Archiv für den Monat: Juli 2018


Dienstag 31.07.18, 07:26 Uhr

Vielfalt statt Einfalt

Der Kinder- und Jugendring lädt die Akteure der Bochumer Kinder- und Jugendarbeit herzlich zur Sommeraktion „Orte der Vielfalt“ ein und schreibt: »Für die Aktion sind 40 Banner bedruckt worden, die bei den Jugendreisen und bei Aktionen des Ferienpasses von Kindern und Jugendlichen zum Thema Vielfalt und Toleranz bemalt oder besprüht werden. Die Banner sind jeweils drei Meter lang und 1,25 Meter breit und haben viel Platz für eine kreative Gestaltung. Sie werden im Zeitraum vom 07. September bis zum 21. September 2018 an den beteiligten Jugendfreizeithäusern und Jugendheimen aufgehängt und am Samstag, 22. September 2018 beim „Youth Open“ auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer Innenstadt präsentiert. mehr…


Sonntag 29.07.18, 18:22 Uhr
Erinnerung an Hiroshima vor 73 Jahren

Atomwaffen verschrotten!

Am Montag, den 6. August jährt sich zum 73. Mal die atomare Vernichtung von Hiroshima. Das Bochumer Friedensplenum wird am Samstagabend (4.August) mit einer Aktion an dieses Ereignis erinnern und auf die aktuelle atomare Bedrohung hinweisen. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr vor der Bühne auf dem Konrad Adenauer Platz (Mandragora). Mit großen Luftballons, einem Transparent und Flugblättern soll u. a. darauf, hingewiesen werden, dass die UN-Vollversammlung im letzten Jahr einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen hat. Die Bundesregierung hat diese Abrüstungsverhandlung boykottiert und an den Beratungen darüber nicht teilgenommen.  Stattdessen wird der deutsche Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel kostspielig modernisiert und die Atombomben werden durch noch schrecklichere Exemplare ersetzt. Das Friedensplenum bittet um Unterstützung bei der Aktion.


Donnerstag 26.07.18, 21:39 Uhr

Polizei & Bochum total

Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum schreibt: »Im Nachgang eines Bannerdrops, während des Konzertes der Band „Radio Havanna“ bei Bochum Total, wurden am Samstagabend drei Personen von der Bochumer Polizei in Gewahrsam genommen und mindestens ein Platzverweis wurde ausgesprochen. Im Rahmen der Ingewahrsamnahmen wurde eine Person durch Schlagstockeinsatz verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Um ca. 20:00 Uhr wurde auf der Heinz Bühne während des Konzerts von „Radio Havanna“ ein Transparent mit der Aufschrift „Support your local Antifa“ hochgehalten. In kleinerer Schrift darunter war die Adresse dieses Blogs zu lesen (ein Video von der Aktion gibt es hier). mehr…


Donnerstag 26.07.18, 20:27 Uhr

Aufruf an den OB: Humanitären Verantwortung gerecht werden

Treffpunkt Asyl schreibt: »Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, wann wird Bochum dem Beispiel von Koeln, Duesseldorf und Bonn folgen, seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und sich ebenfalls für die Aufnahme weiterer Geflüchteter einsetzen? „Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können“.«


Mittwoch 25.07.18, 19:40 Uhr
Hans Hanke beleidigt neue Theaterleitung als Bochumer Lösung

PRT: Rottstraße bitte übernehmen

Multifunktionär Hans Hanke hat heute als Vorstand des Theatervereins Prinz Regent mitgeteilt, wie es mit dem Theater weitergehen soll, nachdem Romy Schmidt gegangen wurde. Wie im Schauspielhaus wird es ein Interimsjahr geben, in dem Hans Dreher vom Rottstr 5 Theaters das PRT nur künstlerisch berät und anschließend künstlerisch leitet.  Anne Rockenfeller wird geschäftsführende Theaterleiterin und führt im ersten Jahr das PRT alleine. Das Ganze nennt Hanke „Bochumer Lösung“. Diesen Begriff haben die beiden Bochumer Jungs Lammert und Clement geprägt. Gemeint war der Weiterbau der „DüBoDo“ mit „Opelanbindung an die Autobahn“ und „Westkreuz“. Diese „Bochumer Lösung ist ein Alleinstellungsmerkmal Bochums. Keine andere Großstadt ist in den letzten Jahrzehnten auf die Idee gekommen, Millionen Euro dafür auszugeben, mehr Verkehr, Lärm und Abgase in die Stadt zu leiten. Näheres. Anne Rockenfeller und Hans Dreher haben eine solche Etikettierung wirklich nicht verdient. mehr…


