Einige gab es, und die waren
fabelhaft lang und voller Witz —
damals Troja, doch an Jahren
länger noch die vom Alten Fritz.
Auci nach dem Dreißi hatten
alle noch nicht genug davon, scheint‘s.
Ich bleib Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Ja auch die echten Heiligen Kriege
gegen die Heiden waren gut,
all diese Kreuz- und anderen Züge.
und da floß auch sehr viel Blut.
— Sicher noch wahre Heldentaten.
da waren Gott und Gold auch noch eins.
Doch ich bleib Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Ein sehr gewaltiges Massaker
war auch der Weltkrieg Nr. 2:
Ganz Europa im Brandgeflacker,
war ja selber mit dabei.
Doch für uns echte Bellokraten
nur die Kopie von Numero Eins.
Ich bleib Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Also, Herr Oberst, wollen mal warten,
ist ja vielleicht noch gar nicht Schluß.
Wenn die Raketen erst mal starten,
kommt es zum großen Todeskuß.
Danach bleiben nur noch paar Ratten,
doch bis dahin bleib ich bei meins.
Ich bin Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1.

Heute, auf den Tag genau, vor 69 Jahren verstummten auf den europäischen Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs und auch hier im Ruhrgebiet die Geschütze und Gewehre. Am 8. Mai 1945 musste das faschistische Deutschland –nach dem, bis dahin brutalsten Raubkrieg der Geschichte-  die bedingungslose Kapitulation unterschreiben. Mutet es nicht geradezu wie eine Ironie der Geschichte an, dass sich an diesem 69. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, hier in der Stadthalle Wattenscheid die sogenannte „Alternative für Deutschland“ versammeln kann?
Mir ist nicht bekannt, ob die NRW-weite Zusammenrottung der AfD nur zufällig oder bewusst auf diesen Tag gelegt worden ist. Aber gleichwie: Diese Wahlkundgebung ist an sich schon und mehr noch durch den gewählten Tag eine Provokation für jede Demokratin und jeden Demokraten, für jede Antifaschistin und jeden Antifaschisten! Und wir, die wir uns hier heute zum gemeinsamen Protest gegen die Umtriebe dieser braun getünchten Biedermänner getroffen haben, bringen das mit vollem Recht zum Ausdruck!

Von allem was der –nie wirklich ausgetrocknete- braune Sumpf in den letzten Jahren hervorgebracht hat, könnte sich diese Gruppierung (deren Formierung noch im vollen Gange ist) als die gefährlichste Ausgeburt herausstellen. Diese AfD steht für die Ausbildung eines  „Extremismus der Mitte“. Im Gegensatz zu den altbekannten, diversen faschistischen und nazistischen Gruppen vom rechten Rand der Gesellschaft formt sich hier –unter unseren Augen- eine neue Rechte aus dem Mainstream der Gesellschaft. Bei denen die vorweggehen handelt es sich um marktradikale Wirtschaftsprofessoren, um reiche Familienunternehmer/innen, Adlige, Herausgeber und Medienredakteure und Vertreter, einflussreicher industrieller Kreise. Dafür stehen zu förderst  Hans-Olaf Henkel, Manager und ehemaliger Präsident der BDI und Leute aus dem Umfeld der „Initiative – Neue soziale Marktwirtschaft“, einem Lobbyisten-Verein von Unternehmern der Metallindustrie.

Auf dem ersten Blick handelt es sich beim Spitzenpersonal der AfD um honorige, staatstragende und gutbürgerliche Gestalten wie dem Wirtschaftsprofessor Lucke –der heute hier erwartet wird- und um weitere Figuren aus der Mittel- und Oberschicht. Vielfach ehemalige Mitglieder der CDU/CSU, der FDP und diverser rechtspopulistischer Vereinigungen und Splitterparteien. Auf dem zweiten Blick wird –trotz demokratischer Tünche und geschickten Tarnversuchen- offenbar, was sich hier sammelt:
Im Kern handelt es sich um erznationalistisch-konservative und marktradikal-neoliberale Kreise, um Feinde eines friedfertigen, weltoffenem, sozialen und demokratischen Gemeinwesen.
Bei der – eher verharmlosend „rechtspopulistisch “ genannten AfD- handelt sich um nichts anderes, wie den extremsten Auswuchs eines –seit Jahren um sich greifenden- autoritären Kapitalismus. Sie wettern gegen die EU und sagen, sie wollten den Euro abschaffen. Tatsächlich wollen sie das unterpflügen und abschaffen was vom einstigen Wohlfahrts- und Sozialstaat in Deutschland und West-Europa übrig geblieben ist.

