Am heutigen Freitagmittag folgten VertreterInnen verschiedener sozial engagierte Gruppen, Initiativen und Aktive aus Bochum der Einladung des ver.di Erwerbslosenausschusses Bo/Her. Pünktlich um “5 nach 12“ begann die Aktion unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ auf dem Bochumer Husemannplatz. Mit Deckeln, Töpfen, Rasseln und Trillerpfeifen machten die Betroffenen auf die soziale Schieflage in diesem Land aufmerksam. Der Sprecher des Erwerbslosenausschusses im ver.di-Bezirk Bochum-Herne, Günter Nierstenhöfer wies in seiner Rede vor allem das zu knapp bemessene Essensgeld im Hartz IV Regelsatz hin, während Norbert Herrmann (u.a. Unabhängige Sozialberatung) auf die Demonstration der Erwerbslosen am 10.Oktober in Oldenburg aufmerksam machte und einen heißen Herbst in Aussicht stellte. Ein Vertreter des Bochumer Sozialforums listete einige Beispiele für die zunehmende soziale Ungleichheit auf und überbrachte gleichzeitig die solidarischen Grüße des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur. Bilder von der Aktion. Solidaritätsadresse des Bochumer Sozialforums.
Rede von Ralf-D. Lange bei der Aktion "5 nach 12" des ver.di-Erwerbslosenausschusses am 17.09.2010 in Bochum
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger
ich spreche als Vertreter des Bochumer Sozialforums. Natürlich unterstützen wir diese Aktion hier solidarisch und mit aller Kraft. Denn auch wir meinen. „Es ist 5 nach 12″
Auf Kosten der sozial Schwachen zu sparen, ist für die schwarz/gelbe Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit. Sie betreibt weiterhin ihre Klientelpolitik, die jetzt bei Atomindustrie, privaten Krankenversicherungen und mal wieder bei dem Fass ohne Boden, der HRE-Bank angekommen ist. Insgesamt ist der Staat bei der Bank nun mit 142 Mrd. Euro im Risiko. Immer wieder es sind die eh am meisten gebeutelten, die für die Krise zahlen müssen.
»Sparpolitik ist Hauptthema der nächsten Monate«
Mir wird angst und bange bei dieser Androhung der Bundessozialministerin.
Alleinerziehenden Müttern oder Erwerbslosen soll das Einkommen um bis zu 32 Prozent gekürzt werden, während Reiche und Krisenprofiteure ungeschoren davonkommen
Das Bochumer Sozialforum erinnert nur an die 4 Schweinereien des Sparpaketes, die die prekär Beschäftigte und die Erwerbslosen besonders hart treffen:
Das Übergangsgeld, das so genannte Eingewöhnungsgeld an Hartz IV, wird ersatzlos gestrichen
Die Rentenbeiträge, die eh schon mickrig waren, sollen entfallen. Besonders zynisch ist da die Begründung, die Frau von der Leyen dafür hat: Die Hartz IVer sind eh schon arm, da muss man für das Alter auch nichts mehr aufstocken.
Und dann ist da noch die Elternzuzahlung, die an ALG II EmpfängerInnen nicht gezahlt wird,. Millionärsgattinnen kassieren das übrigens, ohne mit der Wimper zu zucken.
Und wenn dann noch der Heizkostenzuschuss für alle WohngeldempfängerInnen gestrichen wird, dann ist sonnenklar, wer die Leidtragenden dieser unsozialen Sparpolitik sein sollen:
Die prekär Beschäftigten, die Minijobber, die Armen und die Erwerbslosen, die Aufstocker und die Frauen.
Die Regierenden brauchen also dringend eine Nebendebatte, die ablenkt, wie immer. Ursula von der Leyen möchte jetzt den Begriff Hartz IV aus dem Sprachgebrauch zurückdrängen. Zukünftig soll der Begriff „Basisgeld“ etabliert werden. Dabei passt doch Hartz IV hervorragend, das Konstrukt Hartz IV ist genauso verbrecherisch wie sein Namensgeber. Sie braucht diese Nebendebatte aber auch, weil sie sich mit der Neuberechnung des Hartz IV Satzes auf dem Weg zum Verfassungsbruch befindet.
