Der Flüchtlingsrat NRW erklärt: »Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, vermeintliche „Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PROASYL erteilen solcher Instrumentalisierung vermuteter islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage.Syrien ist – sowohl unter Bashar al-Assad wie in Herrschaftsgebieten extremistischer Aufständischer – ein Folterstaat. Das Flüchtlingshochkommissariat der UN (UNHCR) erklärt zur internationalen Schutzbedürftigkeit von Personen aus Syrien, dass ganze Gruppen von Familien, religiöse oder ethnische Gemeinschaften, ganze Dörfer, Städte und Nachbarschaften unter Generalverdacht gestellt und verfolgt werden. Dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zufolge wurden ganze Städte und Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und entvölkert. Die Zahl der Binnenvertriebenen geht in die Millionen. Selbst einige humanitäre Akteure setzen ihre Arbeit wegen der unsicheren Lage aus. mehr…
Die zweite Versammlung zum Radentscheid Bochum am 28.10. findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung als Videokonferenz statt. Das Radwende-Bündnis erarbeitet zur Zeit einen ersten Entwurf für einen Text zum Radentscheid, der bis Ende des Jahres fertig werden soll. Ziel ist es, im kommenden Jahr ein Bürgerbegehren für eine akzeptable Radverkehrs-Infrastruktur in Bochum zu organisieren. Radentscheide sind bereits in einer Reihe anderer Städte gelaufen. Sie sind ein effektives Instrument zur Schaffung einer vorschriftsmäßigen Radverkehrs-Infrastruktur. In Bochum gibt es bisher viele Gefahrenstellen, fehlende Tempo30 Zonen und kaum sichere durchgehende Radwege. Die Videokonferenz beginnt am Mittwoch um 19 Uhr. Anmeldung per E-Mail an: radwende-bochum@zeromail.org bis spätestens um 12 Uhr am 28.10.
Das Antisexistisches Aktionsbündnis – ASAB Ruhr und der SDS Bochum rufen am morgigen Montag, den 26. 10. um 17 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz zu einer Mahnwache auf zur „Solidarität mit den Protestierenden gegen das Abtreibungsverbot in Polen!“: »Morgen wollen wir zusammenkommen, um in der Öffentlichkeit unsere Solidarität mit den polnischen Protestierenden gegen die weiteren Gesetzesverschärfungen zum Schwangerschaftsabbruch kundzutun. Ihr kämpft nicht allein! Weiterhin möchten wir unsere Reichweite im Ruhrgebiet nutzen, um die polnischen Aktivist*innen selbst zu Wort kommen zu lassen: mehr…
Das Solidaritätsbündnis Rojava in Bochum ruft am Samstag, den 31.10. um 16 Uhr – am Vorabend des Welt-Kobanê-Tages – auf dem Dr. Ruer-Platz zu einer Kundgebung auf: »Die Situation in Rojava ist kein Thema mehr, das in den hiesigen Medien größere Beachtung findet. Dennoch ist das Projekt des demokratischen Konförderalismus, das Projekt der demokratischen, sozialen, feministischen und ökologischen Revolution in Rojava nach wie vor zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt! Fortwährende Angriffe der Türkei und verbündeter islamistischer Milizen sowie die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie stellen die demokratische Selbstverwaltung vor große Herausforderungen. mehr…
