Auf der Webseite Die Opel-Seite „WIR Gemeinsam“, für die der Bochumer Opel-Betriebsratvorsitzende Rainer Einenkel verantwortlich ist, wird über die Ergebnisse der Verhandlungen bei Opel berichtet: »Am 28. Februar 2013 wurde der Mastervertrag Drive! 2022 zwischen den Vertretern des Opel-Vorstandes, der IG Metall und den Betriebsratsvorsitzenden beschlossen. Es waren sehr ungewöhnliche Verhandlungen:  1. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug gab der Nachrichtenagentur dpa ein Exklusiv-Interview zum neuen Vertrag, und erklärte, dieser Vertrag sei soeben beschlossen worden. Alle anderen Betriebsratsvorsitzenden hatten diesen Vertrag bis dahin nicht vorliegen und kannten ihn nicht. Frage aus dem Betrieb: Dummheit oder Absicht? 2. In der anschließenden kurzen ‚Verhandlung‘ erklärte der Opel-Vorstand, dass es nichts zu verhandeln gibt. „Entweder ihr akzeptiert das vorliegende Papier oder für alle Werke gilt nur noch der Schutz bis 2014!“ Zum Bochumer Teil des beschlossenen Vertrages: Bochum soll kein neues Fahrzeug bekommen. Gleichzeitig soll nach dem Auslauf der Fahrzeugproduktion das Werk ‚umgewandelt‘ werden. Die Verantwortung für die Umwandlung und Schaffung einer vierstelligen Anzahl von Arbeitsplätzen soll auf Basis der Initiative „Bochum Perspektive 2022“ gemeinsam durch Land und Stadt erfolgen. Ob die von ihrem ‚Glück‘ bereits wissen? mehr…

Norbert Hermann für Bochum Prekär
In diesen Tagen ist ja „Klartext“ angesagt: Steinbrück hat die Vorsitzenden zweier grosser italienischer Wählervereinigungen als „Clowns“ bezeichnet – natürlich ohne sie beleidigen zu wollen. Die SPD-Führung springt ihm zu Hilfe. Ob im „Amt für Soziales und Wohnen“ und im Jobcenter auch Clowns aktiv sind, ist hier unbekannt – ein Witz ist es immer wieder was sie tun, allerdings zu Lasten der Betroffenen. Jetzt haben sie ein Papier veröffentlicht, das sie nennen: „Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) nach den Bestimmungen des SGB II und SGB XII“. mehr…

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In den vergangenen Jahren hat uns die Streitschrift „Empört euch“ von Stéphane Hessel bei vielen Diskussionen und Aktionen begleitet. Nun ist der Verfasser gestorben und wir sind traurig darüber einen Menschen zu verlieren, der in der Vergangenheit viele Anstöße gegeben hat. Anstöße, die Realitäten einer gesellschaftlichen Ordnung in den Blick zu nehmen und Ungerechtigkeiten und undemokratische Entwicklungen zu erkennen. Dafür gebührt Hessel unser Dank über seinen Tod hinaus. Seine Streitschrift hat auch in den Gewerkschaften nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Seine Aussagen fanden Eingang in viele Debatten und sie haben dazu geführt in seinem Sinne engagiert und aktiv für Veränderungen einzutreten. mehr…

„Nun sind wir bereits froh, wenn es nicht noch schlechter kommt“, so kommentiert der DGB die aktuellen Zahlen und Einschätzungen der Agentur für Arbeit. Während in den vergangenen Monaten vor allem die Politik stetig die Wegbeschreibung in die Vollbeschäftigung vornahm, zeigt sich das reale Bild in den Arbeitsmärkten der Region für den DGB ganz anders. Für Geschäftsführer Jochen Marquardt deuten die Zahlen auch in diesem Monat auf absurde Verklärungen hin. So stehen den auf fast 30.000 gestiegenen Erwerbslosen in Bochum ganze 2.500 offene Stellen gegenüber. Rein rechnerisch bedeutet dieses Verhältnis, dass auf jede einzelne gemeldete Stelle 12 Arbeitssuchende kommen. mehr…

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, kritisiert die „dauernde Blockadehaltung und die Drohungen  des Opel-Managements auf das schärfste“. „Wenn heute nach Ablaufen des Ultimatums von Opel-Chef Steve Girsky keine Einigung in den Verhandlungen bei Opel auf dem Tisch liegt, ist das nicht die Schuld des Betriebsrates. Schuld ist das Management, das die Belegschaft mit massiven Drohungen unter Druck setzt“, erklärt sie. mehr…

