Vor der letzten Ratssitzung hatte Stadtkämmerer Manfred Busch SPD und Grüne früher über die geplanten Etat-Kürzungen informiert als die Opposition. Dieses Verhalten hat die Oberbürgermeisterin jetzt öffentlich gerügt. Die Soziale Liste begrüßt, dass die Oberbürgermeisterin sich „gegenüber den Fraktionen des Rates, der Ratsgruppe und den Einzelvertretern für das Verhalten des Stadtkämmerers Dr. Busch im Vorfeld der 9. Ratssitzung „ausdrücklich“ entschuldigt.“ Weiter schreibt die Soziale Liste: »Die unterschiedliche Behandlung und Information der RatsvertreterInnen in Sachen „Dringlichkeitsliste“ entsprach nicht einem dem Beratungsgegenstand „angemessenem Verhalten von Herrn Dr. Busch“ und „widerspricht den in Bochum üblichen Verfahren im Umgang mit den parlamentarischen Gremien der Stadt“, so die Oberbürgermeisterin. mehr…

Die Traditionskneipe Grunewald an der Kreuzung Markstraße/Universitätsstraße soll abgerissen werden. Grund sind Erweiterungspläne für die dortige Aldi-Filiale. Die Verkaufsfläche soll von jetzt 350 qm auf 900 qm vergrößert und statt jetzt ca. ein Dutzend sollen dann 60 Autoparkplätze zur Verfügung stehen. Die Verwaltungsvorlage räumt ein: „Der Versieglungsgrad wird sich durch die Errichtung des Verbrauchermarktes (einschließlich Kundenparkplatz) deutlich erhöhen. Auch die Beseitigung von Bäumen auf der privaten sowie der städtischen Liegenschaft wird Gegenstand dieses Vorhabens sein.“ Das ist aber nach Ansicht der Verwaltung kein Grund, vom Abriss der Häuser und der Abholzung der Bäume abzusehen. Die Planung soll am Dienstag in der Bezirksvertretung Süd und am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung durchgewunken und dann „im beschleunigten Verfahren“ genehmigt werden.

Die Linke im Rat hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr einen Antrag zum Thema „Verkaufsoffene Sonntage“ gestellt. Die Verwaltung soll begründen, welches besondere öffentliche Interesse vorliegt, das den verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigt. Allein für 2010 wurden im Rat 17 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Dazu erklärt das Mitglied des Ausschusses Sebastian Michaelis: „Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Sonntage ohne wirklich nachvollziehbare Begründung zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt werden. Einzig das wirtschaftliche Interesse scheint hier im Mittelpunkt zu stehen. mehr…

„Die Ankündigung des britischen Premiers, die britischen Truppen abzuziehen, ist zu begrüßen. US-Präsident Obama sollte sich ein Beispiel an seinem konservativen britischen Amtskollegen nehmen und die US-Truppen aus Deutschland zurückziehen.“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen anlässlich des Abzugs der britischen Truppen aus Deutschland bis 2020. Sevim Dagdelen weiter: „Jetzt muss möglichst schnell ein Konversionsprogramm für NRW und Niedersachen aufgelegt werden, damit die bisherigen Truppenstandorte zivil genutzt werden können. Die Linke fordert die Schließung aller ausländischen Truppenstützpunkte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen Plan zur Schließung der US-amerikanischen Stützpunkte zu vereinbaren, die jetzt als letzte noch in Deutschland sind. Die Linke fordert die Schließung dieser Stützpunkte, auch weil sie für Folterflüge und völkerrechtswidrige Kriege genutzt wurden und werden. US-Präsident Obama sollte sich ein Beispiel an seinem konservativen britischen Amtskollegen nehmen und die US-Truppen aus Deutschland zurückziehen.“

Die bsz-Redaktion schreibt über ihre morgen erscheinende Ausgabe: »Der amtierende AStA-Vorsitzende beweist viel Mut zum Konflikt: Nachdem er bereits bei der Befragung des einzigen Kandidaten zur (Wieder-)Wahl ins höchste Amt der Ruhr-Universität im Sommersemester die kritische Auseinandersetzung mit Rektor Elmar Weiler nicht scheute, prangerte Jan Keitsch auch bei der aktuellen Begrüßung der Erstsemester im Audimax diverse Missstände an der RUB an: „Der AStA sieht an der Uni ein massives Demokratiedefizit, das vor allem bei der diesjährigen Wiederwahl des Rektors offenbar wurde, da kein Gegenkandidat zu Weiler aufgestellt und auch nicht gesucht wurde“, heißt es im aktuellen bsz-Aufmacher. mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Stadt Bochum die Lasten und Kosten für die Einführung des neuen elektronischen Bundespersonalpersonalausweises (eBPA) zu tragen haben. In einer Mitteilung heißt es: „Da den Städten jeweils nur ein sogenanntes Änderungsterminal (ÄNTE-Box) zur Verfügung gestellt wird, kann die Stadt Bochum für längere Zeit nur im Bürgerbüro Mitte die Personalausweise ausstellen. Sowohl Wattenscheid als auch die Bürgerbüros in den anderen Bezirken sind nicht in der Lage diese Personalausweise auszustellen. Im Bürgerbüro Mitte werden sich Staus und längere Wartezeiten ergeben. Wann dieser Zustand verändert werden kann ist noch offen. mehr…

