Am Freitag, den 5.11.2010, 19.30 Uhr findet in den Räumen von ver.di, Bochum, Universitätsstr. 76, ein Vortrags- und Diskussionsabend der VVN-BdA mit Ulla Jelpke statt. Das Thema des Abends lautet: Rechts = Links? – Zur Funktion des Extremismusbegriffs. In der Ankündigung heißt es: »Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und als innenpolitische Sprecherin der Partei die(!) Fachfrau für die Formel vom politischen „Extremismus“. Dieser Begriff hat zur Zeit Hochkonjunktur. Fast täglich berichten die Medien über den vermeintlichen Anstieg linker Gewalt. Unterfüttert wird das Ganze immer wieder mit sich ähnelnden Bildern von brennenden Autos, Ausschreitungen auf Demonstrationen oder Farbbeutelvorwürfen auf Häuserwänden. mehr…

Zum Themenschwerpunkt „Südafrika“ zeigt das Theater Gegendruck: „Die Insel“ von Athol Fugard am Sonntag 7. November um 20 Uhr in der Halle das Bahnhof Langendreer. Der Eintritt kostet 10 €, ermäßigt 6 €. In der Ankündigung heißt es: „Die Insel“ ist ein packendes Drama aus der Zeit des Apartheid-Regimes – Ort: die südafrikanische Gefangenen-Insel Robben Island, auf der auch Nelson Mandela inhaftiert war. Zwei politische Häftlinge proben in ihrer Zelle Szenen aus dem Theaterstück Antigone. mehr…

Folgende erfreuliche Meldung des KiJuKuMa erreichte die bo-alternativ Redaktion: „Die Zeiten werden härter und das Geld für Kultur immer knapper. Nicht nur in den öffentlichen Haushalten, sondern auch in den privaten Portemonnaies! Es gibt auch in Bochum immer mehr Schulklassen, bei denen der Theaterbesuch schlichtweg an den Eintrittsgeldern scheitert! Deshalb freut sich das KiJuKuMa, Kinder- & Jugendtheater im Kultur Magazin, um so mehr, dass es Bochumer Schulen zwei Ermäßigungsangebote zur Verfügung stellen kann. mehr…

Der DGB in Bochum berichtet von einer kreativen Aktion, die am heutigen Freitagmorgen stattgefunden hat: „Das gestern im Bundestag beschlossene Sparpaket ist wieder zurück beim Absender. Zum Abschluss der DGB Aktionswoche haben heute Gewerkschafter das Sparpaket im Wattenscheider Parteibüro der Bochumer CDU zurückgegeben. „Sparpaket, Rösler-Pauschale, Rente mit 67, Mini-Hartz-IV-Erhöhung – das alles bedeutet einen massiven Sozialabbau. Der Sozialstaat wird von der schwarz-gelben Koalition geradezu torpediert. Armut und soziale Ausgrenzung werden erheblich zunehmen. Darum „Annahme verweigert, zurück an Absender!“ mit diesem Paket“ sagte Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark bei der Übergabe an den CDU Geschäftsführer David Schary (auf dem Foto zusammen mit Gerd Mette, stellv. CDA Vorsitzender Bochum, Guido Freisewinkel, IG BCE, Mark Rosendahl und Michael Hermund, DGB) mehr…

Die Ratsfraktion der Linkspartei hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In seinem Leitartikel macht sich Ratsmitglied Ralf Feldmann für Gemeinschafts- und Gesamtschulen stark. Weitere Themen sind u.a. eine Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Bäume im Malerviertel und die städtische Haushaltssituation. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei. Link: http://www.dielinke-ratsfraktion-bochum.de/bochum2/_data/Einblicke29.PDF

„Die Kette ums Rathaus ist geschlossen!“ konnte das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit am Donnerstag kurz nach 17 Uhr verkünden. Über 700 Bochumer BürgerInnen – mehr als erwartet – spannten eine bunte Menschenkette ums Bochumer Rathaus. Sie brachten so ihre Empörung gegen die unsozialen Kürzungspläne der Kommune zum Ausdruck und skandierten gemeinsam: „Wir geben unser letztes Hemd nicht her! Wir halten unsere Stadt zusammen!“ „Wir lassen uns nicht kaputt sparen!“, brachte die Sprecherin des Bündnisses, Gudrun Müller von ver.di, den Protest auf den Punkt. Die geplanten Streichungen im Haushalt sind unsozial, sie treffen nur die eh schon Benachteiligten. Die Lösung kann nicht kürzen heißen, sondern die Einnahmen müssen erhöht werden.“ mehr…

Die Linksfraktion im Rat lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Kürzungen im Haushalt ab und will ihm die schlimmsten Giftzähne ziehen. Sie schreibt dazu: „Die Verwaltung schlägt u. a. vor, den Service der Bürgerbüros, den Umweltschutz und die Bäderzeiten einzuschränken und Personal abzubauen. Das Angebot von VHS und Musikschule soll stark reduziert und die Büchereien in Gerthe und Querenburg sogar ganz geschlossen werden. Auch im Jugendbereich und der Bildung sind Kürzungen geplant. mehr…

Otto Normalversicherte aus Bochum und dem Ruhrgebiet machen im Bundestag mobil – gegen die Kopfpauschale: Per Petition will die IG BAU Bochum-Dortmund die Kopfpauschalen-Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt kippen. Wie die Gewerkschaft in einer aktuellen Mitteilung schreibt, ruft sie „alle Beschäftigten – vom Bauarbeiter über die Reinigungskraft bis zum Gärtner – dazu auf, ihr „Nein“ zur Kopfpauschale als Protest-Eingabe an den Bundestag zu schicken. mehr…

Der Kinder- und Jugendring schreibt: »Mit Hilfe des Projektes „Bochumer Ferienpate“ ist in diesem Jahr 107 bedürftigen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer Ferienfreizeit eines gemeinnützigen Trägers ermöglicht worden. Wir mussten feststellen, dass der Bedarf an Unterstützung in Bochum riesengroß ist. Der Kinder- und Jugendring Bochum lädt am Samstag, 20.11.10 um 19.00 Uhr in der Aula der Heinrich-Böll-Gesamtschule (Agnesstr. 33, 44791 Bochum) zu einer Benefizveranstaltung zu Gunsten des Projektes „Bochumer Ferienpate“ ein, um auch 2011 möglichst vielen sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme an einer Ferienfreizeit zu ermöglichen. mehr…

