diese Anregung bezieht sich auf das für das Jahr 2011 zu erwartende Verbot bei dem Stadtfest „Bochum Total“ Glasflaschen mitzuführen. Die grundsätzliche Frage, ob es sinnvoll und rechtmäßig ist, bleibt erst einmal unberührt, da hierzu ein Verfahren beim OVG Münster bezüglich des Kölner Karnevals anhängig ist, wo ebenfalls Glasflaschen verboten wurden und werden sollen.
In Köln ist das Glasverbot nicht unumstritten, so hat das VG Köln im Hauptsacheverfahren1 das Glasverbot aus dem Jahr 2010 als rechtswidrig eingestuft, das OVG Münster aber in einem Eilverfahren2 ein Glasverbot für die Karnevalssaison 2010/2011 mit folgender Anmerkung zugelassen: „Der Senat weist vorsorglich zur Vermeidung von Missverständnissen darauf hin, dass diese Bewertung der Gefahrenlage nicht ohne Weiteres auf andere Großveranstaltungen übertragbar sein dürfte.“
Das Glasverbot in Bochum zum Stadtfest „Bochum Total“ weist im Vergleich zu dem in Köln erhebliche Unterschiede in Entstehung, Ausführung und öffentlicher Darstellung auf, die im Wesentlichen mit dieser Eingabe kritisiert werden sollen in der Hoffnung, dass zumindest in diesen Punkten für Abhilfe gesorgt wird.
Anders als in Köln aber auch in Düsseldorf, wird das Glasverbot in Bochum nicht in Gremien wie Stadtrat, Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr, Bezirksvertretung beraten. Gerade aber die Einschränkung von Rechten der Bürger sollte demokratisch legitimiert werden. Darüber hinaus ist die Einschätzung, ob einige Schnittverletzungen eine solche Einschränkung der Rechte vieler rechtfertigt, eindeutig eine politische Entscheidung, die nicht von der Verwaltung allein getroffen werden kann. Insbesondere auch wegen der Kosten, die eine solche Maßnahme mit sich bringt. So wurde z. B. beim Krefelder Karneval auf ein Glasverbot verzichtet, weil mit Kosten von 35.000,- EUR gerechnet wurde.3 Weiterhin müsste im politischen Raum geklärt werden, ob nicht der Veranstalter des Stadtfestes „Bochum Total“ die Kosten des Verbots übernehmen müsste.
In der Durchführung des Glasverbotes in Bochum 2010 wurde das Verbot nicht auf die Außengastronomie angewendet, obwohl diese nicht in der Allgemeinverfügung ausgenommen war.
Teilweise wurden 2010 Kontrollen von Security-Kräften des Veranstalters durchgeführt, die zumindest in einem Einzelfall versuchten, auch handgreiflich das Glasverbot durchzusetzen. Derartige hoheitliche Aufgabendürften aber nur von Mitarbeitern des Ordnungsamts bzw. der Polizei durchgeführt werden. Letztere waren aber nicht über die Vorgehensweise (Zwangsgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung) informiert, sondern tendierten eher dazu Platzverweise zu erteilen. Alles in allem bedarf also das „Sicherheitskonzept“, das eine solche Maßnahme begleiten sollte, der dringenden Überarbeitung.
Überwiegend wurden 2010 Flugblätter verteilt, auf denen zu lesen war, dass „auf dem Festivalgelände das Mitführen von Glasflaschen verboten“ sei. Hier sollte eine bessere Formulierung gewählt werden, weil es kein Festivalgelände gibt, sondern auch die Bereiche, in denen das Stadtfest „Bochum Total“ stattfindet, weiterhin öffentlicher Raum bleibt. Darüber hinaus ist ein derartiges Verbot, das nicht angibt, wer der Urheber des Verbotes ist, geeignet den Bürger zum Untertanen zu degradieren, was in der Folge gerade bei einem großteilig jugendlichen Publikum als pädagogisch fatal bewertet werden kann.
Zusammengefasst möchte ich also anregen, dass
das Bochumer Glasverbot zum Stadtfest „Bochum Total“ durch die Politik abgewogen und ggf. legitimiert wird und die Kostenfrage transparent geklärt wird.
wenn ein Glasverbot kommt, dieses auf alle in der Verbotszone Anwendung findet.
hoheitliche Aufgaben nur von den Kräften ausgeführt werden, die dazu legitimiert und dafür qualifiziert sind.
in der Darstellung des Verbotes auf dem Stadtfest durch den Veranstalter und die Stadt Bochum klar wird, wer was wo und vor allem auf welcher rechtlichen Grundlage verbietet.
