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Im Rahmen des steten Bemühens von bo-alternativ.de um ausgewogene Berichterstattung veröffentlichen wir ungekürzt eine Pressemitteilung aus dem Wahlkreisbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Corina Gödecke: »Im gut gefüllten Saal im Café „Am Schwesternpark“ der Diakonie Ruhr las am gestrigen Mittwochabend die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Carina Gödecke die grimmschen Märchen „Dornröschen“ und „Die kluge Else“. Die Diakonie beteiligte sich mit dieser Aktion am Kulturjahr „Grimm 2013“. „Es war einmal ein kleines Mädchen was nie in die Politik wollte und trotzdem Landtagspräsidentin wurde…“, führte Reinhard Quellmann, Geschäftsführer der Diakonie Ruhr Pflege, märchenhaft ein. Im Wechsel las er mit Carina Gödecke aus den Märchenbüchern, zur Freude der anwesenden Gäste und Einrichtungseinwohnern. „Eine solche Veranstaltung ist eine gelungene Abwechslung zum Alltag einer Landtagspräsidentin“, so Gödecke, „Nah bei den Menschen, die mit Begeisterung zuhören, so macht Politik Spaß.“«

Immer mehr Menschen in Bochum brauchen einen Zweit-Job: Mehr als 9.430 Berufstätige waren im vergangenen Jahr auf einen Mini-Job als zusätzliche Einnahmequelle angewiesen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemacht hat. Demnach ist die Zahl der derjenigen, die neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Mini-Job als Nebenjob haben, in den vergangenen Jahren in Bochum drastisch gestiegen: „Blickt man zehn Jahre zurück, so hat es eine Zunahme von rund 117 Prozent gegeben“, sagt Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut. Im vergangenen Jahr hätten nahezu sieben Prozent der Beschäftigten in Bochum sich mit einem 400-Euro-Job nebenher etwas dazuverdient. mehr…

Zu den aktuellen Äußerungen des Managements von General-Motors und Opel erklärt der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel: »Bereits im Sommer 2012 wurde festgelegt, dass zur Sanierung und weiteren Finanzierung der europäischen Opel-Werke das Bochumer Werk als Fahrzeugwerk geopfert werden sollte. Genau zum 50. Jubiläumstag legte das Unternehmen der Belegschaft den Schließungsplan für 2016 vor. Kurz danach wurde ein Tarifvertrag zur Abstimmung gestellt, in dem die Bochumer Opel-Beschäftigten betriebsbedingten Kündigungen und der sozialverträglichen Abwicklung ihres Werkes zustimmen sollten. Verbindliche Zusagen über Ersatzbeschäftigung sowie konkrete Investitionsplanungen als Ersatz für die wegfallende Fahrzeugproduktion fehlen in diesem Vertrag. Dies wurde auch von der IG Metall-NRW kritisiert. 83% der Bochumer Opel-Belegschaft sind Mitglieder der IG Metall. Die Bochumer IG Metall-Mitglieder haben am 21. März 2013 mit 76 % diesen Tarifvertrag abgelehnt und neue Verhandlungen gefordert. mehr…

„Das ist ein weiteres Stück aus dem Tollhaus“, so DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt zu den aktuellen Meldungen zur schärferen Überprüfung von Hartz-IV-EmpfängernInnen. In einer Mitteilung des DGB heißt es: »Während die Überprüfung von Steuergangstern und Spekulanten regelmäßig zurück gestellt oder als nicht machbar eingeordnet wird, sollen die Kontrollen von Arbeitslosen weiter verschärft werden. Der dahinter liegende Generalverdacht gegen die Erwerbslosen stößt auf deutliche Kritik beim DGB. Kaum wird bekannt, dass es Milliarden an hinterzogenen Steuern gibt, wird eine neue Hatz auf diejenigen eröffnet, die bereits größte Probleme in der Gestaltung ihres Lebens und bei der Suche nach neuen beruflichen Perspektiven haben.
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Am Dienstag, den 16. April, lädt das Bochumer Friedensplenum und die Geschichtswerkstatt um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Sozialen Zentrum über den Krieg in Afghanistan ein. 12 Jahre nach der NATO-Intervention in Afghanistan wird Jochen Hippler eine Bilanz ziehen und Antworten auf folgende Fragen geben: Welche sozialen Auswirkungen hat dieser Krieg für die Bevölkerung in Afghanistan und welche politischen Veränderungen fanden in den in den letzten 12 Jahren in Afghanistan statt? Welche Bedeutung haben “linke” Parteien und Organisationen und Frauenorganisationen in Afghanistan? Des weiteren wird er deutsche Afghanistan-Politik bzw.den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eine kritische Bewertung unterziehen. Dr. Jochen Hippler ist Friedensforscher und arbeitet als Dozent am Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen.

