Der Kinder- und Jugendring lädt die Akteure der Bochumer Kinder- und Jugendarbeit herzlich zur Sommeraktion „Orte der Vielfalt“ ein und schreibt: »Für die Aktion sind 40 Banner bedruckt worden, die bei den Jugendreisen und bei Aktionen des Ferienpasses von Kindern und Jugendlichen zum Thema Vielfalt und Toleranz bemalt oder besprüht werden. Die Banner sind jeweils drei Meter lang und 1,25 Meter breit und haben viel Platz für eine kreative Gestaltung. Sie werden im Zeitraum vom 07. September bis zum 21. September 2018 an den beteiligten Jugendfreizeithäusern und Jugendheimen aufgehängt und am Samstag, 22. September 2018 beim „Youth Open“ auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer Innenstadt präsentiert. mehr…

Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum schreibt: »Im Nachgang eines Bannerdrops, während des Konzertes der Band „Radio Havanna“ bei Bochum Total, wurden am Samstagabend drei Personen von der Bochumer Polizei in Gewahrsam genommen und mindestens ein Platzverweis wurde ausgesprochen. Im Rahmen der Ingewahrsamnahmen wurde eine Person durch Schlagstockeinsatz verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Um ca. 20:00 Uhr wurde auf der Heinz Bühne während des Konzerts von „Radio Havanna“ ein Transparent mit der Aufschrift „Support your local Antifa“ hochgehalten. In kleinerer Schrift darunter war die Adresse dieses Blogs zu lesen (ein Video von der Aktion gibt es hier). mehr…

Treffpunkt Asyl schreibt: »Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, wann wird Bochum dem Beispiel von Koeln, Duesseldorf und Bonn folgen, seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und sich ebenfalls für die Aufnahme weiterer Geflüchteter einsetzen? „Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können“.«

Multifunktionär Hans Hanke hat heute als Vorstand des Theatervereins Prinz Regent mitgeteilt, wie es mit dem Theater weitergehen soll, nachdem Romy Schmidt gegangen wurde. Wie im Schauspielhaus wird es ein Interimsjahr geben, in dem Hans Dreher vom Rottstr 5 Theaters das PRT nur künstlerisch berät und anschließend künstlerisch leitet.  Anne Rockenfeller wird geschäftsführende Theaterleiterin und führt im ersten Jahr das PRT alleine. Das Ganze nennt Hanke „Bochumer Lösung“. Diesen Begriff haben die beiden Bochumer Jungs Lammert und Clement geprägt. Gemeint war der Weiterbau der „DüBoDo“ mit „Opelanbindung an die Autobahn“ und „Westkreuz“. Diese „Bochumer Lösung ist ein Alleinstellungsmerkmal Bochums. Keine andere Großstadt ist in den letzten Jahrzehnten auf die Idee gekommen, Millionen Euro dafür auszugeben, mehr Verkehr, Lärm und Abgase in die Stadt zu leiten. Näheres. Anne Rockenfeller und Hans Dreher haben eine solche Etikettierung wirklich nicht verdient. mehr…

Der Bahnhof Langendreer wird  in den nächsten drei Jahren  vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW mit jährlich 40.000 € für die Weiterentwicklung seines Profils gefördert. Eine Expertenjury hat das Konzept „Act Now!“ ausgewählt, mit dem der Bahnhof Langendreer seine Angebote im Bereich kultureller Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene deutlich ausweiten will. Mit fortlaufender theaterpädagogischer Arbeit, Ferien- & Workshopangeboten, eigenen Bühnenveranstaltungen und Inszenierungen sowie Angeboten an Schulen im Bochumer Osten sollen für die Altersgruppen 14-18 Jahre und 18-27 Jahre neue Zugänge zur Kultur geschaffen werden. mehr…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen droht der Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es: »Weil die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum die am 13. Juli 2018 erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers entgegen einer gerichtlichen Anordnung vom gleichen Tage bislang nicht rückgängig gemacht hat, wurde ihr – dem Antrag des Tunesiers folgend – mit Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Tage ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € für den Fall angedroht, dass sie der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens zum 31. Juli 2018 nachkommt. mehr…

