Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, ruft zum dezentralen Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April in Bochum auf. Sevim Dagdelen erklärt: „Die Linke unterstützt des Bündnis ‚umFAIRteilen‘ und beteiligt sich in Bochum am bundesweiten Aktionstag, um gegen die ungerechte Verteilung des Vermögens und für eine Vermögenssteuer zu demonstrieren. Im Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, heißt es, sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien Ausdruck struktureller Verbesserungen. Das heißt nichts anderes wie, diejenigen, die schon wenig verdient haben, verdienen jetzt noch weniger – und dies sei eine Verbesserung.“ Das ist laut Sevim Dagdelen ebenso zynisch, wie der gesamte Bericht der Bundesregierung. Unabhängig von der Diskussion um Beschönigungen und Streichungen gegenüber der ursprünglichen Fassung sei es offensichtlich, dass die Verteilung des Reichtums in der Bundesrepublik noch nie so extrem ungleich gewesen sei, wie heute. mehr…
Der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt, der Superintendent der ev. Kirche Peter Scheffler und der Stadtdechant Dietmar Schmidt kath. Kirche haben nach einen gemeinsamen Gespräch zur Teilnahme an der UmFAIRteilen-Demonstration am kommenden Samstag aufgerufen. „Sie waren sich einig, dass es immer wichtiger wird, die finanziellen Rahmenbedingungen in der eigenen Stadt und darüber hinaus zu verbessern, um Armut zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Menschen zu sichern. Dazu müssen starke Schultern mehr als bisher beitragen“ stellen sie fest. Sie schauen mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen, die dazu führen, dass Armut und Notsituationen zunehmend den Alltag vieler Menschen bestimmen. „Eine Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen wollen. Deshalb unterstützen wir die Aktionen in unserer Stadt.“
Immer mehr Menschen in Bochum brauchen einen Zweit-Job: Mehr als 9.430 Berufstätige waren im vergangenen Jahr auf einen Mini-Job als zusätzliche Einnahmequelle angewiesen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemacht hat. Demnach ist die Zahl der derjenigen, die neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Mini-Job als Nebenjob haben, in den vergangenen Jahren in Bochum drastisch gestiegen: „Blickt man zehn Jahre zurück, so hat es eine Zunahme von rund 117 Prozent gegeben“, sagt Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut. Im vergangenen Jahr hätten nahezu sieben Prozent der Beschäftigten in Bochum sich mit einem 400-Euro-Job nebenher etwas dazuverdient. mehr…
Zu den aktuellen Äußerungen des Managements von General-Motors und Opel erklärt der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel: »Bereits im Sommer 2012 wurde festgelegt, dass zur Sanierung und weiteren Finanzierung der europäischen Opel-Werke das Bochumer Werk als Fahrzeugwerk geopfert werden sollte. Genau zum 50. Jubiläumstag legte das Unternehmen der Belegschaft den Schließungsplan für 2016 vor. Kurz danach wurde ein Tarifvertrag zur Abstimmung gestellt, in dem die Bochumer Opel-Beschäftigten betriebsbedingten Kündigungen und der sozialverträglichen Abwicklung ihres Werkes zustimmen sollten. Verbindliche Zusagen über Ersatzbeschäftigung sowie konkrete Investitionsplanungen als Ersatz für die wegfallende Fahrzeugproduktion fehlen in diesem Vertrag. Dies wurde auch von der IG Metall-NRW kritisiert. 83% der Bochumer Opel-Belegschaft sind Mitglieder der IG Metall. Die Bochumer IG Metall-Mitglieder haben am 21. März 2013 mit 76 % diesen Tarifvertrag abgelehnt und neue Verhandlungen gefordert. mehr…
„Das ist ein weiteres Stück aus dem Tollhaus“, so DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt zu den aktuellen Meldungen zur schärferen Überprüfung von Hartz-IV-EmpfängernInnen. In einer Mitteilung des DGB heißt es: »Während die Überprüfung von Steuergangstern und Spekulanten regelmäßig zurück gestellt oder als nicht machbar eingeordnet wird, sollen die Kontrollen von Arbeitslosen weiter verschärft werden. Der dahinter liegende Generalverdacht gegen die Erwerbslosen stößt auf deutliche Kritik beim DGB. Kaum wird bekannt, dass es Milliarden an hinterzogenen Steuern gibt, wird eine neue Hatz auf diejenigen eröffnet, die bereits größte Probleme in der Gestaltung ihres Lebens und bei der Suche nach neuen beruflichen Perspektiven haben. mehr…
Am Dienstag, den 16. April, lädt das Bochumer Friedensplenum und die Geschichtswerkstatt um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Sozialen Zentrum über den Krieg in Afghanistan ein. 12 Jahre nach der NATO-Intervention in Afghanistan wird Jochen Hippler eine Bilanz ziehen und Antworten auf folgende Fragen geben: Welche sozialen Auswirkungen hat dieser Krieg für die Bevölkerung in Afghanistan und welche politischen Veränderungen fanden in den in den letzten 12 Jahren in Afghanistan statt? Welche Bedeutung haben “linke†Parteien und Organisationen und Frauenorganisationen in Afghanistan? Des weiteren wird er deutsche Afghanistan-Politik bzw.den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eine kritische Bewertung unterziehen. Dr. Jochen Hippler ist Friedensforscher und arbeitet als Dozent am Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen.