Am Freitag erscheint die Novemberausgabe des Straßenmagazins bodo. Die Redaktion schreibt über ihr neues Heft: »Diesmal geht es um Wohnungslosigkeit und Kunst, Theater und Armut, Straßenbahnen und Stadtführungen, die Mafia und Dortmunder Giftmüll, Flüchtlingskinder und Kino für junge Eltern, den Islam auf T-Shirts und Boris Gott im FZW, Suse & Fritzi und Lotte, einen DJ in der Kulturhauptstadt und flachwurzelnde Galerien. bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter: „Unsere Haltung ist, Kultur und Soziales zusammen zu denken. Wir zeigen eine Fotoausstellung mit Klienten der Bochumer Beratungsstelle für Wohnungslose. Wir besuchen ein Kunstprojekt beim Wattenscheider Mittagstisch und wir berichten stolz über unsere Verkäufer als Stadtführer und auf der Bühne des Dortmunder Stadttheaters.“«

Zum 1. November wird die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat, Anna-Lena Orlowski, ihr Ratsmandat niederlegen.  Sie wird künftig für die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin arbeiten. Nachrücken würde laut Reserveliste eigentlich die Bochumer ver.di-Sekretärin Pamela Strutz. Sie wird ihr Mandat aber nicht annehmen. Damit rückt der Radiologe Arnold Vogel in den Rat nach. Er arbeitet schon bisher im Seniorenbeirat der Stadt und in der kommunalen Gesundheitskonferenz mit. Seine neuen Arbeitsschwerpunkte werden Jugend und Umwelt sein. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der Linken wurde Bianca Schmolze gewählt.

In ihrer aktuellen Ausgabe nimmt die bsz die Debatte um die Einführung des neuen Personalausweises unter die Lupe und schreibt in einer Ankündigung: »Nicht nur an der Sicherheit der Perso-Chipkarte gibt es Zweifel, auch aus bürgerrechtlicher Sicht ist das Dokument nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln, finden die KritikerInnen. RUB-Jurist Georg Borges hat den Perso als Gutachter für das Innenministerium auf seine Rechtssicherheit abgeklopft. Er konnte allerdings keine Mängel entdecken. Den ganzen Artikel gibt es hier. Weitere Themen in der bsz: mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert vehement die beabsichtigte Streichung des freien Eintritts von Kindern mit Ferienpass in den städtischen Bädern. Stattdessen soll 1 Euro pro Besuch erhoben werden. In einer Mitteilung heißt es: „Aus der Vielzahl der Vorschläge aus dem Entwurf für das Haushaltssicherheitskonzept 2011 ist dies zwar nur eine Maßnahme (Band 4, S. 539), dafür aber eine besonders unsoziale. Die Rotstiftmaßnahme würde vor allem Kinder, Alleinerziehende und Familien treffen. Besonders hart betroffen wären auch die etwa 4.500 Kinder, die den Ferienpass bisher kostenlos erhalten haben, da die Eltern Hartz-IV-EmpfängerInnen o. ä. sind. mehr…

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, unterstützt den Aufruf vom „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zu einer Menschenkette um das Rathaus am Donnerstag, 28. Oktober um 17 Uhr. „Die Protestaktion und die Umzingelung des Rathauses machen auf ein schweres Problem für unsere Stadt aufmerksam: die öffentlichen Kassen unserer Stadt sind leer und die Folge sind unsoziale Kürzungen“, erklärt MdB Sevim Dagdelen. „Dieses Problem trifft viele Städte und Kommunen, und die Ursache liegt in einer Politik, die bewusst die Verursacher der Krise und Vermögende entlastet. mehr…

Am Freitag, dem 29. Oktober um 19.30 Uhr lädt der Bahnhof Langendreer im Zusammenarbeit mit dem Institut für Medienwissenschaft der Ruhr-Uni zu einer Informationsveranstaltung über die Situation von Jugendlichen im Strafvollzug ein. Der Journalist Klaus Jünschke, der sich als Mitglied des Beirats der JVA Köln-Ossendorf um jugendliche Strafgefangene kümmert, wird über seine Erfahrungen berichten. Er kommt zu dem Schluss, dass die Zelle keine angemessene Reaktion auf das delinquente Verhalten von Jugendlichen ist. Klaus Jünschke veröffentlichte u.a. „Pop Shop. Gespräche mit Jugendlichen in Haft“. Gleichzeitig wird im Kino-Café des Bahnhofs Langendreer die Ausstellung „Menschen statt Mauern – für ein Europa ohne Jugendgefängnisse“ eröffnet. Die Ausstellung wird bis zum 9. November gezeigt.

Zu dem Thema „Gegend – Heimat/bleiben – sich entfernen“ ist Klaus Kunold, Träger der Ehrenplakette der Stadt Bochum, am Freitag, 29. Oktober um 19.30 Uhr als Gast in das Rottstr. 5-Theater in Bochum eingeladen.  Als Zeitzeuge spricht er über „seine“ Stadt, Heimat, Gegend, Bewegung, kulturelle Einflüsse und Veränderungen……und wie uns die Zeiten ändern. Ändern sich die Zeiten?

Am Samstag und Sonntag, den 13. und 14. November 2010 findet in der Werkstatt Wort und Bild in Bochum-Gerthe, Lothringer Straße 36c, Kulturmagazin, der schon traditionell zu nennende Kunstmarkt der Werkstatt und Edition Wort und Bild statt. Ins Leben gerufen wurde er vor über 25 Jahren zur Förderung und Unterstützung der Kunst, Literatur, kurz Kulturarbeit der Edition und Werkstatt. Geöffnet ist er am Samstag, den 13.11. von 14 – 19 Uhr, am Sonntag, den 14.11. von 11 – 19 Uhr. Zu haben sind grafische Blätter, Malereien, Fotografien, Skulpturales, zu kleinen und größeren Preisen. U.a. von Künstlerinnen, Künstlern aus dem Ruhr-Revier und aus anderen Regionen der Republik. Darüber hinaus aus Indien, Österreich, Schweden, Chile, Holland … mehr…

Das Anti-Atom-Plenum Bochum ruft dazu auf, sich in die UnterstützerInnen Liste von Castor schottern einzutragen und sich so mit dieser Aktion des zivilen Ungehorsams solidarisch zu erklären: »Alle können sich beteiligen! Damit diese Aktion gelingt, wollen wir viele werden. In einer offensiven öffentlichen Kampagne wollen wir erreichen, dass die Legitimität dieser Aktion verständlich wird. Die Aktion soll für viele Menschen vorstellbar werden als Weiterentwicklung ihres bisherigen Protests und von vielen Menschen öffentlich unterstützt und mitgetragen werden. Wir wollen was bewegen, auch in den Köpfen der Menschen. Hier könnt ihr unterzeichnen.«

4.149 ausbildungswillige und -fähige Jugendliche (2.548 in Bochum, 1.601 in Herne) haben sich im Ausbildungsjahr 2009/2010 bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Wie der DGB Ruhr-Mark in einer aktuellen Mitteilung schreibt, stehen dem nur 2.894 Ausbildungsplätze ( Bochum 2.166, Herne 728) gegenüber, die die Arbeitgeber über die Agentur besetzten wollten. „Dabei darf das Plus von 386 Ausbildungsplätzen nicht beruhigen: Die Ausbildungsplätze reichen nicht! Die betriebliche Lücke von über 1.200 Ausbildungsplätzen ist noch immer zu groß! mehr…

