Rede von Joachim Schramm auf dem Ostermarsch Ruhr 2013 in Bochum-Werne am 1. April
Montag 01.04.13, 18:00 Uhr

Drohnen stoppen und weltweit ächten!

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit den 90 Jahren setzen die USA unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen ein. Zunächst wurden sie zur Aufklärung genutzt, doch schon im Jahr 2001 wurde die erste gezielte Tötung eines Al-Kaida-Führes in Afghanistan bekanntgegeben.
Seitdem hat der Einsatz von Drohnen in Kriegen, aber auch in Ländern, die sich nicht im Kriegszustand befanden, immer weiter zugenommen. In Afghanistan flog das US-Militär in 2011 ca. 300 Drohnenangriffe, 2012 wurde die Zahl bereits auf 500 geschätzt. Zusätzlich setzte auch die CIA in pakistanischen Grenzgebiet Drohnen ein, hier geht man von 350 Angriffen in den letzen 8 Jahren aus, mit steigender Tendenz seit dem Amtsantritt Präsident Obamas. Pakistan befindet sich wohlgemerkt nicht im Kriegszustand mit den USA. Auch Großbritannien hat in Afghanistan in den letzten Jahren mehrer hundert Drohnenangriffe geflogen. Ebenso wurden im Irak und in Libyen Drohnen eingesetzt.
Die Militärs führen zur Begründung der Drohneneinsätze gerne an, dass damit präzise Schläge gegen Terroristen vorgenommen werden können. Die Drohnen werden durch Fernsteuerung z. B. aus den USA gelenkt. Wie sieht so etwas aus? Im „Spiegel“ war vor einigen Monaten dieser Bericht zu lesen:
„Als der Befehl zum Abschuss kam, drückte der Soldat mit der Linken einen Knopf, markierte mit einem Laser das Dach. Der Pilot neben ihm löste am Joystick aus. Die Drohne feuerte eine Rakete des Typs „Höllenfeuer“ ab, noch 16 Sekunden waren es bis zum Einschlag. (..) Bilder erschienen auf seinem Monitor, übertragen per Satellit, verzögert um zwei bis fünf Sekunden, aufgenommen von einer Infrarotkamera, die von der Drohne herabblickt.
Noch sieben Sekunden, kein Mensch war zu sehen. Noch hätte der Soldat die Rakete umlenken können. Noch drei Sekunden. Der Soldat hatte das Gefühl, jeden einzelnen Pixel am Monitor zählen zu müssen. Ein Kind lief um die Ecke.
Die Sekunde null war der Moment, in dem die digitale Welt des Soldaten mit der realen in einem Dorf zwischen Baghlan und Masar-i-Scharif kollidierte.
Er sah ein Leuchten am Bildschirm, die Explosion. Teile des Gebäudes stürzten ein. Das Kind war verschwunden. Er spürte, wie sein Magen übersäuerte.
„Haben wir gerade ein Kind getötet?“, fragte er seinen Kollegen neben sich.
„Ich denke, das war ein Kind“, sagte der Pilot zu ihm.
Nach Studien US-amerikanischer Universitäten sind bei den 350 Drohnen-Angriffen des CIA in Pakistan bis zu 3.500 Menschen getötet worden. Davon waren ca. 900 Zivilisten, davon 180 Kinder. Hier finden also keine Präzisionsschläge statt, um einige Al-Kaida-Führer zu töten. Hier wird Angst und Schrecken im pakistanischen Grenzgebiet verbreitet. Die Drohnen hängen oft stundenlang über dem ausgespähten Ziel, sammeln Informationen. Dann schlagen sie zu. Niemand weiß, wann sie zuschlagen, wo genau. Dadurch müssen die Menschen in der Region jederzeit mit einem plötzlichen Schlag aus dem Himmel rechnen. Die Studien sprechen von verbreiteten Angstzuständen und Traumata in der Bevölkerung.
Doch nicht nur die sogenannten Kollataralschäden und die psychologische Wirkung machen die Drohnen zu einer höchst verurteilungswürdigenden Waffe. Die unbemannten Flugobjekte können das Bild der Kriege verändern und einen weitreichenden Einfluss auf demokratische Entscheidungsstrukturen über Krieg und Frieden möglich machen. Vorteil der Waffen aus militärischer Sicht ist die Tatsache, dass kein Mensch mitfliegt, also auch kein Pilot gefährdet wird. Das erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Industriestaaten, die kritisch auf den Tod eigener Soldaten reagieren. Außerdem macht die Tatsache, dass kein Pilot transportiert und geschützt werden muss, die Flugobjekte preiswerter, auch die Flugdauer wird so erhöht. Das macht die Drohnen zu einer idealen Waffe in ungleichen, in asymmetrischen Kriegen, bei denen der Gegner nicht auf Augenhöhe kämpfen kann. Hier kann man mit preiswerten Drohnen ohne das Risiko eigener Verluste in weit entfernten Regionen militärisch agieren. Dadurch, dass keine Truppen in die Konfliktregion verlegt werden müssen, ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit geringer, es muss auch kein Krieg erklärt werden, man handelt einfach im Geheimen. Im Jemen und in Somalia wurden US-Kampfdrohnen eingesetzt, ohne Kriegserklärung, ohne UNO-Mandat, einfach weil die USA es für richtig halten. Solche Einsätze müssen auch nicht von Parlamenten beschlossen werden, Kriegseinsätze entziehen sich zunehmend der demokratischen Willensbildung und Kontrolle.