Zum Jahrestag der Bücherverbrennung im faschistischen Deutschland hat der RuhrEcho Verlag seine vor einigen Jahren zu diesem Thema herausgegebene Text- und Materialsammlung überarbeitet und neu aufgelegt. In einer Mitteilung des Verlages heißt es: »Die Sammlung beleuchtet vor allem die Ereignisse in Berlin sowie in Bochum und Wattenscheid. Veröffentlicht werden u. a. Dokumente und Beiträge aus dem Börsenblatt für den deutschen Buchhandel, dem »Braunbuch« von 1933, der Bochumer Zeitungen und einiger Schriftsteller. Die Sammlung dokumentiert einmal mehr die furchtbare Ahnung von Heinrich Heine, der bereits 1821 schrieb: „… dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Vor 80 Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt und Menschen erschlagen. Was haben uns die damaligen Ereignisse heute noch zu sagen? Der Schriftsteller Erich Kästner hat in seiner großen Rede „Über das Verbrennen von Büchern†1958 festgestellt, dass „immer wenn von Vergangenheit gesprochen wird, auch von der Zukunft die Rede ist.‫
Der diesjährige Euromayday wird am 4. Mai in Dortmund stattfinden. Hierfür gibt es am kommenden Freitag, den 12. April um 19.30 Uhr eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung im Sozialen Zentrum. In der Einladung heißt es: „Das diesjährige Motto des Euromayday »Kommt nach vorne!« ist eine Anspielung auf die skandalöse, beweislose Verurteilung von Tim H. in Dresden. Tim H. wird vorgeworfen 2011 bei den Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden den Durchbruch durch eine Polizeisperre koordiniert zu haben – unter anderem mit den Worten »Kommt nach vorne!«. Dafür wurde er jetzt zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt – ohne Bewährung! Beim Euromayday Ruhr 2013 steht »Kommt nach vorne!« zugleich als Aufforderung an alle Prekarisierten mit ihren Forderungen nach einem besseren Leben gemeinsam sichtbar zu werden und die Vereinzelung zu überwinden. mehr…
Aktive der BUNDjugend NRW, der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, organisieren am Samstag, den 13.04. ab 14 Uhr eine Fahrraddemo in der Bochumer Innenstadt. In Kooperation mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) fordert der Jugendverband „ein engagiertes Radverkehrskonzept für Bochum, weitreichende Beteiligung der BürgerInnen bei dessen Entwicklung und Umsetzung sowie intensiven Einsatz für den städteübergreifenden Radschnellweg Ruhr“. In der Einladung heißt es: »Den Titel als fahrradfreundliche Stadt verdient nur, wer sich diesbezüglich engagiert! Das Fahrrad gehört zur Mobilität der Zukunft. Zahlreiche Städte haben die Bedeutung des Rads als klima- und ressourcenschonendem Verkehrsmittel erkannt und verbessern dessen Attraktivität durch eine gezielte Verkehrspolitik. Nun hat sich sogar die weithin als Radfahrhölle bekannte Stadt Bochum die Mitgliedschaft bei der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) vorgenommen. Noch 2013 solle diese beantragt werden, obwohl es bislang weder ein nennenwertes Radverkehrskonzept noch erkennbare Bemühungen, ein solches zu entwickeln, gibt. mehr…
Die Soziale Liste im Rat kritisiert den Wechsel der Rechtsdezernentin Diane Jägers von Bochum nach Dortmund und schreibt: »Die Rechtsdezernentin wurde 2007 vom Rat der Stadt Bochum für die Dauer von acht Jahren gewählt. Obwohl ihre Amtszeit noch bis 2015 läuft, hat sich Diane Jägers aber bereits 2012 für eine Stelle als Rechtsdezernentin im Verwaltungsvorstand in Dortmund beworben. Dies weil sie nach eigenen Worten „in der Champions League“ spielen wolle. Am 21. März wurde Diane Jägers vom Rat der Stadt Dortmund in diese Funktion gewählt. Ihre Amtszeit soll am 2. Mai beginnen. Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Umstände dieses Wechsels. Weder im Rat noch im Haupt- und Finanzausschusses wurde bisher über diese Personalie gesprochen. mehr…
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken hat die Stadt Bochum gelobt: „Ich begrüße es, dass die Stadt Bochum nach Auskunft des Ausländerbüros bei türkischen Staatsangehörigen aktuell keine Gebühren für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels verlangt.“ Damit trägt die Stadt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 Rechnung, das feststellt, dass Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren sind, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. In vielen anderen Städten findet eine regelrechte Abzockerei bei der Gebührenerhebung in den Ausländerbehörden statt. Sevim Dagdelen: „Grundsätzlich hätten die Gebühren nach Inkrafttreten des Verschlechterungsverbots im Assoziationsrecht nicht erhöht werden dürfen, wie der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2010 festgestellt hat. Es gelten mithin die Gebühren aus dem Jahre 1980 fort. Die Entscheidung der Stadt Bochum, im Sinne der Betroffenen komplett auf Gebühren zu verzichten, ist zu begrüßen. mehr…
Am Freitag, den 12. April, findet um 9.30 Uhr im Saal C 140 des Bochumer Amtsgerichts der Prozessauftakt gegen die Neonazi-Brüder Sven (25) und Jan Kahlin (20) statt. Eine Gruppe Bochumer Antifas schreibt zu diesem Prozess: »Die beiden sowie weitere Mitglieder der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ hatten am 26. Juni 2011 in einer Bar im Bochumer Bermuda3eck im Rahmen eines „Junggesellenabschieds“ gegen vermeintliche Linke gepöbelt und einen Gast mit Faustschlägen traktiert. Nachdem die gerufene Polizei lediglich Platzverweise gegen die Nazis ausgesprochen hatte, verübte die Gruppe am Hauptbahnhof einen weiteren tätlichen Übergriff auf eine andere Person. Sven Kahlin, der 2005 den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz erstochen hatte, war im Herbst 2010 vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen worden, da ein Gutachter der Meinung war, er habe sich aus der rechten Szene gelöst und von ihm ginge keine Wiederholungsgefahr aus. Eine fatale Fehleinschätzung, pflegte Kahlin doch während seiner der gesamten Haftzeit Kontakt zu seinen Kameraden und wurde von der „HNG“ – einem Hilfsnetzwerk für Nazis im Knast (dessen Vorsitzende bis zum Verbot 2011 Daniela Wegener aus Wattenscheid war) intensiv betreut. mehr…
