Das sicherlich unterstützenswerte Solidaritätsfest des Bochumer Opel-Betriebsrates am 3. März beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst. Karl Marx hatte das geahnt und 1844 geschrieben: »Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemütheiner herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.« Der vollständige Text von Karl Marx. Der Betriebsrat sei mit einer Passage aus Mutter Courage ermutigt: „Feldprediger: Nun sind wir in Gottes Hand. Courage: Ich glaube nicht, dass wir schon so verloren sind!“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihre angestellten Mitglieder an Schulen im Regierungsberzirk Arnsberg zu einem ganztägigen Warnstreik am 26.02. aufgerufen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde der Tarifparteien im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis blieb. Weitere Warnstreiks in benachbarten Bezirken sind auch für den 27.02. und den 28.02. angekündigt. Bundesweit haben rund 200.000 PädagogInnen keinen Tarifvertrag für eine Eingruppierung. In NRW betrifft dies ca. 40.000 LehrerInnen. Für die GEW ist der Abschluss eines solchen akzeptablen Tarifvertrages eine gleichrangige Forderung neben der Erhöhung der Entgelte und der Begrenzung befristeter Verträge. So urteilt der Obmann für Angestellte der GEW Bochum, Jochen Bauer: „Seit mehreren Jahren wird von den Arbeitgebern der Abschluss einer Lehrerentgeldordnung blockiert. mehr…
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erklärt anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit: „Deutschland ist immer noch weit von sozialer Gerechtigkeit entfernt. Es ist jetzt höchste Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten, Der Tag soll dazu führen, Armut abzuschaffen, Vollbeschäftigung und würdevolle Arbeitsbedingungen einzuführen und Geschlechtergerechtigkeit, sozialen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle zu schaffen. mehr…
„Kommen ein Musiker, ein Künstler und ein Dramatiker in eine Kneipe…“ Was sich wie ein Witz liest, entpuppt sich als treffende Umschreibung der bevorstehenden Lesung der Gruppe Treibgut, die am 28. Februar in der Kultkneipe Zacher im Bermuda3Eck stattfindet. Denn dorthin kehrt Treibgut zurück, nachdem sie bereits im letzten Jahr die Texte ihrer Jubiläumsanthologie Pandoras Büchsenöffner auf die Welt losgelassen hatte. Wie schon der Buchtitel, so lehnt sich auch das Motto Eingedost & Ausgebüchst, unter dem die Campus-Literaturgruppe ab 20 Uhr Literatur und Musik auf die Bühne oder vielmehr an die Theke bringen will, an den Pandora-Mythos an. mehr…
Der DGB in der Region Ruhr Mark formuliert deutlichen Widerspruch zu den Überlegungen der Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten. Für Geschäftsführer Jochen Marquardt sind die Vorstellungen zum Ladenöffnungsgesetz mit dem Ziel, gute Arbeit zu sichern und zu schaffen nicht kompatibel. „Die Interessen der Beschäftigten werden nur unzureichend berücksichtigt. Die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen soll bestehen bleiben und die Zahl der Sonn- und Feiertage ist deutlich zu hoch. Damit bleibt die Landesregierung hinter ihrem eigenen Politikziel „Gute Arbeit“ in die Tat umzusetzen zurück.“ mehr…
Labournet Germany hat heute ein Schreiben des Opel-Vertrauenskörper-Leiters (der gewählte Sprecher der IG Metall bei Opel) Dirk Grützner vom 11.02.2013 an die Ortsbevollmächtige und den Bezirksleiter der IGM vetöffentlicht: »Wir als VK-Leitung Opel Bochum und Partnerbetriebe wollen Euch die Stimmung unserer IG Metall Mitglieder im Betrieb übermitteln, damit ihr das Gefühlsleben der IG Metaller bei Opel in Bochum klar mitbekommt. Aufgrund des IG Metall Mitglieder Briefes von Ende Januar, dem die Resolution der betrieblichen Tarifkommission vom 29. Januar 2013 beigefügt war, ist es schwer unseren IG Metall Mitgliedern zu vermitteln, dass sich die IG Metall von dem Ziel einer Opel Fahrzeug-Produktion in Bochum verabschiedet hat, zumal unsere IG Metall Mitglieder im Betrieb hierzu eine andere Meinung haben. Die Reaktion bei unseren Mitgliedern geht in die Richtung Gewerkschaftsaustritt. mehr…
Die Polizei in Bochum hat heute auf Nachfrage mitgeteilt, dass Pro NRW am Samstag, den 9. März um 10.00 Uhr eine Demonstration in der Krachtstraße angemeldet hat. Hier befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft. Pro NRW will hier mit einem Dutzend Leute Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Der kleine Nazi-Haufen wird wieder deutlich machen, wie unbedeutend er ist und gleichzeitig viele Leute mobilisieren, die zeigen, wie verabscheuend sie diesen widerlichen Rassismus finden. Auf der Webseite von Pro NRW wird weiterhin behauptet, dass die Demonstration vor der Flüchtlingsunterkunft in der Hollandschule in Wattenscheid stattfindet.