3 RP Online 25.01.2011:
„Glasverbot würde mindestens 35 000 Euro kosten“
Krefeld (RP) Die Stadtverwaltung rät von einem Glasverbot an Karneval ab. Neben rechtlichen Bedenken gebe es auch Kostengründe, heißt es in einem Bericht der Verwaltung.
Allein für ein Glasverbot auf Sternstraße sowie Ober- und Niederstraße müssten 18 Kontrollstellen eingerichtet werden. Da eine ausreichende Anzahl städtischer Mitarbeiter nicht zur Verfügung stehe, müsste auf Mitarbeiter aus dem privaten Sicherheitsgewerbe zurückgegriffen werden.
Die Verwaltung geht in einer ersten überschlägigen Kalkulation von rund 35 000 Euro Kosten aus. Weil Köln und Düsseldorf beim Rosenmontagszug kein Glasverbot angeordnet haben, müsste die Stadt nachweisen, dass sich die Gefahrenlage durch Glasbruch beim Krefelder Karnevalszug dramatischer darstellt als bei den Zügen in den Karnevalshochburgen. Am 1. Februar wird der Ordnungsausschuss über das Glasverbot beraten.“
Am kommenden Dienstag, den 19. April findet der nächste Vortrag im Rahmen des Politischen Dienstags (PolDi) statt. Malte Gebert referiert zum Thema „Zwischen Revolution und Stillstand – Zur aktuellen Entwicklung in Ägypten“. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr im Hörsaal HGA 30 der RuhrUni. In der Ankündigung heißt es: »Um Ägypten ist es in den letzten Wochen in den deutschen Medien ruhig geworden. Dabei ist nach der Revolution gegen das „System Mubarak“ noch längst nicht entschieden, in welche Richtung sich der politische Prozess entwickeln wird. Ägypten, wo seit dem Staatsstreich der Freien Offiziere 1952 der Ausnahmezustand herrscht, wo jede progressive Oppositionsbewegung brutal unterdrückt wurde und Folter an der Tagesordnung war, galt aus westlicher Perspektive trotz alledem lange Zeit als „Stabilisator“ der Region. mehr…
Die Linksfraktion im Rat möchte den Radverkehr in Bochum fördern. Eine Möglichkeit sieht sie darin, Einbahnstraßen für FahrradfahrerInnen zum Teil frei zu geben. Dazu hat sie in der letzten Sitzung des Umweltausschusses eine Anfrage gestellt. Darin heißt es: »Im Mai 2002 wurde im Bundestag von allen Fraktionen der Nationale Radverkehrsplan einstimmig verabschiedet. Bezug genommen wurde dabei auf die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 1.Februar 2001, welche den Kommunen dauerhaft ermöglicht, Einbahnstrassen in Gegenrichtung für den Fahrradverkehr zu öffnen. mehr…
Die Gruppe Iran Freedom ruft am morgigen Samstag, den 16. April von 16 bis 17 Uhr zu einer Protestversammlung gegen massive Menschenrechtsverletzungen im Iran und Irak auf. Versammlungsort ist in der Huestraße gegenüber dem Hauptbahnhof. Im Mittelpunkt der Demo steht der Protest gegen die geplante Hinrichtung von Shirku Moarefi. Näheres.
