Die Pro Kriegs Koalition von SPD und CDU will den Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit dem Argument rechtfertigen, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Für die LINKE möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Dieser Kriegseinsatz wird nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner massiven Ausbreitung führen. Er wird zu einem Anstieg der Anschlagsgefahr und zu einer Ausweitung und Verfestigung der Flucht als Dauererscheinung führen. Dies galt für Afghanistan, für den Irak und gilt ganz sicher auch für Syrien. Den Krieg durch deutsche Soldaten weiter zu eskalieren, spielt dem Islamischen Staat in die Hände.
Die zivile Komponente internationaler Krisenbewältigung und die Achtung des Völkerrechts scheinen für die Kriegsparteien keine Rolle mehr zu spielen. Hier geht es um das Großmachtgebaren der Bundesregierung ohne ein definiertes Ende der Kriegshandlungen, ohne Strategie für eine politische Lösung, ohne völkerrechtliche Grundlage.
Angst haben sie aber offensichtlich vor der öffentlichen Meinung. Deswegen soll die Entscheidung über den Kriegseinsatz in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, offenbar um eine öffentliche Debatte zu verhindern. Deswegen ist umso wichtiger, gegen diesen Krieg auf Straße zu gehen, damit es eine lautstarke Stimme gegen die grundfalsche Entscheidung für eine Beteiligung an diesem Krieg gibt.
Dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention für den Frieden, will ich noch das Folgende entgegen halten. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. Das ist das moralische Dilemma, in dem die kriegsbefürwortenden Parteien, stecken. In keinem einzigen Land, in dem der Westen Krieg führte, hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung verbessert oder wurden die Terrororganisationen geschwächt.
Terror bekämpft man nur, wenn man den eigenen Interventionismus, die eigenen Waffenexporte in alle Welt, Drohnenmorde und die völkerrechtswidrige Regime-Change-Politik endlich einstellt. Statt in den Krieg zu ziehen, müsste der IS von Finanzen, neuen Waffenlieferungen und auch Nachschub an neuen Kämpfern abgeschnitten werden. Und das ist der eigentliche Skandal. Denn all das läuft primär über die türkische Grenze, einem Nato-Partner, dem man zynischer Weise drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat, um die vor Krieg und Gewalt flüchtenden an ihren Grenzen aufzuhalten.
Man sollte Lehren aus Afghanistan und den anderen Kriegen ziehen. In Afghanistan wird seit 14 Jahren sogenannter Krieg gegen den Terror geführt und heute sind die Taliban stärker als je zuvor. Tatsächlich diente die Terrorbekämpfung insbesondere den NATO-Staaten als Vorwand, ihre globalen Interessen bewaffnet durchzusetzen.
Deshalb bleiben wir dabei: Krieg ist kein Mittel der Politik.
Gegen die grundfalsche Entscheidung für eine Beteiligung am Krieg in Syrien braucht es jetzt eine starke friedenspolitische Stimme von links – im Parlament und auf der Straße.