Themen in der aktuellen bsz sind: Das Verwirrspiel um Gebührenbefreiungen für StellvertreterInnen in Uni-Gremien geht in die nächste Runde: Nachdem RUB-Rektor Elmar Weiler weiterhin nichts von der fürs kommende Semester vorgesehenen Streichung der Befreiungen gewusst haben will, beruft sich die Verwaltung nun auf eine angebliche Weisung des Landesrechnungshofs, die Befreiungsmöglichkeiten von Studiengebühren an der Ruhr-Uni einzuschränken. Dieser dürfte in einer solchen Frage jedoch kaum weisungsbefugt sein. Auch von der Zusage des Rektors, die Befreiungsmöglichkeiten für GremienstellvertreterInnen weiterhin aufrechterhalten zu wollen, wisse man in der Verwaltung angeblich noch nichts. AStA und FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) stellen jedoch klar, dass man „eine unangekündigte Änderung der Gebührenbefreiungsmöglichkeiten nicht einfach hinnehmen wird“, heißt es in der bsz. „Worauf wartet Opel Bochum?“, fragt zudem ein bsz-Redakteur in seinem Kommentar über die aktuellen Entwicklungen bei GM Europe. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die VertreterInnen von CDU und Grünen im VRR haben angekündigt, zum 01.08.2010 im Geltungsbereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ein einheitliches Sozialticket für BezieherInnen von staatlichen Transferleistungen und Personen, deren monatliche Einkünfte bis zu 10% über den Einkünften von ALG II liegen, zu schaffen. Konkret bedeutet dies, dass Abo-Kunden das Ticket 1000, Preisstufe A2 und das Ticket 1000, Preisstufe A1 für 23 bzw. 19 Euro im Monat erwerben können. In der Variante der Nutzung nach 9 Uhr betragen die Kosten 16 bzw. 15 Euro monatlich. mehr…

Der DGB Ruhr Mark erinnert in einer Mitteilung daran, dass sich am morgigen 4. Februar zum neunzigsten Mal die Verkündung des Betriebsrätegesetzes jährt: »Damit wurde 1920 erstmals eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer rechtlich verankert.  Für den DGB wurde damit eine wesentliche Grundlage geschaffen, um Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in Betrieben zu gewährleisten.
„Dabei sind wir längst nicht in einer demokratisierten Wirtschaft angekommen. Wenn wir aber einen historischen Blick zurück werfen, können die und betrieblichen Interessenvertretungen mit Stolz auf ihre gute Arbeit blicken. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise sind Betriebsräte oftmals die Stars der Krisenbewältigung. Sie versuchen möglichst viele Menschen in Arbeit zu halten,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Eine ältere Nachricht, die wir übersehen haben, aber unseren LeserInnen nicht vorenthalten möchten. Am 27. Dezember berichtete der Bahnhof Langendreer auf seiner Webseite: „Vic Chestnutt war in den letzten Jahren mehrfach Gast im Bahnhof Langendreer. Vic Chestnutt hat seinem Leben jetzt ein Ende gesetzt! Der US-amerikanische Singer-Songwriter erlag am 25.12.2009 den Folgen einer Überdosis Medikamente. Bis zuletzt kämpfte der leidenschaftliche Atheist erfolglos gegen die ihn hart treffenden Auswirkungen des Krankenversicherungssystems in den USA, das ihm, obwohl versichert, erhebliche Schulden und mehrere Gerichtsverfahren beschert hatte.“
Näheres, hier und hier.

Hartz IV ist hart, im Laufe dieses Jahres sind weitere Verschärfungen zu befürchten. Wenn nachlässige oder rechtswidrige Entscheidungen der Behörde hinzu kommen, stehen Menschen schnell „ohne Alles“ da. Da ist es gut, über die rechtliche Lage informiert zu sein und zu wissen, wo weitere Hilfe geboten wird. Seit einigen Jahren schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Kurs an. Kursleiter ist Norbert Hermann. Beginn ist am 11. 02., 18.00 Uhr. Die VHS schreibt dazu in ihrer Ankündigung: »Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Da gilt es zu wissen, welche Rechte dann bestehen und welche Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind rechtzeitig „hartz-fest“ zu machen, die Wohnungs­kosten ebenso, mit Kindern und Lebenspartner/innen drohen Überraschun­gen. Das Lebenseinkommen sinkt, im Alter bleibt oft nur die rentenergän­zende Grundsicherung. mehr…