Die Initiative Religionsfrei im Revier begrüßt es, dass sich in Bochum eine Ratsfraktion einmal traut, die Stadtverwaltung darauf aufmerksam zu machen, was das Bundesverfassungsgericht zur Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen Neutralität beschlossen hat. Die Linksfraktion hat zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften am 19.02.2013 eine Anfrage eingebracht, in der problematisiert wird, dass auch nach einer Renovierung der Fassade der Wattenscheider Gertrudisschule dort immer noch ein riesiges Kreuz angebracht ist. In der Anfrage heißt es völlig zutreffend: „Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 in seinem „Kruzifixbeschluss“ entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes in einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, gegen Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, weil der Staat dadurch seine Pflicht zur Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen verletze.“ mehr…
Der Kinder- und Jugendring lädt am Donnerstag, 28. 2. um 19.30 Uhr ins Museum zu einer Benefizveranstaltung mit Esther Münch als „Waltraud Ehlert“ und dem Zirkus der Falken „Pirella“ ein. Mit der Benefizveranstaltung soll das Projekt „Bochumer Ferienpate“ unterstützt werden, damit auch 2013 möglichst vielen sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme an einer Ferienfreizeit ermöglicht werden kann. In der Ankündigung heißt es: mehr…
Sonntag 17.02.13, 21:18 Uhr
MitspielerInnen für neues Stadtraum-Projekt gesucht:
Mit seinem diesjährigen Sommerprojekt rückt der Verein Stadtverwalter e.V. den Spielplatz an der Neustraße (Innenstadt) in den öffentlichen Blick und schreibt: »Eine Veranstaltungsreihe zu den Themen Spiel(en)*Fair Play*Höflichkeit(en) ist in Planung. Der Verein sucht noch Ideengeber und MitorganisatorInnen und lädt am 20.2.2013 um 19 Uhr zu einem ersten Treffen in die Eisdiele Kugelpudel, Dibergstr. 2 (Ecke Alte Hattinger Straße) ein. Bereits um 18 Uhr findet eine Ortsbegehung des Spielplatzes statt, zu der Interessierte ebenso herzlich eingeladen sind. mehr…
Etwa 90 Prozent der Pressemitteilungen, die die Redaktion von bo-alternativ.de erhält, werden nicht berücksichtigt, häufig auch nur Absender und Überschrift gelesen. Dazu gehören in aller Regel auch die Mitteilungen des Presseamtes der Stadt, insbesondere wenn dort Kurse in der städtischen Familienbildungsstätte angekündigt werden. Wenn die Pressestelle einer Stadt, die gefühlt seit Jahrhunderten von der SPD regiert wird, eine Mitteilung mit der Überschrift „Filzen für Anfänger“ aufmacht, dann weckt selbst das Presseamt die Neugierde der Redaktion. Sollte etwa im Rahmen der Steinbrückschen Transparenzoffensive hier ganz offen eine Schulung für junge SozialdemokratInnen angeboten werden? Nein, es geht nur um Hohlformen wie Eierwärmer, die aus Filz hergestellt und nach Hause mitgenommen werden können. Der Kurs startet am kommenden Freitag.
