Der Kinder- und Jugendring lädt die Akteure der Bochumer Kinder- und Jugendarbeit herzlich zur Sommeraktion „Orte der Vielfalt“ ein und schreibt: »Für die Aktion sind 40 Banner bedruckt worden, die bei den Jugendreisen und bei Aktionen des Ferienpasses von Kindern und Jugendlichen zum Thema Vielfalt und Toleranz bemalt oder besprüht werden. Die Banner sind jeweils drei Meter lang und 1,25 Meter breit und haben viel Platz für eine kreative Gestaltung. Sie werden im Zeitraum vom 07. September bis zum 21. September 2018 an den beteiligten Jugendfreizeithäusern und Jugendheimen aufgehängt und am Samstag, 22. September 2018 beim „Youth Open“ auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer Innenstadt präsentiert. mehr…

Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum schreibt: »Im Nachgang eines Bannerdrops, während des Konzertes der Band „Radio Havanna“ bei Bochum Total, wurden am Samstagabend drei Personen von der Bochumer Polizei in Gewahrsam genommen und mindestens ein Platzverweis wurde ausgesprochen. Im Rahmen der Ingewahrsamnahmen wurde eine Person durch Schlagstockeinsatz verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Um ca. 20:00 Uhr wurde auf der Heinz Bühne während des Konzerts von „Radio Havanna“ ein Transparent mit der Aufschrift „Support your local Antifa“ hochgehalten. In kleinerer Schrift darunter war die Adresse dieses Blogs zu lesen (ein Video von der Aktion gibt es hier). mehr…

Treffpunkt Asyl schreibt: »Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, wann wird Bochum dem Beispiel von Koeln, Duesseldorf und Bonn folgen, seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und sich ebenfalls für die Aufnahme weiterer Geflüchteter einsetzen? „Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können“.«

Multifunktionär Hans Hanke hat heute als Vorstand des Theatervereins Prinz Regent mitgeteilt, wie es mit dem Theater weitergehen soll, nachdem Romy Schmidt gegangen wurde. Wie im Schauspielhaus wird es ein Interimsjahr geben, in dem Hans Dreher vom Rottstr 5 Theaters das PRT nur künstlerisch berät und anschließend künstlerisch leitet.  Anne Rockenfeller wird geschäftsführende Theaterleiterin und führt im ersten Jahr das PRT alleine. Das Ganze nennt Hanke „Bochumer Lösung“. Diesen Begriff haben die beiden Bochumer Jungs Lammert und Clement geprägt. Gemeint war der Weiterbau der „DüBoDo“ mit „Opelanbindung an die Autobahn“ und „Westkreuz“. Diese „Bochumer Lösung ist ein Alleinstellungsmerkmal Bochums. Keine andere Großstadt ist in den letzten Jahrzehnten auf die Idee gekommen, Millionen Euro dafür auszugeben, mehr Verkehr, Lärm und Abgase in die Stadt zu leiten. Näheres. Anne Rockenfeller und Hans Dreher haben eine solche Etikettierung wirklich nicht verdient. mehr…

Der Bahnhof Langendreer wird  in den nächsten drei Jahren  vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW mit jährlich 40.000 € für die Weiterentwicklung seines Profils gefördert. Eine Expertenjury hat das Konzept „Act Now!“ ausgewählt, mit dem der Bahnhof Langendreer seine Angebote im Bereich kultureller Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene deutlich ausweiten will. Mit fortlaufender theaterpädagogischer Arbeit, Ferien- & Workshopangeboten, eigenen Bühnenveranstaltungen und Inszenierungen sowie Angeboten an Schulen im Bochumer Osten sollen für die Altersgruppen 14-18 Jahre und 18-27 Jahre neue Zugänge zur Kultur geschaffen werden. mehr…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen droht der Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es: »Weil die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum die am 13. Juli 2018 erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers entgegen einer gerichtlichen Anordnung vom gleichen Tage bislang nicht rückgängig gemacht hat, wurde ihr – dem Antrag des Tunesiers folgend – mit Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Tage ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € für den Fall angedroht, dass sie der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens zum 31. Juli 2018 nachkommt. mehr…

