Die Bochumer Ratsfraktion Die Linke hat sich gemeinsam mit anderen linken Fraktionen im Ruhrgebiet zum anstehenden Verkauf der Energiesparte des Evonik-Konzerns positioniert und schreibt: »Ein Konsortium verschiedener Stadtwerke aus dem Revier, darunter die Stadtwerke Bochum, planen evtl. den Kauf eines 51%-Anteils an Evonik-Steag. Wichtig ist für Die Linke insbesondere, dass die Entscheidung hierfür nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, sondern in einem öffentlichen und transparenten Prozess. mehr…

„Beliebig einsetzbar, beliebig bezahlbar, beliebig kündbar“ dies trifft leider auf immer mehr Beschäftigte zu, meint der DGB. Die Zahl der schlecht bezahlten Jobs habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors habe dazu geführt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Für eines der reichsten Länder der Welt sei dies eine Bankrotterklärung! Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes habe in Bochum zu einer deutlichen Absenkung der unteren Löhne, wachsender sozialer Ungleichheit und zum rasanten Anstieg atypischer Beschäftigung geführt. „Nutznießer sind Unternehmen, die reguläre Beschäftigung abbauen und durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen. Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Immer mehr Firmen halten Lohndrückerei für ein Geschäftsmodell, anstatt mit Innovationen zu glänzen, “ meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Für die gescheiterte Spielstätte der Symphoniker sind Vorlauf- und Planungskosten von 829.000 € aufgelaufen. Der Kulturausschuss hat sich bereits damit beschäftigt, in Kürze werden Haupt- und Finanzausschuss und Rat über die Bewilligung der Mittel endgültig entscheiden. Unstrittig ist, dass der städtischen Gesellschaft EGR die entstandenen Kosten erstattet werden müssen. Umstritten ist allerdings noch, ob die Stadt allein auf den Kosten sitzen bleiben oder ob sich auch die Stiftung Bochumer Symphonie daran beteiligen soll. Der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes vertritt dazu eine klare Position, die sich von der Verwaltungsmeinung unterscheidet: mehr…

Die Soziale Liste im Rat begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzierung des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung. Die Soziale Liste im Rat erwartet, dass vom Land und Stadt eine zügige Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils erfolgt, und die Landesregierung jetzt für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage sorgt. Ziel muss es sein, die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von 35 % bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 zu erreichen. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Die geplanten Radverkehrsstreifen an der Wittener Straße zwischen Steinring und Ferdinandstraße haben zu einer Diskussion geführt, in die sich neben dem ADFC auch IHK und Einzelhandelsverband eingeschaltet haben. Helmut Orzschig-Tauchert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, erläutert die grüne Position: „Für uns Grüne ist Fahrradfahren nicht nur Sport und Freizeitvergnügen, sondern auch ein wichtiger Bestandteil des Alltagsverkehrs. Diese Funktion kann das Fahrrad in Bochum bisher nur sehr eingeschränkt erfüllen, das liegt auch an den verkehrsplanerischen Sünden der Vergangenheit. Heute sind Radwege oder noch besser Radfahrstreifen an den Ausfallstraßen für uns ein unverzichtbares Minimum. mehr…

Die Gewerkschaft ver.di hat heute eine Aktion vor der Geschäftsstelle der Knappschaftsversicherung durchgeführt und berichtet darüber: „Da waren die Beschäftigten der Knappschaft-Bahn-See doch etwas überrascht. Statt den erwarteten Profis des VfL Bochum, kam der Bus der Gewerkschaft ver.di zur Königsallee 175.  Mit der „Verteilung frischer Laugenstangen“ wurde vom Fachbereich Sozialversicherungen der Auftakt zum 10 jährigen Geburtstag von ver.di gestartet. Gleichzeitig wurden die Beschäftigten über die geplanten Auswirkungen durch das GKV¹-Finanzierungsgesetz informiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Verwaltungskosten auf dem jetzigen Stand eingefroren werden sollen. mehr…