Am Donnerstag, den 21. Februar ist um 19:30 Uhr der langjährige Botschafter der DDR in Cuba Heinz Langer zu Gast im Bahnhof Langendreer. Im Mittelpunkt seines Vortrages stehen Fragen wie: Wie sieht es derzeit im Land aus? Greifen die neuen Ideen? Wie funktioniert die neue Selbstständigkeit? Ist der Sozialismus stärker oder schwächer geworden? Und – wie ist die Stimmung im Land? Auf dem 6. Parteitag der Partido Comunista de Cuba im April 2011 hieß es immerhin: “In der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells wird die Planwirtschaft vorherrschen, dabei aber Markttendenzen berücksichtigt werden.†Heinz Langer ist Autor zahlreicher Sachbücher zu Cuba, gilt als Kenner des historischen wie auch des aktuellen Prozesses. Eine Veranstaltung der Humanitären Cubahilfe in Kooperation mit der SDAJ.
Am Dienstag, den 19. Februar berichte Elke Wiegelmann und Herbert Querfurt um 19.30 Uhr im Bahnhohof Langendreer über ihren kürzlichen Besuch in Mali.In der Einladung heißt es: »Trotz der aktuell schwierigen Situation in Mali haben wir viel Aufbruchsstimmung erlebt, Menschen, die sich aus den Fesseln der Armut befreien wollen und die wir unterstützen bei ihrem Engagement für eine bessere Zukunft.Die Effekte der Patenschaften für Schulen und ländliche Gesundheitsposten sind sehr gut, aber wir wurden auch überall mit großen Erwartungen empfangen, die Bürde der Hoffnung dieser Menschen begleitet uns seither. Die Schule in Faraba ist fertig geworden in 2012 und das Dorf Solo hat eine Wasserversorgung erhalten. Die medizinischen Materialien, die mit den Containern im August ankamen, haben viele Engpässe bei den Empfängerkliniken beseitigen können. So haben wir erlebt, dass Veränderung machbar ist.«
Ein ehemaliger Pro-NRW-Funktionär, der sich jetzt recht kritisch gegenüber seinem alten Verein verhält, hat die Planung der Pro NRW Rundreise veröffentlicht, auf der Reise-Kader von Pro NRW in verschiedenen Städten gegen Flüchtlinge hetzen wollen. Die Tour soll am 9. März um 11.00 Uhr vor der ehemaligen Hollandschule in der Fröbelstraße beginnen. Dort sind jetzt Flüchtlinge untergebracht.