In Bochum wird eine Dokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur der Polen in Deutschland entstehen. Damit wird die Bedeutung Bochums als „Hauptstadt der Polenbewegung“ hervorgehoben und gewürdigt. Die Dokumentationsstelle soll nach einer Sanierung des Gebäudes am Kortländer 2 im sogenannten Polnischen Haus untergebracht werden. Diese Information geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste hervor. Die Soziale Liste im Rat begrüßt diese Entwicklung und hofft, dass die entsprechenden finanziellen Mittel durch die Beteiligten, insbesondere der Bundesregierung, zügig zur Verfügung gestellt werden. „Wir sehen darin auch eine notwendige und wünschenswerte Ergänzung zur Geschichtskultur in Bochum“, so Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

Am Mittwoch, den 6. März lädt der Rosa Luxemburg Club Bochum um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreeer zu einer Diskussionsveranstaltung über den Verfassungsschutz ein. Albrecht Maurer, Referent der Bundestagsfraktion der Linkspartei wird ein Einstiegsreferat halten. In der Einladung heißt es: »Nicht erst nach dem Skandal um den Terror der NSU gibt es einen gesellschaftlichen Diskurs über den Sinn und die Rolle des VS in der Bundesrepublik. In dieser Veranstaltung soll ein geschichtlicher Überblick geliefert werden; es soll aber auch darüber diskutiert werden, welche Rolle der VS im gesellschaftlichen Koordinatensystem der Bundesrepublik einnehmen soll und welche er bisher eingenommen hat. mehr…

Am Freitag erscheint die Märzausgabe des sozialen Straßenmagazins „bodo“. Titelgeschichte ist ein Interview mit Jamie Oliver. Der englische Starkoch spricht über seine Zeit als schüchterner 16-jähriger mit Lese-Rechtschreib-Schwäche und über sein heutiges Leben zwischen Weltkarriere und Familie. Die bodo-Redaktion schreibt über die aktuelle Ausgabe: »Das Netzwerk der Internationalen Straßenzeitungen (INSP), in dem sich mehr als 100 Straßenmagazine und -zeitungen weltweit zusammengeschlossen haben, ermöglicht mit einer siebenstelligen Gesamtauflage Interviews mit „großen Namen“. mehr…

Am kommenden Sonntag, den 3. März findet von 12 bis 17 Uhr im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 ein gemeinnütziger Spendenflohmarkt statt. Verschiedene Bochumer Initiativen haben ihre Keller, Garagen, Bücherregale und Kleiderschränke leer geräumt, um Geld für ihre Arbeit zu sammeln. Dazu gibt’s Musik und lecker Kuchen. Der Flohmarkt ist auch eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen der Initiativen: Beteiligt sind u.a. Aktion Pro Afrika/Mali, amnesty international, Arbeitskreis Umweltschutz, Humanitäre Cuba-Hilfe, Labournet Germany, Frauenberatungsstelle Nora, der notstand – linke Medien und Archiv, Religionsfrei im Revier, Transnationales Aktionsbündnis, University meets Querenburg. Der Bahnhof Langendreer ruft auf: Also am Sonntag zuerst beim Opel-Solidaritätsfest die Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze unterstützen, dann in den Bahnhof Langendreer zum Indoor-Trödeln.

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum lädt am 13. 3. um 19:30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstr. 27 ein zum Vortrag: “Das Klima schützen ohne Geld zu investieren” ein. Referent ist der Chemiker Dr. Ingo Franke, der sich seit 1986 mit dem Klimawandel/der Klimakatastrophe beschäftigt. In der Einladung heißt es: »Als Maßnahme gegen die negativen Folgen des Klimawandels wird immer wieder die Wärmedämmung von Gebäuden genannt. Leider ist diese besonders kostspielig und in der Regel nur von Hausbesitzern durchführbar. Häufig wird empfohlen, beim Verlassen eines Raumes das Licht auszuschalten und die “standby”-Funktion von Geräten mit schaltbaren Steckerleisten auszuschalten. Beide Maßnahmen bewirken aber nur einen sehr geringen Beitrag zum Klimaschutz. In der Veranstaltung erfahren Sie, wie Sie das Klima schützen können ohne Geld auszugeben, sondern dabei sogar noch Geld sparen. Es besteht die Gelegenheit für eine ausführliche Diskussion.«

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte heute die LehrerInnen, die nicht verbeamtet sondern nur angestellt sind, zu einem Warnstreik aufgerufen. Treffpunkt war zunächst das Jahrhunderthaus an der Alleestraße. Hier wurde eine Resolution verabschiedet und im benachbarten SPD-Büro für den Bochumer SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch abgegeben.  Anschließend übten die LehrerInnen Wandertag und zogen in einem großen Bogen durch die Stadt zum Husemannplatz. Die Stars der Kundgebungen waren hier eindeutig fast hundert SchülerInnen der Realschule Herne Strünkede. Sie behandeln im Unterricht gerade das Thema Arbeitskämpfe. mehr…