Die Stadtbücherei Bochum hat ein Literaturverzeichnis zum Gedenken an die Bücherverbrennung vor 80 Jahren veröffentlicht. Hier sind alphabetisch sortiert von Rose Ausländer bis Stefan Zweig 50 AutorInnen aufgeführt, deren Werke damals die Nazis ins Feuer warfen. Die Bücher sind jetzt in der Stadtbücherei präsent. Außerdem bietet die Stadtbücherei eine Veranstaltungsreihe zum Thema Bücherverbrennung an. Hier drängt sich zunächst Norbert Lammert mit seiner Profilierungssucht als Kulturpolitiker auf. Es gibt aber auch bessere Angebote. Im Veranstaltungsüberblick heißt es: »Vor 80 Jahren, am 10. Mai 1933, brannten in den deutschen Städten die Werke vor allem jüdischer, kommunistischer oder pazifistischer Autoren. In Bochum begann die Geschichte der Bücherverbrennung bereits zwei Monate zuvor. Nachdem sie ab dem 10. März Gewerkschaftshäuser besetzt und verwüstet hatten, stürmten SA-Leute in der Nacht vom 11. auf den 12. März die sozialdemokratische Buchhandlung „Volksblatt“ auf der Kortumstraße. Rund 1.000 als marxistisch abgestempelte Bücher, Broschüren und Zeitschriften landeten auf dem Scheiterhaufen am benachbarten Neumarkt, dem heutigen Südring. mehr…
Radio El Zapote lädt am Mittwoch, den 10. April ab 20 Uhr zum Konzert mit Locomondo in den Bahnhof Langendreer: »Schon lange partizipieren die sieben Protagonisten von Locomondo mit ihrer energiegeladenen Musik aus Reggae-Ska-Dub-Rembetiko und Latin unter dem Sternenzelt des Internationalen Weltmusikzirkus`, sind angesichts dessen nicht nur die beliebteste Band in Griechenland, sondern auch der hellenischen Diaspora, erreichen aber gleichwohl auch andere Musikinteressierte. Sechs feine Alben sprechen für sich! mehr…
Samstag 06.04.13, 17:06 Uhr
Der Verein für Leibesübung (VfL) erinnert an seine Gründung
Am 14. April vor fünf Jahren schrieb Henry Wahlig unter der Überschrift „Das verdrängte Jubiläum“ in der Bochumer WAZ: „Der VfL Bochum feiert Geburtstag – und will selbst doch nichts davon wissen. Schließlich war es Bochums Nazi-Oberbürgermeister Otto Piclum, der heute vor 70 Jahren dafür sorgte, dass sich die Klubs Germania, TuS und TV 1848 Bochum zum VfL Bochum in seiner jetzigen Form vereinigten.“ Als das Bochumer Bündnis gegen Rechts vor etlichen Monaten bei Henry Wahlig anfragte, ob er bereit wäre, zum 75 Jubiläum des VfL in Bochum einen Vortrag zu halten, teilte er mit, dass der VfL inzwischen einen Forschungsauftrag an Historiker der Ruhr-Uni vergeben hat, dieses Kapitel der Vereinsgeschichte aufzuarbeiten und selber an die Zwangsfusion im Faschismus erinnern wird. Am nächsten Sonntag, den 14. April werden ab 11 Uhr auf einer Matinee im Bochumer Stadtarchiv erste Forschungsergebnisse präsentiert. Näheres. Das Bündnis gegen Rechts ist Mitveranstalter und begrüßt es, dass der VfL jetzt offensiv mit seiner Geschichte während des Faschismus umgeht. Eröffnet wird die Matinee u. a. von Frank Goosen, dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des VfL. Er ist Historiker und soll maßgeblich für den Kurswechsel im Umgang mit der eigenen Geschichte des Vereins verantwortlich sein.
Am Freitag, den 12. April wird um 19 Uhr im FKT eine Foto-Ausstellung mit dem Titel „heimat“ eröffnet. In der Einladung heißt es: „Auf der Suche nach Heimat kann die sinnliche Erfahrung eines Geruches, eines Geschmacks, eines Geräusches einer typischen Atmosphäre, wie z.B eines ortspezifischen Lichtes, intuitive Bilder der verinnerlichten Erfahrung von Heimat hervorrufen. Ausgehend von diesen Überlegungen reflektieren 10 Studentinnen und Studenten ihre Haltungen, Erfahrungen und Vorstellungen zum Thema Heimat. Die fotokünstlerischen Positionen sind im Sommersemester 2012 in der Klasse für Fotografie von Christiane Hantzsch an der Freien Akademie der bildenden Künste in Essen entstanden.“
„Die Befürwortung eines getrennten Sportunterrichts für muslimische Jungen und Mädchen durch den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück ist das letzte Glied in der langen Kette seiner Totalausfälle. Steinbrück stellt sich damit auf die Seite der Anti-Aufklärer. Diese Rücksicht auf vermeintlich religiöse Gefühle hat nichts mit Toleranz sondern vielmehr mit Ignoranz zu tun und macht ihn für Linke nunmehr garantiert unwählbar“, kommentiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: „Schulen haben unter anderem die Aufgabe, die Geschlechter auf einen normalen Umgang miteinander vorzubereiten und nicht Geschlechtsstereotypen zu verstärken. Genau das will offensichtlich aber Steinbrück. mehr…
Living In Emergency - Doctors Without Borders [trailer]
Am Mittwoch, den 10. April, um 19.00 zeigt die humanitäre Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Dokumentarfilm „Living in Emergency – mit Ärzte ohne Grenzen im Einsatz“ im Bahnhof Langendreer. Anschließend hat das Publikum die Gelegenheit zum Gespräch mit der Dortmunder Ärztin Ute Muhitira, die mit der Organisation in Burkina Faso im Einsatz war. mehr…
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht mit einer ungewöhnlichen Mobilisierung auf den Aktionstag UMfairTEILEN am 13. April aufmerksam. In einem Aufruf erklären 28 Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter der größten öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Bochum und Herne: „Wir sind dabei!“. Gemeint ist damit die Demonstration und Kundgebung am Samstag in acht Tagen in der Bochumer Innenstadt. „Mit dem Aufruf gehen wir direkt in die Betriebe“, so ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller. „So etwas machen wir gewöhnlich nur bei Tarifauseinandersetzungen. Wir wollen jetzt deutlich machen, dass nur durch eine erhebliche Umverteilung in unserer Gesellschaft wieder Handlungsspielräume für dringend notwendige öffentliche Aufgaben, aber auch für angemessene Tarifabschlüsse entstehen. mehr…
Zum bevorstehenden Beginn des NSU-Prozesses erklärt der Vorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) Bochum: „Man stelle sich vor, in der Türkei würden 8 Menschen deutscher Herkunft innerhalb weniger Jahre durch eine faschistische türkische Terrorbande ermordet und zu Beginn des Prozesses würden auf Grund einer geschickten Vergabepraxis des Gerichts alle deutsche Medien vom Prozess ausgeschlossen. Die Gerichtssprecherin würde darüber hinaus erklären, dass deutsche Medienvertreter ja an jedem Tag des Prozesses sich morgens um 5 Uhr anstellen könnten, um vielleicht dann noch einen freien Platz im Gericht zu ergattern. Was wäre in diesem Fall wohl in Deutschland los? Von Intransparenz, Zensur, antideutschen Machenschaften wäre sofort lauthals die Rede. mehr…
Im Rahmen der vom Bahnhof Langendreer und Initiativen wie den Dortmunder Urbanisten, dem Straßenmagazin BODO oder dem Netzwerk X veranstalteten Reihe „Interventionen. Stadt für Alle“ findet am Dienstag den 09. April ab 18.00 Uhr ein Vortrag zum Thema Urban Gardening im Alsenwohnzimmer statt. In der Ankündigung heißt es: »Weltweit kommen immer mehr Menschen in den Städten zusammen, um gemeinschaftlich ihre Umgebung zu gestalten und Nahrungsmittel anzubauen. Ist eine andere Welt ist pflanzbar? Die Aktivistin Ella von der Haide zeigt Filme, in denen sie Gemeinschaftsgärten in den USA und Kanada vorstellt und berichtet über die weltweite Urban Gardening Bewegung. Sie ist Landschaftsgärtnerin, Stadtplanerin, Künstlerin und Filmemacherin. mehr…