Amtsrichter a. D. Ralf Feldmann wirft dem Bochumer Oberbürgermeister Eiskirch im Zusammenhang mit der Verschleppung von Sami A. nach Tunesien „persönliche Verantwortung für die Verletzung fundamentaler Verfassungsprinzipien“. In einem zweiten* Brief schreibt Ralf Feldmann: „In der Sondersitzung der Landtagsausschüsse erklärte Minister Stamp mehreren gleichlautenden Presseberichten zufolge, das Ministerium habe durchaus vom laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren gegen das Bamf gewusst, in dem der Betroffene Abschiebungshindernisse wie drohende Folter in Tunesien geltend machte. Minister Stamp sagte ferner, man habe absichtlich nur die allernötigsten Stellen von der für den 13. Juli mit einem Charterflugzeug geplanten Abschiebung unterrichtet, um zu verhindern, dass Informationen „durchgestochen“ würden. Zu den „allernötigsten Stellen“ gehört nun zweifellos das Ausländeramt der Stadt Bochum als die für das Asylverfahren primär zuständige Behörde. mehr…

Die Stadt achtet darauf, dass Bänke die im öffentlichen Raum aufgestellt werden, absolut ungeeignet sind, sich darauf hinzulegen. Die Linksfraktion schreibt dazu: »Um die Wohnungslosen aus Bochum zu vertreiben, greift die Stadt (Bochum) zu besonders perfiden Mitteln. Ein Stück Metall, das eine Holz-Sitzbank in der Mitte teilt, soll sie davon abhalten, auf öffentlichen Bänken an Bahnhöfen und Haltestellen in Bochum zu übernachten. Aus diesem Anlass erklärt die Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat, Gültaze Aksevi: „Während die Zahl der Obdachlosigkeit in Bochum zunimmt, wird zunehmend der Druck erhöht, Wohnungslose aus dem öffentlichen Bild der Stadt zu vertreiben.Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Auch die Zahl der Zwangsräumungen hat zugenommen. mehr…

Eine der Folien zur Präsentation des Gutachtens

Die Stadt Bochum will das von ihr in Auftrag gegebene  Gutachten, das eine erhebliche Verkehrsreduzierung auf der Herner Straße als einzige Möglichkeit zur Verhinderung eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge vorschlägt, nicht veröffentlichen. Auf Anfrage von bo-alternativ.de wurden zumindest die Präsentations-Folien des Gutachten im  zuständige Ausschuss des Rates zu Verfügung gestellt. Die Präsentationsfolien des Gutachtens.

Screenshot der Webseite von Radio Bochum

Mit Lohndrückerei und enormer Arbeitsverdichtung hat die rot-grüne Koalition im Rat die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte ziemlich brutal verschlechtert. Gedroht wurde mit der Auslagerung des Reinigungsbereichs an private Ausbeuter. Vor diesem Hintergrund zu formulieren, dass die Reinigungskräfte dies „wollen“, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

Auf der Sitzung des Mobilitäts-Ausschusses des Rates am 10. Juli hat ein Gutachter des raumkom-Instituts ein bemerkenswerte Fachgutachten vorgestellt. Demnach lassen sich Dieselfahrverbote auf der Herner Straße kurzfristig nur verhindern, wenn eine Fahrspur für Autos mit Verbrennungsmotoren gesperrt wird, dort also nur Fahrräder, Busse und ggf. Elektroautos fahren dürfen. Gleichzeitig müsse die Höchstgeschwindigkeit für die Herner Straße auf 30 km/h gesenkt werden. Die Linksfraktion berichtet: „Diese eindeutige Aussage des Gutachters gefiel aber weder den Vertreter*innen der Verwaltung noch der rot-grünen Koalition. Statt eine Umsetzung der Maßnahmen zu befürworten, zeigte sich Stadtbaurat Markus Bradtke unglücklich darüber, dass die Deutsche Umwelthilfe nun im Klageverfahren anführen könne, dass Bochum nicht alle von Gutachtern empfohlenen Maßnahmen ergreife.“ mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gibt SchülerInnen den Tipp, sich dabei auch über ihre Rechte zu informieren. „Wer zwischen 15 und 17 ist, der darf maximal acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche arbeiten. Jugendliche, die länger als sechs Stunden täglich im Restaurant oder an der Bäckertheke jobben, haben außerdem Anspruch auf eine Stunde Pause“, sagt Adnan Kandemir von der NGG Ruhrgebiet. Allein 550 Gastro-Betriebe gibt es in Bochum – ein großer Teil von ihnen suche noch Saisonkräfte, schätzt Kandemir. mehr…

