Archiv für den Monat: Juli 2018


Montag 16.07.18, 14:49 Uhr

Spürnasenpassaktion: Leben im Tümpel

Der Arbeitskreis Umweltschutz (AkU) lädt ein: »Tiere aus einem Tümpel keschern und mit einer Becherlupe betrachten können Kinder ab sechs Jahren bei einer Spürnasenpassaktion des AkU. Das Leben im und am Tümpel, zu Land, im Wasser und in der Luft wird gründlich erforscht. Beine der gefangenen Tiere werden gezählt, versucht ihren Namen zu bestimmen und Interessantes über ihre Lebensweise zu ergründen. Wie atmen Fische? Wie überstehen die Tiere den Winter, wenn der Teich zufriert? Die Reise eines Wassertropfens wird erkundet und viele neugierige Fragen der Kleinen beantwortet. Der zu erforschende Tümpel befindet sich in Stiepel an der Blankensteiner Straße 363 (Nähe Kosterbrücke). Die jungen Forscher müssen sich mit einem Elternteil beim AkU, Tel.: 66444 oder unter info@aku-bochum.de anmelden. Die Erforschung der Lebewesen findet am 21.07.2018 von 15.00 bis ca. 16.30 Uhr statt.«


Sonntag 15.07.18, 08:18 Uhr

Demo: Stoppt Seehofer

Der Landesintegrationsrat NRW und der Flüchtlingsrat NRW rufen zu einer Kundgebung am Dienstag, 17. 7. um 9.30 Uhr vor dem MKFFI, Haroldstraße 5, Düsseldorf auf mit der Forderung „Stoppt Seehofers Überbietungswettbewerb der Abschottung – Für Mitmenschlichkeit, Solidarität und Menschenrechte – gegen Rassismus“: »Am kommenden Dienstag, den 17.07.2018 kommt Bundesinnenminister Seehofer zu einem Spitzengespräch mit der NRW-Landesregierung. Seehofer ist in den vergangenen Wochen im „Asylstreit“, seinem auf Abschottung setzenden „Masterplan Migration“ und verbalen Ausfällen über die Grenzen des Erträglichen weit hinausgegangen. Mit seinen Forderungen von immer neuen Verschärfungen des Umgangs mit Asylsuchenden und Zugewanderten trägt Minister Seehofer seit Monaten zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei: mehr…


Samstag 14.07.18, 19:18 Uhr
Diskussion im Rat über das kommunale Wohnungsunternehmen VBW

Gemeinnützigkeit =
Sozialismus, Planwirtschaft, VEB

Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag über die Änderung des Gesellschaftervertrags des mehrheitlich kommunalen  Wohnungsunternehmen VBW beraten. Die Linksfraktion hatte in dem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, das Unternehmen gemeinnützig zu orientieren. Siehe Bericht der Linksfraktion. Auch die lokale WAZ berichtete darüber: »Antrag der Linken auf Umwandlung in gemeinnützige Gesellschaft wird abgeschmettert.« »SPD-Fraktions-Chef Peter Reinirkens attestierte wie Roland Mitschke (CDU) dem Unternehmen, 100 ]ahre lang gute Arbeit geleistet zu haben. Für FDP und Stadtgestalter schmähte Fraktionsvorsitzender Felix Haltt in Richtung Linke: „Sie wollen aus der VBW einen VEB [Anm. d. Red.: Volkseigener Betrieb) machen.“ Auch Karl-Heinz Sekowsky (UWG/ Freie Bürger) stieß in dieses Horn.« Aichard Hoffmann, Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit des Bochumer Mietervereins, hat hierzu einen Leserbrief an die WAZ und eine Kopie an bo-alternativ.de geschickt: mehr…


Freitag 13.07.18, 18:39 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „’Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!‘ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist. Die Themen im Einzelnen: mehr…