Am Montag den 18. 4., startet um 16.00 Uhr an der Ruhr-Uni ein Lesekreis „Dialektik der Aufklärung“. Das ganze findet im AusländerInnenzentrum (AZ) im AStA statt. Die Einladung startet mit dem Zitat: „Seit je hat Aufklärung im umfassendsten Sinn fortschreitenden Denkens das Ziel verfolgt, von den Menschen die Furcht zu nehmen und sie als Herren einzusetzen. Aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“ Weiter heißt es dann: »Kein Buch hat die kritische Gesellschaftstheorie wohl stärker geprägt als Theodor W. Adornos und Max Horkheimers „Dialektik der Aufklärung“. Das Denken der beiden Autoren, aber auch das ihrer Kollegen vom Institute for Social Research, wie Herbert Marcuse und Leo Löwenthal, speiste sich Zeit ihres Lebens aus Erkenntnissen und Motiven, wie sie in diesem im Exil in den USA zwischen 1941 und 1944 entstandenen Werk vielleicht am prägnantesten formuliert worden sind. mehr…
Das endstation kino, das Nord-Süd Büro des Bahnhof Langendreer und die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum zeigen am Sonntag, 17.04. in einer Matineevorstellung um 12.00 Uhr den Film „Hotel Europa“. In der Einladung heißt es: „1993 bis 2005 war das Gefängnis in der Moerser Haagstrasse ein Abschiebeknast für ausländische Häftlinge. Was aus diesen Menschen wurde, weiß niemand. In einer performativen Installation hat der Intendant des Schlosstheaters Moers, Ulrich Greb, einen Erinnerungs- und Begegnungsraum inszeniert, in dem die Grenzen Europas im doppelten Sinn in Frage stehen. Dieses Projekt wurde von dem Bochumer Regisseur Ruzbeh Sadeghi (Foto, Mitte), der, im Iran geboren, selbst die Erfahrung von Flucht und Verfolgung machen musste, verfilmt. Er entwickelte sowohl einen dokumentarischen als auch einen essayistischen Zugang zur Inszenierung. Er ist zum anschließenden Gespräch anwesend.“ Näheres.
Am 26. April 1986 ereignete sich die Atomkatastrophe in Tschernobyl. Schon lange vor dem neuen Super-GAU in Japan war geplant in diesem Jahr am Ostermontag, den 25. April hieran zu erinnern. Die Friedensbewegung im Ruhrgebiet hat ihren Ostermarsch an diesem Tag von Bochum nach Dortmund unter das Schwerpunktthema Atomausstieg gestellt. Nach einem Friedensgottesdienst gibt es um 11.00 Uhr in Bochum-Werne eine Auftaktkundgebung und dann geht der Marsch nach Dortmund. Die Anti-Atombewegung mobilisiert an diesem Tag nach Gronau. Die dortige Urananreicherunganlage der international agierenden Firma Urenco steht am Beginn der Atommüllspirale in Deutschland und weltweit. Hier wird das Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. Ohne Urananreicherung können AKW nicht laufen. Für die Demo in Gronau wird von Bochum aus ein Bus organisiert. Für den Kartenverkauf stehen der Bahnhof-Langendreer, das Soziale Zentrum und Shirleys italienischer Kaffeestand auf dem Wochenmarkt bereit. Die Karten werden ab Montag auf der Mahnwache und ab Dienstag an den anderen Stellen für 10 Euro (15 Euro Solipreis) verkauft. Abfahrt nach Gronau ist um 12 Uhr ab Bussteig am Hauptbahnhof. Die Rückfahrt startet um 17 Uhr ab Gronau.
Gegen Leiharbeit und Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn macht Die Linke am kommenden Samstag, den 16. April „mit zwei Infoständen mobil“. Näheres. Kreisvorstandsmitglied Heike Schneppendahl erklärt, warum die Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn drängt: „Ab 1. Mai 2011 droht eine neue Runde des Lohndumpings. Die noch geltenden Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen mit diesem Tag weg. Unternehmen können dann auch Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland zu Niedriglöhnen einsetzen, wie sie in den jeweiligen Herkunftsländern gelten. Diese Löhne können in naher Zukunft bei zwei oder drei Euro die Stunde liegen. Deshalb muss die Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohns umgehend eingeleitet werden.“