Am Freitag, den 22. Februar lädt der notstand um 20 Uhr zu einer Veranstaltung im Sozialen Zentrum ein: »Black Metal steht innerhalb der extremen Musik für Satanismus, Misanthropie und Verehrung des absolut Bösen. Venom aus Großbritannien waren ein Wegbereiter dieser neuen Art des Heavy Metal, doch war ihr Satanismus mehr an Horrorfilmen und Comics angelehnt und verkörperte schlussendlich nicht viel mehr als den ‚klassischen‘ Rock´n Roll-Lebensstil – Sex, Drugs und eine Menge Provokation. Ende der achtziger Jahre entstand in Norwegen die sogenannte zweite Welle des Black Metal: mehr…
Am Samstag, den 23. Februar, findet ab 18.00 Uhr im Alsenwohnzimmer eine Solidaritäts-und Infoveranstaltung statt. Mit dem Erlös soll die Initiative Jugendliche ohne Grenzen unterstützt werden. Es wird Geld für Fahrtkosten gesammelt, mit dem die Jugendlichen am 1. -3. März nach München zum Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa fahren können. Außerdem wird es einen Vortrag zu Antiziganismus und einen Bericht über Flüchtlingsproteste in Wien geben. Die Vorbereitungsgruppe der Solidaritätsveranstaltung schreibt: mehr…
»Großen zeitlichen Raum nahmen gestern in der Ratssitzung die Reden zum städtischen Haushalt 2013 ein. Wir informieren über folgende Themen aus dem Rat und aus dem Sozialausschuss: Haushalt 2013; Verkaufsoffene Sonntage; Stromsperren; Anfrage Steag-Beirat; Wahlbeteiligung. Zu Thema Haushalt 2013: Inhaltlich wurde der Haushalt 2013 bereits seit Herbst letzten Jahres beraten und im Haupt- und Finanzausschuss grundlegend festgelegt. Die offizielle Beschlussfassung erfolgte dann gestern im Rat. Voran gingen dem die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen und Gruppen. Uwe Vorberg hat für die Linksfraktion in seiner Rede heraus gestellt, dass auch dieser Haushalt fernab jeder Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. An die Koalition ging der Vorwurf, überhaupt keinen Spielraum mehr ausnutzen zu wollen bzw. sich für diesen stark zu machen. mehr…
»„Die Zahlen zum diesjährigen Haushaltsplan machen deutlich, dass es keine substanzielle Verbesserung in der Haushaltslage gibt. Im Gegenteil: Bei der Gewerbesteuer gibt es Verluste im zweistelligen Millionenbereich, das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr bei rund 125 Mio. Euro. Die Spirale nach unten setzt sich fort. Das Eigenkapital schrumpft beträchtlich weiter und die Schuldenlast steigt“, so charakterisierte Günter Gleising, der Ratssprecher der Sozialen Liste (Anlage), die Beschlussvorlagen zum Bochumer Haushalt 2013. Diese wurden nach der Haushaltsdebatte schließlich von SPD, Grünen und Freien Bürgern, bei Gegenstimmen von Sozialer Liste, Linke, CDU und FDP, beschlossen. mehr…
Die Weiterbildungseinrichtung „Arbeit und Leben“ wird von der VHS und dem DGB getragen und bietet im Jahr der Bundestagswahl ihre Veranstaltungsreihe unter dem Motto an: „Politikwechsel für ArbeitnehmerInnen“. Zu den drei im Mittelpunkt stehenden Themen: Neue Ordnung der Arbeit, Alterssicherung und Euro-Krise soll unabhängig von Wahlprogrammen und –versprechen einen Blick über den Tellerrand geworfen werden. Die erste Veranstaltung findet am 21. Februar statt. Der Titel: Ein Triumph gescheiterter Ideen – Warum Europa in der Krise steckt. In der Einladung heißt es: »Der Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff stellt in seinem jüngsten Buch Analysen aus zehn europäischen Ländern über die gegenwärtige Krise vor. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen beleuchtet er den Umbruch der jeweiligen Wirtschafts- und Sozialmodelle. Beiträge zur Politik der EU-Institutionen und der Gewerkschaften komplettieren die Länderanalysen. So wird deutlich, worauf es jetzt ankommt: Wie die unterschiedlichen Kapitalismusvarianten in Europa in ihren Grundfesten erschüttert wurden und wie schwierig es ist, einen Ausweg aus der Krise zu bahnen. mehr…
Die VVN-BdA hat eine neue Ausgabe ihrer Antifaschistischen Bochumer Blätter (ABB) veröffentlicht. Einen Schwerpunkt bildet der 80. Jahrestag der Machtübergabe an die faschistische Regierung. Die ABB erinnern daran, wie auch in Bochum 1933 vor Augen der Mehrheitsgesellschaft Morde sowohl an Bürgern in Gerthe als auch an gewählten Stadtverordneten stattfanden. Die AAB dokumentiert die Rede von Benny Krutschinna vom Solid-Jugendverband auf der Kundgebung zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Hierin wird aufgezeigt, wie die NachfolgerInnen der Nazis heute BürgerInnen nicht nur in Langendreer bedrohen. Die neue AAB als PDF-Datei.
