Die Verwaltung hat den Ratsfraktionen heute per Informationsschreiben mitgeteilt, dass in der ehemaligen Polizeikaserne am Gersteinring die zentrale und einzige „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ für Geflüchtete in NRW eingerichtet werden soll. Das bedeutet: Alle Geflüchteten, die Nordrhein-Westfalen zugewiesen bekommt, sollen sich zukünftig persönlich in Bochum vorstellen und registrieren lassen müssen. Ziel ist es, die Einrichtung im Sommer zu eröffnen. Dafür soll in der Kaserne dann rund um die Uhr (24 Stunden, 7 Tage die Woche) gearbeitet werden. Alleine aus Bayern sollen täglich etwa 1.500 Geflüchtete per Bus nach Bochum transportiert werden, um hier erfasst zu werden. Von hier aus soll dann die Verteilung auf die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erfolgen. Die ehemalige Kaserne am Gersteinring soll also zu einer Durchlaufstation für alle Geflüchteten in NRW werden. Übernachtungsplätze sind hier nicht geplant. mehr…

Am Samstag, 5. März um 19.00 Uhr laden der DGB und die Hellas-Solidarität Bochum zu einer Veranstaltung ins ver.di Haus, Universitätsstraße 76 ein: »Nachdem Griechenland und die Eurokrise zu Beginn 2015 das Agendasetting der Medien bestimmten, ist es nun die Flüchtlingskrise. Und wieder steht Griechenland im Zentrum: Die NATO in der Ägäis, drohender Rauswurf aus dem Schengenraum, Bauernproteste und weitere Rentenkürzungen lassen das Land nicht zur Ruhe kommen. Die europäische Union scheint zu implodieren. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird uns Autor und Syriza-Mitglied Giorgos Chondros einen authentischen Blick auf das Land vermitteln und eine Einschätzung der aktuellen Lage geben.
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Die Volkshochschule bietet zwei Kurse an, in denen der städtische Haushalt verständlich gemacht werden soll und schreibt: »Die Aufgaben der Stadt  sind vielfältig. Wie sie finanziert werden und wer Prioritäten festlegt, erläutert die Volkshochschule in zwei Vorträgen jeweils dienstags (1. und 8. März) von 18.30 bis 20 Uhr im Bildungs- und Verwaltungszentrum, , Raum 039. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldungen nimmt die VHS unter der Telefonnummer 02 34 / 910 -15 55 entgegen. mehr…

Jürgen Link hat ein Buch veröffentlich mit dem Titel: „Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte.“ Der Verlag schreibt: »Es gehört keine Prophetengabe dazu, um das Jahr 2015 als große Zäsur in der neuesten Geschichte Deutschlands zu begreifen. Die sich schon länger vorbereitende Rolle als „Zentralmacht“ kam in diesem Jahre zum globalen Durchbruch. Dabei bestand 2015 aus zwei Hälften: der spektakulären „Flüchtlingskrise“ in der zweiten und der Niederzwingung einer lange Zeit unbotmäßigen griechischen Regierung in der ersten, um die es in diesem Buch geht. mehr…

In der Wohnungspolitik sieht die Soziale Liste einen besonderen Schwerpunkt zur weiteren, auf die Zukunft gerichtete. Dies müsse sich auch in den Zielsetzungen zum Handlungskonzept Wohnen in Bochum widerspiegeln, die z. Z. diskutiert werden. Insbesondere müsse die Schaffung von „mehr bezahlbaren Wohnraum“, wie es der Deutsche Städtetag aktuell fordert, ein wesentlicher Zielpunkt auch in Bochum werden. „In Bochum“, so die Soziale Liste, „hat der soziale Wohnungsbau einen beispiellosen Niedergang erfahren. Waren im Jahr 2004 noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum vorhanden, werden es 2017 nur noch 11.000 sein. Auch der aktuelle Leerstand von über 9.000 Wohnungen im Stadtgebiet ist nicht hinnehmbar.“ mehr…

Im Sozialen Zentrum gibt es seit letzter Woche immer dienstags von 16 -18 Uhr ein Internetcafé für Flüchtlinge. Im Angebot ist schnelles Internet, mehrere Computer, WLAN, Drucker und Getränke. Der eigene Computer oder das eigenes Smartphone kann auch mitgebracht und dort an das Internet angeschlossen werden. Näheres, z.  B. Einladungen in mehreren Sprachen.