Freitag 13.07.18, 17:27 Uhr
Protest gegen geplante Hochschulgesetzesnovelle

Auftakt für weitere Aktionen

Trotz widerspenstiger Wetterlage und Klausurenphase war die Protestkundgebung auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum am 10. Juli 2018 ein Erfolg. Von 13 bis 16 Uhr artikulierten Studierende ihren Missmut, unter ihnen hochschulpolitische Gruppierungen, das Bündnis der studentischen Hilfsdkräfte, GewerkschafterInnen und das Autonome Referat für Menschen mit Behinderungen und sämtlichen Beeinträchtigungen sowie das Landes-ASten-Treffen NRW. Das im Zuge der ankündigten Gesetzesnovelle gebildete Protestplenum konnte über 600 Unterschriften sammeln für die landesweite Petition #NotMyHochschulgesetz. Mit Informationsständen klärten verschiedene Fachschaften, hochschulpolitische Listen und Initiativen interessierte Studierende über die geplante Gesetzesänderung und die möglichen Folgen auf. mehr…


Donnerstag 12.07.18, 19:45 Uhr

Fritz Bauer und der Widerstand der Opfer und Überlebenden

Am gestrigen Mittwoch gab es im AntifaCafé im Sozialen Zentrum einen Abend mit Vorträgen, Filmen und Diskussion über die Schaffung einer interaktiven Fritz Bauer Bibliothek für Erinnerung und Menschenrechte.  Anlässlich des 115. Geburtstags des bedeutenden Juristen und Widerstandskämpfers Fritz Bauer lud das Bochumer „offene antifaschistische Cafe´“ zu einem interessanten Abend mit der Historikerin Irmtrud Wojak, u.a. Autorin der Fritz-Bauer-Biografie ein. Neben einem Vortrag über das Lebenswerk von Fritz Bauer, in dem sein unermüdlicher Kampf für Menschenrechte und Menschenwürde dargestellt wurde, wurde die im Aufbau befindliche interaktive Fritz Bauer Bibliothek (FBB) der Buxus-Stiftung vorgestellt. mehr…


Donnerstag 12.07.18, 09:43 Uhr

Mieterverein: VBW soll sich mehr am Gemeinwohl orientieren

Der Mieterverein Bochum hat „mit Interesse“ den Änderungsantrag der Linksfraktion zur heutigen Ratssitzung zur Kenntnis genommen. Darin geht es um die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Vereinigten Bochumer Wohnstätten (VBW). Diese gehört seit Anfang des Jahres zu fast 80 % der Stadt. Die Linke fordert den Umbau der Gesellschaft zu einem gemeinnützigen Unternehmen. Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel: „Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist Ende 1989 abgeschafft worden. Aber Unternehmen, die sich diesem Prinzip verpflichtet fühlen, gibt es noch. In Bochum sind das vor allem Genossenschaften, die leider eher klein sind. Die Zahl ihrer Wohnungen bewegt sich im drei- bis niedrigen vierstelligen Bereich. Wenn es in Bochum ein Unternehmen von der Größe der VBW gäbe, dass es sich zum Ziel setzt, vor allen preiswerten Wohnraum zu schaffen und anzubieten, wäre das eindeutig ein Gewinn für diese Stadt.“ mehr…


Donnerstag 12.07.18, 07:31 Uhr
Aufruf zur Demonstration:

Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer!
Seebrücke – schafft sichere Häfen!
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Am Freitag, den 13. 7. findet ab 18 Uhr in Essen auf dem Willy-Brandt-Platz eine Demonstration statt mit der Forderung: „Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer! Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ Aus Bochum rufen zu der Demonstration u. a. DIDF, Refugee Strike, Treffpunkt Asyl, WorldBeat Club Tanzen und Helfen e.V. und das Begegnungscafe Lysa auf: »Wir sind entsetzt und wütend darüber, dass die unsägliche und rassistische Abschottungspolitik Europas jeden Tag Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Die erzwungene Einstellung der Seenotrettung ist der vorläufige Höhepunkt der fortschreitenden und immer unmenschlicher werdenden Politik des schrittweisen Abbaus des Rechts auf Asyl. Wir wollen und dürfen das nicht hinnehmen und müssen unser Entsetzen und unsere Wut darüber öffentlich machen, denn wer in dieser Situation schweigt, macht sich zum Teil dieses menschenverachtenden Systems. Die gelebte Solidarität von uns allen ist die praktische Antwort auf den alten und neuen Rassismus und gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und die Politik der Ausgrenzung. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Bochum ist 17:15 im Hauptbahnhof unter der Anzeigetafel.«


