Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf: »Die Mitglieder der Soziale Liste werden wieder mit einem Stand auf dem Rathausvorplatz präsent sein und stehen in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Informationsaustausch und für Diskussionen zur Verfügung. In diesem Jahr wird sich die Soziale Liste vor allem mit dem Thema Hartz IV auseinandersetzen. „Hartz IV muss weg!“ fordert die Soziale Liste auf ihren aktuellen Plakaten.« Auch an Demo „Gemeinsam gegen rechts – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ der GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität am Samstag, 6. Mai (Treffpunkt, 11.30 Uhr, Schauspielhaus) wird sich die Soziale Liste aktiv beteiligen. Die Soziale Liste tritt „dafür ein, das Hartz IV-System abzuschaffen und durch gute Arbeit, gute und ausreichende Bildungs- und Ausbildungsplätze, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte, individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen zu ersetzen.“

Das Antifa-Café lädt am morgigen Mittwoch, den 26. April ins Soziale Zentrum ein: »Die nächsten Tage versprechen, actionreich zu werden! Nicht nur die revolutionäre Vorabenddemo in Bochum liegt vor uns, sondern auch der internationale Arbeiter*innenkampftag am 1. Mai. Wie so häufig wollen Nazis diesen Kampftag der Arbeiter*innenschaft für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Das wollen wir nicht zulassen und deswegen wird es auch in diesem Jahr zu Protestaktionen gegen Naziaufmärsche in Dortmund, Essen und anderswo geben. Um euch einen kurzen Überblick über die geplanten Aktionen zu geben, laden wir für den 26.4. zu Mobi-Vorträgen für die revolutionäre Vorabenddemo, sowie zu den Aktionen gegen die Naziaufmärsche in Dortmund und Essen ein. Außerdem wird es einen kurzen Input-Vortrag der Roten Hilfe Bochum-Dortmund geben. Das AntifaCafé öffnet um 18 Uhr, die Vorträge beginnen um etwa 19 Uhr. Wie immer mit VoKü gegen Spende.«

Die AG Prozess Monitoring schreibt: »Ob und wie zwei Angeklagte im Sinne der NPD versuchten die Ergebnisse der Bochumer Kommunalwahlen 2014 zu manipulieren, steht am morgigen Montag den 24. April 2017 vor der 9. Strafkammer am Bochumer Amtsgericht zur Debatte. Angeklagt sind der 33-jährige Dennis B. aus Gelsenkirchen und der 38-jährige Claus Gerd C. aus Bochum. Sie sollen zwischen dem 31.12.2013 und Mai 2014 „gegenüber dem Rechtsamt der Stadt Bochum eine Vielzahl von Kandidaten benannt haben, die weder hiervon gewusst noch ihre Zustimmung hierzu erteilt haben sollen.“ Vielmehr sollen sie die Unterschriften „teilweise selbst vorgenommen und teilweise erschlichen haben.“ Zudem soll der Bochumer Claus Gerd C. „zwei Zeuginnen dazu genötigt haben, ihre wegen Fälschung ihrer Unterschriften erstatteten Strafanzeigen zurückzuziehen.“ So lautet die Anklage in dem Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 9 KLs 11/15 auf Wahl- und Urkundenfälschung, sowie Nötigung. Bei dem Angeklagten Dennis B. dürfte es sich um Dennis Blömer, den angeheirateten Schwager des ehemaligen JN-Jugendbeauftragten Andre Zimmer der NPD-Bochum handeln. Letzterer hat angeblich mit der NPD nichts mehr zu tun. mehr…

Seit nunmehr elf Tagen wird der italienische Journalist und Freund der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (MFH), Gabriele del Grande, in türkischer Haft festgehalten. Am 10. April wurde del Grande an der türkisch-syrischen Grenze von der Polizei verhaftet. Er hatte dort für sein neues Buchprojekt über den Krieg in Syrien und die Geschichte des IS recherchiert. Bisher gibt es keine konkreten Vorwürfe gegen den 34-jährigen, die Verhaftung steht jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Arbeit, da er immer wieder zu diesem Thema verhört wird. mehr…

In Bochum ist kürzlich ein neuer Mietspiegel in Kraft getreten, und schon werden Mieterhöhungen damit begründet. Dabei kommt es nach der Erfahrung des Mietervereins nicht selten zu Fehlern: Die Wohnung wird falsch in die Tabelle eingeordnet, es werden Zuschläge gemacht, die gar nicht sein dürften, oder Abschläge „vergessen“ die eigentlich gemacht werden müssten.  Beim Mieterverein liegen inzwischen etliche Mieterhöhungsverlangen verschiedener Vermieter und Wohnungsgesellschaften vor, in denen der Mietspiegel falsch angewendet wird. Da werden Zuschläge verlangt, die der Mietspiegel gar nicht vorsieht, beispielsweise für Markisen, Gartennutzung oder Gegensprechanlagen. Oder es wird der Zuschlag für „gehobenen Bodenbelag“ verlangt, obwohl nur Laminat in der Wohnung liegt, was laut Mietspiegel ausdrücklich ein „Standardbelag“ ist. Vergessen wird dagegen öfter mal, den Energiepass beizulegen, obwohl die Wohnung angeblich in einer höhere Energieeffizienzklasse fällt – was laut Mietspiegel aber nachzuweisen ist. mehr…