Die Antifaschistische Linke Bochum berichtet: »Heute fanden sich sieben RassistInnen des Netzwerkes bzw. der Internetplattform PI-News in der Bochumer Innenstadt ein. Anwesend waren Ferdinand Gerlach aus Gladbeck, Peter von Meeren aus Mühlheim an der Ruhr und Chris Wrobel aus Duisburg, diese hatten auch über Facebook zur Kundgebung aufgerufen. Dazu benutzten sie das Label, unter dem sie sich auch heute vorstellten, Widerstand West. mehr…

„Überraschend dünnhäutig – so präsentierte sich die rot-grüne Rathauskoalition nach den Protesten der Initiative Treffpunkt Asyl“, schreibt die Linksfraktion in ihrem neuen Newsletter. Schwerpunktmäßig berichtet die Fraktion darin über die Ratssitzung vom 18. Februar. Auf der ging es zeitweise hoch her – insbesondere bei den Entscheidungen rund um die Bochumer Unterbringungskrise und zur Wohnungspolitik. Besonders freut sich die Linksfraktion über die Entscheidung, dass die Stadt Bochum auf ihren Antrag hin der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beitritt. Weitere Themen: Linksfraktion fordert unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete, Resolution mit Legitimation des Bochumer Kürzungshaushalts, Logistik statt gute Jobs, Gemeinsame Erklärung: Steag endlich transparent machen. Hier geht es zum Newsletter.

Weitere Bilder von der Kundgebung
Mehr als 200 Menschen demonstrierten heute Nachmittag vor dem Rathaus gegen die unmenschliche Unterbringung vieler Geflüchteter in Bochum. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der „Treffpunkt Asyl“.  Ein Redebeitrag von Refugees aus den Bochumer Unterkünften endete mit den Worten: „Wir haben alle Träume und wissen nicht wie es mit unserem Leben weiter geht. Wir empfinden die Unterbringung als seelische Folter, als wären wir politische Gefangene.“ In einem Redebeitrag vom Treffpunkt Asyl zur Unterbringungssituation in Bochum wurde deutlich gemacht, dass die Stadt nicht einmal die unzureichenden Mindeststandards einhält, die sie vor einem Jahr formuliert hat. Weitere unmenschliche Massenunterkünfte sind in Planung. Schließlich warnte die Initiative Treffpunkt Asyl in einen Redebeitrag zur geplanten Privatisierung der Unterbringungseinrichtungen in Bochum davor, dass „die Stadt mit dem Outsourcing jetzt eine Entwicklung lostritt, die uns in Zukunft als angebliches Sachzwang-Argument auf die Füße fallen wird, so nach dem Motto: Sorry, wir müssen uns an EU-Recht halten und sind leider gezwungen, die Bochumer Flüchtlingsunterkünfte für die Profitbestrebungen privater Unterbringungskonzerne zu öffnen.“ mehr…