„Wir, ein loser Haufen unbelehrbarer, bewegungslinker Querulant_innen, begrüßen euch an der in den 60ern in einem Akt architektonischer Grausamkeit aus dem Beton gestampften, grauen Lernfabrik, genannt RUB, “ heißt es im Vorwort eines Heftes für Erstsemester, das zum Semesterstart als Einstieg ins linke Unileben die AG Bildungsstreik erstellt hat. Weiter heißt es im Vorwort: „Wahrscheinlich seid ihr bereits mit Erstiheften überschwemmt worden, doch wir hoffen, euch mit unserem Exemplar das definitiv spannendste und informativste in die Hände drücken zu können…  mehr…

Die Ruhr-Uni geht bei ihrem bisher scheinbar unaufhaltsamen Streben nach Erstklassigkeit doch Kompromisse ein. Zur Begrüßung von ein paar Tausend Erstsemester im Audimax werden am morgigen Montag den Neuankömmlingen hintereinander Grußworte von Rektor Weiler,  Ob Scholz und Thomas Ernst, dem Vorstand  des Zweitliga Herren-Fußball „Vereins für Leibesübung“ (VfL) geboten. 2.600 Gutscheine für das Heimspiel des VFL gegen den Fußballsportverein Frankfurt werden verschenkt.

Die zweisprachigen Texte des Lyrik-Bandes „Ir y venir / Kommen und Gehen“ des chilenischen Autors Pedro Holz haben es in sich: Sie berichten von der Konfrontation des ehemaligen Mitarbeiters der 1973 von der Pinochet-Diktatur weggeputschten Allende-Regierung mit dem neuen Chile Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, aber auch von Liebe und Zukunft. Am 13. Oktober liest der Verfasser ab 18 Uhr in der Strandbar an der Ruhr-Uni aus seinem Werk. Einige der Texte stammen aus seinem bereits 1991 erschienenen Band „Gedichte zum Thema Exil und Rückkehr“; die Mehrzahl der Texte, die von der beständigen Reise zwischen den Kulturen handeln, ist jedoch bis heute unveröffentlicht geblieben und wird sicherlich bei der Lesung ihren Platz finden. Der Chilene ist in Deutschland kein Unbekannter, und Deutschland ist ihm nicht unbekannt. Pedro Holz wurde 1938 in Berlin geboren. mehr…

Die AG Bildungsstreik Bochum ruft auf zur Kampagne „Anwesenheitslisten von unten abschaffen“. Auf der Webseite der AG heißt es: »Eine der zahlreichen Forderungen des Bildungsstreiks war und ist die Abschaffung der Anwesenheitslisten, um allen Studierenden ein selbstbestimmteres Studium zu ermöglichen. Obwohl es z.B. vom Justiziariat der Universität Duisburg-Essen ein Gutachten gibt, nachdem die Anwesenheitslisten keinen Sinn ergeben, tun sich viele Fakultäten schwer damit, auf die Unterschrift der Studierenden in jeder Vorlesung / jedem Seminar zu verzichten. Warum eigentlich keine Anwesenheitslisten? mehr…

„Andere spielen Kaufmannsladen – wir spielen Theater“, so kündigen Anja Lemke und Dirk Schwantes als künstlerische Leitung ihre Bundesbühne Bochum vom 4. bis 7. November an. Auf der Webseite von lurch.deluxe verkünden sie weiter: „Die Kommunen ächzen: Haushalstopp, Insolvenz – In diesem Jahr drohen bundesweit vielen freien, Stadt- und Landestheatern die Schließung. Illusorische Finanzierungspläne zwingen Intendanten zum Rücktritt, drastische Kürzungen gefährden das Theater – Spielzeit-Ende 2010!? Doch in Bochum, im Herzen des Ruhrpott, mitten in der Kulturhauptstadt Europas feiern wir, lurch.deluxe, in Kooperation mit Rottstr. 5 Atelier. Galerie. Werkstatt. Forum. und Rottstr. 5 Theater! Die Programmübersicht.