Zum Jahrestag der Bücherverbrennung im faschistischen Deutschland hat der RuhrEcho Verlag seine vor einigen Jahren zu diesem Thema herausgegebene Text- und Materialsammlung überarbeitet und neu aufgelegt. In einer Mitteilung des Verlages heißt es: »Die Sammlung beleuchtet vor allem die Ereignisse in Berlin sowie in Bochum und Wattenscheid. Veröffentlicht werden u. a. Dokumente und Beiträge aus dem Börsenblatt für den deutschen Buchhandel, dem »Braunbuch« von 1933, der Bochumer Zeitungen und einiger Schriftsteller. Die Sammlung dokumentiert einmal mehr die furchtbare Ahnung von Heinrich Heine, der bereits 1821 schrieb: „… dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“   Vor 80 Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt und Menschen erschlagen. Was haben uns die damaligen Ereignisse heute noch zu sagen? Der Schriftsteller Erich Kästner hat in seiner großen Rede „Über das Verbrennen von Büchern” 1958 festgestellt, dass „immer wenn von Vergangenheit gesprochen wird, auch von der Zukunft die Rede ist.”«

Die Soziale Liste im Rat kritisiert den Wechsel der Rechtsdezernentin Diane Jägers von Bochum nach Dortmund und schreibt: »Die Rechtsdezernentin wurde 2007 vom Rat der Stadt Bochum für die Dauer von acht Jahren gewählt. Obwohl ihre Amtszeit noch bis 2015 läuft, hat sich Diane Jägers aber bereits 2012 für eine Stelle als Rechtsdezernentin im Verwaltungsvorstand in Dortmund beworben. Dies weil sie nach eigenen Worten „in der Champions League“ spielen wolle. Am 21. März wurde Diane Jägers vom Rat der Stadt Dortmund in diese Funktion gewählt. Ihre Amtszeit soll am 2. Mai beginnen. Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Umstände dieses Wechsels. Weder im Rat noch im Haupt- und Finanzausschusses wurde bisher über diese Personalie gesprochen.
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Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken hat die Stadt Bochum gelobt:  „Ich begrüße es, dass die Stadt Bochum nach Auskunft des Ausländerbüros bei türkischen Staatsangehörigen aktuell keine Gebühren für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels verlangt.“  Damit trägt die Stadt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 Rechnung, das feststellt, dass Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren sind, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. In vielen anderen Städten findet eine regelrechte Abzockerei bei der Gebührenerhebung in den Ausländerbehörden statt. Sevim Dagdelen: „Grundsätzlich hätten die Gebühren nach Inkrafttreten des Verschlechterungsverbots im Assoziationsrecht nicht erhöht werden dürfen, wie der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2010 festgestellt hat. Es gelten mithin die Gebühren aus dem Jahre 1980 fort. Die Entscheidung der Stadt Bochum, im Sinne der Betroffenen komplett auf Gebühren zu verzichten, ist zu begrüßen. mehr…