Die Initiative »Stadt für Alle« kommentiert die Weigerung der Stadt Bochum, die VBW auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: »Die Stadt Bochum ist mit fast 80 % die größte Anteilseignerin der Wohnungsbaugesellschaft VBW. Was läge näher, als dieses mehrheitlich kommunale Unternehmen als wohnungspolitischen Akteur auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: Wohnungsangebote für untere und mittlere Einkommensgruppen und eine stabilisierende statt eskalierende Mietenpolitik. Mit der Änderung des Gesellschaftervertrages, die der Rat der Stadt Bochum nun mehrheitlich beschlossen hat, wird die VBW stattdessen auf Rendite verpflichtet. Die VBW agiert wie ein ganz normales gewinnorientiertes Unternehmen, das mit Wohnraum als Ware handelt – und das soll so bleiben. Einmal mehr wird an dieser Stelle deutlich, dass sich die Stadt Bochum nicht als Gemeinwesen verstehen will, sondern als „Konzern“. Was für ein absurder Alptraum, in dem die Bürger*innen der Stadt nur noch als „Kund*innen“ wahrgenommen werden. mehr…

Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in NRW hat deutlich gemacht, dass führende PolitikerInnen bestimmte Rechtsstaatsprinzipien (z. B. das Prinzip der Unschuldsvermutung) nicht mehr für selbstverständlich halten. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Bernhard Fessler hat den zeitlichen „Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers“ veröffentlicht. Hieraus geht hervor, dass es sich bei der Abschiebung von Sami A. offensichtlich um eine Entführung und Verschleppung gehandelt hat, bei der die Bochumer Ausländerbehörde und wohl auch die Stadtspitze  sehr wahrscheinlich beteiligt war. Amtsrichter a. D. Ralf Feldmann schreibt in einem Brief an den Oberbürgermeister: »Der Presse entnehme ich, dass die Stadt Bochum gemeinsam mit Flüchtlingsminister Stamp Rechtsmittel einlegen will gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuführen sei. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung wird im öffentlichen Streit zur Zeit Bundesinnenminister Seehofer und dem Bamf und dem beharrlich schweigenden Flüchtlingsminister unseres Landes zugemessen. Durch die angekündigte Kampfgenossenschaft der Stadt Bochum mit dem Flüchtlingsminister, eine gerichtlich angeordnete Rückführung des Betroffenen zu verhindern, rückt eine Beteiligung der Stadt am Geschehen ins Licht der Öffentlichkeit. Sie wirft folgende Fragen auf: mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Strukturpolitik in Bochum erfordert ein radikales Umdenken und eine Abkehr vom Konzept einer autogerechten Innenstadt. Sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen brauchen wir eine sofortige konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Notwendig sind Investitionen in die technische und personelle Ausstattung, Taktverdichtungen und die deutliche Senkung der Tarife der BOGESTRA und des VRR. Für den Innenstadtbereich (Innerhalb des Autobahnrings) sollte aus Sicht der Sozialen Liste ein Gratis-Nahverkehr eingerichtet werden. Diese Maßnahme, in einigen Städten bereits entwickelt, soll die Innenstadt vom Autoverkehr entlasten und ein Beitrag zum Umweltschutz sein. mehr…