Mittwoch 25.07.18, 16:42 Uhr

40.000 € für den Bahnhof Langendreer

Der Bahnhof Langendreer wird  in den nächsten drei Jahren  vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW mit jährlich 40.000 € für die Weiterentwicklung seines Profils gefördert. Eine Expertenjury hat das Konzept „Act Now!“ ausgewählt, mit dem der Bahnhof Langendreer seine Angebote im Bereich kultureller Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene deutlich ausweiten will. Mit fortlaufender theaterpädagogischer Arbeit, Ferien- & Workshopangeboten, eigenen Bühnenveranstaltungen und Inszenierungen sowie Angeboten an Schulen im Bochumer Osten sollen für die Altersgruppen 14-18 Jahre und 18-27 Jahre neue Zugänge zur Kultur geschaffen werden. mehr…


Dienstag 24.07.18, 21:55 Uhr
In Sachen Verschleppung von Sami A.

Gericht droht der Stadt Zwangsgeld an

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen droht der Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es: »Weil die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum die am 13. Juli 2018 erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers entgegen einer gerichtlichen Anordnung vom gleichen Tage bislang nicht rückgängig gemacht hat, wurde ihr – dem Antrag des Tunesiers folgend – mit Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Tage ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € für den Fall angedroht, dass sie der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens zum 31. Juli 2018 nachkommt. mehr…


Dienstag 24.07.18, 09:25 Uhr
Am kommenden Samstag im Thealozzi

Café Kontakt feiert Einjähriges

Am Samstag, den 28. 7., lädt Sahar Raie um 16.30 Uhr zur sommerlichen Juli-Ausgabe von Café Kontakt, der interkulturellen und interaktiven Bühne für Begegnung und Kleinkunst im Kulturhaus Thealozzi. Mit dieser Ausgabe feiern die OrganisatorInnen Sahar Raie (dem Thealozzi-Publikum bekannt aus der tragischen Bühnen-Sitcom Inklusionsgefahr) und André Dinter (Hottenlotten) das einjährige Bestehen dieses besonderen Formats im Thealozzi. Und das wetterabhängig sowohl draußen im Hof als auch mit Thealozzi-Dach über dem Kopf. Das Café Kontakt soll unter dem Motto „Schön ist es, miteinander zu schweigen – schöner, miteinander zu lachen“ ein Ort der Begegnung sein. Dieser bietet allen Interessierten die Gelegenheit, künstlerisch aktiv zu sein und sich auszuprobieren. Die Teilnehmenden können ihren Geschichten und ihrer Kunst einen Raum geben und erfahren, was andere zu erzählen und zu zeigen haben. mehr…


Montag 23.07.18, 07:13 Uhr
"Auf zur Verteidigung des Grundrechts auf Asyl! oder...

…was davon noch übrig geblieben ist…“

Das offene Antifa Café im Sozialen Zentrum lädt am Mittwoch, den 25. Juli um 18.30 Uhr zu einem gemeinsamen Treffen mit der Initiative „Treffpunkt Asyl“ ein: »Die fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland nach der Wende gipfelte in mehreren furchtbaren Pogromen, so brannten v. a. in Ostdeutschland mehrere Asylunterkünfte. Auch damals schon übten sich Rechtspopulist*Innen in Verleumdung Schutzsuchender, so wurde der Begriff des „Scheinasylanten“ geprägt, während Hunderttausende vor den schrecklichen Balkankriegen flohen. mehr…


Sonntag 22.07.18, 20:43 Uhr

Die Verantwortung von OB Eiskirch im Skandal um die Abschiebung von Sami A.