Das Studio Essen des WDR berichtet: „Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft, ob die rechtsextreme NPD im Zusammenhang mit der Volkszählung im Mai gegen Strafgesetze verstößt. Die Landes-Partei hatte behauptet, dass 20 Mitglieder oder Sympathisanten als Befrager ausgewählt worden seien. Damit wolle man eine „nationale Marktforschung“ durchführen. Das Landesamt für Statistik schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Es hatte alle Interviewer darauf hingewiesen, dass sie die erhobenen Daten nicht weitergeben dürfen.“
Anti-Atom-Aktivisten aus dem Bundesgebiet planen für Mittwoch, den 20.04.2011 eine Massenblockade der RWE-Aktionärsjahreshauptversammlung, um nach eigenen Angaben Druck auf den Stromkonzern für einen sofortigen Atomausstieg aus zu üben. Auch das Bochumer Anti-Atom-Plenum beteiligt sich daran. Am Montag, den 18.04.2011 soll nach der Anti-Atom-Mahnwache ein öffentliches Blockadetraining um 19 Uhr vor dem RWE-Tower in Essen stattfinden. In einer Presseerklärung heißt es: »Der zweitgrößte Energiekonzern Deutschlands steht nicht erst seit seiner Klage gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung in der Kritik der Klimaaktivisten. mehr…
Das Protestplenum an der RUB schreibt: »Zum Auftakt in’s Sommersemester darf wieder gefeiert werden! Am Donnerstag, den 21. April 2011 laden wir ab 20 Uhr zur Semesterstartparty auf dem Nordforum (gegenüber der Univerwaltung) ein. Es gibt Live-Musik, bewährtes „Antirepressions-Bier“ und vegane VoKü. Die Studiengebühren werden zum Wintersemester abgeschafft! Das wäre niemals passiert, wenn nicht Tausende beharrlich immer weiter Stress gegenüber den herrschenden Zuständen und politischen Akteuren gemacht und sich auf allen Ebenen für ein besseres Bildungssystem eingesetzt hätten. Dass der NRW-Haushalt mittlerweile abgelehnt wurde, bringt diesen Schritt möglicherweise wieder in Gefahr. Um also einen Rückfall zu verhindern, muss auch weiterhin Druck aufgebaut werden. Außerdem liegt an den Hochschulen noch viel mehr im Argen: mehr…
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum darf für die „Planungs- und Projektsteuerung für das geplante Musikzentrum eine weitere Kreditaufnahme von 250.000 Euro“ vornehmen, das genehmigte der Regierungspräsident jetzt. Gleichzeitig appelliert die Oberbürgermeisterin an alle Beteiligten, weiter „mit Volldampf“ an der Realisierung des Musikzentrums zu arbeiten. „Jetzt werden wir es gemeinsam im Endspurt zum Erfolg bringen.“ Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat: „Ausgeblendet wird derzeit völlig, wie umstritten das Projekt ist. Nach der Devise ‘wir sind Bochum‘ werden weder KritikerInnen, GegnerInnen oder Risiken des Projekts zur Kenntnis genommen.“ Ausgeblendet werden auch die völlig unklaren Kosten für das Projekt. mehr…
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum ruft zusammen mit anderen Gruppen und Initiativen für Montag, 18. April von 18.00 bis 18:30 Uhr zu einer weiteren Anti-Atom-Mahnwache am Bochumer Hauptbahnhof, am Ende der Huestraße auf. Insgesamt wird es bundesweit wieder mehrere Hundert Mahnwachen am Montagabend geben. Die Initiative “ausgestrahlt†ruft hierzu auf: “In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, werden wir die Mahnwachen am Montag abhalten. Mit unseren Mahnwachen möchten wir unsere Solidarität mit den Menschen in Japan bekunden und gleichzeitig zeigen, dass wir nicht bereit sind, das Risiko einer nuklearen Katastrophe noch länger zu tragen. Wir lassen uns mit leeren Versprechungen und Moratorien der Regierung Merkel nicht abspeisen. Die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik müssen jetzt abgeschaltet werden!â€