Der Rat der Stadt Bochum hat sich am 25. Juni 2008 mit großer Mehrheit „für die baldige Einführung eines Sozialtickets (analog zu Ticket 1000, Preisstufe A) im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) für Kunden mit geringem Einkommen“ ausgesprochen. Die BOGESTRA ist ein Nahverkehrsunternehmen der Städte Bochum und Gelsenkirchen. Bochum ist Mehrheitsanteilseigner und stellt mit der Oberbürgermeisterin die Aussichtsratsvorsitzende der BOGESTRA. Die beiden Vorstandsmitglieder der BOGESTRA Rüberg und Schlotzhauer liefern sich nun schon seit längerem einen Wettbewerb, wer übler gegen die Einführung des Sozialtickets hetzen kann. Die WAZ bietet Burkhard Rüberg heute in ihrem überregionalen Teil eine Plattform, um gegen das Sozialticket Stimmung zu machen. Zum WAZ-Artikel. Er ist dabei nicht zimperlich. Er benutzt Begriffe wie „politisch sittenwidrig“ und „unsozial“. Der Rat der Stadt und insbesondere die Oberbürgermeisterin müssen nun überlegen, ob der Chef eines kommunalen Unternehmens länger tragbar ist, der derartig gegen die Beschlüsse des Rates polemisiert. Rüberg wird erst im nächsten Jahr 65.

Vom 08.02.2010 bis 11.03.2010 findet im KiJuKuMa in der Lothringerstr. 36 c die Kinder- & Jugendtheaterspielzeit „Traumpiraten 2010“ statt. In diesem Jahr zum siebten Mal und leider könnte sich 2010 als das verflixte siebte Jahr erweisen. Denn anders als in den Vorjahren werden die Traumpiraten 2010 trotz des breit gefächerten Angebotes an thematischen Kinder- & Jugendtheaterstück nicht nur eine spannende Theaterexpedition zu den  Inseln der Phantasie werden, sondern ein Blindflug ohne Kompass durch tiefschwarze Nebelbänke, der eventuell auf den Klippen der kommunalen Haushaltsplanung endet. Zwar werden die Traumpiraten wie auch schon in den Vorjahren dankenswerterweise von den Stadtwerken Bochum unterstützt, ohne die das Projekt Traumpiraten niemals vom Stapel gelaufen wäre. Doch um die Veranstaltungsreihe durchzuführen, bedarf es zusätzlich des kommunalen Zuschusses durch die Stadt Bochum.

Und dieser Zuschuss steht momentan absolut in den Sternen. Eigentlich handelt es sich sogar um ein schwarzes Loch, denn nicht nur der Zuschuss für die Traumpiraten, sondern die kompletten Zuschüsse für alle Traumbaum & KiJuKuMa Projekte, die seit mehreren Jahren mit starker Nachfrage und grossem Erfolg laufen, sind in 2010 mehr als unsicher: mehr…

Am Samstag, 6. und Sonntag, 7. Februar 2010 präsentiert das Theater Phalanx jeweils um 19.30 Uhr im Musischen Zentrum, Universitätsstraße 3 an der RUB das Theaterstück „The A-Team begins“ von Dominik H. Freeman. In der Ankündigung heißt es: ,The A-Team Begins‘ – Machen Sie sich gefasst auf eine Mischung aus Spaß, Verrat, Liebe, Rache, Gewalt, Goldketten, Pathos, guter Laune, viel Testosteron, beißender Sozialkritik und grenzdebilem Schwachsinn.