Amtsrichter a. D. Ralf Feldmann wirft dem Bochumer Oberbürgermeister Eiskirch im Zusammenhang mit der Verschleppung von Sami A. nach Tunesien „persönliche Verantwortung für die Verletzung fundamentaler Verfassungsprinzipien“. In einem zweiten* Brief schreibt Ralf Feldmann: „In der Sondersitzung der Landtagsausschüsse erklärte Minister Stamp mehreren gleichlautenden Presseberichten zufolge, das Ministerium habe durchaus vom laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren gegen das Bamf gewusst, in dem der Betroffene Abschiebungshindernisse wie drohende Folter in Tunesien geltend machte. Minister Stamp sagte ferner, man habe absichtlich nur die allernötigsten Stellen von der für den 13. Juli mit einem Charterflugzeug geplanten Abschiebung unterrichtet, um zu verhindern, dass Informationen „durchgestochen“ würden. Zu den „allernötigsten Stellen“ gehört nun zweifellos das Ausländeramt der Stadt Bochum als die für das Asylverfahren primär zuständige Behörde. mehr…


Sonntag 22.07.18, 19:21 Uhr

Das Kongo-Tribunal / Film & Diskussion

DAS KONGO TRIBUNAL - Offizieller Trailer

Am Mittwoch , den 25. Juli ist um 19:00 Uhr im EndstationKino der Film „Das Kongo Tribunal“ von Milo Rau zu sehen. Er versammelte die zentralen Akteure und Analytiker des seit bald 20 Jahren andauernden Kongo-Kriegs vor Ort in Bukavu und wenig später in Berlin, zu einem großen zivilen Volkstribunal, das der Passivität der Internationalen Gemeinschaft entgegenwirken sollte. Hier geht es nicht um ethnische Gegensätze, sondern um die Kontrolle über Rohstoffe. Die neokoloniale Weltordnung ist verantwortlich für Millionen Tote, Die Täter bleiben straffrei. Unter großem Zuspruch der regionalen Bevölkerung entstand ein einzigartiges künstlerisches Großereignis. Im Anschluss an den Film findet eine Diskussion mit Bianca Schmolze statt, Ko-Autorin des Buches „Tatort Kongo“. Eine Veranstaltung des Bahnhof Langendreer und der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum

Freitag 20.07.18, 16:14 Uhr

Armut bekämpfen, nicht die Armen

Die Stadt achtet darauf, dass Bänke die im öffentlichen Raum aufgestellt werden, absolut ungeeignet sind, sich darauf hinzulegen. Die Linksfraktion schreibt dazu: »Um die Wohnungslosen aus Bochum zu vertreiben, greift die Stadt (Bochum) zu besonders perfiden Mitteln. Ein Stück Metall, das eine Holz-Sitzbank in der Mitte teilt, soll sie davon abhalten, auf öffentlichen Bänken an Bahnhöfen und Haltestellen in Bochum zu übernachten. Aus diesem Anlass erklärt die Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat, Gültaze Aksevi: „Während die Zahl der Obdachlosigkeit in Bochum zunimmt, wird zunehmend der Druck erhöht, Wohnungslose aus dem öffentlichen Bild der Stadt zu vertreiben.Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Auch die Zahl der Zwangsräumungen hat zugenommen. mehr…


Freitag 20.07.18, 15:37 Uhr

Noch kein Gutachten –
aber schon mal die Folien

Eine der Folien zur Präsentation des Gutachtens

Die Stadt Bochum will das von ihr in Auftrag gegebene  Gutachten, das eine erhebliche Verkehrsreduzierung auf der Herner Straße als einzige Möglichkeit zur Verhinderung eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge vorschlägt, nicht veröffentlichen. Auf Anfrage von bo-alternativ.de wurden zumindest die Präsentations-Folien des Gutachten im  zuständige Ausschuss des Rates zu Verfügung gestellt. Die Präsentationsfolien des Gutachtens.


Freitag 20.07.18, 09:07 Uhr

2 Millionen Euro für den Arbeitgeber

Screenshot der Webseite von Radio Bochum

Mit Lohndrückerei und enormer Arbeitsverdichtung hat die rot-grüne Koalition im Rat die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte ziemlich brutal verschlechtert. Gedroht wurde mit der Auslagerung des Reinigungsbereichs an private Ausbeuter. Vor diesem Hintergrund zu formulieren, dass die Reinigungskräfte dies „wollen“, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.