Der Kinder- und Jugendring hat ein Jahrbuch 2015 herausgegeben, um einen Einblick in seine Arbeit zu geben. Wichtige Veranstaltungen und Projekte werden mit kurzen Texten, Presseberichten und Fotos vorgestellt. Der Jugendring erklärt dazu: »Die Angebote und Aktionen des Kinder- und Jugendrings sollen dazu beitragen, Bochum ein Stückchen sozialer und menschenfreundlicher zu machen. Die Stärkung von Vielfalt und Toleranz, mehr soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Bildung und Beteiligung sind Schwerpunkte der Arbeit. Die Mitgliedsorganisationen und der Kinder- und Jugendring Bochum haben im vergangenen Jahr die Angebote für junge Flüchtlinge erheblich ausgeweitet.
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Am Mittwoch, den 24. 2., lädt das Offene Antifa-Café im Sozialen Zentrum um 19 Uhr zu einem Erfahrungsbericht der Gruppe “No Border Kitchen” ein. Sie wird über die Situation auf der Balkanroute informieren. Im Einladungsflyer heißt es: »Seit dem 18. November sind auf der sog. Balkanfluchtroute die Grenzen nur noch für Flüchtende aus Syrien, Irak und Afghanistan offiziell passierbar. Diese Trennung in „anerkannte“ und „illegale“ Flüchtende macht es umso wichtiger, alle Menschen auf ihrer Flucht zu unterstützen. Unmittelbar nach der partiellen Grenzschließung formten sich besonders an der Griechisch- Mazedonischen Grenze in Idomeni Proteste, bei denen die Grenze zeitweise gestürmt wurde, Schienen blockiert wurden und Menschen in trockenen Hungerstreik getreten sind. mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät Gastronomie-Beschäftigten in Bochum zu einem genauen Blick auf ihre Jahreslohnabrechnung 2015. „Jeder sollte einmal prüfen, ob er im vergangenen Jahr seine Weihnachtsgeldzahlung bekommen hat. Etliche Chefs der Gastro-Branche ‚vergessen‘ gerne die jährliche Sonderzahlung für ihre Angestellten“, sagt Yvonne Sachtje. Der Lohncheck lohne sich, so die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet. Denn bis Ende Februar könnten die Beschäftigten das fehlende Weihnachtsgeld nachfordern. mehr…

Der Bochumer DGB hat heute „scharfen Widerspruch“ gegen „die Überlegungen der CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszuhebeln“, angemeldet. Die Bochum Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hatte zuvor den Vorschlag von SPD-Ministerin Nahles kritisiert, „100.000 Arbeitsgelegenheiten wie etwa Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge zu schaffen“. Die örtliche IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert schließlich: „Flüchtlinge in Bochum sollen gute Chancen im Handwerk bekommen – und dabei nicht nur als Handlanger eingesetzt werden.“ Die Stellungnahmen im Wortlaut: mehr…

Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat jetzt die zweite CLiB-Broschüre“ (CLiB = Cooles Lernen in Bochum) veröffentlicht. Sie informiert über die Bildungsangebote im Bochumer Osten. Bereits im Dezember 2015 ist die „CliB-Broschüre“ für den Bezirk Bochum-Mitte erschienen.Mit den „CLiB-Broschüren“ sollen die Zugänge von Kindern und Jugendlichen zu den Bildungsangeboten der Kinder- und Jugendarbeit erleichtert werden. „CLiB“ hilft Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Eltern, Lehrern, Schulsozialarbeitern und Pädagogen geeignete Lern- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu finden. Die Orientierung wird zusätzlich durch die „CLiB-Map“, einer Karte des Stadtbezirks, in der alle Lern- und Freizeitorte markiert sind, erleichtert. mehr…

Bochum soll endlich Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) werden. Das fordert die Linksfraktion im Rat. Am Donnerstag, den 18. Februar wird der Bochumer Rat über den Antrag beraten. Die Linksfraktion erläutert: »Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Netzwerks ist es, sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans. Der Plan sieht konkrete Verbesserungen vor, zum Beispiel eine stärkere Unterstützung für die Opfer von Rassismus sowie die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum. Inzwischen sind der Koalition bereits 126 europäische Städte beigetreten. mehr…

Die Aktion pro Afrika lädt am Dienstag, de 23. 2. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Reisebericht aus Mali ein. Herbert Querfurt schreibt in der Einladung: »„Danke für Euren Mut, jetzt nach Mali zu kommen…“, so wurden wir in Mali empfangen. Seit 7 Jahren leisten wir – die Aktion pro Afrika – wertvolle Hilfe für das Bildungs- und Gesundheitswesen in Mali. Bei unserer aktuellen Reise konnten wir uns erneut vom Wert der Hilfe überzeugen: Ein neu gebautes Zentrum für behinderte Menschen, das ist einmalig in Mali; ein Landwirtschaftsprojekt der Frauen zur Ernährungssicherung; vier neue Brunnen für Dörfer in der Sahelzone. Das sind die Projekte, die wir 2015 trotz Krise realisieren konnten. mehr…

