„Der türkische Staat greift in seinem Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung zu immer grausameren Maßnahmen. Türkische Sicherheitskräfte ermordeten gestern Abend in einer Militäroperation 60 kurdische Menschen in der Stadt Cizre. Nachdem seitens der türkischen Regierung erst ein großangelegter Vertuschungsversuch über die Medien stattfand, hat man nun beschlossen, die kurdischen Toten als „Terroristen“ zu brandmarken und ihre grausame Ermordung damit zu legitimieren. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, zu diesen Gräueltaten nicht länger zu schweigen und gemeinsam mit den Kurdinnen und Kurden in Deutschland auf die Straße zu gehen.“, so Hannah Bruns, Sprecherin der Linksjugend [’solid] Bochum. mehr…

Der BUND Bochum lädt ein, sich in Theorie und Praxis mit dem Schnitt von hochstämmigen Obstbäumen vertraut zu machen. Der Kurs findet statt am Samstag, den 13. Februar, von 10 Uhr bis etwa 15 Uhr.
Treffpunkt ist das Umweltzentrum, Alsenstr. 27. Hier geht es am Vormittag um die theoretischen Grundlagen eines fachgerechten Obstbaumschnitts. Anschließend wird den TeilnehmerInnen die Gelegenheit gegeben, auf der vom BUND betreuten Obstwiese an der Schattbachstraße / Am Palmberg  das Gelernte in die Praxis umzusetzen. Die Kosten betragen 15 €, für BUND Mitglieder 12€. Anmeldung: info@bund-bochum.de oder 0234/53233

Die Hellas-Solidarität-Bochum hat einen ausführliche Text veröffentlicht mit dem Titel „Griechenland – Krise, Flüchtlinge und Umbau Europas„. Hierin beschreibt sie u. a. von der Bundesregierung vorangetriebene Pläne der EU „Griechenland vom Türsteher der Eurozone zu einem gigantischen Flüchtlingscamp vor ihren Toren zu degradieren“. Damit würde Griechenland zu einem riesigen Camp und damit zu einem den Krisen und Kriegen im Nahen Osten vorgelagerten „Cordon Sanitaire“ für die Europäische Union. Einige Anzeichen wiesen darauf hin, dass Griechenland diese Funktion möglicherweise schon vor der „Flüchtlingswelle“ aus 2015 zugedacht war. Am Schluss des Textes wird daran  erinnert: „Das allerdings läuft einem der Grundfundamente der griechischen Identität zuwider, die in breiten Teilen der Gesellschaft fest verankert ist und sich in den Idealen der klassischen Antike vermittelt und konstituiert: der Menschlichkeit.“

Die „Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ lädt zu einem Workshop zum Thema „Stopp von Waffenhandel und Perspektiven der Rüstungskonversion“ am 19. März in den Räumen von ver.di Bochum ein. Mit Anne Rieger und Jürgen Grässlin werden die beiden profiliertesten deutschen ExpertInnen zu diesem Themenbereich als ReferentInnen teilnehmen. Anne Rieger war Bevollmächtigte der IG Metall und ist Mitglied im Sprecherkreis des Bundesausschusses Friedensratschlag. Jürgen Grässlin ist u. a. einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und einer der Bundessprecher der DFG-VK. Die ausführliche Einladung.

Der Kinder- und Jugendring Bochum macht darauf aufmerksam, dass seine Ferienbörse für die Schulferien 2016 aktualisiert worden ist: Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in 10 europäischen Ländern. mehr…

Die Schwarze Ruhr-Uni ist der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr (AFRR)  und damit auch der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) beigetreten und schreibt: »Die Ausgangslage für Vernetzung und Förderierung im Gebiet Rhein/Ruhr sind günstig. Städte wie Dortmund und Bochum sind mit der Bahn nur 10 Minuten von einander entfernt, viele Menschen leben in einer Stadt und arbeiten oder studieren in einer anderen Stadt, während es in den Städten verschiedene Ausgangssituationen, Ansätze und Akteure für anarchistische Organisierung gibt. mehr…

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR-Fraktion treten dafür ein, „dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben.“ mehr…