Am Mittwoch, den 20.02. ist in einer exklusiven Preview der chilenische Film ¡No! im Endstation Kino zu sehen. In diesem Jahr jährt sich am 11. September zum 40sten Mal der Putsch, mit dem Salvador Allende, damaliger Präsident von Chile, gewaltsam gestürzt wurde. Pablo LarraÃns Spielfilm ¡No! erzählt, wie es zum Ende der darauf folgenden Diktatur Augusto Pinochets kam. mehr…
Donnerstag 14.02.13, 19:02 Uhr
Dagdelen sieht Aufholbedarf beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen
„Jede Frau muss, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln, Zugang zu einer Schutzeinrichtung haben, wenn sie diese benötigt. Mittel für Frauenhäuser und die Betreuung von Opfern häuslicher Gewalt dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht gekürzt werden. Jede Form von Gewalt gegen Frauen muss entschieden bekämpft werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion anlässlich des heutigen Aktionstags der Initiative ‚One Billion Rising‘.Für den heutigen Tag ruft die internationale Initiative „One Billion Rising“ zu Kundgebungen und Aktionen in der ganzen Welt auf. In Deutschland finden mehr als hundert Aktionen statt. Viele davon in NRW. So auch im Bochumer Zentrum auf dem Platz des europäischen Versprechens. mehr…
Die Arbeitgeber der Region bezeichnen in einer Pressemitteilung die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen für einen missglückten Karnevalsscherz. Für den DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt kein Grund ihrerseits das Brauchtum der Aprilscherze vorzuverlegen. „Es ist nicht besonders überraschend, dass die Arbeitgeber das Thema nicht aufnehmen wollen. Unabhängig davon gehört es sehr wohl auf die Tagesordnung.“ Die Logik hinter der Ablehnung des offenen Briefes der Professoren Heinz Josef Bontrup und Mohssen Massarath macht ein weiteres Mal deutlich, dass die Arbeitgeber sich das Recht herausnehmen, allein die zu diskutierenden Themen entscheiden zu wollen und dabei ausschließlich ihre eigenen Interessen zu formulieren. Nicht durchdachte Argumente, sondern instinktive Ablehnung prägt ihre Verlautbarung. mehr…
Auch acht Wochen nach Weihnachten schulden viele Arbeitgeber im Hotel- und Gaststättengewerbe in Bochum ihren Beschäftigen noch immer die Zahlung der Sonderprämie, so die Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Wir gehen davon aus, dass mindestens der Hälfte der Beschäftigten in der Branche das Weihnachtsgeld vorenthalten und bislang auch nicht nachgezahlt worden ist. Das betrifft vor allem kleine Betriebe“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet, Yvonne Sachtje. mehr…
Die ultra rechte Gruppierung „Pro NRW“ hat einen neuen Versuch für eine Kundgebung in Bochum angekündigt. Dieses Mal wird zu einer „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ aufgerufen. Auf der Webseite der Partei heißt es: „Zur Bekanntmachung dieser bahnbrechenden Volksinitiative wird Pro NRW im März landesweit eine Kundgebungsserie vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs durchführen.“ Auftakt soll am 9. März in Bochum sein. Als Pro NRW vor einem Jahr mit 10 Leuten nach Bochum anreiste, um vor einer Moschee zu hetzen, war kein einziger Interessent oder Unterstützer erschienen.
Nach 19 Jahren am alten Standort zieht die pro familia Beratungsstelle in der Zeit vom 18.2. – 22.2.2013 um. Ab Montag, den 25.2. findet die Beratungsarbeit dann in den neuen Räumen in der 3. Etage des Hauses Bongardstr. 25 (Nähe ‚Kuhhirte‘) statt. Öffnungszeiten und Telefonnummern ändern sich nicht. Hier gibt es auch ein Rezept für die „Pille danach„. Niemand muss in Bochum auf die abwegige Idee kommen, sich an eine katholische Einrichtung zu wenden.
