„Die sogenannten Hartz-Reformen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die vorgegebenen Ziele verfehlt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und den sog. Arbeitsmarkt dem Kapital und der Wirtschaft ausgeliefert. Den Kommunen wie Bochum brachten die Gesetze höhere Ausgaben und Verschuldung“, so äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, anlässlich des 10. Jahrestages der Vorstellung des „Hartz-Paketes“ der rot-grünen Bundesregierung. mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) drängt auf eine gesetzliche Regelung zum Lohnschutz für LeiharbeiterInnen und schreibt: »Nur so könne eine drastische Lohn-Schieflage auf dem Arbeitsmarkt in Bochum verhindert werden. Darüber hinaus will die Gewerkschaft ein stärkeres Mitspracherecht für Betriebsräte in heimischen Unternehmen, wenn Chefs den Einsatz von Leiharbeitnehmern planen. mehr…

Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“ schreibt in einer Mitteilung der Initiative: »Mit Freude haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“ nun einen festen Platz zum Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren eingeweiht. Zwar wurde das „Bauwerk“ bereits von Donnerstag auf Freitag in einer nächtlichen Aktion aufgestellt, jedoch konnte man den „griechischen Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln, Evangelos Papadopoulos alias Andreas Sierigk“, erst am Samstag den 11.08.2012 gegen 18 Uhr zu einem kleinen Festakt bewegen. mehr…

Das Soziale Zentrum lädt am Dienstag, den 21. August ab 19 Uhr zu einer Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 1. 9. in Dortmund ein. Es werden VertreterInnen der verschiedenen, in Dortmund aktiven Bündnisse (Dortmund stellt sich quer, alerta) eingeladen, um sich vorzustellen, ihre Konzepte zu präsentieren und die neusten Informationen auszutauschen. Auch Organisator_innen des Antifacamps, dass einen Tag nach der Veranstaltung beginnt, werden an dem Abend über ihre Planungen für das Camp berichten. Das Treffen ist „offen für alle Interessierten – ob Demoveteranen oder Erstdemonstrierende. Gemeinsam soll überlegt werden, wie eine sichere Anreise aus Bochum organisiert werden kann und wie man sich im Vorfeld an Aktionen beteiligen kann.“

In der am morgigen Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) stellt Kartsten Finke das Bündnis UMfairTEILEN vor: »In Deutschland geht es ungerecht zu. Diese Ansicht scheinen immer mehr Menschen und Organisationen zu teilen. Wenn es nach den Unterstützer*innen des Bündnisses UMfairTEILEN geht, muss damit endlich Schluss sein. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Situation in der Bundesrepublik noch weiter verschlechtert. Die Steuern für Reiche wurden gesenkt und die Abgaben für die Allgemeinheit erhöht. Ob Griechenland oder Spanien, ob Oberhausen oder Bochum, in ganz Europa steht die öffentliche Hand vor einem großen Schuldenberg. Gleichzeitig werden private Vermögen immer größer – irgendwie passt da etwas nicht zusammen. In den USA entstand aus dieser finanziellen Ungleichverteilung die Occupy-Bewegung. Auch in Deutschland wuchs Occupy schnell an. Diese aktionistische Form des Protests wurde jedoch nicht von großen Organisationen getragen. Nun ziehen diese nach. Das Bündnis nennt sich UMfairTEILEN. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, attac, Grüne, Linke und Jusos haben sich zusammengetan, um für mehr soziale Gerechtigkeit und eine damit verbundene Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu streiten. In enger Abstimmung mit der Bundeskoordination hat es das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit  übernommen, am 29. September eine ruhrgebietsweite Demo in Bochum zu organisieren. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Schon heute gibt es in Bochum etwa 5.000 Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind – 33 Prozent mehr als 2006. Sollten die aktuellen Rentenpläne der Bundesregierung Wirklichkeit werden, wird die Durchschnittsrente nur noch 610 Euro betragen, warnt Michael Hermund, der Vorsitzende der DGB-Region Ruhr-Mark. Die Pläne zur weiteren Senkung des Rentenniveaus müssten dringend verhindert werden. Die Umsetzung der Rente mit 67 werde die Situation vieler künftiger Rentnerinnen und Rentner noch verschärfen. Heute sind laut Angaben des Statistischen Bundesamtes nur rund 20 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Bochum sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach Daten, die dem DGB vorliegen, muss etwa jeder sechste Beschäftigte in unserer Region aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, unter Hinnahme hoher Abschläge. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt bei nur noch 624 Euro. mehr…