Im endtation.Kino läuft z.Z. der Film „Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit„. Er zeigt wie in der westdeutschen Provinz osteuropäische Leiharbeiter*innen des größten Schweineschlachtbetriebs des Landes ums Überleben kämpfen – und AktivistInnen sich für deren Rechte einsetzen. Nach der letzten Vorstellung am Dienstag, Filmbeginn 18 Uhr laden um ca. 20 Uhr attac & occupy zu einer Diskussion über Aktionen zum Schlachthof Bochum ein: »Die Verhältnisse am Schlachthof Bochum sind ähnlich wie im Film gezeigt: Hier werden rund 400.000 Schweine pro Jahr und über 50.000 Rinder geschlachtet. Der überwiegende Teil der Arbeiter*innen stammt aus Osteuropa und arbeitet unter Werkverträgen. Seit den zweimaligen Coronaausbrüchen unter ihnen im Frühsommer ist auch hier in Bochum die Aufmerksamkeit zu den Verhältnissen gestiegen, jedoch bisher ohne große Veränderungen. mehr…
Der Anblick von uniformierten Bundeswehrsoldat*innen ist schon eine ästhetische Zumutung, wenn sie dann noch in Reih und Glied mit Maske im Rathausinnenhof aufgestellt werden, dann wird es gruselig. Eigentlich hätten sie vor dem Rathaus stehen sollen. Das Friedensplenum hatte Protest angekündigt. Das hätte schlechte Bilder für die Medien geben können. Die Begrüßung des Militärpersonals wurde kurzfristig in den Innenhof des Rathauses verlegt. Der Pressesprecher der Stadt reklamierte Hausrecht für den Bereich und die Polizei verwehrte allen Menschen, die in der Nähe des Transparentes des Friedensplenums gesichtet worden waren, den Zugang zum Rathausinnenhof. mehr…
Das Bochumer Friedensplenum erklärt zum Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: »Der Einsatz von Soldat*innen im Gesundheitswesen offenbart die schlimmen Defizite im Gesundheitswesen, das aus sich heraus einer Pandemie nicht gewachsen ist. Das ist die Folge falscher Politik, die in diesem Jahr 45 Milliarden Euro für den Militärhaushalt, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit bereit stellt. Die Personallücken im Gesundheitswesen müssen durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte geschlossen werden, kurzfristig durch Menschen, die arbeitslos geworden sind und die dringend nötigen Aufgaben sehr gern übernehmen würden. Andernorts ist das möglich. In Düsseldorf z. B. verstärken jetzt entlassene MitarbeiterInnen von Kaufhof/Karstadt das Amt. Soldat*innen werden u. a. zum Töten ausgebildet, ihre Kampfanzüge in Gesundheitsämtern erinnern daran in verstörender Weise. mehr…
Die Naturfreundejugend zeigt am Dienstag, den 27. 10. um 18:30 Uhr im Naturfreundezentrum, Alte Bahnhofstr. 175 den Dokumentarfilm „Eine Welt verpackt“. Er greift spielerisch und zugleich ernst eine der größten Problematiken in unserer Gesellschaft auf. Plastikmüll, der weggeräumt wird und nicht mehr zu sehen ist, scheint keine Umweltbelastung mehr zu sein. Doch für das Ausmaß des anfallenden Mülls, dem wir nicht mehr gewachsen sind, müssen Lösungen gefunden werden. Die Dokumentation findet neue und kreative Ideen, wie jede*r Einzelne etwas für eine müllfreie Welt tun kann.
In den letzten Jahren wurden Gelder für die Daseinsvorsorge drastisch gekürzt und gleichzeitig der Militärhaushalt gigantisch erhöht. Das Ergebnis dieser Politik formuliert das Presseamt der Stadt folgendermaßen: »24 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden die Stadt Bochum bei der Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und bei der mobilen Abstrichnahme unterstützen. Die ersten 15 Kräfte stehen ab Donnerstag, 22. Oktober, zur Verfügung.« Die Bundeswehrvorhut tritt am Donnerstag um 13 Uhr auf dem Rathausplatz an. Ob die Soldat*innen in Tarnuniform antreten, ist unbekannt. Bisher gibt es offenbar auch noch keine Planungen die Bundeswehr in Kitas, Grundschulen oder Pflegeheimen einzusetzen.
