Mitte Juli 2014 hat die Stadt Bochum nach acht Jahren Vorlauf ihre Bewerbung an die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.“ (AGFS NRW) geschickt. Der ADFC schreibt in einer Pressemitteilung: »Wird Bochum jetzt eine fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt? Ein Leser kommentierte die Bewerbung mit den Worten: „Wenn Bochum sich für die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte bewirbt, sollte sich Nordkorea um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Staaten bewerben.“. Die versprochene Fahrradfreundlichkeit ist offensichtlich noch nicht auf den Straßen angekommen. Die Stadt Bochum muss erst noch beweisen, dass sie es ernst meint. mehr…

Die Humanitäre Cuba Hilfe Bochum e.V. hat den Film „Die Kraft der Schwachen“ mit dem Protagonisten Jorgito Jérez und dem Filmemacher Tobias Kriele nach Deutschland eingeladen. In zehn Städten wird er auf dieser „Premierenrundreise“, die am am 23.11. in Berlin im Babylon beginnt, zu sehen sein. Der Dokumentarfilm zeigt die Entwicklung eines mit schwerer Behinderung geborenen Jungen zu einem aktiven jungen Mann, der als angehender Journalist über sein Leben, sein Land, sein Engagement und über die Welt spricht. Am Sonntag, 30. November um 17.00 wird Die Kraft der Schwachen (span. Original mit dt. Untertiteln) im Kino Endstation gezeigt. Anschließend gibt es auch hier ein Gespräch mit dem Protagonisten und dem Regisseur zu den Fragen von Chancengleichheit, Barrierefreiheit und Integration/Inklusion im cubanischen Bildungs- und Erziehungswesen. Der Einladungsflyer.

Am Freitag, den 28. November lädt die Rote Ruhr-Uni um 19:00 Uhr im Raum GBCF 04/611 an der Ruhr-Uni zu einen Vortrag von Christoph Hesse ein: «Nach der Machtübergabe an die Nazis im Januar 1933 verließen etwa 2000 in der Filmindustrie Beschäftigte das Land. Die meisten von ihnen gingen zunächst nach Westeuropa, viele weiter nach Amerika. Einige zogen indessen nach Moskau. Anders als in Paris, London oder Hollywood waren dort offen antifaschistische Filme über Deutschland sogar ausdrücklich erwünscht. Doch auch im Bereich der Filmproduktion erwies sich die Sowjetunion schließlich nicht als das sichere und zuverlässige Bollwerk, als das damals nicht nur Kommunisten sie sehen wollten. Der Vortrag soll, unterstützt durch einige Filmausschnitte, einen einführenden Einblick in die in jeder Hinsicht außergewöhnliche und bis heute weithin unbekannte Geschichte des deutschen Filmexils in der Sowjetunion geben. Christoph Hesse ist Filmwissenschaftler. Er arbeitet an der FU Berlin an einem Forschungsprojekt zur Filmarbeit deutschsprachiger Emigranten in der Sowjetunion der 1930er und 40er Jahre.«

Vorstand und Betriebsrat der BOGESTRA und ver.di hatten heute den Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer zu einer Diskussion über TTIP eingeladen. Schäfer hatte in einem Leserbrief in der ver.di-Mitgliederzeitung publik deren Chefredakteurin “eine völlig einseitige Agitation” in Sachen TTIP vorgeworfen. Sie folge „genau dem Terminus der Links-Partei. So werden immer wieder mit falschen Argumenten neue Ängste geschürt, die sich eins zu eins in ihrem Beitrag wiederfinden“.  Weiter schrieb Schäfer: „TTIP soll den Handel und die Investitionen auf beiden Seiten des Atlarıtiks erleichtern. Dazu sollen Bürokratie vermindert, Marktzugangshindernisse abgebaut und Doppelarbeiten verringert werden.“  mehr…