Volker Steude vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“ schreibt: »Nach dem gescheiterten Versuch für Bochum ein Zentrum für Subkultur zu spenden, greift der griechische Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln nun auf Seiten der Demokratie in das Geschehen ein. „Mit dem Bürgerbegehren „Musikzentrum“ setzen die Bochumer Bürger ein Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung, das muss ich als Grieche unterstützen, so Papadopoulos. „Wir in Griechenland haben schließlich die Demokratie erfunden, ich bringe sie nach Bochum“ erklärt der stolze Papadopoulos weiter. Die Bürger in dieser Stadt müssen bei wichtigen Dingen selbst entscheiden. „Es kann doch nicht sein, dass in Hinterzimmern Projekte wie das Musikzentrum ausgekungelt werden und dann mit völlig falschen Zahlen zu den Folgekosten, die Bürger von solchen Projekten überzeugt werden sollen.“ mehr…

Die Piratenpartei Bochum unterstützt die Initiative der Sozialen Liste zur Einführung eines Rats-TVs in Bochum und schreiben: »Die Piraten im Landtag bieten bereits „Politik in Echtzeit“ für ihre Fraktionssitzungen an. Ziel ist es, auch Ratssitzungen per Live-Stream über das Internet zu übertragen, damit auch jeder das kommunale Geschehen mitverfolgen kann. Derzeit können Ratssitzungen nur direkt vor Ort verfolgt werden. Die Kapazität der Besuchertribüne im Rathaus ist stark begrenzt. Durch ein Streaming können mehr Menschen an den Ratssitzungen und Entscheidungen teilhaben. Transparenz ist eines der Kernthemen der Piratenpartei [1]. „Erst Information ermöglicht sinnvolle Partizipation, wer nicht weiß, was Politiker tun, kann auch nicht sinnvoll wählen,“so Simone Brand, Bochumerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag. Die Bochumer Piraten fordern, dass allgemeine Informationen, Entscheidungen aller Gremien und Politiker sowie Protokolle und Videoaufzeichnungen möglichst aller Gremiensitzungen kurzfristig, dauerhaft und barrierefrei für jeden zur Einsicht bereit stehen.«

Anke Pfromm und Günter Gleising vom Ruhr-Echo-Verlag schreiben zum heutigen 100. Jahrestag des verheerende Grubenunglück auf der Zeche Lothringen (Gerthe, Landkreis Bochum) von 1912: »Bei einer Schlagwetterexplosion am 8. August kamen in 350 Meter Tiefe 144 Bergleute ums Leben, viele wurden verletzt. Sicherheitsmängel und eine unzureichende Wetterführung (Frischluftzufuhr) waren die Hauptursachen für die Explosion. Weniger das Unglück selbst, sondern die Tatsache, dass Kaiser Wilhelm damals Bochum einen Kondolenzbesuch abstattete, machte die Ereignisse im Deutschen Reich bekannt und führte zu zahlreichen beschönigenden und „deutsch-national“ gefärbten Berichten, die zum Teil heute noch die Grundlage der Geschichtsbetrachtungen sind. mehr…