Am Dienstag, den 9.4. findet um 09:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Bochum im Saal 34 ein Kammertermin statt, bei dem es um die Rechtmäßigkeit von vier Abmahnungen gegen Sabine Kleemann geht. Sabine Kleemann ist stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates beim AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V.. Seit fast 18 Jahren ist sie im Rosalie-Adler-Zentrum in Bochum-Dahlhausen als Pflegefachkraft beim AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Vor 10 Jahren wurde sie erstmals in den Betriebsrat gewählt und erhielt bei der letzten Betriebsratswahl die meisten Stimmen. „Wenn man sich die Begründungen für die Abmahnungen anschaut, drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Betriebsrätin eingeschüchtert werden soll, die gegen Missstände am Arbeitsplatz aufmuckt“, so Agnes Westerheide, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. „Die Abmahnungen begannen, als Sabine Kleemann als Beschäftigte mit Entlastungsanzeigen auf die unzureichende Personalbesetzung im Pflegebereich aufmerksam machte und sie als Betriebsrätin die zunehmende Anordnung von Überstunden kritisierte.“ Ver.di unterstützt Sabine Kleemann vor dem Arbeitsgericht und mahnt die Arbeiterwohlfahrt, sich an ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung zu erinnern und sich nicht wie ein gewöhnlicher Arbeitgeber gegenüber einem unbequemen Betriebsratsmitglied aufzuführen.
Mittwoch 03.04.13, 16:58 Uhr
Die Linke Bochum unterstützt umFAIRteilen Demonstration:
Die Linke Bochum mobilisiert zu der Demonstration des Umfairteilen-Bündnisses in Bochum am 13. April. Mit einem Infostand in der Nähe des Wochenmarktes vor dem Bochumer Rathaus wird Die Linke am Dienstagmorgen, den 9. April aufrufen, sich zahlreich an der Demo am 13. 4. zu beteiligen. Am 13. April wird es einen bundesweiten Aktionstag mit dezentralen Demonstrationen und Kundgebungen geben. Auch in Bochum ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration auf. „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Das ist auch längst bekannt – nur die Empörung darüber hält sich leider noch in Grenzen. Um das zu ändern mobilisiert Die Linke Bochum zu der Demonstration des Umfairteilen Bündnisses am 13.04. in Bochum. Wir möchten anlässlich des Aktionstages die Frage aufwerfen, wie lange sich die armen Schichten der Bevölkerung noch so absurd vermögende Reiche leisten können,“ so Ralf-D. Lange aus dem Bochumer Linken-Vorstand. mehr…
Mittwoch 03.04.13, 13:54 Uhr
Befreite Wissensgesellschaft oder Überwachungsstaat?
Am Dienstag, den 9. 4. wird um 19.30 Uhr die Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative „Alternativ denken Zukunft Gestalten!“ fortgesetzt. „Befreite Wissensgesellschaft oder Überwachungsstaat?“ lautet ein Vortrag von Dr. Burkhard Wiebel und Doris Petras. Ort ist der Clubraum der VHS. In der Einladung heißt es: „Seitdem das Internet für die Gesellschaft nutzbar gemacht wurde, vernetzen sich immer mehr Menschen weltweit und tauschen Wissen und Information in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit aus. International arbeitende soziale Bewegungen und Systemkritiker vernetzten sich innerhalb kürzester Zeit und mobilisierten über das Internet Tausende von Menschen. Seitdem wird aber auch in außerordentlichem Maße von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft an möglichen Überwachungssystemen gearbeitet. Es stellt sich die Frage: Die Freiheit des WWW – Fluch oder Segen für den Kapitalismus?“
Am Dienstag, den 9. April referiert Andreas Zumach um 19:30 Uhr in der Evangelische Stadtakademie, Westring 26 über das Thema: Militärmacht Deutschland. In der Ankündigung heißt es: »Die Bundesrepublik Deutschland ist heute auf vielfältige Weise in Kriege in aller Welt verwickelt: Direkt mit deutschen Kampfsoldaten, wie seit Ende 2001 in Afghanistan; indirekt als inzwischen drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit Waffen- und Munitionslieferungen in zahlreiche Spannungsgebiete und Konfliktregionen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Hinzu kommt die politische, materielle oder logistische Unterstützung für Kriege von NATO-Verbündeten – wie zum Beispiel für den Krieg der USA und Großbritanniens gegen Irak 2003. Diese Realität der direkten und indirekten Beteiligung an Kriegen steht in deutlichem Widerspruch zum Konsens „Nie wieder Krieg!“, der fast alle Deutschen in West und Ost nach Ende des 2. Weltkrieges einte. mehr…
„Man darf sich nicht wundern, wenn Vorwürfe aus der Türkei kommen. Gerade was die Verfolgung rassistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten angeht, hat die deutsche Polizei und Justiz bisher nicht gerade den Eindruck hinterlassen, dass eine lückenlose Aufklärung und Verfolgung zu ihren obersten Prioritäten gehörten. Statt sich über die Kritik aus der Türkei zu echauffieren, sollte man lieber dafür sorgen, dass endlich konsequent gegen Rassismus vorgegangen wird“, kommentiert Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, den Streit um die Ermittlungen zu den Hausbränden in Stuttgart und Köln. Dagdelen weiter: mehr…
Dienstag 02.04.13, 15:06 Uhr
Das Art-Ensembletheater präsentiert Georg Büchner:
Am kommenden Sonntag, den 7. April um 19 Uhr findet im Bahnhof Langendreer die Premiere einer neuen Produktion des Art-Ensembletheaters statt. Zur Aufführung kommt Georg Büchner: Woyzecks Tod | Lenz und Lena. In der Ankündigung des Stückes heißt es: »Georg Büchner, (1813-1837), dessen 200. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, stand ganz im Spannungsfeld zwischen Literatur, Naturwissenschaft und – natürlich! Politik, denn nach Veröffentlichung seines „Hessischen Landboten“, den der unsterbliche Satz: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ eröffnet, war er steckbrieflich gesuchter Revolutionär. mehr…
„Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt“, mahnte Elke Koling (rechts) vom IPPNW auf der heutigen Auftaktveranstaltung des Ostermarsches in Bochum-Werne. In ihrer Rede zählte sie die Fakten zur Rüstungsexportpraxis auf. Die Rede im Wortlaut. Wolfgang Domink (links) von der VVN-BdA erklärte: „Wir von der Friedensbewegung sind die wahren VerfassungsschützerInnen!“ und berichtete von der Repression gegenüber der Friedensbewegung. Die Rede im Wortlaut. Abschließen ging Joachim Schramm (Mitte) auf die jüngste Drehung in der Rüstungsspirale ein und forderte: „Drohnen stoppen und weltweit ächten!“ Die Rede im Wortlaut.