Amtsrichter a. D. Ralf Feldmann wirft dem Bochumer Oberbürgermeister Eiskirch im Zusammenhang mit der Verschleppung von Sami A. nach Tunesien „persönliche Verantwortung für die Verletzung fundamentaler Verfassungsprinzipien“. In einem zweiten* Brief schreibt Ralf Feldmann: „In der Sondersitzung der Landtagsausschüsse erklärte Minister Stamp mehreren gleichlautenden Presseberichten zufolge, das Ministerium habe durchaus vom laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren gegen das Bamf gewusst, in dem der Betroffene Abschiebungshindernisse wie drohende Folter in Tunesien geltend machte. Minister Stamp sagte ferner, man habe absichtlich nur die allernötigsten Stellen von der für den 13. Juli mit einem Charterflugzeug geplanten Abschiebung unterrichtet, um zu verhindern, dass Informationen „durchgestochen“ würden. Zu den „allernötigsten Stellen“ gehört nun zweifellos das Ausländeramt der Stadt Bochum als die für das Asylverfahren primär zuständige Behörde. mehr…

Die Stadt achtet darauf, dass Bänke die im öffentlichen Raum aufgestellt werden, absolut ungeeignet sind, sich darauf hinzulegen. Die Linksfraktion schreibt dazu: »Um die Wohnungslosen aus Bochum zu vertreiben, greift die Stadt (Bochum) zu besonders perfiden Mitteln. Ein Stück Metall, das eine Holz-Sitzbank in der Mitte teilt, soll sie davon abhalten, auf öffentlichen Bänken an Bahnhöfen und Haltestellen in Bochum zu übernachten. Aus diesem Anlass erklärt die Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat, Gültaze Aksevi: „Während die Zahl der Obdachlosigkeit in Bochum zunimmt, wird zunehmend der Druck erhöht, Wohnungslose aus dem öffentlichen Bild der Stadt zu vertreiben.Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Auch die Zahl der Zwangsräumungen hat zugenommen. mehr…

Eine der Folien zur Präsentation des Gutachtens

Die Stadt Bochum will das von ihr in Auftrag gegebene  Gutachten, das eine erhebliche Verkehrsreduzierung auf der Herner Straße als einzige Möglichkeit zur Verhinderung eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge vorschlägt, nicht veröffentlichen. Auf Anfrage von bo-alternativ.de wurden zumindest die Präsentations-Folien des Gutachten im  zuständige Ausschuss des Rates zu Verfügung gestellt. Die Präsentationsfolien des Gutachtens.

Screenshot der Webseite von Radio Bochum

Mit Lohndrückerei und enormer Arbeitsverdichtung hat die rot-grüne Koalition im Rat die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte ziemlich brutal verschlechtert. Gedroht wurde mit der Auslagerung des Reinigungsbereichs an private Ausbeuter. Vor diesem Hintergrund zu formulieren, dass die Reinigungskräfte dies „wollen“, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

Auf der Sitzung des Mobilitäts-Ausschusses des Rates am 10. Juli hat ein Gutachter des raumkom-Instituts ein bemerkenswerte Fachgutachten vorgestellt. Demnach lassen sich Dieselfahrverbote auf der Herner Straße kurzfristig nur verhindern, wenn eine Fahrspur für Autos mit Verbrennungsmotoren gesperrt wird, dort also nur Fahrräder, Busse und ggf. Elektroautos fahren dürfen. Gleichzeitig müsse die Höchstgeschwindigkeit für die Herner Straße auf 30 km/h gesenkt werden. Die Linksfraktion berichtet: „Diese eindeutige Aussage des Gutachters gefiel aber weder den Vertreter*innen der Verwaltung noch der rot-grünen Koalition. Statt eine Umsetzung der Maßnahmen zu befürworten, zeigte sich Stadtbaurat Markus Bradtke unglücklich darüber, dass die Deutsche Umwelthilfe nun im Klageverfahren anführen könne, dass Bochum nicht alle von Gutachtern empfohlenen Maßnahmen ergreife.“ mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gibt SchülerInnen den Tipp, sich dabei auch über ihre Rechte zu informieren. „Wer zwischen 15 und 17 ist, der darf maximal acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche arbeiten. Jugendliche, die länger als sechs Stunden täglich im Restaurant oder an der Bäckertheke jobben, haben außerdem Anspruch auf eine Stunde Pause“, sagt Adnan Kandemir von der NGG Ruhrgebiet. Allein 550 Gastro-Betriebe gibt es in Bochum – ein großer Teil von ihnen suche noch Saisonkräfte, schätzt Kandemir. mehr…