Mehr als 34.830 Mini-Jobber gibt es derzeit in Bochum. Die meisten davon sind Frauen: 60 Prozent. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Die NGG Ruhrgebiet beruft sich dabei auf Zahlen der Arbeitsagentur. Insgesamt sei die Anzahl der Mini-Jobs in den vergangenen zehn Jahren in Bochum deutlich gestiegen – um rund 18 Prozent. Die Hotel- und Gaststättenbranche habe sich dabei immer stärker zum „Mini-Job-Markt“ entwickelt: Vom Koch bis zur Kellnerin haben derzeit rund 4.030 Beschäftigte in Bochum einen Job, bei dem sie lediglich bis zu 450 Euro pro Monat verdienen, so die NGG. „Auch im Bäcker- und Konditorenhandwerk sind Mini-Jobs ein Maxi-Trend“, sagt Yvonne Sachtje. mehr…

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember lädt der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum zu einer Lesung in die Christuskirche ein: »Der Düsseldorfer Autor Miltiadis Oulios stellt aus seinem bei Suhrkamp erschienenen Buch „Blackbox Abschiebung“ Geschichten und Bilder von Menschen vor, die auf der Suche nach Schutz und einer Lebensperspektive gerne in Deutschland geblieben wären. Beleuchtet wird auch, welche Politik zur gegenwärtigen Abschiebepraxis führt und wie diese überwunden werden kann. Im Rahmenprogramm gibt es Musik und Tanz von WorldBeatClub e.V.. Dieser Verein bringt Flüchtlinge und Einheimische bei kulturellen Aktivitäten zusammen. Die im Initiativkreis zusammengeschlossenen Organisationen und Gruppen der Bochumer Flüchtlingsarbeit werden sich in Form einer Kontaktbörse mit Infoständen vorstellen. Interessierte, die sich gerne freiwillig für Flüchtlinge engagieren möchten, können hier unkompliziert Kontakt aufnehmen. Beginn ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.«

Einige Antifas haben eine Outing-Aktion an der Uni veranstaltet und schreiben: »Während der NRW-Innenminister heute einen Vortrag zu “Strategien gegen Rechtsextremismus” hält und ein Verbot der Neonazi-Partei “Die Rechte” immer noch prüft, schreiten Antifaschist_innen zur Tat. Heute wurde an der Ruhr-Uni Bochum (RUB) erneut mit Plakaten und Flugblättern auf den Jura-Studenten und NRW-Landesvizevorsitzenden der Nazi-Partei aufmerksam gemacht. Seit Oktober 2013 studiert Michael Brück an der RUB Rechtswissenschaft. Bereits im Dezember 2013 informierten Antifaschist_innen seine Kommiliton_innen in einer Jura-Vorlesung über das Treiben des Neonazi-Kaders. Hierbei kam es zu tumultartigen Szenen, als der Professor gegenüber einem als Weihnachtsmann verkleideten Aktivisten handgreiflich wurde. Die RUB versuchte daraufhin, Antifaschist*innen mit einer eigenen Kampagne unter dem Motto “RUB bekennt Farbe” von weiteren Aktionen abzubringen. Diese PR-Kampagne ist jedoch nach wenigen Monaten im Sande verlaufen. In den an der RUB verteilten Flugblättern wird die Teilnahme Brücks an den HoGeSa-Krawallen am 26. Oktober in Köln thematisiert. Außerdem soll dieser damit begonnen haben, gezielt Listen linker Studierender anfertigen. mehr…

Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend zeigt am Dienstag, den 25. 11. um 18:30 Uhr im Kino Endstation den Dokumentarfilm „Mietrebellen“  und lädt im Anschluss zur Diskussion und zum Austausch mit einem der Filmemacher, Matthias Coers, ein. In der Ankündigung heißt es: „Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt Berlin. In den letzten Jahren hat sich die Hauptstadt rasant verändert. Wohnungen, die lange als unattraktiv galten, werden von Anlegern als sichere Geldanlagen genutzt. Massenhafte Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Mietsteigerungen in bisher unbekanntem Ausmaß werden alltäglich. mehr…

Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat ein Flugblatt mit einer Chronik des Bochumer Opel-Werkes veröffentlicht. Die Überschrift lautet: Der Fall Opel-Bochum oder aus dem Handbuch: „Wie spalte ich Belegschaften!“  Am Ende des Flugblattes heißt es: „Manager von Opel und GM haben bestätigt, dass die Schließung von Bochum die teuerste Werkschließung ist. Alle anderen Werksschließungen in Europa und den USA waren ruhiger und billiger.  Mit der Schließung des Bochumer Werkes kann sich ab jetzt kein Opel-Werk mehr sicher fühlen. Das Flugblatt als PDF.