Die Willy-Brandt-Gesamtschule und der Kinder- und Jugendring haben in einem gemeinsamen Projekt die Broschüre „Hallo! – Willkommen in Bochum“ für Flüchtlingsjugendliche erarbeitet. Mit der Broschüre soll der Neustart und die Orientierung von jungen Flüchtlingen in Bochum erleichtert werden. Der Jugendring schreibt: »Für Mädchen und Jungen, die durch Flucht und Vertreibung nach Bochum gekommen sind, ist alles neu und unbekannt. Sie müssen sich an ein neues Zuhause und eine neue Umgebung gewöhnen, eine neue Sprache erlernen und sich in einem fremden Schulsystem zurechtfinden.
Die Jugendlichen haben dramatische und vielfach auch traumatisierende Erlebnisse hinter sich gebracht und sie sollen sich in einer fremden Stadt wohl fühlen. Dies ist nicht nur für die Neuankömmlinge, sondern auch für die bestehende Schulgemeinschaft eine große Herausforderung. mehr…

Zum gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Asylpaket II erklärt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH): »Eine große Gruppe von Flüchtlingen soll zukünftig leichter abgeschoben werden können – auch in Länder, wo es weder sicher noch friedlich ist. Das Asylpaket II sieht vor, Aufnahmezentren einzurichten, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen, die „eine geringe Bleiberechtsperspektive“ haben. Innerhalb einer Woche sollen ihre Fälle bearbeitet werden, um sie schnellstmöglich, spätestens nach 3 Wochen, außer Landes bringen zu können. Adäquate Rechtsberatung sowie die Erkennung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge werden somit willentlich verhindert. mehr…

Im zwölften Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sieben Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Kurs an. Der Kurs ist seit Anbeginn immer sehr gut besucht. Einige ehemalige Teilnehmende haben sich seitdem in der „ehrenamtlichen“ Beratung engagiert. Vermittelt wird das wichtigste aus Hartz IV und der Grundsicherung im Alter und wann ggf. Angehörige in Anspruch genommen werden könnten. Die Miethöhe wird der größte Streitpunkt bleiben: Seit einigen Jahren schon wird es zunehmend schwieriger preiswerten Wohnraum zu finden; durch die Zuwanderung werden Wohnungen noch knapper und teurer. Auch die Abrechung der Nebenkosten ist immer wieder Streitgegenstand. Die Informationen durch die Behörden sind unzureichend. Die Welle an Widersprüchen und Klagen reißt nicht ab. Beginn ist am 11.02., 18.00 – 20.30 Uhr. Anmeldung über Tel.: 910 – 1555. mehr…

Zu den monatlichen Zahlen über die Massenarbeitslosigkeit erklärt der DGB: »Während die Prognosen der Wirtschaft auf eine stabile Wirtschaftslage verweisen und Optimismus anbieten, bleiben die Arbeitsmarktdaten hinter diesen Einschätzungen zurück. In Bochum ist die Zahl der Erwerbslosen auch im Januar 2016 angestiegen und die örtliche Agentur sieht kurzfristig auch keinen Hinweis auf positive Veränderungen. Der DGB der Stadt weist darauf hin, dass die Zahl von knapp 19.000 betroffenen Menschen in Bochum zu einer immer größeren Herausforderung heranwächst und alle Akteure in Politik und Wirtschaft fordert, neue Wege einzuschlagen. mehr…

Die bodo-Redaktion kündigt für ihre Februar-Ausgabe an: Mit Serdar Somuncu und einem gefährlichen Buch, mit dem Theatermusiker und „Wattenscheider Jung” Karsten Riedel, mit der syrischen Schriftstellerin Samar Yazbek, mit Upcycling in BO und DO, mit dem Blick einer 90-Jährigen auf Flüchtlinge und neue Nazis und einer nie erzählten Familiengeschichte, mit Geschichten von draußen und vielem mehr.“ Im einzelnen heißt das: Der Schauspieler und Kabarettist Somuncu hat über 1.500 Mal auf der Bühne aus Hitlers „Mein Kampf“ gelesen – zum Teil mit kugelsicherer Weste. Ein Gespräch über die Neuedition eines gefährlichen Buches und warum es wichtig ist, dass man es kaufen kann. mehr…