Anlässlich des ‚Welttages gegen die Todesstrafe‘ findet am Sonntag, den 10. Oktober ein Fahrradtour von Dortmund nach Bochum und zurück statt unter dem Motto: „Für die Freiheit aller politischen Gefangenen im Iran und gegen die Todesstrafe“.  Die von Iran-Freedom und amnesty international organisierte Tour startet um 10:00 Uhr vom Dortmunder Hauptbahnhof und ist gegen 12:30 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof. Um 15:00 Uhr geht es zurück nach Dortmund. In einem Flugblatt zu der Aktion heißt es: „Der Iran gilt nach Angaben von Amnesty International als das Land mit der zweit höchsten Zahl an Hinrichtungen weltweit (2009: mindestens 388 Hinrichtungen). Um die Welt auf die prekäre Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam zu machen, wollen wir zu einer Fahrradtour aufrufen. Mit dieser Aktion wollen wir insbesondere die politischen Gefangenen in den Vordergrund stellen, die der Öffentlichkeit unbekannt sind. Die Gefangenen, die festgenommen, gefoltert und zum Teil hingerichtet werden.“

Der ADFC schreibt: »Eine Woche nach vielen schönen Worten auf dem Symposium „Radfahren in Bochum, aber sicher“ gibt Bochum eine Kreuzung für den Verkehr frei, die vor allem eins zeigt: wie man es nicht machen darf. Radfahrer müssen hier auf wenigen Metern vier Ampeln beachten, von denen jede einzeln geschaltet ist. Das zwingt die Radfahrer zum Stopp and Go mit langen Wartephasen dazwischen, während Autofahrer freie Fahrt haben. Die langen Wartezeiten führen dazu, dass Radfahrer vermehrt bei Rot fahren. Kommt es dann zu einem Unfall, gibt die Polizei dem Radfahrer die Schuld. So wird das Opfer in der Unfallstatistik zum Täter. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor: „Die Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einmündungen soll so sein, dass es für den Verkehrsteilnehmer möglichst einfach ist, sich richtig zu verhalten. Es dient der Sicherheit, wenn die Regelung dem natürlichen Verhalten des Verkehrsteilnehmers entspricht.“ Diese elementare Bedingung wird hier mit Füßen getreten. mehr…

Diana Ewert, Abteilungsdirektorin bei der Bezirksregierung Münster, wird neue Polizeipräsidentin von Bochum. Dies hat die Landesregierung heute auf ihrer Kabinettssitzung beschlossen. Von ihrem Vorgänger Wenner, der im letzten Jahr von der Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, ist Ewert meilenweit entfernt. Wenner lebt in Wuppertal. Sie wohnt in Datteln. Näheres.

Gemeine Ruhrpott-Geschichten u.a. aus „Mordsschnellweg“, „Das Ekel von Datteln“ und anderen Krimis von und mit Reinhard Junge gibt es am Wochenende in der Regionalbahn 46 (Glückauf-Bahn, früher: „Nokia-Express“). Der Fahrplan: Am Samstag, den 9. Oktober:
Ab Bochum um: 10.04 h, 11.04 h, 12.04 h (jeweils Gleis 1)
Ab Gelsenkirchen um: 10.31 h, 11.31 h, 12.31 h (jeweils Gleis 25)
Am Sonntag, den 10 Oktober auf den selben Gleisen:
Ab Bochum um: 12.04 h, 13.04 h, 14.04 h
Ab Gelsenkirchen um: 12.31 h, 13.31 h, 14.31 h
Reinhard Junge weist in der Einladung daraufhin, dass kein Eintritt erhoben wird – aber eine gültige Fahrkarte wäre empfehlenswert!