Die VVN-BdA und die Soziale Liste haben heute Erklärungen veröffentlicht, in denen sie zu einer Provokation eines Nazis im Dortmunder Rat Stellung nehmen, der mit einer Anfrage wissen wollte, wo in Dortmund wie viel jüdische BürgerInnen wohnen. Die VVN schreibt: »„Empörend, widerlich und verbrecherisch!“, so charakterisiert die VVN-BdA, Kreis Bochum, die Vorgänge um die Ratsanfrage der Partei „Die Rechte“ zur Anzahl und zu den Wohnorten Dortmunder Bürger jüdischen Glaubens. Allein schon die Tatsache, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Ereignisse und Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 derartige Fragen im Dortmunder Stadtrat möglich sind, ist unbegreiflich. mehr…

Die Fraktion Der Linken im Rat kritisiert die Pläne der Stadt Bochum, auf die prekäre Haushaltssituation mit weiterem Stellenabbau zu reagieren. Ab Januar soll jede zweite frei gewordene Stelle nicht mehr neu besetzt werden. „Schon jetzt gibt es zum Beispiel in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro viel zu lange Wartezeiten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat Ralf-D. Lange. „Das sorgt bei den Betroffenen, die auf die Leistungen der Ämter angewiesen sind, für riesige Probleme.“ Statt hier weiter zu kürzen, fordert die Linksfraktion mehr Druck auf die Bundes- und Landesregierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich nachzukommen, sowie ein Umdenken bei teuren Prestigeprojekten. „Neben lokalen Fehlentscheidungen wie dem immer teurer werdenden Konzerthaus wird die Haushaltskrise vor allem auch durch ausbleibende Zahlungen vom Land und Bund verursacht“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wenn das Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt, ist es rechtlich verpflichtet, für finanziellen Ausgleich zu sorgen. Bei aktuellen Mehrbelastungen findet das nicht statt. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel bemühen, um die ihr zustehenden Millionen Euro vom Land und Bund einzutreiben, zur Not auch vor Gericht.“

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen lädt die Medizinische Flüchtlingshilfe am Montag, den 24. November um 19:30 Uhr im Kulturcafé der Ruhr-Uni zu einem Vortrag von Sandra Kreil ein. Sie ist Projektkoordinatorin bei der Frauenbegegnungsstätte Utamara e.V.. »In dem ca. einstündigen Vortrag wird es um aktuelle Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak gehen. Derzeit findet in diesen beiden Ländern ein Genozid statt, der sich insbesondere gegen Angehörige der Volksgruppe der JesidInnen, einer kurdisch sprachigen religiösen Minderheit, aber auch gegen ChristInnen, SchiitInnen und andere Angehörige der alten Völker und Religionen des Mittleren Ostens richtet. mehr…

Die Rhein-Ruhr-Skeptiker laden am Mittwoch, den 26. 11. ab 20 Uhr zum Rudelgucken ins Soziale Zentrum ein: »Jedes Jahr verleiht die Gesellschaft für Kritisches Denken in Österreich das „Goldene Brett vorm Kopf. Die Gewinnerin oder der Gewinner wird erst auf der Verleihung bekannt gegeben. Neben dem Goldenen Brett werden dabei seit 2012 auch Personen für ihr Lebenswerk von der GWUP bei dieser Veranstaltung geehrt. Zahlreiche Nominierte haben gute Chancen auf ein Brett. Berühmtheiten wie Xavier Naidoo bewerben sich mit ihrem Wirken in der Reichsbürgerbewegung um das goldene Brett, genauso wie es Detlef D! Soost mit seinen Äußerungen zu Ionen-Armbändern tut. Unsere NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens von den Grünen ist mit ihrem Wirken jedes Brett wert! Während sie wissenschaftsferne Methoden wie Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Osteopathie Reiki und anthroposophische “Medizin” fördert, streicht sie ihren MitarbeiterInnen die kostenlose Grippeimpfung. Mit ihr haben wissenschaftsferne Scharlatane eine Speerspitze gefunden, die dringend von einem Brett abgefangen werden muss. Wir werden unsere Gesundheitsministerin gemeinsam anfeuern beim Public Viewing.«