Die Sozialen Liste im Rat kritisiert die Geschäftsführung der Sparkasse Bochum, die vor kurzem ihre Bilanz für 2012 vorgestellt hat und erklärt: »Die Steigerung der Bilanzsumme auf 5,5 Milliarden Euro und ein Umsatzplus von über 2% sind aus Sicht der Sozialen Liste auch durch die hohen Kontoführungsgebühren und überhöhten Zinsen/Gebühren beim Dispokredit erwirtschaftet worden. Die Sparkasse konnte auch dadurch im vergangenen Jahr einen ausgewiesenen Jahresüberschuss von 16 Mio. Euro erwirtschaften, hohe Rücklagen bilden sowie ein umfangreiches Werbe- und Sponsoringgeschäft betreiben. Die Soziale Liste kritisiert auch die Ankündigung der Geschäftsführung der Sparkasse, dass zum 1. März der Zins für Sparbücher auf 0,75% gesenkt werden soll und dem kostenlosen Girokonto für Einkommensschwache erneut eine Absage erteilt wurde. mehr…

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin verurteilt Uwe Vorberg in seinem Leitartikel das Management von General Motors für seine destruktive Opel-Firmenpolitik. Weitere Themen sind u.a. der internationale Frauentag, verkaufsoffene Sonntage, Stromarmut in Bochum und untertarifliche Bezahlung beim Schauspielhaus. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3. Es gibt sie auch als PDF-Datei.

Am kommenden Freitag, den 1. März findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informationsveranstaltung statt über den sog. 1000-Kreuze-Marsch von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen in Münster. Diese KreuzzüglerInnen wollen am Samstag, den 9. März erneut demonstrieren. Aus diesem Grund findet am selben Tag eine überregionale feministische Demonstration in Münster statt: für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft und für mehr Selbstbestimmung! Auf der Veranstaltung am Freitag soll über die Hintergründe der 1000-Kreuze-Bewegung informiert und u. a. eine Dokumentation über das Thema gezeigt werden. Weitere Infos unter: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/.

Das DDR-Kabinett-Bochum lädt am Freitag, den 15. März um 19 Uhr ins Herbert-Siebold-Haus der IFAK, Engelsburger Str. 168 zu einer Veranstaltung mit dem Titel ein: Die Drachentöter und ihre Hintermänner. Referenten sind die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR Herbert Kierstein und Gotthold Schramm. Herbert Kierstein  war 31 Jahre im MfS als Untersuchungsführer im Bereich Spionagedelikte gegen die DDR tätig. Gotthold Schramm war seit 1954 in der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS und von 1969 bis 1990 für die Sicherheit der DDR-Auslandsvertretungen zuständig. Der Einladungsflyer.

Der bisherige Verlauf des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei ist mehr als enttäuschend. Thema Menschenrechte: Fehlanzeige. Stattdessen wird mit dem Truppenbesuch an der syrischen Grenze symbolisch auf eine deutsch-türkische Waffenbrüderschaft gesetzt“, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen den zweitägigen Besuch Merkels in der Türkei. Dagdelen weiter: „Das Plädoyer Merkels für die Öffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist angesichts der tausenden politischen Gefangenen, die in türkischen Gefängnissen einsitzen, nichts als eine ausschließlich wirtschaftsorientierte Machtpolitik. Während weiterhin Reisen türkischer Staatsangehöriger durch eine restriktive Visavergabe erschwert werden sollen, werden zugleich zusammen mit der Erdogan-Regierung die Weichen für eine noch rigidere Privatisierungspolitik gestellt. mehr…

Seit heute 8.00 Uhr wird in der Bochumer Belegschaftsversammlung über den bisherigen Stand der Verhandlungen diskutiert.  Der Betriebsrat erklärt hierzu: »Alle Redner habe die Blockadehaltung des Opel-Vorstandes scharf kritisiert. Die Bochumer Belegschaft hat in dieser Versammlung dem Bochumer Betriebsrat und den Verhandlungsführern das volle Vertrauen für die bisherigen und weiteren Verhandlungen ausgesprochen. Die Versammlung dauert noch an. Zum Stand der Verhandlungen:
In seiner Presseerklärung vom 13. Februar 2013 hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass von der Unternehmensleitung keine Vorschläge zur Beschäftigungssicherung vorliegen würden. Gleichzeitig wurde der Betriebsrat aufgefordert, konkrete Vorschläge einzubringen. Die Vorschläge des Betriebsrates liegen seit dem 15. Februar dem Unternehmen vor. In den Verhandlungen am 15. und 16. Februar in Düsseldorf sowie am 21. Februar in Bochum wurde diese Vorschläge besprochen. mehr…