Rede von Wolfgang Dominik auf dem Ostermarsch Ruhr 2013 in Bochum-Werne am 1. April
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verfassungsschützer und –schützerinnen!
ja, wir hier sind der wahre Verfassungsschutz! Nicht der Inlandgeheimdienst, der sich nur so nennt! Morgen vor 20 Jahren wurde der erste internationale Kampfeinsatz der Bundeswehr vom Bundestag beschlossen! Ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass in den 20 Jahren danach Deutschland in mindestens 12 Ländern Soldaten im Einsatz hat.! Stellt euch vor, das geht in diesem Tempo weiter! Aber der Geheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat nichts unternommen, um die entsprechenden Grundgesetzartikel zu schützen! Der GG Art. 26 sagt, Krieg und Vorbereitungen zum Krieg und alle entsprechenden Handlungen werden sogar unter Strafandrohung verboten. Das ist der einzige GG-Artikel übrigens, der eine Strafandrohung enthält! Die antifaschistische und die Friedensbewegung schützt das Grundgesetz seit seiner Verabschiedung 1949. 1945 haben die sich selbst befreienden Häftlinge des KZ Buchenwald geschworen, die Ursachen zu beseitigen, die zu Faschismus, Rassismus, Krieg führen. Im Ahlener Programm der CDU von 1947 steht noch mehr oder weniger deutlich, dass der Kapitalismus zum Faschismus und Krieg geführt hat und um das in Zukunft auszuschließen, muss eine andere, eine gemeinwirtschaftliche, Wirtschaftsordnung geschaffen werden.
Die Mütter und Väter der Landesverfassungen und des Grundgesetzes hatten davon bis 1949 noch eine Ahnung von den Zusammenhängen Kapitalismus, Faschismus und Krieg und formulierten entsprechende Artikel. Seit Verabschiedung des GG sind es unsere Mütter und Väter aus der Friedensbewegung und dann irgendwann auch wir hier, die das Grundgesetz, im herrschenden Sprachgebrauch Verfassung genannt, vor Veränderungen, Verdrehungen oder gar Abschaffung beschützen. Weil das den Regierenden gar nicht gefiel, schufen sie schon 1950 aus Agenten der faschistischen Repressionsapparaten wie SD, Gestapo, SS Geheimdienste, die sie dann Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst nannten. Diese Leute wurden auf AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen losgelassen, wurden schnell fündig und –zig tausende von ihnen kamen, „ordentlich“ angeklagt von Staatsanwälten und verurteilt von Richtern, die ihre Karrieren auch im Faschismus begonnen hatten, in die Gefängnisse. Von Anfang an auch erledigten die Regierenden das Problem Antimilitarismus und Antifaschismus z.B. mit zig tausenden von Berufsverboten. Die wirklichen Verfassungsschützer wurden von dem Geheimdienst, der sich nur Verfassungsschutz nennt, als Verfassungsfeinde definiert.
Viele BündnispartnerInnen, die wir hatten, haben sich allmählich den herrschenden kapitalistisch-imperialistischen Interessen angepasst, nannten sich RealpolitikerInnen und sind bis auf Relikte da und dort heute auf dem Ostermarsch z.B. oder in der Friedensbewegung nicht mehr zu finden. Ganz im Gegenteil, diese RealpolitikerInnen, die 1999 gegen Grundgesetz und UN-Charta sogar selbst Kriege begonnen hatten. sind in der sog. Opposition bitterböse sogar auf die Regierung, die deutsche Bomber und deutsche SoldatInnen z.B. im Krieg gegen Libyen nicht direkt eingesetzt hat, sondern den Angriffskrieg „nur“ logistisch und ideologisch unterstützt hat.
Der sog. Verfassungsschutz kümmert sich nicht um die Kriegstreiber! Dabei brauchte er dafür nicht mal V-Leute, weil alles öffentlich z.B. im Bundestag abläuft. Und die zum Krieg treibenden Schriften wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien und Weißbücher erhält jede(r) kostenlos aus dem Kriegsministerium! Der Inlandgeheimdienst hat sich aber immer mit allen möglichen Repressionsmaßnahmen gegen die gewandt und tut das weiterhin, die gefordert haben und fordern: „Nie wieder Krieg!“ Heute ruft eine große Kriegskoalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne: „Nie wieder Krieg ohne Deutschland!“ Und der sog. Verfassungsschutz schaut weg, weil er ja seinen Klassenauftrag zu erfüllen hat. Das bedeutet auch, dass die relativ wenigen Abgeordneten, die Kriege ablehnen, vom Inlandgeheimdienst beobachtet werden.
Also müssen wir hinsehen, die Verfassung auch vor den sog. Verfassungsschützern schützen. Nicht nur, wie uns gerade tagtäglich angesichts der Untersuchungen der NSU-Morde vorgeführt wird, im antimilitaristischen, sondern auch im antifaschistischen Interesse! Ihr hier, liebe Friedensfreundinnen und – freunde, seid die wahren VerfassungsschützerInnen!
Noch eins: Als Mitglied der Gewerkschaft GEW bin ich entsetzt, dass offensichtlich auch der DGBVorsitzende zu denen gehört, die den Kriegsminister ins DGB-Haus einladen und ihn unwidersprochen behaupten lassen, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung. Das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben! Verabschiedet sich da ein weiterer potenzieller Bündnispartner von der Friedensbewegung?
Liebe VerfassungsschützerInnen: Krieg begann und beginnt nicht erst, wenn geschossen wird.