Donnerstag 19.07.18, 18:16 Uhr
Gutachter fordert massive Verkehrsberuhigung auf der Herner Straße

Stadt hält Gutachten unter Verschluss

Auf der Sitzung des Mobilitäts-Ausschusses des Rates am 10. Juli hat ein Gutachter des raumkom-Instituts ein bemerkenswerte Fachgutachten vorgestellt. Demnach lassen sich Dieselfahrverbote auf der Herner Straße kurzfristig nur verhindern, wenn eine Fahrspur für Autos mit Verbrennungsmotoren gesperrt wird, dort also nur Fahrräder, Busse und ggf. Elektroautos fahren dürfen. Gleichzeitig müsse die Höchstgeschwindigkeit für die Herner Straße auf 30 km/h gesenkt werden. Die Linksfraktion berichtet: „Diese eindeutige Aussage des Gutachters gefiel aber weder den Vertreter*innen der Verwaltung noch der rot-grünen Koalition. Statt eine Umsetzung der Maßnahmen zu befürworten, zeigte sich Stadtbaurat Markus Bradtke unglücklich darüber, dass die Deutsche Umwelthilfe nun im Klageverfahren anführen könne, dass Bochum nicht alle von Gutachtern empfohlenen Maßnahmen ergreife.“ mehr…


Mittwoch 18.07.18, 17:43 Uhr

Film: Ein kubanischer Sommer

Ab Donnerstag, den 19.07. zeigt das endstation.kino den Spielfilm Candelaria – Ein kubanischer Sommer. Havanna im Jahre 1994. Der Inselstaat leidet unter einer Verschärfung des Wirtschaftsembargos durch die USA, und unter dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die Kuba wirtschaftlich unterstützt haben. Die Politische Situation spitzt sich zu und Kuba hungert. Das Leben von Candelaria (75) und Víctor Hugo (76) jedoch bleibt davon scheinbar unberührt. Ein Tag ist wie der andere, die Monotonie des entbehrungsreichen Alltags hat beide fest im Griff. Mit dem Alltagstrott ist jedoch Schluss, als Candelaria im Hotel, in dem sie arbeitet, eine in der Schmutzwäsche versteckte Videokamera findet. mehr…


Mittwoch 18.07.18, 15:33 Uhr

Tipps für FerienjobberInnen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gibt SchülerInnen den Tipp, sich dabei auch über ihre Rechte zu informieren. „Wer zwischen 15 und 17 ist, der darf maximal acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche arbeiten. Jugendliche, die länger als sechs Stunden täglich im Restaurant oder an der Bäckertheke jobben, haben außerdem Anspruch auf eine Stunde Pause“, sagt Adnan Kandemir von der NGG Ruhrgebiet. Allein 550 Gastro-Betriebe gibt es in Bochum – ein großer Teil von ihnen suche noch Saisonkräfte, schätzt Kandemir. mehr…


Montag 16.07.18, 21:02 Uhr
Soziale Wohnungspolitik in Bochum?

Sie könnten, aber sie wollen nicht

Die Initiative »Stadt für Alle« kommentiert die Weigerung der Stadt Bochum, die VBW auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: »Die Stadt Bochum ist mit fast 80 % die größte Anteilseignerin der Wohnungsbaugesellschaft VBW. Was läge näher, als dieses mehrheitlich kommunale Unternehmen als wohnungspolitischen Akteur auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: Wohnungsangebote für untere und mittlere Einkommensgruppen und eine stabilisierende statt eskalierende Mietenpolitik. Mit der Änderung des Gesellschaftervertrages, die der Rat der Stadt Bochum nun mehrheitlich beschlossen hat, wird die VBW stattdessen auf Rendite verpflichtet. Die VBW agiert wie ein ganz normales gewinnorientiertes Unternehmen, das mit Wohnraum als Ware handelt – und das soll so bleiben. Einmal mehr wird an dieser Stelle deutlich, dass sich die Stadt Bochum nicht als Gemeinwesen verstehen will, sondern als „Konzern“. Was für ein absurder Alptraum, in dem die Bürger*innen der Stadt nur noch als „Kund*innen“ wahrgenommen werden. mehr…