Der Mieterverein Bochum sieht die Pläne der Stadt, für den Winterdienst Gebühren von den Hauseigentümern zu kassieren, die dann auf die Mieter umgelegt werden können, mit Skepsis. „Die Mieter in Bochum sitzen nicht auf Schätzen, die nur darauf warten, vom Kämmerer gehoben zu werden“, meint Aichard Hoffmann vom Mieterverein. Zwar gehe es für jeden einzelnen Haushalt nur um eher geringe Beträge, doch könnten auch MieterInnen jeden Euro nur einmal ausgeben. „Schon jetzt liegt die Wohnkostenbelastung bei bis zu 40 % des verfügbaren Haushaltseinkommens, bei Geringverdienern sogar darüber. Wenn das Wohnen weiterhin immer teurer wird, haben die Leute weniger Geld für den Konsum. Wenn eine Stadt bei den Gebühren mehr kassiert, hat sie hinterher bei der Gewerbesteuer weniger.“ So seien die geplanten 800.000 Euro Mehreinnahmen erstmal eine Luftnummer. mehr…

Am 7. Oktober ist der „Welttag für menschenwürdige Arbeit“. Für den Bochumer DGB Anlass, seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu erneuern: »Von den 29.000 erwerbsfähigen Menschen, die bei der ARGE Bochum gemeldet sind, waren 6.400 sogenannte Erwerbstätige. Sie verdienten nicht genug, um davon leben zu können. Diese Zahl der Menschen, die trotz eines Arbeitsplatzes von Armut betroffen sind, nimmt ständig zu, warnt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Die Krise ist erst dann zu Ende, wenn die Menschen wieder Arbeit haben und davon auch leben können.“ Als Folge der Wirtschaftskrise seien immer mehr Arbeitskräfte gezwungen gewesen, einer prekären Beschäftigung nachzugehen. mehr…

Die Ratsfraktion Die Linke will die Erkenntnisse aus dem Verkehrssymposium „Radfahren in Bochum, aber sicher!“ nutzen, „um sich für eine deutliche Verbesserung des Fahrradverkehrs in Bochum einzusetzen“. Schließlich habe selbst die Stadtspitze in Gestalt von Dezernentin Jägers zugegeben, dass es in Bochum in dieser Frage erhebliche Defizite gibt. Deshalb begrüßt es die Fraktion, dass durch sie und durch Stadtbaurat Dr. Kratzsch dieses Thema jetzt endlich zur Chefsache werde. Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg: „Die ablehnende Reaktion der IHK auf den Vorschlag, den Radweg auf der Wittener Straße weiter auszubauen, zeigt uns, welche Widerstände noch überwunden werden müssen. mehr…

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt  (IG BAU) schreibt: »In dieser Woche starten in Bochumer Betrieben die Wahlen für die Jugend- und Azubi-Vertretungen (JAV). Die IG BAU hat den Nachwuchs in den Betrieben und Behörden aufgerufen, die Chance zu nutzen und einen Jugendrat zu wählen. „Junge Beschäftigte, Azubis, Praktikanten und Werkstudenten brauchen eine Stimme, die ihre Interessen gegenüber dem Chef vertritt“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. mehr…

Zur kürzlichen Eröffnung der neuen Lidl-Filiale in Dahlhausen hat es rund um den Internationalen Kulturverein Dahlhausen e.V., Regenbogen ein paar spektakuläre Aktionen gegeben. Das Faltblatt „FISL endlich auch in Dahlhausen“ dokumentierte Zeitungsberichte und einen Wikipedia-Text, in denen Kritik am Geschäftsgebaren des Discounters formuliert wird. Der Flyer als PDF-Datei. Das nebenstehende abgebildete Motiv mit Sigi Sichermann, Ernst Wohltat, Erna Emsig und Heide Schnapp war drei mal vier Meter groß auf einer Plakatwand vis a vis vom Lidl- Eingang plakatiert.
Eine ausführliche Kritik an Lidl ist auf der ver.di-Webseite zur Lidl-Kampagne zu finden.

Die Titelgeschichte der am morgigen Mittwoch erscheinenden BSZ beschäftigt sich mit dem Thema: „Zurück zum Abitur in neun Jahren“. Die BSZ geht der Frage nach,  was Bochumer Schulen davon halten und welche Probleme entstehen, wenn es heißt: Wieder runter vom Gas beim Abitur. Weitere Themen sind: mehr…