Brigitte Ponath, Geschäftsführerin des Paritätischen in Bochum hat in einem Brief an ihre 120 Mitgliedsorganisationen zur Teilnahme an der Menschenkette am 28.10. um das Bochumer Rathaus aufgerufen: »Der für 2011 eingebrachte Haushalt der Stadt Bochum ist wieder nicht genehmigungsfähig. Das bedeutet, dass wieder sämtliche freiwilligen Zuschüsse gefährdet sind. Für 2011 sind noch engere Grenzen für die Auszahlung von Zuschüssen angekündigt, als sie für 2010 schon gesetzt worden waren. In 2010 waren von der Stadt keine Gelder an Selbsthilfegruppen ausgezahlt und alle anderen freiwilligen Zuschüsse um 10 % gekürzt worden. Private Spenden sind natürlich hilfreich, aber keine Dauerlösung. Genauso nachdrücklich, wie wir uns gegenüber Bund und Land für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen, erwarten wir von der Stadt Bochum, dass sie die freiwilligen Zuschüsse nicht kürzt, die an uns als Partner der Stadt im Bereich Gesundheit und Soziales, Kinder und Jugendliche, Kultur und Sport ausgezahlt werden. mehr…

Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo bittet um Spenden. In einem Aufruf heißt es: »Von den bisher in Anschlag gebrachten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten bezüglich A 44/Querspange in Höhe von ca. 52.000 € haben die Kläger, Mitglieder und Unterstützer der BI bisher ca. 50.000 € aufgebracht. Zur fehlenden Differenz von ca. 2000 € addieren sich allerdings noch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite (ca. 10.000 €) und Kosten des eigenen Rechtsanwalts für die Letztabwicklung des A 44- und des Westkreuzverfahrens. Wir gehen daher insgesamt von einem Betrag in der Größenordnung von 15.000 € aus, den wir noch aufbringen müssen. Damit nicht die KlägerInnen und die BI-Aktiven auf den gesamten Kosten sitzenbleiben, bitten wir deshalb um Ihre tatkräftige Unterstützung in Form einer Geldspende auf das folgende Konto: mehr…

Die Fracción Autonoma del Ejercito Zapatista, also die autonome Fraktion in der EZLN, ruft „zur Teilnahme  am Solidaritätsmarsch für die EZLN und den Widerstand in Mexiko“ auf. Die Aktion beginnt am Sonntag, den 31. 10 um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof und wird um 15.30 Uhr mit einer Informationsveranstaltung im AusländerInnenzentrum an der Ruhr-Uni fortgesetzt.
Der Flyer mit dem Aufruf.

Grundsätzlich wird an dieser Stelle fast alles veröffentlicht, was die linke Opposition im Rat zu vermelden hat. In den Fällen, in denen die rot-grüne Mehrheit im Rat oder Teile davon etwas Vernünftiges verlautbaren lassen, wird dies ebenfalls unseren LeserInnen mitgeteilt. So auch geschehen, als vor ein paar Tagen der Grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes in einer Mitteilung erklärte, dass die in den Sand gesetzten Planungskosten für das Konzerthaus in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro wie vereinbart zur Hälfte von der Stiftung Bochumer Symphonie übernommen werden sollen. Wir haben versäumt zu erwähnen, dass die Grünen im Kulturausschuss für das Gegenteil gestimmt hatten. Zwar hatte die Stiftung in einer ersten Rate 300.000 Euro überwiesen. Weil das Konzerthaus nicht gebaut wird, will die Stiftung nicht zu ihrer Zusage stehen. Die Verwaltung sieht keine Chance, die Stiftung zu ihrer Zusage zu verpflichten und präsentierte zur letzten Kulturausschuss-Sitzung  einen Vorschlag, nachdem die Stadt die restlichen Kosten in Höhe von 829.OOO Euro alleine trägt. Im Protokoll der Sitzung ist zu lesen, dass Grüne, SPD, CDU und FDP diesem Vorschlag zugestimmt haben. Die UWG enthielt sich, die Linksfraktion stimmte dagegen.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft am Donnerstag, 28.Oktober um 17.00 Uhr zu einer Menschenkette um das Rathaus auf: »Wir demonstrieren damit gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt durch weitere Kürzungen, die auch im Haushalt 2011 der Stadt Bochum vorgesehen sind! Bochum ist pleite! Zahlreiche Beschlüsse von Bund und Land haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass unsere Städte systematisch verarmen! Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang 2010 und andere Eingriffe der Bundesregierung haben die Einnahmen der Städte drastisch einbrechen lassen. Dazu kommen noch die umstrittenen Finanzentscheidungen der Stadt Bochum. Das Loch im Jahresetat der Stadt Bochum beträgt etwa 170 Millionen Euro!«
Der Flyer mit dem vollständigen Aufruf.

Am Mittwoch, den 27. Oktober beginnt um 19.00 Uhr im Frauengesundheitszentrum, Alsenstr. 27 ein wöchentlicher Workshop mit dem Titel: „Herausforderungen in Beruf und Privatleben gelassen begegnen“. Referentin ist die Dipl. Sozialpädagogin und Gesundheitsberaterin Ursula Toschka. In der Ankündigung heißt es: »Kennen Sie das? Sie sind beruflich oder familiär enorm eingebunden und stehen täglich Ihre Frau. Aber eigene Wünsche oder Ziele werden immer wieder verschoben und das Gefühl von Überlastung schleicht sich ein. Dieser Workshop hilft Ihnen, Ihr Leben in Balance zu bringen um langfristig leistungsfähig, gesund und zufrieden zu sein. Ohne Hektik und schlechtes Gewissen. mehr…