Dienstag 07.05.13, 18:17 Uhr

Duldung für Mariama B.


Die Grüne Rtsfraktion teilte heute mit, „dass der Abschiebebescheid für Mariama B. von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich aufgehoben und eine Duldung ausgesprochen wird. Eine Rücküberstellung nach Spanien wird nicht stattfinden. Dies hat die Stadtverwaltung heute in einer Mitteilung an den morgen tagenden Ausschuss für Migration und Integration erklärt.“ Deutliche Kritik an der Verwaltung äußert das grüne Ratsmitglied Mustafa Calikoglu: „Offenbar hat es Ermessensspielräume gegeben. Wir wollen, dass das Ausländerbüro in Zukunft diese Spielräume in vergleichbaren Fällen nutzt“.