Ihr Nährboden ist ein ganzes Bündel von Krisenerscheinungen und sozialen Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene. Der Humus der neuen Rechten ist die Gesellschaftsspaltung und die schärfer hervortretende Systemkrise mit ihren –von den herrschenden Eliten- immer schwerer zu händelnden Auswüchsen. Kurz gesagt: Es handelt sich um den fleischgewordenen und organisierten Ausdruck einer „Mittelschichtideologie“ die sich in den letzten Jahren wie ein schleichendes Gift herausgebildet hat.

Bereits vor 3 Jahren bemerkte der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer dazu:
„Die zunehmende soziale Spaltung zersetzt das Miteinander, die Gesellschaft ist vergiftet.
Soziale Desintegration ist gefährlich, insbesondere für schwache Gruppen. Erhebliche Teile denken, sie seien mehr wert als andere.“ Heitmeyer spricht davon, dass „ökonomische Prinzip“ sei mehr und mehr in das Denken größerer Bevölkerungskreise eingedrungen und hat sich in den Wohnzimmern, Schulen und sozialen Beziehungen eingenistet.
Diese Ökonomisierung der Bewertung von Menschen sei unmenschlich. Zuwanderer, Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Behinderte all diese Menschen seien nach diesen Maßstäben weniger wert.
Und er fügt – im Ergebnis seiner Untersuchung zur  „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ – an:
„Die Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (vom NSU) schöpfen ihre Legitimation zur Gewalt aus einem Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung.“
Ich denke, wir sollten erkennen:
Aus diesem „Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen“ schöpfen auch die Strategen der neuen Rechten. Die biederen Damen und Herren, die sich zur gesellschaftlichen Elite zählen und die sich vom NSU und anderen rechtsextremen Gruppierungen ansonsten  –zumindest im Moment- nur in ihren Methoden unterscheiden.

Wer sich in der jüngeren Geschichte ein wenig auskennt, reibt sich die Augen und muss doch zu dem Schluss kommen, so ähnlich hat es in den Jahren vor 1933 doch schon einmal in Deutschland angefangen…
Es ist unverkennbar: Die Weltwirtschafts- und Finanz-Krise hat vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt: den Aufstieg einer populistischen und extremen Rechten, der sich sowohl in Wahlerfolgen wie in erschreckend hohen Zustimmungswerten für die politische Rechte äußert.
Im Aufstieg befindliche Rechtsbewegungen charakterisieren die politische Landschaft in ganz Europa, in Österreich, Norwegen, England, Finnland, Ungarn, Griechenland, in der Schweiz und der Ukraine.

Das Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland reiht sich –bei genauerem Hinsehen- in diesem Rechtstrend durchaus ein. Zählen wir die Stimmen der knapp an der
5-Prozent-Hürde gescheiterten FDP und der AfD mit denen der CDU zusammen, dann haben rund 51 % der Wähler ihre Stimme einer Partei den Konservativen oder der politischen Rechten gegeben.

Mit der AfD soll der Rechtspopulismus am neoliberalen Standortdiskurs – angereichert mit rassistischen Vorurteilen-  andocken.  Das äußert sich dann in einer verstärkten Hetze gegen alle Menschen in In- und Ausland, die als „unnütze Kostenfaktoren“ wahrgenommen werden.
Der ideologische Übergang von neoliberaler zu rechtspopulistischer Hetze gegen wirtschaftlich „Überflüssige“ konnte in Deutschland spätestens bei der öffentlichen Auseinandersetzung über die AGENDA 2010 und während der Sarrazin-Debatte verfolgt und besichtigt werden.

Den Opfern der kapitalistischen Krisen kann vermittels der neoliberalen Konkurrenzideologie die Schuld für die krisenbedingten Verwerfungen in die Schuhe geschoben werden. Es fand und findet quasi eine Personifizierung der Krisenursachen statt. „Du bist schuld, wenn du scheiterst“, dies ist das Mantra des Neoliberalismus. Die neue Rechte hat diese Ideologie konsequent zugespitzt und erweitert:  Die rassische und kulturelle Minderwertigkeit wird nun nicht mehr nur beim individuellen Scheitern konstatiert, sondern auch beim scheinbaren „kollektiven Scheitern“ ganzer Nationen im Standortwettbewerb. Wie in  Griechenland, Spanien, Italien oder jetzt in Frankreich.