Am Samstag, den 18. 8. lädt der Bochumer Arbeitskreis Umweltschutz von  15.00 –16.30 Uhr zu einer Veranstaltung ein: „Umweltspürnasen im Weitmarer Holz“. In der Einladung heißt es: »Kinder können den Wald im Weitmarer Holz bei verschiedenen Spielen mit (fast) allen Sinnen erfassen. Sie werden auf Vieles aufmerksam, was sie bisher nie beachtet haben. Was erzählen Bäume über das Klima, wie wirkt der Wald als Klimaanlage für die Erde sind Fragen, denen wir gemeinsam nachgehen. Am Schluss erhält jedes Kind Bilder von den Bäumen, die wir während der Walderkundung kennen gelernt haben.« mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »„Die Aussagekraft ist in Teilen fragwürdig und belebt Klischees für ‘altindustrielle Städte’ wie Bochum“, so bewertet Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste das Kulturstädteranking 2012, das vor wenigen Tagen von der Hamburger privaten Berenberg Bank veröffentlicht wurde. Gleising: „Die Studie hebt den hohen Wert der traditionellen Kulturstädte Stuttgart, Dresden, München, Berlin und Bonn hervor und gibt den Ruhrgebietsstädten mit Ausnahme von Essen durchweg schlechte Noten. Dies ohne zu berücksichtigen, das die Kultur in den traditionellen Residenz- und Landeshauptstädten in Jahrhunderten wachsen konnte, während sich die meisten Ruhrgebietesstädte erst in den vergangenen 15o Jahren zu Großstädten entwickelten. Die hohen kulturellen Anstrengungen dieser Städte werden in der Studie nicht ausreichend berücksichtigt und gewertet.“ mehr…

Als sich das Bündnis „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ am letzten Freitag zum ersten Mal in Berlin mit einer Aktion in der Öffentlichkeit bemerkbar machte, haben fast alle Medien ausführlich darüber berichtet. Nur der WAZ war dies keine Zeile wert. Auch in der Bochumer Lokalausgabe der WAZ ist bisher nur in einer Mini-Meldung darauf hingewiesen worden,  dass Gewerkschaften, Sozialverbände und eine Reihe weiterer Organisationen wie Attac am 29. September zu einer ruhrgebietsweiten Demonstration in Bochum aufrufen. Radio Bochum und die Ruhr Nachrichten haben hierüber angemessen berichtet. Das ganze erinnert an eine Zensurgeschichte vor einem Vierteljahrhundert. Damals entstand eine der kreativsten oppositionellen Bewegungen in der Bundesrepublik: Der Volkszählungsboykott.  In der WAZ gab es die zentrale Anweisung über den Boykott nicht zu berichten. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »In einem Jahr soll für jedes Kind ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. In Bochum gibt es derzeit für die 8.170 Kinder unter 3 Jahren 1.673 Plätze. Eine Versorgungsquote von 20,5 %. Um die Vorgaben des Bundes mit 35 % zu erfüllen, fehlen noch 1.185 Plätze. Im Bundesgebiet fehlen 230.000 Plätze, um die selbstgesteckten Ziele in Bund, Land und Kommunen zu erfüllen. Der DGB fordert daher einen verbindlichen Ausbauplan und eine faire Verteilung der Kosten. „Die Quote von 35 % ist noch lange nicht ausreichend um jedem Kind einen Krippenplatz zu gewährleisten. Aber selbst von diesem Ziel sind die Kommunen weit entfernt. Bochum will bis zum nächsten Jahr weitere 206 Plätze schaffen. Das reicht lange nicht aus, ist aber für die Stadt ein finanzieller Kraftakt, der Respekt verdienst,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat „private Bauherren und Baubeschäftigte in Bochum zu erhöhter Vorsicht bei Abbruch- und Renovierungsarbeiten aufgerufen“ und schreibt: »Angesichts der zunehmenden Zahl von Altbausanierungen werde die Gesundheitsgefährdung durch Asbeststaub auf dem heimischen Wohnungsmarkt wieder akut. Als Alarmsignal wertet die IG BAU die Zunahme von Asbesterkrankungen. „Im vergangenen Jahr ist die Zahl der durch Asbest hervorgerufenen Berufskrankheiten bundesweit angestiegen“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. Zwar dürften asbesthaltige Materialien seit 1993 nicht mehr hergestellt und verbaut werden. Risiken berge allerdings der heimische Altbaubestand. Durch die anstehende Modernisierungswelle drohe die „vergessene Gefahr“ jetzt zurückzukommen. mehr…

