Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum lädt am 13. 3. um 19:30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstr. 27 ein zum Vortrag: “Das Klima schützen ohne Geld zu investieren” ein. Referent ist der Chemiker Dr. Ingo Franke, der sich seit 1986 mit dem Klimawandel/der Klimakatastrophe beschäftigt. In der Einladung heißt es: »Als Maßnahme gegen die negativen Folgen des Klimawandels wird immer wieder die Wärmedämmung von Gebäuden genannt. Leider ist diese besonders kostspielig und in der Regel nur von Hausbesitzern durchführbar. Häufig wird empfohlen, beim Verlassen eines Raumes das Licht auszuschalten und die “standby”-Funktion von Geräten mit schaltbaren Steckerleisten auszuschalten. Beide Maßnahmen bewirken aber nur einen sehr geringen Beitrag zum Klimaschutz. In der Veranstaltung erfahren Sie, wie Sie das Klima schützen können ohne Geld auszugeben, sondern dabei sogar noch Geld sparen. Es besteht die Gelegenheit für eine ausführliche Diskussion.«

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte heute die LehrerInnen, die nicht verbeamtet sondern nur angestellt sind, zu einem Warnstreik aufgerufen. Treffpunkt war zunächst das Jahrhunderthaus an der Alleestraße. Hier wurde eine Resolution verabschiedet und im benachbarten SPD-Büro für den Bochumer SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch abgegeben.  Anschließend übten die LehrerInnen Wandertag und zogen in einem großen Bogen durch die Stadt zum Husemannplatz. Die Stars der Kundgebungen waren hier eindeutig fast hundert SchülerInnen der Realschule Herne Strünkede. Sie behandeln im Unterricht gerade das Thema Arbeitskämpfe. mehr…

Die Sozialen Liste im Rat kritisiert die Geschäftsführung der Sparkasse Bochum, die vor kurzem ihre Bilanz für 2012 vorgestellt hat und erklärt: »Die Steigerung der Bilanzsumme auf 5,5 Milliarden Euro und ein Umsatzplus von über 2% sind aus Sicht der Sozialen Liste auch durch die hohen Kontoführungsgebühren und überhöhten Zinsen/Gebühren beim Dispokredit erwirtschaftet worden. Die Sparkasse konnte auch dadurch im vergangenen Jahr einen ausgewiesenen Jahresüberschuss von 16 Mio. Euro erwirtschaften, hohe Rücklagen bilden sowie ein umfangreiches Werbe- und Sponsoringgeschäft betreiben. Die Soziale Liste kritisiert auch die Ankündigung der Geschäftsführung der Sparkasse, dass zum 1. März der Zins für Sparbücher auf 0,75% gesenkt werden soll und dem kostenlosen Girokonto für Einkommensschwache erneut eine Absage erteilt wurde. mehr…

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin verurteilt Uwe Vorberg in seinem Leitartikel das Management von General Motors für seine destruktive Opel-Firmenpolitik. Weitere Themen sind u.a. der internationale Frauentag, verkaufsoffene Sonntage, Stromarmut in Bochum und untertarifliche Bezahlung beim Schauspielhaus. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3. Es gibt sie auch als PDF-Datei.

Am kommenden Freitag, den 1. März findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informationsveranstaltung statt über den sog. 1000-Kreuze-Marsch von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen in Münster. Diese KreuzzüglerInnen wollen am Samstag, den 9. März erneut demonstrieren. Aus diesem Grund findet am selben Tag eine überregionale feministische Demonstration in Münster statt: für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft und für mehr Selbstbestimmung! Auf der Veranstaltung am Freitag soll über die Hintergründe der 1000-Kreuze-Bewegung informiert und u. a. eine Dokumentation über das Thema gezeigt werden. Weitere Infos unter: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/.

Das DDR-Kabinett-Bochum lädt am Freitag, den 15. März um 19 Uhr ins Herbert-Siebold-Haus der IFAK, Engelsburger Str. 168 zu einer Veranstaltung mit dem Titel ein: Die Drachentöter und ihre Hintermänner. Referenten sind die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR Herbert Kierstein und Gotthold Schramm. Herbert Kierstein  war 31 Jahre im MfS als Untersuchungsführer im Bereich Spionagedelikte gegen die DDR tätig. Gotthold Schramm war seit 1954 in der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS und von 1969 bis 1990 für die Sicherheit der DDR-Auslandsvertretungen zuständig. Der Einladungsflyer.