Amnesty International lädt zu einer Kunstausstellung vom 21. April bis zum 1. Juli im Hörsaalzentrum des St. Josef-Hospitals in Bochum ein. Die Ausstellung wird am Donnerstag, den 21.04. um 18 Uhr mit einer Einführung von Leonie Pomykaj eröffnet. In der Einladung heißt es: „Durch den Erwerb der gezeigten Werke können Sie die Bochumer Amnesty International Gruppen bei ihrer Arbeit unterstützen. Wir feiern in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen von Amnesty International. In den fünf Jahrzehnten unserer bewegten Geschichte haben wir uns von einer Hilfsorganisation für politische Gefangene mit einer Handvoll ehrenamtlicher Mitarbeiter hin zu einer über drei Millionen Mitglieder und Unterstützer zählenden weltweiten Menschenrechtsorganisation entwickelt. mehr…
Donnerstag 14.04.11, 13:48 Uhr
ADFC zur Gefährdung der RadfahrerInnen auf dem Weg zur Uni:
Der Vorsitzende des ADFC Klaus Kuliga schreibt: „Seit geraumer Zeit kommt es Tag für Tag im Bereich der RUB-Zufahrt West zu einer massiven Gefährdung des Fahrradverkehrs auf dem einzigen verfügbaren Radweg zur Universität. Es handelt sich um einen von der Fahrbahn abmarkierten Zwei-Richtungs-Radweg. Der Radweg wird morgens und im weiteren Tagesverlauf von einer Vielzahl von Radfahrern in beiden Richtungen benutzt. Radfahrer auf dem Weg zur Universität müssen im Begegnungsverkehr rechts fahren, unmittelbar an der Seite der entgegenkommenden Kraftfahrzeuge. Auf der Fahrbahn ist Fahren nur in Richtung Nord erlaubt. Die RUB-Ausfahrt wird auch von LKW benutzt. Schon wenn auf dem Radweg und dem angrenzenden schmalen Gehweg keine Pkw verbotswidrig geparkt werden, erfordert der Zwei-Richtungs-Radweg ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, um Gefährdungen auszuschließen. Der Radweg ist nur mangelhaft von der Fahrbahn getrennt. mehr…
Das Presseamt der Stadt Bochum hat heute ein „Presseinfo der Stadt Bochum und der Stiftung Bochumer Symphonie“ mit dem Titel „Das Musikzentrum nimmt Fahrt auf!“ und dem Datum 18. April 2011 (also nächsten Montag) veröffentlicht. Hierin wird ganz laut im Wald gepfiffen. Die Geschäftsführerin der Stiftung wird zitiert: „Seit dem Baubeschluss des Bochumer Rates im letzten Monat können wir wieder mit großem Optimismus und dementsprechender Überzeugungskraft potentielle Spender ansprechen. Bei uns herrscht Aufbruchstimmung!“ Gestern war bekannt geworden, dass die Bezirksregierung der Stadt die Kreditgenehmigung für 870 000 Euro als ersten städtischen Beitrag für das geplante Musikzentrum verweigert hatte. Dies ist nach der heutigen Verlautbarung aber kein Problem: mehr…
Mittwoch 13.04.11, 16:33 Uhr
Die Betriebsräte aller Opel-Standorte fordern für Bochum:
Bei einem Treffen des Opel-Gesamtbetriebsrates mit VertreterInnen aller Opel-Standorte und den zuständigen IG-Metall-Verantwortlichen in Bochum ist vereinbart worden, gemeinsam entschlossen gegen betriebsbedingte Kündigungen vorzugehen. In einem Aufruf „Gemeinsam Arbeitsplätze in Bochum sichern!“ heißt es u. a.: Betriebsrat und IG Metall fordern darum die Unternehmensleitung auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben und die vereinbarten Verhandlungen zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen fortzuführen. Betriebsrat und IG Metall haben dazu konstruktive Vorschläge zur Sicherung der Arbeitsplätze vorgelegt. Dazu gehören:
Verkürzung der Wochenarbeitszeit bis zur 30-Std-Woche,
weitere Nutzung von Kurzarbeit,
Verhandlungen über Altersteilzeitmodelle,
Insourcing ausgelagerter Bereiche,
Fortführung der Getriebeproduktion,
weitere Ansiedlungs- und Beschäftigungsinitiativen,
Nutzung interner Beschäftigungsmöglichkeiten zwischen den Standorten.
Am Montag, den 18. 4. wird es um 10:45 Uhr am Dortmunder Arbeitsgericht an der Ruhrallee 1-3 den Gütetermin anlässlich der Klage von zwei Mitgliedern des Kreisverbandes Die Linke Bochum gegen ihre ehemalige Leiharbeitsfirma geben. Die Linke Bochum begleitet die Klage ihrer beiden Mitglieder politisch will den Prozess nutzen, um über die Entlohnungssituiation und Arbeitspraxis in Leiharbeitsfirmen zu informieren. Nähere zum Hintergrund des Prozesses.