Wir als VerfassungsschützerInnen müssen fordern, dass z.B. in Schulen und demnächst wieder hier in Bochum auf der Berufsbildungsmesse Offiziere der Bundeswehr nicht fürs Sterben werben dürfen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was heute alles auch hier in Bochum unter dem Begriff zivil-militärische Zusammenarbeit schon beschlossen wurde, wir müssen verhindern, dass hier in Bochum der Volkstrauertag nicht noch mehr durch die Bundeswehr und interessierte Parteien zum Heldengedenktag umfunktioniert wird.
Und auch: Der Geheimdienst, den „man“ Verfassungsschutz nennt, muss abgeschafft werden!
Wir haben viel zu tun: Lest das Flugblatt zum Ostermarsch oder die ausliegende „Zeitung gegen den Krieg“! Wenn wir nicht versuchen, die Friedens- u.a. Versprechungen des Grundgesetzes zu realisieren, wer dann sonst? Was wäre wohl aus diesem Land geworden, wenn die Friedensbewegung nicht mit allen Mitteln verfolgt, bestraft, diskriminiert worden wäre?
Ich wünsche einen erfolgreichen letzten Tag des Ostermarsches 2013! .
Wolfgang Dominik ist Mitglied des Bochumer Friedensplenums und Vorstandsmitglied der VVN-BdA.
Rede von Elke Koling auf dem Ostermarsch Ruhr 2013 in Bochum-Werne am 1. April
Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Zwei Patronen pro Mensch werden jährlich produziert.
Der Wert von im Jahre 2010 exportierten Kriegswaffen liegt mit 2,119 Milliarden Euro erheblich über dem Stand von 2009 mit 1,339 Euro ; ein Anstieg um fast 50 %. Der Anstieg beruht überwiegend auf U-Boot Exporten nach Portugal und Griechenland. Leider liegen noch keine Zahlen für 2011 und 2012 vor, weil die Bundesrepublik die Zahlen für Rüstungsexporte mit einer deutlichen Latenz veröffentlicht.
In den letzten 5 Jahren stiegen die deutschen Waffenexporte um 37%. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.
Von den sogenannten Großwaffen, nur hier liegen Dank der ständigen Analyse durch SIPRI= Stockholm International Peace Research Institute zuverlässige Daten vor, gingen 41% in europäische Länder, wobei der Hauptabnehmer Griechenland ist, 27 % nach Asien und Ozeanien. Zu den Empfängerländern zählten u.a. die Vereinigten Arabischen Emirate, Brunei, Südkorea und Singapur. Diese Daten muss man sich aber genauer anschauen.
Staaten, die offizielle Entwicklungshilfe erhalten, nahmen im Jahre 2010 15,6 % der deutschen Rüstungsexporte ab, dazu gehören Pakistan, Indien, Ägypten und Afghanistan. Ein steigender Anteil an Waffen wird auf den Afrikanischen Kontinent geliefert. Im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 stieg die Waffenlieferung nach Afrika gegenüber 2001-2006 um 110% an. Immerhin gingen 8% der deutschen Waffen in diesem Zeitraum nach Südafrika.
Im Jahre 2011 gab es keine nennenswerten Großaufträge. In diesem Jahr wurde aber die Panzerlieferung der Leopard 247 Panzer nach Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt, ebenfalls einer Großbestellung für gepanzerte Fahrzeuge, Fregatten, Elektronik etc. nach Algerien.
Im Jahre 2010 erhielten 48 Länder deren Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft wird, Liefergenehmigungen, in 49 Empfängerländern gab es interne Gewaltkonflikte. Ein Beispiel, dass ein weiteres Jahr zurückliegt.
Im Jahre 2009 genehmigte die Bundesrepublik gemäß dem offiziellen Rüstungsexportbericht der EU für 53 Millionen Euro Rüstungslieferungen nach Libyen, vor allem Fahrzeuge und Elektronik.
Nebenbei bemerkt stellten im Jahre 2010 nur wenige Monate vor dem Krieg in Libyen über 100 Firmen aus 24 Ländern auf der Waffenmesse „Libdex“ in Tripolos aus. Die Forderung Frankreichs gegen Gaddafi militärisch vorzugehen, viel kurz, nachdem französische Ingenieure die Rüstungsfabriken in Libyen verlassen hatte.
Zu bedenken ist, dass sich diese Zahlen nur auf Großwaffen beziehen. Hierzu liegen relativ gute Daten dank der Recherche von SIPRI und dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung vor.
In diesen Daten nicht erfasst sind die kleinen und leichten Waffen. Verglichen mit der deutschen Ausfuhr von Großwaffensystemen ist der finanzielle Anteil der Exporte von kleinen und leichten Waffen deutlich geringer (ca. 120 Millionen Euro jährlich).
Deutschland zählt neben den USA und Italien weltweit zu den größten Herstellerländern von kleinen und leichten Waffen.
In Deutschland ist, wie in den Vorjahren, die Ausfuhr von über 40.000 kleinen und leichten Waffen genehmigt worden. Wichtige Abnehmer sind im mittleren Osten Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, außerdem in Südasien Brunei, Indien, Indonesien, Malaysia und Philippinen sowie in Südamerika Chile.
Ein wichtiges Problem ist außerdem, dass sie leicht nachgebaut und geschmuggelt werden können.
So tauchen in Deutschland gebaute oder nachgebaute Kleinwaffen in nahezu allen nennenswerten Konflikten oder Kriegen auf.
Kofi Annan nannte diese Waffen „Massenvernichtungswaffen des kleinen Mannes“. Eine ihrer Hauptproduzenten ist die Waffenschmiede Heckler& Koch in Oberndorf.
Weitere Rüstungsexporte, die in den herkömmlichen Zahlen nicht erfasst werden, sind die „Dual-Use-Güter“. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können und in den Ausfuhrdaten für Rüstungsgüter nicht vorkommen. Gravierend ist der Bereich für Motoren und Getriebe. Motoren für Kriegsschiffe werden unter anderem nach Brasilien, Kolumbien, Spanien, Vereinigte arabische Emirate und Venezuela geliefert. Motoren für gepanzerte Fahrzeuge gingen nach Angola, China, Griechenland, Indien, Iran, Israel, Neuseeland, Südkorea, Spanien, Türkei.
Wer Waffen baut und liefert ist mitschuldig an millionenfachem Mord, Krieg und Zerstörung.
Jeder Euro, der mit Krieg und Tod verdient wird, ist einer zu viel. Deshalb muss ein Verbot aller Rüstungsexporte aus Deutschland das Ziel sein.