Der bisherige Verlauf des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei ist mehr als enttäuschend. Thema Menschenrechte: Fehlanzeige. Stattdessen wird mit dem Truppenbesuch an der syrischen Grenze symbolisch auf eine deutsch-türkische Waffenbrüderschaft gesetzt“, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen den zweitägigen Besuch Merkels in der Türkei. Dagdelen weiter: „Das Plädoyer Merkels für die Öffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist angesichts der tausenden politischen Gefangenen, die in türkischen Gefängnissen einsitzen, nichts als eine ausschließlich wirtschaftsorientierte Machtpolitik. Während weiterhin Reisen türkischer Staatsangehöriger durch eine restriktive Visavergabe erschwert werden sollen, werden zugleich zusammen mit der Erdogan-Regierung die Weichen für eine noch rigidere Privatisierungspolitik gestellt. mehr…

Seit heute 8.00 Uhr wird in der Bochumer Belegschaftsversammlung über den bisherigen Stand der Verhandlungen diskutiert.  Der Betriebsrat erklärt hierzu: »Alle Redner habe die Blockadehaltung des Opel-Vorstandes scharf kritisiert. Die Bochumer Belegschaft hat in dieser Versammlung dem Bochumer Betriebsrat und den Verhandlungsführern das volle Vertrauen für die bisherigen und weiteren Verhandlungen ausgesprochen. Die Versammlung dauert noch an. Zum Stand der Verhandlungen:
In seiner Presseerklärung vom 13. Februar 2013 hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass von der Unternehmensleitung keine Vorschläge zur Beschäftigungssicherung vorliegen würden. Gleichzeitig wurde der Betriebsrat aufgefordert, konkrete Vorschläge einzubringen. Die Vorschläge des Betriebsrates liegen seit dem 15. Februar dem Unternehmen vor. In den Verhandlungen am 15. und 16. Februar in Düsseldorf sowie am 21. Februar in Bochum wurde diese Vorschläge besprochen. mehr…

Die von Nazi-Kadern geführte Gruppierung Pro-NRW will am 9. März in Bochum-Leithe ihre nächste Rassismus-Tour starten. Vor einem Flüchtlingsheim soll gegen die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt werden. Hierzu reisten sie bei ihren bisherigen zwei vergleichbaren Touren in den letzten Jahren mit zwei Kleinbussen an. Ein Dutzend politisch verwirrter Menschen inszenierte dann Rassismus pur und reiste anschließend wieder ab. Das ist auch dieses Mal in mehr als 20 Städten in NRW geplant. Mit Bochum Leithe hat sich diese Rassisten-Kombo den wahrscheinlich denkbar ungünstigsten Ort in ganz NRW für ihren Auftakt ausgesucht. In Leithe gibt es eine Stadtteil-Initiative, die vorbildlich auf die Flüchtlinge zugeht und von der Stadt einfordert, dass Asylsuchende menschenwürdig behandelt werden. Die Initiative berichtet auf ihrer Webseite über die Begrüßung der Flüchtlinge. Die Ruhr Nachrichten schildern eine Willkommens-Aktion vom Wochenende. Am Sonntag haben sich außerdem VertreterInnen von vielen Initiativen, Organisationen und Parteien aus ganz Bochum getroffen und geplant, wie der Tour-Auftakt von Pro NRW in Leithe zum Flop gemacht wird.

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte vor einigen Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass das Straßenverkehrsamt in Bochum Auto-Kennzeichen vergibt, die völlig eindeutige Nazi-Propaganda darstellen.  Die Grünen hatten daraufhin die Verwaltung gebeten, hier zukünftig etwas sensibler zu handeln. In der WAZ berichtet jetzt Jürgen Stahl: Stadt Bochum verbietet Kürzel auf Nummernschildern wegen Nazi-Propaganda.

In der Ankündigung von Jürgen Links neuem Buch: „Normale Krisen? heißt es: »Jürgen Links Theorie des Normalismus ist nicht nur eine umfassende Archäologie unserer alltäglichen Normalität. Sie macht auch die Unwahrscheinlichkeit moderner Gesellschaften deutlich und damit die Gefahren greifbar, die sie derzeit bedrohen. Seit 2007 scheint eine Krise auf die nächste zu folgen: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Eurokrise… Oder sind das alles nur Phasen einer einzigen »großen« Krise? Und was macht eigentlich die Dramatik einer modernen Krise aus? Die These des Buches lautet: der drohende Verlust von Normalität. Aber was ist Normalität? mehr…