Die Linksfraktion berichtet in ihrem Newsletter über die gestrige Ratssitzung. Dabei geht sie auf folgende Punkte ein: den Lennershof-Bebauungsplan, die Erhöhung der Kita-Gebühren,  die verkaufsoffenen Sonntage 2015, die Beitragssatzung der Stadtbücherei, den Zustand der Flüchtlingsunterkünfte in Bochum, den Erwerb des Steinkohlekraftwerks Bexbach durch die STEAG, die möglichen kommunalen  Auswirkungen von  TTIP, die geplanten Sozialkürzungen (Kosten der Unterkunft), die Unterstützung des Personalrats im JobCenter Bochum gegen die Einschüchterung durch die Geschäftsführung, und einige personelle Entscheidungen mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Es ist offensichtlich nicht möglich, für das kommende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Bochum zu erstellen. Wie am Rande der Ratssitzung bekannt wurde, geht die Rathauskoalition von SPD und Grünen davon aus, dass das sog. Haushaltssicherungskonzept gescheitert ist und der von der Verwaltung in Arbeit befindliche städtische Haushalt für das nächste Jahr nicht genehmigt wird. Damit droht Bochum der Abstieg in den Kreis der Ruhrgebietsstädte, die nach § 82 der Gemeindeordnung im Nothaushaltsrecht und unter der Fuchtel des Regierungspräsidenten Arnsberg stehen. Zurzeit ist das städtische Haushaltsloch rund 35 Millionen Euro größer als eigentlich geplant. Stadtkämmerer Dr. Busch beziffert das Haushaltsdefizit auf 120 Mio. €. mehr…

In diesem Jahr findet die Wahl des Studierendenparlaments an der RUB früher statt als üblich, nämlich vom 08. bis zum 12. Dezember. Die Linke Liste hat einen Aufruf gestartet, mit dem sie um Unterstützung bittet: „Wie immer sucht die LiLi auch in diesem Jahr Solikandidat_innen, um mit einer möglichst breiten Liste den derzeit amtierenden Mitte-Rechts-AStA in der kommenden Legislatur abzulösen. Seid also dabei, wenn wir endlich wieder einen linken AStA bilden werden. Unterstützt uns mit einer Solikandidatur, helft im Wahlkampf und nicht zu vergessen: Wählt uns! Ihr erreicht uns entweder per Mail unter kontakt@lili-bochum.de, könnt uns am 14.11. ab 20:00 Uhr beim Cocktailabend im Sozialen Zentrum in Bochum treffen oder einfach die üblichen Verdächtigen ansprechen. Wer gerne auch aktiv an dem linken AStA-Projekt mitarbeiten möchte, kann immer donnerstags ab 18:15 in GB 02/160 zu unserem Listentreffen kommen. Listen mit Kandidaturen müssen dieses Jahr bereits am 19. November bei uns eingegangen sein.“

„Ein ungeheuerlicher Vorgang ist die Klage der Leitung des Jobcenters gegen den Personalrat der Institution. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Klage“ sagt Günter Gleising von der Sozialen Liste Bochum. Es sei ein Skandal, wenn ein Redebeitrag im Sozialausschuss, in dem es um erhöhte Arbeitsbelastung durch die Einführung eines neues Erfassungs- und Auszahlungsprogramm ging, jetzt zum Anlass genommen wird, um zu versuchen den Personalrat zu reglementieren. „Die Ratsmitglieder in den verschiedenen Gremien des Jobcenters sind aufgefordert, die Geschäftsleitung in die Schranken zu verweisen“, so Gleising.