Montag 16.07.18, 18:33 Uhr
Das Ausländeramt und der OB im Umgang mit Rechtstaatsprinzipien

Legal, illegal, scheißegal

Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in NRW hat deutlich gemacht, dass führende PolitikerInnen bestimmte Rechtsstaatsprinzipien (z. B. das Prinzip der Unschuldsvermutung) nicht mehr für selbstverständlich halten. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Bernhard Fessler hat den zeitlichen „Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers“ veröffentlicht. Hieraus geht hervor, dass es sich bei der Abschiebung von Sami A. offensichtlich um eine Entführung und Verschleppung gehandelt hat, bei der die Bochumer Ausländerbehörde und wohl auch die Stadtspitze  sehr wahrscheinlich beteiligt war. Amtsrichter a. D. Ralf Feldmann schreibt in einem Brief an den Oberbürgermeister: »Der Presse entnehme ich, dass die Stadt Bochum gemeinsam mit Flüchtlingsminister Stamp Rechtsmittel einlegen will gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuführen sei. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung wird im öffentlichen Streit zur Zeit Bundesinnenminister Seehofer und dem Bamf und dem beharrlich schweigenden Flüchtlingsminister unseres Landes zugemessen. Durch die angekündigte Kampfgenossenschaft der Stadt Bochum mit dem Flüchtlingsminister, eine gerichtlich angeordnete Rückführung des Betroffenen zu verhindern, rückt eine Beteiligung der Stadt am Geschehen ins Licht der Öffentlichkeit. Sie wirft folgende Fragen auf: mehr…


Montag 16.07.18, 15:54 Uhr

Soziale Liste für eine Verkehrswende

Die Soziale Liste schreibt: »Eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Strukturpolitik in Bochum erfordert ein radikales Umdenken und eine Abkehr vom Konzept einer autogerechten Innenstadt. Sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen brauchen wir eine sofortige konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Notwendig sind Investitionen in die technische und personelle Ausstattung, Taktverdichtungen und die deutliche Senkung der Tarife der BOGESTRA und des VRR. Für den Innenstadtbereich (Innerhalb des Autobahnrings) sollte aus Sicht der Sozialen Liste ein Gratis-Nahverkehr eingerichtet werden. Diese Maßnahme, in einigen Städten bereits entwickelt, soll die Innenstadt vom Autoverkehr entlasten und ein Beitrag zum Umweltschutz sein. mehr…


Montag 16.07.18, 14:49 Uhr

Spürnasenpassaktion: Leben im Tümpel

Der Arbeitskreis Umweltschutz (AkU) lädt ein: »Tiere aus einem Tümpel keschern und mit einer Becherlupe betrachten können Kinder ab sechs Jahren bei einer Spürnasenpassaktion des AkU. Das Leben im und am Tümpel, zu Land, im Wasser und in der Luft wird gründlich erforscht. Beine der gefangenen Tiere werden gezählt, versucht ihren Namen zu bestimmen und Interessantes über ihre Lebensweise zu ergründen. Wie atmen Fische? Wie überstehen die Tiere den Winter, wenn der Teich zufriert? Die Reise eines Wassertropfens wird erkundet und viele neugierige Fragen der Kleinen beantwortet. Der zu erforschende Tümpel befindet sich in Stiepel an der Blankensteiner Straße 363 (Nähe Kosterbrücke). Die jungen Forscher müssen sich mit einem Elternteil beim AkU, Tel.: 66444 oder unter info@aku-bochum.de anmelden. Die Erforschung der Lebewesen findet am 21.07.2018 von 15.00 bis ca. 16.30 Uhr statt.«