Kolleginnen und Kollegen,
ich soll euch auch die solidarischen Grüße des BoFos, des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur überbringen. Und möchte da noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen:
Denn auf der anderen Seite kommt da ein Thilo Sarrazin aus dem Gebüsch und koffert gegen alles, was arm und nicht urdeutsch ist: Er hat die Ethnisierung der so genannten Unterschichts-Debatte entscheidend vorangetrieben: Hat er vorher hauptsächlich gegen Arme und Erwerbslose gepöbelt, sind es jetzt zunehmend die Menschen mit Migrationshintergrund, auf die er eindrischt.
Kolleginnen und Kollegen
Das können wir so nicht stehen lassen. Dagegen gilt es, ordentlich Krach zu schlagen und auf die Demo in Oldenburg am 10. Oktober hin zu weisen. Damit es einen lauten und unüberhörbaren Auftakt in einen Heißen Herbst gibt! Lieber Krach schlagen als Kohldampf schieben.
Gerecht geht gaaanz anders – das ist die Meinung des Bochumer Sozialforums, das sich hier und heute solidarisch mit den Erwerbslosen von ver.di und allen Aktiven auf der Straße erklärt.
Für viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger war das geplante Leuchtturmprojekt „Konzerthaus Bochum“ völlig unsinnig und schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ohne dass auch nur ein Stein verbaut wurde, hat das Luft-Schloss jetzt schon fast eine Mio Euro gekostet. In einer Pressemitteilung schreibt die Ratsfraktion der Linkspartei: „Der Kulturausschuss soll in seiner morgigen Sitzung einen Ratsbeschluss vorbereiten, wonach die Stadt Bochum 829.000 Euro Vorlaufs- und Planungskosten für den gescheiterten Neubau des Konzerthauses bereitstellen soll. Im Vorfeld hat die Stiftung Bochumer Symphonie erklärt, dass sie sich an diesen Kosten nicht beteiligt, da die Mittel der Stiftung nur zur Verwirklichung der Stiftungszwecke eingesetzt werden könnten. Nicht zum ersten Mal wird eine hohe Summe für die Planungskosten fällig. mehr…
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Nach einem Ortstermin am 16. September 2010 beim Bildungsinstitut Vogel ist mit einer „abschließenden rechtlichen Bewertung“ der dortigen Videoüberwachung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zu rechnen. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Liste hervor, die jetzt der Ratsgruppe zugeleitet wurde.
Hintergrund ist die Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten durch die Soziale Liste im Rat vor über einem Jahr. Damals war von TeilnehmerInnen an den Bildungsmaßnahmen beim Institut Vogel der Einsatz von Videokameras publik gemacht worden. mehr…
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet (Bochum, Hattingen, Herne und Witten) hat Helmut Diegel zum neuen Hauptgeschäftsführer gewählt. Er tritt sein Amt im nächsten Jahr an. Diegel war 20 Jahre CDU-Landtagsabgeordneter, bevor er von der schwarz-gelben Landesregierung zum Regierungspräsidenten (RP) in Arnsberg ernannt wurde. Die rot-grüne Landesregierung hat ihn inzwischen abgesetzt. Als RP war Diegel für die Kommunalaufsicht in Bochum zuständig und lieferte sich etliche erbitterte Fehden mit der Oberbürgermeisterin und dem Kämmerer. Das Verhältnis zwischen Diegel und der Bochumer Stadtspitze kann als zerrüttet bezeichnet werden. Zur Pressemitteilung der IHK.