Damit sind Drohnen die Waffen, die unter Umgehung des Völkerrechts Kriegshandlungen möglich machen, ohne dass es bisher größere Proteste in der heimischen Bevölkerung oder auf der internationalen Bühne gegeben hätte. Und nicht nur völkerrechtswidrig sind die Einsätze, sie verstoßen auch gegen elementares Menschenrecht. In Friedenszeiten ist das Töten von Menschen verboten, die Einsätze im Jemen, in Somalia und auch in Pakistan stellen also willkürliche Hinrichtungen, letztendlich kaltblütigen Mord dar. Ein Sonderberichterstatter der UN hat vor kurzem das pakistanische Grenzgebiet besucht und dort die Vorwürfe gegen den Drohneneinsatz der CIA umfassend bestätigt. Er verwies auch auf die eindeutige Position der pakistanischen Regierung, die diese Einsätze ablehne und die internationale Gemeinschaft auffordere, etwas dagegen zu unternehmen.
Die Drohneneinsätze in Nicht-Kriegsregionen sind völkerechtswidrig, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan nicht weniger jenseits staatlicher Legalität. Gezielte Tötungen ohne Gerichtsurteil und abseits direkter Kampfhandlungen sind mit keiner rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar, moralisch akzeptabel sind sie sowieso nicht. Hat das die Bundesregierung nun etwa bewogen, Abstand vom Handeln ihres Verbündeten USA zu nehmen oder dessen Handeln gar zu verurteilen? Nein, selbstverständlich nicht: Auf der Homepage der Bundeswehr ist zu lesen, dass die deutsche Armee in Afghanistan Aufklärungsinformationen über verdächtige Personen bereitstellt. Auf die können z.B. die USA zurückgreifen und diese ausgespähten Personen durch Drohnenangriffe töten. So macht sich auch die Bundesregierung mitschuldig an diesen illegalen Aktionen.
In den letzten Monaten wurde nun auch von Seiten der Bundesregierung die Absicht geäußert, zu den bereits genutzten Aufklärungsdrohnen nun auch Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Im Bundeswehrplan ist die Entwicklung eines eigenen Typs bis 2016 angestrebt, aber auch der Erwerb amerikanischer Drohnen kommt in Betracht. Militärminister de Maiziere entgegnete aufkommender Kritik mit den Worten, „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln“. Das ist zynisch und erinnert an Adenauer, der auch versuchte, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und die Atomwaffen zu einer normalen Weiterentwicklung der Artillerie erklärte.
Doch weiß die Bundesregierung, dass ihre Pläne in der Bevölkerung auf Kritik stoßen. Und so war vor einer Woche plötzlich zu erfahren, die Regierung habe die Pläne zur Kampfdrohnenbeschaffung aus Kostengründen gestoppt – zumindest bis nach den Bundestagswahlen. „Das würde uns im Wahlkampf auf die Füße fallen“ zitiert die Tagesschau einen Unionsabgeordneten.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Drohnen bieten den Militärs zu viele neue Möglichkeiten, als dass die deutsche Regierung mit ihren anwachsenden militärischen Ambitionen darauf verzichten will. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie ist an dem Bau und dem Verkauf solcher Waffen in hohem Maße interessiert. Es wird geschätzt, dass der Markt für Drohnen in den nächsten zehn Jahren 90 Mrd. Dollar umfassen wird. Und die deutschen Unternehmen können auf umfangreiche staatliche Hilfen zurückgreifen: Allein für das Projekt „Eurohawk“ der EADS-Tochter Cassidian hat der deutscher Steuerzahler rund 600 Millionen Euro Entwicklungskosten aufgebracht. Auch der Rheinmetallkonzern hier aus NRW ist mit im Geschäft, er hat seine Drohnensparte mit der von EADS fusioniert.
Völkerechtswidrig, menschenrechtswidrig, ethisch und moralisch verwerflich, geeignet, das Gesicht zukünftiger militärischer Konflikte grundlegen zu wandeln: Drohnen stellen einen negativen Höhepunkt in der Waffenentwicklung dar. Sie gehören gestoppt und weltweit geächtet. Vor wenigen Wochen hat sich ein bundesweites Bündnis der Friedensbewegung gegründet, das in einem Appell „Keine Kampfdrohnen“ von der Bundesregierung den Verzicht auf die Anschaffung solcher Drohnen und das Eintreten für deren weltweite Ächtung fordert. Ein Appell, den wir alle unterstützen sollten. Wir werden der Ausbreitung der Drohnen nicht tatenlos zusehen!

Joachim Schramm ist Geschäftsführer der DFG-VK NRW.