Elke Koling ist Mitglied des Bochumer Friedensplenums und Mitglied des IPPNW
Rede von Joachim Schramm auf dem Ostermarsch Ruhr 2013 in Bochum-Werne am 1. April
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit den 90 Jahren setzen die USA unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen ein. Zunächst wurden sie zur Aufklärung genutzt, doch schon im Jahr 2001 wurde die erste gezielte Tötung eines Al-Kaida-Führes in Afghanistan bekanntgegeben.
Seitdem hat der Einsatz von Drohnen in Kriegen, aber auch in Ländern, die sich nicht im Kriegszustand befanden, immer weiter zugenommen. In Afghanistan flog das US-Militär in 2011 ca. 300 Drohnenangriffe, 2012 wurde die Zahl bereits auf 500 geschätzt. Zusätzlich setzte auch die CIA in pakistanischen Grenzgebiet Drohnen ein, hier geht man von 350 Angriffen in den letzen 8 Jahren aus, mit steigender Tendenz seit dem Amtsantritt Präsident Obamas. Pakistan befindet sich wohlgemerkt nicht im Kriegszustand mit den USA. Auch Großbritannien hat in Afghanistan in den letzten Jahren mehrer hundert Drohnenangriffe geflogen. Ebenso wurden im Irak und in Libyen Drohnen eingesetzt.
Die Militärs führen zur Begründung der Drohneneinsätze gerne an, dass damit präzise Schläge gegen Terroristen vorgenommen werden können. Die Drohnen werden durch Fernsteuerung z. B. aus den USA gelenkt. Wie sieht so etwas aus? Im „Spiegel“ war vor einigen Monaten dieser Bericht zu lesen:
„Als der Befehl zum Abschuss kam, drückte der Soldat mit der Linken einen Knopf, markierte mit einem Laser das Dach. Der Pilot neben ihm löste am Joystick aus. Die Drohne feuerte eine Rakete des Typs „Höllenfeuer“ ab, noch 16 Sekunden waren es bis zum Einschlag. (..) Bilder erschienen auf seinem Monitor, übertragen per Satellit, verzögert um zwei bis fünf Sekunden, aufgenommen von einer Infrarotkamera, die von der Drohne herabblickt.
Noch sieben Sekunden, kein Mensch war zu sehen. Noch hätte der Soldat die Rakete umlenken können. Noch drei Sekunden. Der Soldat hatte das Gefühl, jeden einzelnen Pixel am Monitor zählen zu müssen. Ein Kind lief um die Ecke.
Die Sekunde null war der Moment, in dem die digitale Welt des Soldaten mit der realen in einem Dorf zwischen Baghlan und Masar-i-Scharif kollidierte.
Er sah ein Leuchten am Bildschirm, die Explosion. Teile des Gebäudes stürzten ein. Das Kind war verschwunden. Er spürte, wie sein Magen übersäuerte.
„Haben wir gerade ein Kind getötet?“, fragte er seinen Kollegen neben sich.
„Ich denke, das war ein Kind“, sagte der Pilot zu ihm.
Nach Studien US-amerikanischer Universitäten sind bei den 350 Drohnen-Angriffen des CIA in Pakistan bis zu 3.500 Menschen getötet worden. Davon waren ca. 900 Zivilisten, davon 180 Kinder. Hier finden also keine Präzisionsschläge statt, um einige Al-Kaida-Führer zu töten. Hier wird Angst und Schrecken im pakistanischen Grenzgebiet verbreitet. Die Drohnen hängen oft stundenlang über dem ausgespähten Ziel, sammeln Informationen. Dann schlagen sie zu. Niemand weiß, wann sie zuschlagen, wo genau. Dadurch müssen die Menschen in der Region jederzeit mit einem plötzlichen Schlag aus dem Himmel rechnen. Die Studien sprechen von verbreiteten Angstzuständen und Traumata in der Bevölkerung.
Doch nicht nur die sogenannten Kollataralschäden und die psychologische Wirkung machen die Drohnen zu einer höchst verurteilungswürdigenden Waffe. Die unbemannten Flugobjekte können das Bild der Kriege verändern und einen weitreichenden Einfluss auf demokratische Entscheidungsstrukturen über Krieg und Frieden möglich machen. Vorteil der Waffen aus militärischer Sicht ist die Tatsache, dass kein Mensch mitfliegt, also auch kein Pilot gefährdet wird. Das erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Industriestaaten, die kritisch auf den Tod eigener Soldaten reagieren. Außerdem macht die Tatsache, dass kein Pilot transportiert und geschützt werden muss, die Flugobjekte preiswerter, auch die Flugdauer wird so erhöht. Das macht die Drohnen zu einer idealen Waffe in ungleichen, in asymmetrischen Kriegen, bei denen der Gegner nicht auf Augenhöhe kämpfen kann. Hier kann man mit preiswerten Drohnen ohne das Risiko eigener Verluste in weit entfernten Regionen militärisch agieren. Dadurch, dass keine Truppen in die Konfliktregion verlegt werden müssen, ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit geringer, es muss auch kein Krieg erklärt werden, man handelt einfach im Geheimen. Im Jemen und in Somalia wurden US-Kampfdrohnen eingesetzt, ohne Kriegserklärung, ohne UNO-Mandat, einfach weil die USA es für richtig halten. Solche Einsätze müssen auch nicht von Parlamenten beschlossen werden, Kriegseinsätze entziehen sich zunehmend der demokratischen Willensbildung und Kontrolle.
Damit sind Drohnen die Waffen, die unter Umgehung des Völkerrechts Kriegshandlungen möglich machen, ohne dass es bisher größere Proteste in der heimischen Bevölkerung oder auf der internationalen Bühne gegeben hätte. Und nicht nur völkerrechtswidrig sind die Einsätze, sie verstoßen auch gegen elementares Menschenrecht. In Friedenszeiten ist das Töten von Menschen verboten, die Einsätze im Jemen, in Somalia und auch in Pakistan stellen also willkürliche Hinrichtungen, letztendlich kaltblütigen Mord dar. Ein Sonderberichterstatter der UN hat vor kurzem das pakistanische Grenzgebiet besucht und dort die Vorwürfe gegen den Drohneneinsatz der CIA umfassend bestätigt. Er verwies auch auf die eindeutige Position der pakistanischen Regierung, die diese Einsätze ablehne und die internationale Gemeinschaft auffordere, etwas dagegen zu unternehmen.