Sein Job ist seine Passion, da wundert es nicht, dass ihm Colonel John ,Hannibal‘ Smith in Fleisch und Blut übergegangen ist, denn Freeman produziert mit seiner Theatergruppe Phalanx derzeit ein Bühnenstück angelehnt an die legendäre Serie ‚Das A-Team‘.  1.500 Euro Budget, 11 Schauspieler, 13 Statisten, 100 Stunden Probenzeit. Das muss reichen, mehr ist bei studentischem Theater nicht drin, doch – durchaus hohe Ambitionen! mehr…

Jedes Jahr veranstaltet das AKAFÖ-Kulturbüro boSKop das Bochumer Newcomer Festival, um bislang nur wenig bekannte musikalische Talente zu unterstützen und zu fördern. Konzerte zu geben und live vor Publikum zu spielen, gilt nach wie vor als das Wichtigste, was aufstrebende Bands tun sollten. Die Gewinner des Bochumer Newcomer Festivals werden die Freude und das Vergnügen haben auf einer der großen Bühne bei Bochum Total aufzutreten. Näheres zur Bewerbung: mehr…

Der KostNixLaden präsentiert ab nächsten Sonntag vierzehntäglich im Sozialen Zentrum eine Filmreihe, die sich kritisch mit der Erwerbsarbeit auseinandersetzt. Los geht es am Sonntag, den 7.2. mit dem Spielfilm „It’s a Free World“ von Ken Loach. Der Regisseur zeichnet die Karriere einer Unternehmerin in einer von Männern dominierten Leiharbeitsbranche nach, und wie sie durch Konkurrenzdruck und eigene Gier immer mehr Skrupel verliert. Am Sonntag, den 21.2. untersucht die Filmemacherin Eva Stotz in ihrem Debut-Film „Sollbruchstelle“, welches Verhältnis wir zur Arbeit an sich haben und was unsere Erwerbsbiographien kennzeichnet. Den Abschluss der Reihe am 7.3. bildet der Filmklassiker „Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt?“, das vom proletarischen Leben und Leiden im Berlin der Weimarer Republik in der Wirtschaftskrise erzählt.

Ostern 1960 gab es den ersten Ostermarsch im Rhein-Ruhrgebiet. Er ist zu einer der großen Traditionen der Friedensbewegung geworden. Das Motto lautet in diesem Jahr „Atomwaffen abschaffen! Afghanistankrieg beenden!“ Ostersamstag beginnt der Ostermarsch Ruhr/Rhein in Duisburg und Düsseldorf. Ostersonntag wird er wieder als Fahrradetappe von Essen über Gelsenkirchen nach Wattenscheid gehen und dann über Herne seinen Weg zum Bahnhof Langendreer zur Abschlussveranstaltung finden. Ostermontag wird dann von Bochum-Werne nach Dortmund marschiert. Der Aufruf zum Ostermarsch als PDF-Datei.

Am Donnerstag, den 11.2. lädt die Humanitäre Cuba-Hilfe um 19.30 Uhr zu einem Treffen in den Bahnhof Langendreer ein. Tagesordnungspunkt 1 ist die Hilfe für Haiti. Dazu heißt es in der Einladung: „Die cubanischen Ärzte haben inzwischen zwei große Krankenhäuser errichtet , sie waren aber auch schon seit Jahren vor Ort und werden den Wiederaufbau Haitis auch in den nächsten Jahren begleiten, wenn alle Nothelfer wieder abgezogen sind. Wir sammeln Spenden, die auf ein Sonderkonto in Cuba überwiesen werden, das ausschließlich der Finanzierung der guten Arbeit der Cubaner in Haiti dient.“ Weitere Tagesordnungspunkte sind ein gynäkologisches Projekt und die Vorbereitung weiter Container für Cuba. In der Einladung wird auch schon auf eine Veranstaltung mit der Botschafterin der Republik Mali am 4.3. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer hingewiesen. Fatoumata Siré Diakité wird einen Vortrag halten zum Thema: „Die Situation der Frauen in Mali“.