Sonntag 15.07.18, 08:18 Uhr

Demo: Stoppt Seehofer

Der Landesintegrationsrat NRW und der Flüchtlingsrat NRW rufen zu einer Kundgebung am Dienstag, 17. 7. um 9.30 Uhr vor dem MKFFI, Haroldstraße 5, Düsseldorf auf mit der Forderung „Stoppt Seehofers Überbietungswettbewerb der Abschottung – Für Mitmenschlichkeit, Solidarität und Menschenrechte – gegen Rassismus“: »Am kommenden Dienstag, den 17.07.2018 kommt Bundesinnenminister Seehofer zu einem Spitzengespräch mit der NRW-Landesregierung. Seehofer ist in den vergangenen Wochen im „Asylstreit“, seinem auf Abschottung setzenden „Masterplan Migration“ und verbalen Ausfällen über die Grenzen des Erträglichen weit hinausgegangen. Mit seinen Forderungen von immer neuen Verschärfungen des Umgangs mit Asylsuchenden und Zugewanderten trägt Minister Seehofer seit Monaten zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei: mehr…


Samstag 14.07.18, 19:18 Uhr
Diskussion im Rat über das kommunale Wohnungsunternehmen VBW

Gemeinnützigkeit =
Sozialismus, Planwirtschaft, VEB

Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag über die Änderung des Gesellschaftervertrags des mehrheitlich kommunalen  Wohnungsunternehmen VBW beraten. Die Linksfraktion hatte in dem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, das Unternehmen gemeinnützig zu orientieren. Siehe Bericht der Linksfraktion. Auch die lokale WAZ berichtete darüber: »Antrag der Linken auf Umwandlung in gemeinnützige Gesellschaft wird abgeschmettert.« »SPD-Fraktions-Chef Peter Reinirkens attestierte wie Roland Mitschke (CDU) dem Unternehmen, 100 ]ahre lang gute Arbeit geleistet zu haben. Für FDP und Stadtgestalter schmähte Fraktionsvorsitzender Felix Haltt in Richtung Linke: „Sie wollen aus der VBW einen VEB [Anm. d. Red.: Volkseigener Betrieb) machen.“ Auch Karl-Heinz Sekowsky (UWG/ Freie Bürger) stieß in dieses Horn.« Aichard Hoffmann, Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit des Bochumer Mietervereins, hat hierzu einen Leserbrief an die WAZ und eine Kopie an bo-alternativ.de geschickt: mehr…


Freitag 13.07.18, 18:39 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „’Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!‘ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist. Die Themen im Einzelnen: mehr…


Freitag 13.07.18, 17:27 Uhr
Protest gegen geplante Hochschulgesetzesnovelle

Auftakt für weitere Aktionen

Trotz widerspenstiger Wetterlage und Klausurenphase war die Protestkundgebung auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum am 10. Juli 2018 ein Erfolg. Von 13 bis 16 Uhr artikulierten Studierende ihren Missmut, unter ihnen hochschulpolitische Gruppierungen, das Bündnis der studentischen Hilfsdkräfte, GewerkschafterInnen und das Autonome Referat für Menschen mit Behinderungen und sämtlichen Beeinträchtigungen sowie das Landes-ASten-Treffen NRW. Das im Zuge der ankündigten Gesetzesnovelle gebildete Protestplenum konnte über 600 Unterschriften sammeln für die landesweite Petition #NotMyHochschulgesetz. Mit Informationsständen klärten verschiedene Fachschaften, hochschulpolitische Listen und Initiativen interessierte Studierende über die geplante Gesetzesänderung und die möglichen Folgen auf. mehr…


Donnerstag 12.07.18, 19:45 Uhr

Fritz Bauer und der Widerstand der Opfer und Überlebenden

Am gestrigen Mittwoch gab es im AntifaCafé im Sozialen Zentrum einen Abend mit Vorträgen, Filmen und Diskussion über die Schaffung einer interaktiven Fritz Bauer Bibliothek für Erinnerung und Menschenrechte.  Anlässlich des 115. Geburtstags des bedeutenden Juristen und Widerstandskämpfers Fritz Bauer lud das Bochumer „offene antifaschistische Cafe´“ zu einem interessanten Abend mit der Historikerin Irmtrud Wojak, u.a. Autorin der Fritz-Bauer-Biografie ein. Neben einem Vortrag über das Lebenswerk von Fritz Bauer, in dem sein unermüdlicher Kampf für Menschenrechte und Menschenwürde dargestellt wurde, wurde die im Aufbau befindliche interaktive Fritz Bauer Bibliothek (FBB) der Buxus-Stiftung vorgestellt. mehr…