Am Freitag, den 12. April, findet um 9.30 Uhr im Saal C 140 des Bochumer Amtsgerichts der Prozessauftakt gegen die Neonazi-Brüder Sven (25) und Jan Kahlin (20) statt. Eine Gruppe Bochumer Antifas schreibt zu diesem Prozess: »Die beiden sowie weitere Mitglieder der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ hatten am 26. Juni 2011 in einer Bar im Bochumer Bermuda3eck im Rahmen eines „Junggesellenabschieds“ gegen vermeintliche Linke gepöbelt und einen Gast mit Faustschlägen traktiert. Nachdem die gerufene Polizei lediglich Platzverweise gegen die Nazis ausgesprochen hatte, verübte die Gruppe am Hauptbahnhof einen weiteren tätlichen Übergriff auf eine andere Person. Sven Kahlin, der 2005 den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz erstochen hatte, war im Herbst 2010 vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen worden, da ein Gutachter der Meinung war, er habe sich aus der rechten Szene gelöst und von ihm ginge keine Wiederholungsgefahr aus. Eine fatale Fehleinschätzung, pflegte Kahlin doch während seiner der gesamten Haftzeit Kontakt zu seinen Kameraden und wurde von der „HNG“ – einem Hilfsnetzwerk für Nazis im Knast (dessen Vorsitzende bis zum Verbot 2011 Daniela Wegener aus Wattenscheid war) intensiv betreut. mehr…

Die Stadtbücherei Bochum hat ein Literaturverzeichnis zum Gedenken an die Bücherverbrennung vor 80 Jahren veröffentlicht. Hier sind alphabetisch sortiert von Rose Ausländer  bis  Stefan  Zweig 50 AutorInnen aufgeführt, deren Werke damals die Nazis ins Feuer warfen. Die Bücher sind jetzt in der Stadtbücherei präsent.  Außerdem bietet die Stadtbücherei eine Veranstaltungsreihe zum Thema Bücherverbrennung an. Hier drängt sich zunächst Norbert Lammert mit seiner Profilierungssucht als Kulturpolitiker auf.  Es gibt aber auch bessere Angebote. Im Veranstaltungsüberblick heißt es: »Vor 80 Jahren, am 10. Mai 1933, brannten in den deutschen Städten die Werke vor allem jüdischer, kommunistischer oder pazifistischer Autoren. In Bochum begann die Geschichte der Bücherverbrennung bereits zwei Monate zuvor. Nachdem sie ab dem 10. März Gewerkschaftshäuser besetzt und verwüstet hatten, stürmten SA-Leute in der Nacht vom 11. auf den 12. März die sozialdemokratische Buchhandlung „Volksblatt“ auf der Kortumstraße. Rund 1.000 als marxistisch abgestempelte Bücher, Broschüren und Zeitschriften landeten auf dem Scheiterhaufen am benachbarten Neumarkt, dem heutigen Südring. mehr…

VfL-Feier, 1938

Am 14. April vor fünf Jahren schrieb Henry Wahlig unter der Überschrift „Das verdrängte Jubiläum“ in der Bochumer WAZ: „Der VfL Bochum feiert Geburtstag – und will selbst doch nichts davon wissen. Schließlich war es Bochums Nazi-Oberbürgermeister Otto Piclum, der heute vor 70 Jahren dafür sorgte, dass sich die Klubs Germania, TuS und TV 1848 Bochum zum VfL Bochum in seiner jetzigen Form vereinigten.“ Als das Bochumer Bündnis gegen Rechts vor etlichen Monaten bei Henry Wahlig anfragte, ob er bereit wäre, zum 75 Jubiläum des VfL in Bochum einen Vortrag zu halten, teilte er mit, dass der VfL inzwischen einen Forschungsauftrag an Historiker der Ruhr-Uni vergeben hat, dieses Kapitel der Vereinsgeschichte aufzuarbeiten und selber an die Zwangsfusion im Faschismus erinnern wird. Am nächsten Sonntag, den 14. April werden ab 11 Uhr auf einer Matinee im Bochumer Stadtarchiv erste Forschungsergebnisse präsentiert.  Näheres. Das Bündnis gegen Rechts ist Mitveranstalter und begrüßt es, dass der VfL jetzt offensiv mit seiner Geschichte während des Faschismus umgeht. Eröffnet wird die Matinee u. a. von Frank Goosen, dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des VfL. Er ist Historiker und soll maßgeblich für den Kurswechsel im Umgang mit der eigenen Geschichte des Vereins verantwortlich sein.