Am Sonntag, den 19. September findet von 11.00 bis 13.00 Uhr im Cafe Pavillon, Maximilian-Kolbe-Str. 9 ein offenes Informationsmeeting der Anonymen Alkoholiker (AA) Bochum und Wattenscheid statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich immer sonntags morgens im Pavillon trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eingang zu dem Treffen ist an der Schmidtstraße. „Vor allem an Wochenenden habe ich extrem viel getrunken. Da fühlte ich mich immer besonders leer und habe große Langeweile verspürt“, so Petra, eine heute trockene Alkoholikerin. mehr…
Auf den Baustellen in Bochum fällt in dieser Woche der Startschuss für die Kampagne der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die Rente mit 67. Zum Auftakt macht die Gewerkschaft eine Unterschriften-Aktion: „Bauarbeiter aus Bochum protestieren mit ihrem Namen dagegen, dass sie künftig zwei Jahre länger arbeiten sollen. Statistisch schafft es heute nicht einmal einer von zehn Bauarbeitern, durchgängig bis 65 im Job zu bleiben. Da ist an ein Durcharbeiten bis zum 67. Lebensjahr gar nicht zu denken“, sagt Gerhard Kampschulte, der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. In einer Erklärung der IG BAU heißt es weiter: »Die Aktion zum „Renten-Herbst“ laufe über den Bau hinaus in vielen Betrieben in Bochum – vom Gebäudereiniger-Handwerk bis zum Garten- und Landschaftsbau. mehr…
Am Freitag, 17. September, 12.05 treffen sich in Bochum organisierte Erwerbslose unter Federführung des ver.di-Erwerbslosenausschusses auf dem Husemannplatz und „schlagen Krach“ mit Kochtöpfen und Kochlöffeln: Sie wollen damit hinweisen auf eine bundesweite Demonstration am 10. 10. in Oldenburg. Gleichzeitig wird in Bochum und bundesweit eine Zeitung verbreitet – ein achtseitiges „Extrablatt – Einkommen zum Auskommen„. In einer Mitteilung des ver.di-Erwerbslosenausschusses heißt es: »Im November wird in Berlin über das unsoziale ‚Sparpaket‘ der Bundesregierung beschlossen. Auch die Hartz IV-Sätze müssen neu berechnet werden. Es ist zu befürchten, dass bei der Umsetzung des Urteils zur ‚Besserstellung‘ von Kindern, die Leistungen nicht grundsätzlich erhöht werden sondern eine interne Umverteilungen stattfinden soll. mehr…
Der Vorstand der Sozialen Liste schreibt: »Wir sind nicht bereit uns von der ‚Linken Liste‘ bzw. der anti-deutschen Strömung vorschreiben zu lassen wer auf unseren Kulturfesten auftritt oder nicht. Das Hip-Hop-Duo ‚die bandbreite‘ provoziert, regt zum Widerstreit und Disput an, das muss im Kulturbetrieb möglich sein. Als wir die Duisburger Band ‚die bandbreite‘ zu unserem Kulturfest einluden, war sie uns als eine Musikgruppe bekannt, die offen Stellung gegen Nazis bezieht und die bereits auf zahlreichen linken Veranstaltungen aufgetreten ist (u. a. Ostermarsch Ruhr 2010, Demo gegen ‚pro nrw‘, Linker Liedersommer Burg Waldeck). Der an uns gerichtete Brief der ‚Linken Liste‘, der den antifaschistischen Charakter der Gruppe infrage stellte, erreichte uns am Tag der Veranstaltung, drei Stunden vor dem geplanten Auftritt. Die dort gegen die Band erhobenen Vorwürfe erscheinen uns als unglaublich und als zumindest stark überzogen. mehr…
Die Bochumer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht darauf aufmerksam, dass das TV-Magazin Kontraste (ARD) am Donnerstag 18.09., 21.45 Uhr über das Thema: „Ungleiche Bezahlung von Lehrern“ berichtet: »Die eklatanten Unterschiede in der Bezahlung von beamteten und angestellten Lehrern ist Thema der Sendung Kontraste am Donnerstag. Dazu wurden Bochumer Lehrer der Willy-Brandt-Gesamtschule interviewt. In dem Beitrag kommt auch das Mitglied im Leitungsteam der GEW Bochum, Jochen Bauer, zu Wort. Jochen Bauer hatte im Mai den Warnstreik Bochumer und Dortmunder Lehrer mitorganisiert. mehr…
Dienstag 14.09.10, 15:00 Uhr