Mit einer Aktion vor der Thyssenkrupp – Hauptversammlung im RuhrCongress forderte heute ein Bündnis von Umwelt – und Menschenrechtsorganisationen den Konzern zu einem ernstzunehmenden Kurswechsel auf. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: »Seit mehr als fünf Jahren betreibt Thyssenkrupp (TK) im brasilianischen Rio de Janeiro das Stahlwerk Thyssenkrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) mit einer behelfsmäßigen Genehmigung. »Grundlage ist ein sogenannter TAC – Vertrag, der bereits mehrmals verlängert wurde. Die vom Gesetzgeber definierte Maximalfrist von 48 Monaten endet somit am 16. April 2016«, sagt Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Er hält eine Verlängerung für unwahrscheinlich. mehr…

Die Linksfraktion im Rat berichtet: »Die Proteste von Geflüchteten reißen nicht ab. 17 Geflüchtete, die in der Sammelunterkunft an der Pestalozzistraße 25 leben müssen, haben mit einem  zweitägigen Hungerstreik gegen die unwürdige Unterbringungssituation protestiert. Das Leben in der überfüllten Turnhalle sei eine unerträgliche, nervliche Belastung, so die Teilnehmer*innen des Streiks. Von einigen der dort Untergebrachten wird die Situation sogar als traumatisch wahrgenommen. Die Aktion, die am 28. Januar abgebrochen wurde, war ein verzweifelter Hilferuf an die Stadt. Die Bochumer Linksfraktion und der Kreisvorstand der Linken waren vor Ort, um sich mit den Streikenden zu unterhalten und solidarisieren sich mit ihren Forderungen. Am 7. und am 14. Januar hatten bereits Geflüchtete aus den Bochumer Unterkünften vor dem Rathaus protestiert. mehr…

Die Schwarze Ruhr-Uni berichtet: »In den letzten Tagen war viel los an der Ruhr-Uni! Am Donnerstag haben offensichtlich Rassist*innen auf dem Unigelände zahlreiche rassistische Aufkleber verteilt. Bisher gab es an der Ruhr-Uni „nur“ vereinzelt rassistische / faschistische Schmierereien und Aufkleber. Durch das massenhafte Kleben wurde nun eine neue Qualität erreicht. Gerüchte über Rassierklingen unter Aufklebern konnten zwar nicht bestätigt werden, jedoch wurden am Montag zwei faschistische Graffitis an die Wände von HGB und HGC gemalt. Die Botschaft wurde inzwischen von der Unileitung übermalt. Daher traf es sich gut, dass sich am Dienstag nach unserer Veranstaltung „ Von Hoyerwerda bis Heidenau – Comeback der 90er?“ spontan einige Menschen fanden, die mit uns den Campus mit antifaschistischen Inhalten füllten. Die Veranstaltung war mit ca. 35 Personen sehr gut besucht, obwohl wir uns entschieden hatten nach dem Verbot unserer Veranstaltungen durch die Uni-Leitung im letzten Jahr  und unserer Ablehnung von Eigentum, uns einfach illegal einen Raum zu nehmen. Der Vortrag und die anschließende Diskussion waren sehr spannend. mehr…

Die aktuellen Zahlen aus der nordrheinwestfälischen Statistik zur Verdienstentwicklung unterstreichen noch einmal die DGB-Einschätzungen zum Mindestlohn und dessen positiven Wirkungen. In einer Stellungnahme erklärt der DGB: »Während die Fachkräfte ihre Verdienste über gute Ergebnisse in Tarifverhandlungen erkämpfen konnten, erreichen angelernte und ungelernte Kräfte deutliche Zuwächse über die Einführung des Mindestlohnes. In der vorliegenden Auswertung liegen die Lohnerhöhungen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres zwischen 3 und 4,7 Prozent. Für Eva Kerkemeier, DGB Stadtverbandsvorsitzende in Bochum ein wichtiger Nachweis für die Richtigkeit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes: „Wir freuen uns über diese Entwicklung. Die Löhne der an- und ungelernten Kräfte in den Betrieben liegen damit höher als in den letzten sieben Jahren zuvor. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Das ist ein wichtiger Nachweis für unsere Einschätzung, dass die objektive Erhöhung der Kaufkraft wichtige Impulse für wirtschaftliche Entwicklungen setzt. Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis immer breiter bei Wirtschaft und Politik in Bochum und darüber hinaus durchsetzt.“Für den DGB sollten die guten Erfahrungen auch zur Basis für die anstehenden Tarifauseinandersetzungen bei den Arbeitgebern tiefen Eindruck hinterlassen.«