Das Stadtarchiv, Wittener Straße 47 lädt am Mittwoch, 28. Oktober, um 19 Uhr zum kostenlosen Vortrag „Die (fast) vergessenen Meister: Erich Gottschalk und der jüdische Sport in Bochum“ von Dr. Henry Wahlig ein: »Die Spieler von Schild Bochum errangen am 26. Juni 1938 die deutsche Fußball-Meisterschaft. Ausrichter war jedoch nicht der DFB, sondern der jüdische Schild-Verband. Der Vortrag beleuchtet Leben und Schicksal der fast vergessenen Fußballmeister aus Bochum. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Lebensgeschichte von Mannschaftskapitän Erich Gottschalk. Er wurde 1906 in Herne-Wanne geboren und spielte als Jugendlicher zunächst im TuS Bochum, einem Vorgängerverein des heutigen VfL. Im Jahr 1925 zählte Gottschalk zu den Gründern von Hakoah Bochum, dem ersten jüdischen Sportverein der Stadt. Nach der NS-Machtübernahme durfte dieser Klub nur noch streng abgeschirmt vom „arischen“ Sport gegen andere jüdische Vereine spielen. Im Schatten der bereits aufziehenden Katastrophe errang die Elf ihre größten Erfolge und wurde letzter Titelträger der bis 1938 ausgespielten deutsch-jüdischen Fußballmeisterschaft. mehr…
Am Samstag, 24. 10., am Sonntag, den 1. 11. und am Mittwoch, den 4. 11. jeweils um 18:00 Uhr zeigt das endstation.kino den musikalischen Dokumentarfilm The Great Green Wall. Dieser zeigt eines der ehrgeizigsten Klima-Projekte der Welt: Quer über den afrikanischen Kontinent wird ein 8.000 Kilometer langer Gürtel aus Bäumen gepflanzt, der die Ausbreitung der Wüste aufhalten und Millionen von Menschen Nahrung, Arbeitsplätze und eine Zukunft bringen soll. mehr…
Die Sozialberatung Ruhr sieht sich gezwungen, aufgrund der Corona-Pandemie ihre „persönlichen Beratungen vorläufig einzustellen. Wir sind jedoch sowohl fernmündlich als auch schriftlich zu erreichen. Sobald wie wieder persönlich zu erreichen sind, werden wir dies auf unserer Internetseite mitteilen.“
Die Initiative „Querdenken“, die mit Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern demonstriert hat, macht zur Zeit eine Tournee durch verschiedene NRW-Städte und hat für den 21. November eine „Großdemo“ in Bochum angekündigt. Gespräche mit der Polizei über den Ablauf soll es Anfang November geben. Die Polizei hat dies bestätigt. Ein erster Versuch, in Bochum Koronaleugner*innen und Leute aus unterschiedlichen Nazi- und Verschwörungsszenen zu organisieren, ist in den letzten Wochen weitgehend gescheitert. Bei den Kundgebungen bleibt eine Handvoll Leute unter sich.
Ver.di NRW hat auf das Angebot der Arbeitgeber*innen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes reagiert. Landesweit werden Beschäftigte am morgigen Dienstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Für Bochum bedeutet das, dass z. B. die BOGESTRA bestreikt wird und der Nahverkehr lahm gelegt ist. Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW: „Das von der Arbeitgeberseite abgegebene Angebot ist für die Kolleginnen und Kollegen eine echte Provokation. Man könnte glauben, es handele sich um einen Fake: die sechs Nullmonate bis März 2021, die dann folgenden niedrigen prozentualen Steigerungen mit je 1 Prozent und gleichzeitige Verschlechterungen, die wir in einem Jahrzehnt nicht wieder aufholen können, sind für uns nicht verhandelbar. mehr…