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt verlangt für die rund 2.840 GebäudereinigerInnen in Bochum mehr Geld. So soll der Mindestlohn für Beschäftigte in der Innenreinigung um 60 Cent pro Stunde steigen. Mit dieser Forderung geht die Gebäudereiniger-Gewerkschaft in die kommende Tarifrunde. „Eine Reinigungskraft, die Vollzeit arbeitet, hätte damit knapp 100 Euro mehr pro Monat in der Lohntüte. Die Branche boomt. Der Umsatz steigt. Das darf an den Reinigungskräften nicht vorbeigehen“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. Auch für die Fachkräfte in der Glas- und Fassadenreinigung fordert die Gebäudereiniger-Gewerkschaft ein Lohn-Plus. Beim Mindestlohn sollen 80 Cent pro Stunde mehr verdient werden. Derzeit liegt der Mindestlohn für die Außenreinigung bei 11,33 Euro. Kampschulte weist außerdem darauf hin, dass viele GebäudereinigerInnen geringfügig beschäftigt sind – und das zu niedrigen Stundenlöhnen: „Die Gebäudereinigung ist keine Branche, in der Beschäftigte reich werden. Aber auch Mini-Jobber müssen vernünftig bezahlt werden. Schließlich wird die Inflation in diesem Jahr aller Voraussicht nach mehr als zwei Prozent betragen.“
Am Freitag, den 15. April findet um 16.00 Uhr einen Demonstration unter dem Motto: „Naziübergriffe stoppen! Nazistrukturen offenlegen!“ statt. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof. In einem Aufruf heißt es: „Aufgrund vermehrter Naziaktivitäten und -​übergriffe in den vergangenen Monaten in Bochum, ist es an der Zeit, zu zeigen, dass wir die Stadt nicht den Nazis überlassen und keine „Dortmunder Verhältnisse“ zulassen werden. Wie sicher viele wissen, kam es in letzter Zeit häufiger zu gewalttätigen Angriffen auf alternative Jugendliche und Antifaschist_innen, außerdem zu Nazi-Schmierereien, u.A. auf dem jüdischen Friedhof und dem Denkmal für die 1938 zerstörte Synagoge. Diese Demo steht für eine weitreichende Auseinandersetzung mit rechten Strukturen und lädt euch alle zum Mitmachen ein! Kommt in bunt, schützt euch selber dennoch vor möglichen Nazifotograf_innen und zeigt der Stadt, dass wir ein faschistisches, fremdenfeindliches Weltbild nicht dulden werden!“ Näheres.
Mittwoch 13.04.11, 08:05 Uhr
Theater Traumbaum bietet Workshop zu Mobbing in der Schule an
Das Theater Traumbaum:schreibt: „Mobbing am Arbeitsplatz ist seit vielen Jahren ein bekanntes Problem. Mittlerweile tritt diese Form der psychischen Schikane, Mehrerer gegen Einzelne mit einer zusätzlichen starken physischen Komponente vermehrt in Schulen auf. Schülermobbing führt bei den Opfern zu schwerwiegenden psychischen Beeinträchtigungen mit langfristigen Folgen. Hinzukommen psychosomatische Probleme, ein Leistungsabfall im Unterricht bis zur Schulverweigerung. Die Auswirkungen betreffen aber nicht nur das Opfer, sondern die gesamte Klasse. Das Klassenklima wird vergiftet. Darüberhinaus kann Schülermobbing den eigentlichen Auftrag von Schule, die Wissensvermittlung, stark einschränken, da die Angst umgeht, das nächste Opfer zu sein, und so alle Schüler in ihren Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. mehr…
Die bsz schreibt über ihre morgen erscheinende Nr. 866: »In ihrer aktuellen Ausgabe kündigt die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung den Girls‘ und Boys‘ Day an der Ruhr-Uni an. Mit verschiedenen Workshops sollen Mädchen und Jungen der 8. bis 10. Klassen in Studienfächer reinschnuppern, in denen Studierende ihres jeweiligen Geschlechts nur sehr selten vertreten sind. Die bsz betrachtet das Programm des Aktionstages und resümiert die Geschichte der Girls‘ und Boys‘ Days an der RUB und darüber hinaus. Weitere Themen in der 866. bsz-Ausgabe: mehr…
Dienstag 12.04.11, 18:29 Uhr
Bezirksregierung streicht das "Musikzentrum" aus der Prioritätenliste
Das Presseamt der Stadt Bochum teilte heute Nachmittag in einem „Presseinfo“ unter dem Titel „Investitionen für Bochum“ mit: „Die Kreditgenehmigung der Bezirksregierung in Höhe von 35.188.400 Euro liegt der Stadt Bochum nunmehr vor und ermöglicht Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro. Damit ist auch im Jahr 2011 die Finanzierung von wichtigen Investitionen sichergestellt.“ Es folgt eine Aufzählung der geplanten Investitionen. Auf der zweiten Seite des Infos kommt dann die eigentliche Neuigkeit: „Zunächst ausgenommen von der vorliegenden Kreditgenehmigung sind beantragte Mittel zur Umnutzung der Marienkirche. Die Stadt Bochum befindet sich zur Zeit in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg und beteiligten Landesministerien zur Sicherstellung der Förderung des neu zu errichtenden Musikzentrums.“ Im Klartext heißt das, dass die Bezirksregierung die von der Stadt angemeldeten Mittel für das Konzerthaus aus der sogenannten „Prioritätenliste“ gestrichen hat.