Am Freitag, den 12. April wird um 19 Uhr im FKT eine Foto-Ausstellung mit dem Titel „heimat“ eröffnet. In der Einladung heißt es: „Auf der Suche nach  Heimat kann die sinnliche Erfahrung eines Geruches, eines Geschmacks, eines Geräusches einer typischen Atmosphäre, wie z.B eines ortspezifischen Lichtes, intuitive Bilder der verinnerlichten Erfahrung von Heimat hervorrufen. Ausgehend von diesen Überlegungen reflektieren 10 Studentinnen und Studenten ihre Haltungen, Erfahrungen und Vorstellungen zum Thema Heimat. Die fotokünstlerischen Positionen sind im Sommersemester 2012 in der Klasse für Fotografie von Christiane Hantzsch an der Freien Akademie der bildenden Künste in Essen entstanden.“

„Die Befürwortung eines getrennten Sportunterrichts für muslimische Jungen und Mädchen durch den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück ist das letzte Glied in der langen Kette seiner Totalausfälle. Steinbrück stellt sich damit auf die Seite der Anti-Aufklärer. Diese Rücksicht auf vermeintlich religiöse Gefühle hat nichts mit Toleranz sondern vielmehr mit Ignoranz zu tun und macht ihn für Linke nunmehr garantiert unwählbar“, kommentiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: „Schulen haben unter anderem die Aufgabe, die Geschlechter auf einen normalen Umgang miteinander vorzubereiten und nicht Geschlechtsstereotypen zu verstärken. Genau das will offensichtlich aber Steinbrück.
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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht mit einer ungewöhnlichen Mobilisierung auf den Aktionstag UMfairTEILEN am 13. April aufmerksam. In einem Aufruf erklären 28 Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter der größten öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Bochum und Herne: „Wir sind dabei!“. Gemeint ist damit die Demonstration und Kundgebung am Samstag in acht Tagen in der Bochumer Innenstadt. „Mit dem Aufruf gehen wir direkt in die Betriebe“, so ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller. „So etwas machen wir gewöhnlich nur bei Tarifauseinandersetzungen. Wir wollen jetzt deutlich machen, dass nur durch eine erhebliche Umverteilung in unserer Gesellschaft wieder Handlungsspielräume für dringend notwendige öffentliche Aufgaben, aber auch für angemessene Tarifabschlüsse entstehen. mehr…

Zum bevorstehenden Beginn des NSU-Prozesses erklärt der Vorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) Bochum: „Man stelle sich vor, in der Türkei würden 8 Menschen deutscher Herkunft innerhalb weniger Jahre durch eine faschistische türkische Terrorbande ermordet und zu Beginn des Prozesses würden auf  Grund einer geschickten Vergabepraxis  des Gerichts alle deutsche Medien vom Prozess ausgeschlossen. Die Gerichtssprecherin würde darüber hinaus erklären, dass deutsche Medienvertreter ja an jedem Tag des Prozesses sich morgens um 5 Uhr anstellen könnten, um vielleicht dann noch einen freien Platz im Gericht zu ergattern. Was wäre in diesem Fall wohl in Deutschland los? Von Intransparenz, Zensur, antideutschen Machenschaften wäre sofort lauthals die Rede. mehr…