Die Bochumer Piratenpartei schreibt: »Im Vorfeld der kommenden Zweitliga-Saison sorgt das vom Bochumer Stadtrat verabschiedete Glasflaschenverbot für Diskussionsstoff. Nicht nur bei den Fans des VfL. Grund genug für die Bochumer Piraten, beide Parteien – Fans und Ordnungshüter – an einen Tisch zu bringen. Mit Hauptkommissar Frank Harder und Frau I. Gulan, der Leiterin des Bochumer Ordnungsamtes, stellten sich gleich zwei Befürworter des neuen §16 BOSVO, den Fragen und Kritikpunkten von Stephanie Kotalla (Vorstandsmitglied der Piraten Bochum) sowie Thomas Siewert, zweiter Vorsitzender des Fanclubs 1848er. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum erinnerte gestern mit einer Aktion an die atomare Zerstörung von Hiroshima und der dort lebenden Menschen. Dabei wurde ein Flugblatt verteilt, das auf die aktuelle atomare Aufrüstung hinweist und die deutschen Geldinstitute benennt, die an diesem Atomgeschäft verdienen: »Jedes Jahr geben die neun Atomwaffen-Nationen mehr als 100 Milliarden US-DoIlar für ihre Atomstreitkräfte aus: für den Bau von Abschuss-Systemen in Form von Raketen, Bombern oder U-Booten, für die Modernisierung der alten und für die Montage der neuen Sprengköpfe. Viele dieser Arbeiten werden von privaten Gesellschaften ausgeführt, die durch ein Netz von Finanzinstituten auf der ganzen Welt, einschließlich solcher aus Deutschland, finanziert werden. Elf deutsche Finanzinstitute investieren in hohem Maße in Firmen, die Atomwaffen und ihre Abschuss-Systeme für die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich herstellen. mehr…

Klaus Kuliga, Vorsitzender des Bochumer ADFC schreibt: »Die Polizei Bochum teilte in einen Bericht über einen Verkehrsunfall auf der Dorstener Straße am Mittwoch, den 1. 8. 2012 mit: „Als sich plötzlich die Fahrertür eines der Pkws öffnete, blieb dem Radfahrer keine Möglichkeit mehr auszuweichen. … Eine 42-jährige Fahrerin, die parallel zum Radweg fuhr, erfasst den Radfahrer und schleuderte ihn zu Boden.“  Der Radfahrer wurde schwer verletzt. Unfälle dieser Art sind dort eigentlich zu erwarten. Wie an vielen anderen Stellen fehlen an der Dorstener Straße die erforderlichen Sicherheitsstreifen zwischen den parkenden Autos und dem Radfahrstreifen. mehr…

Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin (3.8.2012)

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ beteiligt sich an der bundesweiten Aktion „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“, die heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. „Es kommt was in Bewegung“, so Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne und Sprecherin des Bochumer Bündnisses. „Wir haben in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Aktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht die Ausgaben der Stadt Bochum das eigentliche Problem darstellen und für die Misere des Kommunalhaushalts verantwortlich sind. Vielmehr haben z.B. die völlig ungerechten Steuergeschenke an die Reichsten in unserer Gesellschaft in den letzten 15 Jahren die Einnahmeseite dramatisch beeinträchtigt und so zu einer Schieflage bei den Finanzen geführt. Wir finden es großartig, dass es nun zu unseren Forderungen eine sehr breit aufgestellte bundesweite Kampagne gibt und sind hochmotiviert, diese auch in Bochum zu unterstützen.“ mehr…