Linke: Rot-grün in Bochum soll rot-grüne Landespolitik unterstützen
Zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft stellt die Linksfraktion im Rat einen Antrag, der die Verwaltung beauftragt, „die Reformchancen im Bereich der weiterführenden Schulen auch zu nutzen.“ Die einer Erklärung dazu heißt es: »So sollen in der Schulentwicklungsplanung möglichst für alle Stadtbezirke Modelle für Gemeinschaftsschulen entwickelt werden, die integrativ zu mittleren Schulabschlüssen führen. Damit nicht gegen den Elternwillen gehandelt wird, sollen diese befragt werden, ob sie ihr Kind zu einer Gemeinschaftsschule anmelden wollen. Und frei werdende Gelder sollen nicht allgemeine Haushaltslöcher stopfen, sondern für bessere Schulen investiert werden. Zu diesem Antrag erklärt Ratsmitglied Ralf Feldmann: mehr…
Die arbeitsgruppe feministische theorie und praxis lädt am Dienstag, den 21. September um 19 Uhr zu einer Info-Veranstaltung mit Veronica Corchado vom Netzwerk Pacto por la Cultura aus Ciudad Juárez in das Soziale Zentrum ein. Das Thema Ciudad Juárez: Alltag an einer Grenze – Militarisierung der Grenzstadt und die aktuelle Situation der Frauenmorde. In der Ankündigung heißt es: »Kurz nach seiner Amtsübernahme hat Mexikos Präsident Felipe Calderón den „Krieg gegen den Drogenhandel“ erklärt. Für viele war das nicht nur eine missglückte Wortwahl. Das Militär auf die Straßen zu schicken, um polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, war vielleicht der gröbste Fehler seine Amtszeit. mehr…
Am Samstag, den 18. September gibt es um 19.30 Uhr in der Emily UnberechenBar im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung mit dem Titel: „Dynamik und Demokratisierung – Kapp-Putsch und die Niederlage der Weimarer Republik“. Referent ist Bernd Langer, der das Buch veröffentlicht hat: „Revolution und bewaffnete Aufstände in Deutschland 1918 bis 1923″. In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: „Das Ende des ersten Weltkriegs setzte in ganz Europa umfassende Demokratisierungsprozesse frei. Nicht nur in Deutschland standen mit der Republikgründung auch Fragen nach den Mitwirkungsrechten der Lohnabhängigen im Raum. Und nicht nur in Deutschland formierten sich Bewegungen, die sich die gewaltsame Abwehr solcher Demokratisierungsschübe zum Ziel setzten. Der Kapp-Putsch setzte der Demokratisierung in Deutschland ein Ende. mehr…
Die Antifaschistische Jugend Bochum lädt am Donnerstag, den 16. September um 19:30 Uhr zu einer Veranstaltung in den Bahnhof Langendreer ein mit dem Titel: Homophober Islam – toleranter Westen? In der Ankündigung heißt es: »In die Medien der westlichen Länder geraten oft schockierende Bilder über die Unerdrückung von Homosexuellen in islamischen Staaten und oft werden diese Repressalien von westlichen Medien als allein durch die spezifische Rückständigkeit „des Islam“ bedingt dargestellt. Mit dieser kulturalistischen Analyse wird jede Analyse historischer und sozialer Gegebenheiten gekonnt vermieden. Der Westen sei in jeder Hinsicht viel emanzipierter und aufgrund der Aufklärung nicht so rückständig wie islamische Länder, so die Meinung der breiten westlichen Öffentlichkeit. Doch stimmt das wirklich? Georg Klauda beschäftigt sich in seinem Vortrag unter anderem mit Homophobie als Import des Westens in islamische Länder und zeigt somit, dass Homophobie gerade aus „westlichem“ und aufgeklärtem Gedankengut hervorgehen kann. mehr…
Gerd Kivelitz, der Initiator des Bochumer Kulturrates und des Kultur Magazins Lothringen in Gerthe, ist am Freitag nach langer Krankheit gestorben. Seinem Nachruf stellt der Kulturrat die Worte von Gerd Kivelitz voran: Nehmt den Hut vom Nagel
„Ich bin gekommen, um Fragen zu stellen,
meine Antworten zu geben
Auf das, was war, Auf das was sein könnte
Ich bin gekommen, Euch abzuholen.
Nehmt den Hut vom Nagel,
die Jacke aus dem Schrank.