Gut 40 Gäste waren am Donnerstag Abend zu einer Podiumsdiskussion des Bochumer Mietervereins unter dem Titel „Stimmt das Bochumer Wohnungsangebot noch?“ in den Blue Square gekommen. Die Anwesenden waren sich einig, dass etwas geschehen muss. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt drohe zuzuspitzen, vor allem im Bereich preiswerter Wohnungen. Anlass der Veranstaltung war die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Studie zum Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet, die veränderte Bedingungen für die Region konstatierte. Die Schrumpfung der Bevölkerung sei vielerorts gestoppt. Anders als früher müsse auch wieder über Neubau gesprochen werden. Dies betreffe vor allem den Sozialen Wohnungsbau. Die Armutsquote sei zuletzt weiter gestiegen, der Anteil geförderter Wohnungen sinke gleichzeitig weiter. Die Versorgung der zugewanderten Flüchtlinge fordere nun weitere Herausforderungen. Die Mietervereine fordern nun verstärktes Engagement der Kommunen, aber auch von Bund und Land. Vor allem preiswerte Wohnungen müssten für den Wohnungsmarkt erschlossen werden. Kurzfristig durch Aktivierung von Leerstand und langfristig durch Neubau von Sozialwohnungen. mehr…

Am Mittwoch versammelten sich in Bochum nach kurzer Mobilisierungszeit gut 40 Menschen in der Innenstadt, um gemeinsam den Opfern der Shoah und des nationalsozialistischen Terrorregimes zu gedenken. Dir OrganisatorInnen berichten: »Die Kundgebung fand in unmittelbarer Nähe der alten Synagoge und vor dem Kortumhaus statt, letzteres war vor der Zwangsenteignung durch die Nazis nach den jüdischen Vorbesitzern Alsberg benannt. Ziel der Kundgebung war es, an diesem zentralen Ort die Erinnerung an die massenhafte Entrechtung, Ausgrenzung, Deportation und Tötung von Millionen von Menschen, vor allem Jüdinnen und Juden, aber auch aus vielen anderen Gruppen, die nicht in das Weltbild der Nazis passten, zu erinnern. mehr…

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum (AkU) wird an einem Samstag Vormittag im Februar Kopfweiden im Lottental schneiden. Wer beim Schnitt mit der Hand- oder elektrischen Säge und beim Zusammentragen und Aufschichten der Äste helfen möchte, wird gebeten sich unter Tel.: 66444 zu melden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AkU freuen sich besonders über Personen, die über einen Motorsägenschein verfügen und schreiben: »Kopfweiden müssen alle paar Jahre geschnitten werden, da sonst der Stamm aus Weichholz unter der Last der Äste bricht. Sie sind für viele höhlenbewohnenden Tiere, z. B. für Eulen und Fledermäuse, für viele Insekten und Pilze von großer Wichtigkeit. Dieser scheinbare Baumfrevel dient dem Schutz unserer Natur. « Näheres.