Die Konferenz „Antirassismus und Interkultur“ am vergangenen Samstag bei ver.di war ein voller Erfolg, so die VeranstalterInnen vom Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. Über 60 interessierte TeilnehmerInnen aus der interkulturellen Arbeit, dem Sozial- und Kulturbereich, aus Parteien und Gewerkschaften, Rats- und Ausschussmitglieder sowie VertreterInnen von Initiativen und Hochschule verfolgten die Referate und Podiumsdiskussionen. mehr…

Vor der letzten Ratssitzung am 23. September hatte der grüne Stadtkämmerer Manfred Busch die Fraktionen von SPD und Grüne bereits zwei Tage vorher über die geplanten Etat-Kürzungen informiert. Die Oppositionsfraktionen erhielten die Vorlage erst kurz vor der Ratssitzung. Dieses Verhalten hatte die SPD-Oberbürgermeisterin (OB) öffentlich gerügt. Der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes teilt jetzt mit: “Kämmerer Dr. Busch empfindet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unberechtigt und rufschädigend und hat in einem Schreiben an OB Dr. Scholz zur objektiven Aufklärung der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt.“ In dem Schreiben wirft Busch der OB vor, dass sie es nicht für notwendig gehalten hat, sich über die Vorwürfe mit ihm zu unterhalten. Er greift sie weiter heftig an, indem er erklärt, dass er die Finanzvorlagen bereits einen Tag vor der Ratssitzung an das der OB direkt unterstehende „Büro für Ratsangelegenheiten“ gegeben habe. Von hier seien die Unterlagen dann erst viel zu spät kurz vor der Ratssitzung an die Fraktionen weitergeleitet worden. Wenn diese Version stimmt, ist die OB für die Geschichte politisch verantwortlich.

Das Referat für Kritische Wissenschaften des AStA der Ruhr Uni startet eine Veranstaltungsreihe und schreibt dazu: »Bereits seit mehreren Jahren organisiert das Referat für Kritische Wissenschaften (KriWi) regelmäßige Veranstaltungsreihen, Diskussionsrunden und Filmabende an der Ruhr- Universität Bochum. Die meist gut besuchten Termine behandeln gesellschaftskritische Themen von Kapitalismus bis Kulturindustrie. In diesem Wintersemester erwarten das interessierte Publikum Vorträge zu islamischem Antisemitismus, dem Werk des Filmemachers Romuald Karmakar und dem Roman “Kaputt” zur Psychopathologie des Vernichtungskriegs. mehr…

Die Herbstaktivitäten der Gewerkschaften und des DGB unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Leben! Gerecht geht anders – für einen Kurswechsel in Berlin“ haben ab heute auch in Bochum Fahrt aufgenommen. „Wir fordern eine andere Politik,“ so Gudrun Müller von ver.di Bochum/Herne, „und daher wird es in dieser Woche an jedem Tag eine andere Aktion der Gewerkschaften geben.“ Die IGMetall hat bereits vor vielen Betrieben Sammelkisten für das Sparpaket der Regierenden aufgestellt. „Annahme verweigert“ ist dort zu lesen. Sie startet auch mit den täglichen Infoständen ab 14 Uhr vor der Drehscheibe in der Innenstadt. mehr…

Der ver.di Erwerbslosenausschuss schreibt in einer Pressemitteilung: »Über 3000 Engagierte schlugen am 10.10. im ‚abgelegenen‘ Oldenburg Krach für 80 € mehr für gesunde Lebensmittel bei Hartz IV. Der ver.di Erwerbslosenausschuss Bochum-Herne nahm mit knapp 90 Menschen daran teil. Die solidarische Erfahrung von Oldenburg – ein Krach schlagender langer bunter Demonstrationszug mit vielen eindeutigen Transparenten und einer mobilisierenden Abschlusskundgebung mit kurzen auf den Punkt kommenden Redebeiträgen – hat viele von uns nahezu ‚beflügelt‘ die Energien von Oldenburg weiter zu tragen. „Wir wollen diese menschenverachtenden Hartz IV-Beschlüsse der schwarz-gelben Bundeskoalition nicht mehr hinnehmen und alle Kraft daran setzen, diese Beschlüsse rückgängig zu machen und für unsere Forderung nach monatlich 80 € mehr für gesunderes Essen kämpfen“ so Norbert Hermann Mitinitiator des Bochumer Widerstandes. mehr…

Die Geschichte der Bochumer „Judenhäuser“ und ihrer BewohnerInnen in der Zeit des Nationalsozialismus hat der Bochumer Historiker Dr. Hubert Schneider in seinem Buch „Die Entjudung des Wohnraums“ dokumentiert. Hier wird der Weg von der Wohnungsräumung und der Einrichtung der Judenhäuser bis hin zur Deportation und Vernichtung der Menschen geschildert. Am Mittwoch, 27. Oktober ab 17 Uhr stellt Dr. Manfred Keller das Buch im Stadtarchiv, Wittener Straße 47, vor. Dr. Hubert Schneider, liest aus dem Buch.  In der Ankündigung heißt es:  »“Zur Nachahmung empfohlen! Heraus mit den Juden aus den guten und billigen Wohnungen!” Mit dieser populistischen Kampfparole der Nationalsozialisten aus dem Jahre 1939 begann die systematische Vertreibung der deutschen und österreichischen Juden aus ihren angestammten Wohnungen. Hinter dieser Politik standen nicht nur ideologische Prinzipien, sondern auch handfeste materielle Interessen. mehr…

Am Mittwoch, den 3. November lädt das Frauenarchiv ausZeiten um 19.00 Uhr zu einem multimedialen Vortrag mit Fotos, Flugis, Plakaten und Musikbeispielen mit Dr. Christiane Leidinger.  Das Thema: 11 Jahre antimilitaristischer und feministischer Widerstand – Die Frauenwiderstandscamps in Reckershausen im Hunsrück (1983-1993). Zu Beginn der Veranstaltung zeigt Ute Weller, Stuttgart, eine Diashow zu den Camps. In der Ankündigung heißt es: »Politisches Camping ist keine Erfindung etwa der Proteste gegen die G8-Gipfel oder gegen Rassismus in Grenzregionen. Eines der älteren Camps fand elf Jahre lang im Hunsrück statt. Von 1983 bis 1993 schlugen Frauen in Reckershausen ein bis zwei Monate ihre Zelte auf. Sie waren bis zu 2.000 aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus anderen Ländern und protestierten gegen die Stationierung von 96 Cruise Missiles und gegen den alltäglichen Krieg gegen Frauen, Lesben und Mädchen. mehr…

Die Soziale Liste hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung veröffentlicht.  Inhaltlicher Schwerpunkte, so die Soziale Liste, »sind die Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum, die abgebrochene World Press Photoausstellung im Hauptbahnhof, „Hartz IV“ und die Unterstützung der Aktionen gegen das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“.« Außerdem werde die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und das Verfahren zur Wiederinbetriebnahme der ThyssenKrupp-Deponie dargestellt. Mit der Zeitung mische sich die Soziale Liste auch in die „Sarrazin-Diskussion“ und in die Entwicklung bei Opel ein. Die Zeitung als PDF-Datei.