Mittwoch 13.02.13, 17:56 Uhr
Die SDAJ lädt zu einer Informationsveranstaltung ein:
Im Sommer 2013 organisiert die SDAJ zwei Solidaritätsbrigaden nach Havanna, Cuba. An der naturwissenschaftlichen Fakultät (CUJAE) der Universität Havanna soll ein Veranstaltungszentrum entstehen, das die Studierenden nutzen können. Die SDAJ will den Aufbau des Zentrums unterstützen, indem sie beim Renovieren hilft, Sachspenden mitbringt und zusammen mit den Studierenden der Universität Diskussionsangebote schafft. Am kommenden Samstag, den 16. 2. soll über das Projekt ab 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum informiert werden. Dazu schreibt die SDAJ: mehr…
Am Dienstag. den 19. 2. 2013 beginnt um 19.30 Uhr eine gemeinsame Veranstaltungsreihe von occupy-Bochum und VHS. Thema der erste Veranstaltung mit Dagmar und Vincent Forster lautet: „Grundeinkommen selbstgemacht“. In der Einladung heißt es: »Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist seit sieben Jahren in der Diskussion vieler gesellschaftlicher Gruppen und Parteien. In der Diskussion soll geklärt werden, wie die tatsächliche praktische Möglichkeit der Umsetzung des Grundeinkommens aussieht. Grundsätzlich geht es in der Veranstaltungsreihe um Wirtschaftskrisen, Umweltzerstörungen und Landraub weltweit, Abbau der Spitzensteuersätze und des Sozialstaates zu Lasten der kleinen Leute, mehr Überwachungsbürokratie statt mehr Demokratie – und das alles soll „alternativlos“ sein? Occupy Bochum hat seit Herbst 2011 begonnen, vernachlässigte Themen zu „besetzen“ und die lokale Öffentlichkeit zu informieren. mehr…
Das Straßenmaganzin bodo lädt am Samstag, den 16. Februar zu einer Stadtführung ein: »Wie verbringen eigentlich Menschen auf der Straße ihren Tag? Wo halten sie sich auf, welche Angebote und Hilfen gibt es? Wie sieht die Stadt aus der Sicht der „Menschen am Rand“ aus? Bei bodos sozialer Stadtführung zeigen Verkäufer des Straßenmagazins „ihr“ Bochum. An jedem 3. Samstag im Monat ist um 11 Uhr Treffpunkt an der Bochumer Anlaufstelle des Vereins in der Stühmeyerstraße 33. mehr…
Mittwoch 13.02.13, 14:34 Uhr
Der städtische Haushalt wird nicht mehr öffentlich diskutiert
„Wenn der Rat der Stadt Bochum jetzt seinen Haushalt beschließt, geschieht dies ohne Bürgerbeteilgung und ohne größere öffentliche Diskussionen. Weitere Kürzungsmaßnahmen in der Daseinsvorsorge werden mit dem Haushaltssicherungskonzept für 2013 durchgesetzt“, erklärt die Geschäftsführerin von ver.di, Gudrun Müller, die bisher das Bündnis als Sprecherin in der Öffentlichkeit vertrat. Ihr Nachfolger, der DGB Geschäftsführer Ruhr Mark Jochen Marquardt, ergänzt: „Im letzten Jahr haben die Verantwortlichen in der Bochumer Lokalpolitik mit Maßnahmen wie einer Bürgerkonferenz und einem Internetauftritt vorgetäuscht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bei den Haushaltsplanungen einbezogen werden sollen. Die Maßnahmen wurden als Auftakt für mehr Bürgerbeteiligung verkauft. Jetzt bewahrheitet sich unsere Befürchtung, dass das Ganze nur eine Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme für ein gigantisches Kürzungsprogramm war.“ mehr…
Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Sparkasse Bochum ist nach wie vor nicht bereit weder den Mitgliedern des Rates noch der Bochumer Öffentlichkeit über Umfang und Ausmaß ihres Sponsoringwesens Auskunft zu geben. Das geht aus einer jetzt vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat hervor. Die Sparkasse Bochum lehnt auch die Einrichtung eines Beirates, der die Praxis der Sponsorentätigkeit überprüft, rigoros ab. „Damit macht die Sparkasse erneut deutlich, dass sie aus den skandalösen Vorgängen um den Atrium-Talk und den Medienberater Sascha Hellen keine Konsequenzen ziehen will“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die Soziale Liste sieht in dem Sponsoring der Sparkasse, das ein Volumen von 5 Mio. Euro/jährlich, einen Schattenhaushalt, der an den politischen Gremien der Stadt Bochum vorbeigeführt wird.«
Dienstag 12.02.13, 12:53 Uhr
Im letzten Jahr wurde in Bochum 2501 Mal der Strom abgedreht
Die Zahl der Stromsperren für zahlungsunfähige KundInnen durch die Stadtwerke ist in den letzten fünf Jahren drastisch gestiegen. Das ergibt eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die jetzt dem Rat vorliegt. Demnach wurde im Jahr 2007 von den Stadtwerken 1.379 mal der Strom abgedreht, im Jahr 2012 waren es dann schon 2.501 Stromsperren. Das ist eine Steigerung von gut 80 %. mehr…
In einer Information des Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel, die heute Morgen an alle Beschäftigten verteilt wurde, heißt es: »Der Opel-Vorstand hat die Verhandlungen für den 11. Februar 2013 (Rosenmontag) abgesagt. Die Begründung lautet, dass dem Vorstand keine Ideen zum Verhandeln vorliegen. mehr…
Dienstag 12.02.13, 12:27 Uhr
"Absprachewidriges Verhalten" bei den verkaufsoffenen Sonntagen
Die in der „Allianz für den freien Sonntag“ zusammengeschlossenen RepräsentantInnen von Gewerkschaften und Kirchen haben in der letzten Woche alle Ratsmitglieder angeschrieben, um nochmals darauf hinzuwirken, dass der Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 14.02. nicht zugestimmt wird. Hier sind neun Sonntage vorgesehen, an denen die Geschäfte in Bochum geöffnet sein sollen. Der Brief im Wortlaut: Mit großem Interesse haben wir die Diskussion in den politischen Gremien verfolgt. „Es sollte eine Regelung gefunden werden, mit der alle leben können“, so hat einer Ihrer Kollegen in der Hauptausschusssitzung die Sache auf den Punkt gebracht. Die Ihnen von der Verwaltung vorgelegte Regelung können wir nach wie vor nicht akzeptieren. Sie widerspricht den Verabredungen des letzten Jahres. mehr…
Sonntag 10.02.13, 19:09 Uhr
DGB fordert eine Umkehr in der Beschäftigungspolitik:
Immer mehr Menschen sind in Teilzeit, Leiharbeit, befristet oder geringfügig beschäftigt. In Bochum ist der Anteil dieser in der Statistik als „atypische Beschäftigungsverhältnisse“ bezeichneten Arbeitsplätze zwischen 2001 und 2011 von 20,5 Prozent auf 27,7 Prozent gestiegen. Auf diese vom Landesbetrieb Information und Technik NRW veröffentlichten Zahlen hat der Geschäftsführer der DGB-Region Ruhr Mark, Jochen Marquardt in einer Pressemitteilung hingewiesen. Hiermit bestätigten sich die Befürchtungen der Gewerkschaften, dass die von der Arbeitsverwaltung vorgestellten angeblichen „positiven Prozesse auf dem Arbeitsmarkt“ keine solide Basis haben. Hauptopfer der wachsenden Zahl von unsicherer Beschäftigung sind Frauen. Mittlerweile müssen 42,9 Prozent der beschäftigten Frauen mit solchen Arbeitsplätzen vorlieb nehmen. Bei den Männern beträgt der Anteil 15 Prozent. mehr…