Die Bochumer Humanitäre Cubahilfe (HCH) feiert 2016 ihr 20jähriges Bestehen. Sie kann auf eine lange und erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Für dieses Jahr ist u. a. ein großes Wandmalprojekt geplant. Zur Motivation für das Projekt schreibt die HCH:  »Die Welt-Entwicklungsziele, die 2015 auf der Generalversammlung der UN beschlossen wurden, halten wir für einen wichtigen Schritt, den wir auch in Bochum gerne breit und öffentlich diskutieren möchten. In den kommenden zwei Jahren werden Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt nach NRW eingeladen, um zu diesen Entwicklungszielen große öffentlichen Kunstwerke zu schaffen. Die HCH Bochum will sich an diesem landesweiten Projekt beteiligen und sucht dafür geeignete Hausfassaden in unserer Stadt. mehr…

Am gestrigen Mittwoch, den 27. Januar hat der Bochumer Rat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Die Linksfraktion im Rat berichtet in ihrem Newsletter „nicht nur über die unsoziale städtische Finanzpolitik, sondern auch über ein ermutigendes Signal: Die Stadt will den Energiekonzern Steag in seine Schranken weisen. Außerdem geht es um den Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und um eine wichtige Aktion gegen Rassismus in unserer Stadt.“ Die Themen im Einzelnen: Kürzen, streichen, privatisieren: Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2016, Schweizer-Franken-Skandal nimmt teures Ende: 48 Millionen Euro Verlust, Wichtiges Zeichen: Rat einstimmig gegen Steag-Vattenfall-Deal, Flüchtlingspolitik: Rat gegen Wohnungskauf und für Überbelegung, Linksfraktion unterstützt Protest der Geflüchteten, Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Linksfraktion hakt nach, Bochumer Appell: Jetzt unterzeichnen!, Anfrage: Rassistische und extrem rechte Straftaten in Bochum. Der ausführliche Newsletter.

Eine „ernüchternde Bilanz“ zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat. „Eiskirch setzt keine Impulse für eine sozialere und gerechtere Stadt. Unter ihm als Verwaltungschef setzt sich stattdessen die schädliche Kürzungs- und Privatisierungspolitik fort.“ mehr…

Von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Jetzt rächt sich die Politik der letzten 15 Jahre: abgehängte Bewohner_innen eines abgehängten Quartiers machten ihrem Unmut Luft über die Vernachlässigung ihrer Lebensbedürfnisse. Die könnten durch eine Flüchtlingsunterkunft für 600 Menschen (bei 6.000 Alteinwohner_innen) nochmals eingeschränkt werden. Wären da nicht die Aktiven vom Alten Amtshaus Harpen (1) und die kritisch-solidarischen Menschen der „Protestgemeinschaft Nordbad/Rosenberg“ und die Krakelenden rhetorisch besser aufgestellt gewesen, der Abend hätte ein böses Ende genommen. mehr…

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ und das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ haben zum 71. Jahrestag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Dokumentation und einen Appell vorgestellt. Das Bochumer “Bündnis gegen Rechts” dokumentiert in einer Broschüre den Rundgang auf dem Freigrafendamm am 8. Mai 2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Mit eindrucksvollen Photos und mit den an sechs Stationen gehaltenen Reden wird an die Opfer des deutschen Faschismus erinnert und an den gewerkschaftlichen und politischen Widerstand. Im Vorwort der Broschüre heißt es:”Aktuell ist die Erinnerung an die Befreiung auch deswegen, weil in Deutschland die militante und extreme Rechte existiert und Zulauf erhält. Das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus ist vor allem eine Erinnerung an die Opfer, aber gleichzeitig eine Aufforderung, sich heute jeder Form von Rassismus entgegenzustellen”. Genau darauf zielt der Appell ab, den das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit vorstellte.  Hier heißt es u. a.: mehr…

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier. „Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“ mehr…

Pedro Holz ist in der Nacht zum gestrigen Sonntag in Santiago gestorben. Pedro Holz wurde 1938 in Berlin geboren. Im Alter von elf Jahren kehrte sein chilenischer Vater 1949 mit der Familie nach Chile zurück. Die Pinochet-Diktatur brachte ihn aufgrund seiner Mitarbeit in der Regierung Allende und seines gewerkschaftliches Engagements ins Gefängnis. Er konnte jedoch fliehen und verbrachte danach mit seiner Frau Isabel Carcamo und seinen Söhnen Carlos und Raul die meiste Zeit seines 15-jährigen Exils in Bochum. mehr…