„Das ist ein weiteres Stück aus dem Tollhaus“, so DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt zu den aktuellen Meldungen zur schärferen Überprüfung von Hartz-IV-EmpfängernInnen. In einer Mitteilung des DGB heißt es: »Während die Überprüfung von Steuergangstern und Spekulanten regelmäßig zurück gestellt oder als nicht machbar eingeordnet wird, sollen die Kontrollen von Arbeitslosen weiter verschärft werden. Der dahinter liegende Generalverdacht gegen die Erwerbslosen stößt auf deutliche Kritik beim DGB. Kaum wird bekannt, dass es Milliarden an hinterzogenen Steuern gibt, wird eine neue Hatz auf diejenigen eröffnet, die bereits größte Probleme in der Gestaltung ihres Lebens und bei der Suche nach neuen beruflichen Perspektiven haben.
Sattsam bekannt ist mittlerweile, dass Arbeitslosigkeit krank macht und die allermeisten Betroffenen unter ungeheuren Druck setzt. Sie jetzt auch noch in breiter Form der „Blaumacherei“ zu bezichtigen, ist unverfroren und schließt sich nahtlos an die Versuche vergangener Jahre an, die Erwerbslosen für ihre Situation selbst verantwortlich zu machen. Für Marquardt ist diese Entwicklung nicht zufällig, sondern geprägt von einem Menschenbild, dass einer solidarischen Gesellschaft völlig unangemessen ist. „Auch wenn es negative Beispiele gibt, dürfen nicht alle Betroffenen zu Faulpelzen gemacht werden. Doch anstatt eine Veränderung über ausreichende und qualitative Angebote für gute und faire Arbeit anzugehen, werden immer wieder Wege eingeschlagen, die Sündenböcke sucht, um von den tatsächlichen Herausforderungen abzulenken.“ Für den DGB wird es immer wichtiger einen Politikwechsel durchzusetzen. Einen Politikwechsel, der armen Menschen neue Perspektiven eröffnet und hilft, anstatt sie zu Sündern zu machen. Das heißt aber auch die Vermögenden in Mitverantwortung zu nehmen, eine andere Steuerpolitik durchzusetzen und die Verteilung im Land gerechter zu regeln. So kann Kaufkraft entstehen und so können Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wäre eine vernünftige Antwort auf vorhandene Missstände. Marquardt: „Am kommenden Samstag, den 13.4. gibt es in vielen Städten mit hoffentlich vielen UnterstützerInnen die Gelegenheit dafür einzutreten, so auch in Bochum. Wir beginnen um fünf vor Zwölf vor dem ver.di-Haus auf der Universitätsstraße 76.“ Weitere Infos: www.pott-umfairteilen.de