Die Initiative »Stadt für Alle« kommentiert die Weigerung der Stadt Bochum, die VBW auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: »Die Stadt Bochum ist mit fast 80 % die größte Anteilseignerin der Wohnungsbaugesellschaft VBW. Was läge näher, als dieses mehrheitlich kommunale Unternehmen als wohnungspolitischen Akteur auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: Wohnungsangebote für untere und mittlere Einkommensgruppen und eine stabilisierende statt eskalierende Mietenpolitik. Mit der Änderung des Gesellschaftervertrages, die der Rat der Stadt Bochum nun mehrheitlich beschlossen hat, wird die VBW stattdessen auf Rendite verpflichtet. Die VBW agiert wie ein ganz normales gewinnorientiertes Unternehmen, das mit Wohnraum als Ware handelt – und das soll so bleiben. Einmal mehr wird an dieser Stelle deutlich, dass sich die Stadt Bochum nicht als Gemeinwesen verstehen will, sondern als „Konzern“. Was für ein absurder Alptraum, in dem die Bürger*innen der Stadt nur noch als „Kund*innen“ wahrgenommen werden. mehr…

Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in NRW hat deutlich gemacht, dass führende PolitikerInnen bestimmte Rechtsstaatsprinzipien (z. B. das Prinzip der Unschuldsvermutung) nicht mehr für selbstverständlich halten. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Bernhard Fessler hat den zeitlichen „Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers“ veröffentlicht. Hieraus geht hervor, dass es sich bei der Abschiebung von Sami A. offensichtlich um eine Entführung und Verschleppung gehandelt hat, bei der die Bochumer Ausländerbehörde und wohl auch die Stadtspitze  sehr wahrscheinlich beteiligt war. Amtsrichter a. D. Ralf Feldmann schreibt in einem Brief an den Oberbürgermeister: »Der Presse entnehme ich, dass die Stadt Bochum gemeinsam mit Flüchtlingsminister Stamp Rechtsmittel einlegen will gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuführen sei. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung wird im öffentlichen Streit zur Zeit Bundesinnenminister Seehofer und dem Bamf und dem beharrlich schweigenden Flüchtlingsminister unseres Landes zugemessen. Durch die angekündigte Kampfgenossenschaft der Stadt Bochum mit dem Flüchtlingsminister, eine gerichtlich angeordnete Rückführung des Betroffenen zu verhindern, rückt eine Beteiligung der Stadt am Geschehen ins Licht der Öffentlichkeit. Sie wirft folgende Fragen auf: mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Strukturpolitik in Bochum erfordert ein radikales Umdenken und eine Abkehr vom Konzept einer autogerechten Innenstadt. Sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen brauchen wir eine sofortige konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Notwendig sind Investitionen in die technische und personelle Ausstattung, Taktverdichtungen und die deutliche Senkung der Tarife der BOGESTRA und des VRR. Für den Innenstadtbereich (Innerhalb des Autobahnrings) sollte aus Sicht der Sozialen Liste ein Gratis-Nahverkehr eingerichtet werden. Diese Maßnahme, in einigen Städten bereits entwickelt, soll die Innenstadt vom Autoverkehr entlasten und ein Beitrag zum Umweltschutz sein. mehr…

Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag über die Änderung des Gesellschaftervertrags des mehrheitlich kommunalen  Wohnungsunternehmen VBW beraten. Die Linksfraktion hatte in dem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, das Unternehmen gemeinnützig zu orientieren. Siehe Bericht der Linksfraktion. Auch die lokale WAZ berichtete darüber: »Antrag der Linken auf Umwandlung in gemeinnützige Gesellschaft wird abgeschmettert.« »SPD-Fraktions-Chef Peter Reinirkens attestierte wie Roland Mitschke (CDU) dem Unternehmen, 100 ]ahre lang gute Arbeit geleistet zu haben. Für FDP und Stadtgestalter schmähte Fraktionsvorsitzender Felix Haltt in Richtung Linke: „Sie wollen aus der VBW einen VEB [Anm. d. Red.: Volkseigener Betrieb) machen.“ Auch Karl-Heinz Sekowsky (UWG/ Freie Bürger) stieß in dieses Horn.« Aichard Hoffmann, Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit des Bochumer Mietervereins, hat hierzu einen Leserbrief an die WAZ und eine Kopie an bo-alternativ.de geschickt: mehr…

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „’Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!‘ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist. Die Themen im Einzelnen: mehr…

Trotz widerspenstiger Wetterlage und Klausurenphase war die Protestkundgebung auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum am 10. Juli 2018 ein Erfolg. Von 13 bis 16 Uhr artikulierten Studierende ihren Missmut, unter ihnen hochschulpolitische Gruppierungen, das Bündnis der studentischen Hilfsdkräfte, GewerkschafterInnen und das Autonome Referat für Menschen mit Behinderungen und sämtlichen Beeinträchtigungen sowie das Landes-ASten-Treffen NRW. Das im Zuge der ankündigten Gesetzesnovelle gebildete Protestplenum konnte über 600 Unterschriften sammeln für die landesweite Petition #NotMyHochschulgesetz. Mit Informationsständen klärten verschiedene Fachschaften, hochschulpolitische Listen und Initiativen interessierte Studierende über die geplante Gesetzesänderung und die möglichen Folgen auf. mehr…

Am gestrigen Mittwoch gab es im AntifaCafé im Sozialen Zentrum einen Abend mit Vorträgen, Filmen und Diskussion über die Schaffung einer interaktiven Fritz Bauer Bibliothek für Erinnerung und Menschenrechte.  Anlässlich des 115. Geburtstags des bedeutenden Juristen und Widerstandskämpfers Fritz Bauer lud das Bochumer „offene antifaschistische Cafe´“ zu einem interessanten Abend mit der Historikerin Irmtrud Wojak, u.a. Autorin der Fritz-Bauer-Biografie ein. Neben einem Vortrag über das Lebenswerk von Fritz Bauer, in dem sein unermüdlicher Kampf für Menschenrechte und Menschenwürde dargestellt wurde, wurde die im Aufbau befindliche interaktive Fritz Bauer Bibliothek (FBB) der Buxus-Stiftung vorgestellt. mehr…

Der Mieterverein Bochum hat „mit Interesse“ den Änderungsantrag der Linksfraktion zur heutigen Ratssitzung zur Kenntnis genommen. Darin geht es um die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Vereinigten Bochumer Wohnstätten (VBW). Diese gehört seit Anfang des Jahres zu fast 80 % der Stadt. Die Linke fordert den Umbau der Gesellschaft zu einem gemeinnützigen Unternehmen. Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel: „Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist Ende 1989 abgeschafft worden. Aber Unternehmen, die sich diesem Prinzip verpflichtet fühlen, gibt es noch. In Bochum sind das vor allem Genossenschaften, die leider eher klein sind. Die Zahl ihrer Wohnungen bewegt sich im drei- bis niedrigen vierstelligen Bereich. Wenn es in Bochum ein Unternehmen von der Größe der VBW gäbe, dass es sich zum Ziel setzt, vor allen preiswerten Wohnraum zu schaffen und anzubieten, wäre das eindeutig ein Gewinn für diese Stadt.“ mehr…