Die VVN Bund der AntifaschistInnen wirbt für einen Stadtrundgang der VHS am 3. 3. mit Wolfgang Dominik zum Thema Bochum im Faschismus: »Vor fast genau 80 Jahren wurde der Terror auch in Bochum schon extensiv ausgeübt. Jüdische Menschen wurden schweren Beeinträchtigungen ihres Lebens ausgesetzt, Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter  wurden z.T. in die gerade eröffneten Konzentrationslager eingeliefert oder  in Bochum an verschiedenen Orten in der Stadt eingekerkert, gefoltert, z.T. ermordet, der Oberbürgermeister Dr. Ruer entlassen, der Hitler-Gruß bald in der Stadtverwaltung eingeführt. Im April 1933 wurde Hitler dann Ehrenbürger der Stadt Bochum und blieb es bis 1984. mehr…

Mit einem Warnstreik, einer Demonstration von der Uni zum Husemannplatz und einer Kundgebung zeigten gestern etwa 300 Beschäftigte bei öffentlichen Landeseinrichtungen, dass sie mit Nachdruck für eine deutlich Gehaltserhöhung und eine Sicherung ihres Urlaubsanspruches eintreten. Ver.di hatte zu der Aktion aufgerufen. Der stellvertretende Geschäftsführer von ver.di in Bochum und Herne, Norbert Arndt, forderte die rot-grüne Mehrheit, die es seit der Niedersachsenwahl bundesweit in den Ländern gibt, auf, jetzt zu zeigen, was rot-grün eigentlich von der schwarz-gelben neoliberalen Politik unterscheide. Für die Gewerkschaften seien bei der Bundestagswahl nicht irgend welche Versprechungen entscheidend, sondern das konkrete Verhalten der Landespolitik. Er forderte die Bochumer Landtagsabgeordneten der SPD und Hannelore Kraft auf, als Arbeitgeber deutlich zu machen, dass soziale Gerechtigkeit ernst gemeint ist. [Update] Fotogalerie.

Der DGB Ruhr Mark erklärt in einer Mitteilung: »Die aktuelle Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag nimmt der DGB Ruhr Mark zum Anlass deutlich zu protestieren. Nach der Vorlage durch das Arbeitsministerium ist der Bericht im Wirtschaftsministerium gestoppt worden und wird nun kosmetisch behandelt. Für den DGB in der Region eine Vorgehensweise, die nicht akzeptabel ist. Geschäftsführer Jochen Marquardt sieht darin einen Versuch politische Fehlentwicklungen vor allem auf den Arbeitsmärkten zu vertuschen. Das ist für die Gewerkschaften bereits mehr als kritikwürdig. Dazu kommt für den DGB, dass falsche Analysen logischerweise auch nicht zu richtigen Schlussfolgerungen führen werden. Unter anderem wurde der Hinweis auf die positiven Möglichkeiten von gesetzlichen Mindestlöhnen im Bericht getilgt. mehr…

Am kommenden Dienstag, den 26.2. stellt Jörg Nowak um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer den aktuellen Sammelband „Politische Streiks im Europa der Krise“ vor. Von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal, Frankreich bis Großbritannien: Seit der Eskalation der Finanzkrise ist es in Europa zu einem deutlichen Anstieg der Zahl von politischen Streiks und Generalstreiks gekommen. Zunehmend wehren sich Gewerkschaften so gegen die herrschende Kürzungspolitik. Generalstreiks spielen eine immer wichtigere Rolle im Kampf um Demokratie und Umverteilung in Europa. Der Politikwissenschaftler Dr. Jörg Nowak arbeitet in Berlin in der Stadtteilarbeit und ist Mit-Herausgeber des Sammelbands, den er bei der Veranstaltung vorstellen wird. Veranstaltet von Bahnhof Langendreer in Kooperation mit LabourNet Germany.

Die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten will mit einem Informationsstand und dem Niederlegen von Blumen an die Nazimorde vom Frühjahr 1933 in Bochum-Gerthe erinnern. Das Gedenken am Freitag, den 1. März um 17.00 Uhr am Marktplatz Gerthe und um 18.00 Uhr an der Gedenktafel an der Hegelschule ist den ermordeten oder in Folge der Misshandlungen gestorbenen sechs Antifaschisten gewidmet. Unter den Toten befanden sich auch der langjährige Gemeindevertreter Heinrich Fischer und der jüdische Kaufmann Albert Ortheiler.