Im Rahmen des Umbaus der Hattinger Straße zwischen Hüttenstraße und Königsallee wird in beide Richtungen eine Radspur eingerichtet. Das geht jedoch mit dem Wegfall einer Fahrspur für KFZ in jede Richtung einher, was für Kritik von einigen Geschäftsleuten sorgte. Die Radwende Bochum hat in einer Pressemitteilung die Vorteile einer verbesserten Radinfrastruktur auf der Hattinger Straße beschrieben, „von denen nicht nur die Radfahrer*innen profitieren, sondern auch die Geschäftsinhaber*innen“: »Zunächst ist offensichtlich, dass Autoverkehr allein nicht für Kundschaft sorgt. Mit der Autofahrt zum Einkaufen ist die Parkplatzsuche verbunden. Da die Parkplätze in der Hattinger Straße sich auf die Parkstreifen dort beschränken, ist das Parkplatzangebot begrenzt. Somit wirkt die Hattinger Straße momentan ohnehin eher wie eine Durchfahrtsstraße als der typische Ort, an dem das Auto abgestellt wird, um die anliegenden Geschäfte und Restaurants zu besuchen. mehr…
Azzoncao, ein Polit-Cafè erinnert: »Vor 23 Jahren, am 17. Oktober 1997, starb Josef Anton Gera in einem Bochumer Krankenhaus. AnwohnerInnen hatten drei Tage zuvor den Frührentner schwer verletzt am Rande der Industriebrache des ehemaligen Krupp-Geländes gefunden. Gera hatte sich dorthin geschleppt, nachdem er von zwei Rechtsradikalen mit einem Stahlrohr und Tritten traktiert worden war. Drei Tage später erlag er seinen schweren inneren Verletzungen im Elisabeth Hospital. mehr…
Die diesjährige Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht ist bisher wie in den vergangenen Jahren am 9. November um 17.00 Uhr an der Ecke Dr. Ruer-Platz / Harmoniestraße geplant. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine Vorführung von Schüler*innen des Neuen Gymnasiums Bochum, in der sie an das Leid der jüdischen Ärzte erinnern: »1933 gab es ungefähr 50.000 Ärzte in Deutschland. Unter ihnen waren etwa 9.000 jüdische Ärzte. Insbesondere in den Großstädten war der Konkurrenzdruck unter den Ärzten groß. Die meisten jüdischen Ärzte haben 1933 ihre Zulassung verloren. Viele von ihnen wurden in den Selbstmord getrieben oder waren gezwungen zu emigrieren. mehr…
Die Schwarze Ruhr-Uni hat ihren Vortrag „Jenseits von Staat, Kapitalismus und Patriarchat – Anarchismus eine Einführung“ beim anarchistischen Videoprojekt Kolektiva.media veröffentlicht. Zum Video. Zum Inhalt schreibt die Schwarze Ruhr-Uni: »Das Wort Anarchie stammt aus dem Griechischen und bedeutet Herrschaftsfreiheit. Einst die stärkste sozialistische Strömung, wurde der Anarchismus von Faschismus, Staatssozialismus und staatlicher Demokratie bis zum Ende der 1930er–Jahre fast vollständig ausgelöscht. Aufgrund ihrer Beteiligung an der neuen Welle weltweiter Aufstände wird die anarchistische Bewegung nun wieder sichtbarer. mehr…
Am kommenden Montag (19.10.) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen Beschäftigte der kommunalen Nahverkehrsbetriebe ganztägig zum Warnstreik auf: »Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr in NRW mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV NW). Auch in der zweiten Verhandlungsrunde, am 9. Oktober in Bochum, war es zu keiner ausreichenden Annäherung gekommen. Die Gewerkschaft erwartet erneut flächendeckende Auswirkungen im Fahrdienst, ruft in einigen Teilen jedoch gezielt nur Beschäftigte im Servicebereich in den Streik.« Die BOGESTRA zählt zu den Ausnahmen. Hier wird nur der Sevicebereich bestreikt. mehr…
Ab Donnerstag, den 22. Oktober läuft im endstationKino der Film „Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit“. Der Filmhintergrund: In der westdeutschen Provinz kämpfen osteuropäische LeiharbeiterInnen des größten Schweineschlachtbetriebs des Landes ums Überleben – und AktivistInnen, die sich für deren Rechte einsetzen, mit den Behörden. Zur gleichen Zeit proben Münchener GymnasiastInnen das Stück „Die Heilige Johanna der Schlachthöfe“ und reflektieren über die deutschen Wirtschaftsstrukturen und ihr Verhältnis dazu.