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Der Schutz der Bäume im Malerviertel ist noch immer eine Hängepartie. Die Linke im Rat erwartet von der Stadt, dass jetzt endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben wird und das Ergebnis, egal wie es ausfällt von den MieterInnen und der Stadt akzeptiert wird. „Wenn die Fällgenehmigung aufgrund falscher Einschätzungen erteilt wurde, muss es möglich sein, die Fällgenehmigung auszusetzen oder zurückzunehmen,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der Linken Anna-Lena Orlowski. „Das sollte so schnell wie möglich ein unabhängiges Gutachten klären.“ mehr…

Am kommenden Mittwoch, dem 27.10. wird der Politikwissenschaftler Elmar Altvater um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 sein gerade erschienenes Buch „Der große Krach: oder die Jahrhundertkrise von Finanzen und Natur“ vorstellen. Elmar Altvater analysiert präzise die Verlaufsweisen der Finanzmarktkrise und den politischen Umgang mit ihr. Er gibt sich nicht mit dem Augenschein zufrieden, sondern entschlüsselt in bekannt souveräner Weise die Ursachen dieser Krise. Diese umfasst sehr viel mehr als nur den Finanzsektor oder die Finanzspekulationen, sie betrifft in ihren Auswirkungen Arbeit und Geld, Energie, Klima und Ernährung und kommt letztlich aus dem Zentrum heutiger Gesellschaften. mehr…

Das Soziales Zentrum lädt am Dienstag, den 26. Oktober, um 19.30 Uhr ein zur Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Castor-Transport Anfang November ins Wendland. VertreterInnen von Castor schottern und ausgestrahlt informieren über die Vorbereitungen des Widerstandes. Dort werden auch Bustickets für ca. 15.- EUR zur Auftaktdemo am 6. November in Dannenberg erhältlich sein. In der Ankündigung für die Veranstaltung heißt es: „Nach zwei Jahren Pause soll Anfang November diesen Jahres wieder ein Castor-Transport ins Wendland rollen. Dieser Transport ist ein Teil der Konstruktion von Gorleben als mögliches atomares Endlager. Obwohl inzwischen klar ist, wie erkauft das Gutachten zu Gorleben in den 80er Jahren war, wird gerade in diesen Wochen die Erkundung wieder aufgenommen. Der AntiAtom-Widerstand wird währenddessen wieder zu einer großen Bewegung. mehr…

Vor der letzten Ratssitzung hatte Stadtkämmerer Manfred Busch SPD und Grüne früher über die geplanten Etat-Kürzungen informiert als die Opposition. Dieses Verhalten hat die Oberbürgermeisterin jetzt öffentlich gerügt. Die Soziale Liste begrüßt, dass die Oberbürgermeisterin sich „gegenüber den Fraktionen des Rates, der Ratsgruppe und den Einzelvertretern für das Verhalten des Stadtkämmerers Dr. Busch im Vorfeld der 9. Ratssitzung „ausdrücklich“ entschuldigt.“ Weiter schreibt die Soziale Liste: »Die unterschiedliche Behandlung und Information der RatsvertreterInnen in Sachen „Dringlichkeitsliste“ entsprach nicht einem dem Beratungsgegenstand „angemessenem Verhalten von Herrn Dr. Busch“ und „widerspricht den in Bochum üblichen Verfahren im Umgang mit den parlamentarischen Gremien der Stadt“, so die Oberbürgermeisterin. mehr…

Die Traditionskneipe Grunewald an der Kreuzung Markstraße/Universitätsstraße soll abgerissen werden. Grund sind Erweiterungspläne für die dortige Aldi-Filiale. Die Verkaufsfläche soll von jetzt 350 qm auf 900 qm vergrößert und statt jetzt ca. ein Dutzend sollen dann 60 Autoparkplätze zur Verfügung stehen. Die Verwaltungsvorlage räumt ein: „Der Versieglungsgrad wird sich durch die Errichtung des Verbrauchermarktes (einschließlich Kundenparkplatz) deutlich erhöhen. Auch die Beseitigung von Bäumen auf der privaten sowie der städtischen Liegenschaft wird Gegenstand dieses Vorhabens sein.“ Das ist aber nach Ansicht der Verwaltung kein Grund, vom Abriss der Häuser und der Abholzung der Bäume abzusehen. Die Planung soll am Dienstag in der Bezirksvertretung Süd und am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung durchgewunken und dann „im beschleunigten Verfahren“ genehmigt werden.

Das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen im Ruhrgebiet, lehnt die Beteiligung der britischen CVC Capital Partners an einem künftigen Wohnungskonzern aus Evonik Immobilien und THS ab und fordert, dass die Wohnungen dauerhaft bei der RAG-Stiftung und unter besonderem Einfluss von Landesregierung und IG BCE bleiben. Die THS (die Abkürzung stand früher für Treuhandstelle) hat in Bochum – vor allem in Dahlhausen – einige hundert Wohnungen. In einer Erklärung des Mieterforums heißt es: mehr…

Die Linke im Rat hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr einen Antrag zum Thema „Verkaufsoffene Sonntage“ gestellt. Die Verwaltung soll begründen, welches besondere öffentliche Interesse vorliegt, das den verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigt. Allein für 2010 wurden im Rat 17 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Dazu erklärt das Mitglied des Ausschusses Sebastian Michaelis: „Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Sonntage ohne wirklich nachvollziehbare Begründung zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt werden. Einzig das wirtschaftliche Interesse scheint hier im Mittelpunkt zu stehen. mehr…

„Die Ankündigung des britischen Premiers, die britischen Truppen abzuziehen, ist zu begrüßen. US-Präsident Obama sollte sich ein Beispiel an seinem konservativen britischen Amtskollegen nehmen und die US-Truppen aus Deutschland zurückziehen.“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen anlässlich des Abzugs der britischen Truppen aus Deutschland bis 2020. Sevim Dagdelen weiter: „Jetzt muss möglichst schnell ein Konversionsprogramm für NRW und Niedersachen aufgelegt werden, damit die bisherigen Truppenstandorte zivil genutzt werden können. Die Linke fordert die Schließung aller ausländischen Truppenstützpunkte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen Plan zur Schließung der US-amerikanischen Stützpunkte zu vereinbaren, die jetzt als letzte noch in Deutschland sind. Die Linke fordert die Schließung dieser Stützpunkte, auch weil sie für Folterflüge und völkerrechtswidrige Kriege genutzt wurden und werden. US-Präsident Obama sollte sich ein Beispiel an seinem konservativen britischen Amtskollegen nehmen und die US-Truppen aus Deutschland zurückziehen.“