»Die Versuche der sogenannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ in Wattenscheid-Leithe am 9. März eine ausländerfeindliche Kundgebung durchzuführen, muss auf breiten Widerstand treffen, das fordert die Soziale Liste und schreibt: »Die sich bürgerlich und seriös gebende, aber von NPD-Leuten durchsetzte Organisation Pro NRW, will wie jetzt bekannt wurde, mit einer „Kundgebungsserie vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ während des gesamten Monats März in zahlreichen Städten an Rhein und Ruhr gegen Flüchtlinge hetzten. Bereits vor zwei Jahren hatte die Organisation in Bochum von „zu erwartenden Bürgerkriegen“ geredet und extrem rassistische Hetze betrieben. Das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising: „Erneut wollen die Demonstrations-Söldner von Pro NRW durchs Land ziehen, um mit Provokationen das friedliche miteinander der Kulturen nachhaltig zu beschädigen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“«

Viele Jugendverbände und der Kinder- und Jugendring erklären sich mit den Mitarbeitenden von Opel solidarisch und beteiligen sich mit eigenen Aktionen am Solidaritätsfest für Opel Bochum am 03. März 2013 auf dem Willy-Brandt-Platz.In ein Erklärung heißt es: »An einem großen Gemeinschaftsstand organisieren das AWO-Jugendwerk, die Falken (aus Bochum und Herne), die IFAK, die Evangelische Jugend und der Jugendring verschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche. Eine Spielstraße mit verschiedenen Bewegungs- und Geschicklichkeitsspielen wird aufgebaut, ein Clown wird für Unterhaltung sorgen, Kinder werden geschminkt, Plakate können gestaltet und Buttons angefertigt werden. Der Jugendring wird zusätzlich einen Luftballonwettbewerb für Kinder und Jugendliche durchführen. 10 Teilnehmer können Büchergutscheine im Wert von jeweils 20,00 € gewinnen. mehr…

Zu dem von Pro NRW geplanten Auftritt vor einem Flüchtlingsheim in Bochum hat die Bochumer Polizei heute mitgeteilt, „dass die o.g. Versammlung nachträglich für die Fröbelstraße (und nicht mehr für die Krachtstraße) angemeldet worden ist. Der Termin (Samstag, 09.03.2013, 10:00 Uhr) ist geblieben.“ In der dortigen ehemaligen Hollandschule sind Asylsuchende untergebracht.

Das sicherlich unterstützenswerte Solidaritätsfest des Bochumer Opel-Betriebsrates am 3. März beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst. Karl Marx hatte das geahnt und 1844 geschrieben: »Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.« Der vollständige Text von Karl Marx. Der Betriebsrat sei mit einer Passage aus Mutter Courage ermutigt: „Feldprediger: Nun sind wir in Gottes Hand. Courage: Ich glaube nicht, dass wir schon so verloren sind!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihre angestellten Mitglieder an Schulen im Regierungsberzirk Arnsberg zu einem ganztägigen Warnstreik am 26.02. aufgerufen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde der Tarifparteien im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis blieb. Weitere Warnstreiks in benachbarten Bezirken sind auch für den 27.02. und den 28.02. angekündigt. Bundesweit haben rund 200.000 PädagogInnen keinen Tarifvertrag für eine Eingruppierung. In NRW betrifft dies ca. 40.000 LehrerInnen. Für die GEW ist der Abschluss eines solchen akzeptablen Tarifvertrages eine gleichrangige Forderung neben der Erhöhung der Entgelte und der Begrenzung befristeter Verträge. So urteilt der Obmann für Angestellte der GEW Bochum, Jochen Bauer: „Seit mehreren Jahren wird von den Arbeitgebern der Abschluss einer Lehrerentgeldordnung blockiert. mehr…

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erklärt anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit: „Deutschland ist immer noch weit von sozialer Gerechtigkeit entfernt. Es ist jetzt höchste Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten, Der Tag soll dazu führen, Armut abzuschaffen, Vollbeschäftigung und würdevolle Arbeitsbedingungen einzuführen und Geschlechtergerechtigkeit, sozialen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle zu schaffen. mehr…