Dies ist die ideologische Begleitmusik der Übertragung der deutschen AGENDA-Politik durch die Troika auf die Völker dieser Länder. Die gescheiterte Austeritätspolitik und die damit einhergehenden Verelendungsschübe im Süden der Euro-Zone werden von der Bundesregierung als alternativlos dargestellt. Auf dieser Bankrotterklärung der etablierten Politik konnten gerade die Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland aufbauen und ihre Wahlerfolge erringen. Auf dieser Welle bietet sich jetzt auch die AfD als „Alternative für Deutschland“ an, obwohl gerade sie für die angebliche Alternativlosigkeit einer Politik steht, die die Menschen, die die Kommunen und ganze Völker ins Elend stürzt.
Neben den ideologischen Kontinuitätslinien befördert somit auch die konkrete, neoliberale politische Praxis das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen, hierzulande und in der EU.
Die Neonazis und die neue Rechte nehmen den sozialen Druck auf, der von der Austeritäts- Politik  verursacht wird um die Krisenursachen dann auf äußere Feindbilder zu projizieren: auf Arbeitslose, Sozialhilfebezieher, Ausländer, Migranten, Homosexuelle, Obdachlose oder Rom.
In Ausblendung und Verschleierung der tatsächlichen Ursachen werden die Krisenfolgen auf Minderheiten und äußere Bevölkerungsgruppen abgewälzt, die zu Krisenverursachern abgestempelt werden.
Wir leben in schwierigen und bewegten Zeiten.
Angesichts nahezu gleichgeschalteter Medien und der tagtäglichen Verblödungsmaschinerie haben es unsere Ideen von Humanität, Solidarität und Völkerfreundschaft wahrlich nicht einfach durchzukommen und die Menschen zu erreichen.

Aber lasst uns an diesem 8.Mai, lasst uns an diesem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus an jene denken, die unter ungleich schwierigeren Bedingungen Widerstanden und den Faschisten die Stirn boten. Wie ihnen bleibt uns angesichts der aufziehenden Bedrohungen –unserer Tage- keine andere Wahl: Wir müssen –egal wo wir stehen- aufklären, immer wieder aufklären und gegen die Lüge und die Verdummungsversuche von rechts und das aktuelle Säbelrasseln die Wahrheit stellen!
Wir müssen um die Köpfe und Herzen der Menschen ringen und jeden Zentimeter demokratischer und sozialer Errungenschaften verteidigen. Nur darin besteht eine Alternative für Deutschland, für Europa und die Welt!

Solidarität mit dem Jugendring – rechte Ideologie beim Namen nennen!
Hallo und guten Abend. Ich bin Rolf Geers und möchte Euch herzliche Grüße vom Kinder- und Jugendring überbringen.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eine Strafanzeige gegen den Jugendring Bochum gestellt. Grundlage für die Verleumdungsklage der AfD ist ein Flyer zur Kommunalwahl 2014 mit dem vor Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gewarnt wird.
Die AfD verkauft sich gerne als „harmlos“ und als Partei mit „gesundem Menschenverstand“. Der Vorstand des Kinder- und Jugendrings teilt diese Einschätzung nicht. Funktionäre der AfD nehmen immer wieder sozial Benachteiligte, Homosexuelle, Muslime und Flüchtlinge ins Visier. Migrant_innen werden an ihrer Verwertbarkeit gemessen und sie sollen ihre kulturelle Identität aufgeben.
Der Kinder- und Jugendring steht dagegen für Vielfalt und Toleranz. Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln bringen ihre Erfahrungen und ihre Identitäten ein und arbeiten und leben zusammen. Die Kinder- und Jugendarbeit ist Teil einer modernen, multikulturellen Stadtgesellschaft.
Die IFAK hat eine Solidaritätserklärung für den Kinder- und Jugendring verfasst, die vielfach unterstützt wird. Insbesondere über die große gesellschaftliche Breite des Kreises der Unterstützer freuen wir uns sehr. Die politischen Inhalte und der plumpe Einschüchterungsversuch der AfD stoßen auf breite Ablehnung. Es ist sehr gut zu erfahren, dass Menschen, die sich für eine offene, tolerante und bunte Stadt engagieren, nicht alleine gelassen werden. Der ganz herzliche Dank gilt der IFAK und allen Unterstützer_innen der Erklärung.
Der Vorstand des Jugendrings sieht einer juristischen Klärung der Frage, ob eine rechtspopulistische ausgerichtete Partei auch so bezeichnet werden darf, gelassen entgegen.
Mein Dank gilt auch ganz besonders dem unermüdlichen Einsatz der Engagierten im Bochumer Bündnis gegen Rechts, die immer wieder Aktionen gegen Rechtsextremisten und Rechtpopulisten auf die Beine stellen und deutlich zeigen, dass Menschenverachtung und Rassismus keinen Platz in Bochum haben.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!