Dienstag 10.07.18, 23:00 Uhr

Ulrich Schneider ist tot

Am 19. Juni 2018 ist Ulrich Schneider im Alter von 62 Jahren gestorben. Norbert Hermann erinnert an ihn: Ulrich Schneider ist seit Jahrzehnten in Bochum bekannt als gewerkschaftlicher Streiter für Arme und Erwerbslose. Neben seiner Funktion als Sprecher der IGM-Erwerbslosen und deren Berater war Ulrich federführend beteiligt an der Gründung der Erwerbsloseninitiative „Werkschlag“ in 2003 und der „Unabhängigen Sozialberatung“ zur Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005. In der bundesweiten „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ (KOS) war Ulrich jahrelang als Revisor engagiert. Als „Traditionslinker“ der 68er Generation war Ulrich auch Mitglied im VVN/BDA.
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Montag 09.07.18, 19:14 Uhr
Recht auf Hoffnung, Recht auf Zukunft, Recht auf Rehabilitation

Zum Tag zur Unterstützung von Folterüberlebenden

Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden laden die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum und die Hochschule für Gesundheit(HSG) am 11. Juli um 16 Uhr im Raum C-1401 in der HSG  ein zu einer Informationsveranstaltung über die Versorgung von Folterüberlebenden. Die MFH betreibt in Bochum ein Therapiezentrum für Überlebende von Folter und Krieg. Sie schreibt: »Nach internationalem Recht gehören Folterüberlebende zu der Gruppe der besonders Schutzbedürftigen. Sie werden jedoch in der Regel im Rahmen des deutschen Asylverfahrens nicht als solche identifiziert und somit oftmals nicht angemessen versorgt. Folterüberlebende haben jedoch einen Anspruch auf Rehabilitation. mehr…


Montag 09.07.18, 17:29 Uhr

Foxtrot – eine Anti-Kriegs-Parabel

Das endstation.kino zeigt ab Freitag, den 13.07. Samual Maoz‘ neuen Spielfilm Foxtrot. Ein Klopfen an der Tür verändert das Leben des wohlsituierten Tel Aviver Architekten Michael und seiner Frau Dafna. Die Nachricht vom Tod ihres Sohnes Jonathan, der gerade seinen Militärdienst leistet, wirft Leben, Psyche und Ehe des Paars aus der Bahn. Getrieben von tiefer Trauer und Verständnislosigkeit entwickelt sich in Michael ein Sturm aus rasender Wut, geprägt von Unsicherheiten und Traumata. Doch plötzlich nimmt die Geschichte eine unvorhersehbare Wendung, die das Schicksal der ganzen Familie in eine neue Richtung lenkt. mehr…


Sonntag 08.07.18, 19:21 Uhr

AnkER- Zentren und deren Folgen

Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings lädt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum am Montag, den 9. Juli um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Diskussionsveranstaltung mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW ein, um über die von der Bundesregierung geplanten AnkER- Zentren und deren Folgen zu informieren: »Sollten diese integrationsverhindernden, stigmatisierenden und kinderrechtswidrigen Internierungslager wie vom Bundesinnenministerium geplant eingerichtet werden, bedeutet dies einen weiteren schwerwiegenden Einschnitt in die Rechte von Geflüchteten, insbesondere auch in Bezug auf die Identifizierung, Beratung und Versorgung von besonders schutzbedürftigen Personen. Was plant das Land NRW mit ihrem angekündigten Stufenplan Asyl und inwiefern wird sich die Arbeit mit Flüchtlingen durch solche Zentren verändern?«