Die bsz-Redaktion schreibt über ihre morgen erscheinende Ausgabe: »Der amtierende AStA-Vorsitzende beweist viel Mut zum Konflikt: Nachdem er bereits bei der Befragung des einzigen Kandidaten zur (Wieder-)Wahl ins höchste Amt der Ruhr-Universität im Sommersemester die kritische Auseinandersetzung mit Rektor Elmar Weiler nicht scheute, prangerte Jan Keitsch auch bei der aktuellen Begrüßung der Erstsemester im Audimax diverse Missstände an der RUB an: „Der AStA sieht an der Uni ein massives Demokratiedefizit, das vor allem bei der diesjährigen Wiederwahl des Rektors offenbar wurde, da kein Gegenkandidat zu Weiler aufgestellt und auch nicht gesucht wurde“, heißt es im aktuellen bsz-Aufmacher. mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Stadt Bochum die Lasten und Kosten für die Einführung des neuen elektronischen Bundespersonalpersonalausweises (eBPA) zu tragen haben. In einer Mitteilung heißt es: „Da den Städten jeweils nur ein sogenanntes Änderungsterminal (ÄNTE-Box) zur Verfügung gestellt wird, kann die Stadt Bochum für längere Zeit nur im Bürgerbüro Mitte die Personalausweise ausstellen. Sowohl Wattenscheid als auch die Bürgerbüros in den anderen Bezirken sind nicht in der Lage diese Personalausweise auszustellen. Im Bürgerbüro Mitte werden sich Staus und längere Wartezeiten ergeben. Wann dieser Zustand verändert werden kann ist noch offen. mehr…

Brigitte Ponath, Geschäftsführerin des Paritätischen in Bochum hat in einem Brief an ihre 120 Mitgliedsorganisationen zur Teilnahme an der Menschenkette am 28.10. um das Bochumer Rathaus aufgerufen: »Der für 2011 eingebrachte Haushalt der Stadt Bochum ist wieder nicht genehmigungsfähig. Das bedeutet, dass wieder sämtliche freiwilligen Zuschüsse gefährdet sind. Für 2011 sind noch engere Grenzen für die Auszahlung von Zuschüssen angekündigt, als sie für 2010 schon gesetzt worden waren. In 2010 waren von der Stadt keine Gelder an Selbsthilfegruppen ausgezahlt und alle anderen freiwilligen Zuschüsse um 10 % gekürzt worden. Private Spenden sind natürlich hilfreich, aber keine Dauerlösung. Genauso nachdrücklich, wie wir uns gegenüber Bund und Land für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen, erwarten wir von der Stadt Bochum, dass sie die freiwilligen Zuschüsse nicht kürzt, die an uns als Partner der Stadt im Bereich Gesundheit und Soziales, Kinder und Jugendliche, Kultur und Sport ausgezahlt werden. mehr…

Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo bittet um Spenden. In einem Aufruf heißt es: »Von den bisher in Anschlag gebrachten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten bezüglich A 44/Querspange in Höhe von ca. 52.000 € haben die Kläger, Mitglieder und Unterstützer der BI bisher ca. 50.000 € aufgebracht. Zur fehlenden Differenz von ca. 2000 € addieren sich allerdings noch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite (ca. 10.000 €) und Kosten des eigenen Rechtsanwalts für die Letztabwicklung des A 44- und des Westkreuzverfahrens. Wir gehen daher insgesamt von einem Betrag in der Größenordnung von 15.000 € aus, den wir noch aufbringen müssen. Damit nicht die KlägerInnen und die BI-Aktiven auf den gesamten Kosten sitzenbleiben, bitten wir deshalb um Ihre tatkräftige Unterstützung in Form einer Geldspende auf das folgende Konto: mehr…

Die Fracción Autonoma del Ejercito Zapatista, also die autonome Fraktion in der EZLN, ruft „zur Teilnahme  am Solidaritätsmarsch für die EZLN und den Widerstand in Mexiko“ auf. Die Aktion beginnt am Sonntag, den 31. 10 um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof und wird um 15.30 Uhr mit einer Informationsveranstaltung im AusländerInnenzentrum an der Ruhr-Uni fortgesetzt.
Der Flyer mit dem Aufruf.

Grundsätzlich wird an dieser Stelle fast alles veröffentlicht, was die linke Opposition im Rat zu vermelden hat. In den Fällen, in denen die rot-grüne Mehrheit im Rat oder Teile davon etwas Vernünftiges verlautbaren lassen, wird dies ebenfalls unseren LeserInnen mitgeteilt. So auch geschehen, als vor ein paar Tagen der Grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes in einer Mitteilung erklärte, dass die in den Sand gesetzten Planungskosten für das Konzerthaus in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro wie vereinbart zur Hälfte von der Stiftung Bochumer Symphonie übernommen werden sollen. Wir haben versäumt zu erwähnen, dass die Grünen im Kulturausschuss für das Gegenteil gestimmt hatten. Zwar hatte die Stiftung in einer ersten Rate 300.000 Euro überwiesen. Weil das Konzerthaus nicht gebaut wird, will die Stiftung nicht zu ihrer Zusage stehen. Die Verwaltung sieht keine Chance, die Stiftung zu ihrer Zusage zu verpflichten und präsentierte zur letzten Kulturausschuss-Sitzung  einen Vorschlag, nachdem die Stadt die restlichen Kosten in Höhe von 829.OOO Euro alleine trägt. Im Protokoll der Sitzung ist zu lesen, dass Grüne, SPD, CDU und FDP diesem Vorschlag zugestimmt haben. Die UWG enthielt sich, die Linksfraktion stimmte dagegen.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft am Donnerstag, 28.Oktober um 17.00 Uhr zu einer Menschenkette um das Rathaus auf: »Wir demonstrieren damit gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt durch weitere Kürzungen, die auch im Haushalt 2011 der Stadt Bochum vorgesehen sind! Bochum ist pleite! Zahlreiche Beschlüsse von Bund und Land haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass unsere Städte systematisch verarmen! Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang 2010 und andere Eingriffe der Bundesregierung haben die Einnahmen der Städte drastisch einbrechen lassen. Dazu kommen noch die umstrittenen Finanzentscheidungen der Stadt Bochum. Das Loch im Jahresetat der Stadt Bochum beträgt etwa 170 Millionen Euro!«
Der Flyer mit dem vollständigen Aufruf.