Die Drohneneinsätze in Nicht-Kriegsregionen sind völkerechtswidrig, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan nicht weniger jenseits staatlicher Legalität. Gezielte Tötungen ohne Gerichtsurteil und abseits direkter Kampfhandlungen sind mit keiner rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar, moralisch akzeptabel sind sie sowieso nicht. Hat das die Bundesregierung nun etwa bewogen, Abstand vom Handeln ihres Verbündeten USA zu nehmen oder dessen Handeln gar zu verurteilen? Nein, selbstverständlich nicht: Auf der Homepage der Bundeswehr ist zu lesen, dass die deutsche Armee in Afghanistan Aufklärungsinformationen über verdächtige Personen bereitstellt. Auf die können z.B. die USA zurückgreifen und diese ausgespähten Personen durch Drohnenangriffe töten. So macht sich auch die Bundesregierung mitschuldig an diesen illegalen Aktionen.
In den letzten Monaten wurde nun auch von Seiten der Bundesregierung die Absicht geäußert, zu den bereits genutzten Aufklärungsdrohnen nun auch Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Im Bundeswehrplan ist die Entwicklung eines eigenen Typs bis 2016 angestrebt, aber auch der Erwerb amerikanischer Drohnen kommt in Betracht. Militärminister de Maiziere entgegnete aufkommender Kritik mit den Worten, „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln“. Das ist zynisch und erinnert an Adenauer, der auch versuchte, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und die Atomwaffen zu einer normalen Weiterentwicklung der Artillerie erklärte.
Doch weiß die Bundesregierung, dass ihre Pläne in der Bevölkerung auf Kritik stoßen. Und so war vor einer Woche plötzlich zu erfahren, die Regierung habe die Pläne zur Kampfdrohnenbeschaffung aus Kostengründen gestoppt – zumindest bis nach den Bundestagswahlen. „Das würde uns im Wahlkampf auf die Füße fallen“ zitiert die Tagesschau einen Unionsabgeordneten.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Drohnen bieten den Militärs zu viele neue Möglichkeiten, als dass die deutsche Regierung mit ihren anwachsenden militärischen Ambitionen darauf verzichten will. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie ist an dem Bau und dem Verkauf solcher Waffen in hohem Maße interessiert. Es wird geschätzt, dass der Markt für Drohnen in den nächsten zehn Jahren 90 Mrd. Dollar umfassen wird. Und die deutschen Unternehmen können auf umfangreiche staatliche Hilfen zurückgreifen: Allein für das Projekt „Eurohawk“ der EADS-Tochter Cassidian hat der deutscher Steuerzahler rund 600 Millionen Euro Entwicklungskosten aufgebracht. Auch der Rheinmetallkonzern hier aus NRW ist mit im Geschäft, er hat seine Drohnensparte mit der von EADS fusioniert.
Völkerechtswidrig, menschenrechtswidrig, ethisch und moralisch verwerflich, geeignet, das Gesicht zukünftiger militärischer Konflikte grundlegen zu wandeln: Drohnen stellen einen negativen Höhepunkt in der Waffenentwicklung dar. Sie gehören gestoppt und weltweit geächtet. Vor wenigen Wochen hat sich ein bundesweites Bündnis der Friedensbewegung gegründet, das in einem Appell „Keine Kampfdrohnen“ von der Bundesregierung den Verzicht auf die Anschaffung solcher Drohnen und das Eintreten für deren weltweite Ächtung fordert. Ein Appell, den wir alle unterstützen sollten. Wir werden der Ausbreitung der Drohnen nicht tatenlos zusehen!
Joachim Schramm ist Geschäftsführer der DFG-VK NRW.
Bei der sonntäglichen Abschlussveranstaltung des Ostermarsch Ruhr im Bahnhof Langendreer diskutierten gestern Sevim Dagdelen, MdB der Linken, und Serdar Yüksel, Mdl der SPD, unter der Leitung von Michael Hermund, DGB, über das Thema Rüstungsexporte. Alle drei waren sich darüber einig, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung sowohl Rüstungsexporte als auch militärische Auslandsinterventionen wie in Afghanistan ablehnt. Serdar Yüksel räumte ein, dass die Rüstungsexporte unter der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer erheblich angestiegen waren und dass die SPD in aller Regel den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt habe. „Mit einem Kreuz bei der Bundestagswahl wird sich auch bei den Rüstungsexporten nicht viel ändern“, machte er unmissverständlich deutlich. Vom Friedensplenum war er zuvor aufgefordert worden, nicht nur seine persönliche Meinung sondern auch die Politik der SPD darzustellen. Serdar Yüksel war quai als Überraschungs-Ei der SPD bei der Veranstaltung aufgetaucht. mehr…
Die WAZ Bochum berichtet heute in einer Meldung: „Der DGB veranstaltet an den Feiertagen seine traditionellen Ostermärsche“. Für den morgigen Sonntag wird die „Fahrradetappe des DGB“ angekündigt. Richtig ist, dass der DGB Ruhr Mark zur Beteiligung am Ostermarsch aufgerufen hat. Mit der Organisation hat er jedoch wenig zu tun. Das machen die örtlichen Friedensinitiativen. In Bochum ist das Friedensplenum verantwortlich. Das Friedensplenum freute sich allerdings, dass der ehemalige DGB-Vorsitzende der Region Ruhr Mark, Michael Hermund, die morgige Diskussion zum Thema Rüstungsexporte moderieren wird. Beginn ist um 16.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Den Friedensgottesdienst am Ostermontag um 10 Uhr in Werne hat die WAZ an der Nörenbergstraße 10 angekündigt. Hier befindet sich lediglich eine ev. Kindertagesstätte. Kirche und Gottesdienst wurden aber im Dorf gelassen: an der Kreyenfeldstraße. Direkt gegenüber am Erich-Brühmannhaus startet der Ostermarsch dann um 11 Uhr weiter nach Dortmund.
Der DGB in der Region nimmt die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes über die Armutsentwicklung in Deutschland zum Anlass auf die großen Ungleichheiten hinzuweisen und notwendige Veränderungen einzufordern. Der DGB schreibt: »In einer Meldung der Woche verwies das statistische Amt darauf, dass 15,8 % der deutschen Bevölkerung armutsgefährdet sind. Der europäische Schnitt liegt bei 16,9 %. Für den DGB Ruhr Mark stellen sich damit auch besondere Herausforderungen für die Region. Denn nach dem vorliegenden Armutsatlas des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Armutsquoten in der Raumordnungsregion 43, der u.a. die Städte Bochum, Hagen und Herne angehören, liegen die Quoten erkennbar über dem EU-Durchschnitt bei 17,7%. mehr…
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