Am Dienstag, den 25. April, protestiert Die Linke mit einer Aktion auf dem Bochumer Husemannplatz für einen grundsätzlichen Wechsel in der nordrhein-westfälischen Wohnungspolitik. „Auch bei uns in Bochum wird bezahlbarer Wohnraum knapp“, sagt der Bochumer Landtagskandidat Der Linken Christian Leye. „Jahrzehnte lang ist unsere Stadt geschrumpft, trotzdem steigen die Mieten. Rund 90.000 Haushalte haben in Bochum Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung – aber es gibt nur noch 13.000 Wohnungen in sozialer Bindung. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern die Folge völlig falscher politischer Entscheidungen.“ Die Linke kritisiert, „dass die aktuellen Wohnungsbauprogramme vor allem die Gewinne von Immobilienkonzernen und privaten Investoren subventionieren“. „Wir wollen stattdessen einen öffentlichen gemeinnützigen Wohnungsbau mit dauerhafter Mietpreisbindung“, sagt Christian Leye. „Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht denen überlassen werden, die damit Profit machen wollen. Mieterinnen und Mieter brauchen außerdem mehr Mitbestimmungsrechte zum Beispiel bei Modernisierungsmaßnahmen. Denn die werden aktuell häufig dazu missbraucht, um die Miete stärker zu erhöhen als sonst erlaubt.“ mehr…

Am Mittwoch, den 26.4. findet das nächste Tatort-Jazz-Konzert mit Tobias Schütte an der Posaune und der Tatort Jazz Hausband (Heijo Wiesemann, p, Caspar van Meel, b, Uwe Kellerhoff, dr) um 20 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Die Ankündigung des Bahnhof Langendreer: »Gastsolist Tobias Schütte ist Posaunist und Dirigent u.a. vom Essen Jazz Orchester. Er kommt mit eigenen, einzigartigen Kompositionen zum Tatort Jazz. Seine Stücke erzählen Geschichten und besitzen musikalische Intelligenz gepaart mit Herz und Lebensfreude. Tobias Schütte lernte zuerst Kunstschmied, bevor es sich der Musik verschrieb. Er studierte klassische- und Jazz-Posaune, sowie Komposition/Arrangement und Blasorchesterdirigat. Als Posaunist und Komponist folgten zahlreiche Aufträge für Bühnenmusiken und Engagements u.a. am Grillo- und Aalto-Theater in Essen sowie zahlreiche Konzerte in Deutschland und Europa.  Eintritt frei. Platzreservierungen unter 0234-6871635«

Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ und der Kinder- und Jugendring laden am Mittwoch, 26. April 2017 um 18.00 Uhr im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 zu einer Informationsveranstaltung mit dem Publizist Andreas Kemper ein, um das Programm und die Strategien der AfD unter die Lupe zu nehmen. Mitglieder der AfD hetzen immer wieder gegen Geflüchtete, gegen Muslime und Angehörige von Minderheiten und sie kokettieren mit rassistischen und völkischen Ressentiments. Die AfD ist gewerkschaftsfeindlich und sie pflegt ein autoritäres Weltbild. Die Erinnerungsarbeit wird von Funktionären der AfD als nicht mehr zeitgemäß gebrandmarkt. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Zahlreiche Mieter in der „Flüssesiedlung“ der VBW-Bauen und Wohnen GmbH in Grumme sind über die erneute Mieterhöhung empört. Die VBW ist offensichtlich dazu übergegangen jährlich eine Mieterhöhung in ihrer Wohnsiedlung in Grumme vorzunehmen.  Schon im vergangenen Jahr hatte die VBW die Grundmiete mit der Begründung, dass sich die Siedlung in einer „gefragten Wohngegend“ befindet erhöht und den Höchstwert des Bochumer Mietspiegels für die Neuberechnung der Miete angesetzt. Dies obwohl das Wohngebiet laut Mietspiegel nicht in der obersten Klasse der gefragtesten Wohngegenden liegt. Unter anderem wegen „baulicher Änderungen“ im Wohnumfeld wird jetzt eine neue Mieterhöhung begründet und erneut ein „bereinigter Höchstwert laut Mietspiegel“ bei der Mietpreisberechnung angesetzt. Die neue Erhöhung macht rund 160 €/ Jahr bei einer Wohnung von rund 60 qm aus. Vor einen Jahr waren es bereits über 230 €/ Jahr. mehr…