Am Mittwoch, den 27. Oktober beginnt um 19.00 Uhr im Frauengesundheitszentrum, Alsenstr. 27 ein wöchentlicher Workshop mit dem Titel: „Herausforderungen in Beruf und Privatleben gelassen begegnen“. Referentin ist die Dipl. Sozialpädagogin und Gesundheitsberaterin Ursula Toschka. In der Ankündigung heißt es: »Kennen Sie das? Sie sind beruflich oder familiär enorm eingebunden und stehen täglich Ihre Frau. Aber eigene Wünsche oder Ziele werden immer wieder verschoben und das Gefühl von Überlastung schleicht sich ein. Dieser Workshop hilft Ihnen, Ihr Leben in Balance zu bringen um langfristig leistungsfähig, gesund und zufrieden zu sein. Ohne Hektik und schlechtes Gewissen. mehr…

Die Bochumer Ratsfraktion Die Linke hat sich gemeinsam mit anderen linken Fraktionen im Ruhrgebiet zum anstehenden Verkauf der Energiesparte des Evonik-Konzerns positioniert und schreibt: »Ein Konsortium verschiedener Stadtwerke aus dem Revier, darunter die Stadtwerke Bochum, planen evtl. den Kauf eines 51%-Anteils an Evonik-Steag. Wichtig ist für Die Linke insbesondere, dass die Entscheidung hierfür nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, sondern in einem öffentlichen und transparenten Prozess. mehr…

„Beliebig einsetzbar, beliebig bezahlbar, beliebig kündbar“ dies trifft leider auf immer mehr Beschäftigte zu, meint der DGB. Die Zahl der schlecht bezahlten Jobs habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors habe dazu geführt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Für eines der reichsten Länder der Welt sei dies eine Bankrotterklärung! Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes habe in Bochum zu einer deutlichen Absenkung der unteren Löhne, wachsender sozialer Ungleichheit und zum rasanten Anstieg atypischer Beschäftigung geführt. „Nutznießer sind Unternehmen, die reguläre Beschäftigung abbauen und durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen. Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Immer mehr Firmen halten Lohndrückerei für ein Geschäftsmodell, anstatt mit Innovationen zu glänzen, “ meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Für die gescheiterte Spielstätte der Symphoniker sind Vorlauf- und Planungskosten von 829.000 € aufgelaufen. Der Kulturausschuss hat sich bereits damit beschäftigt, in Kürze werden Haupt- und Finanzausschuss und Rat über die Bewilligung der Mittel endgültig entscheiden. Unstrittig ist, dass der städtischen Gesellschaft EGR die entstandenen Kosten erstattet werden müssen. Umstritten ist allerdings noch, ob die Stadt allein auf den Kosten sitzen bleiben oder ob sich auch die Stiftung Bochumer Symphonie daran beteiligen soll. Der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes vertritt dazu eine klare Position, die sich von der Verwaltungsmeinung unterscheidet: mehr…

Die Soziale Liste im Rat begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzierung des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung. Die Soziale Liste im Rat erwartet, dass vom Land und Stadt eine zügige Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils erfolgt, und die Landesregierung jetzt für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage sorgt. Ziel muss es sein, die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von 35 % bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 zu erreichen. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Die geplanten Radverkehrsstreifen an der Wittener Straße zwischen Steinring und Ferdinandstraße haben zu einer Diskussion geführt, in die sich neben dem ADFC auch IHK und Einzelhandelsverband eingeschaltet haben. Helmut Orzschig-Tauchert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, erläutert die grüne Position: „Für uns Grüne ist Fahrradfahren nicht nur Sport und Freizeitvergnügen, sondern auch ein wichtiger Bestandteil des Alltagsverkehrs. Diese Funktion kann das Fahrrad in Bochum bisher nur sehr eingeschränkt erfüllen, das liegt auch an den verkehrsplanerischen Sünden der Vergangenheit. Heute sind Radwege oder noch besser Radfahrstreifen an den Ausfallstraßen für uns ein unverzichtbares Minimum. mehr…

Die Gewerkschaft ver.di hat heute eine Aktion vor der Geschäftsstelle der Knappschaftsversicherung durchgeführt und berichtet darüber: „Da waren die Beschäftigten der Knappschaft-Bahn-See doch etwas überrascht. Statt den erwarteten Profis des VfL Bochum, kam der Bus der Gewerkschaft ver.di zur Königsallee 175.  Mit der „Verteilung frischer Laugenstangen“ wurde vom Fachbereich Sozialversicherungen der Auftakt zum 10 jährigen Geburtstag von ver.di gestartet. Gleichzeitig wurden die Beschäftigten über die geplanten Auswirkungen durch das GKV¹-Finanzierungsgesetz informiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Verwaltungskosten auf dem jetzigen Stand eingefroren werden sollen. mehr…

„Wir, ein loser Haufen unbelehrbarer, bewegungslinker Querulant_innen, begrüßen euch an der in den 60ern in einem Akt architektonischer Grausamkeit aus dem Beton gestampften, grauen Lernfabrik, genannt RUB, “ heißt es im Vorwort eines Heftes für Erstsemester, das zum Semesterstart als Einstieg ins linke Unileben die AG Bildungsstreik erstellt hat. Weiter heißt es im Vorwort: „Wahrscheinlich seid ihr bereits mit Erstiheften überschwemmt worden, doch wir hoffen, euch mit unserem Exemplar das definitiv spannendste und informativste in die Hände drücken zu können…  mehr…

Die Ruhr-Uni geht bei ihrem bisher scheinbar unaufhaltsamen Streben nach Erstklassigkeit doch Kompromisse ein. Zur Begrüßung von ein paar Tausend Erstsemester im Audimax werden am morgigen Montag den Neuankömmlingen hintereinander Grußworte von Rektor Weiler,  Ob Scholz und Thomas Ernst, dem Vorstand  des Zweitliga Herren-Fußball „Vereins für Leibesübung“ (VfL) geboten. 2.600 Gutscheine für das Heimspiel des VFL gegen den Fußballsportverein Frankfurt werden verschenkt.

Die zweisprachigen Texte des Lyrik-Bandes „Ir y venir / Kommen und Gehen“ des chilenischen Autors Pedro Holz haben es in sich: Sie berichten von der Konfrontation des ehemaligen Mitarbeiters der 1973 von der Pinochet-Diktatur weggeputschten Allende-Regierung mit dem neuen Chile Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, aber auch von Liebe und Zukunft. Am 13. Oktober liest der Verfasser ab 18 Uhr in der Strandbar an der Ruhr-Uni aus seinem Werk. Einige der Texte stammen aus seinem bereits 1991 erschienenen Band „Gedichte zum Thema Exil und Rückkehr“; die Mehrzahl der Texte, die von der beständigen Reise zwischen den Kulturen handeln, ist jedoch bis heute unveröffentlicht geblieben und wird sicherlich bei der Lesung ihren Platz finden. Der Chilene ist in Deutschland kein Unbekannter, und Deutschland ist ihm nicht unbekannt. Pedro Holz wurde 1938 in Berlin geboren. mehr…