Dienstag 12.04.11, 17:25 Uhr
Mieterforum Ruhr zum geplanten Börsengang von Evonik:
Der Vorstand der RAG-Stiftung hat heute beschlossen, „den Börsengang der Evonik zügig vorzubereiten, also innerhalb der nächsten 15 Monate“, wie es in einer Pressemitteilung der Stiftung heißt. Das Mieterforum Ruhr erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass durch diese Planungen auch die Wohnungsunternehmen Evonik Immobilien GmbH und die THS Wohnen GmbH betroffen sind. Die THS (die Abkürzung stand früher für Treuhandstelle) hat in Bochum – vor allem in Dahlhausen – einige hundert Wohnungen. In einem offenen Brief an das Kuratorium der RAG Stiftung schreibt das Mieterforum: »Der Börsengang mit den Wohnungsunternehmen würde die Wohnungen in jedem Fall verstärkt Rendite- und Shareholder-Value-Interessen unterwerfen. Es ist außerdem zu befürchten, dass wesentliche Anteile an den (fusionierten) Wohnungsunternehmen unter dem Druck der Anteilseigner an Finanzinvestoren veräußert werden. mehr…
Dienstag 12.04.11, 15:13 Uhr
Soziale Liste fragt nach Verursacher von
Cyanid im Gerther Mühlenbach
Die Soziale Liste im Rat teilt mit: »Der Raum des Gerther Nordostens ist mit zahlreichen Altlasten verseucht. Vor allem im Bereich der Diesel- und Daimlerstraße wurden viele Giftstoffe festgestellt. „Das Grundwasser ist flächendeckend mit Cyaniden belastetet. Die höchsten Belastungen mit mono- und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen wurden im Bereich des westlichen Wendehammers an der Daimlerstraße ermittelt.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Verwaltung vom 01.12.2010 („Gefährdungsabschätzung ehem. Chemische Betriebe Lothringen“). Weitere Schadstoffe, die dort festgestellt wurden, sind NSO-Heterozyklen sowie Amino-/Nitroaromate. In dem Bericht wird außerdem mitgeteilt: „Die Messstellen in der Talaue des Gerther Mühlenbaches zeigen eine deutliche Belastung des Grundwassers an.“ mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt in einer Pressemitteilung: »„Und alle Fragen offen“, so beendete Marcel Reich-Ranicki jeweils die Sendung „Das literarische Quartett“. Auch in Hinblick auf das Musikzentrum sind noch alle Fragen offen. Bis auf eine: Definitiv fest steht, dass die Bürgschaft der Stiftung Bochumer Symphonie in Höhe von 4 Millionen Euro nicht mehr besteht. Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vandelaar, Mitglied des Kulturausschusses: „Noch ist so gut wie nichts entschieden oder geklärt. Außer 4 Millionen fehlender Spenden gibt es zahlreiche weitere Problemfelder:Die Verhandlungen mit der Landesregierung sind noch nicht zu einem Ende gebracht. Außer einer Pressemitteilung aus Dezember liegt keine Förderzusage vor, geschweige denn eine rechtsverbindliche. Weiterhin unklar ist auch, ob die Landesregierung ihre Förderzusage an die Übernahme der Jahrhunderthalle und damit auch der Folgekosten durch die Stadt Bochum koppelt. mehr…
Montag 11.04.11, 22:11 Uhr
Die aktuelle BSZ informiert über die bevorstehende Volkszählung
In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der BSZ ist ein sehr informativer Beitrag von Rolf van Raden über die geplante Volkszählung veröffentlicht. Einleitend heißt es: „Keine vier Wochen noch, dann werden sie ausschwärmen – die knapp 400 Erhebungsbeauftragten im Auftrag der Stadtverwaltung. Sie unterziehen die BewohnerInnen von über 10.000 Bochumer Haushalten einer lückenlosen Zwangsbefragung. Von sensiblen persönlichen Daten bis hin zu Informationen über eventuelle (Unter)mieterinnen und Mitbewohner: Der deutsche Staat zeigt sich datenhungrig. Eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen nennen es die einen, gesellschaftlich hochproblematische Schnüffelei die anderen.“ Der vollständig Artikel ist bereits online.