Am Dienstag, den 25. 4., um 19.00 lädt der Bahnhof Langendreer zu einer Buchvorstellung mit dem politischen Reporter und Redakteur des ZEITmagazins Mohamed Amjahid ein: »In seinem Buch „Unter Weißen“ schreibt er anhand von eigenen Erfahrungen, Beobachtungen und Analysen darüber, wie sich Rassismus im Alltag äußert und nach welchen Mechanismen er funktioniert. Dabei zeichnet er genau nach, wie Menschen zu „Anderen“, zu „Fremden“ gemacht werden. Als Sohn marokkanischer Gastarbeiter und als Journalist bei einer deutschen Zeitung unfreiwillig „Integrationsvorbild“, wird  Mohamed Amjahid täglich mit der Tatsache konfrontiert, dass er nicht-weiß ist. Er hält der weißen Mehrheitsgesellschaft den Spiegel vor und zeigt, dass sich diskriminierendes Verhalten und rassistische Vorurteile keineswegs bloß bei unverbesserlichen Rechten finden, sondern auch bei denen, die sich für aufgeklärt und tolerant halten. Pointiert und selbstironisch macht er deutlich, dass Rassismus viel mit Privilegien zu tun hat – gerade wenn man sich ihrer nicht bewusst ist.«

Die schwarze Ruhr-Uni schreibt über ihr Programm für das Sommersemester 2017: »Wir wollen eine vollkommen andere Welt schaffen, in der jede*r über sich selbst bestimmt: Dafür braucht es aber Wissen und die Fähigkeit, sich dieses ohne Zwang anzueignen. Staatliche und kapitalistische Schulen, Universitäten und Ausbildungsstellen trainieren uns diese durch ihre Hierarchien, Vorgaben, Prüfungen und Noten ab. Anstatt, dass wir ein Angebot erhalten aus dem wir frei wählen, geben uns Autoritäten wie das Bildungsministerium, Lehrer*innen und Dozent*innen vor, was wir lernen sollen. Das hat auch die Funktion Wissen zu kontrollieren, so sind viele freiheitliche Inhalte wie z.B. Revolutionen und Erfolge der Geschichte in Vergessenheit geraten. Wenn wir aber eine Welt ohne Kapitalismus, Staat, Patriarchat und jede andere Herrschaftsform anstreben, müssen wir aus der Geschichte lernen und uns ganz praktisch die Fähigkeiten aneignen, die uns selbst über unser Leben bestimmen lassen. mehr…

Die Bochumer Antifa ruft für nächsten Samstag dazu auf, nach Köln zu fahren: »Die AfD will am 22. April 2017 in Köln ihren Bundesparteitag abhalten, um sich als normale Partei darzustellen und Werbung in eigener Sache für die Landtagswahl in NRW im Mai und die Bundestagswahl im September zu machen. Dagegen regt sich breiter Protest, zum Beispiel lässt sich der Aufruf der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ hier nachlesen. Deshalb rufen Antifaschist*Innen aus Bochum für den kommenden Samstag zur gemeinsamen Anreise nach Köln auf. Treffpunkt ist um 5:40 Uhrauf dem Buddenbergplatz hinter dem Hauptbahnhof.  Weitere Infos zu den geplanten Blockaden, der Großdemonstration sowie Infrastruktur für den Tag in Köln findet ihr zum Beispiel beim Bündnis Solidarität statt Hetze. Antifa heißt Frühaufstehen!«

Das Netzwerk Recht auf Stadt schreibt: »Seitdem unser Film „Das Gegenteil von Grau“ gezeigt wurde, erreichten uns viele Nachfragen, wie mensch bei uns mitmachen kann. Daher laden wir euch nun herzlich zu einem offenen Treffen am morgigen Mittwoch 19. April. 2017 um 19:00 Uhr im Bhf. Langendreer ein. Unter dem Titel »Interventionen – Stadt für alle« organisierten wir im September 2013 in Bochum eine ruhrgebietsweite Konferenz, die sich die Frage stellte, was ein Recht auf Stadt im Ruhrgebiet bedeuten kann. Gemeinsam mit lokalen Initiativen thematisierten wir die vielfältigen Praxen, die dieses Recht auf unterschiedliche Weise einfordern. Wir untersuchten, wie sich unsere Städte verändern, welche Probleme und Konflikte mit diesem Wandel entstehen und welche politischen Strategien eine Antwort sein könnten. Einige TeilnehmerInnen setzten die Diskussion über die Konferenz hinaus fort.  Aus dieser gemeinsamen Debatte entstand die Initiative »Recht auf Stadt – Ruhr«. mehr…

Am Montag, den 24.4.2017 ist Eva-Maria Reinwald vom SÜDWIND-Institut in Bonn zu Gast im Saal an der Christuskirche. Ab 19.30 Uhr wird sie über den Weg zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten referieren. Eingeladen wurde sie dazu von der Bochumer Occupy-Gruppe. Hier ein Auszug aus der Einladung: »Freihandels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern weltweit tätigen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen ihre Interessen mit verbindlichen und einklagbaren Rechten. Für den Schutz der Menschenrechte bei diesen weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es hingegen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. mehr…