Die AG Bildungsstreik Bochum ruft auf zur Kampagne „Anwesenheitslisten von unten abschaffen“. Auf der Webseite der AG heißt es: »Eine der zahlreichen Forderungen des Bildungsstreiks war und ist die Abschaffung der Anwesenheitslisten, um allen Studierenden ein selbstbestimmteres Studium zu ermöglichen. Obwohl es z.B. vom Justiziariat der Universität Duisburg-Essen ein Gutachten gibt, nachdem die Anwesenheitslisten keinen Sinn ergeben, tun sich viele Fakultäten schwer damit, auf die Unterschrift der Studierenden in jeder Vorlesung / jedem Seminar zu verzichten. Warum eigentlich keine Anwesenheitslisten? mehr…

„Andere spielen Kaufmannsladen – wir spielen Theater“, so kündigen Anja Lemke und Dirk Schwantes als künstlerische Leitung ihre Bundesbühne Bochum vom 4. bis 7. November an. Auf der Webseite von lurch.deluxe verkünden sie weiter: „Die Kommunen ächzen: Haushalstopp, Insolvenz – In diesem Jahr drohen bundesweit vielen freien, Stadt- und Landestheatern die Schließung. Illusorische Finanzierungspläne zwingen Intendanten zum Rücktritt, drastische Kürzungen gefährden das Theater – Spielzeit-Ende 2010!? Doch in Bochum, im Herzen des Ruhrpott, mitten in der Kulturhauptstadt Europas feiern wir, lurch.deluxe, in Kooperation mit Rottstr. 5 Atelier. Galerie. Werkstatt. Forum. und Rottstr. 5 Theater! Die Programmübersicht.

Anlässlich des ‚Welttages gegen die Todesstrafe‘ findet am Sonntag, den 10. Oktober ein Fahrradtour von Dortmund nach Bochum und zurück statt unter dem Motto: „Für die Freiheit aller politischen Gefangenen im Iran und gegen die Todesstrafe“.  Die von Iran-Freedom und amnesty international organisierte Tour startet um 10:00 Uhr vom Dortmunder Hauptbahnhof und ist gegen 12:30 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof. Um 15:00 Uhr geht es zurück nach Dortmund. In einem Flugblatt zu der Aktion heißt es: „Der Iran gilt nach Angaben von Amnesty International als das Land mit der zweit höchsten Zahl an Hinrichtungen weltweit (2009: mindestens 388 Hinrichtungen). Um die Welt auf die prekäre Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam zu machen, wollen wir zu einer Fahrradtour aufrufen. Mit dieser Aktion wollen wir insbesondere die politischen Gefangenen in den Vordergrund stellen, die der Öffentlichkeit unbekannt sind. Die Gefangenen, die festgenommen, gefoltert und zum Teil hingerichtet werden.“

Der ADFC schreibt: »Eine Woche nach vielen schönen Worten auf dem Symposium „Radfahren in Bochum, aber sicher“ gibt Bochum eine Kreuzung für den Verkehr frei, die vor allem eins zeigt: wie man es nicht machen darf. Radfahrer müssen hier auf wenigen Metern vier Ampeln beachten, von denen jede einzeln geschaltet ist. Das zwingt die Radfahrer zum Stopp and Go mit langen Wartephasen dazwischen, während Autofahrer freie Fahrt haben. Die langen Wartezeiten führen dazu, dass Radfahrer vermehrt bei Rot fahren. Kommt es dann zu einem Unfall, gibt die Polizei dem Radfahrer die Schuld. So wird das Opfer in der Unfallstatistik zum Täter. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor: „Die Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einmündungen soll so sein, dass es für den Verkehrsteilnehmer möglichst einfach ist, sich richtig zu verhalten. Es dient der Sicherheit, wenn die Regelung dem natürlichen Verhalten des Verkehrsteilnehmers entspricht.“ Diese elementare Bedingung wird hier mit Füßen getreten. mehr…

Diana Ewert, Abteilungsdirektorin bei der Bezirksregierung Münster, wird neue Polizeipräsidentin von Bochum. Dies hat die Landesregierung heute auf ihrer Kabinettssitzung beschlossen. Von ihrem Vorgänger Wenner, der im letzten Jahr von der Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, ist Ewert meilenweit entfernt. Wenner lebt in Wuppertal. Sie wohnt in Datteln. Näheres.

Gemeine Ruhrpott-Geschichten u.a. aus „Mordsschnellweg“, „Das Ekel von Datteln“ und anderen Krimis von und mit Reinhard Junge gibt es am Wochenende in der Regionalbahn 46 (Glückauf-Bahn, früher: „Nokia-Express“). Der Fahrplan: Am Samstag, den 9. Oktober:
Ab Bochum um: 10.04 h, 11.04 h, 12.04 h (jeweils Gleis 1)
Ab Gelsenkirchen um: 10.31 h, 11.31 h, 12.31 h (jeweils Gleis 25)
Am Sonntag, den 10 Oktober auf den selben Gleisen:
Ab Bochum um: 12.04 h, 13.04 h, 14.04 h
Ab Gelsenkirchen um: 12.31 h, 13.31 h, 14.31 h
Reinhard Junge weist in der Einladung daraufhin, dass kein Eintritt erhoben wird – aber eine gültige Fahrkarte wäre empfehlenswert!

Der Mieterverein Bochum sieht die Pläne der Stadt, für den Winterdienst Gebühren von den Hauseigentümern zu kassieren, die dann auf die Mieter umgelegt werden können, mit Skepsis. „Die Mieter in Bochum sitzen nicht auf Schätzen, die nur darauf warten, vom Kämmerer gehoben zu werden“, meint Aichard Hoffmann vom Mieterverein. Zwar gehe es für jeden einzelnen Haushalt nur um eher geringe Beträge, doch könnten auch MieterInnen jeden Euro nur einmal ausgeben. „Schon jetzt liegt die Wohnkostenbelastung bei bis zu 40 % des verfügbaren Haushaltseinkommens, bei Geringverdienern sogar darüber. Wenn das Wohnen weiterhin immer teurer wird, haben die Leute weniger Geld für den Konsum. Wenn eine Stadt bei den Gebühren mehr kassiert, hat sie hinterher bei der Gewerbesteuer weniger.“ So seien die geplanten 800.000 Euro Mehreinnahmen erstmal eine Luftnummer. mehr…

Am 7. Oktober ist der „Welttag für menschenwürdige Arbeit“. Für den Bochumer DGB Anlass, seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu erneuern: »Von den 29.000 erwerbsfähigen Menschen, die bei der ARGE Bochum gemeldet sind, waren 6.400 sogenannte Erwerbstätige. Sie verdienten nicht genug, um davon leben zu können. Diese Zahl der Menschen, die trotz eines Arbeitsplatzes von Armut betroffen sind, nimmt ständig zu, warnt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Die Krise ist erst dann zu Ende, wenn die Menschen wieder Arbeit haben und davon auch leben können.“ Als Folge der Wirtschaftskrise seien immer mehr Arbeitskräfte gezwungen gewesen, einer prekären Beschäftigung nachzugehen. mehr…