Sonntag 08.07.18, 08:36 Uhr
Fritz Bauer und der Widerstand der Opfer und Überlebenden

„Im Kampf um des Menschen Rechte“

Am Mittwoch, den 11. Juli lädt das Antifa-Café im Sozialen Zentrum ab 19 Uhr zu einem Vortrag von Irmtrud Wojak über die Schaffung einer interaktiven Fritz Bauer Bibliothek für Erinnerung und Menschenrechte ein: »Die interaktive Fritz Bauer Bibliothek (FBB) versteht sich als lebendige Sammlung von Geschichten des Widerstandes und des Überlebens und vereint die Erfahrungen von Frauen, Männern und Kindern, die weltweit gegen Unterdrückung, Repression und Ungerechtigkeit Widerstand geleistet haben, wo viele andere schwiegen und zusahen. Was bringt Menschen dazu, sich zu widersetzen? Woher nehmen sie die Kraft? Was können wir heute tun? mehr…


Freitag 06.07.18, 14:07 Uhr

Widerständische Musik aus Honduras


Am Donnerstag, den 12. 7. um 18.00 laden der Bahnhof Langendreer und der Gemeinschaftsgarten Alsenstraße (Alsenstraße 19a) zu Konzert und Infoveranstaltung mit der Singer-Songwriterin und Menschenrechtsaktivistin Karla Lara und dem Pianisten José Antonio Velazquez ein. Karla Lara gilt in Honduras als Stimme des Widerstands. Ihre Texte richten sich gegen Korruption, Landraub, Vertreibung und den Ausverkauf indigenen Gemeindelandes. Sie singt gegen den „Machismo“ und die alltägliche Gewalt gegen Frauen an, erzählt in ihren Songs aber auch von den Hoffnungen der Menschen. In ihre musikalischen Arrangements finden sich Elemente von Jazz, Salsa, Chansons und Folk. Karla Lara macht im Rahmen einer Europa-Rundreise Station in Bochum. Sie berichtet zunächst über die aktuelle politische Situation in Honduras, anschließend gibt sie gemeinsam mit Jose Antonio Velasquez ein Konzert. Eintritt frei.


Freitag 06.07.18, 10:10 Uhr
Dienstag, den 10. 7. ab 13 Uhr vor dem Audimax

Protestkundgebung gegen das
geplante Hochschulgesetz

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni ruft am Dienstag, den 10. 7. ab 13 Uhr  vor dem Audimax zu einer Protestkundgebung gegen den Referentenentwurf der NRW-Landesregierung zum Hochschulgesetz auf. Es wird eine Reihe von Redebeiträgen von studentischen Gruppen wie dem Landes-ASten-Treffen, dem Bündnis der Studentischen Hilfskräfte in NRW oder der DGB- und GEW-Hochschulgruppe geben. Das geplante neue Hochschulgesetz würde einen massive Eingriff in das Mitbestimmungsrecht von Studierenden bedeuten. Außerdem sieht es u. a. Studienverlaufsvereinbarungen und die Streichung des Verbots der Anwesenheitspflicht vor. Nähere Informationen zum landesweiten Protest gegen den Gesetzentwurf sind auf der Webseite der Kampagne #NotMyHochschulgesetz zu finden.


Donnerstag 05.07.18, 16:44 Uhr

Der KostNixLaden zieht in neue Räume

Der KostNixLaden zieht aus den Räumen des Sozialen Zentrums in ein eigenes Ladenlokal. Von der Josephstraße 2 in die Dorstener Straße 37. Die Initiator*innen des „neu“ entstehenden Umsonstladens laden ein, sie am kommenden Sonntag, den 8. Juli auf einen Spaziergang zu den neuen Räumen an der Dorstener Straße 37 zu begleiten: »Bei dieser Gelegenheit können sich alle Interessierten ein Bild von dem Ladenlokal machen und sich über aktuelle Pläne informieren. Aber Achtung: Der Laden befindet sich in einem arg renovierungsbedürftigen Zustand. Wer Probleme mit Hausstaub hat, wird sich deshalb in den Räumen nicht lang aufhalten können. Vorher ist der KostNixLaden natürlich wie gewohnt ab 15 Uhr geöffnet. mehr…