Birgit Sperner, stellvertretende NRW-Landesbezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hat auf der Warnstreik-Kundgebung ihrer Gewerkschaft in Bochum eine Diagnose der Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber*innen geliefert, die viel Zustimmung bei den Streikenden fand: »Ein Krankheitsbild, das durch die Pandemie verursacht wird und in den letzten Wochen verstärkt aufgetreten ist, ist vollkommener Gedächtnisschwund. Befallen sind die öffentlichen Arbeitgeber in dieser Tarifrunde. Massiv! Offensichtlich gibt es einen Blackout, die Festplatte ist gelöscht. […] Allen voran die kommunalen Arbeitgeber wollen nichts mehr wissen von dem, was im Frühjahr an Respekt und Anerkennung gegolten hat. Die vollmundigen Bekenntnisse so mancher Politiker*innen für eine bessere Bezahlung in der Zeit der Tarifrunde haben sich als reine Lippenbekenntnisse entpuppt. Heute seid Ihr – die Heldinnen und Helden jener Tage nur noch lästige Kostenfaktoren.« Zur vollständigen Rede.
Freitag 16.10.20, 10:40 Uhr
Rede auf der ver.di-Warnstreik-Kundgebung am 14.10. 20 in Bochum
schade, dass ihr nicht hier oben steht und Euch sehen könnt, das ist ein beeindruckendes Bild. Ihr seid mit Abstand die Besten! Ihr seid mit Abstand die Besten! Und das seid Ihr nicht nur, weil ihr Euch hier und heute an Coranaregeln haltet. Gesundheit hat für uns heute und immer oberste Priorität. Aber wir lassen uns von diesem Coronavirus nicht unser Streikrecht nehmen. Wir sind trotzdem stark! Ihr seid mit Abstand die Besten, weil ihr mit Entschlossenheit hinter der Tarifforderung von ver.di steht und heute Zeichen setzt, dass mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu rechnen ist!
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der Tarifauseinandersetzung mit den Arbeitgeber*innen des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen den Druck weiter erhöht. Bei Warnstreiks in NRW traten heute erneut 14.000 Beschäftigte in den Streik. In Bochum und Herne legten 3.000 Beschäftige die Arbeit nieder. Zur Streikkundgebung auf dem Platz vor dem Bergbaumuseum kamen 1.500 Teilnehmer*innen. Sie waren zuvor sternförmig von der ver.di Geschäftsstelle an der Universitätsstraße, vom Hauptbahnhof und vom Dr. Ruer Platz durch die Stadt zur Kundgebung marschiert. Die Stimmung der Demonstrant*innen war entschlossen und kämpferisch. Die Vertreterin der ver.di-Jugend Christine Giese brachte es auf den Punkt: „Wir müssen rebellieren. Wir müssen den Arbeitgebern zeigen, dass Klatschen nicht reicht. Klatschen zahlt weder Miete noch Einkauf.“ Die Rede im Wortlaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Azubis, Liebe TarifrebellInnen,
Mein Name ist Christine Giese und ich bin Mitglied der Geschäftsführung des ver.di-Bezirksjugendvorstandes im mittleren Ruhrgebiet und arbeite bei der Stadtverwaltung Bochum. Wir stehen heute hier, um in unserem Bezirk als ver.di-Jugend zu rebellieren. Wir rebellieren für eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro und der Tarifierung der Ausbildungsbedingungen der Studierenden. Aber muss man denn gleich rebellieren? Gerade jetzt? Schließlich wurde doch geklatscht! Ich sage, ja, wir müssen rebellieren! Wir müssen den Arbeitgebern zeigen, dass Klatschen nicht reicht. Klatschen zahlt weder Miete noch Einkauf! Die Nachwuchskräfte haben in der Krise genauso viel geholfen und den Laden am Laufen gehalten (wie alle anderen Beschäftigten)! mehr…