Es ist Zeit!“
Am 11. September 2010 spielte das Hip-Hop-Duo „Die Bandbreite“ auf dem Kulturfest der Sozialen Liste Bochum. In einem offenen Brief der Linken Liste an der Ruhr-Universität Bochum wurde die Soziale Liste aufgefordert die umstrittene Band auszuladen. In einer Pressemitteilung des Bochumer AStA heißt es weiter: „Die Bandbreite“ verbreitet in ihren Songtexten frauenfeindliche, homophobe, antiamerikanische und NS-relativierende Positionen. Der Allgemeine Studierendenausschuss an der Ruhr-Universität Bochum verurteilt das Verhalten der Sozialen Liste scharf. „Die Soziale Liste hat damit jeglichen linken Grundkonsens verlassen“, so der AStA-Vorsitzende Jan Keitsch. Weiter heißt es: mehr…
Montag 13.09.10, 17:46 Uhr
Bochumer MdB zu Verfassungsreferendum in der Türkei:
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, sieht Chance zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vertan. Das Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei ist als vertane Chance auf dem Weg in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werten“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. „Die geringe Wahlbeteiligung beim Referendum zeigt ferner, dass es keinen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Verfassungsreform gibt.“ Dagdelen weiter: „Auch nach dem Referendum wird die Militärverfassung, die vor 28 Jahren von der Militärjunta dem Land aufgezwungen wurde, in zentralen Bereichen erhalten. mehr…
Am Donnerstag, 23. September 2010 findet von 16.30 – bis 22.00 Uhr in Bochum ein weiteres „Werkstatt-Treffen: Heraus aus der der Sackgasse in Afghanistan!“ statt. Das VeranstalterInnen-Kollektiv AMOS, kultuRRevolution, DISS Duisburg, die Ev. Stadtakademie Bochum und das Siegener Zentrum für Friedenskultur laden herzlich in die Evangelische Stadtakademie Bochum, Klinikstr. 20, 44791 Bochum ein Als Referenten und Themen sind vorgesehen: Bernhard Nolz/Wolfgang Popp (Siegen): Zur Rolle der Bundeswehr in der deutschen Zivilgesellschaft, Tobias Pflüger (Tübingen/Berlin): Zur Militärstrategie Deutschlands; Andreas Zumach (Genf): Strategie zum Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan.
Die VeranstalterInnen erinnern in diesem Zusammenhang an den: „Appell: Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!„, der von vielen UnterstützerInnen unterschrieben und veröffentlicht wurde mehr…
Das Kinder- & Jugendtheater im Kultur Magazin lädt ein zu den diesjährigen Anne-Frank-Kulturwochen vom 25.10.2010 bis 11.11.2010 ins Kulturmagazin an der Lothringerstr. 36 c in Bochum-Gerthe. In der Ankünigung heißt es: „Wir leben in harten Zeiten: Die Banken und Börsen stürzen sich und uns zugunsten des eigenen Gewinns von einer Krise in die nächste. Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke, die allgemeine Verunsicherung wächst. Jedem ist nur noch das eigene Hemd am Nächsten. Und schon sind sie wieder da, die alten Vorurteile, Feindbilder und Ressentiments. Und leider nicht nur an Sarrazins Stammtisch, sondern eben leider weitverbreitet, gerade auch bei Jugendlichen. Wenn man zurückblickt auf die zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts, kommt einem das bekannt vor. Geschichte muß sich aber nicht wiederholen, wenn man bereit ist, aus ihr zu lernen. mehr…
Gestern, am 12. September, hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten traditionell zum Gedenken an die ermordeten WiderstandskämpferInnen gegen die Nazi-Diktatur eingeladen. Viele Bochumer AntifaschistInnen versammelten sich daher am Zentralfriedhof am Freigrafendamm, neben der VVN-BdA legten an der Erinnerungssteele am Ehrenrundplatz die DKP, die MLPD und Rebell sowie die Bochumer Linke und deren Bundestagsabgeordnete Kränze nieder. Als Hauptrednerin an diesem Sonntag hatte die VVN Sevim Dagdelen, MdB eingeladen, die in ihrer Rede einen Bogen spannte von den ermordeten Opfern aus dem Widerstand über zunehmende Militarisierung in Deutschland und der Gefahr des Faschismus und Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Die Rede im Wortlaut
