Die Soziale Liste schreibt: »Die VertreterInnen von CDU und Grünen im VRR haben angekündigt, zum 01.08.2010 im Geltungsbereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ein einheitliches Sozialticket für BezieherInnen von staatlichen Transferleistungen und Personen, deren monatliche Einkünfte bis zu 10% über den Einkünften von ALG II liegen, zu schaffen. Konkret bedeutet dies, dass Abo-Kunden das Ticket 1000, Preisstufe A2 und das Ticket 1000, Preisstufe A1 für 23 bzw. 19 Euro im Monat erwerben können. In der Variante der Nutzung nach 9 Uhr betragen die Kosten 16 bzw. 15 Euro monatlich.
Die Soziale Liste Bochum, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2004 für die Schaffung eines Sozialtickets eingesetzt hat, begrüßt diese Pläne ausdrücklich, dennoch erscheint uns an diesem Konzept vieles kritikwürdig:
• Was hier vollmundig als „VRR-weites Sozialticket“ angekündigt wird, erstreckt sich in seiner Gültigkeit auf die jeweilige Preisstufe „A“ immer nur auf eine Kommune, eine Preisstufe „B“-Variante, mit der auch die Nachbarstädte aufgesucht werden können, ist offensichtlich nicht vorgesehen.
• Gerade für ALG II-EmpfängerInnen ist jedoch Mobilität eine Grundvoraussetzung zum Überleben, sei es, um sich auf einen Job zu bewerben oder um von den zahlreichen Hilfsangeboten im Ballungsraum Ruhr zu profitieren, auf die sie aufgrund der unmenschlichen Hartz IV-Gesetzgebung angewiesen sind.
• Auch für KleinstrentnerInnen stellt dieses Sozialticket keine Alternative zum bestehenden „Bärenticket“ dar.
• Im Übrigen erscheint uns der Termin 01.08.2010 dazu angehalten, vor den NRW-Landtagswahlen Stimmung zu erzeugen und Hoffnungen zu wecken, die dann eventuell nach den Wahlen bitter enttäuscht werden.
• Das Dortmunder Sozialticket wurde nach einer Erprobungsphase von einem Jahr von 15 Euro auf das Doppelte erhöht und verdient somit seinen Namen nicht mehr.
Es ist zu befürchten, dass die Finanzierung dieses geplanten Sozialtickets ohnehin in Gänze auf die überschuldeten Kommunen abgewälzt wird.«