Vom 4. – 10. Februar läuft im Kino Endstation zum dritten Mal das Dokumentarfilmfestival stranger than fiction. Der erste Film am Donnerstag, 19.00 Uhr hat den Titel „Auf der sicheren Seite“. In der Ankündigung heißt es: „Angesichts des schnellen Wandels der Welt und der medialen Sichtbarkeit von Terror und Umweltbedrohung, angesichts der Migrantenströme und der massiven Arbeitslosigkeit, bauen wir nicht nur Mauern an den Staatsgrenzen. Die Einwohner der wachsenden, von Kriminalität und Gewalt bedrohten Metropolen mauern sich und ihre Lieben selber ein. Die Enklaven der Sicherheit heißen Gated Communities. In ihnen manifestieren sich die Ängste und Hoffnungen unserer Zeit. Diese abgeschotteten, mit Überwachungskameras und Schlagbäumen ausgerüsteten Wohngebiete sind ein Sinnbild, ein Spiegel des Zustandes unserer Welt. Erzählt wird von der Vergangenheit und der Zukunft einer globalisierten Gesellschaft, die auseinander driftet, und die vielleicht bald keine Gemeinschaft mehr sein wird.“ Im Anschluss an den Film findet ein Gespräch mit den RegisseurInnen statt.

Die Verwaltung der Ruhr-Uni hatte mitgeteilt, dass es für stellv. GremienvertreterInnen keine Befreiung mehr von den Studiengebühren gibt. Die BSZ hatte darüber berichtet. Auf der Webseite des Bochumer Bildungsstreiks ist jetzt zu lesen: »Die angekündigte Einschränkung der Gebührenbefreiung kommt anscheinend doch nicht. Rektor Weiler hält alles für ein „Mißverständnis“, er wisse von nichts.
Offenbar weiß in der Uni-Verwaltung die eine Hand nicht, was die andere tut. Nachdem es großen Unmut über den Wegfall der Befreiung für sämtliche Stellvertretende in studentischen Gremien gab, geht die UV nun in die Defensive. Es gab ein Treffen zwischen Fraktionssprechern des Senats, bei dem sich alle Fraktionen einig waren, dass das Vorgehen der UV bei der Aufhebung der Vertreterregelung inakzeptabel ist. Ein Mitglied der professoralen Senatsfraktion hat sich ebenfalls beim Rektor beschwert. Dieser hat nun Verlautbaren lassen, dass es sich offenbar um ein „Mißverständnis“ in der Verwaltung handeln müsse und er davon nichts wisse.«

Am 31. Januar und 1. Februar 2010 werden die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und bei den Kommunen fortgesetzt. Hierbei geht es neben Lohnforderungen und der gerechten Bezahlung für die Arbeit auch um Fragen der Übernahme von Auszubildenden und der Altersteilzeit der Beschäftigten. In einer ersten Verhandlungsrunde haben die ArbeitgeberInnen kein Angebot vorgelegt und zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit sind Lohnerhöhungen zuzugestehen. Falls die ArbeitgeberInnen bei ihrer Haltung bleiben, hat ver.di für die nächste Woche Warnstreiks angekündigt. Die Bochumer Arbeitsagentur hat heute in einer Pressemitteilung bereits angekündigt: „Am 4. Februar wird im öffentlichen Dienst gestreikt. So stehen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und der ARGEn aus diesem Grund am kommenden Donnerstag nur eingeschränkt für Kundenbelange zur Verfügung. Die Kundinnen und Kunden werden gebeten – wenn möglich – Leistungs- oder Vermittlungsangelegenheiten an einem anderen Tag zu erledigen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die geplante Einführung eines flächendeckenden Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen im Bereich des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. In einer Mitteilung heißt es: »Mit der geplanten Einführung wird damit auch eine jahrelange Forderung des DGB in die Tat umgesetzt. Für Regionsvorsitzenden Michael Hermund aber auch ein wichtiges Signal für die Zukunft „Seit Jahren hat unsere Bochumer Initiative mit vielfältigen Aktionen ein solches Ticket gefordert. Jetzt kommt es unerwartet schnell. Ein Riesenerfolg, der zeigt, Engagement von Vielen lohnt sich. Wer sich bewegt kann was bewegen.“ mehr…

Manfred Preuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat erklärt zum Thema Sozialticket : „Mit dem VRR-weiten Sozialticket geht eine alte grüne Forderung in Erfüllung. Bisher war aufgrund unserer schwierigen Haushaltssituation die Einführung eines eigenen Sozialtickets nicht möglich. Von der verbundweiten Einführung profitieren nun auch alle einkommensschwachen Personen hier bei uns. Insgesamt sichern wir damit die Mobilität von Tausenden Menschen in Bochum. Positiv ist darüber hinaus, dass sichergestellt werden soll, dass durch das Sozialticket für die VRR-Kommunen keine zusätzlichen kommunalen Haushaltsbelastungen erwachsen.“ mehr…

Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass es in der gestrigen Ratssitzung „erstmals eine Debatte zum Thema Ausbau des Schlosspark Weitmar gegeben hat, an der sich die meisten Fraktionen beteiligten.“ In einer Pressemitteilung heißt es: »Ratssprecher Günter Gleising von der Sozialen Liste, prangerte dabei die Finanzierung der Parkumgestaltung aus Mitteln des Landes und der Stadt Bochum von insgesamt 2 Mio. Euro an. Die Stadt Bochum, die nur Pächter des Schlossparks ist, investiert sowieso schon hohe Summen in Pacht und Unterhaltung des Schlossparkgeländes. Günter Gleising stellte in seiner Rede die Frage, „ob Eigentum nicht auch verpflichtet, so wie es im Grundgesetz steht“ und sprach „von modernem Raubrittertum auf Kosten der Bochumer BürgerInnen“. mehr…

Die Humanitäre Cubahilfe (HCH) wurde häufig angesprochen, wie sie denn in Haiti helfen könne oder welche Hilfe sie empfiehlt. Hierzu schreibt Dr. Klaus Piel von der HCH, dass er vorschlägt, Spenden der Humanitären Cubahilfe zu überweisen mit dem Stichwort „Cuba hilft Haiti“. Klaus Piel: „Es ist dies die augenblicklich und auch zukünftig effektivste und nachhaltigste Möglichkeit in Haiti zu helfen, indem wir so den großartigen Einsatz hunderter cubanischer Ärzte in Haiti unterstützen und zum Ausbau dieser Hilfe beitragen können. mehr…

Die Arbeitsagenturen haben heute ihre statistischen Daten für den Monat Januar mitgeteilt. Die Bochumer Arbeitsagentur nennt als offizielle Zahl 29.827 Arbeitslose für Bochumer und Herne. Die Arbeitslosen, die von der Agentur in irgendwelche „Maßnahmen“ gesteckt werden, fallen aus dieser Statistik raus. Sie werden in der Rubrik „Unterbeschäftigung“ erfasst. Das sind dann schon 37.684. Hinzukommen noch 14.100 KurzarbeiterInnen allein in Bochum. Um das gesamte Ausmaß der Massenarbeitslosigkeit vor Augen zu haben, muss man sich vergegenwärtigen, dass sich immer mehr Leute erst gar nicht bei der Arbeitsagentur und der Arge melden und lieber von Gelegenheitsjobs leben, als sich den Schikanen der ARGE auszusetzen. Auf Nachfrage bei der heutigen Pressekonferenz erklärte die Arbeitsagentur: Insgesamt beschäftigt die Arbeitsagentur in Bochum 864 Mitarbeiter. Rund 20 Prozent dieser Stellen sind befristet.

Die Linksfraktion schreibt über die heutige Ratssitzung: „Die Sitzung selbst war eine der kürzesten und unspektakulärsten in den vergangenen Jahren. Die Bebauungspläne genauso wie weitere Maßnahmen des Konjunkturpakets II wurden ohne große Diskussionen einstimmig beschlossen. Die Linksfraktion hat sich inhaltlich vor allem mit einer Anfrage zur Ausbildungssituation in Bochum eingebracht. Ralf Feldmann zeigt dabei die Diskrepanz zwischen den Behauptungen der IHK, jeder Ausbildungswillige erhalte einen Ausbildungsplatz, und den Zahlen der Stadt Bochum bzw. der Arbeitsagentur auf. Die Linksfraktion möchte wissen, wie es wirklich um die Ausbildungssituation in Bochum bestellt ist. Bianca Schmolze hat nachgefragt, was aus unserem Antrag zur Bürgerfragestunde aus der Ratssitzung vom 6.11.2009 geworden ist. Sie sollte zusammen mit anderen Änderungen der Geschäftsordnung zunächst zeitnah in den Bezirksvertretungen beraten werden. Doch bisher ist nichts geschehen.“