Montag 13.09.10, 14:25 Uhr
Linke Liste der RUB erneuert Vorwürfe gegen Auftritt der "Bandbreite"
Die LiLi an der RUB erneuert in einer Pressemitteilung ihre Vorwürfe gegen das HipHop Duo „Die Bandbreite“ aus Duisburg. Trotz eines offenen Briefes an die Soziale Liste Bochums hatten diese die umstrittene Antifa-Band auf ihrem Kulturfest in Bochum-Werne am letzten Samstag auftreten lassen. Unter der Überschrift „Verschwörungstheorie am 11. September – Soziale Liste weigert sich, umstrittenes Hiphop-Duo auszuladen“ schreibt die LiLi: mehr…
Samstag 11.09.10, 18:00 Uhr
VVN-BdA erinnert an den 75. Jahrestag der Nürnberger Rassegesetze
VVN-BdA erinnert in einer Erklärung an den 75. Jahrestag der „Rassegesetze“ am 15. September: »Die Entrechtung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger war 1935 schon weit fortgeschritten. Die völlige Entrechtung wurde eingeleitet durch die sog. Nürnberger Gesetze. Diese Gesetze zum „Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ sollten der legalen Ausgrenzung von den Nazis sogenannter rassisch minderwertiger Menschen aus Arbeitsverhältnissen, Schulen, städtischen und staatlichen Institutionen und vielem mehr dienen. Beziehungen zwischen sog. arischen Deutschen und „minderwertigen“ Deutschen wurden „Rassenschande“ genannt und schwer bestraft. mehr…
Der Bochumer Gruppe des BUND macht auf ihr Streuobst-Projekt aufmerksam. Wie bereits in den letzten Jahren ist eine zentrale Sammelstelle eingerichtet, zu der EigentümerInnen von Streuobstbeständen ihre Äpfel anliefern können. Voraussetzung ist, dass die Früchte von hochstämmigen Obstbäumen stammen und Bäume und Unterwuchs nicht mit Pestiziden behandelt werden. Angenommen wird nicht nur gepflücktes, sondern auch frisches Fall- und Schüttelobst, sofern es reif und nicht angefault ist. Die Anlieferer erhalten mit 15 € /100 kg einen deutlich höheren als den marktüblichen Preis. Obst aus Kleingartenanlagen wird nicht angenommen. mehr…
Am Freitag, den 17. September lädt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum um 19.30 Uhr zu einem Vortrag des spanischen Juristen und Preisträgers des Alternativen Nobelpreises Juan Garcés (Foto) in die Christuskirche ein. Das Thema: „Gerechtigkeit heilt: Die Bedeutung des Kampfes gegen Straflosigkeit für die internationale Menschenrechtsarbeit?“ Garcés wird bei der der Veranstaltung über seine praktischen Erfahrungen im Kampf gegen Straflosigkeit berichten, über seine Arbeit mit dem Untersuchungsrichter Baltazar Garzón in der Pinochet- Klage und über aktuelle Versuche einer juristischen Aufklärung der Verbrechen der spanischen Militärdiktatur. Im Mittelpunkt steht die aktuelle spanische Rechtsentwicklung und Versuche, Untersuchungsrichter Garzón gerichtlich zu verfolgen. Juan Garcés koordiniert derzeit die öffentliche Unterstützung für Garzón. mehr…
Freitag 10.09.10, 15:30 Uhr
Prozess gegen die Modernisierungspläne im Malerviertel
Der Mieterverein macht auf einen Termin vor dem Amtsgericht Bochum am Dienstag, den 14. 9., um 9:20 Uhr im Saal A 132 aufmerksam. Eine Mieterin aus dem Malerviertel klagt gegen die dort geplante Wohnungsmodernisierung. Ganz offensichtlich steht dieser Modernisierungsplan im Zusammenhang mit der beabsichtigten Abholzaktion einiger Bäume. Der Mieterverein schreibt: „Nachdem der Bochumer Beschwerdeausschuss sich am Mittwoch einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Fällgenehmigung für drei geschützte Bäume im Malerviertel auszusetzen, bis ein Obergutachten geklärt hat, ob die Bäume nun krank sind oder nicht, gibt es nächste Woche einen weiteren interessanten Termin in der Sache. Eine Mieterin der Lenbachstraße versucht, mit einer Klage die gesamte Modernisierungsmaßnahme zu verhindern. mehr…