Der SPIEGEL berichtet in seiner heutigen Ausgabe: »Ungarns Regierungschef Viktor Orbán macht schon jetzt offen Stimmung gegen Merkels Pakt mit der Türkei und versucht mit einigen osteuropäischen Verbündeten, den Flüchtlingsstrom mit schierer Gewalt aufzuhalten. Teile der Union, aber auch manche in der SPD drücken ihm dabei heimlich die Daumen. „Wir müssen die Balkanroute dicht – machen“, sagt Axel Schäfer, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion. „Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können.“« Ähnlich hatte sich der Bochumer SPD-Abgeordnete bereits im Oktober geäußert. Siehe Meldung; „Axel Schäfer: Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dicht gemacht werden„

Am Donnerstag, den 18. Februar berät der Bochumer Rat über einen Antrag der Linksfraktion für eine aktivere städtische Wohnungspolitik. Es geht darum, wie die Stadt Bochum auf fehlenden kommunalen Wohnraum und die anhaltende Unterbringungskrise reagieren soll. Die Linke im Rat fordert, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW kauft. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf bekunden, soll ein qualifiziertes Angebot zur Übernahme der Anteile unterbreitet werden. Dies erscheint der Linksfraktion sinnvoller als das aktuelle Vorhaben der VBW, Anteile in eine privatrechtliche Stiftung auszulagern. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum erklärt zum alljährlich am 12. Februar stattfindenden internationale „Red Hand Day“: »Er erinnert an das Leid von Kindersoldaten weltweit. Bei zahlreichen Aktionen in Deutschland tauchen Kinder ihre Hände in blutrote Farbe. Die gesammelten Handabdrücke werden PolitikerInnen übergeben. Die nutzen die Gelegenheit gern für schöne Fotos. Das deutsche Bündnis Kindersoldaten macht jedoch klar, dass mit den Aktionen auch die Bundeswehr gemeint ist. „Wenn wir von Kindersoldaten in anderen Ländern sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland sich immer noch nicht an die Kinderrechtskonvention hält.“ Die untersagt nämlich die Rekrutierung Minderjähriger. In der Bundeswehr aber hat sich die Zahl minderjähriger Rekruten seit 2011 mehr als verdoppelt. mehr…

Im Februar beginnt im Bahnhof Langendreer die Informations- und Beratungsreihe für Geflüchtete und Unterstützer*innen „Welcome to Stay“, in der konkrete Probleme des Aufenthalts behandelt werden. Am Donnerstag, den 18.2. geht es um 18 Uhr um alle Fragen zum Asylverfahren und Aufenthaltsrecht. Nach einer  Einführung mit Möglichkeiten zur allgemeinen Nachfragen (ca. 90 Minuten) wird eine individuelle Kurzberatung angeboten. Referieren und beraten wird  Hinif Hidarnejad von der Medizinischen Flüchtlingshilfe  Bochum. Die Veranstaltung wird in Englisch, Französisch und Arabisch übersetzt. mehr…

Auch wenn der aktuelle Versuch einer feindlichen Übernahme des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen durch den Bochumer Konzern Vonovia vorerst gescheitert sei, werde der Übernahmekampf  weiter gehen erklärt die Soziale Liste und erklärt weiter: Die Aktionäre der Deutschen Wohnen haben mehrheitlich das derzeitige Vonovia-Angebot nicht aus sozialen Gründen den Mietern gegenüber abgelehnt, sondern weil sie ein höheres Angebot für den Verkauf ihrer Aktien erwarten. „Damit geht die Spekulation unter den Wohnungskonzernen in eine neue Runde“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat. mehr…