Am 19. Juni 2018 ist Ulrich Schneider im Alter von 62 Jahren gestorben. Norbert Hermann erinnert an ihn: Ulrich Schneider ist seit Jahrzehnten in Bochum bekannt als gewerkschaftlicher Streiter für Arme und Erwerbslose. Neben seiner Funktion als Sprecher der IGM-Erwerbslosen und deren Berater war Ulrich federführend beteiligt an der Gründung der Erwerbsloseninitiative „Werkschlag“ in 2003 und der „Unabhängigen Sozialberatung“ zur Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005. In der bundesweiten „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ (KOS) war Ulrich jahrelang als Revisor engagiert. Als „Traditionslinker“ der 68er Generation war Ulrich auch Mitglied im VVN/BDA.
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Das endstation.kino zeigt ab Freitag, den 13.07. Samual Maoz‘ neuen Spielfilm Foxtrot. Ein Klopfen an der Tür verändert das Leben des wohlsituierten Tel Aviver Architekten Michael und seiner Frau Dafna. Die Nachricht vom Tod ihres Sohnes Jonathan, der gerade seinen Militärdienst leistet, wirft Leben, Psyche und Ehe des Paars aus der Bahn. Getrieben von tiefer Trauer und Verständnislosigkeit entwickelt sich in Michael ein Sturm aus rasender Wut, geprägt von Unsicherheiten und Traumata. Doch plötzlich nimmt die Geschichte eine unvorhersehbare Wendung, die das Schicksal der ganzen Familie in eine neue Richtung lenkt. mehr…

Der KostNixLaden zieht aus den Räumen des Sozialen Zentrums in ein eigenes Ladenlokal. Von der Josephstraße 2 in die Dorstener Straße 37. Die Initiator*innen des „neu“ entstehenden Umsonstladens laden ein, sie am kommenden Sonntag, den 8. Juli auf einen Spaziergang zu den neuen Räumen an der Dorstener Straße 37 zu begleiten: »Bei dieser Gelegenheit können sich alle Interessierten ein Bild von dem Ladenlokal machen und sich über aktuelle Pläne informieren. Aber Achtung: Der Laden befindet sich in einem arg renovierungsbedürftigen Zustand. Wer Probleme mit Hausstaub hat, wird sich deshalb in den Räumen nicht lang aufhalten können. Vorher ist der KostNixLaden natürlich wie gewohnt ab 15 Uhr geöffnet. mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW hat an die 41 Bundestagsabgeordneten der SPD aus NRW einen Offenen Brief mit dem Appell für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik versandt, in dem es heißt: »In der Nacht auf den 03. Juli haben die CDU und die CSU ihren unionsinternen Streit mit einem Kompromiss beigelegt. Es wurde darin die Einrichtung sog. Transitzentren vereinbart, in die Asylsuchende, für die mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, gesperrt werden sollen, um sie von dort aus in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden. Wir fordern Sie eindringlich auf, diesen sog. Transitzentren nicht zuzustimmen. Diese angedachten Einrichtungen sind nichts anderes als Internierungslager. Es ist höchst zweifelhaft, dass solche Lager überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind. Vor allem aber wären sieein Ausdruck einer weiteren Verrohung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Schutz suchende Menschen dürfen nicht kriminalisiert und in solche Lager interniert werden. Abgesehen davon ist für diese Pläne auch das Einverständnis anderer EU-Staaten, allen voran Österreich und Italien, notwendig. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Staaten mit der Rückschiebung Asylsuchender einverstanden sind, ohne dass sie zuvor zugestimmt hätten. Die sog. Transitzentren würden die Staaten der Europäischen Union weiter spalten.
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Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion und schreibt: »Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen. 79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse an dem Wohnungsunternehmen VBW.  „Die Stadt verfügt damit endlich über eine Gestaltungsmehrheit“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier von den Linken. „Angesichts steigender Mieten und den großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sollte die Stadt diese Mehrheit jetzt auch nutzen. Viele andere Kommunen haben ihre Wohnungsgesellschaft bereits auf gemeinnützige Ziele verpflichtet und machen damit sehr gute Erfahrungen.“ mehr…

Nach Fahrverboten in Hamburg und Stuttgart rückt nach Ansicht der Sozialen Liste auch das Dieselfahrverbot auf der Herner Straße in Bochum näher. Sie schreibt: »Bereits am 28. März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe (DHU) beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingereicht und der Stadt Bochum Verstöße gegen die 39. BImSchV vorgeworfen. Im vergangenen Monat (Juni 2018) wurde von der DHU mit Unterstützung von Mitgliedern der Sozialen Liste Bochum eine weitere Messung mit 2 Passivsammler-Messröhrchen auf der Herner Straße durchgeführt, die die hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) bestätigen dürfte. Nach der Rechtsprechung in ähnlichen Fällen ist auch in Bochum mit Fahrverboten zu rechnen. mehr…