Donnerstag 05.07.18, 14:08 Uhr
Mobilisierung gegen das geplante neue Polizeigesetz:

Attac ruft zur Demo in Düsseldorf auf 1

Am Samstag, 7. Juli werden in Düsseldorf Tausende Menschen „Nein“ zum neuen Polizeigesetz NRW sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. attac ruft mit zu der Großdemonstration auf: »Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Jurist*innen, Fußballfans und Einzelpersonen. Denn auch wenn NRW-Innenminister Reul (CDU) den Gesetzentwurf vorerst zurückgezogen hat und der Landtag erst nach der Sommerpause darüber entscheiden soll, heißt das nicht, dass das Gesetz nicht kommt. Schließlich sind in 15 der 16 deutschen Bundesländer Verschärfungen der Polizeigesetze geplant oder bereits beschlossen. Sie sind angelehnt an die Verschärfung des BKA-Gesetzes im Sommer 2017. mehr…


Donnerstag 05.07.18, 13:17 Uhr
Der Flüchtlingsrat fordert von den SPD Bundestagsabgeordneten:

Eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsrat NRW hat an die 41 Bundestagsabgeordneten der SPD aus NRW einen Offenen Brief mit dem Appell für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik versandt, in dem es heißt: »In der Nacht auf den 03. Juli haben die CDU und die CSU ihren unionsinternen Streit mit einem Kompromiss beigelegt. Es wurde darin die Einrichtung sog. Transitzentren vereinbart, in die Asylsuchende, für die mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, gesperrt werden sollen, um sie von dort aus in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden. Wir fordern Sie eindringlich auf, diesen sog. Transitzentren nicht zuzustimmen. Diese angedachten Einrichtungen sind nichts anderes als Internierungslager. Es ist höchst zweifelhaft, dass solche Lager überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind. Vor allem aber wären sieein Ausdruck einer weiteren Verrohung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Schutz suchende Menschen dürfen nicht kriminalisiert und in solche Lager interniert werden. Abgesehen davon ist für diese Pläne auch das Einverständnis anderer EU-Staaten, allen voran Österreich und Italien, notwendig. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Staaten mit der Rückschiebung Asylsuchender einverstanden sind, ohne dass sie zuvor zugestimmt hätten. Die sog. Transitzentren würden die Staaten der Europäischen Union weiter spalten.
mehr…


Donnerstag 05.07.18, 12:46 Uhr
Die Linksfraktion für bezahlbare Mieten und mehr Mitbestimmung:

„Die VBW muss gemeinnützig werden!“

Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion und schreibt: »Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen. 79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse an dem Wohnungsunternehmen VBW.  „Die Stadt verfügt damit endlich über eine Gestaltungsmehrheit“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier von den Linken. „Angesichts steigender Mieten und den großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sollte die Stadt diese Mehrheit jetzt auch nutzen. Viele andere Kommunen haben ihre Wohnungsgesellschaft bereits auf gemeinnützige Ziele verpflichtet und machen damit sehr gute Erfahrungen.“ mehr…


Mittwoch 04.07.18, 21:35 Uhr

Gemeinsame Fahrt zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz

Für den kommenden Samstag, den 7. Juli erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Bochumer Initiative gegen das geplante Polizeigesetz ruft dazu auf, gemeinsam mit dem Zug nach Düsseldorf zu fahren. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr und so bieten sich Regionalexpress-Verbindungen um 11.33 Uhr und 11.55 Uhr an. Treffpunkt ist jeweils eine Viertelstunde vorher (11.15 Uhr und 11.40 Uhr) in der Bahnhofshalle unter der Tafel mit den Zugabfahrtzeiten. Hier werden kostenlose Mitfahrgelegenheiten gesucht und angeboten, um möglichst preisgünstig nach Düsseldorf zu kommen. mehr…