Die Ratsfraktion Die Linke will die Erkenntnisse aus dem Verkehrssymposium „Radfahren in Bochum, aber sicher!“ nutzen, „um sich für eine deutliche Verbesserung des Fahrradverkehrs in Bochum einzusetzen“. Schließlich habe selbst die Stadtspitze in Gestalt von Dezernentin Jägers zugegeben, dass es in Bochum in dieser Frage erhebliche Defizite gibt. Deshalb begrüßt es die Fraktion, dass durch sie und durch Stadtbaurat Dr. Kratzsch dieses Thema jetzt endlich zur Chefsache werde. Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg: „Die ablehnende Reaktion der IHK auf den Vorschlag, den Radweg auf der Wittener Straße weiter auszubauen, zeigt uns, welche Widerstände noch überwunden werden müssen. mehr…

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt  (IG BAU) schreibt: »In dieser Woche starten in Bochumer Betrieben die Wahlen für die Jugend- und Azubi-Vertretungen (JAV). Die IG BAU hat den Nachwuchs in den Betrieben und Behörden aufgerufen, die Chance zu nutzen und einen Jugendrat zu wählen. „Junge Beschäftigte, Azubis, Praktikanten und Werkstudenten brauchen eine Stimme, die ihre Interessen gegenüber dem Chef vertritt“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. mehr…

Zur kürzlichen Eröffnung der neuen Lidl-Filiale in Dahlhausen hat es rund um den Internationalen Kulturverein Dahlhausen e.V., Regenbogen ein paar spektakuläre Aktionen gegeben. Das Faltblatt „FISL endlich auch in Dahlhausen“ dokumentierte Zeitungsberichte und einen Wikipedia-Text, in denen Kritik am Geschäftsgebaren des Discounters formuliert wird. Der Flyer als PDF-Datei. Das nebenstehende abgebildete Motiv mit Sigi Sichermann, Ernst Wohltat, Erna Emsig und Heide Schnapp war drei mal vier Meter groß auf einer Plakatwand vis a vis vom Lidl- Eingang plakatiert.
Eine ausführliche Kritik an Lidl ist auf der ver.di-Webseite zur Lidl-Kampagne zu finden.

Die Titelgeschichte der am morgigen Mittwoch erscheinenden BSZ beschäftigt sich mit dem Thema: „Zurück zum Abitur in neun Jahren“. Die BSZ geht der Frage nach,  was Bochumer Schulen davon halten und welche Probleme entstehen, wenn es heißt: Wieder runter vom Gas beim Abitur. Weitere Themen sind: mehr…

Die Soziale Liste Bochum, erklärt sich solidarisch mit den DemonstrantInnen gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 und schreibt dazu: „Wir haben die Bilder gesehen und die Berichte in den Medien verfolgt und sind empört angesichts solch brutaler Polizeigewalt gegenüber friedlichen Menschen, die lediglich von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen für die brutalen Polizeieinsätze auf, umgehend zurück zu treten! Unsere ungeteilte Unterstützung gilt nicht nur den Opfern staatlicher Willkür, sondern auch den zehntausenden mutigen Menschen, die sich immer und immer wieder versammeln, um gegen Steuergeldverschwendung und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Euer Kampf ist vorbildlich und macht uns und allen Menschen Mut, die etwas in dieser Gesellschaft verändern wollen!

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung unter dem Titel: „Beibehaltung der vierspurigen Wittener Straße zwingend notwendig.“ Der Vorsitzende des ADFC Bochum Klaus Kuliga erwidert darauf mit einer Stellungnahme unter dem Titel „IHK: Nur Autos im Kopf“. Darin heißt es: »Der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet hat seine ideologische Verblendung unter Beweis gestellt, indem er die Beibehaltung der vierspurigen Wittener Straße für „zwingend notwendig“ erklärt. Die Verwaltung der Stadt Bochum schlägt vor, die Leistungsfähigkeit der Wittener Straße dadurch zu erhöhen, dass für Radfahrer endlich zumutbare Verhältnisse geschaffen werden. Dabei sind auch noch wesentliche Verbesserungen für den Busverkehr möglich. Das stößt auf den entschiedenen Widerspruch der Auto-IHK. Dabei unterschlägt Herr Neinhaus die Tatsache, dass auf der Wittener Straße Fahrbahnflächen frei geworden sind, weil die Straßenbahn unter die Erde verlegt wurde – mit Millionenaufwand. Für den Radverkehr bedeutet die vorgeschlagene Planung das Ende jahrzehntelanger Diskriminierung – auf einer Länge von gerade mal 500 Metern! mehr…

In der am Mittwoch erscheinenden BSZ wird der unabhängige Sozialberater Norbert Hermann in einem Interview gefragt: Wie bewerten Sie die aktuelle sozialpolitische Entwicklung?  Norbert Hermann: Nach bald sechs Jahren Hartz IV sind sehr viele Menschen physisch, nervlich und seelisch am Ende. Möglicherweise vorhandene Ersparnisse sind aufgebraucht, und es stellt sich Ersatzbedarf ein für Kleidung, Schuhwerk und Wohnungsausstattung. Dafür soll zwar ein „Ansparbetrag“ in Höhe von etwa 50 Euro in der Regelleistung enthalten sein, das Geld reicht aber vorne und hinten nicht. Aus dieser Not heraus nehmen die Menschen die Tafeln in Anspruch. Aber auch die Armutskriminalität steigt: Nach Mitteilung des Seniorenbeauftragten der Bochumer Kriminalpolizei sind Seniorinnen und Senioren in Bochum heute in höherem Maße Täter im Bereich Kleinkriminalität als deren Opfer. In der Strafanstalt „Plötzensee“ in Berlin sitzt jede_r Dritte nur ein wegen Schwarzfahrens. Das hartnäckige Sträuben der Landes- und Lokalpolitik gegen ein Sozialticket kann in diesem Zusammenhang nur als gemeinwohlgefährdend bezeichnet werden. mehr…

Die AG Bildungsstreik Bochum ruft „zur Teilnahme an dezentralen Solidaritätsaktion mit den Protesten gegen Stuttgart 21 auf. Unser Mitgefühl gilt den durch Polizeigewalt verletzten Menschen in Stuttgart, unsere Solidarität dem Widerstand dort.“ Weiter heißt es in dem Aufruf: »Mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler haben sich am Donnerstag am „Schulstreik gegen Stuttgart 21“ beteiligt und ihre Forderung unterstrichen, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben. Im Laufe des Tages kamen immer mehr Menschen zur Demonstration in den Stuttgarter Schlosspark, um gegen dessen geplante Abholzung zu protestieren. mehr…