Am Donnerstag, den 12. Juli, lädt der „Salon Wahn & Sinn“ um 19:00 Uhr im Botopia Raum9, Griesenbruchstr. 9 zu einer Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen  ein: »Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spaltet. Die Befürworter*innen versprechen sich von seiner Einführung eine radikale Neubewertung gesellschaftlicher Arbeit und eine Form des Sozialstaates, die auf der Höhe der Zeit ist. Die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen sei angesichts zunehmender Automatisierung und einer In-Wert-Setzung des gesamten menschlichen Lebens eine legitime und notwendige Forderung. Die Gegner*innen sehen darin eine „Stilllegungsprämie“ für Erwerbslose, die vor den Herausforderungen des Arbeitsmarktes kapituliert, und bestehen darauf, dass Wertschätzung und gesellschaftliche Integration nur durch Lohnarbeit erreicht werden kann. Die Finanzierungsmodelle des Grundeinkommens seien unrealistisch und blieben an Lohnarbeit gekoppelt. mehr…

Die rechtsextreme Türkfederasyon – die Dachorganisation der Grauen Wölfe/MHP in Deutschland – hatte mit dem abgebildeten Plakat für ein “Frühlingsfest” am 5. und 6. Mai auf dem Otto Wels Platz, dem Bahnhofsvorplatz in Dahlhausen geworben. Näheres. Eine Reihe von Firmen, Geschäften und Dienstleistungsbetrieben hat das Ganze mit Werbeanzeigen auf dem Plakat unterstützt. Das Bündnis gegen Rechts hat deshalb in einem Brief die Geschäftsleute darüber informiert, wen sie durch die Werbung finanziell unterstützt haben. Ein Geschäftsinhaber hat in seiner Antwort erwartungsgemäß dargestellt, dass er von den Türk-Vertretern hereingelegt worden sei. Von Türkfederasyon sei nie die Rede gewesen. Er distanziere sich in aller Form von derartigen Organisationen und hofft, dass die politischen VertreterInnen vor Ort derartigen Machenschaften endlich entgegentreten. Das Bündnis gegen Rechts hat auch einen Brief an die Bezirksvertretung Südwest geschickt. mehr…

Am Sonntag, den 8. 7. lädt die Volkshochschule zu einem Stadtrundgang ein zum Thema „Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft während des Faschismus in Bochum“: »Spätestens mit Beginn des 2. Weltkrieges mussten und wollten die Betriebe in Bochum ihre Produktion auf kriegswichtige Güter umstellen. Im Verlauf des Krieges wurden immer mehr ZwangsarbeiterInnen auch nach Bochum gebracht und in über 150 KZ-ähnlichen Lagern eingesperrt, u.a. in zwei Außenlagern des KZ Buchenwald. Wer waren diese Menschen? Wie lebten und starben sie? Wo waren die Lager? Gerade der von Hitler als NS-Musterbetrieb „geadelte“ Bochumer Verein als eine der größten Rüstungsschmieden des Reiches kann als trauriges Beispiel exemplarisch genannt werden. mehr…

Am Ende jeden Monats veröffentlicht die Agentur für Arbeit Zahlen, mit denen sie die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Arbeitslosigkeit täuscht. Die Chefin der Bochumer Agentur Regine Schmalhorst erklärte jetzt in einer Pressemitteilung ihrer Behörde z. B.: „„Gut 17 Tausend arbeitslose Menschen gibt es in Bochum und damit die geringste Anzahl an gemeldeten Arbeitslosen seit Jahren im Monat Juni.“ In der Pressemitteilung räumt sie später ein, dass 23.742 Menschen arbeitslos gemeldet waren, aber aus der Statistik rausfallen. Diese Täuschung reicht noch nicht. Die dazu abgebildete Grafik suggeriert, dass sich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Vorjahr mehr als halbiert hat. Der Trick: Basis der Darstellung ist nicht der Nullpunkt sondern die Zahl 16.000. Eine seriöse Darstellung (mit der 0-Achse als Basis) zeigt, dass sich in den letzten zehn Jahren bei den von der Agentur vorgetäuschten Zahlen nicht viel verändert  hat. mehr…