Mit Sorge sieht der DGB die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. „Wir machen es uns zu leicht, wenn wir den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf das schlechte Wetter zurückführen. Denn jetzt tritt das ein, wovor die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten immer wieder gewarnt haben: die Wirtschaftskrise schlägt jetzt auf den Arbeitsmarkt durch“, sagte Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark.
Neben den aktuell gemeldeten 19.343 Arbeitslosen in Bochum müssen nach Aussage des DGB-Vorsitzenden noch 5.000 Menschen mitgezählt werden, die sich zurzeit in Qualifizierungsmaßnahmen befinden, oder einen Ein-Euro-Job haben. Unsicher sei auch, ob die Kurzarbeit, durch die bisher Massenentlassungen im großen Umfang vermieden werden konnten, weiterhin greifen werde. mehr…

Das Bochumer Bündnis gegen rechts sieht in der heutigen Demonstration vor dem Bochumer Gerichtsgebäude gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes in Dresden ein erfreuliches Zeichen der Solidarität. Der Sprecher des Bündnisses Uli Borchers erklärt dazu: „Wenn es in Bochum so kurzfristig gelingt, dass sich u. a. der DGB Vorsitzende Michael Hermund und die Sprecher der Grünen Fraktion Wolfgang Cordes, der Linken Fraktion Uwe Vorberg und der Sozialen Liste Christoph Nitsch mit den Plakaten vor das Gerichtsgebäude stellen, dann macht das Mut für den künftigen Widerstand gegen jede Form von Nazi-Aktivitäten. [Bilder der Solidarität] mehr…

Im Februar 1995 erschien die erste Ausgabe des Straßenmagazins bodo. 15 Jahre später hat sich vieles geändert. In einer Pressemitteilung von Bodo heißt es: „Das Straßenmagazin ist bunter, professioneller gestaltet, umfangreicher denn je. Der Verein bodo e.V. hat neue Arbeitsfelder erschlossen und beschäftigt neben den VerkäuferInnen des Straßenmagazins fast 40 Menschen in den Buch- und Trödelbasaren in Bochum und Dortmund, im Onlinevertrieb von Büchern und bei Transporten und Umzugshilfen: bodo schafft Stellen. In der Wohnungslosen- und Suchthilfe gibt es inzwischen erfolgreiche und gut vernetzte Hilfen der Kommunen, Wohlfahrtsverbände und der freien Träger. Wohnungslosigkeit ist trotzdem nicht verschwunden. Die Zahl prekärer Wohnverhältnisse, die von Armut und Überschuldung bedroht sind, steigt. mehr…

Der DGB in Bochum fordert von der ARGE auf die Rückforderung der 20 Euro zu verzichten. Die Überzahlung war bei Hartz IV EmpfängerInnen durch die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar entstanden. Die Rückforderung des Kindergeldes mache in doppelter Hinsicht keinen Sinn: Zum einen komme das Geld bei Menschen an, die jeden Euro dringend für sich und die Kinder benötigen und zum anderen würde die Rückforderung außerordentlich teuer. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Die Bescheide müssen alle von Hand geändert werden. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis. Es ist schon fast eine schicksalhafte Fügung, weil noch einmal der gesamte Unsinn dieser Politik deutlich wird. Statt den Menschen zu helfen, müssen die ARGE Mitarbeiter Zeit verschwenden, um Kleinbeträge von denen zurück zu fordern, die auf Hilfe angewiesen sind.“ mehr…

Die Medien haben ausführlich darüber berichtet, dass Hartz IV EmpfängerInnen 20 Euro abgeknöpft werden sollen, die sie angeblich zu viel bekommen haben. Anton Hillebrand, der Geschäftsführer der Sozialberatung Ruhr e. V. hat eine Einschätzung vorgelegt, nach der es für die ARGE recht schwierig ist, das ausgezahlte Kindergeld zurück zu fordern. Er beendet seine Stellungnahme mit der Feststellung: „Der wirkliche Skandal an dieser Angelegenheit ist nicht die angebliche Überzahlung, sondern der Umstand, dass Millionäre ein erhöhtes Kindergeld bekommen, wohingegen arme Kinder, d.h. Kinder von armen Menschen, dieses erhöhte Kindergeld nicht bekommen, obwohl sie es viel nötiger haben. Dies ist und bleibt der Hauptskandal an dieser politischen Weichenstellung.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.