Zentrale Themen der Ansprache von Geschäftsführer Jochen Marquardt in der Veranstaltung des örtlichen DGB zum Aschermittwoch 2016 waren die Flüchtlingsdiskussion, die Erinnerung daran, dass noch vor einem Jahr die Debatte um Griechenland die Medien bestimmt hatte, die weitere deutliche Ablehnung des Freihandelsabkommen TTIP in der vorliegenden Form sowie Blicke in die Stadtpolitik. Zum Thema Flüchtlinge formulierte er drei Aufgabenschwerpunkte aus der Sicht der Gewerkschaften. Es müsse erstens weiterhin darum gehen, direkte Hilfe zu organisieren und die Willkommenskultur und Solidarität aufrecht zu erhalten. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) kritisiert Bundesinnenminister de Maizière, der in einem Brief vom 5. Februar 2016 an den Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –Senatoren der Länder gefordert hat, noch im Februar mindestens einen Abschiebeflug nach Afghanistan zu realisieren: »Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen nun in ein Land abgeschoben werden, welches laut Bundesinnenminister als sicheres Herkunftsland eingestuft wird – trotz Kriegssituation und trotz systematischer Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung. Die MFH verurteilt diesen Schritt zutiefst und appelliert an die Bundesregierung, Flüchtlinge nicht nach Afghanistan abzuschieben. Das sogenannte non-refoulement Gebot verbietet es nach internationalem Recht, Menschen in ihr Herkunftsland abzuschieben, wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Genau dies ist in Afghanistan der Fall, der dortige Krieg ist nicht beendet! mehr…

Die Linke im Rat schreibt: »Es gibt eine sehr traurige Nachricht. In der Nacht auf den heutigen Mittwoch, den 10. Februar hat sich in einer Wattenscheider Flüchtlingsunterkunft offenbar ein 23-jähriger Syrer das Leben genommen. Krisenbetreuung für die Menschen in der Unterkunft ist nach Aussage von Stadtdirektor Michael Townsend wohl organisiert, außerdem ermittelt die Kriminalpolizei.
Wir sind bestürzt.
In vielen Gesprächen mit Geflüchteten erfahren wir regelmäßig von Situationen, die als existenzbedrohend und ausweglos wahrgenommen werden. Bereits der Hungerstreik mit Krankenhausfolge in der Bochumer Unterkunft Pestalozzistraße war ein verzweifelter Hilfeschrei. Die Betreuung und die therapeutische Begleitung der Schutzsuchenden muss sofort und nachhaltig deutlich verbessert werden.«

Das Mieterforum Ruhr reagiert mit Erleichterung auf die Nachricht, dass die Übernahme der Deutsche Wohnen durch den Bochumer Wohnungsgiganten Vonovia gescheitert ist.  „Das Geschäftsmodell  des explosiven Wachstums ist gescheitert. Jetzt sollte sich die Vonovia endlich darum kümmern, die versprochene Kundenorientierung umzusetzen“, meint Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. „Die für die Übernahme eingesparten Kosten könnten direkt in die Instandsetzung und den sozialen Wohnungsbau fließen“, fordert Martin Grebe vom Mieterverein Dortmund. mehr…

Heinrich Heine

Am kommenden Mittwoch, den 17. Februar, am 160. Todestag Heinrich Heines, gibt die Amateurtheatergruppe „WortSinnWeisen“ um 20 Uhr im Bahnhof Langendreer einen Einblick in das Leben und Werk Heines. Die Einladung verspricht: Mit Theaterszenen und Gesang werden in Form einer Revue Gedichte und Prosatexte von Heine auf der Bühne lebendig. Die vielfältigen Spielszenen zeigen, wie hoch aktuell sein Werk heute ist: In seinen Texten fordert er für alle Menschen die Einlösung der zentralen Forderungen der Französischen Revolution nach „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ ein, verschweigt jedoch nicht die großen Opfer beim Kampf um die Menschenrechte. mehr…

Die türkische Generalkonsulin in Düsseldorf, Sule Gürel, hatte gefordert, dass ein Rosenmontagswagen mit einem Erdogan-IS-Motiv zu verhüllen sei. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erklärte dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Kunstschaffenden in Düsseldorf von der türkischen Generalkonsulin, á¹¢ule Gürel, nicht diktieren lassen, was für Mottowagen sie beim Rosenmontagszug zeigen. Anders als in der Türkei, wo Künstler und Journalisten durch die türkische Regierung mit Zensur und Berufsverboten bedroht werden, garantiert das Grundgesetz die Meinungs- und Kunstfreiheit. mehr…