Am Dienstag, den 9.4. findet um 09:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Bochum im Saal 34 ein Kammertermin statt, bei dem es um die Rechtmäßigkeit von vier Abmahnungen gegen Sabine Kleemann geht. Sabine Kleemann ist stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates beim AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V.. Seit fast 18 Jahren ist sie im Rosalie-Adler-Zentrum in Bochum-Dahlhausen als Pflegefachkraft beim AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Vor 10 Jahren wurde sie erstmals in den Betriebsrat gewählt und erhielt bei der letzten Betriebsratswahl die meisten Stimmen. „Wenn man sich die Begründungen für die Abmahnungen anschaut, drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Betriebsrätin eingeschüchtert werden soll, die gegen Missstände am Arbeitsplatz aufmuckt“, so Agnes Westerheide, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. „Die Abmahnungen begannen, als Sabine Kleemann als Beschäftigte mit Entlastungsanzeigen auf die unzureichende Personalbesetzung im Pflegebereich aufmerksam machte und sie als Betriebsrätin die zunehmende Anordnung von Überstunden kritisierte.“  Ver.di unterstützt Sabine Kleemann vor dem Arbeitsgericht und mahnt die Arbeiterwohlfahrt, sich an ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung zu erinnern und sich nicht wie ein gewöhnlicher Arbeitgeber gegenüber einem unbequemen Betriebsratsmitglied aufzuführen.

Die Linke Bochum mobilisiert zu der Demonstration des Umfairteilen-Bündnisses in Bochum am 13. April. Mit einem Infostand in der Nähe des Wochenmarktes vor dem Bochumer Rathaus wird Die Linke am Dienstagmorgen, den 9. April aufrufen, sich zahlreich an der Demo am 13. 4. zu beteiligen. Am 13. April wird es einen bundesweiten Aktionstag mit dezentralen Demonstrationen und Kundgebungen geben. Auch in Bochum ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration auf. „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Das ist auch längst bekannt – nur die Empörung darüber hält sich leider noch in Grenzen. Um das zu ändern mobilisiert Die Linke Bochum zu der Demonstration des Umfairteilen Bündnisses am 13.04. in Bochum. Wir möchten anlässlich des Aktionstages die Frage aufwerfen, wie lange sich die armen Schichten der Bevölkerung noch so absurd vermögende Reiche leisten können,“ so Ralf-D. Lange aus dem Bochumer Linken-Vorstand. mehr…

Am Dienstag, den 9. 4. wird um 19.30 Uhr die Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative „Alternativ denken Zukunft Gestalten!“ fortgesetzt. „Befreite Wissensgesellschaft oder Überwachungsstaat?“ lautet ein Vortrag von Dr. Burkhard Wiebel und Doris Petras. Ort ist der Clubraum der VHS. In der Einladung heißt es: „Seitdem das Internet für die Gesellschaft nutzbar gemacht wurde, vernetzen sich immer mehr Menschen weltweit und tauschen Wissen und Information in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit aus. International arbeitende soziale Bewegungen und Systemkritiker vernetzten sich innerhalb kürzester Zeit und mobilisierten über das Internet Tausende von Menschen. Seitdem wird aber auch in außerordentlichem Maße von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft an möglichen Überwachungssystemen gearbeitet. Es stellt sich die Frage: Die Freiheit des WWW – Fluch oder Segen für den Kapitalismus?“

Am Dienstag, den 9. April referiert  Andreas Zumach um 19:30 Uhr in der Evangelische Stadtakademie, Westring 26  über das Thema: Militärmacht Deutschland. In der Ankündigung heißt es: »Die Bundesrepublik Deutschland ist heute auf vielfältige Weise in Kriege in aller Welt verwickelt: Direkt mit deutschen Kampfsoldaten, wie seit Ende 2001 in Afghanistan; indirekt als inzwischen drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit Waffen- und Munitionslieferungen in zahlreiche Spannungsgebiete und Konfliktregionen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Hinzu kommt die politische, materielle oder logistische Unterstützung für Kriege von NATO-Verbündeten – wie zum Beispiel für den Krieg der USA und Großbritanniens gegen Irak 2003. Diese Realität der direkten und indirekten Beteiligung an Kriegen steht in deutlichem Widerspruch zum Konsens „Nie wieder Krieg!“, der fast alle Deutschen in West und Ost nach Ende des 2. Weltkrieges einte. mehr…