Donnerstag 12.07.18, 09:43 Uhr

Mieterverein: VBW soll sich mehr am Gemeinwohl orientieren

Der Mieterverein Bochum hat „mit Interesse“ den Änderungsantrag der Linksfraktion zur heutigen Ratssitzung zur Kenntnis genommen. Darin geht es um die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Vereinigten Bochumer Wohnstätten (VBW). Diese gehört seit Anfang des Jahres zu fast 80 % der Stadt. Die Linke fordert den Umbau der Gesellschaft zu einem gemeinnützigen Unternehmen. Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel: „Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist Ende 1989 abgeschafft worden. Aber Unternehmen, die sich diesem Prinzip verpflichtet fühlen, gibt es noch. In Bochum sind das vor allem Genossenschaften, die leider eher klein sind. Die Zahl ihrer Wohnungen bewegt sich im drei- bis niedrigen vierstelligen Bereich. Wenn es in Bochum ein Unternehmen von der Größe der VBW gäbe, dass es sich zum Ziel setzt, vor allen preiswerten Wohnraum zu schaffen und anzubieten, wäre das eindeutig ein Gewinn für diese Stadt.“ mehr…


Donnerstag 12.07.18, 07:31 Uhr
Aufruf zur Demonstration:

Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer!
Seebrücke – schafft sichere Häfen!
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Am Freitag, den 13. 7. findet ab 18 Uhr in Essen auf dem Willy-Brandt-Platz eine Demonstration statt mit der Forderung: „Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer! Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ Aus Bochum rufen zu der Demonstration u. a. DIDF, Refugee Strike, Treffpunkt Asyl, WorldBeat Club Tanzen und Helfen e.V. und das Begegnungscafe Lysa auf: »Wir sind entsetzt und wütend darüber, dass die unsägliche und rassistische Abschottungspolitik Europas jeden Tag Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Die erzwungene Einstellung der Seenotrettung ist der vorläufige Höhepunkt der fortschreitenden und immer unmenschlicher werdenden Politik des schrittweisen Abbaus des Rechts auf Asyl. Wir wollen und dürfen das nicht hinnehmen und müssen unser Entsetzen und unsere Wut darüber öffentlich machen, denn wer in dieser Situation schweigt, macht sich zum Teil dieses menschenverachtenden Systems. Die gelebte Solidarität von uns allen ist die praktische Antwort auf den alten und neuen Rassismus und gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und die Politik der Ausgrenzung. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Bochum ist 17:15 im Hauptbahnhof unter der Anzeigetafel.«


Dienstag 10.07.18, 23:00 Uhr

Ulrich Schneider ist tot

Am 19. Juni 2018 ist Ulrich Schneider im Alter von 62 Jahren gestorben. Norbert Hermann erinnert an ihn: Ulrich Schneider ist seit Jahrzehnten in Bochum bekannt als gewerkschaftlicher Streiter für Arme und Erwerbslose. Neben seiner Funktion als Sprecher der IGM-Erwerbslosen und deren Berater war Ulrich federführend beteiligt an der Gründung der Erwerbsloseninitiative „Werkschlag“ in 2003 und der „Unabhängigen Sozialberatung“ zur Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005. In der bundesweiten „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ (KOS) war Ulrich jahrelang als Revisor engagiert. Als „Traditionslinker“ der 68er Generation war Ulrich auch Mitglied im VVN/BDA.
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Montag 09.07.18, 19:14 Uhr
Recht auf Hoffnung, Recht auf Zukunft, Recht auf Rehabilitation

Zum Tag zur Unterstützung von Folterüberlebenden

Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden laden die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum und die Hochschule für Gesundheit(HSG) am 11. Juli um 16 Uhr im Raum C-1401 in der HSG  ein zu einer Informationsveranstaltung über die Versorgung von Folterüberlebenden. Die MFH betreibt in Bochum ein Therapiezentrum für Überlebende von Folter und Krieg. Sie schreibt: »Nach internationalem Recht gehören Folterüberlebende zu der Gruppe der besonders Schutzbedürftigen. Sie werden jedoch in der Regel im Rahmen des deutschen Asylverfahrens nicht als solche identifiziert und somit oftmals nicht angemessen versorgt. Folterüberlebende haben jedoch einen Anspruch auf Rehabilitation. mehr…