„Kommen ein Musiker, ein Künstler und ein Dramatiker in eine Kneipe…“ Was sich wie ein Witz liest, entpuppt sich als treffende Umschreibung der bevorstehenden Lesung der Gruppe Treibgut, die am 28. Februar in der Kultkneipe Zacher im Bermuda3Eck stattfindet. Denn dorthin kehrt Treibgut zurück, nachdem sie bereits im letzten Jahr die Texte ihrer Jubiläumsanthologie Pandoras Büchsenöffner auf die Welt losgelassen hatte. Wie schon der Buchtitel, so lehnt sich auch das Motto Eingedost & Ausgebüchst, unter dem die Campus-Literaturgruppe ab 20 Uhr Literatur und Musik auf die Bühne oder vielmehr an die Theke bringen will, an den Pandora-Mythos an. mehr…

Der DGB in der Region Ruhr Mark formuliert deutlichen Widerspruch zu den Überlegungen der Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten. Für Geschäftsführer Jochen Marquardt sind die Vorstellungen zum Ladenöffnungsgesetz mit dem Ziel, gute Arbeit zu sichern und zu schaffen nicht kompatibel. „Die Interessen der Beschäftigten werden nur unzureichend berücksichtigt. Die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen soll bestehen bleiben und die Zahl der Sonn- und Feiertage ist deutlich zu hoch. Damit bleibt die Landesregierung hinter ihrem eigenen Politikziel „Gute Arbeit“ in die Tat umzusetzen zurück.“ mehr…

Labournet Germany hat heute ein Schreiben des Opel-Vertrauenskörper-Leiters (der gewählte Sprecher der IG Metall bei Opel) Dirk Grützner vom 11.02.2013 an die Ortsbevollmächtige und den Bezirksleiter der IGM vetöffentlicht: »Wir als VK-Leitung Opel Bochum und Partnerbetriebe wollen Euch die Stimmung unserer IG Metall Mitglieder im Betrieb übermitteln, damit ihr das Gefühlsleben der IG Metaller bei Opel in Bochum klar mitbekommt. Aufgrund des IG Metall Mitglieder Briefes von Ende Januar, dem die Resolution der betrieblichen Tarifkommission vom 29. Januar 2013 beigefügt war, ist es schwer unseren IG Metall Mitgliedern zu vermitteln, dass sich die IG Metall von dem Ziel einer Opel Fahrzeug-Produktion in Bochum verabschiedet hat, zumal unsere IG Metall Mitglieder im Betrieb hierzu eine andere Meinung haben. Die Reaktion bei unseren Mitgliedern geht in die Richtung Gewerkschaftsaustritt. mehr…

Die Initiative Religionsfrei im Revier begrüßt es, dass sich in Bochum eine Ratsfraktion einmal traut, die Stadtverwaltung darauf aufmerksam zu machen, was das Bundesverfassungsgericht zur Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen Neutralität beschlossen hat. Die Linksfraktion hat zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften am 19.02.2013 eine Anfrage eingebracht, in der problematisiert wird, dass auch nach einer Renovierung der Fassade der Wattenscheider Gertrudisschule dort immer noch ein riesiges Kreuz angebracht ist. In der Anfrage heißt es völlig zutreffend: „Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 in seinem „Kruzifixbeschluss“ entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes in einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, gegen Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, weil der Staat dadurch seine Pflicht zur Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen verletze.“ mehr…

Der Kinder- und Jugendring lädt am Donnerstag, 28. 2. um 19.30 Uhr ins Museum zu einer Benefizveranstaltung mit Esther Münch als „Waltraud Ehlert“ und dem Zirkus der Falken „Pirella“ ein. Mit der Benefizveranstaltung soll das Projekt „Bochumer Ferienpate“ unterstützt werden, damit auch 2013 möglichst vielen sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme an einer Ferienfreizeit ermöglicht werden kann. In der Ankündigung heißt es:
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Etwa 90 Prozent der Pressemitteilungen, die die Redaktion von bo-alternativ.de erhält, werden nicht berücksichtigt, häufig auch nur Absender und Überschrift gelesen. Dazu gehören in aller Regel auch die Mitteilungen des Presseamtes der Stadt, insbesondere wenn dort Kurse in der städtischen Familienbildungsstätte angekündigt werden. Wenn die Pressestelle einer Stadt, die gefühlt seit Jahrhunderten von der SPD regiert wird, eine Mitteilung mit der Überschrift „Filzen für Anfänger“ aufmacht, dann weckt selbst das Presseamt die Neugierde der Redaktion. Sollte etwa im Rahmen der Steinbrückschen Transparenzoffensive hier ganz offen eine Schulung für junge SozialdemokratInnen angeboten werden? Nein, es geht nur um Hohlformen wie Eierwärmer, die aus Filz hergestellt und nach Hause mitgenommen werden können. Der Kurs startet am kommenden Freitag.