»Großen zeitlichen Raum nahmen gestern in der Ratssitzung die Reden zum städtischen Haushalt 2013 ein. Wir informieren über folgende Themen aus dem Rat und aus dem Sozialausschuss: Haushalt 2013; Verkaufsoffene Sonntage; Stromsperren; Anfrage Steag-Beirat; Wahlbeteiligung. Zu Thema Haushalt 2013: Inhaltlich wurde der Haushalt 2013 bereits seit Herbst letzten Jahres beraten und im Haupt- und Finanzausschuss grundlegend festgelegt. Die offizielle Beschlussfassung erfolgte dann gestern im Rat. Voran gingen dem die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen und Gruppen. Uwe Vorberg hat für die Linksfraktion in seiner Rede heraus gestellt, dass auch dieser Haushalt fernab jeder Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. An die Koalition ging der Vorwurf, überhaupt keinen Spielraum mehr ausnutzen zu wollen bzw. sich für diesen stark zu machen. Die Linke wollte die höher als erwarteten Einnahmen wenigstens zum Teil nicht dem Schuldenabbau zuführen, sondern unsoziale Maßnahmen wie die verkürzten Öffnungszeiten bei den städtischen Bädern oder die Schließung der Notübernachtungsstelle in Wattenscheid zurück zu nehmen. Das war mit SPD und Grünen leider nicht zu machen.
Ferner wies Vorberg darauf hin, dass die steigende Armut der Kommunen seit Jahren mit einer verfehlten Bundespolitik einhergeht, die die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert und die Einnahmen der Kommunen stetig verschlechtert. Dieser Prozess hat ganz massiv mit der rosa-grünen Bundesregierung unter Schröder begonnen und wurde von schwarz-gelb fortgeführt. Das zeige wiederum, dass ein Politikwechsel nur mit einer starken LINKEN im Bundestag möglich ist.
Verkaufsoffene Sonntage
Im letzten Jahr ist in den Augen einiger Menschen dem Rat ein schwerer Fehler unterlaufen: Er hatte die Öffnung an Sonntagen komplett abgelehnt. Daraufhin machte der Einzelhandel mobil und es wurden in einer weiteren Ratssitzung 9 verkaufsoffene Sonntage beschlossen. Damit SPD und Grüne nicht gänzlich ihre Glaubwürdigkeit verloren, gab es einen Begleitantrag, in dem u.a. gefordert wurde, dass es weniger verkaufsoffene Sonntage geben solle und die Beschäftigten nicht zur Sonntagsarbeit gezwungen würden. Bianca Schmolze für unsere Fraktion lehnte die Öffnung an Sonntagen generell ab. An 6 Tagen in der Woche rund um die Uhr die Läden öffnen zu können, sei mehr als genug. Die Beschäftigten im Einzelhandel brauchen auch eine Pause. Die Freiwilligkeit der Sonntagsarbeit stellte Schmolze in Frage. Anders die SPD, die von den Briefen der Firmenleitungen (nicht der Betriebsräte, denn die gibt es offenbar kaum) so beeindruckt war, dass zum ersten Mal seit Jahren die SPD geschlossen für die verkaufsoffenen Sonntage stimmte. Und darauf war sie auch noch stolz.
Stromsperren
Dass die Energiearmut zunimmt, ist allgemein bekannt. Unsere Fraktion wollte wissen, wie sich diese Entwicklung in Bochum niederschlägt und hatte dazu im November eine Anfrage gestellt. Die Antwort ist erschreckend: Demnach wurde im Jahr 2007 von den Stadtwerken 1.379 mal der Strom abgedreht, im Jahr 2012 waren es dann schon 2.501 Stromsperren. Das ist eine Steigerung von gut 80 %! Diese Entwicklung zeigt, dass zum einen der Anteil für Energie im Hartz-IV-Regelsatz angehoben werden muss und zum anderen dass wir dringend eine Regelung auf Bundesebene zur Einführung eines Sozialtarifs brauchen. Der soll nicht nur BezieherInnen von ALG-II gelten, sondern auch für GeringverdienerInnen, die ebenfalls unter den hohen Energiepreisen leiden und von Stromsperren betroffen sind.
Anfrage Steag-Beirat
Regelmäßig haben wir über den Erwerb der Steag (zunächst 51 %) durch ein Stadtwerkekonsortium berichtet. Die Linksfraktionen aus den entsprechenden Kommunen hatten dem Kauf zugestimmt, um die Marktmacht der vier Oligopolisten zu schwächen, einen ökologischen Umbau des Unternehmens einzuleiten und die Transparenz bzw. den Einfluss der Kommunen zu stärken. Gemeinsam mit SPD und Grünen hatten wir in Bochum und anderen Kommunen beschlossen, dass ein kommunaler (!) Beirat für die Steag eingerichtet werden sollte. Doch zwei Jahre lang tat sich nichts. Daraufhin hat der Stadtrat im Herbst auf Initiative der Linksfraktion in einem weiteren Beschluss bekräftigt, dass ein solcher Beirat eingerichtet werden soll. Nach Pressemeldungen scheint sich die Steag wenig aus den Beschlüssen der Kommunen, die immerhin Mehrheitseignerin sind, zu machen. Der Presse war zu entnehmen, dass die Steag einen bereits bestehenden Beirat der Großkunden (RWE, Eon, etc.) einfach nur um die gleiche Anzahl an Landtagsabgeordneten aufstocken will, ohne Berücksichtigung kommunaler Vertreterinnen und Vertreter. Das wäre für uns zutiefst undemokratisch. Wir haben deshalb nach dem aktuellen Stand der Einrichtung eines Kommunalen Beirats gefragt.
Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung sinkt in Deutschland allgemein und so auch in Bochum. Dabei ist die Wahlbeteiligung in Ortsteilen mit niedriger SGB-II-Quote wie Brenschede / Stiepel relativ hoch (63,41 % Ratswahl 2009), während sie in strukturell benachteiligten Ortsteilen wie Goldhamme / Stahlhausen deutlich niedriger liegt (41,78 % Ratswahl 2009). Die Linksfraktion hatte bereits in der Septemberratssitzung dazu einen Antrag gestellt, der vorsah, dass die Verwaltung die Entwicklung der Wahlbeteiligung sowohl gesamtstädtisch als auch nach Stadtteilen aufgeschlüsselt darstellt, um so eine Diskussionsgrundlage zu schaffen und dass die Verwaltung bis zum Frühjahr 2013 Vorschläge entwickelt, wie die Wahlbeteiligung in Bochum erhöht werden kann. Der Antrag wurde in allen Punkten abgelehnt.
Im Sozialausschuss haben wir im Januar einen neuen Anlauf unternommen. Im Sozialbericht 2008 gab es ein eigenes Kapitel zur Wahlbeteiligung, im Sozialbericht 2012 fehlte das Thema ganz. Wir haben beantragt, dass 1. das Thema Wahlbeteiligung wieder in den Sozialbericht aufgenommen wird und 2. eine aktuelle Übersicht erstellt wird. Der erste Punkt stieß auf große Zustimmung und wurde auch so beschlossen. Der 2. Punkt wurde als überflüssig erachtet. Schade, so wird die Entwicklung der Wahlbeteiligung erst wieder im Sozialbericht 2015 übersichtlich dargestellt. Dann sind allerdings eine Reihe von wichtigen Wahlen gelaufen. Wir sehen momentan bei der Ratsmehrheit keinen politischen Willen, sich des Themas niedrige Wahlbeteiligung ernsthaft anzunehmen. Schade!«