Ab dem morgigen Dienstag, den 12. April findet über das gesamte Semester wöchentlich eine Veranstaltung des AStA der Ruhr-Uni zu aktuellen oder zeitlosen politischen Fragen statt. Die Veranstaltungsreihe „politischer Dienstag“ (Poldi) startet morgen um 19 Uhr im Kulturcafé an der Uni mit einem Vortrag von Bernd Beier zu den Hintergründen, aktuellen Entwicklungen und Perspektiven der Revolution in Tunesien. In der Ankündigung heißt es: „Nach der Selbstverbrennung eines jungen Straßenhändlers eroberte zunächst ein neuer politischer Akteur die Straßen in den ärmeren Teilen Tunesiens: mehr…
Montag 11.04.11, 13:08 Uhr
Veranstaltung zur Modernisierung neonazistischer Jugendkultur
Am kommenden Donnerstag, den 14. 4. findet im Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr eine Veranstaltung zu aktuellen Erscheinungsformen neonazistischer Jugendkultur statt. Ein Referent des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ nimmt Entstehungsgeschichte, Inhalte, politische Praxis, Habitus und Selbstverständnis der „Autonomen Nationalisten“ (AN) unter die Lupe und beleuchtet ihr Verhältnis zu anderen Spektren der extremen Rechten. In der Ankündigung heißt es: »Ein »Schwarzer Block«, Basecaps, dunkle Kleidung und Parolen wie »Fight the system!« Die Verwirrung ist groß, seitdem vor einigen Jahren erstmals »Autonome Nationalisten« auf Neonazi-Aufmärschen zu beobachten waren. Es handelt sich um eine Strömung in der militanten Neonaziszene, die sich diverser Symbole, Codes und Sprachformen bedient, die bisher in der Linken verortet waren. Was hat es nun auf sich mit den AN? Haben wir es mit verkleideten Neonazis oder mit einer neuen Form extrem rechter Jugendkultur zu tun? Ist die Herausbildung der AN gewinnbringend für die extreme Rechte oder führt sie zu weiteren Konflikten? Funktioniert der Stilwandel tatsächlich reibungslos? Stellen die ‚Autonomen Nationalisten‘ eine neue Gefahr dar? Diese Fragen sollen in der Veranstaltung diskutiert werden.«
Sonntag 10.04.11, 15:13 Uhr
Jüdisches Leben in Bochum und der Faschismus an der Macht
Die Volkshochschule in Kooperation mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg bietet am Sonntag, den 17.4. einen Stadtrundgang an, auf dem exemplarisch an einer bedeutenden Bochumerin Spuren des Lebens und des letztlich grausamen Schicksals jüdischer Mitbürger erläutert werden soll. In der Einladung heißt es: „Der Stadtrundgang beginnt um 14.00 Uhr an der großen Glocke auf dem Rathausplatz und endet um ca. 16.15 Uhr in der „Ehrenhalle“ im Turm der Christus-Kirche. Es soll versucht werden, an bestimmten Orten der Innenstadt zu zeigen, wie der Faschismus in Bochum die Macht übertragen bekam, wie sich das Leben der Menschen und vor allem der jüdischen Mitbürger veränderte, wie der Terror gegen Minderheiten auch propagandistisch verbreitet auf Zustimmung oder zumindest auf stillschweigende Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft stieß. An Ottilie Schoenewald kann beispielhaft die Funktion von Ausgrenzung, Diffamierung, Verfolgung und letztlich Vernichtung von Minderheiten erläutert werden.“
